Wenn die Renditechancen steigen, wird schneller geräumt

Berlin: Der sozialstaatlich-immobilienwirtschaftliche Komplex und die Frage, ob Hausbesetzungen eine geeignete Aktionsform zur Schaffung von Wohnraum sind

Zwangs­räu­mungen sind in Berlin und anderen Städten zu einem poli­ti­schen Thema geworden, seit sich Mieter dagegen zu wehren begonnen haben. Dass sind längst nicht mehr nur die üblichen Ver­däch­tigen aus der linken Ecke. Senioren die in der Stillen Straße in Berlin-Pankow eine Begeg­nungs­stätte besetzen [1], die aus finan­zi­ellen Gründen geschlossen werden soll, die Mieter der Pali­sa­den­straß [2]e, die erfolg­reich eine Miet­erhöhung in ihrer Senio­ren­anlage ver­hindert haben, wurden über Berlin hinaus bekannt- Auch die 67 jährige schwer kranke Rent­nerin Rose­marie F [3]., die am 11. April 2013 zwei Tage nach ihrer Zwangs­räumung gestorben ist, wurde bun­desweit zu einen Symbol für eine unbarm­herzige Woh­nungs­po­litik.

Einblicke in den sozialstaatlich-immoblienwirtschaftlichen Komplex“

Zum zweiten Todestag hat Margit Englert in dem in der Edition Assem­blage erschie­nenen Buch Rose­marie F. kein Skandal [4] die Umstände unter­sucht, die zum Tod der Rent­nerin führten. Dazu wertete Englert zahl­reiche Doku­mente aus, die die Rent­nerin dem Ber­liner Bündnis »Zwangs­räu­mungen gemeinsam ver­hindern“ [5] über­lassen hatte. Bei der Initiative suchte sie Unter­stützung gegen ihre Zwangs­räumung.

In dem Buch werden auch zahl­reiche Briefe ver­öf­fent­licht, mit denen sich F. gegen ihre Räumung wehrte. Doch sie hatte gegen den »sozi­al­staatlich-immo­b­li­en­wirt­schaft­lichen Komplex« keine Chance, wie Englert das Kon­glo­merat aus Eigen­tums­woh­nungs­be­sitzer und ihrer Lob­by­gruppen, Politik und eines Hil­fe­system, das vor allem darauf abzielt, Zwangs­räu­mungen mög­lichst geräuschlos zu bewäl­tigen, bezeichnet. Darüber gibt sie im Buch einen guten Über­blick.

Sie zitiert auch die Kom­mentare einiger Nachbarn in den Eigen­tums­woh­nungen des Wohn­blocks, in dem F. wohnte. Die Rent­nerin hätte nicht in das Haus gepasst. Schließlich bezog sie Grund­si­cherung, sam­melte zur Auf­bes­serung ihrer geringen Rente Fla­schen und war damit niemand, die nicht gut ver­wertbar. Eng­lerts Anliegen war es, den Fall er Rent­nerin nicht als Aus­nahme hin­zu­stellen, wie es viele Medien nach dem Tod der Rent­nerin prak­ti­zierten. Englert erklärt gegenüber Tele­polis:

Wenn der Tod Rose­maries zum Skandal erhoben wird, lässt es sich leicht zurück­lehnen und zur Tages­ordnung über­gehen. Und auf der Tages­ordnung steht halt, Gewinne mit Immo­bilien zu machen, oder sich mit gutem Ein­kommen in Berlin eine der frei­wer­denden Woh­nungen zu nehmen, oder sich vor­bildlich um die eigene Alters­ver­sorgung zu kümmern, durch Inves­tition in Immo­bilien.

Langzeitmieter sind eine Gewinnbremse

Was Englert am Bei­spiel von Rose­marie F. aus­führte, haben Stadt­for­scher der Ber­liner Hum­bold­tuni­ver­sität in einer noch nicht ver­öf­fent­lichten Fall­studie mit dem Titel »Zwangs­räu­mungen und Krise des Hil­fe­systems« gut belegt. In der von Laura Berner, Andrej Holm und Inga Jensen ver­fassten Fall­studie, die Tele­polis vor­liegt, heißt es:

Der Ber­liner Woh­nungs­markt ist in den letzten Jahren durch eine fast flä­chen­de­ckende Miet­stei­ge­rungs­dy­namik geprägt und innerhalb des S‑Bahn-Ringes hat sich Gen­tri­fi­cation zu einem Main­stream-Phä­nomen ent­wi­ckelt. Diese Ent­wick­lungen haben einen unmit­tel­baren Ein­fluss auf die Zwangs­räu­mungen in Berlin und die Über­lastung des woh­nungs­be­zo­genen Hil­fe­systems. Ins­be­sondere die Ent­stehung von Miet­schulden, die Kla­ge­be­reit­schaft von Eigentümer*innen und die Unter­brin­gungs­schwie­rig­keiten sind eng mit Miet­stei­ge­rungen im Bestand, Ertrags­er­war­tungen von Eigentümer*innen und den Preis­ent­wick­lungen von Woh­nungs­an­ge­boten ver­bunden.

