Zeitungsartikel des Journalisten Peter Nowak
Darin zeigt er, dass das Gemeinsame dieser Strömungen nicht einfach zu benennen ist. Selbst die Ablehnung der Stalinisierung kann als kleinster gemeinsamer Nenner erst in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre geltend gemacht werden. Erschwert wurde ein gemeinsames Vorgehen der Opposition dadurch, dass…
Kommunismus wird in der Öffentlichkeit noch immer weitgehend mit dem Stalinismus gleichgesetzt. Nur wenig bekannt ist von der vielfältigen Opposition, die es bereits in den 20er Jahren im Umfeld der KPD gegen die Politik der Stalinisierung gab.
Ein jüngst erschienener Band beschreibt die Entwicklung der „Alternative für Deutschland“ und die „neokonservative Mobilmachung in Deutschland“.
Als Niederlage des rechten Parteiflügels wird der Parteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) am Wochenende in Bremen in vielen Medien kommentiert. Dieser These widerspricht der Publizist Sebastian Friedrich in seinem kürzlich im Verlag Bertz + Fischer veröffentlichten Buch.
Neues vom Kommunismus? Peter Nowak stellt zwei neue Studien vor
Kommunismus wird in der Öffentlichkeit noch immer weitgehend mit Stalinismus und dessen Verbrechen gleichgesetzt. Nur wenig bekannt ist von der vielfältigen Opposition, die es bereits in den 20er Jahren im Umfeld der KPD gegen die Politik der Stalinisierung gab. In den letzten Jahren haben junge HistorikerInnen begonnen, sich mit den dissidenten Strömungen der kommunistischen Geschichte zu beschäftigen. Erst nach der Öffnung der Archive in den nominalsozialistischen Ländern wurden viele Quellen zugänglich. So konnten die vergessenen Spuren einer dissidenten Geschichte des Kommunismus wieder aufgenommen werden – zwei Publikationen geben einen Eindruck von dieser verdienstvollen Forschungsarbeit.
Der Historiker Marcel Bois stellt im Klartext-Verlag auf knapp 600 Seiten relevante Strömungen der Kommunistischen Opposition in der Weimarer Republik vor. Um eine erste Gesamtdarstellung der kommunistischen Opposition, wie auf der Rückseite des Buches angekündigt, handelt es sich allerdings nicht. Schließlich wird auf die räte- und linkskommunistischen Strömungen in der Kommunistischen Internationale, die bereits 1919 oder nach der Niederschlagung des Aufstands von Kronstadt mit der Politik der Komintern gebrochen haben, ebenso wenig eingegangen wie auf die bordigistische Strömung, die Mitte der 20er Jahre in Opposition zur Politik der sowjetischen Machthaber geriet. In verschiedenen Länden, auch in Deutschland, bildeten sich Gruppen, die die Kritik des italienischen KP-Vorsitzenden Amadeo Bordiga an der Entwicklung der Kommunistischen Internationale teilten und für einen strikt antiparlamentarischen Kurs eintraten. Bois erwähnt diese Strömung nur in einer Fußnote. Diese Feststellung ist wichtig, weil so verhindert wird, dass vorschnell neue Schließungen in der Forschung der dissidenten kommunistischen Strömungen erfolgen und kleinere, weniger bekannte Gruppen unerwähnt bleiben. Bois ist es allerdings nicht zum Vorwurf zu machen, dass er nicht sämtliche Facetten der kommunistischen Dissidenz berücksichtigt. Werden doch bei seiner Arbeit die großen Schwierigkeiten deutlich, das Phänomen des Linkskommunismus begrifflich zu fassen. Bois macht deutlich, dass das Gemeinsame dieser Strömung gar nicht so einfach zu benennen ist. Selbst die Ablehnung der Stalinisierung kann als kleinster gemeinsamer Nenner erst in der zweiten Hälfte der 20er Jahre geltend gemacht werden. Zuvor haben einige der späteren linkskommunistischen Akteure wie Werner Scholem in Stalin einen Bündnispartner und in Trotzki einen Exponent der Rechten in der kommunistischen Bewegung gesehen.
Zudem wurde ein gemeinsames Vorgehen der Opposition dadurch erschwert, dass einige führende Linkskommunisten wie Scholem oder Ruth Fischer die Vorzüge einer innerparteilichen Demokratie erst entdeckten, als sie in Opposition zur Parteitagsmehrheit gerieten. Als Exponenten der Parteiführung haben sie noch selber ausgiebig Gebrauch von administrativen Maßnahmen gegen vermeintliche Oppositionelle gemacht.
Bis zum Ende der Weimarer Republik spielten diese und andere Widersprüche in der linken Opposition eine wichtige Rolle und erschwerten eine Kooperation. So wollten einige Oppositionelle auf keinen Fall in eine Nähe zu Trotzki gebracht werden. Andere verweigerten Unterschriften unter Aufrufe, unter denen Ruth Fischer oder Werner Scholem standen. Das sind nur einige der von Bois detailliert beschriebenen Widersprüche, die ein gemeinsames Auftreten der kommunistischen Opposition erschwerten. Grund dafür waren neben inhaltlich-politischen Differenzen auch persönliche Animositäten.
Diese internen Probleme wurden von der KPD-Führung natürlich weidlich ausgenutzt. So wurden oppositionelle Kommunisten mit wenig innerparteilichem Rückhalt, wie die Gruppe um den besonders sektiererisch auftretenden Iwan Katz, schnell ausgeschlossen. Wesentlich bekannter war die Gruppe »Entschiedene Linke«, die maßgeblich von Karl Korsch mitbegründet wurde, dessen Texte zur marxistischen Philosophie in den 60er Jahren für die Neue Linke bedeutsam werden sollten. Sein Wirken als marxistischer Politiker nach seinem Parteiausschluss 1926 wird von Bois nachgezeichnet.
Echte Pionierarbeit leistet Bois mit seiner Darstellung der »Weddinger Opposition«, eine vor allem aus dem Arbeiterradikalismus gespeisten linken Parteiflügel, der über den Berliner Stadtteil hinaus landesweit aktiv wurde. Ihr gelang es noch bis Anfang der 30er Jahre, in der KPD aktiv zu bleiben. Die Parteiführung ging mit der gut verankerten Strömung vorsichtiger um als mit marginalen Oppositionsgruppen. Bois zeigt allerdings auch, dass vor allem in den frühen 30er Jahren manche oppositionellen Kommunisten wieder die Nähe zur KPD suchten. Die Gefahr des Nationalsozialismus ließen für manche die Differenzen in den Hintergrund treten.
Doch gerade Trotzki erregte zu dieser Zeit auch über das kommunistische Milieu hinaus Beachtung, weil er für eine Aktionseinheit von SPD und KPD eintrat und den NS viel gründlicher als die KPD-Führung analysierte. Anders als diese sah er in den verschiedenen Faschismen kein Werkzeug des Großkapitals, sondern eine eigenständige Bewegung des abstiegsbedrohten Mittelstands, die von Teilen der Eliten und der Wirtschaft allerdings für ihre Zwecke benutzt wurde. Auch mit seinen frühen Warnungen vor den Gefahren des NS für die Arbeiterbewegung und alle demokratischen Bewegungen sollte Trotzki wesentlich realitätsnäher sein als die KPD-Führung mit ihrem Zweckoptimismus, die ein Hitlerregime für eine kurze Zwischenstation auf dem Weg zur Revolution erklärte. Davon unabhängig kamen auch die als Rechtsabweichler aus der KPD ausgeschlossenen Kommunisten Heinrich Brandler und August Thalheimer zu einer ähnlich realistischen Einschätzung des NS wie Trotzki. Alte Feindschaften aus den 20er Jahren verhinderten allerdings eine Kooperation dieser unterschiedlichen kommunistischen Dissidenten. Auch hier zeigte sich wieder die Unfähigkeit selbst der schlaueren Köpfe der kommunistischen Opposition, auf der Basis eines Minimalkonsenses zu kooperieren.
Umso wichtiger waren die wenigen Menschen, die sich nicht an kleinlichen innerorganisatorischen Streitereien beteiligten, wie die Publizisten Alexandra Ramm und Franz Pfemfert. Wie Bois nachweist, haben sie einen großen Anteil an der Veröffentlichung von Texten dissidenter Kommunisten und sorgten dafür, dass der exilierte Trotzki in Deutschland seine Positionen bekannt machen konnte.
