Wenn Linkssein ein Gefühl ist

Nicht nur Rechte, sondern auch ihre Gegner setzen auf Gefühle statt auf Argu­mente

»Warum die Linke eine neue Sprache braucht«, ist ein Beitrag des grünen Poli­tikers Sven Giegold[1] in der Taz[2] über­schrieben. Gleich in der Über­schrift macht er deutlich, dass diese neue Sprache mit den bis­he­rigen Recht­schreib­regeln wenig zu tun hat. Schließlich will Giegold nicht ortho­gra­phisch richtig von, sondern aus Holland lernen. Gemeint ist damit natürlich das Wahl­er­gebnis von letzter Woche, das einen Rechtsruck dar­stelle.

Nur pro­fi­tiert davon nicht die von vielen Medien enorm gehypte rechts­po­pu­lis­tische Frei­heits­partei um Geert Wilders, sondern die Rechts­li­be­ralen erzielten einen Erfolg. Damit schien für manche Kämpfer gegen rechts die Welt wieder in Ordnung, zumal auch noch eine öko­li­berale Partei, Groenlinks[3], eben­falls Stimmen dazu gewann.

Faires Mit­ein­ander statt Klas­sen­kampf

Giegold erklärt diesen Wahl­erfolg damit, dass der Spit­zen­kan­didat der Links­li­be­ralen mit Gefühlen statt mit Argu­menten arbeitet:

Der grüne Frontmann Klaver hat im Wahl­kampf etwas getan, womit man scheinbar in den letzten Jahren in Deutschland keinen Blu­mentopf außerhalb eines engen Milieus gewinnen konnte. Er hat klar und deutlich gesagt: Ich bin links. Dabei hat Klaver das »Links sein« nicht neu defi­niert, aber anders und besser ver­mittelt. Im Mit­tel­punkt seiner Kam­pagne stand ein zen­traler Wert: Mit­gefühl.
Sven Giegold

Für Giegold ist die Mit­teilung, dass der Spit­zen­kan­didat von Gro­en­links Mit­gefühl aus­strahle, so wichtig, dass er sie gleich mehrmals wie­derholt.

Mit­gefühl emp­finden wir alle, allen wurde es schon einmal zuteil, und jeder wünscht es sich. Diesen Begriff zeichnet eine starke emo­tionale Nach­voll­zieh­barkeit und eine äußerst positive Kon­no­tation aus.
Sven Giegold

Der grüne Spit­zen­po­li­tiker lässt keinen Zweifel daran, dass das Mit­gefühl For­de­rungen nach einer grund­le­genden Änderung der Macht­ver­hält­nisse ersetzen soll.

Der Wahl­erfolg zeigt, dass das linke Wer­te­fun­dament und linke Pro­gram­matik breite Unter­stützung erfährt. Man muss es nur richtig kom­mu­ni­zieren. Begriffe wie Umver­teilung, Ver­mö­gens­steuer, Mil­lio­närs­steuer, und so weiter beschreiben einen staatlich orga­ni­sierten Vorgang des »Weg­nehmens«. Mit­gefühl bezeichnet eine per­sön­liche Gefühlslage, aus der Men­schen heraus ohne Zäh­ne­knir­schen etwas abgeben. Kritik an der Steu­er­ver­meidung kann man über die »bösen Kon­zerne« drehen oder wie Klaver über den Wert der Fairness, der unter allen Bürgern und Firmen gelten sollte, die mittels Steuern unser Gemein­wesen finan­zieren.
Sven Giegold

Damit auch jeder ver­steht, gegen welche Politik sich Giegold abgrenzt, hat er dann doch auch mal allem positiv Denken zum Trotz for­mu­liert, was er unter linker Politik nicht ver­steht.

