Kategorie: Buchrezensionen

Geschichte der kommunistischen Dissidenz

Kürzlich ist im Klartext-Verlag eine umfassende Darstellung der kommunistischen Opposition in der Weimarer Republik erschienen. Das Buch spart zwar die räte- und einige Teile der linkskommunistischen Dissidenz aus, bleibt aber dennoch eine guten Überblick über die Opposition in der KPD.

Kommunismus wird in der Öffentlichkeit  noch immer weitgehend  mit dem  Stalinismus gleichgesetzt. Nur wenig bekannt ist von der  vielfältigen Opposition, die es bereits in den 20er Jahren im Umfeld der KPD gegen die Politik der Stalinisierung gab.

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Rechte Sammlungsbewegung AfD

Ein jüngst erschienener Band beschreibt die Entwicklung der „Alternative für Deutschland“ und die „neokonservative Mobilmachung in Deutschland“.

Als Niederlage des rechten Parteiflügels wird der Parteitag der „Alternative  für Deutschland“ (AfD) am Wochenende in Bremen in vielen Medien kommentiert. Dieser These widerspricht der Publizist Sebastian Friedrich in seinem kürzlich im Verlag Bertz + Fischer veröffentlichten Buch.

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Keine Beerdigung

Neues vom Kommunismus? Peter Nowak stellt zwei neue Studien vor

Kommunismus wird in der Öffentlichkeit noch immer weitgehend mit Stalinismus und dessen Verbrechen gleichgesetzt. Nur wenig bekannt ist von der vielfältigen Opposi­tion, die es bereits in den 20er Jahren im Umfeld der KPD gegen die Politik der Stalinisierung gab. In den letzten Jahren haben junge HistorikerInnen begonnen, sich mit den dissidenten Strömungen der kommunistischen Geschichte zu beschäftigen. Erst nach der Öffnung der Archive in den nominalsozialistischen Ländern wurden viele Quellen zugänglich. So konnten die vergessenen Spuren einer dissidenten Geschichte des Kommunismus wieder aufgenommen werden – zwei Publikationen geben einen Eindruck von dieser verdienstvollen Forschungsarbeit.

Der Historiker Marcel Bois stellt im Klartext-Verlag auf knapp 600 Seiten relevante Strömungen der Kommunistischen Opposi­tion in der Weimarer Republik vor. Um eine erste Gesamtdarstellung der kommunistischen Opposition, wie auf der Rückseite des Buches angekündigt, handelt es sich allerdings nicht. Schließlich wird auf die räte- und linkskommunistischen Strömungen in der Kommunistischen Internationale, die bereits 1919 oder nach der Niederschlagung des Aufstands von Kronstadt mit der Politik der Komintern gebrochen haben, ebenso wenig eingegangen wie auf die bordigistische Strömung, die Mitte der 20er Jahre in Opposition zur Politik der sowjetischen Machthaber geriet. In verschiedenen Länden, auch in Deutschland, bildeten sich Gruppen, die die Kritik des italienischen KP-Vorsitzenden Amadeo Bordiga an der Entwicklung der Kommunistischen Internationale teilten und für einen strikt antiparlamentarischen Kurs eintraten. Bois erwähnt diese Strömung nur in einer Fußnote. Diese Feststellung ist wichtig, weil so verhindert wird, dass vorschnell neue Schließungen in der Forschung der dissidenten kommunistischen Strömungen erfolgen und kleinere, weniger bekannte Gruppen unerwähnt bleiben. Bois ist es allerdings nicht zum Vorwurf zu machen, dass er nicht sämtliche Facetten der kommunistischen Dissidenz berücksichtigt. Werden doch bei seiner Arbeit die großen Schwierigkeiten deutlich, das Phänomen des Linkskommunismus begrifflich zu fassen. Bois macht deutlich, dass das Gemeinsame dieser Strömung gar nicht so einfach zu benennen ist. Selbst die Ablehnung der Stalinisierung kann als kleinster gemeinsamer Nenner erst in der zweiten Hälfte der 20er Jahre geltend gemacht werden. Zuvor haben einige der späteren linkskommunistischen Akteure wie Werner Scholem in Stalin einen Bündnispartner und in Trotzki einen Exponent der Rechten in der kommunistischen Bewegung gesehen.

Zudem wurde ein gemeinsames Vorgehen der Opposition dadurch erschwert, dass einige führende Linkskommunisten wie Scholem oder Ruth Fischer die Vorzüge einer innerparteilichen Demokratie erst entdeckten, als sie in Opposition zur Parteitagsmehrheit gerieten. Als Exponenten der Parteiführung haben sie noch selber ausgiebig Gebrauch von administrativen Maßnahmen gegen vermeintliche Oppositionelle gemacht.

Bis zum Ende der Weimarer Republik spielten diese und andere Widersprüche in der linken Opposition eine wichtige Rolle und erschwerten eine Kooperation. So wollten einige Oppositionelle auf keinen Fall in eine Nähe zu Trotzki gebracht werden. Andere verweigerten Unterschriften unter Aufrufe, unter denen Ruth Fischer oder Werner Scholem standen. Das sind nur einige der von Bois detailliert beschriebenen Widersprüche, die ein gemeinsames Auftreten der kommunistischen Opposition erschwerten. Grund dafür waren neben inhaltlich-politischen Differenzen auch persönliche Animositäten.

Diese internen Probleme wurden von der KPD-Führung natürlich weidlich ausgenutzt. So wurden oppositionelle Kommunisten mit wenig innerparteilichem Rückhalt, wie die Gruppe um den besonders sektiererisch auftretenden Iwan Katz, schnell ausgeschlossen. Wesentlich bekannter war die Gruppe »Entschiedene Linke«, die maßgeblich von Karl Korsch mitbegründet wurde, dessen Texte zur marxistischen Philosophie in den 60er Jahren für die Neue Linke bedeutsam werden sollten. Sein Wirken als marxistischer Politiker nach seinem Parteiausschluss 1926 wird von Bois nachgezeichnet.

Echte Pionierarbeit leistet Bois mit seiner Darstellung der »Weddinger Opposition«, eine vor allem aus dem Arbeiterradikalismus gespeisten linken Parteiflügel, der über den Berliner Stadtteil hinaus landesweit aktiv wurde. Ihr gelang es noch bis Anfang der 30er Jahre, in der KPD aktiv zu bleiben. Die Parteiführung ging mit der gut verankerten Strömung vorsichtiger um als mit marginalen Oppositionsgruppen. Bois zeigt allerdings auch, dass vor allem in den frühen 30er Jahren manche oppositionellen Kommunisten wieder die Nähe zur KPD suchten. Die Gefahr des Nationalsozialismus ließen für manche die Differenzen in den Hintergrund treten.

Doch gerade Trotzki erregte zu dieser Zeit auch über das kommunistische Milieu hinaus Beachtung, weil er für eine Aktionseinheit von SPD und KPD eintrat und den NS viel gründlicher als die KPD-Führung analysierte. Anders als diese sah er in den verschiedenen Faschismen kein Werkzeug des Großkapitals, sondern eine eigenständige Bewegung des abstiegsbedrohten Mittelstands, die von Teilen der Eliten und der Wirtschaft allerdings für ihre Zwecke benutzt wurde. Auch mit seinen frühen Warnungen vor den Gefahren des NS für die Arbeiterbewegung und alle demokratischen Bewegungen sollte Trotzki wesentlich realitätsnäher sein als die KPD-Führung mit ihrem Zweckoptimismus, die ein Hitlerregime für eine kurze Zwischenstation auf dem Weg zur Revolution erklärte. Davon unabhängig kamen auch die als Rechtsabweichler aus der KPD ausgeschlossenen Kommunisten Heinrich Brandler und August Thalheimer zu einer ähnlich realistischen Einschätzung des NS wie Trotzki. Alte Feindschaften aus den 20er Jahren verhinderten allerdings eine Kooperation dieser unterschiedlichen kommunistischen Dissidenten. Auch hier zeigte sich wieder die Unfähigkeit selbst der schlaueren Köpfe der kommunistischen Opposition, auf der Basis eines Minimalkonsenses zu kooperieren.

