Kategorie: Innenpolitik

Wie Zuwanderer dem deutschen Arbeitsmarkt nützen sollen

Die Frage nach Qualifikationen, die ihnen auch in ihren Herkunftsländern nützt, wird gar nicht gestellt

„Deutsche Arbeitgeber zufrieden mit Migranten“[1], so fasste Telepolis einen OECD-Bericht[2] zusammen, der die „Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in Deutschland“ untersucht. Die Kollegen von der Zeit titelten fast wortgleich: „Arbeitgeber meist zufrieden mit Flüchtlingen“[3].

Schon im Vorwort wird klargemacht, worum es den Verfassern der Studie geht: „Ein frühzeitiger Arbeitsmarkteintritt ist ein entscheidender Faktor für die langfristigen Arbeitsmarktergebnisse. Was dies anbelangt, hat Deutschland eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die einen frühzeitigen Arbeitsmarkteintritt erleichtern, und die derzeitigen Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern sind im OECD-Vergleich relativ liberal.“

Niedrigschwellige Arbeitsgelegenheiten: Euphemismus für schlecht bezahlte Jobs

Tatsächlich gehen sie von der Prämisse aus, dass die Flüchtlinge möglichst schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Dabei werden auch Probleme von Unternehmen angesprochen. Sicher werden nicht alle Migranten zu Facharbeitern. Doch viele der Zuwanderer werden in Sektoren mit niedrigschwelligen Arbeitsgelegenheiten gebraucht.

Dieser Begriff ist ein Euphemismus und meint Jobs im prekären Niedriglohnsektor, wo die Beschäftigten wenig Qualifikationen benötigen und schnell geheuert und gefeuert werden. Hier wird eine alte Tradition fortgesetzt.

Schon die Arbeitsmigranten der 1960er und 1970er Jahre wurden oft in Sektoren angestellt, wo die Arbeit schlecht bezahlt und besonders schmutzig war. So wurde allenthalben berichtet, dass Zuwanderer aus Italien, der Türkei oder aus Jugoslawien die Jobs erledigten, die viele Beschäftige mit deutschem Pass damals nicht mehr machen wollten. Mit der neuen Zuwanderung scheint sich das fortzusetzen.

Es ist verständlich, dass die Unternehme zufrieden sind. Schließlich erhoffen sie sich durch die Zuwanderung die billigen Arbeitskräfte, die das Lohnniveau senken, nach denen die deutsche Wirtschaft schon länger händeringend sucht. Dass die kurze Zeit der durchlässigen Grenzen also durchaus im Gesamtinteresse der deutschen Wirtschaft war, können die Rechtspopulisten nicht verstehen, die deshalb aktuell bei der Mehrheitsströmung des deutschen Kapitals auch wenig Unterstützung haben.

Es ist erstaunlich, dass auch die OECD nur in eine Richtung denken kann – wie können die Zuwanderer in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden … „In der kommenden Zeit wird die Herausforderung darin bestehen, die häufig etwas isolierten ersten Integrationsmaßnahmen in eine koordinierte längerfristige Strategie einzubinden“, schreiben die Autoren. Dabei gehe es nicht nur um „berufsbezogene Sprachkenntnisse und Kompetenzen, sondern auch um die Kenntnis der Funktionsweise des Arbeitsmarkts“, schreibt die Zeit.

Warum keine Ausbildung für die Wirtschaft der Herkunftsländer?

Dabei wird überhaupt nicht die Frage gestellt, ob die Mehrzahl der Migranten überhaupt mittel- und langfristig in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden will. Es wird fast selbstverständlich davon ausgegangen. Übersehen wird aber, dass es viele Berichte und Erklärungen von Migranten gibt, die mittel- und langfristig in ihre Herkunftsländer zurückkehren wollen. Das betrifft unterschiedliche Gruppen von Zuwanderern.

So kann man von Geflüchteten aus Syrien oft lesen, dass sie so schnell wie möglich wieder zurückkehren wollen, wenn es die politischen Verhältnisse zulassen. Ähnliche Statements kann man auch von Migranten aus anderen sogenannten Krisenländern hören. Vor allem Migranten, die vor einer unmittelbaren Bedrohung fliehen, seien es Kriege, Bürgerkriege oder politischer oder religiöser Terror betonen oft, dass sie nicht dauerhaft in Deutschland bleiben wollen.

Aber auch die Menschen, die sich durch die Migration vor allem ein etwas besseres Leben erhoffen, was für viele Zuwanderer aus Nordafrika zutrifft, wollen oft nicht dauerhaft in Deutschland bleiben. Oft hoffen sie hier Geld zu verdienen, um dann wieder in ihre Herkunftsländer zurückzukehren oder auch zwischen den Ländern zu pendeln. Doch diese Bedürfnisse vieler Geflüchteter werden in der OECD-Studie nicht berücksichtigt.

Der bestimmende Blickwinkel sind die Interessen der deutschen Wirtschaft, die Arbeitskräfte braucht und die relative Zufriedenheit deutscher Unternehmer mit der Integration der Migranten. Deren Bedürfnisse und Befindlichkeiten kommen hingegen kaum vor.

So wird auch nicht die Frage gestellt, ob es angesichts der erklärten Bereitschaft vieler Zuwanderer, dauerhaft oder zeitweise in ihre Herkunftsländer zurückzukehren, nicht das Ziel sein müsste, Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, die den Menschen in diesen Ländern nützen können und vielleicht sogar in diesen Ländern noch politische Impulse schaffen könnten.

Die niedrigschwelligen Arbeitsverhältnisse sind es zumindest nicht. Es müssten Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse sein, mit denen die Menschen sich in Deutschland qualifizieren und die ihnen in ihren Herkunftsländern den Aufbau einer Existenz ermöglichen. Das könnten Arbeiten im Handwerk, der Industrie oder in der Landwirtschaft sein. So würde auch verhindert, dass die Zuwanderer nur einseitig den deutschen Arbeitsmarkt nutzen.

Die Folgen für die Herkunftsländer, die oft Teil der zweiten oder dritten Welt sind, werden oft gar nicht thematisiert. Besonders dramatisch ist die Situation, wenn Menschen, die in Afrika oder Asien studiert oder die Berechtigung für einen Hochschulabschluss erlangt haben, in Deutschland oder anderen europäischen Ländern dann im Niedriglohnsektor ihr Dasein fristen müssen. So werden die sowieso schon unterentwickelt gehaltenen Länder noch weiter wirtschaftlich und auch kulturell marginalisiert.

Folglich wäre es auch ein zentraler Punkt, die schulische oder berufliche Qualifikation der Migranten zur Grundlage zu machen und nicht die Interessen des deutschen Arbeitsmarkts. Daraus könnten dann Projekte entstehen, in denen sich die Menschen weiter qualifizieren und auch Grundlagen schaffen, um sich eben in ihren Heimatländern eine eigenständige Existenz aufzubauen.

Blinder Fleck der Flüchtlings- und Migrationsbewegung

Es dürfte nicht überraschen, dass solche Forderungen nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft stehen und daher von ihren Lobbyverbänden nicht vertreten werden. Erklärungsbedürftiger ist schon, warum auch die Flüchtlingsbewegung diese Forderungen kaum stellt. Auch dort wird eher der Schwerpunkt auf die Integration der Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft gelegt und die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt gehört dazu.

Diskussionen über eine Qualifikation, die den Migranten auch in ihren Herkunftsländern nützen könnten, hört man weniger. Das könnte daran liegen, dass man fürchtet, mit einer solchen Diskussion Kräfte zu bestätigen, die sich gegen die Aufnahme von Migranten richten. Aber die Befürchtung ist dann gegenstandslos, wenn man die Bedürfnisse der Zuwanderer zur Grundlage nimmt.

Diejenigen, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, sollen natürlich die Möglichkeit dazu haben. Aber die Interessen, derjenigen, die das gar nicht wollen, sollten auch besser berücksichtigt werden. In der Flüchtlingsbewegung und bei den Unterstützern wird sehr berechtigt das Recht auf Flucht und Migration propagiert. Doch es sollte ergänzt werden durch das Recht aller Menschen, auch in ihren Herkunftsländern ein Leben ohne Angst und Not führen zu können.

Für eine transnationale Gewerkschaftsarbeit

Die Frage nach den Arbeitsbedingungen, der Höhe der Löhne und der Arbeitsrechte ist dabei ein wichtiger Bestandteil. Das betrifft Arbeitsverhältnisse in Deutschland ebenso wie in den Heimatländern der Menschen. Doch das waren nie Geschenke und Zugeständnisse, sondern immer Ergebnisse von Kämpfen in Gewerkschaften und anderen Organisationen der Arbeiterbewegung.

Es ist klar, dass Unternehmer wenig Interesse an starken und durchsetzungsfähigen Gewerkschaften haben. Aber Organisationen und Menschen, die Geflüchtete und Migranten unterstützen, müssten dieses Interesse haben.

Es gibt ein gutes Beispiel einer solchen transnationalen Gewerkschaftsarbeit. Es war der Masseneintritt von Geflüchteten[4] in die Dienstleistungsgewerkschaft verdi in Hamburg 2013, der die die Diskussion um eine Gewerkschaftsmitgliedschaft ohne Migrationskontrolle[5] angeregt und auch die Grenzen der DGB-Gewerkschaften[6] aufgezeigt hat.

Es müsste ein zentraler Teil von solidarischer Flüchtlingsarbeit sein, die Position der kämpferischer transnationalen Gewerkschaftsarbeit in- und außerhalb des DGB stark zu machen. Dann würden die niedrigschwelligen Arbeitsgelegenheiten für die Unternehmen nicht mehr so attraktiv, es würde auch ein Dumpingwettbewerb im Lohnsegment verhindert und die Migranten hätten eine Erfahrung gemacht, die ihnen in Deutschland genauso wie in ihren Heimatländern nützlich ist: Solidarität ist unabhängig von der Herkunft möglich. Die Arbeitgeber in Deutschland und anderswo dürften mit den Arbeitnehmern dann nicht mehr so zufrieden sein.

https://www.heise.de/tp/features/Wie-Zuwanderer-dem-deutschen-Arbeitsmarkt-nuetzen-sollen-3655970.html

Peter Nowak

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[1] https://www.heise.de/tp/features/OECD-Deutsche-Arbeitgeber-zufrieden-mit-Migranten-3652951.html
[2] http://www.oecd.org/berlin/publikationen/Arbeitsmarktintegration-von-Fluechtlingen-in-Deutschland-2017.pdf
[3] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/oecd-studie-arbeitgeber-meist-zufrieden-mit-fluechtlingen
[4] http://www.labournet.de/interventionen/asyl/arbeitsmigration/gewerkschaften-und-migrantinnen/fluchtlinge-und-ver-di-am-bsp-lampedusa-in-hamburg/
[5] https://www.facebook.com/lampedusainhamburg/posts/604720162896588
[6] http://www.taz.de/!5052397/

Flüchtlingsabwehr in der EU

Während man sich in Europa über die restriktiven Flüchtlingsgesetze der Trump-Regierung echauffiert, wird die Festung Europa weiter ausgebaut

Ungarn will alle Flüchtlinge im Land künftig in Transitzonen nahe den Außengrenzen festhalten, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde (vgl. Ungarn: „Verpflichtender Aufenthaltsort“ für Flüchtlinge und ein böses Spiel[1]). Das Parlament in Budapest verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierung sowie der oppositionellen faschistischen Jobbik-Partei. Es ist den Asylbewerbern somit unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen, so lange ihr Verfahren läuft.

Der Europäische Gerichtshof[2] hat ebenfalls heute entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten keine humanitären Kurzzeitvisa ausstellen müssen (EuGH lehnt Pflicht für humanitäre Visa für Flüchtlinge ab[3]) Ein syrisches Ehepaar aus Aleppo hatte geklagt, nachdem es in der belgischen Botschaft in Beirut Anträge für sich und die beiden Kinder stellte.

Wäre dem Antrag stattgegeben worden, hätte eine Bresche in die Festung Europas geschlagen werden können. Denn im Vorfeld hatte der Generalstaatsanwalt mit einer humanitären Argumentation dafür plädiert, diese Visa zu gewähren. Oft folgt der Gerichtshof diesen Anregungen, in diesem Fall allerdings nicht[4]. Die Regierungen der EU-Staaten sind zufrieden, denn so bleibt das bisherige System der Flüchtlingsabwehr erhalten, das dafür sorgt, dass immer wieder Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Da die politischen Verhältnisse in den meisten europäischen Ländern eine Veränderung der restriktiven Flüchtlingsgesetze in absehbarer Zukunft kaum als realistisch erscheinen lassen, erhoffen sich viele Nichtregierungsorganisationen humanitäre Akzente eher über juristische als über politische Entscheidungen. Doch das heutige Urteil machte einmal mehr deutlich, dass diese Hoffnungen sehr begrenzt sind. Es kommt schon vor, dass Gerichte manchmal fortschrittlicher sind als die Politiker.

Aber dabei geht es immer um das gesamtstaatliche Interesse, das öfter im Widerspruch zu partikularen Interessen von Politikern geraten kann. So haben Gerichtsentschiede öfter auch eine beruhigende Funktion, wenn Politiker gesellschaftliche Probleme ignorieren und damit gesellschaftliche Widersprüche zu groß werden. Doch gerade in der Flüchtlingsfrage steht in den meisten europäischen Ländern der Großteil der Bevölkerung hinter der harten Haltung, die auch die meisten Politiker an den Tag legen.