Die hol­län­di­schen Grünen sagen, dass eine andere Ver­gü­tungs­kultur in Füh­rungs­etagen zu unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dungen führt, die sich an lang­fris­tigen, gesell­schaft­lichen statt per­sön­lichen, kurz­fris­tigen Inter­essen ori­en­tieren. All das ist nicht die Rhe­torik des Klas­sen­kampfes, sondern die Sprache des fairen Mit­ein­anders.
Sven Giegold

Nun ist es wirklich erstaunlich, welch‘ große Mühe Giegold auf­wendet, um etwas zu pro­pa­gieren, was in Deutschland par­tei­über­greifend längst Common Sense ist. Dass Lohn­ab­hängige und die Vor­stands­etagen der Kon­zerne, an die sie ihre Arbeits­kraft ver­kaufen müssen, im fairen Mit­ein­ander koope­rieren sollen, wird in Deutschland kaum jemand bestreiten.

Die­je­nigen, die davon reden, dass es zwi­schen Kapital und Arbeit Inter­es­sen­un­ter­schiede gibt, die nicht durch Mit­gefühl und Fairness, sondern durch eben den auch von Giegold abge­lehnten Klas­sen­kampf aus­ge­tragen werden, sind in Deutschland in der Min­derheit. In Deutschland überwog schließlich immer eine Zusam­men­arbeit zwi­schen Kapital und Arbeit unter wech­selnden Begriffen.

Unter den Nazis wurde die deutsche Volks­ge­mein­schaft repressiv her­ge­stellt. Sonst überwog der stumme Zwang der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nisse, um die Sozi­al­part­ner­schaft her­zu­stellen und zu sta­bi­li­sieren. Giegold ist nur einer der Ver­künder der angeblich so segens­reichen Wirkung dieser Sozi­al­part­ner­schaft, die er mit einigen auch nicht mehr ganz so neuen Begriffen aus dem Attac-Umfeld anrei­chert, wo er sich poli­tisch bewegte, bevor er in die Par­tei­po­litik gegangen ist.

Noch mal Weitling gegen Marx

Dass Giegold mit seiner neu­esten Inter­vention für einen fairen Umgang zwi­schen Kapital und Arbeit in Deutschland nur die deut­schen Ver­hält­nisse per­p­etuiert, scheint ihm gar nicht auf­zu­fallen. Dass er damit alte Schlachten erneut schlägt, zeigt sich, wenn man sich den kürzlich in vielen Kinos ange­lau­fenen Film Der junge Marx[4] ansieht.

Es ist eine Stärke des Films, dass er Marx und Engels als eine Art Hipster des 19. Jahr­hun­derts dar­stellt und dabei auch auf die Kon­tro­versen der frühen vor­mar­xis­ti­schen Arbei­ter­be­wegung eingeht. Ein wich­tiger Kon­flikt wird beim Kon­gress der Bund der Gerechten[5] zwi­schen Marx, Engels und seinen Anhängern und denen von Wilhelm Weitling aus­ge­tragen.

Letz­terer war ein bekannter Früh­so­zialist, der sich große Ver­dienste bei der Orga­ni­sierung von Hand­werkern und Fach­ar­beitern erworben hat. Doch im Grunde war er ein Gefühls­so­zialist, der große Worte über Men­schen­ver­brü­derung machte, aber kei­nerlei Konzept für eine andere Gesell­schaft hatte. Das war auch ein Grund, warum die Strömung um Marx und Engels beim Bund der Gerechten den Sieg davon trug.

Wenn nun im 21. Jahr­hundert nicht nur Giegold Linkssein zur Frage des Gefühls macht, setzt er nur eine alte Tra­dition fort. Doch er ist damit nicht allein. Der gesamte Hype um den SPD-Kanz­ler­kan­di­daten Schulz beruft sich auch auf Gefühle und nicht auf rationale Argu­mente.