Umso wichtiger waren die wenigen Menschen, die sich nicht an kleinlichen innerorganisatorischen Streitereien beteiligten, wie die Publizisten Alexandra Ramm und Franz Pfemfert. Wie Bois nachweist, haben sie einen großen Anteil an der Veröffentlichung von Texten dissidenter Kommunisten und sorgten dafür, dass der exilierte Trotzki in Deutschland seine Positionen bekannt machen konnte.

Der große Vorzug von Bois’ Arbeit besteht darin, dass er keine Heldengeschichte der linken Opposition schreibt, sondern detailliert zeigt, dass sie oft nicht weniger autoritär auf abweichende Meinungen reagierte als die stalinistische Mehrheitsströmung. Daher bleibt Bois bei der Frage vorsichtig, ob die dissidenten Kommunisten, hätten sie sich durchgesetzt, eine Alternative gewesen wären: »Möglicherweise wäre tatsächlich ein unabhängiger deutscher Kommunismus entstanden, der nicht jeden Schwenk aus Moskau mitgemacht hätte. Doch denkbar ist, dass … die Entdemokratisierung der Partei fortgesetzt worden wäre.« (S. 529) Kritisch anzumerken bleibt dagegen, dass Linkskommunisten wie Werner Scholem einen Kommunismus ohne nationale Vorzeichen anstrebten, deshalb auch gegen das Konzept vom »Sozialismus in einem Land« auftraten. Ein spezifisch deutscher Kommunismus hätte ihm ferngelegen – auch hätte eine erfolgreiche Revolution in Deutschland die weitere Entwicklung der Sowjetunion nicht unberührt gelassen.

Rollentausch – die Bremer Linksradikalen

Anders als der Spartakusbund orientierten die Bremer Linkradikalen schon 1915 auf eine eigenständige Organisierung außerhalb der SPD. Diese Strömung, die in der frühen KPD eine wichtige Rolle spielen sollte, ist heute (jenseits der Publikationen von Hans Manfred Bock) weitgehend vergessen. Einen ihrer Exponenten, den Lehrer Johann Knief, hat der Historiker Gerhard Engel in seiner im Dietz-Verlag erschienenen Biographie dem Vergessen entrissen. Hier wird uns die Gedankenwelt eines Linksradikalen vor 120 Jahren nahegebracht, und es wird der Kampf gegen die »reformorientierten« Kräfte in der Sozialdemokratie verdeutlicht, die bereits lange vor dem ersten Weltkrieg Kurs auf eine Mitgestaltung des imperialistischen Deutschlands nahmen. Die Bewilligung der Kriegskredite durch die SPD 1914 ist dann nur der Schlusspunkt einer längeren Entwicklung.

Die Bremer Linksradikalen setzten sich auf dem Gründungsparteitag der KPD mit ihrer antiparlamentarischen Linie durch. Mehrheitlich stimmten die Delegierten gegen die Beteiligung an den ersten Wahlen zum Reichstag der Weimarer Republik. Zu den strikten Gegnern dieser Linie gehörten damals noch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sowie eben Johann Knief, der damit in Widerspruch zu der von ihm repräsentierten Strömung geriet.

Knief starb bereits im Frühjahr 1919 kurz nach der Niederschlagung der Bremer Räte­republik. Obwohl es nach seinem Tod in Bremen einen großen Trauermarsch von ArbeiterInnen gab, wurde er bald vergessen. Weil das Geld für die Beerdigung fehlte, stand die Urne bis 1926 im Büro der Bremer KPD. Wegen seiner schweren Erkrankung und des frühen Tods konnten die Widersprüche nicht mehr ausdiskutiert werden. Mit dem Buch erinnert Engel nicht nur an Knief, sondern an eine wichtige linke Strömung, die bald zur ersten Opposition in der frisch gegründeten KPD gehörte.

Literaturliste

  • Marcel Bois: »Kommunisten gegen Hitler und Stalin. Die linke Opposition der KPD in der Weimarer Republik«, Essen 2014, 613 Seiten, 39,95 Euro, ISBN 978 3-8375-1282-3
  • Gerhard Engel: »Johann Knief – ein unvollendetes Leben« (Geschichte des Kommunismus und Linkssozialismus, Bd. XV), Berlin 2011, 467 Seiten. 29,90 Euro, ISBN: 978-3-320-02249-5

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit http://www.labournet.de/express/

Lucke ist Teil des rechten Hegemonieprojekts

Martin Matthias Becker: Mythos Vorbeugung

Warum Gesundheit sich nicht verordnen lässt und Ungleichheit krank macht.
Wien: Promedia, 2014. 224 Seiten, 17,90 Euro

Esse viel frisches Obst und Gemüse! Vermeide fetthaltige Nahrung und Süßigkeiten! Mit solchen Aufforderungen sind wir heute ständig konfrontiert. Auf dem ersten Blick scheinen diese Ratschläge sehr vernünftig. Wer wollte bestreiten, dass ein frischer Apfel bekömmlicher ist als ein überzuckerter Powerdrink? Der Medizinjournalist Martin Matthias Becker beginnt sein Buch Mythos Vorbeugung deshalb ebenfalls mit einem Ratschlag: «Lieber nicht rauchen! Oder wenigstens weniger. Steigt auf eure Fahrräder, es wird euch nicht schaden! Wahrscheinlich.»

Auf den folgenden 220 Seiten des gut lesbaren Buches begründet Becker dann kenntnisreich, dass auch eine gesunde Ernährungs- und Lebensweise keine Garantie für ein Leben ohne Krankheiten ist. Dieser Eindruck wird aber bei vielen Kampagnen für eine gesunde Lebensweise erzeugt, und das hat Konsequenzen. Wenn Krankheiten vor allem als Folge der eigenen Lebensführung und Ernährung dargestellt werden, wird Krankheit schnell zum individuellen Versagen.

Im Zeitalter leerer Kassen wird den Patienten noch vorgeworfen, die sozialen Sicherungssysteme durch ihre ungesunde Lebensweise zu belasten. Dabei zeigt Becker in seinem Buch immer wieder auf, dass Gesundheit und Krankheit durchaus eine Klassenfrage ist: «Eine herausragende Rolle für Gesundheit und Krankheit spielt die gesellschaftliche Position», schreibt er mit Verweis auf engagierte Mediziner und Sozialpolitiker wie den ehemalige Präsidenten der Berliner Ärztekammer, Ellis Huber. Der hat schon in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf den Zusammenhang von Armut und Gesundheit hingewiesen.

«Wenn Sie sich in die U1 setzen und in Richtung Krumme Lanke fahren, dann verlieren Sie an jeder Station zwei Monate Lebenserwartung», zitiert Becker Ellis Huber über einen Streifzug durch das Westberlin der frühen 80er Jahre. Zwischenzeitlich hat sich die Linienführung der U-Bahn in Berlin geändert, nicht aber das Gefälle in der Lebenserwartung zwischen bürgerlichen und proletarischen Stadtteilen. Noch deutlicher ist die Differenz bei der Lebenserwartung in London. «In der britischen Hauptstadt beträgt der Unterschied zwischen den wohlhabenden und den ärmsten Bezirken 17 Jahre», schreibt Becker.