Wo es soziale Proteste gibt, ist auch die Bereitschaft größer, Flüchtlinge willkommen zu heißen

Ausnahmen gibt es in Katalonien, wo es Massendemonstration für eine humanitäre Flüchtlingspolitik gab (vgl. Menschenflut für Flüchtlinge in Barcelona[5]). Das macht auch deutlich, dass Erklärungen kurzschlüssig sind, die die Abwehr von Geflüchteten mit den Krisenlasten erklären, die viele Menschen zu tragen haben.

Da wird suggeriert, wo Menschen schon Not und Mühe haben, um über die Runden zu kommen, sei es fast natürlich, dass Flüchtlinge abgelehnt werden. Doch diese Erklärung ist falsch. Nicht die Krise, sondern die Frage, wie sich die Menschen diese Krise und ihre Prekarisierung erklären, entscheidet, ob sie Flüchtlinge eher ablehnen oder willkommen heißen.

Wenn sie sozialchauvinistischen Vorstellungen folgen, sehen sie in Geflüchteten, aber auch in Kolleginnen und Kollegen Konkurrenten, die sie ablehnen. Doch, wo es soziale Bewegungen gibt, die mit emanzipatorischen Ansätzen der Selbstorganisation auf die Krise reagieren, wie in Spanien, werden Geflüchtete willkommen geheißen wie in Barcelona.

Weil solche emanzipatorischen sozialen Bewegungen heute in Europa selten sind, sind auch Massenbewegungen für ein Willkommen für Geflüchtete so selten. Eher dominiert die Flüchtlingsabwehr wie in Ungarn, in Österreich oder auch in Deutschland. Es gibt dabei sicher graduelle Unterschiede in den unterschiedlichen EU-Ländern. Doch sie eint der Wille, den Flüchtlingen den Zugang nach Europa möglichst schwer zu machen.

Daher ist es auch so heuchlerisch, wenn sich nach dem Wahlsieg von Trump in den USA Europa als humanitäre Alternative geriert. Während man sich über die geplante Mauer zwischen den USA und Mexiko in der EU echauffiert und sogar überlegt, Trump die Einreise in einige europäische Länder zu erschweren, wird die Festung Europas selber immer mehr ausgebaut. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und die ungarischen Gesetze haben diese Festung noch ein Stück weiter verschlossen.

https://www.heise.de/tp/features/Fluechtlingsabwehr-in-der-EU-3646525.html

Peter Nowak

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[1] https://www.heise.de/tp/features/Ungarn-Verpflichtender-Aufenthaltsort-fuer-Fluechtlinge-und-ein-boeses-Spiel-3646400.html
[2] http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-03/cp170024de.pdf
[3] https://www.heise.de/tp/news/EuGH-lehnt-Pflicht-fuer-humanitaere-Visa-fuer-Fluechtlinge-ab-3646341.html
[4] http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/asylpolitik-eu-fluechtlinge-humanitaere-visa-botschaften-eugh-paolo-mengozzi
[5] https://www.heise.de/tp/news/Menschenflut-fuer-Fluechtlinge-in-Barcelona-3630543.html

Mietergemeinschaft kritisiert Wohnungspolitik

Rot-Rot-Grün setze sich nur rhetorisch, nicht inhaltlich von den Vorgängerregierungen ab, so das Resümee

Die Berliner Mietergemeinschaft hat die Schonfrist für den rot-rot-grünen Senat mit der Veröffentlichung eines vierseitigen Papiers für beendet erklärt. «Positionierung zur Wohnungspolitik von »R2G« ist es überschrieben, verfasst wurde es von aktiven Mitgliedern mehrerer Bezirksgruppen der Mietergemeinschaft. »Gegen die Mietenpolitik des rot-rot-grünen Senats gibt es im Abgeordnetenhaus keine linke Opposition«, sagt Philipp Mattern, einer der Autoren des Positionspapiers.

Mattern engagiert sich in der Friedrichshainer Bezirksgruppe und ist Redaktionsmitglied der hauseigenen Publikation »Mieterecho«. Er findet, dass auch die außerparlamentarischen Initiativen bisher kaum fundierte Kritik an der Mietenpolitik des neuen Senats üben.

Das Papier soll die Diskussion über eine neue mietenpolitische Opposition anstoßen. Gleich zu Anfang steht die These, dass es unter Rot-Rot-Grün keinen Bruch mit der Wohnungspolitik der Vorgängerregierungen gibt. Die Koalitionsvereinbarungen setzten sich vor allem in der Rhetorik, nicht aber im Inhalt von Rot-Schwarz ab.

Die zentrale Kritik der mietenpolitischen Aktivisten lautet, dass die drängenden Probleme des Wohnungsmarkts nicht benannt werden. »Begriffe wie ›Wohnungsnot‹ und ›Wohnungsmangel‹ tauchen schlichtweg nicht auf«, monieren die Kritiker. »Das Wohnungsproblem wird vom Senat nicht als Mehrheitsproblem anerkannt, sondern wie ein Randgruppenphänomen behandelt«, kritisiert Mattern. Das Papier verweist darauf, dass rund 60 Prozent der Haushalte aufgrund ihrer Einkommenssituation einen Wohnberechtigungsschein beanspruchen können.

Vor allem beim Bau landeseigener Wohnungen enttäusche das Koalitionspapier maßlos, heißt es im Papier. Die geplanten 30 000 Wohnungen in fünf Jahren seien nicht geeignet, den bestehenden Wohnungsmangel zu beheben. Die Verfasser verweisen auf eine Studie von Andrej Holm, die der inzwischen geschasste Wohn-Staatssekretär im Mai 2016 für die LINKE verfasste: Demnach fehlen in Berlin 125 000 Wohnungen. »Auch diese selbst produzierten Erkenntnisse werden in der Koalitionsvereinbarung negiert«, so das Resümee der Mietergemeinschaft.

Auch auf dem Gebiet der energetischen Sanierung, die mittlerweile zum Instrument der Verdrängung geworden sei, seien die Aussagen des Koalitionsvertrages enttäuschend. »Die Modernisierungsmieterhöhung nach Paragraf 559 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss abgeschafft werden«, sagt Mattern. »Es fehlt ein Ansatz, der in diese Richtung geht.«

Die Kritiker schreiben weiter: »Der neue Senat setzt sich rhetorisch von seinem Vorgänger ab, tatsächlich bedient er alte Rezepte und zeigt kein wirklich neues Problembewusstsein.« Sie verweisen darauf, dass die angekündigte Aufstockung der Bestände der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen auf 400 000 Wohnungen durch Zukauf und Neubau schon in der im April 2016 veröffentlichten Roadmap der SPD und CDU aufgeführt wurde – allerdings mit einem Fahrplan von zehn Jahren statt wie jetzt von fünf. Mattern resümiert: »Es ist ein Zeugnis erschreckende Hilflosigkeit, die den realen Problemen auf dem Berliner Wohnungsmarkt in keiner Weise gerecht wird.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1043970.mietergemeinschaft-kritisiert-wohnungspolitik.html

Peter Nowak

Kann der Einzug der AfD in den Bundestag verhindert werden?

Viel interessanter ist die Frage, wie die Ideen, die heute die AfD propagiert und die von Thilo Sarrazin populär gemacht wurden, gesellschaftlich isoliert werden können

„Die einzige Partei, die gegen die Islamisierung Deutschlands aufbegehrt, ist die AfD.“- Eine Frau las diesen Satz vor und ihr Gegenüber musste schnell eine Antwort darauf finden. „Was heißt eigentlich Islamisierung“, fragte sie. Solche Szenen wurden am Samstagnachmittag mehrere Stunden gespielt. Es ging darum, rechtspopulistischen Statements schnell und überzeugend entgegenzutreten.

„Eine Gegenfrage ist da oft ein gutes Mittel“, meinte Herbert. Er leitete die Arbeitsgruppe, die Stammtischkämpferinnen und -kämpfer ausbilden soll. Das war ein zentraler Programmpunkt bei der Berliner Regionalkonferenz[1] der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus – Keine AfD im Bundestag“[2], die sich am Samstagnachmittag in der ver.di-Bundesverwaltung getroffen hat. Das Ziel war die Erarbeitung eines Aktionsplanes für den Bundestagswahlkampf. Die ca. 80 Anwesenden setzten sich das Ziel, den Einzug der AfD in den Bundestag zu verhindern.

Dieses Ziel wurde ausgegeben, aber selbst von den meisten Stammtischkämpfern als kaum realistisch bezeichnet. Schließlich sahen manche die AfD bereits in Konkurrenz mit Union und SPD. Dazu kamen Wahlergebnisse in manchen ostdeutschen Bundesländern, die solche Prognosen als weniger spinnert erscheinen lassen, als das Projekt 18 der FDP unter Möllemann und Westerwelle. Und man darf nicht vergessen, dass nicht nur der Rechtsaußenflügel um Höcke die AfD schon in der Position einer führenden Regierungspartei sieht. Auch die parteiinterne Kontrahentin Petry wurde Ende Januar auf einem Treffen der europäischen Rechtsaußenparteien schon als künftige Kanzlerin Deutschlands begrüßt.

Niedergang der AfD wird schon lange herbei geschrieben

Bei so viel Größenwahn ist die Fallhöhe natürlich groß. Und wenn dann die Umfrageprognosen wieder unter10 Prozent sinken, wird gleich vom Niedergang der AfD geredet. Der wurde freilich schon länger prognostiziert. Der Streit zwischen dem wirtschaftsnationalen Flügel um Lucke und Henkel und ihren rechteren Kontrahenten war von den Unkenrufen über ein Ende der AfD[3] begleitet.

Schon im Mai 2015 schien für die Süddeutsche Zeitung die AfD ein erledigter Fall[4]. Mit Luckes Niederlage und Austritt schien sich diese Prognose dann zu bestätigen. Doch die Lucke-Neugründung ist in der Versenkung verschwunden und die AfD hat überlebt.

Wenn jetzt vor allem die Höcke-Freunde in der AfD die Partei wieder im Niedergang sehen[5], weil ihr Idol ausgeschlossen werden soll, ist das genauso parteipolitische Rhetorik wie es die Warnungen von Henkel und Lucke waren, als sie merkten, dass sie die Partei nicht im Griff haben. Die Warnung vor dem Untergang hat schon ihren Zweck innerparteilich erfüllt. Die Landespolitiker der unterschiedlichen Couleur haben sich darauf verständigt, die Frage der Parteizugehörigkeit Höckes den Schiedsgerichten zu überlassen, die bisher kaum Ausschlüsse wegen zu großer Nähe zu den Schmuddelrechten bestätigt haben. Daher kann Höcke in dieser Sache ganz gelassen sein, zumal ihm von der Dresdner Justiz bescheinigt wurde, dass seine Rede strafrechtlich nicht relevant ist.

Bei der Kandidatenaufstellung zu den Bundestagswahlen konnten sich AfD-intern Personen durchsetzen, die hinter ihm stehen. Höcke hat also den Tabubruch erfolgreich vollzogen. Jetzt kann in der AfD ganz selbstverständlich ein Ende des Schuldkults gefordert werden und man bekommt parteiintern viel Zustimmung. Nur mahnen manche an, dass man ein solch wichtiges Thema nicht in einer Diktion vortragen sollte, die an einen NSDAP-Parteitag erinnert.

Dass er sich in der Tonlage etwas vergriffen hat, räumte Höcke auch schon ein. In der Sache hat er sich nicht distanziert und auch seine innerparteilichen Gegner werden nun in angemessen getragenen Ton den Schuldkult geißeln und Höcke insgeheim dankbar sein, dass er das Thema für die AfD aufgeschlossen hat.

Dass zudem auf dem Ticket der AfD ein Mann wieder in den Bundestag einziehen könnte, der vor mehr als einen Jahrzehnt wegen einer antisemitischen Rede aus der Union ausgeschlossen wurde, wird flügelübergreifend nicht kritisiert. Dabei bestand der Antisemitismus in der Rede[6] des Fuldaer Unionsabgeordnete Martin Hohmann[7] nicht in der Behauptung, dass auch die Juden ein Tätervolk seien, was er durch eine doppelte Verneinung relativierte, sondern indem er sich aus den Fundus des historischen Antisemitismus eines Henry Ford bediente, der die Juden für die Französische Revolution genau o verantwortlich macht wie für die Oktoberrevolution.

Die Rechtsaußen-Parole Gerechtigkeit für Martin Hohmann wird nun wohl von der AfD umgesetzt.[8] Das könnte ihm wieder zu einem Bundestagsmandat verhelfen.

Voraussetzung ist natürlich, dass die AfD in den Bundestag einzieht. Doch das ist bei aller Niedergangsrhetorik noch immer sehr wahrscheinlich. Denn der Niedergang bezieht sich auf die Höhenflüge einer AfD auf Augenhöhe mit Union und SPD. Wenn sie dann nur noch um die 10 Prozent erreicht, werden schon viele sagen, es hätte schlimmer kommen können.

Manche werden sich vielleicht noch an die Wahlen im Jahr 1969 erinnert, als sich die NPD nach erfolgreichen Landtagswahlkämpfen Hoffnung auf einen Einzug in den Bundestag machte und knapp scheiterte. Danach setzten Flügelkämpfe ein, die die NPD schließlich marginalisierte. Nach spektakulären Wahlerfolgen in einigen ostdeutschen Landtagen machte sie sich in den 1990er Jahren Hoffnung auf einen Neustart, fusionierte mit ihren ewigen Konkurrenten von der Deutschen Volksunion und konnte damit ihren Niedergang doch nicht aufhalten.