Sollte dieses Gefühl bis zur Bun­des­tagswahl tragen, könnten die Gefühls­linken Schulz und Giegold die Rolle über­nehmen, die Gerhard Schröder und Josef Fischer nach 1998 ein­nahmen. Das Ergebnis ist bekannt und mit dem Krieg gegen Jugo­slawien und der Agenda 2010 sicher nicht voll­ständig, aber zurei­chend beschrieben.

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Peter Nowak

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[1] http://​www​.sven​-giegold​.de/
[2] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​9​3185/
[3] https://​gro​en​links​.nl/
[4] http://​www​.der​-junge​-karl​-marx​.de/
[5] http://universal_lexikon.deacademic.com/217963/Bund_der_Gerechten

»Tsipras wurde durch das Nein in den Verhandlungen in Brüssel geschwächt«

Sven Giegold, Sprecher der Euro­gruppe Grüne, über das grie­chische Nein und die Frage einer neuen euro­päi­schen Linken

Nach dem Nein zur Troika-Politik haben Sie get­wittert, dass die Wie­der­auf­nahme der Ver­hand­lungen ein Gebot der Stunde ist. Das fordert auch die grie­chische Regierung. Müsste nicht jetzt ein Schul­den­schnitt auf der Tages­ordnung stehen?

Sven Giegold: Nach dem »OXI« drohte eine Eska­la­ti­ons­spirale, die Grie­chenland schnell aus dem Euro drängen kann. Ein Grexit ist und bleibt unver­nünftig. Denn die preis­liche Wett­be­werbs­fä­higkeit Grie­chen­lands ist bereits weit­gehend wie­der­her­ge­stellt, unter enormen sozialen und wirt­schaft­lichen Kosten. Mit einem Grexit müssten die Men­schen noch ein zweites Mal bezahlen: durch den Verlust einer sta­bilen Währung und mit einer schweren Wäh­rungs­um­stel­lungs­krise.

Öko­no­misch ist das auch für die Gläu­biger unsinnig, denn je ärmer Grie­chenland wird, desto weniger kann es seine Schulden zurück­be­zahlen. Aller­dings scheint es, dass etliche Ent­schei­dungs­träger in den Mit­glieds­ländern der EU nicht die Ver­nunft, sondern eine wirt­schafts­po­li­tische Ideo­logie durch­setzen wollen. Trotzdem sind die poli­ti­schen Kosten einer dro­henden Koso­voi­sierung Grie­chen­lands für Europa und für das Ansehen in der Welt so hoch, dass ich immer noch Hoffnung habe, dass Merkel, Hol­lande und Renzi doch noch ihrer Ver­ant­wortung gerecht werden und nach einer fairen Einigung mit Tsipras suchen. Dazu muss sich Grie­chenland zu jenen Reformen ver­pflichten, auf die es wirklich ankommt: eine leis­tungs­fähige öffent­liche Ver­waltung, Kor­rup­ti­ons­be­kämpfung, ein gerechtes und effi­zi­entes Steu­er­wesen.

Was der grie­chi­schen Wirt­schaft dagegen schadet, sind neue pro-zyklische – also kri­sen­ver­schär­fende – Spar­pro­gramme oder Steu­er­erhö­hungen. Das schreckt Inves­toren ab. Ver­trauen für Inves­ti­tionen kann nur geschaffen werden, wenn die Über­schuldung gelöst wird. Das muss kein Schul­den­schnitt sein. Auch eine Umschuldung mit einer Begrenzung der Zins­zah­lungen und Til­gungen gemäß der wirt­schaft­lichen Ent­wicklung, können helfen.

Sie hatten in einen Kom­mentar EU-Par­la­ments­prä­sident Martin Schulz dafür kri­ti­siert[1], dass er im Vorfeld des Refe­rendums eine Ablösung von Minis­ter­prä­sident Tsipras for­derte. Sie schreiben dort, dass eine solche Ein­mi­schung nur dem Nein-Lager in Grie­chenland nützt. Aber war das nicht ein unge­wollter posi­tiver Neben­effekt gewesen. Schließlich hat die grie­chische Regierung betont, dass ein Nein keine Absage an die EU und den Euro ist, sondern die Position derer stärkt, die eine Alter­native zur Aus­teri­täts­po­litik im EU-Raum haben wollen. Wäre das nicht ein guter Grund für Sie gewesen, ein Nein beim Refe­rendum mit zu unter­stützten?