Becker weist an vielen Einzelbeispielen nach, dass die Ungleichheit für viele gesundheitliche Probleme in der Gesellschaft verantwortlich ist. Dabei geht es nicht nur um das Erleiden von Mangelsituationen. Auch Stress und Arbeitshetze sind krankmachende Faktoren. Eine politisch gewollte Überwindung ungleicher Verhältnisse wäre demnach die beste Vorbeugung.

Auch diese Erkenntnis ist keineswegs neu, wie Becker am Beispiel des jungen Mediziners und Sozialpolitikers Rudolf Virchow zeigt. Als Teil einer Expertenkommission besuchte dieser im Frühjahr 1848 das von einer schweren Epidemie betroffene Oberschlesien und fand dort Menschen in unbeschreiblicher Armut und katastrophalen hygienischen Verhältnissen vor. Virchow merkte schnell, dass er sich mit seinen sozialen Bestrebungen in der preußischen Feudalgesellschaft viele Feinde machte, und konzentrierte sich ganz auf seine medizinische Arbeit, für die er heute bekannt ist.

Becker zeigt auf, dass gerade im Zuge der jüngsten Weltwirtschaftskrise in Ländern wie Griechenland und Spanien Krankheiten, die bisher als beherrschbar galten, wieder eine tödliche Gefahr, vor allem für arme Menschen, werden.

Beckers Buch gut lesbares und dennoch informatives Buch ist auch eine Streitschrift für eine egalitäre Gesellschaft – gegen die Privatisierungstendenzen, die auch im deutschen Gesundheitswesen unübersehbar sind.

Martin Matthias Becker: Mythos Vorbeugung

Peter Nowak

Biologische Vorratsdaten

Ein Buch klärt auf, warum DNA-Datenbanken Angst machen sollten

Ausdauernde Proteste vieler gesellschaftlicher Gruppen haben die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung bekannt gemacht. Dabei ging es stets um die Überwachung von Telekommunikation. Unbeachtet blieb dagegen die biologische Variante der Vorratsdatensammlung, beklagen Susanne Schultz und Uta Wagenmann. Die beiden Frauen sind im genethischen Netzwerk (GeN) aktiv, das ein gut lesbares Büchlein zur Kritik an der DNA-Sammelwut herausgegeben hat. Das GeN wurde 1986 von Wissenschaftlern, Medizinern und Politikern gegründet, die sich kritisch mit der Gentechnologie auseinandersetzen. Von dieser vor allem in feministischen Zusammenhängen einst grundsätzlichen Kritik ist heute wenig geblieben. Die Erfassung der DNA-Daten wurde zum »Schmuddelkind der gegenwärtigen Überwachungsdebatte«, stellen Schultz und Wagenmann fest.

Dabei boomt die Erfassung genetischer Informationen, die aus Schuppen, Haaren oder Speichel gewonnen werden. Der Aufbau von Datenbanken mit biologischen Informationen schreitet auf globaler Ebene voran, wie der Politikwissenschaftler Eric Töpfer nachweist. Der Biometriker Uwe Wendling widmet sich in einem Beitrag den Lobbyorganisationen in der Biotechbranche. Sie versprechen maximale Sicherheit durch DNA-Analysen.

Politiker, die für eine umfassende Erfassung eintreten, begründen dies oft mit dem Schutz vor Mord und Vergewaltigung. Das Buch widerlegt diese Behauptung. Die Mehrzahl der DNA-Daten in Deutschland stammen von Verdächtigen aus dem Bereich von Kleinkriminalität wie Sachbeschädigung oder Diebstahl. Auch politische Aktivisten müssen ihre DNA regelmäßig abgeben, wie an Fallbeispielen gezeigt wird. In Zeiten von CSI und Medical Detectives ist der Glaube an die Eindeutigkeit von DNA-Aussagen immens. Zu Unrecht. Die Journalistin Heike Kleffner beschreibt, wie durch eine falsche DNA-Spur Romafamilien verdächtigt wurden, für den Mord an der Polizistin Michèlle Kiesewetter verantwortlich zu sein. Heute wissen wir, dass sie das letzte Opfer des NSU war.

Was kann man dagegen tun? Das Buch stellt einzelne Initiativen gegen die DNA-Sammlungen vor. Viel Raum nimmt ein Beratungsteil ein, der gemeinsam mit Rechtsanwälten zusammengestellt wurde und auf der GeN-Internetseite regelmäßig aktualisiert wird.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/955728.biologische-vorratsdaten.html

Peter Nowak

Genethisches Netzwerk (Hg.): Identität auf Vorrat. Zur Kritik der DNA-Sammelwut, Assoziation A, Berlin 2014, 135 Seiten, 14 Euro.

Die Schmuddelkinder der gegenwärtigen Überwachungsdebatte

Zwischen den Stühlen

Erst war er Organisationsleiter der KPD, dann folgte sein Ausschluss. Viel Wissenswertes über das Leben Werner Scholems ist nun in einer Biographie nachzulesen.

Er sitzt also, wie ein Toter im Grabe, ohne Sinn, ohne das Bewusstsein, dass sich jemand um ihn kümmert, ohne politischen Nutzen, mit dem persönlichen Gefühl, dass ihn alle Welt im Stich lässt.« Diesen pessimistischen Satz schrieb die österreichische Kommunistin Ruth Fischer am 20. Juli 1937 an Emmy Scholem. Drei Jahre später, am 17. Juli 1940, war ihr Ehemann Werner Scholem, dessen Schicksal Fischer mit diesen Sätzen beklagte, tot. Erschossen von einem SS-Aufseher im Steinbruch des KZ Buchenwald. Es war die letzte Station eines siebenjährigen Leidensweges durch zahlreiche Gefängnisse und Konzentrationslager. Werner Scholem war in der Weimarer Republik als Exponent des linken Flügels der KPD bekannt, für seine polemischen Parlamentsreden wurde er nicht nur von poli­tischen Gegnern gefürchtet.

Für die Biographie Scholems hat der Berliner Historiker Ralf Hoffrogge bisher unveröffentlichte Quellen ausgewertet, vor allem die Briefwechsel zwischen Werner, seiner Mutter und seinem Bruder Gerhard. Werner und Gerhard Scholem rebellierten zwar gemeinsam gegen den autoritären Vater, der die Söhne in ­einen kaufmännischen Beruf zwingen wollte, ihre weltanschaulichen Differenzen sollten aber bereits in früher Jugend deutlich werden. Während sich der ältere Bruder der sozialdemokratischen Bewegung zuwandte und die Geschichte des historischen Materialismus studierte, interessierte sich Gerhard für die jüdische Mystik. Wenige Jahre später veränderte er seinen Vornamen in Gershom, was auch eine Reaktion auf den deutschen Chauvinismus und Nationalismus war, mit dem die Scholems als Kinder einer assimilierten jüdischen Familie konfrontiert waren.