Der große Vorzug von Bois’ Arbeit besteht darin, dass er keine Heldengeschichte der linken Opposition schreibt, sondern detailliert zeigt, dass sie oft nicht weniger autoritär auf abweichende Meinungen reagierte als die stalinistische Mehrheitsströmung. Daher bleibt Bois bei der Frage vorsichtig, ob die dissidenten Kommunisten, hätten sie sich durchgesetzt, eine Alternative gewesen wären: »Möglicherweise wäre tatsächlich ein unabhängiger deutscher Kommunismus entstanden, der nicht jeden Schwenk aus Moskau mitgemacht hätte. Doch denkbar ist, dass … die Entdemokratisierung der Partei fortgesetzt worden wäre.« (S. 529) Kritisch anzumerken bleibt dagegen, dass Linkskommunisten wie Werner Scholem einen Kommunismus ohne nationale Vorzeichen anstrebten, deshalb auch gegen das Konzept vom »Sozialismus in einem Land« auftraten. Ein spezifisch deutscher Kommunismus hätte ihm ferngelegen – auch hätte eine erfolgreiche Revolution in Deutschland die weitere Entwicklung der Sowjetunion nicht unberührt gelassen.
Rollentausch – die Bremer Linksradikalen
Anders als der Spartakusbund orientierten die Bremer Linkradikalen schon 1915 auf eine eigenständige Organisierung außerhalb der SPD. Diese Strömung, die in der frühen KPD eine wichtige Rolle spielen sollte, ist heute (jenseits der Publikationen von Hans Manfred Bock) weitgehend vergessen. Einen ihrer Exponenten, den Lehrer Johann Knief, hat der Historiker Gerhard Engel in seiner im Dietz-Verlag erschienenen Biographie dem Vergessen entrissen. Hier wird uns die Gedankenwelt eines Linksradikalen vor 120 Jahren nahegebracht, und es wird der Kampf gegen die »reformorientierten« Kräfte in der Sozialdemokratie verdeutlicht, die bereits lange vor dem ersten Weltkrieg Kurs auf eine Mitgestaltung des imperialistischen Deutschlands nahmen. Die Bewilligung der Kriegskredite durch die SPD 1914 ist dann nur der Schlusspunkt einer längeren Entwicklung.
Die Bremer Linksradikalen setzten sich auf dem Gründungsparteitag der KPD mit ihrer antiparlamentarischen Linie durch. Mehrheitlich stimmten die Delegierten gegen die Beteiligung an den ersten Wahlen zum Reichstag der Weimarer Republik. Zu den strikten Gegnern dieser Linie gehörten damals noch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sowie eben Johann Knief, der damit in Widerspruch zu der von ihm repräsentierten Strömung geriet.
Knief starb bereits im Frühjahr 1919 kurz nach der Niederschlagung der Bremer Räterepublik. Obwohl es nach seinem Tod in Bremen einen großen Trauermarsch von ArbeiterInnen gab, wurde er bald vergessen. Weil das Geld für die Beerdigung fehlte, stand die Urne bis 1926 im Büro der Bremer KPD. Wegen seiner schweren Erkrankung und des frühen Tods konnten die Widersprüche nicht mehr ausdiskutiert werden. Mit dem Buch erinnert Engel nicht nur an Knief, sondern an eine wichtige linke Strömung, die bald zur ersten Opposition in der frisch gegründeten KPD gehörte.
Literaturliste
Der große Eklat beim AFD-Parteitag ist ausgeblieben. Mit knapper Mehrheit wurde eine Satzungsänderung beschlossen, für die sich vor allem der Parteisprecher Bernd Lucke eingesetzt hat. So wird der knappe Beschluss in den Medien als sein Erfolg gewertet. Zuvor ging es auf dem Parteitag noch turbulent zu.
Bei der Aussprache über Luckes persönliche Erklärung musste der sich viel Kritik anhören. Vor allem sein selbstkritisches Bekenntnis, der AfD-Vorstand habe in den letzten beiden Jahren „stümperhaft“ gearbeitet, wollen viele der Vorstandsmitglieder so nicht stehen lassen. Delegierte erinnerten Lucke daran, er habe entgegen der Parteitagsbeschlüsse im Europarlament für schärfere Sanktionen gegen Russland gestimmt und damit die Glaubwürdigkeit der AfD aufs Spiel gesetzt.
Die Diskussion machte deutlich, dass die Differenzen in der AfD weitergehen werden, was wenig überraschend ist. Auch die vorherrschende Sicht auf das AfD-Geschehen, wonach Lucke ein Bollwerk gegen eine weitere Rechtsentwicklung der AfD ist, wird vor allen aus Kreisen der Union und ihnen nahestehender Medien lanciert. Mit Lucke, so hoffen sie, könnte die AfD doch noch mal Koalitionspartner der Union werden.
Bestätigt wird diese Lesart vom Sieg der Gemäßigten bei der AfD ausgerechnet von Rechts. „Lucke hat gesiegt – was macht jetzt der nationalkonservative AfD-Flügel?“, fragt [1] der Publizist Jürgen Elsässer rhetorisch, der in letzter Zeit genau diesen Flügel besondere Sympathie entgegen gebracht hat. In der letzten Ausgabe des Magazins Compact [2], dessen Chefredakteur Elsässer ist, wurde der innerparteiliche Lucke-Gegner, der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke interviewt.
Der outet sich wie auch in anderen rechten Magazinen [3] als Exponent der Neuen Rechten. Er warnt vor einer Amerikanisierung Europas, die zu einer „Verhausschweinigung“ der Menschen führe. Natürlich hat Höcke immer einem engen Kontakt zur Pegida-Bewegung das Wort geredet. Doch er richtet auch einige kritische Worte an die Pegida-Initiatoren, die schließlich auch einige mit dem derzeitigen AfD-Programm nicht kompatiblen Äußerungen aufzuweisen hätten.
Wer jetzt denkt, der Thüringer AfD-Vorsitzende, den sich vor einigen Wochen einige in der Union durchaus als Minister einer CDU/AfD-Landesregierung vorstellen konnten [4], rüge zu nationalistische Äußerungen oder die Jagd auf die kritische Presse bei Pegida-Demonstrationen, sieht sich getäuscht. Höcke kritisiert die vagen Pegida-Grundsätze aus Dresden von Rechts: Weil dort die sexuelle Selbstbestimmung gefordert wird, aber die germanischen Wurzeln Deutschlands nicht erwähnt werden.
Anders als Höcke ist Tatjana Festerling lediglich einfaches AfD-Parteimitglied. Wegen ihrer Unterstützung der Kölner Demonstration der Hogesa bundesweit bekannt, geriet sie auch in der AfD in die Kritik und wurde von der gesamten rechten Szene als Beispiel der mutigen deutschen Frau [5], die sich vom linken Gesinnungsterror nicht abschrecken lässt, gefeiert. Festerling, die sicher in vielen Gruppierungen der rechten Szenen andocken kann, hat schon zu Beginn des AfD-Parteitags vage Konsequenzen angekündigt, wenn der Lucke-Flügel siegt. Doch solche Befindlichkeiten von Personen aus dem Rechtsaußenflügel de AfD sollten nicht als Aussage für den Kurs der AfD genommen werden.
Der Publizist Sebastian Friedrich [6] hat in einem gut lesbaren Buch von knapp 100 Seiten unter dem Titel „Der Aufstieg der AfD – Neokonservative Mobilmachung in Europa“ [7] die wichtigsten Fakten über die AfD prägnant zusammengefasst und dabei auch den politischen Hintergrund mit einbezogen, der den Aufstieg der AfD befördert hat.
Zwei wichtige Wegmarken waren die Erfolge für die Bücher von Thilo Sarrazin und Eva Herrmann ebenso wie die Expansion islamfeindlicher Internetblogs wie PI-News. Die rechte Gesellschaftskritik mobilisierte viele Leute, die sich im gegenwärtigen Parteiensystem nicht mehr vertreten fühlen. Friedrich zeigt auf, wie sich rechte Kritik auf verschiedenen politischen Baustellen äußerte.