Sven Giegold: Die euro­päi­schen Grünen haben sich aus Respekt vor der Ent­scheidung der grie­chi­schen Bürger mit Emp­feh­lungen zurück­ge­halten. Ich halte nichts davon, wenn man aus Deutschland den Bürgern in Grie­chenland schlaue Rat­schläge gibt, wie sie bei einer so schwie­rigen Ent­scheidung abstimmen sollen. Zurück­haltung hätte auch der Rolle eines zur Neu­tra­lität ver­pflich­teten Prä­si­denten des Euro­pa­par­la­ments gut gestanden. Es ist leider nicht das erste Mal, dass Martin Schulz demo­kra­tische Haltung ver­missen lässt.

Aber zum ver­meintlich glor­reichen »Oxi«: Ich bin mir sehr unsicher, ob das Nein die Ver­hand­lungs­po­sition der Griechen wirklich gestärkt hat, weil es die Ent­schei­dungs­träger in Europa nur noch stärker zusam­men­schweißt. Zudem ist die Stim­mungslage in der euro­päi­schen Bevöl­kerung bereits sehr kri­tisch gegenüber Tsipras. Die Absage an die weitere Spar­po­litik kann in der euro­päi­schen Real­po­litik als Absage zur wei­teren Mit­glied­schaft im Euro gewertet werden. Diese Inter­pre­tation ist aber nicht von der Mehrheit in Grie­chenland gewollt und könnte im Ergebnis zu einer Kata­strophe führen. Wir müssen uns bewusst machen: Das »Oxi« ist kein Nein zum Euro oder Europa.

»Eine wirt­schaftlich-soziale Kata­strophe in Grie­chenland würde allen wieder einmal demons­trieren: Linke Regie­rungen können es nicht«

Jakob Aug­stein schrieb[2] vor einigen Tagen auf Spiegel Online: »Das grie­chische Scheitern ist Merkels Scheitern.« Wäre das nicht ein wei­terer Grund gewesen für ein Nein gewesen?

Sven Giegold: Wenn man nüchtern ana­ly­siert, so sieht aber die Welt auch etwas anders aus: Die Situation ist für Angela Merkel mit dem Nein viel bequemer. Sie hat nun eine Ausrede, die eigene CDU/CSU-Fraktion nicht von einer fairen Ver­ein­barung über­zeugen zu müssen. Mit einem Ja in Grie­chenland wäre das ungleich unbe­quemer gewesen. Diese Analyse ändert nichts daran, dass ich wei­terhin hoffe und auch erwarte, dass sie sich letztlich trotzdem für einen fairen Kom­promiss ent­scheidet. Den Griechen den Euro vor die Füße zu werfen, ist aber für sie jetzt ein­facher geworden.

Gesine Schwan, bisher nicht als Linke bekannt, hat kürzlich in einem Interview[3] erklärt, die deutsche Regierung wolle Tsipras scheitern sehen, »damit es keine Anste­ckungs­gefahr in Spanien und Por­tugal gibt«. Wäre es noch ein guter Grund für ein Nein gewesen, damit es endlich ernst zu neh­mende Alter­na­tiven innerhalb Europas zur Aus­teri­täts­po­litik gibt? Schließlich betonen auch die Podemos-Poli­tiker ihre pro­eu­ro­päische Haltung.