»Die Kombination aus Sozialkontrolle und Deutschtümelei wirkte erstickend auf den ­Heranwachsenden«, schreibt Hoffrogge über Werner Scholems Schuljahre. In seinen Jugenderinnerungen »Von Berlin nach Jerusalem« schrieb Gershom über Werners Jugend: »Mein Bruder wurde hier mit einem nicht geringen Ausmaß von religiöser Heuchelei und falschem Patriotismus bekannt, das ihn heftig abstieß.«

Werner Scholem registrierte mit wachsendem Abscheu, wie nach Beginn des Weltkriegs nicht nur die Führung der SPD, sondern auch große Teile der Parteibasis von Kriegsrausch und Hurrapatriotismus gepackt wurden. »Die Rötesten der Roten stellten sich freiwillig und ich, bisher wegen mangelndem Patriotismus angesehen, musste es erleben, dass man mich in einer Versammlung einen wahnsinnigen Fanatiker und – einen Feigling nannte«, schrieb Werner Scholem am 8. September 1914. Im Gegensatz zum Großteil seiner Genossen hatte er seine antimilitaristische Einstellung nach Kriegsausbruch nicht aufgegeben. Darin war er sich auch mit seinem jüngeren Bruder einig, der mit anderen Gymnasiasten einen Brief an die Jüdische Rundschau schrieb und gegen den deutschnationalen Kurs der jungen zionistischen Bewegung in Deutschland protestierte. Als Karl Liebknecht 1916 erstmals den Kriegskurs der SPD angriff, war Werner Scholem begeistert. Wie sein politisches Vorbild wollte auch er wieder an die antimilitaristische Tradition der frühen SPD anknüpfen. Mit dem linken Flügel der USPD ging er 1920 zur KPD über.

Hoffrogge zeigt anhand heute kaum noch bekannter historischer Ereignisse, wie die KPD in den ersten Jahren ihrer Gründung antinationale Grundsätze propagierte. So reagierte die KPD-Zeitung Rote Fahne im Mai 1921 auf antipolnische Unruhen in Oberschlesien mit dem Aufruf zum Aufstand gegen die polnische und deutsche Bourgeoisie. Die Zeitung wurde beschlagnahmt und Werner Scholem kam als presserechtlich Verantwortlicher in Untersuchungshaft, was sein Ansehen vor allem in der radikalisierten Basis der KPD erhöhte. Zusammen mit Ruth Fischer gehörte er bald zu den bekanntesten Vertretern der kommunis­tischen Linken, die ab April 1924 die Mehrheit in der Partei stellte. Er wurde Organisationsleiter der Partei und gehörte in dieser Funktion zu den zentralen Exponenten der Bolschewisierung der KPD.

Hoffrogge gelingt eine differenzierte Sichtweise auf Scholems aktive Rolle als KPD-Funktionär. So betont er, dass Bolschewisierung und Stalinisierung keineswegs identisch waren. Zudem war die Politik der Bolschewisierung kein Diktat der Komintern, sondern wurde von einem großen Teil der KPD-Basis unterstützt. Nachdem sich spätestens nach 1923 dort die Erkenntnis durchsetzte, dass die sicher geglaubte Revolution in Deutschland vertagt werden müsse, sollte so ein Parteiapparat geschaffen werden, der längerfristige Kampagnen führen konnte und sich durch interne Streitereien nicht immer wieder selbst lähmte. Dass dieser Apparat bald nur noch nach dem Prinzip Befehl und Gehorsam funktionierte und jeden Widerspruch mit Ausschluss bestrafte, mussten Scholem und viele seiner Mitstreiter vom linken Flügel der KPD bald selbst erfahren.

Der Berliner Historiker benennt auch zahlreiche politische Fehleinschätzungen Scholems. So sah er noch Mitte der zwanziger Jahre in Trotzki einen Parteirechten und in Stalin ­einen Bündnispartner. In seinen Kampf gegen jede Form des Antisemitismus allerdings blieb sich Scholem seit seiner Zeit als Jungsozialist treu. Hoffrogge beschreibt, wie Scholem bei seinen Reden als Abgeordneter zunächst im preußischen Landtag, dann im Reichstag von rechten Parteien, aber auch den Liberalen mit antisemitischen Sprüchen unterbrochen wurde und wie er reagierte. Auch mit der NS-Bewegung setzte sich Scholem bereits 1923 auseinander und war damals Mitorganisator von Antifaschismustagen der KPD. Umso unverständlicher war, dass er sich nach dem Machtantritt des NS zunächst in der Hoffnung wiegte, ihm werde nichts passieren, weil er bereits sieben Jahre aus der KPD ausgeschlossen war. Scholems Frau Emmy, die KPD-Mitglied blieb und 1933 ebenfalls verhaftet wurde, gelang nach einer befristeten Entlassung die Flucht nach Großbritannien, was ihr Werner Scholem zunächst übelnahm.

Die patriarchale Einstellung Scholems trat bereits in früheren Phasen seines Lebens zutage. Hoffrogge beschreibt, wie Scholem vergeblich versuchte, seine Frau, die seit frühester Jugend am linken Flügel der Sozialdemokratie aktiv war, in ein Dasein als Hausfrau zu pressen.

Emmy Scholem kehrte nach der Niederlage des Nationalsozialismus nach Deutschland zurück und starb 1970 in Hannover. Von ihrer linken Vergangenheit distanzierte sie sich nicht. 1968 schrieb sie einen Brief an Gershom Scholem, in dem sie sich auf die außerpar­lamentarische Opposition jener Jahre bezog: »Eine neue Jugend scheint sich zu entwickeln. Vielleicht wird sie eines Tages den Weg beschreiten, den wir gegangen sind und vielleicht werden dann unsere Enkel und Urenkel dort weiter kämpfen, wo wir geschlagen wurden.«

Ralf Hoffrogge: Werner Scholem. Eine politische Biographie (1895–1940). UVK Verlagsgesellschaft. Konstanz 2014, 495 Seiten, 24,99 Euro

http://jungle-world.com/artikel/2014/48/51010.html

Peter Nowak

Nachgedruckt:

http://www.dielinke-bremen.de/politik/buecherkultur/

Steigt auf die Fahrräder!

REZENSION

Esst viel frisches Obst und Gemüse! Vermeide fetthaltige Nahrung und Süßigkeiten! Auf dem ersten Blick scheinen diese Ratschläge sehr vernünftig zu sein. Wer wollte bestreiten, dass ein frischer Apfel bekömmlicher ist als ein überzuckerter Powerdrink. Daher beginnt der Medizinjournalist Matthias Martin Becker sein Buch »Mythos Vorbeugung« ebenfalls mit einem Ratschlag: »Lieber nicht rauchen! Oder wenigstens weniger. Steigt auf Eure Fahrräder, es wird Euch nicht schaden! Wahrscheinlich«.

Becker begründet kenntnisreich, dass auch eine gesunde Ernährungs- und Lebensweise keine Garantie für ein Leben ohne Krankheiten ist. Dieser Eindruck werde aber bei vielen Kampagnen erzeugt. Krankheit wird so zum individuellen Versagen. Den Patienten wird vorgeworfen, die sozialen Sicherungssysteme durch ihre ungesunde Lebensweise zu belasten. Dabei zeigt Becker in seinem Buch immer wieder auf, dass Gesundheit und Krankheit durchaus eine Klassenfrage ist. Engagierte Mediziner und Sozialpolitiker wie der ehemalige Präsident der Berliner Ärztekammer Ellis Huber verwiesen bereits in den 80er Jahren auf den Zusammenhang von Armut und Gesundheit. »Wenn Sie sich in die U1 setzen und in Richtung Krumme Lanke fahren, dann sie verlieren sie an jeder Station zwei Monate Lebenserwartung«, zitiert Becker Huber über einen Streifzug durch das Westberlin der frühen 80er Jahre. Zwischenzeitlich hat sich die Linienführung der U-Bahn in Berlin geändert, nicht aber das Gesundheitsgefälle zwischen bürgerlichen und proletarischen Stadtteilen. Noch deutlicher ist die Differenz bei der Lebenserwartung in London. »In der britischen Hauptstadt beträgt der Unterschied zwischen den wohlhabenden und den ärmsten Bezirken 17 Jahre«, schreibt Becker.