Die Kritik an den rotgrünen Bildungsplan in Baden Württemberg formiert sich in Petitionen und Demonstrationen. Die Islamkritik wurde zu einen wichtigen Movens der Mobilisierung unterschiedlicher rechter Gruppierungen. Mit der Partei „Die Freiheit“ hatten einige der Initiatoren sogar versucht, mit dem Thema eine Partei zu gründen, hatten dabei aber wenig Erfolg.
Ein ebenso zentrales Thema – auch über die rechte Szene hinaus – war die Kritik an dem Euro, der die angeblich feste Währung DM aufgeweicht habe. Bei den unterschiedlichen Themen gibt es immer Schnittmengen, aber es gibt immer auch Personen und Zusammenhänge, die in erster Linie ihr eigenes Arbeitsfeld im Blick haben und die anderen nicht gelten lassen wollen. Zudem haben die unterschiedlichen Themen auch unterschiedliche politische Agenden.
So gehören zu den Quellorganisationen der AfD verschiedene neoliberale Gruppierungen, die sich gegen den Euro und die europäische Wirtschaftspolitik positionierten. Eine wichtige Rolle spielte dabei der langjährige Unternehmerfunktionär Hans-Olaf Henkel. Er hatte bereits in den letzten Jahren kurzfristig bei den Freien Wählern reüssiert. Sein Engagement in der AfD prägte die Partei und rückte zunächst die Euro-Kritik und die neoliberale Agenda der Partei in den Vordergrund.
Doch Friedrich zeigt auch ganz klar auf, dass die Partei von Anfang als „Sammelbecken von Nationalliberalen und Nationalkonservativen“ geplant und konzipiert gewesen sei. Verfechter dieses Konzeptes sei von Anfang an Bernd Lucke gewesen. Der hatte wohl gehofft, dass die AfD bei der Bundestagswahl auf Anhieb den Sprung über die 5 % Hürde schafft. Bereits unmittelbar nach dem knappen Scheitern habe Lucke die Öffnung der AfD nach rechts mitbetrieben.
Bereits im Wahlkampf habe Lucke angeregt, Thilo Sarrazin mit dem Buchpreis der AfD zu versehen, was ein klares Signal an die verschiedenen rechten Kräfte gewesen wäre, die sich auf Sarrazin berufen. Damals sei ein solches Signal noch von einer Gruppe Liberaler innerhalb der AfD verhindert worden, so Friedrich. Nachdem mit tatkräftiger Unterstützung von Lucke die Weichenstellung nach Rechts bei der AfD vollzogen worden sei und die Partei Themen wie die Flüchtlings- und Islamproblematik in Wahlkämpfen populistisch aufgegriffen hat, haben diese Liberalen die Partei verlassen.
Sie hatten in verschiedenen Landesverbänden durchaus wichtige Funktionen, sind allerdings in der Öffentlichkeit kaum bekannt gewesen. Es ist die Stärke von Friedrichs Buch, dass er das Hintergrundwissen dieser Leute mit eingearbeitet hat und damit zu einen anderen Bild über die innerparteiliche Situation in der AfD kommt als ein Großteil der übrigen Medien.
Danach ist die AfD als Teil eines „neokonservativen Hegemonieprojekts“ konzipiert, das verschiedene Fraktionen der Rechten beinhaltet. Lucke ist kein Gegner dieser Strategie, sondern der Zentrist, der die Akzentuierungen vornehmen will. Friedrich zeigt aber auch auf, dass er für den Zusammenhalt der unterschiedlichen durchaus heterogenen Flügel in der AfD der ideale Kandidat ist, weil er die unterschiedlichen Strömungen zusammenhalten kann.
Ein Duo Gauland/Henkel, den beiden Exponenten der Rechtskonservativen und der Wirtschaftsliberalen, hätte dagegen kaum die Hegemoniefähigkeit und würde eher zu einem Zerfall der AfD beitragen als eine Parteiführung unter Lucke, so die Einschätzung von Friedrich. Nach dieser Lesart sind die Ergebnisse des Bremer Parteitags also eher ein Ausdruck der Konsolidierung der Partei als ein Zeichen der Krise. Dass die heftigen Debatten danach weitergehen ist bei einem Projekt, in dem verschiedene Flügel um Hegemonie ringen, nicht verwunderlich.
Dass die Position von Lucke am Umstrittensten ist, kann auch wenig überraschen, weil er als Zentrist weiter in der Position des Agendasetters bleiben will. Er will also entscheiden, wann die neoliberalen und wann die islamkritischen Themen in der AfD mehr im Vordergrund stehen sollen. Es ist klar, dass die jeweiligen Strömungsexponenten daran Kritik üben und Lucke vorwerfen, Machtpositionen in der Partei halten zu wollen.
Unberechenbarer Teil der Partei sind die Neuen Rechten, die erst nach den ersten Erfolgen in die AfD strömten und neben den Neokonservativen und Wirtschaftsliberalen eine eigene Agenda haben. Dass Björn Höcke, der seine politischen Ansichten nie verschwieg, in der AfD Thüringen aufsteigen konnte, zeigt, dass die Neuen Rechten mit ihren langjährigen Erfahrungen in der Partei Erfolge vorweisen können.
Friedrich zeigt auch, dass in den verschiedenen rechten Institutionen außerhalb der AfD Streit über die weitere Entwicklung dieser Partei ausgebrochen ist. So unterstützt die Wochenzeitung Junge Freiheit eher Lucke, weil sie ihm eher zutraut, die AfD als rechtes Hegemonieprojekt am Leben halten zu können, während Compact auf den rechten Flügel setzt.
Auch bei der rechten Denkfabrik Institut für Staatspolitik [8] gibt es Streit über den Umgang mit der AfD. Während ein Teil sie von rechts kritisieren wollen, hat sich der Mitbegründer und langjährige wissenschaftliche Leiter Karlheinz Weißmann aus dem IfS zurückgezogen, weil er die AfD als Chance für rechte Politik sieht.
Kurz geht Friedrich in seinen Buch auf die Rechtsentwicklungen in anderen europäischen Ländern ein. Dabei macht er am Beispiel der Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien auf das Fehlen eines linken Projekts in Deutschland aufmerksam, die Bewegungen wie Pegida und Parteien wie der AfD mehr als nur die vage Parole „Wir sind alle bunt“ entgegensetzen könnte.
Die Herausbildung eines linken hegemoniefähigen Projekts, das auch auf Teile des deklassierten Mittelstands Ausstrahlung hat, ist in Griechenland jetzt gelungen. Nur so ist die von vielen in Deutschland unverstandene Koalition zwischen Syriza und Anel [9], der Partei des in der Krise verarmten Mittelstands zu erklären. So gibt es bei diesen Leuten viele nationalistische und rassistische Erklärungsansätze für ihre Lage. Sie sind auf den großen Demonstrationen der Empörten mit griechischen Nationalfahnen erschienen.
Syriza ist es nun gelungen, diese Gruppierungen in ein Bündnis einnzubinden, das emanzipatorische statt nationalistische Lösungsmodelle möglich macht. Dafür braucht eine linke Organisation eine gewisse Hegemoniefähigkeit, die sie in Deutschland bisher nicht hat. Das kann auch ein Menetekel für Griechenland sein. Denn, ob das Experiment dort gelingt, hängt von den sozialen Bewegungen nicht zuletzt auch in Deutschland ab.
Die Äußerungen verschiedener Politiker von Union bis SPD deuten darauf hin, dass sie den Aufbruch in Griechenland einhegen und möglichst zerstören wollen, damit er erst gar nicht europaweite Ausstrahlung bekommt. Eine solche standortnationalistische Politik würde die Rechte in Griechenland ebenso stärken wie die AFD.
http://www.heise.de/tp/news/Lucke-ist-Teil-des-rechten-Hegemonieprojekts-2534564.html
Peter Nowak
Links:
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Warum Gesundheit sich nicht verordnen lässt und Ungleichheit krank macht.