Seitdem sind alle Rechtsaußengründungen ähnlich ausgegangen, ob die von Anfang an realpolitisch auftretende Schill-Partei, ob die Prodeutschlandbewegung oder verschiedene Parteigründungsversuche im wirtschaftsnationalen Bereich wie der Bund Freier Bürger. Sie alle verschwanden schnell wieder von der politischen Bühne. Am längsten überwinterten noch die Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg, aber auch sie sind heute Geschichte.

Die AfD will nun das Erbe all dieser gescheiterten rechten Organisationsversuche antreten, was zu Konflikten führen muss. Dabei geht es weniger um einen generellen ideologischen Streit, es geht meistens um persönliche Konflikte, die oft noch aus den Vorgängerorganisationen mitgeschleppt werden. Doch ein wesentlicher Grund für den Niedergang der NPD nach 1969 bestand darin, dass die Union in der Opposition den Wiederstand gegen die mit der Entspannungspolitik gegenüber den Warschauer Vertragsstaaten verbundene Anerkennung der Nachkriegsgrenzen in den Mittelpunkt stellte und der NPD damit die Themen klaute.

Schließlich war die rechte Mär vom Emigranten Brandt, der zumal noch unter Aliasnamen vor 1945 gegen Deutschland agierte und das als Bundeskanzler fortsetzte, bis in Unionskreise mehrheitsfähig. „Brandt an die Wand“ skandierten damals Alt- und Neonazis, viele waren in bürgerlichen Parteien untergekommen. Manche hoffen nun, dass die Union in der Opposition auch wieder die rechte Flanke abdeckt und so die AfD marginalisierten könnte.

Wenn man die Töne von Seehofer und Co. bei den Aschermittwochsreden[9] hörte, könnte man sich tatsächlich wieder in den 1980er Jahren wähnen, als F. J. Strauß die Parole „Freiheit statt Sozialismus“ ausgab. Man kann schon ahnen, mit welcher Rhetorik eine von der Linkspartei unterstützte Bundesregierung bekämpft würde.

Eine Kostprobe gab es bereits in Thüringen nach der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten. Neonazis, die AfD, Teile der Union und sogenannte Bürgerrechtler versammelten sich dort zum nationalen Aufmarsch[10]. Damit hat man die AfD nicht etwa marginalisiert, sondern bestätigt. Genau dieser Effekt könnte auch mit einer Union eintreten, die sich in der Opposition wieder mehr ihren Rechten widmet. Sie könnte sich mit der AfD einen Überbietungswettbewerb in dieser Hinsicht liefern.

In der Flüchtlingspolitik aber auch in den scharfen Tönen gegen die Türkei sowie in der Law-and-Order-Politik besonders in Bayern werden heute schon Töne laut, für die die AfD das Copyright beanspruchen kann. In den letzten beiden Jahren wurden Flüchtlingsrechte massiv eingeschränkt. Daher sollten Menschen, die gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft antreten, nicht in erster Linie das Wahlergebnis für die AfD zum Gradmesser machen. Es ist nämlich gar nicht ausgemacht, dass ein knappes Scheitern der AfD bei den Bundestagswahlen ihrem Anliegen, dem Kampf gegen Rechts, wirklich nützt. Schließlich würden dann die bürgerlichen Parteien wieder einmal aufatmen, Deutschland als ein großartiges Modell feiern, in dem Rechtspopulismus keine Chancen habe.

Im nächsten Absatz würde man sich dann über die Sorge und Nöte der Bürger auslassen, die man ernst nehmen müsse, damit nicht eine neue Rechtspartei stark würde. Und so könnte man ohne die AfD im Bundestag umso unbefangener rechte Politik umsetzen, weil man ja kein Problem mit den Rechten habe. Eine AfD-Fraktion hingegen könnte die Union sogar darin hindern, so offen rechte Vorstellungen zu übernehmen, müsste sie sich doch immer vorwerfen lassen, mit der AfD zu paktieren.

Genau das wäre auch das Ziel, wenn sich die AfD als politischer Faktor etablieren würde. In Thüringen nahm schließlich die Union bereits Kontakte mit der AfD auf, um Ramelow als Ministerpräsident zu verhindern. Für Menschen, denen es ernst ist mit dem Kampf gegen Rechts, müsste nicht allein die AfD, sondern die deutsche Gesellschaft insgesamt in den Fokus der Kritik richten. Ob die AfD nun an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird oder nicht, ob sie sich wie auch immer selber zerlegt, ist sicher nicht unwichtig. Doch viel interessanter ist die Frage, wie die Ideen die heute die AfD propagiert und die vor mehr als 5 Jahren von Thilo Sarrazin populär gemacht wurden, gesellschaftlich isoliert werden können.

https://www.heise.de/tp/features/Kann-der-Einzug-der-AfD-in-den-Bundestag-verhindert-werden-3642558.html

Peter  Nowak

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[1] http://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/lokal/berlin/
[2] http://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/
[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-henkel-warnt-vor-untergang-der-afd/11679482-2.html
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/interne-querelen-bei-der-afd-auf-die-erfolgsgeschichte-folgt-der-niedergang-1.2484437
[5] https://ef-magazin.de/2017/02/16/10553-parteiausschlussbeschluss-gegen-bjoern-hoecke-die-afd-im-niedergang
[6] http://www.heise.de/tp/features/Der-Wortlaut-der-Rede-von-MdB-Martin-Hohmann-zum-Nationalfeiertag-3431873.html
[7] http://www.martinhohmann.de/hohmann_aktuell.html
[8] http://www.tagesspiegel.de/politik/kandidatur-fuer-bundestag-afd-martin-hohmann-wurde-unrecht-angetan/14805422.html
[9] http://www.csu.de/aschermittwoch-2017/
[10] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Ramelow-geh-heim-Tausende-demonstrierten-in-Erfurt-gegen-Rot-Rot-Gruen-754985118

Müssen die Grünen fürchten, unter die 5-Prozent-Hürde zu fallen?

Das Ende eines künstlichen Hypes um eine Partei, die eigentlich keiner braucht – ein Kommentar

Jüngere Zeitgenossen werden es für Fake-News halten. Doch vor knapp 15 Jahren haben die damaligen Spitzenpolitiker einer Partei namens FDP auf Talkshows durch auffällige Schuhsohlen für Spott und Aufmerksamkeit gesorgt. Dort prangte die Zahl 18[1]. Das war die Marge, mit der die damaligen Vorturner der Liberalen in den Bundestag einziehen wollten.

Das Duo hatte sich das Ziel gesetzt, nicht mehr Funktionspartei von Union oder SPD sein zu wollen. Vielmehr wollten sie als dritte eigenständige Kraft Sozialdemokraten und Konservativen Paroli bieten. Sogar eine eigene Kanzlerkandidatur der Liberalen war im Gespräch. Möllemann hatte wahrscheinlich das Beispiel Österreich vor Augen, wo damals Jörg Haider mit einem scharfen Rechtskurs die FPÖ tatsächlich in die Liga der führenden Parteien hievte. Möllemann stürzte im buchstäblichen Sinne ab und wurde kein Berliner Haider.

Doch 7 Jahre späte spukte das Projekt 18 Prozent[2] weiter in den Köpfen mancher FDP-Politiker. Die Geschichte ist darüber hinweggegangen. Westerwelle und Möllemann sind tot und die FDP ist derzeit nicht im Bundestag vertreten. Wenn sie es beim nächsten Mal wieder schafft, wird sie sehr wahrscheinlich wieder zu der Funktionspartei zwischen SPD und Union.

Zwei-Parteien-System in Deutschland noch immer dominant?

Das ist das eigentlich Interessante, glaubt man den Prognosen nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten. Das Zweiparteien-System, das die Nachkriegsordnung nach 1945 in Westberlin dominierte, hat auch heute noch immer eine gewisse Stabilität.

Das ist schon deshalb erstaunlich, weil dieses Modell in Ostdeutschland keine Grundlage hat. Dort hatte auf der sozialdemokratischen Seite die PDS in den 1990er Jahren die Rolle einer sozialen Volkspartei übernommen. In manchen Regionen eroberten Rechtsaußen-Gruppierungen die Hegemonie als sozialrassistische Heimatparteien.

Das klassische Modell mit zwei hegemonialen Parteien, an denen sich die kleineren Parteien auszurichten haben, wird schon seit Jahrzehnten als Auslaufmodell gehandelt. Doch wer ist der Rammbock, der es zum Einsturz bringen kann? Vor 5 Jahren wurde kurze Zeit die Piratenpartei gehandelt[3]. Doch deren Hype war bereits vorüber, bevor sie überhaupt in den Bundestag einzog.

Als Zeugnisse des kurzen Hypes der Piratenpartei sind noch einige Landtagsmandate übriggebliebenen, die bei den nächsten Wahlen verschwinden werden. Lediglich in dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg konnte eine Piratenpartei als undogmatische Linke überleben.

Auch die Grünen haben seit Jahren den Drang, das Zwei-Parteien-System zu durchbrechen. Sie wollen nicht mehr Funktionspartei sein, sondern wie es im Politsprech so schön heißt, mit SPD und Union auf Augenhöhe verhandeln. Dass die Grünen ausgerechnet im strukturkonservativen Baden-Württemberg einen ersten Ministerpräsidenten stellen und der auch noch bei den folgenden Wahlen bestätigt wurde, hat die grünen Blütenträume gesteigert.

Die Wochenend-Taz entwickelte sich zum Sprachrohr dieser Strömung. Der Journalist Peter Unfried veröffentlichte in den letzten Monaten zahlreiche Beiträge, in denen er den Grünen Ratschläge gab, wie sie von Funktionspartei zur führenden Kraft werden und dann den sozialökologischen Umbau vorantreiben könnten. Mit diesem Begriff wird eine kapitalistische Regulationsphase bezeichnet, die sich vor allem auf erneuerbare Energie und neue Technologien stützt.

Im Diskurs von Unfried und seinen Anhängern soll Deutschland Motor dieses sozialökologischen Umbaus in Europa und auch darüber hinaus werden. So wird versucht, einen grünen Standortnationalismus zu kreieren, der vor allem in der letzten Zeit einen betont antirussischen Einschlag bekommen hat. Die Nato wird nicht mehr wie in der Frühphase der Grünen in Frage gestellt, sondern soll im Gegenteil gegen Russland einsatzbereit gehalten werden.

Mit dem Diskurs des Aufstiegs der Grünen zu einer mit Union und SPD ebenbürtigen Partei ist also ein expliziter Rechtskurs der Parteien verbunden. Doch das waren vor allem Papierdiskurse, die in der Taz und einigen anderen Medien geführt wurden. In der politischen Praxis hat sich immer gezeigt, dass die Grünen mit der Ausnahme von Kretschmann eine Funktionspartei blieben. Selbst in Berlin scheiterten[4] sie 2011 mit dem Versuch, mit Renate Künast zur Regierenden Bürgermeisterin zu machen.

Nach den Prognosen der letzten Wochen sind sie nun näher an der Fünf-Prozent-Hürde als den angestrebten 20 Prozent[5]. Der Niedergang in den Prognosen hat sich schon lange vor Schulz‘ Antritt für die SPD abgezeichnet, aber wurde durch den noch verschärft. Schließlich hatten sich die Grünen ja schon auf eine Allianz mit der Merkel-Union eingerichtet, was für sie Sinn machte, wo es scheinbar keine Alternative zu Merkel auf der politischen Ebene gab und die Parole „Merkel muss weg“ von AfD und Pegida vertreten wurde.

Nun könnte mit Schulz tatsächlich ein SPD-Herausforderer Merkel ablösen und die Grünen müssen sich fragen, ob sie wieder Juniorpartner der Sozialdemokraten werden wollen. Für Unfried und Freunde ist das ein Greuel. Dagegen machen sie seit einigen Wochen mobil.

Schlag nach bei Johannes Agnoli

Doch der Hype, den Schulz bei der Sozialdemokratie und darüber hinaus ausgelöst hat, hat wenig mit realen Alternativen zur Merkel-Politik zu tun. Vielmehr versteht er es anscheinend, zumindest vorübergehend, ehemalige SPD-Wähler für ihre Partei zurückzugewinnen. Manche sprechen davon, dass er wieder Vertrauen zurückgewinnt. Doch das ist schon mal eine unbewiesene Behauptung.

In einer politischen Atmosphäre, wo grundlegende Inhalte nicht mehr bei Wahlen verhandelt werden und kein Sozialdemokrat nur einen Steuersatz für Unternehmen, wie er noch bei der Regierung Helmut Kohl bestand, mehr zu fordern wagt, ist eine Stimme für die SPD weniger eine Frage des Vertrauens, sondern die Frage nach dem Ausprobieren eines neuen Produkts. Die Wähler handeln wie Kunden, die im Supermarkt eine neue, besonders angepriesene Zahnpasta kaufen. Man probiert was Neues aus, hat aber keine besonderen Erwartungen daran. Die theoretischen Prämissen legte der Politologie Johannes Agnoli bereits 1967, als er das damals viel beachtete Buch „Transformation der Demokratie[6] verfasste.