Für die meisten gesundheitlichen Probleme in der Gesellschaft sei eher die Ungleichheit verantwortlich. Sie zu überwinden, sei demnach die beste Vorbeugung. Auch diese Erkenntnis ist keineswegs neu, wie Becker am Beispiel des Mediziners und Sozialpolitikers Rudolf Virchow zeigt. Als Teil einer Expertenkommission besuchte er 1848 das von einer schweren Epidemie betroffene Oberschlesien und fand dort Menschen in unbeschreiblicher Armut und katastrophalen hygienischen Verhältnissen. Virchow merkte schnell, dass er sich mit sozialen Bestrebungen in der preußischen Feudalgesellschaft Feinde machte und konzentrierte sich ganz auf seine medizinische Arbeit. Becker zeigt auf, dass gerade im Zuge der Krise in Ländern wie Griechenland und Spanien Krankheiten, die bisher als beherrschbar galten, wieder eine tödliche Gefahr vor allem für arme Menschen werden. Sein gut lesbares, informatives Buch ist auch eine Streitschrift gegen die Privatisierungstendenzen im Gesundheitswesen.

Martin Matthias Becker: Mythos Vorbeugung, Wien 2014. Promedia Verlag, 224 Seiten, 17,90 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/953722.steigt-auf-die-fahrraeder.html

Peter Nowak

Es begann mit einer Schocktherapie

Hannes Hofbauer stellte in Berlin sein Buch über die realexistierende Diktatur des Kapitals vor

Der staatseigene schwedische Vattenfallkonzern verklagt die Bundesregierung auf einen Schadenersatz von über vier Milliarden Euro, weil sich durch den Atomausstieg seine Gewinnerwartungen verringerten. Die Schadenersatzklage fällt in eine Zeit, in der das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU für Proteste sorgt. Am 11. Oktober gab es einen internationalen Aktionstag gegen dieses Abkommen, das als Sonderrecht für Konzerne wahrgenommen wird. Die Proteste wachsen. Doch hierzulande wird wenig darüber diskutiert, dass die Bundesrepublik ein Vorreiter von Investitionsschutzabkommen war und 1959 mit Pakistan sogar die weltweit erste Vereinbarung dieser Art geschlossen hat. Inzwischen hat Deutschland insgesamt mehr als 140 derartige Verträge signiert, oft mit Ländern des Südens. Eine Bewegung gegen das TTIP, die sich nicht für deutsche Standortinteressen einspannen lassen will, müsste alle diese Abkommen infrage stellen, auch dann, wenn deutsche Konzerne davon profitieren.

Das am vergangenen Mittwoch in Berlin von Hannes Hofbauer vorgestellte Buch signalisiert schon im Titel »Die Diktatur des Kapitals«, dass es hier nicht um Machtansprüche unterschiedlicher Staaten und Nationen geht. Abkommen wie das TTIP interpretiert der österreichische Publizist als Ausdruck eines internationalen Kräfteverhältnisses, bei dem die Arbeiterbewegung massiv an Einfluss eingebüßt hat. Hofbauer sieht die Zäsur in den Ereignissen Ende der 198er Jahre, die in der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts kulminierten. »Mit ihm öffnet sich für das westliche Investoren eine in weiten Teilen bisher verschlossene zweite Welt, ein scheinbar unbegrenzter Markt für Absatz und Arbeitskraft.« Hofbauer betont, dass nicht das Ende der unflexiblen Planwirtschaften das Problem seien, sondern das Fehlen einer sozialistischen Alternative sowohl zum Nominalsozialismus als auch zum realexistierenden Kapitalismus. Detailliert beschreibt er die kapitalistische Landnahme in Osteuropa. In den frühen 1990er Jahren wurde die Region ein Experimentierfeld für einen unverhüllten Neoliberalismus.

Am Anfang stand eine Hyperinflation, die Hofbauer als Enteignung der Besitzlosen klassifiziert. In kurzer Zeit waren oft langjährige Ersparnisse von Millionen Menschen fast wertlos. Im Anschluss folgte in vielen Ländern eine Politik der Deindustrialisierung, mit der mögliche Konkurrenten für Westkonzerne ausgeschaltet wurden. Dafür war auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die Treuhand zuständig, in anderen Ländern operierten ähnliche Behörden. Das ehemals einen eigenen Wirtschaftsraum bildende Osteuropa sollte »fit« für den Weltmarkt gemacht werden. Hofbauer schildert die verhängnisvollen Folgen für die betroffenen Länder: hohe Erwerbslosigkeit, massive Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und Zerrüttung gesellschaftlicher Grundlagen. Die kanadische Autorin Naomi Klein hat diesen Prozess als Schocktherapie beschrieben. Darauf bezieht sich auch Hofbauer, der aber merkwürdigerweise ihr grundlegendes Buch im Literaturanhang nicht erwähnt.

Anschaulich und überzeugend wird dargestellt, wie der totalen Umkrempelung aller Verhältnisse in den osteuropäischen Ländern in den frühen 1990er Jahren eine Pilotfunktion bei der Ausrichtung der globalen Märkte nach neoliberalen Interessen zukam. In der wesentlich von Deutschland ausgehenden Austeritätspolitik mit ihren katastrophalen Folgen für die Menschen in Griechenland und anderen Ländern an der europäischen Peripherie sieht Hofbauer die Fortsetzung jener Politik. Er zeigt, wie die wirtschaftsnahe Bertelsmann Stiftung mit einem in der Öffentlichkeit breit beworbenen Forderungskatalog Stimmung für »Reformen« zugunsten des Kapitalis machte. Die Agenda 2010 könne als Blaupause dieses wirtschaftlichen Forderungskatalogs gelesen werden, der wiederum von Weltbank- und IWF für Osteuropa kopiert wurde.

Im letzten Kapitel zeigt Hofbauer faktenreich die gesellschaftlichen Konsequenzen der kapitalistischen Landnahme auch in Bereichen auf, in denen man solche nicht vermutet. So zeigt er die Folgen der in vielen Ländern existierenden Bestrebungen auf, nur noch bargeldlosen Zahlungsverkehr zuzulassen. Die Verlierer würden kleine Länden, Imbisse und Kleinunternehmen sein, die sich das teure technische Equipment für eine entsprechende Umstellung nicht leisten können.

Hofbauer hat ein dramatisches Kapitel Kapitalgeschichte verfasst. Er liefert allen, die sich gegen das TTIP und andere Freihandelsabkommen engagieren, eine gute Einführung in die Funktionsweise des Kapitalismus unserer Tage. Deutlich wird, dass Abkommen wie TTIP Resultat egoistischen kapitalistischen Verwertungsinteresses sind und nicht, wie oft behauptet, der Allgemeinheit dienen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/950209.es-begann-mit-einer-schocktherapie.html

Peter Nowak

Hannes Hofbauer: Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter. Promedia, Wien 2014. 240 S., br., 14,90 €.