Sven Giegold: Gesine Schwan ist im Ver­hältnis zum gesamten poli­ti­schen Spektrum natürlich links der Mitte. Leider bin ich auch hier nicht so opti­mis­tisch wie sie. Wenn Merkel, Hol­lande und Co. sich gegen faire Ver­hand­lungen ent­scheiden, wird das OXI zum Pyrrhus-Sieg. Denn eine wirt­schaftlich-soziale Kata­strophe in Grie­chenland würde allen wieder einmal demons­trieren: Linke Regie­rungen können es nicht. Dass das zu einem großen Teil das Ver­schulden der euro­päi­schen Insti­tu­tionen ist: geschenkt. Denn bei den eigenen poli­ti­schen Stra­tegien muss man die gege­benen Kräf­te­ver­hält­nisse und die Stra­tegien des Gegen­übers immer ein­be­ziehen, sonst schießt man sich nur selbst ins Knie und ver­liert die Unter­stützung.

Wäre es nicht jetzt an der Zeit auch in Spanien und anderen Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie Refe­renden zu fordern. Schließlich gab es auch dort einen starken Wider­stand gegen die Aus­teri­täts­po­litik, die von den dor­tigen Regie­rungen rück­sichtslos durch­ge­setzt wurde?

Sven Giegold: Grund­sätzlich bin ich immer für die Stärkung der direkten Demo­kratie, solange dabei die Grund­rechte nicht zur Dis­po­sition gestellt werden. Aller­dings sind Volks­ab­stim­mungen nur dann eman­zi­pa­to­risch, wenn klar ist, worüber abge­stimmt wird und eine faire und breite öffent­liche Debatte statt­ge­funden hat.

In Grie­chenland jedoch war das nicht der Fall. Es wurde gleich­zeitig über ver­schiedene Fragen abge­stimmt: Über die Aus­teri­täts­po­litik und die Demü­tigung der grie­chi­schen Regierung in der letzten Ver­hand­lungs­woche sowie über das Ver­hältnis zwi­schen Grie­chenland und Europa bzw. dem Euro. In Spanien wie auch in Por­tugal und Irland waren zwar die Troika-Pro­gramme genauso unge­recht wie in Grie­chenland, aber sie wurden in Wahlen mehrfach bestätigt. Die dor­tigen Wahlen waren im Grunde mehrfach Volks­ab­stim­mungen über den Kurs in der Finanz­krise. Der Kurs gefällt mir zwar nicht, aber es wäre arrogant, diese Wahlen nicht zu respek­tieren.

»Es kann keine pau­schale Unter­stützung für Tsipras geben

Ist es nicht über­haupt ein Ver­säumnis der Grünen in Europa, Kräfte wie Syriza nicht viel stärker zu unter­stützen? Schließlich handelt es sich um eine Bewe­gungen, die mit den auto­ri­tären Kon­zepten der tra­di­tio­na­lis­ti­schen Linken gebrochen haben, starke Ele­mente von Basis­de­mo­kratie prak­ti­zieren und damit auch Themen auf­greifen, die am Anfang vieler grüner und öko­lo­gi­scher Bewe­gungen gestanden haben.

Sven Giegold: Syriza selbst ist ein breites Bündnis. Da gibt es Sozi­al­de­mo­kraten und moderne Mar­xisten. In Syriza gibt es auch Teile, die sich in Deutschland oder Frank­reich bei den Grünen poli­tisch zuhause fühlen würden. Die grie­chi­schen Grünen sind ein Teil, wenn auch ein sehr kleiner, der Syriza-Regierung.

Aller­dings finde ich Basis­de­mo­kratie nicht die richtige Beschreibung für eine Regierung, die aus­schließlich aus Männern besteht, deren wichtige Ent­schei­dungen wie­derum in einem sehr kleinen Kreis von Männern getroffen werden und die ihre Koali­ti­ons­mehrheit mit Rechts­po­pu­listen und Ras­sisten findet. Es gibt zudem in Syriza einen starken alt­linken Flügel, der derzeit in Braun­kohle und Gold­abbau unter Men­schen­rechts­ver­let­zungen und Natur­zer­störung die wirt­schaft­liche Zukunft sieht. Der macht derzeit unserem grünen Umwelt­mi­nister das Leben zur Hölle. Hinzu kommt eine rele­vante Gruppe von Trotz­kis­tinnen und Trotz­kisten, mit denen – Aus­nahmen bestä­tigen die Regel – nur schwer aus­zu­kommen ist.