Wien: Promedia, 2014. 224 Seiten, 17,90 Euro
Esse viel frisches Obst und Gemüse! Vermeide fetthaltige Nahrung und Süßigkeiten! Mit solchen Aufforderungen sind wir heute ständig konfrontiert. Auf dem ersten Blick scheinen diese Ratschläge sehr vernünftig. Wer wollte bestreiten, dass ein frischer Apfel bekömmlicher ist als ein überzuckerter Powerdrink? Der Medizinjournalist Martin Matthias Becker beginnt sein Buch Mythos Vorbeugung deshalb ebenfalls mit einem Ratschlag: «Lieber nicht rauchen! Oder wenigstens weniger. Steigt auf eure Fahrräder, es wird euch nicht schaden! Wahrscheinlich.»
Auf den folgenden 220 Seiten des gut lesbaren Buches begründet Becker dann kenntnisreich, dass auch eine gesunde Ernährungs- und Lebensweise keine Garantie für ein Leben ohne Krankheiten ist. Dieser Eindruck wird aber bei vielen Kampagnen für eine gesunde Lebensweise erzeugt, und das hat Konsequenzen. Wenn Krankheiten vor allem als Folge der eigenen Lebensführung und Ernährung dargestellt werden, wird Krankheit schnell zum individuellen Versagen.
Im Zeitalter leerer Kassen wird den Patienten noch vorgeworfen, die sozialen Sicherungssysteme durch ihre ungesunde Lebensweise zu belasten. Dabei zeigt Becker in seinem Buch immer wieder auf, dass Gesundheit und Krankheit durchaus eine Klassenfrage ist: «Eine herausragende Rolle für Gesundheit und Krankheit spielt die gesellschaftliche Position», schreibt er mit Verweis auf engagierte Mediziner und Sozialpolitiker wie den ehemalige Präsidenten der Berliner Ärztekammer, Ellis Huber. Der hat schon in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf den Zusammenhang von Armut und Gesundheit hingewiesen.
«Wenn Sie sich in die U1 setzen und in Richtung Krumme Lanke fahren, dann verlieren Sie an jeder Station zwei Monate Lebenserwartung», zitiert Becker Ellis Huber über einen Streifzug durch das Westberlin der frühen 80er Jahre. Zwischenzeitlich hat sich die Linienführung der U-Bahn in Berlin geändert, nicht aber das Gefälle in der Lebenserwartung zwischen bürgerlichen und proletarischen Stadtteilen. Noch deutlicher ist die Differenz bei der Lebenserwartung in London. «In der britischen Hauptstadt beträgt der Unterschied zwischen den wohlhabenden und den ärmsten Bezirken 17 Jahre», schreibt Becker.
Becker weist an vielen Einzelbeispielen nach, dass die Ungleichheit für viele gesundheitliche Probleme in der Gesellschaft verantwortlich ist. Dabei geht es nicht nur um das Erleiden von Mangelsituationen. Auch Stress und Arbeitshetze sind krankmachende Faktoren. Eine politisch gewollte Überwindung ungleicher Verhältnisse wäre demnach die beste Vorbeugung.
Auch diese Erkenntnis ist keineswegs neu, wie Becker am Beispiel des jungen Mediziners und Sozialpolitikers Rudolf Virchow zeigt. Als Teil einer Expertenkommission besuchte dieser im Frühjahr 1848 das von einer schweren Epidemie betroffene Oberschlesien und fand dort Menschen in unbeschreiblicher Armut und katastrophalen hygienischen Verhältnissen vor. Virchow merkte schnell, dass er sich mit seinen sozialen Bestrebungen in der preußischen Feudalgesellschaft viele Feinde machte, und konzentrierte sich ganz auf seine medizinische Arbeit, für die er heute bekannt ist.
Becker zeigt auf, dass gerade im Zuge der jüngsten Weltwirtschaftskrise in Ländern wie Griechenland und Spanien Krankheiten, die bisher als beherrschbar galten, wieder eine tödliche Gefahr, vor allem für arme Menschen, werden.
Beckers Buch gut lesbares und dennoch informatives Buch ist auch eine Streitschrift für eine egalitäre Gesellschaft – gegen die Privatisierungstendenzen, die auch im deutschen Gesundheitswesen unübersehbar sind.
Peter Nowak
Ausdauernde Proteste vieler gesellschaftlicher Gruppen haben die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung bekannt gemacht. Dabei ging es stets um die Überwachung von Telekommunikation. Unbeachtet blieb dagegen die biologische Variante der Vorratsdatensammlung, beklagen Susanne Schultz und Uta Wagenmann. Die beiden Frauen sind im genethischen Netzwerk (GeN) aktiv, das ein gut lesbares Büchlein zur Kritik an der DNA-Sammelwut herausgegeben hat. Das GeN wurde 1986 von Wissenschaftlern, Medizinern und Politikern gegründet, die sich kritisch mit der Gentechnologie auseinandersetzen. Von dieser vor allem in feministischen Zusammenhängen einst grundsätzlichen Kritik ist heute wenig geblieben. Die Erfassung der DNA-Daten wurde zum »Schmuddelkind der gegenwärtigen Überwachungsdebatte«, stellen Schultz und Wagenmann fest.
Dabei boomt die Erfassung genetischer Informationen, die aus Schuppen, Haaren oder Speichel gewonnen werden. Der Aufbau von Datenbanken mit biologischen Informationen schreitet auf globaler Ebene voran, wie der Politikwissenschaftler Eric Töpfer nachweist. Der Biometriker Uwe Wendling widmet sich in einem Beitrag den Lobbyorganisationen in der Biotechbranche. Sie versprechen maximale Sicherheit durch DNA-Analysen.
Politiker, die für eine umfassende Erfassung eintreten, begründen dies oft mit dem Schutz vor Mord und Vergewaltigung. Das Buch widerlegt diese Behauptung. Die Mehrzahl der DNA-Daten in Deutschland stammen von Verdächtigen aus dem Bereich von Kleinkriminalität wie Sachbeschädigung oder Diebstahl. Auch politische Aktivisten müssen ihre DNA regelmäßig abgeben, wie an Fallbeispielen gezeigt wird. In Zeiten von CSI und Medical Detectives ist der Glaube an die Eindeutigkeit von DNA-Aussagen immens. Zu Unrecht. Die Journalistin Heike Kleffner beschreibt, wie durch eine falsche DNA-Spur Romafamilien verdächtigt wurden, für den Mord an der Polizistin Michèlle Kiesewetter verantwortlich zu sein. Heute wissen wir, dass sie das letzte Opfer des NSU war.
Was kann man dagegen tun? Das Buch stellt einzelne Initiativen gegen die DNA-Sammlungen vor. Viel Raum nimmt ein Beratungsteil ein, der gemeinsam mit Rechtsanwälten zusammengestellt wurde und auf der GeN-Internetseite regelmäßig aktualisiert wird.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/955728.biologische-vorratsdaten.html
Peter Nowak
Genethisches Netzwerk (Hg.): Identität auf Vorrat. Zur Kritik der DNA-Sammelwut, Assoziation A, Berlin 2014, 135 Seiten, 14 Euro.
Einen Adventskalender zur digitalen Selbstkontrolle hat die Initiative Digitalcourage kreiert [1] „Vom ersten bis zum 24. Dezember öffnet sich jeden morgen ein Türchen: Statt Schokolade finden sich dort Tipps zur digitalen Selbstverteidigung“, heißt es in der Pressemitteilung der Organisation. Doch die biologische Vorratsdatenspeicherung wird dort sicher keinen großen Stellenwert einnehmen.
Unter diesen Begriff bezeichneten die beiden Mitarbeiterinnen des Gen-ethischen Netzwerkes [2] Susanne Schultz und Uta Wagenmann die DNA-Sammelwut. Das GeN hat kürzlich ein Buch [3] herausgegeben, das sich der Frage widmet, warum das Sammeln der DNA-Daten selbst in überwachungskritischen Kreisen so wenig thematisiert wird.
Während ein Max Schrems mit dem Ruf „Kämpf um Deine Daten“ [4] Facebook und anderen Internetgiganten zumindest Nadelstiche verletzt, sind die DNA-Datenbanken im letzten Jahrzehnt weltweit gewachsen.So schreibt der Politikwissenschaftler Eric Töpfer:
Doch eine ähnliche Gegenbewegung, wie sie gegen die EU-Richtlinie zur Vorratenspeicherung entstanden war, und die sicherlich zu ihrem Scheitern beitrug, ist gegen DNA-Datenbanken nicht in Sicht.