Linke und Gewalt

Wie hält es die Linke mit der Gewalt? Einen guten Überblick über die Debatten der letzten 150 Jahre liefert ein Dokumentenband des in Wien lebenden Politologen Felix Wemheuer. Im Vorwort skizziert Wemheuer die Bandbreite der in den 20 Dokumenten erörterten Fragen: »Kann auf Gewalt beruhende Herrschaft mit friedlichen Mitteln gestürzt werden, oder ist Gegengewalt notwendig? Wenn ja, welche Ziele sind in Bezug auf die Ziele zu rechtfertigen und welche nicht? Wie verändert die Gewaltausübung den Revolutionär? Kann man überhaupt verhindern, dass man seinen Gegnern immer ähnlicher wird?« Themen der fünf Kapitel sind: Krieg und bewaffnete Revolution; individueller Terror, »Tyrannenmord« und gesellschaftliche Veränderung; Roter Terror und die Verteidigung der Revolution; Gewalt im antikolonialen Kampf; Stadtguerilla. Dokumentiert sind Texte von Lenin, Mao Zedong, Regis Debray, Pierre Ramus, Johann Most, Rosa Luxemburg, Wera Figner, Gustav Landauer, Erich Mühsam, Karl Kautsky, Leo Trotzki, Isaac Steinberg, Enrico Malatesta, Martin Luther King, Frantz Fanon und Eldrige Cleaver. Im letzten Kapitel ist einem Grundlagentext der RAF eine vehemente Kritik von Oskar Negt gegenübergestellt. Ein Interview mit dem französischen Philosophen Jean-Paul Sartre nach seinen Besuch bei Andreas Baader im Hochsicherheitsgefängnis Stammheim und ein Interview mit Aktivistinnen der feministischen Guerilla Rote Zora schließen den Band ab.

http://www.akweb.de/ak_s/ak598/08.htm

Peter Nowak

Felix Wemheuer (Hg.): Linke und Gewalt. Pazifismus, Tyrannenmord, Befreiungskampf. Promedia Verlag, Wien 2014. 173 Seiten, 12,90 EUR.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Felix Wemheuer veröffentlichte Dokumente über Linke und Gewalt – von Lenin bis zur RAF

Wie hält es die Linke mit der Gewalt? Diese Frage wird wieder verstärkt diskutiert, sind doch in jüngster Zeit einige politische Aktionen und Demonstrationen nicht ganz friedlich verlaufen. Doch die Debatte ist älter.

Einen profunden Überblick über die Diskussionen zur Rolle der Gewalt in den unterschiedlichen Spektren der Linken in den letzten 150 Jahren liefert ein Dokumentenband, den der in Wien lebende Politologe Felix Wemheuer herausgegeben hat. Im Vorwort skizziert er die Bandbreite der Probleme, die in den zwanzig hier gedruckten Dokumenten erörtert werden. »Kann auf Gewalt beruhende Herrschaft mit friedlichen Mitteln gestürzt werden oder ist Gegengewalt notwendig? Wenn ja, welche Ziele sind in Bezug auf die Mittel zu rechtfertigen und welche nicht? Wie verändert die Gewaltausübung den Revolutionär? Kann man überhaupt verhindern, dass man seinen Gegnern immer ähnlicher wird?« Es sind also eminent politische, philosophische und ethische Fragen, die hier von unterschiedlichen Autoren erörtert werden.

Die Dokumentenauswahl ist in fünf Kapitel unterteilt. Im ersten sind unter dem Titel »Krieg und bewaffnete Revolution« Texte von Wladimir I. Lenin, Mao Zedong, Regis Debray und Pierre Ramus zusammengefasst. Das zweite Kapitel widmet sich dem individuellen Terror, Tyrannenmord und gesellschaftlichen Veränderungen anhand der Äußerungen von Johann Most, Rosa Luxemburg, Wera Figner, Gustav Landauer und Erich Mühsam. Unter der Überschrift »Roter Terror und die Verteidigung der Revolution« sind Schriften von Karl Kautsky, Leo Trotzki, Isaac Steinberg und Enrico Malatesta zu lesen. Im vierten Kapitel sinnieren Martin Luther King, Frantz Fanon und Eldrige Cleaver über die Rolle der Gewalt im antikolonialen Kampf. Im letzten Kapitel schließlich geht es um die Stadtguerilla. Einem Ausschnitt aus einem Grundlagentext der RAF ist eine vehemente Kritik des Soziologen Oskar Negt gegenübergestellt. Ein Interview mit dem französischen Philosophen Jean-Paul Sartre nach seinem Besuch bei Andreas Baader im Hochsicherheitsgefängnis von Stammheim und ein Interview mit Aktivistinnen der feministischen Guerilla Rote Zora beenden den Band.

Die empfehlenswerte Publikation dürfte auch für Leser ohne historische Vorkenntnisse von Gewinn sein. Die Auswahl ist gut getroffen, die kontroversen Debatten dereinst werden lebhaft dargestellt. Die bis heute anhaltende Kontroverse über die Gewaltanwendung der Bolschewiki zur Verteidigung ihrer Revolution gegen Feinde im Innern wie auch ausländische Interventen wurde durch Kautskys 1919 verfasste Schrift »Terrorismus und Kommunismus« ausgelöst. Trotzki blieb dem deutschen Sozialdemokraten seinerzeit eine harsche Replik nicht schuldig.

Interessant ist der Beitrag des linken Sozialrevolutionärs Issac Steinberg über »die Grenzen der revolutionären Gewalt«. Der erste sowjetrussische Justizminister erklärte hierin, eine Revolution sei nicht ohne Gewalt durchzuführen, ein Verzicht auf sie könne nur noch mehr Gewalt der alten Mächte zur Folge haben. Dennoch heiligte für Steinberg der Zweck nicht die Mittel: »Wende die Gewalt, wenn es darauf ankommt, nur dann an, wenn du in deiner Waffenkammer keine anderen Mittel finden kannst, wende sie aber so an, dass, trotz ihrer Anwendung, der Aufbau einer Gesellschaft von gleichwertigen und reinen Menschen möglich bleibt.«

Diesen »kategorischen Grundsatz der Revolution« sah Steinberg in jenem Augenblick verletzt, als die Bolschewiki ihre Gegner nicht nur einsperrten, sondern auch hinrichten ließen und sogar deren Familienmitglieder nicht verschonten. Der aus Protest gegen den Friedensvertrag von Brest-Litowsk 1918 vom Amt zurückgetretene Steinberg wurde 1923 ausgewiesen.

* Felix Wemheuer (Hg.): Linke und Gewalt. Pazifismus, Tyrannenmord, Befreiungskampf. Promedia. 173 S., br., 12,90 €

https://www.neues-deutschland.de/artikel/948206.der-zweck-heiligt-nicht-die-mittel.html

Peter Nowak

»Ein Streik steht, wenn man ihn selber macht«

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wirft einen genauen Blick auf neue Formen des Arbeitskampfes.

Kaum organisierte Arbeiter streiken plötzlich, innovative Arbeitskämpfe auch in Branchen mit überwiegend prekär Beschäftigten – zwei Publikationen stellen die neuen Entwicklungen vor.

»Jede Zeit, jede konkrete gesellschaftliche Konstellation entwickelt ihre eigene Artikulation von Gegenwehr und ihre eigenen Streikformen. Ein genauer Blick auf Streiks in Deutschland zeigt interessante Trends und Entwicklungen«, schreibt Fanny Zeise, Referentin für Arbeit, Produktion und Gewerkschaften bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, im Vorwort zu »Erneuerung durch Streik«. Beschäftigte, die vorher kaum organisiert waren, beginnen zu streiken. Gewerkschaftsaktive entwickelten neue Formen der Gegenwehr, auch in den Bereichen mit hohem Anteil prekärer Beschäftigung. Diese neuen Entwicklungen haben das Potenzial, die Gewerkschaften zu erneuern.

Unter dem Titel »Erneuerung durch Streik« hatte die Stiftung im vergangenen Jahr bereits eine Konferenz veranstaltet, die auf großes Interesse stieß. Im Oktober soll eine Nachfolgekonferenz in Hannover erneut Hunderte Gewerkschaftsaktive und Wissenschaftler zu einem Erfahrungsaustausch zusammen bringen.