In dieser Situation kann es keine pau­schale Unter­stützung für Tsipras geben. Es kann daher nur um kri­tische Soli­da­rität gehen. Wir Grüne waren Syriza gerade am Anfang durchaus wohl­ge­sonnen, weil wir ihren Einsatz gegen die Aus­teri­täts­po­litik richtig finden und unter­stützen. Wir waren auch mehrfach vor Ort zu Gesprächen, auch um dazu bei­zu­tragen, einer Iso­lierung der Regierung zu ver­hindern. Aber wir müssen auch sehen, dass Tsipras‘ Leute gerade aus linker Sicht vieles nicht erreicht haben. Wie die deutsche Links­partei den Cla­queur der Tsipras-Regierung in Deutschland macht, finde ich deshalb peinlich.

Könnte ein Erfolg von Syriza, Podemos und viel­leicht bald ähn­lichen Bewe­gungen in anderen Ländern nicht günstige Bedin­gungen für die Her­aus­bildung einer modernen eman­zi­pa­to­ri­schen Linken unter Ein­schluss von Teilen der Grünen in Europa bieten?

Sven Giegold: Wir Grünen sind eine pro-euro­päische Partei, die in den Insti­tu­tionen durch breite gesell­schaft­liche Bünd­nisse viele Ver­än­de­rungen durch­ge­setzt hat und noch viele erstreiten wird. Mir gefällt der euro­pa­po­li­tische Diskurs von Podemos und Syriza in der Mehrheit nicht. Von ihnen höre ich nie, dass sie in Europa weitere Macht teilen wollen und dazu die Euro­päische Demo­kratie stärken wollen. Zudem: Wer die demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen wie Podemos als »Kaste« ver­ächtlich macht, ver­ein­facht popu­lis­tisch und wird die demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen irgendwann ver­lieren.

»Deutschland ist dabei, sich in Europa als selbst­süch­tiger Hegemon auf­zu­stellen«

Der Ökonom Thomas Piketty erklärte[4] kürzlich in einem Interview, dass Deutschland his­to­risch gesehen seine Schulden sowohl im Ersten wie auch im Zweiten Welt­krieg nicht bezahlt hat. Warum machen die Grünen solche his­to­ri­schen Fakten nicht mehr bekannt?

Sven Giegold: Das haben wir im Bun­destag gemacht. Aller­dings bezweifle ich, dass man damit poli­tisch weit kommt. Ent­scheidend bleibt vielmehr: Deutschland ist dabei, sich in Europa als selbst­süch­tiger Hegemon auf­zu­stellen. Durch die Folgen der Finanz­krise in Frank­reich und die Selbst­schwä­chung Groß­bri­tan­niens ist Deutschland jetzt ein­deutig das wirt­schaftlich und poli­tisch mäch­tigste Land in Europa.

Bislang ist daraus aber nicht das Ver­ständnis gewachsen, diese Macht im Interesse aller in Europa zu nutzen. Vielmehr setzt Deutschland eine ein­seitige Wirt­schafts­po­litik durch, die die Anpas­sungslast in der Krise ein­seitig bei den anderen Ländern abwälzt. Sym­bo­lisch dafür sind das Fest­halten an den hohen Export­über­schüssen, die letztlich Insta­bi­lität in der Eurozone und darüber hinaus schaffen, und die Ver­wei­gerung einer soli­da­risch finan­zierten Inves­ti­ti­ons­po­litik in Europa. Deutsche Hege­mo­nie­po­litik in Europa ist nicht nur ego­is­tisch, sondern sie funk­tio­niert auch nicht.