Zu den wichtigsten Aspekten dieses Versuchs, den Kapitalismus stabil zu machen und politisch zu sichern, gehören: a) die Auflösung der Klasse der Abhängigen in einem pluralen System von Berufskategorien. Sie erwies sich schon in der faschistischen Fassung als geeignet, der objektiven Polarisierung der Gesellschaft von der subjektiven, organisatorischen und bewußtseinsmanipulativen Seite her entgegenzutreten. Dem organisierten Kapitalismus stehen hier wirksamere Mittel zur Verfügung als dem früheren Konkurrenzkapitalismus. Und aus den Fehlern des faschistischen Pluralismus hat der demokratisch genannte schließlich auch gelernt.

b) In der staatlichen Reproduktion der Gesellschaft schlägt dies um in die Formalisierung der Parteienpluralität. Gemeint ist, dass zwar mehrere, den Herrschaftstendenzen nach allerdings am besten zwei Parteien um den Machtanteil konkurrieren, die einzelnen Parteien dabei aber weitgehend sich angleichen. Sie verzichten darauf, konkrete gruppen- oder klassengebundene Interessen zu vertreten, werden zur allgemeinen Ausgleichsstelle und stehen in einem nach außen hin unterschiedslosen Austauschverhältnis mit allen realen Gruppen und allen idealen Positionen ausgenommen die an Strukturveränderungen interessierten Gruppen und die revolutionären Ideen. Solche Parteien trennen sich von der eigenen gesellschaftlichen Basis und werden zu staatspolitischen Vereinigungen: zu den Amtsträgern des staatlichen Ausgleichs.

Johannes Agnoli

Darin hat sich auch 50 Jahre nach der Abfassung des Traktats in Deutschland wenig geändert, auch in den USA ist es nicht gelungen, die Dualität Demokraten versus Republikaner zu überwinden. Das ist auch der Grund dafür, dass Bernie Sanders den dringenden Aufrufen seiner jüngeren, aktionistischeren Anhänger nicht nachgekommen ist und sein Wirkungsfeld nicht außerhalb der großen Parteien verlegt.

Agnoli hat noch in den 1980er Jahren die sich damals noch als Protestpartei gerierenden Grünen mit in sein Modell der Einheitspartei einbezogen. Auch damit kann er sich posthum bestätigt sehen.

Die Heuchelei von der Reform

Natürlich muss neuen Produkten im Supermarkt genauso wie am Politmarkt ein Markenkern, etwas Unverwechselbares, angedichtet werden. Wenn diese Erzählung dann funktioniert, läuft das Produkt gut.

Der Berliner Journalist Rainer Balcerowiak hat in der Edition Berolina ein gut lesbares Buch veröffentlicht, das einen Begriff kritisch unter die Lupe nimmt, der im anstehenden Wahlkampf eine zentrale Rolle spielten dürfte. Es geht um den Begriff Reform. Mit dem Titel „Die Heuchelei von der Reform“[7] macht der Autor schon deutlich, dass er das ganze Reformgerede für Ideologie hält. Er macht einen Exkurs bis zu den Römern, als es auch schon Reformbedarf gab. Sehr gut zeichnet der Autor nach, wie der Begriff einen neuen Bedeutungsgehalt bekommen hat.

Noch in der Ära Willi Brandt trugen Reformen dazu bei, das Leben vor allem von Lohnabhängigen zu verbessern, es war also klassisch sozialdemokratische Politik. Doch schon in der Ära seines Nachfolgers Helmut Schmidt wurden Reformen zum Schrecken für die Subalternen. Der Begriff Reform wird seit mehr als drei Jahrzehnten häufig dann verwendet, wenn einst erkämpfte Rechte auf dem Arbeits- oder Rentensektor, im Bereich von Wohnungen und Mieten abgebaut und diese Bereiche den Interessen der Wirtschaft unterworfen wurden. Der Höhepunkt dieser Entwicklung war die Agenda 2010, die Gerhard Schröder und Co. als Reform verkauften.

Balcerowiak findet erfreulich klare Worte, wenn er davon spricht, dass mit den Hartz-Gesetzen neben der politisch gewollten Verarmung eine „Unterwerfung unter ein bisher für unmöglich gehaltenes Kontroll- und Repressionssystem“ verbunden war. Nun gehörte Martin Schulz immer zu den Befürwortern der Reform, die er jetzt auch nicht abbauen, sondern nur an einigen Punkten modifizieren will. Weder will er Sanktionen aufheben, wie es Erwerbslosengruppen und soziale Initiativen seit Jahren fordern, noch will er die Politik der Verarmung abschaffen. Doch schon für die vage Ankündigung von Modifizierungen beim Hartz IV-Regime hagelt es Kritik von Wirtschaftsverbänden, der Union und auch Teilen der Grünen[8]. Balcerowiak hat in einem Kapitel den Mythos vom Reformlager, das angeblich bei den kommenden Wahlen im Angebot sei, gut gekontert und vor allem aufgezeigt, dass die Grünen als neoliberale Partei gut mit der FDP harmonieren.

https://www.heise.de/tp/features/Muessen-die-Gruenen-fuerchten-unter-die-5-Prozent-Huerde-zu-fallen-3635441.html

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-3635441

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.n-tv.de/politik/Westerwelle-fuer-Projekt-18-article118035.html
[2] https://www.welt.de/politik/article3188102/Projekt-18-Westerwelles-Albtraum-ist-zurueck.html
[3] https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article106242600/Hoehenflug-der-Piraten-gebremst.html
[4] http://www.welt.de/politik/wahl/berlin-wahl/article13539983/Wie-sich-Renate-Kuenast-in-Berlin-vergaloppiert-hat.html
[5] https://philosophia-perennis.com/2017/01/31/gruene-historischer-tiefstand/
[6] http://copyriot.com/sinistra/reading/agnado/agnoli06.html
[7] http://buch-findr.de/buecher/die-heuchelei-von-der-reform/
[8] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/wahlkampf-gruene-kritik-martin-schulz-acht-punkte-plan

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Aus diesen Beitrag zitierte der in den Artikel erwähnte Taz-Kommentator Peter Unfried ohne Quellengabe:

„Wie ich lese, plane ich außerdem einen sozialökologischen Umsturz, also eine „kapitalistische Regulationsphase, die sich vor allem auf erneuerbare Energie und neue Technologien stützt“. Schlimm. Und als ob das nicht schon genug wäre: Wer steckt hinter dem perfiden Plan, eine schwarz-grüne Bundesregierung zu installieren? Sie ahnen es.“
Hier geht es zum vollständigen Kommentar:
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5398162&s=&SuchRahmen=Print/

Muss ein Journalist bei der Springerpresse arbeiten, um so viel Solidarität zu bekommen?

Deniz Yücel – Wie ein linker Journalist mittig gemacht werden soll

„Diesen Mann kann man nicht wegsperren“, heißt es in einer Kolumne[1] der Zeit. „Free Deniz Yücel“, heißt es auf Plakaten am Taz-Café. Es hat selten eine so schnelle und wahrnehmbare Unterstützung für einen Gefangenen gegeben wie im Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel[2].

Mit dem „Free Deniz Yücel“-Auto-Korso[3] wurde auch das Protestrepertoire erweitert und mancher islamisch-nationalistische Erdogan-Fan ganz schön geärgert.

Er hat zumindest eine gute Begründung, warum er beim Springerkonzern anheuerte

Diese Solidarität ist sehr zu begrüßen und manche, die Yücels Andocken beim Springerkonzern missfiel, können die Entscheidung zumindest nachvollziehen. Wenn es aus seinem persönlichen und kollegialen Umfeld heißt, es sei schon lange sein Ziel gewesen, als Auslandskorrespondent in der Türkei zu arbeiten, dann ist das unter dem Dach von Springers Flaggschiff „Die Welt“ zwar ebenfalls risikant, wie sich gezeigt hat, aber es schafft doch schnell ein gewaltiges Echo und eine große Solidarität.

Es gibt viele „Deniz Yücels“, die nicht für die Welt arbeiten und deren Verhaftung häufig kaum wahrgenommen wird. Gemeint sind Journalisten, die wie Yücel die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft besitzen, im Besitz eines Presseausweises sind und in der Türkei verhaftet werden. Im Unterschied zu Yücel schreiben sie für Medien der türkischen oder kurdischen Linken, die eine begrenzte Auflage haben, und sie werden immer wieder Zielscheibe der Repression.

Linke Journalisten mussten sich in Deutschland noch einmal gegen die Vorwürfe der türkischen Justiz verteidigen

Bereits in den 1990er Jahren, also noch lange vor Antritt der islamistisch-konservativen AKP-Regierung, waren zwei linke deutsch-türkische Journalisten über längere Zeit in türkischen Gefängnissen verschwunden. Sie haben für kleine linke Zeitungen gearbeitet und wurden beschuldigt, Mitglieder von linken Organisationen zu sein, die sie gar nicht kannten. Eine Solidaritätskampagne konnte es für sie gar nicht geben, weil die Öffentlichkeit gar nichts von ihrer Festnahme erfahren hatte.

Als sie schließlich nach längerer Haft freigelassen wurden und die Türkei verlassen konnten, stießen sie in Deutschland auf Unverständnis und Unglauben. Dort wurde ihnen vorgehalten, wenn sie so lange in einem Gefängnis gesessen haben, müsse ja an den Vorwürfen was dran sein. Sie und ein kleiner Kreis von Vertrauten wendeten sich dann an Pressevertreter.

Auch dort mussten sie immer wieder den Verdacht ausräumen, Mitglieder der Organisationen zu sein, was ihnen von der türkischen Justiz zum Vorwurf gemacht worden war. Einer der beiden Journalisten sprach davon, dass er sich schon nach der Festnahme in einem Roman von Kafka wähnte und das Gefühl habe nicht nachgelassen, als er wieder in Deutschland war.

Statt Solidarität und Unterstützung zu erfahren, wurden sie mit Misstrauen konfrontiert und mussten sich weiter verteidigen. Es gab schließlich einige Artikel über das Schicksal der beiden deutsch-türkischen Journalisten in einer Zeitung der für Medien zuständigen Gewerkschaft und in einigen kleineren Publikationen. Natürlich war ihr Fall so auch nur in kleinen Kreisen bekannt und ist heute auch im Internet kaum aufzufinden.

Die beiden Journalisten waren aber keine Ausnahmen. Deutsch-türkische Linke wurden schnell in die Terrorismusecke gestellt. Allenfalls als Kurden hatten sie einen gewissen Bonus, weil von denen bekannt war, was auch der gemeine deutsche Journalist wusste, dass sie nämlich öfter protestieren.

Wer glaubt, dass solche Debatten heute der Vergangenheit angehören, wurde dann in der FAZ mit einer Debatte konfrontiert, ob Deniz Yücel der richtige Mann in der Türkei gewesen ist. Unter dem Titel Einmal Türke, immer Türke[4] stellte FAZ-Autor Michael Martens ausgerechnet am Fall von Yücel die Entsendepolitik deutscher Medien infrage.

Zunächst führt er zwei Beispiele an, wo Journalisten mit türkischem Hintergrund für große deutsche Zeitungen aus der Türkei berichten. Neben Yücel für die Welt schreibt Özlen Topku für die Zeit[5]. Dann stellt Mertens die Frage:

Warum reduzieren deutsche Verlage die Kinder oder Enkel türkischer „Gastarbeiter“ so oft auf die Rolle von Türkei-Erklärern? Weil sie Türkisch sprechen? Hoffentlich nicht, denn es gibt viele Menschen, die die Sprache eines Landes gut beherrschen und das Land dennoch oder just deshalb fließend missverstehen. Enge emotionale oder gar familiäre Verbundenheit mit einem Land muss kein Vorteil sein, wenn man über das Land berichtet.

FAZ-Autor Michael Martens

Danach folgt eine Passage, die gleich in zweifacher Hinsicht eigenartig ist:

Topcu schreibt über ihren Freund Yücel, der sei „einer, der die Türkei liebt“. Natürlich darf man die Türkei, Deutschland, Nordkorea oder Hintertupfingen „lieben“ – aber ist es gut, ein Land zu lieben, über das man berichtet? Gilt da nicht weiterhin der schöne Satz Gustav Heinemanns, der sagte, er liebe keine Staaten, er liebe seine Frau? Schon Nietzsche hatte in diesem Sinne geraten, man solle Völker weder lieben noch hassen.

FAZ-Autor Michael Martens

Es wäre in der Tat besser für die Medien und die Welt, wenn die Menschen Menschen und nicht Länder und Nationen lieben. Doch dann sollte Mertens mal in seinem Blatt eine Umfrage machen, wie viele seiner Kollegen erklären, Deutschland nicht zu lieben. Bei den meisten der FAZ-Kommentare trieft der Patriotismus aus jeder Zeile. Bei anderen großen Zeitungen sieht es nicht viel besser aus.

Da bleibt von Mertens starkem Appell der Vaterlandslosigkeit von Journalisten nur übrig, in deutschen Zeitungen sollten gefälligst auch Deutsche über die Türkei berichten. Nicht dass uns da auch die Türken noch reinreden. Deniz Yücel wird von Mertens erst zum Türken gemacht.

Denn es ist eigentlich zu erwarten, dass sich Deniz Yücel auch als deutscher Staatsbürger qua Pass weiter als der Kosmopolit versteht, als welcher der in der antideutschen Antifa sozialisierte Journalist in der Wochenzeitung Jungle World und später auch in der Taz bekannt geworden ist. Ihm muss man also nicht erst mit Gustav Heinemann kommen, um ihm klar zu machen, dass Vaterlandsliebe eigentlich dumm ist.

Es ist zu hoffen, dass Yücel mit dem Wechsel seines Auftraggebers nicht seine antinationale politische Gesinnung an der Eingangspforte des Springerkonzerns abgegeben hat.