Die Broschüre löst den versprochenen »genauen Blick« ein: Tiefgründig werden auf den 40 Seiten fünf Arbeitskämpfe analysiert, die in den letzten Jahren in Deutschland für Aufmerksamkeit sorgten. Mehr als neun Monate streikten die Beschäftigten des Verpackungsherstellers Neupack. Trotz der engagierten Kollegen und Solidarität von linken Gruppen konnte das eigentliche Ziel, ein Tarifvertrag, nicht erreicht werden. Lediglich eine Betriebsvereinbarung war das Ergebnis. Immerhin wurden Tätigkeitsbeschreibungen für die Belegschaft durchgesetzt.

Erfolgreicher war der Streik beim Öffentlichen Personennahverkehr 2011 in Baden Württemberg. Ein großer Teil der gewerkschaftlichen Forderungen konnte durchgesetzt werden. Bei der Mitgliederentwicklung gehört der Fachbereich Verkehr von ver.di Baden Württemberg seit dem Streik zur Spitze. »Die beste Mitgliederwerbung ist eine aktive und kämpferische Tarifpolitik«, lautet das Fazit von Wolfgang Hoepfner. Auch der 126-tägige Ausstand beim Callcenter S-Direkt in Halle endete mit einem Erfolg. Rabea Hoffmann, neben Zeise Herausgeberin der Broschüre, nennt die Ausdauer der Belegschaft und die demokratische Streikkultur als die Hauptgründe für den Ausgang. »Ein Streik steht, wenn man ihn selber macht«, zitiert sie den Betriebsratsvorsitzenden Thomas Bittner.

Die beiden letzten Arbeitskämpfe, die in der Broschüre genauer betrachtet werden, wurden im Reproduktionssektor geführt, wo Streiks besonders schwer umzusetzen sind. Berichtet wird vom Arbeitskampf beim »Club Behinderter und ihrer Freunde« in Frankfurt am Main, der 2012 für Tariflöhne geführt wurde sowie vom Erzieherinnenstreik aus dem Jahr 2009. Neben den Fallbeispielen erörtert der Soziologe Klaus Dörre mit einem kurzen Text die These, dass die neuen Streikerfahrungen die Gewerkschaften als Ganzes erneuerten.

Eine weitere Publikation der Luxemburg-Stiftung widmet sich ausschließlich dem Arbeitskampf der Pflegekräfte an der Berliner Charité von 2011. Sie forderten höhere Löhne und eine Mindestbesetzung in der Klinik. Die Studie untersucht, welche Rolle die Frauen in dem Streik gespielt haben und ob er Einfluss auf die patriarchale Rollenverteilung in der Klinik hatte.

Fanny Zeise, Rabea Hoffmann (Hg.): Erneuerung durch Streik – die eigene Stärke nutzen; Sophia Zender: Streiken bis das Patriarchat kommt. Der Arbeitskampf der Pflegekräfte an der Berliner Charité. Die Broschüren können in der Rubrik Publikationen auf www.rosalux.de heruntergeladen werden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/942477.ein-streik-steht-wenn-man-ihn-selber-macht.html

Peter Nowak

Gegen das Arbeitnehmerpatriarchat

Über eine etwas verkürzte Geschichte der DGB-Frauen von Sibylle Plogstedt
„Trotz aller gesellschaftlichen Fortschritte: Der Internationale Frauentag hat seine Existenzberechtigung nicht verloren“, hieß es in einer Erklärung des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg zum 8. März 2013. Das war nicht immer so. 1980 wollte der DGB-Bundesvorstand verhindern, dass sich gewerkschaftliche Frauen an den Aktionen zum 8.März beteiligen. Schließlich werde der in der DDR gefeiert und Clara Zetkin, die als wichtige Initiatorin gilt, war nach 1919 Mitglied der Kommunistischen Partei, lautete die Begründung. Nachdem örtliche gewerkschaftliche Initiativen die Vorstandsanweisung ignorierten und die Zahl der BesucherInnen gewachsen war, beschloss der DGB, eigene Aktionen zum 8. März zu organisieren. Dabei war man aber bemüht, eine neue Geschichte dieses Tages zu kreieren. Ein historisches Gutachten machte darauf aufmerksam, dass der Anlass für den Internationalen Frauentag ein Streik von Textilarbeiterinnen in den USA gewesen ist. Zetkins Rolle in der Durchsetzung des 8. März’ als Kampftag der proletarischen Frauenbewegung wurde einfach ausgeblendet. Diese heute weitgehend vergessenen Querelen um den 8. März im DGB finden sich dankenswerterweise in dem von Sibylle Plogstedt verfassten Buch „Wir haben Geschichte geschrieben“ wieder. Die Autorin war als undogmatische Linke in der außerparlamentarischen Bewegung aktiv und Mitbegründerin der Frauenzeitung Courage. Die hatte, anders als die heute bekanntere Emma, schon früh Kontakte auch zu Frauen in der Gewerkschaftsbewegung gesucht.
Kein Geld für Geschichte
Mit ihrer Geschichte der Frauen im DGB leistet Plogstedt Pionierarbeit. Dabei hatten die DGB-Frauenausschüsse bereits 1980 den Beschluss gefasst, ihre eigene Geschichte aufzuschreiben. Allerdings verfügte die Frauenabteilung über keinen eigenen Etat. Diese Episode ist durchaus symptomatisch für den Umgang des DGB-Apparates mit der eigenständigen Organisation der Frauen, wie Plogstedt im Detail nachweist. Sie geht chronologisch vor und beschreibt die Geschichte der gewerkschaftlichen Frauen von der unmittelbaren Nachkriegszeit bis zum Jahr 1990. Dieses Jahr ist tatsächlich auch für die DGB-Frauen eine Zäsur. Erstmals stehen sie nicht mehr unter der Ägide einer CDU-Frau. Die Ära von Maria Weber war beendet. Dass für mehr als vier Jahrzehnte ein CDU-Mitglied für dieses Amt zuständig war, ist keineswegs der Wille der DGB-Frauen gewesen. Vielmehr zeigt Plogstedt, wie die sich anfangs dagegen wehrten. Doch der männlich geprägte DGB-Vorstand wollte zwei „Minderheiten“ auf einem Posten unterbringen: Frauen und CDU/CSU-Mitglieder mussten in den Führungsgremien einer Einheitsgewerkschaft, wie sie die DGB-Spitze verstand, berücksichtigt werden. Die dagegen aufbegehrenden Frauen wurden vom zuständigen Sekretär brüsk zurückgewiesen. „Frauen durften nur im Rahmen der allgemeinen Konferenzen des DGB entscheiden, aber die Bundesfrauenkonferenz selbst war dort nicht antragsberechtigt“ (S. 95), beschreibt Plogstedt das Dilemma. Die Erwartungen des männlichen DGB-Vorstands formulierte Kollege Karl auf der ersten Frauenkonferenz des DGB: „Ich bitte Sie Ihre Anträge und Wünsche so zu formulieren und zu adressieren, dass über ihre Konferenz nachträglich nicht ungünstig beurteilt wird“ (S. 95). Folge dieser bürokratischen Eingriffe: „Beim zweiten DGB-Kongress verstummten die Frauen“ (S. 103). Viele in der unmittelbaren Nachkriegszeit aktive DGB-Frauen meldeten sich bei den Gewerkschaftskongressen kaum noch zu Wort. Der Konflikt innerhalb der DGB-Frauengremien spitzte sich erst Mitte der 60er Jahre wieder zu. Während dort eine Mehrheit für eine Reform des Abtreibungsrechts votierte, lehnte es die Katholikin Maria Weber aus Gewissensgründen ab, den Beschluss nach Außen zu vertreten.
Abqualifizierung linker GewerkschafterInnen
Plogstedt hat eine Organisationsgeschichte der Frauen im DGB geschrieben, die man ohne historisches Vorwissen lesen kann. Man entdeckt dort manche lange vergessene Episode der DGB-Geschichte und stößt auf manche zu Unrecht vergessene Diskussion. So wird an Claudia Pinls 1977 erschienene Schrift „Das Arbeitnehmerpatriarchat“ erinnert, die präzise die antifeministischen Strömungen in den männlichen DGB-Funktionärsetagen beschrieb. Manche Gewerkschafterin bemerkte schon launig, dass das Ausmaß des gewerkschaftlichen Antifeminismus größer sei als die Abwehr gegenüber Frauen in bürgerlichen Organisationen. Es ist Plogstedts Verdienst, in ihrem Buch an diese Debatten zu erinnern. Allerdings sollten auch die kritischen Punkte in ihrem Buch nicht vergessen werden.
Mit der Konzentration auf die Organisationsgeschichte kommt die gewerkschaftliche Basisbewegung, die immer auch von vielen aktiven Frauen getragen wurde, deutlich  zu kurz. So wird beispielswiese Fasia Jansen, die im Ruhrgebiet jahrzehntelang viele gewerkschaftliche Kämpfe begleitet hat, darunter die Streiks für die 35-Stunden-Woche, wird in dem Buch gar nicht erwähnt.
Immerhin wird in einem kleinen Kapitel auf die Streiks der Heinze- und Pierburg-Frauen für gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit hingewiesen.
Könnte die Konzentration auf die gewerkschaftliche Organisationsgeschichte vielleicht auch damit zu tun haben, dass in den Streikbewegungen auch KommunistInnen oder LinkssozialistInnen aktiv waren? Denn die werden im Buch entweder gar nicht oder nur negativ erwähnt. Das zeigte sich an Plogstedts Darstellung Kaltstellens  der Gewerkschaftssekretärin Karin Roth. Die spätere SPD-Spitzenfunktionärin Anke Fuchs brachte die Gründe gut auf den Punkt: „Karin Roth wollte zu meiner Zeit bei mir eingestellt werden. Die war mir aber zu links. Die habe ich nicht genommen“ (S. 376). Plogstedt teilt die Ansicht von Fuchs und anderen Roth-KritikerInnen: „Roth zählte damals zu den Hoffnungsträgerinnen der traditionellen Linken in der IG-Metall. Kaum jemand war so umstritten wie sie“ (S. 376). Der Terminus traditionelle   Linke war damals zu einem Kampfbegriff geworden, mit den GewerkschaftsmitgliederInnen bezeichnet wurden, die für eine klassenkämpferische Gewerkschaftspolitik   eintraten und dabei auch zu  Bündnisse mit Gruppierungen links von der SPD bereit waren.  Dazu gehörte Karin Roth, die  seit 1972 SPD-Mitglied war,    in den 80er Jahren aber noch enge Kontakte auch zu linken Initiativen außerhalb der SPD hatte. Erst in den 90er Jahren trat  auch Karin Roth  den  Marsch  durch  sozialdemokratische Organisationen  an, war für   einige Jahre  Senatorin in Hamburg und danach Staatssekretärin in der rot-grünen Bundesregierung.
Plogstedt zeigt in ihrer Geschichte der DGB-Frauen auch, welch eingeschränktes Verständnis von Einheitsgewerkschaft in der Funktionärsetage von Anfang an dominierte. Während in der Gestalt von Maria Weber die christdemokratische und christsoziale Komponente auf der Führungsebene in einer Person vertreten war, galten LinksozialistInnen oder gar KommunistInnen als Kräfte von außen, die die Gewerkschaften vereinnahmen wollten und daher bekämpft werden müssen. Dass sie genauso Teil der Einheitsgewerkschaft DGB sein könnten wie Sozial- und ChristdemokratInnen, kam der DGB-Führung gar nicht in den Sinn und Plogstedt teilt diese Lesart weitgehend. So hat Plogstedt neben der Geschichte der DGB-Frauen auch eine Geschichte des DGB-Apparates geschrieben, die man kritisch lesen sollte.