Die Frage nach den Ursachen ist sicher nicht einfach zu beantworten. Schließlich gab es noch in den 1980er Jahren eine relevante gentechnikkritische Bewegung, die sich auch schon über DNA-Tests Gedanken machten, bevor die technischen Möglichkeiten dazu ausgereift waren. Diese kritische Haltung war vor allem in feministischen Kreisen stark verankert, umfasste allerdings auch Wissenschaftler und Mediziner.
Das Genethische Netzwerk steht in der Tradition dieser kritischen Strömung. Wenn man sich fragt, warum die DNA-Sammelwut so wenig öffentlich wirksam kritisiert und überprüft wird, muss man auch auf die Akzeptanz zu sprechen kommen, die die Gentechnik in vielen anderen Bereichen in den letzten Jahren erfahren hat. Ihr wird noch immer zugetraut, dass sie gesellschaftliche Probleme lösen kann.
Deshalb stößt auch eine Propaganda auf offene Ohren, die die DNA-Tests als Waffe gegen Verbrechen wie Vergewaltigung und Mord anpreisen. So zum Beispiel im Zusammenhang mit der Firma Thomas Honeywell Gouvernmental Affairs [5], die bei ihrer Lobbyarbeit für die DNA-Technologie auch mit Opfern von schweren Verbrechen arbeitet.
Zu den Sponsoren dieses Lobbyunternehmens gehört unter anderem das Unternehmen Life Technologies [6], einer der führenden Anbieter auf dem Gebiet der DNA-Industrie. Wie bei aller Lobbyismuskritik ist es allerdings auch im Fall der DNA-Werber angebracht, deren Bedeutung nicht übermächtig erscheinen zu lassen.
Eine gute Lobbyarbeit trägt sicher zu einer Popularisierung der von ihnen beworbenen Produkte bei, was ja schließlich deren Aufgabe ist. Doch die kann nur solche Früchte tragen, wenn es in großen Teilen der Gesellschaft Denkmuster gibt, die durch die Lobbyarbeit verstärkt, aber nicht erzeugt werden kann. Dazu gehört sicher der Wunsch, als gesellschaftlich störend Empfundenes mittels einer modernen Technologie bekämpfen und einschränken zu können.
Diese Vorstellung, die der wissenschaftlichen und technischen Revolution vorausgegangen ist, wurde populärer, als sich mit der Entwicklung der Gentechnologie die wissenschaftlichen Möglichkeiten boten, solche Utopien oder Dystrophien in die Realität umsetzen lassen. Wenn viele Autorinnen und Autoren des Gen-ethischen Netzwerkes nachweisen, dass DNA-Analysen in Deutschland längst nicht nur oder nicht einmal in erster Linie bei Schwerverbrechen sondern auch bei Kleinkriminalität wie Diebstahlsdelikten angewandt wird, so stößt diese Maßnahmen bei dem Teil der Bevölkerung nicht auf Kritik, der sich eine wissenschaftliche Bekämpfung gesellschaftlicher Probleme wünscht.
Daher setzt eine kritischere Haltung zur DNA-Datensammelwut eine Problematisierung der Vorstellungen voraus, mit technologischen Mitteln gesellschaftliche Probleme angehen zu können. Wenn Schultz und Wagenmann kritisieren, dass die DNA von Unterprivilegierten und rassistisch diskriminierten Gruppen überdurchschnittlich häufig erfasst wird, korrespondiert das mit einem weit verbreiteten sozialchauvinistischen Bewusstsein, das diese Gruppen schnell in die Nähe von Kriminalität rückt.
Dass parallel dazu Kampagnen gegen die DNA-Sammelwut [7], wie sie das gen-ethische Netzwerk immer wieder initiiert sinnvoll sind, ist unbestritten. Sie dienen der Aufklärung und haben Informationen geliefert, auf die dann Gruppen zurückgreifen konnten, als sie selber zur DNA-Probe aufgefordert wurden. Das kann ganz unterschiedliche politische Zusammenhänge ebenso betreffen, wie Menschen, die in der Nähe von Orten wohnen, an denen ein Verbrechen geschehen ist.
Sich dann den geforderten DNA-Reihenuntersuchungen zu verweigern, ist schon ein Akt der Zivilcourage Schnell kann zum Verdächtigen werden, wer sich einer solchen „freiwilligen“ Reihenuntersuchung verweigert.
www.heise.de/tp/news/Die-Schmuddelkinder-der-gegenwaertigen-Ueberwachungsdebatte-2471034.html
Peter Nowak
Links:
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Erst war er Organisationsleiter der KPD, dann folgte sein Ausschluss. Viel Wissenswertes über das Leben Werner Scholems ist nun in einer Biographie nachzulesen.
Er sitzt also, wie ein Toter im Grabe, ohne Sinn, ohne das Bewusstsein, dass sich jemand um ihn kümmert, ohne politischen Nutzen, mit dem persönlichen Gefühl, dass ihn alle Welt im Stich lässt.« Diesen pessimistischen Satz schrieb die österreichische Kommunistin Ruth Fischer am 20. Juli 1937 an Emmy Scholem. Drei Jahre später, am 17. Juli 1940, war ihr Ehemann Werner Scholem, dessen Schicksal Fischer mit diesen Sätzen beklagte, tot. Erschossen von einem SS-Aufseher im Steinbruch des KZ Buchenwald. Es war die letzte Station eines siebenjährigen Leidensweges durch zahlreiche Gefängnisse und Konzentrationslager. Werner Scholem war in der Weimarer Republik als Exponent des linken Flügels der KPD bekannt, für seine polemischen Parlamentsreden wurde er nicht nur von politischen Gegnern gefürchtet.
Für die Biographie Scholems hat der Berliner Historiker Ralf Hoffrogge bisher unveröffentlichte Quellen ausgewertet, vor allem die Briefwechsel zwischen Werner, seiner Mutter und seinem Bruder Gerhard. Werner und Gerhard Scholem rebellierten zwar gemeinsam gegen den autoritären Vater, der die Söhne in einen kaufmännischen Beruf zwingen wollte, ihre weltanschaulichen Differenzen sollten aber bereits in früher Jugend deutlich werden. Während sich der ältere Bruder der sozialdemokratischen Bewegung zuwandte und die Geschichte des historischen Materialismus studierte, interessierte sich Gerhard für die jüdische Mystik. Wenige Jahre später veränderte er seinen Vornamen in Gershom, was auch eine Reaktion auf den deutschen Chauvinismus und Nationalismus war, mit dem die Scholems als Kinder einer assimilierten jüdischen Familie konfrontiert waren.
»Die Kombination aus Sozialkontrolle und Deutschtümelei wirkte erstickend auf den Heranwachsenden«, schreibt Hoffrogge über Werner Scholems Schuljahre. In seinen Jugenderinnerungen »Von Berlin nach Jerusalem« schrieb Gershom über Werners Jugend: »Mein Bruder wurde hier mit einem nicht geringen Ausmaß von religiöser Heuchelei und falschem Patriotismus bekannt, das ihn heftig abstieß.«
Werner Scholem registrierte mit wachsendem Abscheu, wie nach Beginn des Weltkriegs nicht nur die Führung der SPD, sondern auch große Teile der Parteibasis von Kriegsrausch und Hurrapatriotismus gepackt wurden. »Die Rötesten der Roten stellten sich freiwillig und ich, bisher wegen mangelndem Patriotismus angesehen, musste es erleben, dass man mich in einer Versammlung einen wahnsinnigen Fanatiker und – einen Feigling nannte«, schrieb Werner Scholem am 8. September 1914. Im Gegensatz zum Großteil seiner Genossen hatte er seine antimilitaristische Einstellung nach Kriegsausbruch nicht aufgegeben. Darin war er sich auch mit seinem jüngeren Bruder einig, der mit anderen Gymnasiasten einen Brief an die Jüdische Rundschau schrieb und gegen den deutschnationalen Kurs der jungen zionistischen Bewegung in Deutschland protestierte. Als Karl Liebknecht 1916 erstmals den Kriegskurs der SPD angriff, war Werner Scholem begeistert. Wie sein politisches Vorbild wollte auch er wieder an die antimilitaristische Tradition der frühen SPD anknüpfen. Mit dem linken Flügel der USPD ging er 1920 zur KPD über.