Deniz Yücel soll „mittig“ gemacht werden

Es ist auffällig, dass in der „Free Deniz Yücel“-Kampagne genau diese linke Sozialisation des Journalisten eher kleingeredet wird. Auch Topcus‘ wohl gutgemeinte Aussage, dass Yücel die Türkei liebe, gehört zu diesem Bemühen, Yücel in die Mitte der Gesellschaft zu rücken.

Damit aber wird unterschlagen, dass er mit seiner Verhaftung das Schicksal vieler Kollegen teilt, die eben auch links von der Mitte sind, ob in der Türkei oder in Deutschland. Nicht nur Journalisten mit türkischen Pass verloren für den Kampf um die Rechte von Unterdrückten sogar ihr Leben. Fast vergessen ist die Ermordung der Journalistin Lissy Schmidt[6] im Jahr 1994 in Kurdistan.

Sie schrieb für die Frankfurter Rundschau über den türkischen Staatsterror, als an Erdogan noch niemand dachte und die Türkei mit ihrem Terror auch völlig im Einklang mit Deutschland und der EU lag. Lissy Schmidt konnte nicht „mittig“ gemacht werden. Ihre Artikel, ihr Leben[7] hätten das auch nicht zugelassen.

Auch Deniz Yücel hat es nicht verdient, in diese deutsche Mitte eingemeindet zu werden, welche die Türkei vor allem deshalb kritisiert, weil der Bosporus unter der Herrschaft der Islamkapitalisten mehr sein will als die Pforte der Deutsch/EU, die ihr Berlin zubilligen will.

Daher wäre es auch ganz im Sinne des verhafteten Journalisten, wenn all die Kolleginnen und Kollegen mitgenannt werden, die Repressalien erleiden müssen, die aber kaum wahrgenommen werden, weil sie nicht bei der Springerpresse arbeiten und so für die deutsche Mitte nicht akzeptabel sind.

https://www.heise.de/tp/features/Muss-ein-Journalist-bei-der-Springerpresse-arbeiten-um-so-viel-Solidaritaet-zu-bekommen-3634580.html

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.zeit.de/kultur/2017-02/deniz-yuecel-festnahme-tuerkei-migranten-journalismus-hate-poetry-deutschstunde
[2] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/welt-journalist-deniz-yuecel-in-der-tuerkei-verhaftet-14890778.html
[3] http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/02/autokorso-fuer-journalist-deniz-yuecel-berlin.html
[4] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kommentar-einmal-tuerke-immer-tuerke-14885078.html
[5] http://www.zeit.de/autoren/T/Oezlem_Topcu/index.xml
[6] https://www.medico.de/die-ermordung-der-lissy-schmidt-13754/
[7] http://www.videowerkstatt.de/nc/europa/detailseite_europa/artikel/lissy-schmidt

Linke Demonstrationen zu verschiedenen Themen

Am Wochenende gab es in Neukölln und Kreuzberg linke Proteste. So demonstrierten am Sonnabend mehrere hundert Menschen in Neukölln gegen die Bedrohung durch Neonazis. Wie »nd« berichtete, gab es seit vergangenem Herbst über 20 rechte Attacken, neben Schmierereien auch immer wieder Brandanschläge. Eine weitere linke Kundgebung in Kreuzberg richtete sich gegen die Verdrängung von Kleingewerbe aus dem Wrangelkiez.

Am 25. Februar soll es zudem um 14 Uhr auf dem Heinrichplatz um eine weitere Demonstration gegen die sogenannte Gentrifizierung, also die Verdrängung von Alteingesessenen geben.

Rund 250 Linksradikale beteiligten sich außerdem am Samstagnachmittag an einer Demonstration, die von Kreuzberg zum Potsdamer Platz zog. Unter dem Motto »Smart Resistance« wurde das Digitalisierungskonzept Smart City kritisiert. Auf Transparenten und Flugblättern wandten sich die Teilnehmer gegen ein Smart-Lab von Google, das Ende 2017 in einem Kreuzberger Umspannwerg erricht werden soll.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1042396.linke-demonstrationen-zu-verschiedenen-themen.html

Peter Nowak

Die andere Seite Neuköllns

GENTRIFIZIERUNG

Wie geht es armen Menschen in dem hippen Kiez? Das war Thema einer Diskussion

Neukölln ist für InvestorInnen schon längst ein lukrativer Bezirk. Wie sieht es aber mit den einkommensschwachen Menschen in dem Stadtteil aus? Dieser Frage widmete sich amDonnerstagabend eine Veranstaltung der Berliner Mietergemeinschaft. Der Titel „… und am Ende wohnungslos?“ machte schon deutlich, dass Zwangsräumungen durchaus zum Alltag vieler Menschen im Kiez gehören.Zu Beginn zeigte die an der Alice-Salomon-Hochschule lehrende Armutsforscherin Susanne Gerull an Beispielen aus Politik und Medien auf, wie eikommensarme Menschen abgewertet werden, weil sie der Gesellschaft angeblich nicht nützten. Die Bild-Zeitung wurde ebenso erwähnt wie der ehemalige Wirtschaftsminister und Hartz-IV-Architekt Wolfgang Clement (früher SPD). Der Neuköllner Stadtteilaktivist Thilo Broschell berichtete dann, wie diese Abwertung konkret auch im Stadtteil umgesetzt werde. So seien auf Veranlassung des Quartiersmanagements Schillerkiez Bänke und Tische abgebaut worden, sagte Broschell. Dort hätten sich einkommensschwache Menschen niedergelassen, die sich einen Restaurantbesuch nicht leisten könnten Die Sozialwissenschaftlerin Nora Freitag erzählte von ihrer Arbeit als Leiterin der mobilen Erwerbslosenberatung „Irren istamtlich“ des Berliner Arbeitslosenzentrums. Die Beratung wirdderzeit temporär vom Senat finanziert. Das Thema Wohnen sei das Hauptproblem der Menschen, die Rat suchten, betonte Freitag. Dabei gehe es häufig um die Übernahme von Wohnkosten. Anträge auf ein Darlehen, um bei Mietschulden einen Wohnungsverlust zu vermeiden, würden teilweise so spät bearbeitet, dass die Betroffenen ein Kündigung erhielten, berichtete Freitag. Dann lehne das Amt den Antrag mit dem Argument ab, dass jetzt die Wohnung nicht mehr gesichert sei. Betroffene bestätigten, dass sie sich im Jobcenter öfters diskriminiert fühlten. Andere BesucherInnen informierten über die Aktion „Niemand muss allein zum Amt“. Dabei nehmen Betroffene Personen ihres Vertrauens mit zu den Jobcenterterminen, um der Behörde nicht hilflos ausgeliefert zu sein. Der Stadtteilladen Lunte etwa bietet mit seinen Erwerbslosenfrühstücken diese Form der Unterstützung an.

Taz 18/19. FEBRUAR 2017

Peter Nowak

Hausverbot für AfD-Rechtsaußen Höcke in Maritim-Hotels

Linke, die sich jetzt freuen, könnten selbst bald Ähnliches erleben. Denn hier werden bedenkliche Präzedenzfälle geschaffen

Das Management des Maritim-Hotels[1] ist unter Druck geraten. Grund ist der für den 22. April geplante Bundesparteitag der AfD, der in einem Hotel dieser Kette stattfinden soll. Seit Wochen gibt es dagegen Proteste[2] und Mahnwachen[3].

Mit einer bundesweiten Antifa-Mobilisierung[4] wird gerechnet. Schon beim letzten AfD-Bundesparteitag in Stuttgart mobilisierten bundesweite Antifa-Gruppen[5]. Ein großes Polizeiaufgebot[6] sorgte dafür, dass der Parteitag mit einigen Störungen stattfinden konnte. In Köln wird mit einer größeren Mobilisierung gerechnet. Schließlich hat sich die AfD in der Zwischenzeit noch deutlicher als Rechtsaußenpartei positioniert.

Maritim zieht Grenzen

Nun hat sich das Maritim-Management in einer Stellungnahme gegenüber der AfD positioniert[7]. In der Erklärung heißt es, dass die Hotels allen Kräften des demokratischen Spektrums zur Verfügung stehen, es aber Grenzen gebe. Hintergrund ist die Rede, in welcher Björn Höcke das Holocaustmahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete und von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ sprach.

Es gibt jedoch Einschränkungen. Beispielsweise hat Maritim als inhabergeführtes privatwirtschaftliches Unternehmen unter anderem dort Grenzen gezogen, wo andere wegen ihrer Herkunft, Rasse oder Religion diskriminiert wurden, wo der Holocaust geleugnet oder sonst die Gräuel des NS-Regimes in Abrede gestellt oder verharmlost wurden. Bei der AfD als demokratisch legitimierter Partei hat die Maritim Geschäftsführung diese Grenzen bislang nicht als überschritten angesehen. Das gilt jedoch nicht für die Äußerungen von Herrn Höcke am 17.01.2017 in Dresden (unter anderem „Denkmal der Schande „). (…) Die Maritim Hotelgesellschaft hat deshalb Herrn Höcke am 10.02.2017 ein Hausverbot für alle Maritim Hotels ausgesprochen. Dies gilt auch für den Bundesparteitag im April im Maritim Hotel Köln. Der Vertrag für diese Veranstaltung ist bereits im Frühjahr 2016 geschlossen worden. „Nach eingehender juristischer Prüfung ist ein Zurücktreten seitens Maritim leider nicht möglich“, bedauert Maritim-Geschäftsführer Gerd Prochaska. „Wir haben der AfD bereits angeboten, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten, wovon bedauerlicherweise bisher kein Gebrauch gemacht wurde.“Erklärung Maritim-Hotel[8]

Das Bündnis „Köln gegen Rechts“ fordert[9]. weiterhin die Kündigung des Vertrags mit der AfD. „Auch wenn uns der Begriff ‚gegenwärtig‘ etwas irritiert, freuen wir uns, dass die breiten Proteste Wirkung zeigen und hoffen, dass die Ankündigung sich nicht damit erledigt, wenn Herr Höcke am 22. 4. nicht zum Parteitag erscheint und/oder aus der AfD ausgeschlossen wird. Es gibt viele Höckes in der AfD. Bei aller Freude über diesen Schritt der Maritim Zentrale fordern wir weiterhin das Maritim auf, den Parteitag in Köln abzusagen“, fordert das antifaschistische Bündnis.

Dafür müsste das Hotel auch notfalls eine Vertragsstrafe riskieren, die ein Bruch schon unterschriebener Verträge zur Folge hätte. Erinnert wird an das Angebot des Kölner Karnevalsvereins, ein großes Festival zu organisieren, mit dem auch solche Kosten gedeckt werden. Wenn sich die Proteste ausweiten, könnte es sein, dass das Hotel auf das Angebot eingeht.

Das Management wird sich überlegen, was sich geschäftlich besser rechnet. Wenn es die AfD auslädt, könnte es auch neue Kundenkreise erschließen. Bisher machte die Maritim-Kette den Anschein, dass es keine Berührungsängste gegenüber der AfD gebe. Zumindest wenn es nach Behauptungen von Köln gegen Rechts geht. Dort spricht man sogar von einer „privilegierten Maritim-Hotelkette und der AfD“ in der Vergangenheit.

Höcke-Ausladung als Imagepflege

Nun mögen manche die spezielle Ausladung von Höcke als Erfolg oder Schritt in die richtige Richtung sehen. Doch damit wird eigentlich ein Kernbereich bürgerlicher Politik aufgegeben. Wenn das Hotel der AfD die Räume zum Parteitag nicht kündigen will, will sie mit der Höcke-Ausladung eine Botschaft kommunizieren. Doch was ist deren Inhalt?

Ein Hotel-Management will sich anmaßen, bei Veranstaltungen in ihren Räumen zu entscheiden, wer reindarf und wer nicht. Das ist schon juristisch äußerst fraglich und dürfte auch schnell durch Gerichte gekippt werden. Sollte der Vertrag Bestand haben, hat die AfD während des Parteitages über die gemieteten Räume das Hausrecht und kann entscheiden, wer sie betreten darf und wer nicht.

Es müsste also schon die AfD selbst Höcke Hausverbot auf ihrem Parteitag geben, was kaum zu erwarten ist, weil sich das Ausschlussverfahren ja über Monate hinziehen dürfte und zum Zeitpunkt des Parteitags nicht abgeschlossen ist.

Ob die AfD-Spitze, die insgeheim sicher gerne Höckes Auftritt verhindern würde, zu solchen Maßnahmen greift, dürfte nach der Intervention von Maritim noch fraglicher sein. Schließlich kämen sie selber schnell in Verdacht, nur dem Druck nachzugeben. Es ist eher zu vermuten, dass dieses Hausverbot Solidarisierungseffekte bei der Parteibasis auslöst und so zumindest innerparteilich Höcke eher nützt als schadet.

Dass nun das Maritim-Management die Erklärung nachgeschoben hat, künftig gar nicht mehr an die AfD zu vermieten, dürfte diese Tendenz noch verstärken. Sie müsste eigentlich von den AFD-Gegnern begrüßt werden. Denn die müssten deutlich machen, dass nicht Höcke, sondern eine rechtspopulistische Partei und die Verhältnisse, die sie hervorbringt, das eigentliche Problem sind.