express-Ausgabe 7-8/2014

http://www.express-afp.info/newsletter.html
Peter Nowak
Sibylle Plogstedt, Wir haben Geschichte geschrieben, Zur Arbeit der DGB-Frauen (1945- 1990), Psychosozial-Verlag, Gießen 2013, 519 Seiten, 19,90 Euro, ISBN: 978-3-83792318-6

Über den Kiez hinaus

Ein neues Buch stellt Ansätze für Organisierung im Stadtteil vor, die aufs Ganze zielen
Über gewerkschaftliche Organizing-Konzepte wurde in den letzten Jahren viel diskutiert. Organisierung kann aber auch im Stadtteil stattfinden. Der Berliner Politikwissenschaftler Robert Maruschke liefert nun eine gut lesbare Einführung in Geschichte, Theorie und Praxis dieses »community organizing«, das soziale Bewegungen in den USA entwickelt haben. Er grenzt sich dabei von liberalen Ansätzen wie etwa Bürgerplattformen ab, die nicht »von unten« wachsen, sondern die Bewohner in bestehende Strukturen einbinden sollen. Kritischer als andere Linke sieht er auch den amerikanischen Pionier der Stadtteilorganisierung, Saul Alinsky. Dieser propagiere zwar konfrontative Aktionsformen, stelle aber »Staat und Kapital« nicht in Frage und distanziere sich überdies von linken Gruppen, kritisiert Maruschke.

Statt dessen wirbt Maruschke für ein transformatorisches Organizingkonzept, das er bei einem Aufenthalt in den USA kennengelernt hat. Es hat zum Ziel, kapitalistische Strukturen zu überwinden, »revolutionär« zu sein. Dass die Praxis diesem Anspruch nicht immer entspricht, wird in dem Buch nicht verschwiegen. So betonen zwar viele transformatorische Organizinggruppen, nicht mit Repräsentanten von etablierten Organisationen zusammenzuarbeiten, beteiligten sich aber dennoch an der Wahlkampagne für Präsident Obama.

Im letzten, etwas kurz geratenen Kapitel behandelt Maruschke die Frage, wie sich Stadtteilorganizing auf Deutschland übertragen lässt. Positive Beispiele sieht er bereits, etwa in Berlin die Initiativen »Kotti & Co« sowie die Kampagne gegen Zwangsräumungen. Bei einer Veranstaltung in der Hauptstadt diskutierte Maruschke vor wenigen Tagen über Community Organizing als Modell für den Mieterkampf. Aus seiner Sicht kommt es nicht darauf an, nun alle mietenpolitischen Auseinandersetzungen mit einem neuen Label zu versehen. Doch die Initiativen könnten von dem Konzept lernen, dass eine langfristige Basisarbeit nötig sei. Dabei sei es für die Gruppenmitglieder wichtig, sich über ihre unmittelbare Alltagsarbeit hinaus mit der Geschichte sozialer Bewegungen sowie der kapitalistischen Gesellschaft auseinanderzusetzen. Das sei Voraussetzung für eine gesellschaftliche Praxis, die über das Bestehende hinausweist.

Robert Maruschke: Community Organizing – Zwischen Revolution und Herrschaftssicherung, Edition Assemblage, Münster 2014, 110S., 9,80 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/935587.ueber-den-kiez-hinaus.html
Peter Nowak