Hoffrogge zeigt anhand heute kaum noch bekannter historischer Ereignisse, wie die KPD in den ersten Jahren ihrer Gründung antinationale Grundsätze propagierte. So reagierte die KPD-Zeitung Rote Fahne im Mai 1921 auf antipolnische Unruhen in Oberschlesien mit dem Aufruf zum Aufstand gegen die polnische und deutsche Bourgeoisie. Die Zeitung wurde beschlagnahmt und Werner Scholem kam als presserechtlich Verantwortlicher in Untersuchungshaft, was sein Ansehen vor allem in der radikalisierten Basis der KPD erhöhte. Zusammen mit Ruth Fischer gehörte er bald zu den bekanntesten Vertretern der kommunistischen Linken, die ab April 1924 die Mehrheit in der Partei stellte. Er wurde Organisationsleiter der Partei und gehörte in dieser Funktion zu den zentralen Exponenten der Bolschewisierung der KPD.
Hoffrogge gelingt eine differenzierte Sichtweise auf Scholems aktive Rolle als KPD-Funktionär. So betont er, dass Bolschewisierung und Stalinisierung keineswegs identisch waren. Zudem war die Politik der Bolschewisierung kein Diktat der Komintern, sondern wurde von einem großen Teil der KPD-Basis unterstützt. Nachdem sich spätestens nach 1923 dort die Erkenntnis durchsetzte, dass die sicher geglaubte Revolution in Deutschland vertagt werden müsse, sollte so ein Parteiapparat geschaffen werden, der längerfristige Kampagnen führen konnte und sich durch interne Streitereien nicht immer wieder selbst lähmte. Dass dieser Apparat bald nur noch nach dem Prinzip Befehl und Gehorsam funktionierte und jeden Widerspruch mit Ausschluss bestrafte, mussten Scholem und viele seiner Mitstreiter vom linken Flügel der KPD bald selbst erfahren.
Der Berliner Historiker benennt auch zahlreiche politische Fehleinschätzungen Scholems. So sah er noch Mitte der zwanziger Jahre in Trotzki einen Parteirechten und in Stalin einen Bündnispartner. In seinen Kampf gegen jede Form des Antisemitismus allerdings blieb sich Scholem seit seiner Zeit als Jungsozialist treu. Hoffrogge beschreibt, wie Scholem bei seinen Reden als Abgeordneter zunächst im preußischen Landtag, dann im Reichstag von rechten Parteien, aber auch den Liberalen mit antisemitischen Sprüchen unterbrochen wurde und wie er reagierte. Auch mit der NS-Bewegung setzte sich Scholem bereits 1923 auseinander und war damals Mitorganisator von Antifaschismustagen der KPD. Umso unverständlicher war, dass er sich nach dem Machtantritt des NS zunächst in der Hoffnung wiegte, ihm werde nichts passieren, weil er bereits sieben Jahre aus der KPD ausgeschlossen war. Scholems Frau Emmy, die KPD-Mitglied blieb und 1933 ebenfalls verhaftet wurde, gelang nach einer befristeten Entlassung die Flucht nach Großbritannien, was ihr Werner Scholem zunächst übelnahm.
Die patriarchale Einstellung Scholems trat bereits in früheren Phasen seines Lebens zutage. Hoffrogge beschreibt, wie Scholem vergeblich versuchte, seine Frau, die seit frühester Jugend am linken Flügel der Sozialdemokratie aktiv war, in ein Dasein als Hausfrau zu pressen.
Emmy Scholem kehrte nach der Niederlage des Nationalsozialismus nach Deutschland zurück und starb 1970 in Hannover. Von ihrer linken Vergangenheit distanzierte sie sich nicht. 1968 schrieb sie einen Brief an Gershom Scholem, in dem sie sich auf die außerparlamentarische Opposition jener Jahre bezog: »Eine neue Jugend scheint sich zu entwickeln. Vielleicht wird sie eines Tages den Weg beschreiten, den wir gegangen sind und vielleicht werden dann unsere Enkel und Urenkel dort weiter kämpfen, wo wir geschlagen wurden.«
Ralf Hoffrogge: Werner Scholem. Eine politische Biographie (1895–1940). UVK Verlagsgesellschaft. Konstanz 2014, 495 Seiten, 24,99 Euro
http://jungle-world.com/artikel/2014/48/51010.html
Peter Nowak
Nachgedruckt:
http://www.dielinke-bremen.de/politik/buecherkultur/
Esst viel frisches Obst und Gemüse! Vermeide fetthaltige Nahrung und Süßigkeiten! Auf dem ersten Blick scheinen diese Ratschläge sehr vernünftig zu sein. Wer wollte bestreiten, dass ein frischer Apfel bekömmlicher ist als ein überzuckerter Powerdrink. Daher beginnt der Medizinjournalist Matthias Martin Becker sein Buch »Mythos Vorbeugung« ebenfalls mit einem Ratschlag: »Lieber nicht rauchen! Oder wenigstens weniger. Steigt auf Eure Fahrräder, es wird Euch nicht schaden! Wahrscheinlich«.
Becker begründet kenntnisreich, dass auch eine gesunde Ernährungs- und Lebensweise keine Garantie für ein Leben ohne Krankheiten ist. Dieser Eindruck werde aber bei vielen Kampagnen erzeugt. Krankheit wird so zum individuellen Versagen. Den Patienten wird vorgeworfen, die sozialen Sicherungssysteme durch ihre ungesunde Lebensweise zu belasten. Dabei zeigt Becker in seinem Buch immer wieder auf, dass Gesundheit und Krankheit durchaus eine Klassenfrage ist. Engagierte Mediziner und Sozialpolitiker wie der ehemalige Präsident der Berliner Ärztekammer Ellis Huber verwiesen bereits in den 80er Jahren auf den Zusammenhang von Armut und Gesundheit. »Wenn Sie sich in die U1 setzen und in Richtung Krumme Lanke fahren, dann sie verlieren sie an jeder Station zwei Monate Lebenserwartung«, zitiert Becker Huber über einen Streifzug durch das Westberlin der frühen 80er Jahre. Zwischenzeitlich hat sich die Linienführung der U-Bahn in Berlin geändert, nicht aber das Gesundheitsgefälle zwischen bürgerlichen und proletarischen Stadtteilen. Noch deutlicher ist die Differenz bei der Lebenserwartung in London. »In der britischen Hauptstadt beträgt der Unterschied zwischen den wohlhabenden und den ärmsten Bezirken 17 Jahre«, schreibt Becker.
Für die meisten gesundheitlichen Probleme in der Gesellschaft sei eher die Ungleichheit verantwortlich. Sie zu überwinden, sei demnach die beste Vorbeugung. Auch diese Erkenntnis ist keineswegs neu, wie Becker am Beispiel des Mediziners und Sozialpolitikers Rudolf Virchow zeigt. Als Teil einer Expertenkommission besuchte er 1848 das von einer schweren Epidemie betroffene Oberschlesien und fand dort Menschen in unbeschreiblicher Armut und katastrophalen hygienischen Verhältnissen. Virchow merkte schnell, dass er sich mit sozialen Bestrebungen in der preußischen Feudalgesellschaft Feinde machte und konzentrierte sich ganz auf seine medizinische Arbeit. Becker zeigt auf, dass gerade im Zuge der Krise in Ländern wie Griechenland und Spanien Krankheiten, die bisher als beherrschbar galten, wieder eine tödliche Gefahr vor allem für arme Menschen werden. Sein gut lesbares, informatives Buch ist auch eine Streitschrift gegen die Privatisierungstendenzen im Gesundheitswesen.