Die euro­päische Einigung bleibt die größte Chance, die wir haben, Demo­kratie, Men­schen­rechte und Öko­logie auch unter den Bedin­gungen der wirt­schaft­lichen Glo­ba­li­sierung zu stärken. Trotz aller Wider­sprüche des realen Han­delns der EU – durch eine Schwä­chung der euro­päi­schen Einigung wird nichts besser. Die Chancen, dem Kapi­ta­lismus und im Beson­deren dem Finanz­markt­ka­pi­ta­lismus mit demo­kra­tisch erstrit­tenen Regeln mensch­liche Grenzen zu setzen, werden durch die Schwä­chung Europas ungleich schlechter. Somit ist die euro­päische Einigung im Interesse der Mehrheit und prak­tisch aller pro­gres­siven Bewe­gungen in Europa.

Ver­tiefte Euro­päische Demo­kratie ist schwer zu erreichen und die Fehler Europas sind schwer zu kor­ri­gieren. Aber das euro­päische Projekt von links auf­zu­geben, wäre ein unver­zeih­li­cher­Fehler, denn eine bessere Wette haben wir nicht. Der Natio­nal­staat wird sicher nicht die Ebene sein, auf der wir der öko­no­mi­schen Glo­ba­li­sierung demo­kra­tisch begegnen können.

»Mangel an Erfolgen«

Hätte nicht gerade ein Ja in Grie­chenland die Kräfte auch in der Linken, die die EU für nicht reform­fähig halten und einen Aus­tritt und damit eine Rena­tio­na­li­sierung von links fordern, gestärkt?

Sven Giegold: Umge­kehrt wird ein Schuh daraus. Tsipras wurde durch das Nein in den Ver­hand­lungen in Brüssel geschwächt. Damit ist es noch wahr­schein­licher geworden, dass er einen schlechten Deal nach Hause bringt oder das Land in das Chaos eines Grexit stürzt. Leider!

Sie haben die Politik der grie­chi­schen Regierung in letzter Zeit häu­figer kri­ti­siert. Wo sehen Sie deren Haupt­fehler?

Sven Giegold: Bis heute sehe ich in der Syriza-Regierung eine Chance, Grie­chenland grund­legend zu ver­ändern. Aller­dings hat sich gezeigt, dass sie es auch nicht alleine schaffen. In den ersten fünf Monaten ist bei den zen­tralen Pro­blemen – Leis­tungs­fä­higkeit der Ver­waltung, Kli­en­te­lismus und Steu­er­ver­waltung – nichts vor­an­ge­gangen. Anders als ver­sprochen, wurde die Lagarde-Liste mit 1063 reichen grie­chi­schen Kon­to­in­habern in der Schweiz nicht abge­ar­beitet. Statt­dessen wurden Steu­er­zahlern mit Mil­lio­nen­aus­ständen gegenüber dem Fiskus, Rabatte gewährt, wenn sie ihre Steuern doch begleichen. Der Vor­schlag, die Namen von Steu­er­säu­migen mit mehr als z.B. 500.000 Euro Rück­stand ins Internet zu stellen, wurde nicht umge­setzt. Bei der Kürzung der Mili­tär­aus­gaben ist es unter Syriza nicht weiter vor­an­ge­gangen. Es ist eine wenig über­zeu­gende Ausrede, dass die Erfolge nur wegen der Troika aus­ge­blieben sind. Im Gegenteil, es gibt viele negative Zeug­nisse: Auch die Syriza-Regierung pflegt ihre mäch­tigen Kli­en­te­lismen.

Dieser Mangel an Erfolgen ist leider fatal. Sie war ein Haupt­grund, warum es so leicht war, die grie­chische Regierung in der Euro­gruppe zu iso­lieren. Bei sicht­baren Erfolgen hätten Tsipras und Varou­fakis mit einer ganz anderen Glaub­wür­digkeit auf­treten können. Es ist einfach nur bitter, dass sie es Schäuble und anderen Scharf­ma­chern gegenüber Grie­chenland so leicht gemacht haben.