Eine AfD ohne Höcke und seinen Flügel wäre sogar gefährlicher. Denn die Höcke-Gegner wollen sich in der Mitte der Gesellschaft festsetzen und gehen gegen Höcke auch deshalb vor, weil sie fürchten, dass ihre Partei oder zumindest Teile vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Höcke wird von seinen innerparteilichen Kritikern weniger seine Meinung zur Gedächtnispolitik vorgehalten, sondern seine Vision einer Bewegungspartei, die sich nicht als Mehrheitsbeschaffer der Union zur Verfügung stellt.

Das ist tatsächlich der Hauptunterschied der unterschiedlichen Flügel. Die einen wollen möglichst schnell mitregieren und die Republik nach rechts drängen. Sie sind für eine demokratische Entwicklung in Deutschland gefährlicher, weil sie die Republik konkret nach rechts drängen. Die Konzepte von Höcke und Co. sind langfristig angelegt, müssen von Antifaschisten sehr genau beobachtet werden, führen aber dazu, dass die AfD erst mal nicht Bündnispartner anderer konservativer Kräfte werden kann.

Hier liegt auch der Grund des Flügelstreits und weniger in den unterschiedlichen politischen Positionen. Auch die Höcke-Gegner in der AfD, namentlich Frauke Petry und Marcus Pretzell, sind schon öfter durch ultrarechte Äußerungen aufgefallen. Wie sich die Partei intern zerlegt, ist ihr Problem. Doch ein Hotelmanagement sollte da nicht hineinregieren.

Das sollte generell bei sämtlichen Veranstaltungen gelten. Linke, die sich jetzt im Fall der AfD darüber freuen, könnten selber bald unter diese Klausel fallen. Denn hier werden Präzedenzfälle geschaffen, die auch für anders geartete Veranstaltungen zur Anwendung kommen könnten.

Hätten F.J. Strauß, Martin Walser und Rudolf Augstein auch Hausverbot im Maritim?

Das Medienecho zu Höckes viel kritisierter Rede in Dresden verortet dessen Äußerungen völlig außerhalb des bürgerlichen Spektrums. Doch genau das ist eine Verkehrung der Tatsachen.

Es lassen sich mühelos Zitate des Schriftstellers Martin Walser[10] und des Spiegel-Herausgebers Rudolf Augstein[11] zum Holocaust-Denkmal finden, die dem sehr ähnlich sind, was Höcke in Dresden verlautbarte.

Augsteins Ausführungen[12] übertreffen mit ihrer antisemitischen und antiamerikanischen Volte noch Höcke.

Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, dass dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität.

Und Franz Joseph Strauß erklärte[13] schon 1969: „Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!“

Er war also in der Vergangenheitspolitik noch radikaler als Höcke. Würde er, wenn er noch lebte, nun auch aus den Maritim-Hotels ausgeladen?

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Hausverbot-fuer-AfD-Rechtsaussen-Hoecke-in-Maritim-Hotels-3628159.html?seite=2

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.maritim.de/de/startseite
[2] http://gegenrechts.koeln
[3] http://gegenrechts.koeln/2017/mahnwache-vor-maritim-hotel-in-koeln-mit-100-demonstranteninnen
[4] http://gegenrechts.koeln/2017/gemeinsam-gegen-den-bundesparteitag-in-koeln
[5] https://umsganze.org/termin/gegen-den-afd-programmparteitag-in-stuttgart
[6] http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.afd-parteitag-in-stuttgart-gegendemonstrationen-mit-spektakulaeren-zwischenfaellen.f185fb88-f0ee-413e-b1c4-c424be97d162.html
[7] http://presse.maritim.de/news/maritim-hotelkette-positioniert-sich-gegenueber-afd-220392
[8] http://presse.maritim.de/news/maritim-hotelkette-positioniert-sich-gegenueber-afd-220392
[9] https://de-de.facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/posts/1819750031576037
[10] http://www.tagesspiegel.de/kultur/martin-walser-gegen-holocaust-mahnmal/57464.html
[11] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7085973.html
[12] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7085973.html
[13] http://www.zeit.de/1988/41/worte-von-franz-josef-strauss/seite-3

Randalierer oder Stasi-Agent?

Die Argumente, Andrej Holm loszuwerden, sind austauschbar

Es ist schon einige Jahre her, dass Studierende in Berlin Universitätsräume besetzt haben, um Verbesserungen ihrer Studienbedingungen erkämpfen. Seit dem 17.Januar sind nun wieder Hochschulräume besetzt, nämlich die des Instituts für Sozialwissenschaft. Die Studierenden protestieren gegen die Entlassung des Stadtsoziologen Andrej Holm, der Mitte Januar nach wenigen Wochen als Staatssekretär zurücktreten musste.

Die Präsidentin der Humboldtuniversität erklärte, nicht die kurzzeitige Stasi-Mitgliedschaft von Holm sei der Grund für die Entlassung:

«Die Kündigung beruht nicht auf der Tätigkeit von Herrn Dr.Holm für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), sondern einzig darauf, dass Herr Dr.Holm die HU hinsichtlich seiner Biografie getäuscht und auch an dem wiederholt vorgebrachten Argument der Erinnerungslücken festgehalten hat.» Diese Erklärung wurde jedoch als Beispiel bürokratischer Willkür wahrgenommen, wie schon zuvor seine erzwungene Entlassung als Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wohnen.

Seine Ernennung hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt, weil mit Andrej Holm ein Mann diesen Posten bekommen hatte, der sich seit Jahren für die Interessen von Mietern einsetzt, und auch wusste, wo die Stellschrauben liegen, an denen Investoren gezwungen werden können, sich an Gesetze zu halten. Das passte der mächtigen Investorenbranche nicht. Schon unmittelbar nach seiner Ernennung warnte sie vor einem Staatssekretär, der gute Verbindungen zur außerparlamentarischen Linken hat, und erinnerte daran, dass er 2006 kurzzeitig verhaftet und angeklagt worden war, weil man ihn mit militantem Widerstand in Verbindung bringen wollte. Holm wurde damals freigesprochen.

Jetzt wurde seine kurzzeitige Stasitätigkeit zum Anlass für die Kampagne gegen ihn genommen. Dabei war die gar kein Geheimnis. Bereits 2007 hatte er sich mit linken DDR-Oppositionellen, die selber von der Stasi verfolgt worden waren, darüber auseinandergesetzt, dass er als Sohn von Kommunisten bereits mit 14 Jahren auf eine MfS-Tätigkeit vorbereitet worden war. Er hatte angegeben, als Mitglied des Wachregiments «Feliks Dzierzynski» auf eine MfS-Tätigkeit vorbereitet worden zu sein.* So steht es auch in dem Fragebogen, mit dem Holm sich für seine Tätigkeit als Stadtsoziologe an der Humboldt-Universität beworben hatte. Nach Aktenlage aber war er bereits von Anfang an Teil des MfS.

Viele außerparlamentarische stadtpolitische Initiativen und auch die protestierenden Studierenden haben die Maßnahmen gegen Holm als Angriff auf einen Kritiker der herrschenden Verhältnisse verstanden. Nicht für die Aufarbeitung des DDR-Repressionssystems, sondern für die Profite der Immobilienwirtschaft war Holm ein Problem, erklärten verschiedene stadt- und mietenpolitische Gruppen. Sie sahen in der Ernennung Holms eine Chance, eine Politik im Interesse der Mehrheit der Mieterinnen und Mieter in Berlin umsetzen. Die Studierenden befürchten nun, dass mit Holm ein letzter Rest von kritischer Wissenschaft von der Hochschule verschwinden soll, die heute in Forschung und Lehre weitgehend nach den Prämissen der Marktwirtschaft ausgerichtet ist.

Viele Studierende, die sich heute für den Verbleib von Holm einsetzen, werden sich nicht mehr darin erinnern, dass schon einmal, vor 25 Jahren, ein kritischer Theologe, Heinrich Fink, aus der Humboldt-Universität entlassen wurde, weil ihm MfS-Mitarbeit vorgeworfen wurde. Eine solche hat Fink stets bestritten, dabei aber immer betont, dass er für eine Demokratisierung, nicht für die Abschaffung der DDR eingetreten sei. Gemeinsam ist beiden Fällen: Hier wurden Menschen sanktioniert, die für eine kritische Wissenschaft und für eine demokratische Universität stehen. Deshalb besetzen im Jahr 2017 Studierende wieder Unigebäude wie Anfang der 90er Jahre.

Doch eine Schwäche hat die aktuelle Protestbewegung: Eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit und die Grenzen einer Reformperspektive, wie sie sich in der Unterstützung von Holm ausdrückt, findet nicht statt. Nachdem für Holm selber das Kapitel Staatssekretär abgeschlossen war, hätte die Forderung nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin aus der stadtpolitischen Bewegung den Druck auf die Berliner Koalition erhöhen können. Stattdessen konzentrierte man sich ausschließlich auf Andrej Holm. Nach seiner Entlassung heißt es jetzt, es zeige sich, dass Reformpolitik nichts bringt. Eine Strategiedebatte wäre angesichts dieser Widersprüche sinnvoll.

Soz Nr. 02/2017

http://www.sozonline.de/2017/02/randalierer-oder-stasi-agent/

von Peter Nowak


*Das Wachregiment unterstand dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS).

Holm hätte alle enttäuscht

Andrej Holms Rückkehr in die außerparlamentarische Bewegung ist zu begrüßen.

»Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle«, unter diesem Motto fand am 28. Januar eine Demonstration von Studierenden und stadtpolitischen Gruppen in Berlin statt. Es ging um Kalle und Nuriye, zwei Menschen, die sich gegen Zwangsräumungen gewehrt haben. Vor allem aber ging es den Demonstrierenden darum, Solidarität mit Andrej Holm zu zeigen, dem linken Stadtforscher, der nach fünf Wochen als Staatssekretär für Wohnen und Stadtentwicklung zurücktreten musste und anschließen auch noch seine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Berliner Humboldt-Univer­sität verlor. Diese Entscheidung der Hochschule hat dazu geführt, dass zum ersten Mal seit Jahren wieder einmal ein Universitätsgebäude besetzt wurde. Die Studierenden knüpften Kontakte zu stadt- und mietenpolitischen Gruppen. Dieses neue Bündnis organisierte dann die erste größere Demonstration der außerparlamentarischen Linken nach dem Regierungsantritt der Berliner Koalition. Welche Perspektive hat dieser neue Aktivismus? Es ist unklar, ob die Institutsbesetzung in den Semesterferien aufrecht erhalten werden kann. Ob Holm seine Stelle zurückerhält, entscheiden die Arbeitsgerichte. Sein kurzes Gastspiel als Staatssekretär ist aber endgültig beendet.

Ist das eine Niederlage oder vielleicht sogar ein Erfolg für die außerparlamentarische Bewegung? Diese Debatte müssen die mieten- und stadtteilpo­litischen Gruppen jetzt führen. Denn nicht nur für die Linkspartei sind nach dem kurzen Gastspiel des bewegungsnahen Forschers Holm in der Stadtpolitik viele Fragen offen, worauf Alexander Nabert in seinem Disko-Beitrag (Jungle World 4/2017) hingewiesen hat. Auch die sehr heterogene außerparlamentarische Linke sollte sich fragen, ob in Berlin einen Monat lang »ihr« Staatssekretär mit am Regierungstisch saß. Die Ernennung Holms im vergangenen Dezember kam für die meisten außerparlamentarischen Initiativen überraschend. Eigentlich hätte es der basisdemokratische Anspruch nahe­gelegt, dass Holm nach seiner Ernennung schnell seine Pläne und Vorhaben als Staatssekretär vor den Aktivisten zur Diskussion stellt. Doch zu einer solchen Versammlung kam es erst ein Monat später, nach Holms Entlassung, im Stadtteil Wedding unter dem Titel »Zurück in die Bewegung« statt. Hier erhielt Holm noch einmal kräftigen Zuspruch von seinen Unterstützerinnen und Unterstützern. Zu einer inhaltlichen Diskussion über die Frage, ob ein Staatssekretär, der sozialen Bewegungen nahe steht, überhaupt etwas verändern kann und ob es nicht für die oppositionelle Bewegung ein Glücksfall ist, dass er den Beweis gar nicht erst antreten musste, kam es jedoch nicht. Schon nach einer Stunde war das Treffen zu Ende, weil manche der Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Veranstaltung im Gorki-Theater, bei der der Freitag-Herausgeber Jakob Augstein den Regierenden Bürgermeister Michael Müller interviewte, in kritischer Absicht besuchen wollten. Der Veranstaltungsort war weiträumig abgesperrt. An dem kalten Winterabend skandierten etwa 300 Linke einen etwas modifizierten Demoklassiker: »Wer hat Holm verraten? Sozialdemokraten! Wer war dabei? Die Linkspartei!«

Da bleiben wohl einige Fragen offen. Wären die beiden kritisierten Parteien akzeptabel gewesen, wenn Holm hätte im Amt bleiben können? Und wann hätte Holm mit der Kritik einer Bewegung rechnen müssen, die er angesichts der hohen Erwartungen, die in ihm gesetzt wurden, zwangsläufig ­hätte enttäuschen müssen? Das liegt nicht daran, dass er seine Ideale ver­raten hätte, um etwa »auf die andere Seite« zu wechseln, wie eine beliebte, unterkomplexe linksradikale Politikerschelte suggeriert.