Martin Matthias Becker: Mythos Vorbeugung, Wien 2014. Promedia Verlag, 224 Seiten, 17,90 €.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/953722.steigt-auf-die-fahrraeder.html
Peter Nowak
Der staatseigene schwedische Vattenfallkonzern verklagt die Bundesregierung auf einen Schadenersatz von über vier Milliarden Euro, weil sich durch den Atomausstieg seine Gewinnerwartungen verringerten. Die Schadenersatzklage fällt in eine Zeit, in der das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU für Proteste sorgt. Am 11. Oktober gab es einen internationalen Aktionstag gegen dieses Abkommen, das als Sonderrecht für Konzerne wahrgenommen wird. Die Proteste wachsen. Doch hierzulande wird wenig darüber diskutiert, dass die Bundesrepublik ein Vorreiter von Investitionsschutzabkommen war und 1959 mit Pakistan sogar die weltweit erste Vereinbarung dieser Art geschlossen hat. Inzwischen hat Deutschland insgesamt mehr als 140 derartige Verträge signiert, oft mit Ländern des Südens. Eine Bewegung gegen das TTIP, die sich nicht für deutsche Standortinteressen einspannen lassen will, müsste alle diese Abkommen infrage stellen, auch dann, wenn deutsche Konzerne davon profitieren.
Das am vergangenen Mittwoch in Berlin von Hannes Hofbauer vorgestellte Buch signalisiert schon im Titel »Die Diktatur des Kapitals«, dass es hier nicht um Machtansprüche unterschiedlicher Staaten und Nationen geht. Abkommen wie das TTIP interpretiert der österreichische Publizist als Ausdruck eines internationalen Kräfteverhältnisses, bei dem die Arbeiterbewegung massiv an Einfluss eingebüßt hat. Hofbauer sieht die Zäsur in den Ereignissen Ende der 198er Jahre, die in der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts kulminierten. »Mit ihm öffnet sich für das westliche Investoren eine in weiten Teilen bisher verschlossene zweite Welt, ein scheinbar unbegrenzter Markt für Absatz und Arbeitskraft.« Hofbauer betont, dass nicht das Ende der unflexiblen Planwirtschaften das Problem seien, sondern das Fehlen einer sozialistischen Alternative sowohl zum Nominalsozialismus als auch zum realexistierenden Kapitalismus. Detailliert beschreibt er die kapitalistische Landnahme in Osteuropa. In den frühen 1990er Jahren wurde die Region ein Experimentierfeld für einen unverhüllten Neoliberalismus.
Am Anfang stand eine Hyperinflation, die Hofbauer als Enteignung der Besitzlosen klassifiziert. In kurzer Zeit waren oft langjährige Ersparnisse von Millionen Menschen fast wertlos. Im Anschluss folgte in vielen Ländern eine Politik der Deindustrialisierung, mit der mögliche Konkurrenten für Westkonzerne ausgeschaltet wurden. Dafür war auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die Treuhand zuständig, in anderen Ländern operierten ähnliche Behörden. Das ehemals einen eigenen Wirtschaftsraum bildende Osteuropa sollte »fit« für den Weltmarkt gemacht werden. Hofbauer schildert die verhängnisvollen Folgen für die betroffenen Länder: hohe Erwerbslosigkeit, massive Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und Zerrüttung gesellschaftlicher Grundlagen. Die kanadische Autorin Naomi Klein hat diesen Prozess als Schocktherapie beschrieben. Darauf bezieht sich auch Hofbauer, der aber merkwürdigerweise ihr grundlegendes Buch im Literaturanhang nicht erwähnt.
Anschaulich und überzeugend wird dargestellt, wie der totalen Umkrempelung aller Verhältnisse in den osteuropäischen Ländern in den frühen 1990er Jahren eine Pilotfunktion bei der Ausrichtung der globalen Märkte nach neoliberalen Interessen zukam. In der wesentlich von Deutschland ausgehenden Austeritätspolitik mit ihren katastrophalen Folgen für die Menschen in Griechenland und anderen Ländern an der europäischen Peripherie sieht Hofbauer die Fortsetzung jener Politik. Er zeigt, wie die wirtschaftsnahe Bertelsmann Stiftung mit einem in der Öffentlichkeit breit beworbenen Forderungskatalog Stimmung für »Reformen« zugunsten des Kapitalis machte. Die Agenda 2010 könne als Blaupause dieses wirtschaftlichen Forderungskatalogs gelesen werden, der wiederum von Weltbank- und IWF für Osteuropa kopiert wurde.
Im letzten Kapitel zeigt Hofbauer faktenreich die gesellschaftlichen Konsequenzen der kapitalistischen Landnahme auch in Bereichen auf, in denen man solche nicht vermutet. So zeigt er die Folgen der in vielen Ländern existierenden Bestrebungen auf, nur noch bargeldlosen Zahlungsverkehr zuzulassen. Die Verlierer würden kleine Länden, Imbisse und Kleinunternehmen sein, die sich das teure technische Equipment für eine entsprechende Umstellung nicht leisten können.
Hofbauer hat ein dramatisches Kapitel Kapitalgeschichte verfasst. Er liefert allen, die sich gegen das TTIP und andere Freihandelsabkommen engagieren, eine gute Einführung in die Funktionsweise des Kapitalismus unserer Tage. Deutlich wird, dass Abkommen wie TTIP Resultat egoistischen kapitalistischen Verwertungsinteresses sind und nicht, wie oft behauptet, der Allgemeinheit dienen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/950209.es-begann-mit-einer-schocktherapie.html
Peter Nowak
Hannes Hofbauer: Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter. Promedia, Wien 2014. 240 S., br., 14,90 €.
Wie hält es die Linke mit der Gewalt? Einen guten Überblick über die Debatten der letzten 150 Jahre liefert ein Dokumentenband des in Wien lebenden Politologen Felix Wemheuer. Im Vorwort skizziert Wemheuer die Bandbreite der in den 20 Dokumenten erörterten Fragen: »Kann auf Gewalt beruhende Herrschaft mit friedlichen Mitteln gestürzt werden, oder ist Gegengewalt notwendig? Wenn ja, welche Ziele sind in Bezug auf die Ziele zu rechtfertigen und welche nicht? Wie verändert die Gewaltausübung den Revolutionär? Kann man überhaupt verhindern, dass man seinen Gegnern immer ähnlicher wird?« Themen der fünf Kapitel sind: Krieg und bewaffnete Revolution; individueller Terror, »Tyrannenmord« und gesellschaftliche Veränderung; Roter Terror und die Verteidigung der Revolution; Gewalt im antikolonialen Kampf; Stadtguerilla. Dokumentiert sind Texte von Lenin, Mao Zedong, Regis Debray, Pierre Ramus, Johann Most, Rosa Luxemburg, Wera Figner, Gustav Landauer, Erich Mühsam, Karl Kautsky, Leo Trotzki, Isaac Steinberg, Enrico Malatesta, Martin Luther King, Frantz Fanon und Eldrige Cleaver. Im letzten Kapitel ist einem Grundlagentext der RAF eine vehemente Kritik von Oskar Negt gegenübergestellt. Ein Interview mit dem französischen Philosophen Jean-Paul Sartre nach seinen Besuch bei Andreas Baader im Hochsicherheitsgefängnis Stammheim und ein Interview mit Aktivistinnen der feministischen Guerilla Rote Zora schließen den Band ab.
http://www.akweb.de/ak_s/ak598/08.htm
Peter Nowak
Felix Wemheuer (Hg.): Linke und Gewalt. Pazifismus, Tyrannenmord, Befreiungskampf. Promedia Verlag, Wien 2014. 173 Seiten, 12,90 EUR.
Wie hält es die Linke mit der Gewalt? Diese Frage wird wieder verstärkt diskutiert, sind doch in jüngster Zeit einige politische Aktionen und Demonstrationen nicht ganz friedlich verlaufen. Doch die Debatte ist älter.
Einen profunden Überblick über die Diskussionen zur Rolle der Gewalt in den unterschiedlichen Spektren der Linken in den letzten 150 Jahren liefert ein Dokumentenband, den der in Wien lebende Politologe Felix Wemheuer herausgegeben hat. Im Vorwort skizziert er die Bandbreite der Probleme, die in den zwanzig hier gedruckten Dokumenten erörtert werden. »Kann auf Gewalt beruhende Herrschaft mit friedlichen Mitteln gestürzt werden oder ist Gegengewalt notwendig? Wenn ja, welche Ziele sind in Bezug auf die Mittel zu rechtfertigen und welche nicht? Wie verändert die Gewaltausübung den Revolutionär? Kann man überhaupt verhindern, dass man seinen Gegnern immer ähnlicher wird?« Es sind also eminent politische, philosophische und ethische Fragen, die hier von unterschiedlichen Autoren erörtert werden.