Eine häufige Kritik an Syriza lautete, dass sie die Ver­mögen der Reichen in Grie­chenland bisher nicht ange­tastet hat. Aber ist diese Kritik bei den Grünen nicht ver­wun­derlich, die darüber streiten, ob sie reiche Erben stärker besteuern soll?

Sven Giegold: In der Politik ist manches ver­wun­derlich. Ich finde es auch nicht akzep­tabel, dass manche Grünen und Sozi­al­de­mo­kraten bei der Reform der Erb­schafts­steuer hinter Schäuble zurück­fallen. Aller­dings erleben die Ver­ant­wort­lichen in den Lan­des­re­gie­rungen jeden Tag, wie schwer es ist, sich gegen die Wirt­schafts­ver­bände durch­zu­setzen. Aus dieser Erfahrung folgen Kon­se­quenzen für die Rolle mäch­tiger Lobbys in der Demo­kratie.

Jen­seits dessen ist es für eman­zi­pa­to­rische Real­po­litik ent­scheidend, auch solche poli­ti­schen Stra­tegien zu for­mu­lieren, die die Wirt­schaft inhaltlich spalten, statt gemeinsam gegen sich zu posi­tio­nieren. So ist es gerade bei der Erb­schafts­steuer doch so: Der Mangel an Besteuerung ver­fälscht den Wett­bewerb. Reiche Erben haben einen unver­dienten Vorteil gegenüber allen anderen. Für eine ange­messene Ver­mö­gens­be­steuerung spricht eben nicht nur die Ver­tei­lungs­ge­rech­tigkeit und der demo­kra­tische Zusam­menhalt einer Gesell­schaft, sondern auch die Leis­tungs­ge­rech­tigkeit. Solche Argu­mente glaub­würdig zu for­mu­lieren, ist nicht reak­tionär, sondern not­wendig für erfolg­reiche Ver­än­derung im Hier und Jetzt. Das ist letztlich auch der Kern unseres Green New Deals.

Sven Giegold[5] ist Mit­glied des Euro­päi­schen Par­la­ments[6] und Sprecher der Euro­gruppe Grüne[7]. Er hat im Streit der grie­chi­schen Regierung mit den EU-Insti­tu­tionen beide Seiten kri­ti­siert.

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Interview: Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.sven​-giegold​.de/​2​0​1​5​/​g​r​i​e​c​h​i​s​c​h​e​s​-​r​e​f​e​r​e​n​d​u​m​-​t​a​k​t​l​o​s​e​-​e​i​n​m​i​s​c​h​u​n​g​-​v​o​n​-​m​a​r​t​i​n​-​s​c​hulz/

[2]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​u​g​s​t​e​i​n​-​z​u​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​n​e​i​n​-​z​u​m​-​r​e​f​e​r​e​n​d​u​m​-​k​o​l​u​m​n​e​-​a​-​1​0​4​1​7​0​5​.html

[3]

http://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​j​a​n​-​p​f​a​f​f​/​p​o​l​i​t​i​k​-​w​i​r​d​-​d​u​r​c​h​-​z​w​a​n​g​-​e​r​setzt

[4]

http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​5​/​2​6​/​t​h​o​m​a​s​-​p​i​k​e​t​t​y​-​s​c​h​u​l​d​e​n​-​g​r​i​e​c​h​e​nland

[5]

http://​www​.sven​-giegold​.de/

[6]

http://​www​.europarl​.europa​.eu/​m​e​p​s​/​d​e​/​9​6​7​3​0​/​S​V​E​N​_​G​I​E​G​O​L​D​_​h​o​m​e​.html

[7]

http://​www​.gruene​-europa​.de/