Holm hätte die Bewegung enttäuschen müssen, schlicht weil ein Staatssekretär die Zwänge der kapitalistischen Verwertung nicht hätte außer Kraft setzen können. Das war ihm bewusst, wie ein Interview zeigt, das Holm kurz nach seiner Ernennung der Zeit gegeben hat und mit dem er vermutlich auch der skeptischen liberalen Mittelschicht signalisieren wollte, dass er nicht vorhatte, sozialistische Experimente in Berlin zu betreiben. Als konkrete Pläne nannte Holm dort die Ausweitung des Milieuschutzge­bietes, der Zweckentfremdungsverbote und des Vorverkaufsrechts der Bezirke. »Das freilich hört sich ganz anders an als das, was seine Fans von ihm erwarten. Nicht revolutionär, sondern realpolitisch geerdet«, kommentiert der Taz-Redakteur Uwe Rada Holms Pläne. Doch wenn er daraus folgert, es habe keine Kampagne der konservativen Medien und der Immobilienindustrie gegeben – »warum soll man einen stürzen, der nur Milieuschutzgebiete ausweisen will?« –, übersieht Rada, dass heute schon eine moderate Reformpolitik von Seiten des Kapitals als linksradikal angegriffen wird.

Da kann Holm im Interview noch so sehr betonen, dass das Eigentum nicht infrage gestellt wird, wofür auch viele staatliche Instanzen sorgen. Wenn er dafür gesorgt hätte, dass sich die Immobilienwirtschaft an die eigenen Gesetze hält, wäre das mit Gewinnein­bußen verbunden gewesen. Daher wollte man niemanden auf diesem Posten, der im Zweifel den Interessen der ­Mieter und Erwerbslosen näher steht als denen der Immobilienwirtschaft.

Der Publizist Götz Aly hat das in ­seinen Kommentaren in der Berliner Zeitung deutlich zum Ausdruck gebracht. Holms kurze Stasi-Tätigkeit sieht er als lässliche Jugendsünde. Viel gravierender sei, dass auch der Wissenschaftler Holm nicht das Loblied auf den real existierenden Kapitalismus sang: »Als 36jähriger begeisterte sich der nunmehr auf die Berliner Verfassung vereidigte Staats­sekretär Holm für die Ablehnung der Strukturen der repräsentativen Demokratie – sei es in Form von Parlamenten oder Parteien«, schreibt Aly. Stattdessen habe er für eine rätedemokratische »parallele Machtausübung und -kontrolle im Sinne antizipativer und protagonistischer Demokratie« geworben. »›Protagonisten‹ sind für den Autor Hartz-IV-Empfänger, also Menschen, die an den Rändern der Gesellschaft leben, denen ›Entscheidungsmacht‹ und der ›Hebel in die Hand gegeben‹ werden sollen, um ihre Interessen mit den Techniken der außerparlamentarischen Doppelherrschaft gegen ›alte Bürokratien‹, überkommene Gesetze und Eigentumstitel durchzusetzen.« Ali malt das Bild einer revolutionären Herrschaft an die Wand. In anderen Kommentaren wirft Aly Holm vor, antifaschistische Aktionen und Hausbesetzer unterstützt zu haben.

Was der vom Mitglied der Roten Hilfe zum Marktradikalen gewandelte Götz Aly anprangert, wäre das Arbeitsprogramm einer außerparlamentarischen Linken. Ihr müsste es darum gehen, durch rätedemokratische Strukturen Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, Geflüchteten den »Hebel in die Hand« zu geben, also Instrumente, um sich gegen die alltäglichen kapitalistischen Zumutungen zu wehren und ihre Lebenssituation zu verbessern.

Spätestens jetzt, da es nicht mehr gilt, einen Staatssekretär zu verteidigen, sollte diese Organisation von unten im Mittelpunkt der außerparlamentarischen Arbeit stehen. Dabei könnte Holm der Bewegung mit wissenschaftlichem Rat zur Seite stehen. Das könnte auch dazu führen, dass die unterschiedlichen Fraktionen der außerparlamentarischen Linken bei allen poli­tischen Differenzen, die auch an der Causa Holm deutlich geworden sind, kooperieren. Schließlich gibt es auch Stadtteilinitiativen wie »Karla Pappel« aus Treptow, die Holms Rückkehr in die außerparlamentarische Bewegung begrüßen und seinen kurzen Abstecher in die Realpolitik für einen großen Fehler gehalten haben. Und dann gibt es die erklärten Gegner des Staates aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94, die die Causa Holm nicht einmal kommentieren. Doch ihr Konzept eines rebellisches Kiezes, der sich gegen Staat und Polizei wehren soll, lässt außer acht, dass der Stadtteil schon immer von kapitalistischer, patriarchaler und rassistischer Unterdrückung geprägt ist und dass ein Kampf um mehr Lohn in einem Spätkauf oder eine verhinderte Zwangsräumung mehr emanzipatorisches Potential haben kann als die ewigen Scharmützel mit der Polizei.

http://jungle-world.com/artikel/2017/06/55710.html

Peter Nowak

Der gute König Steinmeier: „Er kommt aus Brakelsiek“

Bundespräsidentenwahl: Gibt es tatsächlich keine Alternative zum ausgekarteten Kandidaten? Doch!

Heribert Prantl[1] galt mal als Inbegriff des kritischen Journalisten. Wenn man sein Interview[2] liest, das er kurz vor der Bundespräsidentenwahl[3] im Deutschlandfunk gegeben hat, könnte man denken, er hätte den Posten gewechselt und wäre nun Pressesprecher für den künftigen Bundespräsidenten Steinmeier.

Denn auch nur den Funken einer Kritik suchte man in Prantls Eloge auf den guten König Steinmeier vergeblich. Die interviewende Journalistin Ute Meyer bereitete mit ihren Fragen das Feld vor:

Meyer: Ein Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ist das gut für Deutschland?
Prantl: Ich denke, ja. Die Zeichen stehen ganz gut. Er ist jemand mit unglaublicher Kompetenz, …

Interview Deutschlandfunk[4]

Nachdem Prantl ausführlich Steinmeiers angebliche außenpolitische Pluspunkte aufgezählt hat, den „Friedensvertrag von Minsk zur Rettung der Ukraine“ erwähnte und zu Steinmeiers Rolle am Kiewer Maidan – wo ein Bündnis unter Einschluss von Faschisten eine autoritäre, aber demokratisch gewählte Regierung mit Gewalt stürzte – vornehm schwieg, kommt er zu dessen innenpolitischen Verdiensten:

Er muss im Innenpolitischen im eigenen Land ein Integrator sein, einer, der die Menschen vielleicht wieder zur Politik führt, der diejenigen, die sich für ausgegrenzt halten, wieder gewinnt für diese Demokratie.

Heribert Prantl

Am Ende wird Prantl ganz zum Lobredner auf den guten König Steinmeiner, wenn er ihn so anpreist:

Steinmeier ist ein Betatier. Betatiere ruhen in sich, und das ist bei Steinmeier keine Attitüde. Er ist so. Er ist jemand, der in sich ruht, und ich glaube, er wird ein ganz besonderer Präsidententyp, jemand, der durchaus den Menschen gefallen könnte, weil er so eigen ist, weil er nicht aufdreht, weil er nicht protzt, sich nicht in den Vordergrund spielt. Weil er ein bescheidener und sachkundiger Politiker ist.

Heribert Prantl

Wenn schon ein als kritisch geltender Journalist solche Elogen verfasst, muss es um die Distanz zu Staat und Macht dieser Profession schlecht bestellt sein. Jedenfalls weiß man bei dieser Passage nicht, ob es eine Kabaretteinlage ist, oder ob der Journalist Prantl nun jede kritische Distanz zum künftigen Bundespräsidenten verloren hat.

Er kommt auch aus kleinen Verhältnissen. Er kommt aus einem kleinen Kaff in Niedersachsen, das Brakelsiek heißt, im Kreis Lippe. Da ist er verwurzelt, auch in seiner Religion.

Heribert Prantl

Adbusting am Schloss Bellevue: kritische Punkte aufgespießt

Ein kritischer Journalist hätte das Interview vielleicht mit folgender Frage eingeleitet: Kurz vor der Bundespräsidentenwahl hat eine Gruppe unbekannter Streetart-Aktivisten und -aktivistinnen am Schloss Bellevue in Berlin-Tiergarten mit einer Adbusting-Aktion[5] auf kritische Punkte in der politischen Vita des zukünftigen Bundespräsidenten Frank-Walter-Steinmeier aufmerksam gemacht.

In eine Werbeanlage direkt am Schloss Bellevue hängte die Gruppe ein Poster dem Slogan „Folter? Is mir egal“[6] und einer Karikatur von Steinmeier mit Axt hinterm Rücken. Dann hätte man mit Prantl darüber diskutieren können, ob die Kritik berechtigt oder zu polemisch ist.

Die Fakten, die die Kritiker zur Grundlage ihrer Aktion gemacht haben, sind bekannt. Es ging um Murat Kurnaz, einen Mann mit türkischer Staatsbürgerschaft, der in Bremen lebte und unter Terrorismusverdacht nach Guantanamo gebracht wurde. Ein Untersuchungsausschuss der Europäischen Kommission[7] fand heraus, dass sowohl deutsche als auch US-amerikanische Behörden bald wussten, dass Kurnaz der falsche Mann war.

Die USA hätten ihn freigelassen, wenn die BRD ihn hätte wieder einreisen lassen. Doch Steinmeier, der damals dafür zuständig war, weigerte sich und behauptete, nicht die deutsche, sondern die türkische Regierung sei für Kurnaz zuständig, der deshalb weiter in Guantanamo bleiben musste[8].

Steinmeier sieht in seinem Verhalten bis heute keinen Fehler und auch keinen Grund, sich bei Kurnaz zu entschuldigen. Vielmehr würde er in einem ähnlichen Fall wieder so handeln[9]. Spätestens das hätte doch den kritischen Journalisten Prantl hellhörig machen müssen.

Doch darüber wurde in dem Deutschlandfunk-Interview kein Wort verloren, wie auch sonst in den Medien Schweigen dazu herrschte. Dabei war die Rolle Steinmeiers in der Causa Kurnaz in den Medien für einige Zeit durchaus ein Thema. Doch das ist lange her und vergessen. An Murat Kurnaz haben die Medien das Interesse längst verloren.

Die grüne Menschenrechtspartei hat kein Problem

Nun könnte man denken, zumindest die Grünen, die sich ja immer eindrücklich als die Menschenrechtspartei vorstellen, werden mit dem Präsidentschaftskandidaten Steinmeier wegen dessen Rolle im Fall Kurnaz, seiner Weigerung, sich zu entschuldigen, und seinem Bekenntnis, wieder so zu handeln, Probleme haben.

Doch schon kurz nach seiner Nominierung kam von der Menschenrechtspartei die Meldung, dass sie Steinmeier für einen respektablen Kandidaten[10] hält.

Dabei gäbe es für die Grünen eine respektable Alternative, der von der Linkspartei aufgestellte Christoph Butterwegge[11] träumt noch immer von der SPD, in die er als linker Juso in den 1970er Jahren eingetreten ist. Dass er die Schröder-SPD dann freiwillig verlassen hat, macht ihm zum respektablen Kandidaten, auch wenn es die SPD, der er nachtrauert nur in der Phantasie linker Jusos gegeben hat. Butterwegge könnte für die Grünen an Attraktivität gewinnen, weil er parteilos ist und auch es auch bleiben will.

Respektable Sozialdemokraten und die Grünen

Zudem hat sich Butterwegge mit Themen beschäftigt, die für die Grünen in ihrer Frühzeit mal interessant waren. Er ist ein scharfer Kritiker der Verarmungstendenzen großer Teile der hiesigen Gesellschaft. Aber er hat – und da sind wir auch bei den Gründen, warum die Grünen mehrheitlich heute Butterwegge nicht unterstützen – in der von ihnen mit auf den Weg gebrachten Agenda 2010[12] den Kulminationspunkt für diesen Verarmungsprozess ausgemacht.

Dass er dann mit Überschriften wie „Soziale Kälte in einem reichen Land“ eher wie ein Pfarrer als ein Analytiker klingt, zeigt seine Eignung als Bundespräsident besonders, weil ein solcher einen großen Vorrat an Phrasen parat haben muss. Doch jenseits dieser Überschriften spricht Butterwegge an, was die Agenda 2010 bedeutet:

„Hartz IV“ ist europaweit die berühmteste Chiffre für den Abbau sozialer Leistungen und gilt hierzulande als tiefste Zäsur in der Wohlfahrtsstaatsentwicklung nach 1945: Zum ersten Mal wurde damit eine für Millionen Menschen in Deutschland existenziell wichtige Lohnersatzleistung, die Arbeitslosenhilfe, faktisch abgeschafft und durch eine bloße Fürsorgeleistung, das Arbeitslosengeld II, ersetzt.

Christoph Butterwegge

Doch neben seinem Fokus auf die politisch gewollte und geförderte Verarmung hat Butterwegge noch einen wissenschaftlichen Schwerpunkt, mit dem er vielleicht bei den frühen Grünen punkten hätte können, aber nicht bei den aktuellen Grünen.

Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung[13]. Bei ihm dürfte man wohl erwarten, dass er nicht militärischen Einsätze in aller Welt das Wort reden würde. Das macht ihn aber einem grünen Milieu verdächtigt, das schon in helle Aufregung geriet, als noch nicht klar war, ob die neue US-Administration die Nato wirklich abschaffen wollte und damit eine Forderung verwirklicht hätte, die in den ersten 10 Jahren im Grünen Parteiprogramm stand.