Die Dokumentenauswahl ist in fünf Kapitel unterteilt. Im ersten sind unter dem Titel »Krieg und bewaffnete Revolution« Texte von Wladimir I. Lenin, Mao Zedong, Regis Debray und Pierre Ramus zusammengefasst. Das zweite Kapitel widmet sich dem individuellen Terror, Tyrannenmord und gesellschaftlichen Veränderungen anhand der Äußerungen von Johann Most, Rosa Luxemburg, Wera Figner, Gustav Landauer und Erich Mühsam. Unter der Überschrift »Roter Terror und die Verteidigung der Revolution« sind Schriften von Karl Kautsky, Leo Trotzki, Isaac Steinberg und Enrico Malatesta zu lesen. Im vierten Kapitel sinnieren Martin Luther King, Frantz Fanon und Eldrige Cleaver über die Rolle der Gewalt im antikolonialen Kampf. Im letzten Kapitel schließlich geht es um die Stadtguerilla. Einem Ausschnitt aus einem Grundlagentext der RAF ist eine vehemente Kritik des Soziologen Oskar Negt gegenübergestellt. Ein Interview mit dem französischen Philosophen Jean-Paul Sartre nach seinem Besuch bei Andreas Baader im Hochsicherheitsgefängnis von Stammheim und ein Interview mit Aktivistinnen der feministischen Guerilla Rote Zora beenden den Band.
Die empfehlenswerte Publikation dürfte auch für Leser ohne historische Vorkenntnisse von Gewinn sein. Die Auswahl ist gut getroffen, die kontroversen Debatten dereinst werden lebhaft dargestellt. Die bis heute anhaltende Kontroverse über die Gewaltanwendung der Bolschewiki zur Verteidigung ihrer Revolution gegen Feinde im Innern wie auch ausländische Interventen wurde durch Kautskys 1919 verfasste Schrift »Terrorismus und Kommunismus« ausgelöst. Trotzki blieb dem deutschen Sozialdemokraten seinerzeit eine harsche Replik nicht schuldig.
Interessant ist der Beitrag des linken Sozialrevolutionärs Issac Steinberg über »die Grenzen der revolutionären Gewalt«. Der erste sowjetrussische Justizminister erklärte hierin, eine Revolution sei nicht ohne Gewalt durchzuführen, ein Verzicht auf sie könne nur noch mehr Gewalt der alten Mächte zur Folge haben. Dennoch heiligte für Steinberg der Zweck nicht die Mittel: »Wende die Gewalt, wenn es darauf ankommt, nur dann an, wenn du in deiner Waffenkammer keine anderen Mittel finden kannst, wende sie aber so an, dass, trotz ihrer Anwendung, der Aufbau einer Gesellschaft von gleichwertigen und reinen Menschen möglich bleibt.«
Diesen »kategorischen Grundsatz der Revolution« sah Steinberg in jenem Augenblick verletzt, als die Bolschewiki ihre Gegner nicht nur einsperrten, sondern auch hinrichten ließen und sogar deren Familienmitglieder nicht verschonten. Der aus Protest gegen den Friedensvertrag von Brest-Litowsk 1918 vom Amt zurückgetretene Steinberg wurde 1923 ausgewiesen.
* Felix Wemheuer (Hg.): Linke und Gewalt. Pazifismus, Tyrannenmord, Befreiungskampf. Promedia. 173 S., br., 12,90 €
https://www.neues-deutschland.de/artikel/948206.der-zweck-heiligt-nicht-die-mittel.html
Peter Nowak
Kaum organisierte Arbeiter streiken plötzlich, innovative Arbeitskämpfe auch in Branchen mit überwiegend prekär Beschäftigten – zwei Publikationen stellen die neuen Entwicklungen vor.
»Jede Zeit, jede konkrete gesellschaftliche Konstellation entwickelt ihre eigene Artikulation von Gegenwehr und ihre eigenen Streikformen. Ein genauer Blick auf Streiks in Deutschland zeigt interessante Trends und Entwicklungen«, schreibt Fanny Zeise, Referentin für Arbeit, Produktion und Gewerkschaften bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, im Vorwort zu »Erneuerung durch Streik«. Beschäftigte, die vorher kaum organisiert waren, beginnen zu streiken. Gewerkschaftsaktive entwickelten neue Formen der Gegenwehr, auch in den Bereichen mit hohem Anteil prekärer Beschäftigung. Diese neuen Entwicklungen haben das Potenzial, die Gewerkschaften zu erneuern.
Unter dem Titel »Erneuerung durch Streik« hatte die Stiftung im vergangenen Jahr bereits eine Konferenz veranstaltet, die auf großes Interesse stieß. Im Oktober soll eine Nachfolgekonferenz in Hannover erneut Hunderte Gewerkschaftsaktive und Wissenschaftler zu einem Erfahrungsaustausch zusammen bringen.
Die Broschüre löst den versprochenen »genauen Blick« ein: Tiefgründig werden auf den 40 Seiten fünf Arbeitskämpfe analysiert, die in den letzten Jahren in Deutschland für Aufmerksamkeit sorgten. Mehr als neun Monate streikten die Beschäftigten des Verpackungsherstellers Neupack. Trotz der engagierten Kollegen und Solidarität von linken Gruppen konnte das eigentliche Ziel, ein Tarifvertrag, nicht erreicht werden. Lediglich eine Betriebsvereinbarung war das Ergebnis. Immerhin wurden Tätigkeitsbeschreibungen für die Belegschaft durchgesetzt.
Erfolgreicher war der Streik beim Öffentlichen Personennahverkehr 2011 in Baden Württemberg. Ein großer Teil der gewerkschaftlichen Forderungen konnte durchgesetzt werden. Bei der Mitgliederentwicklung gehört der Fachbereich Verkehr von ver.di Baden Württemberg seit dem Streik zur Spitze. »Die beste Mitgliederwerbung ist eine aktive und kämpferische Tarifpolitik«, lautet das Fazit von Wolfgang Hoepfner. Auch der 126-tägige Ausstand beim Callcenter S-Direkt in Halle endete mit einem Erfolg. Rabea Hoffmann, neben Zeise Herausgeberin der Broschüre, nennt die Ausdauer der Belegschaft und die demokratische Streikkultur als die Hauptgründe für den Ausgang. »Ein Streik steht, wenn man ihn selber macht«, zitiert sie den Betriebsratsvorsitzenden Thomas Bittner.
Die beiden letzten Arbeitskämpfe, die in der Broschüre genauer betrachtet werden, wurden im Reproduktionssektor geführt, wo Streiks besonders schwer umzusetzen sind. Berichtet wird vom Arbeitskampf beim »Club Behinderter und ihrer Freunde« in Frankfurt am Main, der 2012 für Tariflöhne geführt wurde sowie vom Erzieherinnenstreik aus dem Jahr 2009. Neben den Fallbeispielen erörtert der Soziologe Klaus Dörre mit einem kurzen Text die These, dass die neuen Streikerfahrungen die Gewerkschaften als Ganzes erneuerten.
Eine weitere Publikation der Luxemburg-Stiftung widmet sich ausschließlich dem Arbeitskampf der Pflegekräfte an der Berliner Charité von 2011. Sie forderten höhere Löhne und eine Mindestbesetzung in der Klinik. Die Studie untersucht, welche Rolle die Frauen in dem Streik gespielt haben und ob er Einfluss auf die patriarchale Rollenverteilung in der Klinik hatte.
Fanny Zeise, Rabea Hoffmann (Hg.): Erneuerung durch Streik – die eigene Stärke nutzen; Sophia Zender: Streiken bis das Patriarchat kommt. Der Arbeitskampf der Pflegekräfte an der Berliner Charité. Die Broschüren können in der Rubrik Publikationen auf www.rosalux.de heruntergeladen werden.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/942477.ein-streik-steht-wenn-man-ihn-selber-macht.html
Peter Nowak