Doch längst haben die Grünen die Bundeswehr und die Nato lieben gelernt und in ihrem Milieu wird schon mal diskutiert, ob und wann ein Krieg mit Russland[14] denkbar wäre[15]. Da kann ein Butterwegge, der mit der alten linken Parole „Gegen Sozialabbau und Rüstung“ antritt, nur stören.

„Über 100 Stimmen“

Immerhin übt der demnächst aus dem Bundestag ausscheidende Christian Ströbele Kritik[16] an Steinmeiers Uneinsichtigkeit im Fall Kurnaz. Er wird wohl wie auch die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann[17] bei der Bundespräsidentenwahl für Butterwegge stimmen[18]. Es wird sich zeigen, ob er noch weitere Stimmen aus diesem Lager bekommt.

Bei einer Veranstaltung im Taz-Cafe[19] rechnete er kürzlich mit über 100 Stimmen, das wären fünf mehr, als die Linke hat. Dass die Piratenpartei vor ihrem Abschied aus der Bundespolitik nicht einmal zur Wahl von Butterwegge aufrufen und stattdessen mit einer Klamaukaktion[20] ohne Inhalt von der Bühne geht, ist nicht überraschend. „Alles, nur nicht links“, war schließlich der gemeinsame Nenner ihrer konfusen Politik.

https://www.heise.de/tp/features/Der-gute-Koenig-Steinmeier-Er-kommt-aus-Brakelsiek-3622800.html

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.sueddeutsche.de/thema/Heribert_Prantl
[2] http://www.deutschlandfunk.de/vor-der-bundespraesidentenwahl-ein-kandidat-der-alle.694.de.html?dram:article_id=378708
[3] https://www.bundestag.de/bundesversammlung
[4] http://www.deutschlandfunk.de/vor-der-bundespraesidentenwahl-ein-kandidat-der-alle.694.de.html?dram:article_id=378708
[5] https://linksunten.indymedia.org/en/node/203718
[6] http://maqui.blogsport.eu/2017/02/09/b-folter-is-mir-egal/
[7] http://www.europarl.europa.eu/comparl/tempcom/tdip/final_report_de.pdf
[8] http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/murat-kurnaz-steinmeier-hat-mir-viele-jahre-meines-lebens-gestohlen–126358082.html
[9] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-kurnaz-steinmeier-wuerde-wieder-so-entscheiden-a-462617.html
[10] http://www.zeit.de/news/2016-11/14/deutschland-gruene-steinmeier-respektabler-kandidat-fuer-bundespraesidentenamt-14140403
[11] http://www.christophbutterwegge.de/
[12] http://www.beltz.de/produkt_produktdetails/15120-hartz_iv_und_die_folgen.html
[13] http://www.bremen.de/bremische-stiftung-fuer-ruestungskonversion-und-friedensforschung-334985
[14] https://www.heise.de/tp/features/Im-Zweifel-eher-mit-Merkel-als-mit-Wagenknecht-3601757.html
[15] http://www.taz.de/!5355720/
[16] https://twitter.com/MdB_Stroebele/status/830353237966458881
[17] http://www.gruene-xhain.de/de/themen/pressemitteilung-des-kreisverbandes-zur-bundesversammlung
[18] https://twitter.com/MonikaHerrmann1/status/830465035306729476
[19] https://www.taz.de/Kandidat-Bundespraesident/!5378257
[20] http://www.swr.de/swraktuell/satiriker-und-piratenpartei-machen-ernst-papa-sonneborn-als-bundespraesident/-/id=396/did=18988074/nid=396/5hw3nk

Gewerkschaftsfreie Zone Knast

Der Bundesvorstand der Linkspartei erklärte sich im Herbst mit den Forderungen der Gefangenengewerkschaft GG/BO solidarisch. Die Realitätsprobe im rot-rot-grün regierten Thüringen lässt Zweifel an diesem Bekenntnis aufkommen.

»Soziale Gerechtigkeit endet nicht an Gefängnismauern. Rentenversicherung, Mindestlohn und Gewerkschaftsrechte für Inhaftierte!« Mit dieser Forderung ist ein Beschluss des Bundesvorstands der Linkspartei vom vergangenen ­Oktober betitelt. In dem Papier erklärt sich das Gremium mit den Zielen der 2014 gegründeten Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) solidarisch und unterstützt die Forderung nach der vollständigen An­erkennung von Gewerkschaftsrechten auch im Gefängnis. »Die Ausgrenzung Gefangener und Haftentlassener muss bekämpft werden, denn sie ist im Kern auch eine gesamtgesellschaftliche Frage«, heißt es in dem Beschluss, der auch den Entzug von Rechten für Mitglieder der GG/BO kritisiert: »Viele der beigetretenen Insassen sahen sich Schikanen der Anstalten ausgesetzt, Gewerkschaftsmaterial wurde konfisziert, sie wurden verlegt oder zum Dauereinschluss verbracht, die Zellen wurden durchsucht.«

Die beiden Gewerkschaftsmitglieder David Hahn und Maik Büchner haben solche Schikanen erlebt. Büchner ist in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna und Hahn in der JVA Untermaßfeld inhaftiert, beide Gefängnisse befinden sich in Thüringen. In dem Freistaat stellt die Linkspartei mit dem ehemaligen Gewerkschaftssfunktionär Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten. Deshalb wandten sich am 12. Januar Hahn, Büchner und die Gefangenensolidarität Jena in einem offenen Brief an Iris Martin-Gehl, die justizpolitische Sprecherin der Linkspartei-Fraktion im Thüringer Landtag. Unter Verweis auf den Beschluss des Parteivorstands forderten die Verfasser ein sofortiges Ende der Postzensur für die GG/BO-Mitglieder, zudem sollen regelmäßige Treffen der Gewerkschaftsmitglieder in den Gefängnissen ermöglicht werden. Ein historisches Vorbild für diese Forderungen sind Gefangene in Hessen, die in den achtziger Jahren den Grünen beigetreten waren und damals regelmäßige Parteitreffen erkämpften.

Erst knapp drei Wochen später kam eine Antwort – aufgrund einer entsprechenden Nachfrage der Jungle World. Jens Schley, ein Mitarbeiter Martin-Gehls, schrieb, ohne konkret auf die Forderungen der GG/BO-Mitglieder einzugehen: »Von vermeintlicher oder tatsächlicher Postzensur Betroffene« hätten das Recht, eine Beschwerde einzureichen und disziplinar- und strafrechtlich gegen die JVA vorzugehen. Auch der Forderung nach regelmäßigen Treffen der Gewerkschaftsmitglieder stellte Schley lediglich eine Interpretation der geltenden Rechtslage entgegen: »Die Vertretung der Gefangenen einer JVA über eine eigene Gewerkschaft ist durch das Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch (ThürJVollzGB) nicht vorgesehen. An ihre Stelle treten, aber ohne gewerkschaftliche Struktur und ohne gewerkschaftliche Vertretungsaufgabe, die Gremien der Gefangenenmitverantwortung, deren Wahl, Vertretungsaufgabe und Bereiche der Berücksichtigung ihrer Mitwirkung über Verwaltungsvorschriften zum ThürJVollzGB geregelt sind.«

Bei den Verfassern des offenen Briefes ist man über die Reaktion enttäuscht. Konstantin von der Jenaer GG/BO-Soligruppe sagte im Gespräch mit der Jungle World: »Weder Frau Martin-Gehl noch sonst jemand aus der Linkspartei hat es für nötig erachtet, nach der Veröffentlichung unseres offenen Briefs mit uns oder unseren inhaftierten Sprechern Kontakt aufzunehmen.« Zudem verstecke sich die Partei »Die Linke« hinter bestehenden Gesetzen, ohne auch nur in Erwägung zu ziehen, diese zu ändern. Der Jenaer GG/BO-Sprecher kritisiert zudem, dass die Häftlinge in dem Schreiben Schleys auf die institutionalisierte Gefangenenmitverwaltung verwiesen werden. Schley könne offenbar nicht verstehen, »dass die inhaftierten Arbeiterinnen und Arbeiter ihr Leben in die eigenen Hände nehmen und ihre eigene Gewerkschaft aufbauen« wollen. Genau diese gewerkschaftliche Selbstorganisierung hinter Gittern aber werde in dem Beschluss des Linkspartei-Bundesvorstandes ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

Schley kündigt an, dass die Linkspartei die Diskussion über eine Gesetzesreform in Thüringen weiter vorantreiben werde. Dass die GG/BO-Mitglieder und ihre Unterstützer sich damit zufrieden geben, ist kaum zu erwarten. Schließlich hatten sie schon in ihrem offenen Brief darauf hingewiesen, dass der Strafvollzug Ländersache sei: »Ausreden gibt es also keine. Vor allem aber erwarten wir Taten.«

http://jungle-world.com/artikel/2017/06/55696.html

Peter Nowak

Dresdner Opfermythos trifft auf Installation eines syrischen Künstlers

"Das Monument" und viele Fragen, u.a.: Welche symbolische Botschaft geht von einer von Islamisten gegen eine repressive laizistische Regierung verteidigten Barrikade aus?

Vor dem Jahrestag zur Bombardierung Dresden marschieren die Rechten wieder in der sächsischen Stadt auf. Die Mobilisierung der Gegner[1] ist in diesem Jahr allerdings schwächer als im letzten Jahr. Das dürfte auch darin liegen, dass die Nazigegner mit den allwöchentlichen Pegida-Aufmärschen ständig zu tun haben.

„Dresdner Opfermythos trifft auf Installation eines syrischen Künstlers“ weiterlesen

„Exemplarisch für andere informelle Siedlungen“

GENTRIFIZIERUNG:Der Historiker Niko Rollmannarbeitet zur Geschichte der Cuvry-Brache

Niko Rollmann, 45 Jahre, Historiker, hat das Buch „Der lange Kampf – die Cuvrysiedlung in Berlin“ veröffentlicht (80 Seiten; 18 Euro). Bestellt werden kann es unter cuvry-siedlung@gmx.de.

taz: Herr Rollmann, warum ein Buch über einen Kampf, der bereits seit zwei Jahren durch die Räumung beendet ist?

Niko Rollmann: Zum einen geht es für mich darum, die Geschichte und Umstände dieser Siedlung in einer möglichst objektiven Form zu schildern. Denn zeit ihrer Existenz wurde die „Cuvry“ von den Medien zumeist in einer hochgradig verzerrten Form dargestellt. Zum anderen ist das Schicksal des Lagers exemplarisch für viele andere informelle Siedlungen in Berlin. Darüber hinaus zeugte die Siedlung auch als kleiner Mikrokosmos von Armut, Wohnungsnot und Verdrängung innerhalb dieser Stadt.

Sie sprechen von „Cuvry-Siedlung“ und nicht von „Cuvry-Brache“. Hat die Wortwahl eine Bedeutung?

Die Wortwahl ergibt sich daraus, dass das Areal ja bereits seit 1999 eine Brache ist. Und man könnte über das wechselhafte Schicksal dieser Fläche noch mal ein eigenes Buch schreiben! Aber mir ging es primär um die dort von 2012 bis 2014 existierende Siedlung.

Sie sprechen auch die Probleme an, die es mit der Siedlung gab. Wollten Sie damit die Romantisierung des Lebens in der freien Natur kritisieren?

Genau! Schließlich sollte die Siedlung gerade in der letzten Phase ihrer Existenz ein „hartes Pflaster“ sein. Es gab zum Beispiel Probleme mit Kleinkriminalität, Rassismus, Homophobie und Vermüllung. Und auch in gut funktionierenden informellen Siedlungen kann das Leben gerade im Winter recht anstrengend sein.

Haben Sie noch Kontakt mit BewohnerInnen?

Viele der ehemaligen BewohnerInnen sind seit der Räumung 2014 leider „vom Radarschirm“ verschwunden. Aber ja, zu mehreren Personen habe ich glücklicherweise noch Kontakt.

Auf dem Areal soll jetzt ein Nobelbau errichtet werden. Wolen Sie die Diskussion über die Bebauung noch einmal neu aufnehmen?

Sagen wir es mal so: Ich freue mich, dass es in Kreuzberg aktive Bürgerinitiativen gibt, für die in Sachen Cuvry-Brache noch nicht das letzte Wort gesprochen ist! Und ich weiß auch, dass viele BürgerInnen vor Ort Angst vor den Gentrifizierungstendenzen haben, die das Bauprojekt mit großer Wahrscheinlichkeit verursachen wird. Insofern betrachte ich mein Buch als Teil dieser Diskussion.

Informelle Siedlungen gibt es in Berlin auch außerhalb Kreuzbergs weiter. Wie sollte die Politik damit umgehen?

Die Politik sollte zuerst einmal genau hinschauen: Es gibt auf der einen Seite mehrere recht erfolgreiche informelle Siedlungen, die in der Tradition eines selbstbestimmten, alternativen Lebens im innerstädtischen Raum stehen. Sie symbolisieren die „Stadt von unten“-Bewegung, organisieren kulturelle Veranstaltungen und stellen eine Bereicherung für die Nachbarschaft dar – Orte wie zum Beispiel das „Teepeeland“ oder die „Lohmühle“. Die Politik sollte diese Siedlungen schützen und unterstützen. Andererseits gibt es aber auch „wilde Camps“, die für die AnwohnerInnen eine immense Belastung darstellen können. Hier muss die Politik ihre Verantwortung wahrnehmen und in einer sozialverträglichen Art und Weise eingreifen.

Taz, Die Tageszeitung, DONNERSTAG, 9. FEBRUAR 2017

Interview Peter Nowak