Dort wird anschaulich beschrieben, wie die Woh­nungs­ei­gen­tümer von einem Mie­ter­wechsel pro­fi­tieren und wie der dann auch for­ciert wird. Aus einer öko­no­mi­schen Per­spektive ver­wandeln sich Bewohner, die schon sehr lange im Haus wohnen und günstige Bestands­mieten zahlen in »unren­table Mieter“. Galten Miet­rück­stände noch vor ein paar Jahren vor allem als ärger­licher Ein­nah­me­verlust, sehen viele Eigen­tümer in Miet­rück­ständen inzwi­schen eine Chance, durch eine Räu­mungs­klage den Mie­ter­wechsel zu for­cieren.

Diese Ent­wicklung haben die Stadt­for­scher nicht nur in einigen ange­sagten Sze­ne­stadt­teilen sondern in ganz Berlin fest­ge­stellt. Die Zahl der Zwangs­räu­mungen war denn auch nicht in Kreuzberg oder Neu­kölln sondern in dem Stadtteil Marzahn im Osten Berlins besonders hoch. Belegt wird in der Studie auch, dass Job­center mit ihrem Handeln die Bedin­gungen für Zwangs­räu­mungen schaffen:

Job­center und lan­des­eigene Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften sind Teil einer staat­lichen Kopro­duktion von Zwangs­räu­mungen und erzwun­genen Umzügen. Mit ihrer kon­se­quenten Ori­en­tierung an Kos­ten­sen­kungs­ver­fahren und der repres­siven Hartz-IV-Gesetz­gebung sind die Job­center an der Ent­stehung von Miet­rück­ständen oft beteiligt.

Ein Hilfesystem, das den Betroffenen nicht hilft

In der Studie werden auch die ver­schie­denen Instru­men­tarien unter­sucht, mit denen der Verlust der Wohnung von ein­kom­mens­schwachen Mietern ver­hindern werden soll. Ihre Schluss­fol­ge­rungen sind wenig ermu­tigend:

Unter den aktu­ellen woh­nungs­wirt­schaft­lichen Rah­men­be­din­gungen erscheinen die Miet­schul­den­über­nahme und die Unter­bringung als klas­sische Instru­mente der Sozialen Wohn­hilfe völlig unge­eignet, um eine Ver­meidung von Woh­nungs­lo­sigkeit tat­sächlich durch­zu­setzen.

Aus­führlich wird an vielen Bei­spielen belegt, wie die Hil­fe­systeme selbst dem Zwang unter­worfen sind, ren­tabel zu arbeiten und dadurch Aus­gren­zungs­me­cha­nismen gegen ein­kom­mens­schwache Mieter ent­wi­ckeln.

Durch Spar­zwang und feh­lende Res­sourcen ent­wi­ckelt sich eine Logik des Hil­fe­systems, die die eigent­liche Logik von Auf­fang­sys­temen ins Gegenteil ver­kehrt. Statt davon aus­zu­gehen, dass unter­stüt­zungs­be­dürftige Men­schen grund­sätzlich immer Hilfe gewährt wird, gilt die Devise: »Es ist nichts zum Ver­teilen da, Aus­nahmen von dieser Regel sind aller­dings möglich.«

Im Fazit betont das For­schertrio noch einmal, dass mit den Instru­menten des Hil­fe­systems Zwangs­räu­mungen und erzwungene Umzüge nicht ver­hindert werden können. Orga­ni­sierter Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen, wie er in Spanien in den letzten Jahren mas­senhaft prak­ti­ziert und in Deutschland in einigen Städten durchaus ein Faktor wurde, könnte die Inter­essen für ein­kom­mens­schwacher Mieter besser ver­treten.

In Berlin wurde unter dem Motto »Besetzen statt Räumen« [6] dis­ku­tiert, ob Häu­ser­be­set­zungen nicht zur Eta­blierung einer Sub­kultur, sondern zur Schaffung von Wohnraum für von Zwangs­räu­mungen und Obdach­lo­sigkeit bedrohten Men­schen eine Akti­onsform sind. Im Vorfeld des in Berlin noch immer unru­higen 1. Mai ergehen sich manche Medien in Spe­ku­la­tionen [7], ob diese Akti­onsform an diesen Tag etwa aus­pro­biert werden soll.

Tat­sächlich steht die Organ­sierung von sozialer Gegenwehr in diesem Jahr auch um den 1. Mai ver­stärkt im Mit­tel­punkt. So wird auch am Vor­abend des 1. Mai nicht mehr unter dem poli­tisch miss­ver­ständ­lichen Motto Wal­pur­gis­nacht [8], um den Schwer­punkt deut­licher auf den Wider­stand sozialen Wider­stand zu legen.

Wenn selbst im Tagespiegel bestätigt [9]wird, dass die Politik an der Bereit­stellung von bil­ligem Wohnraum gescheitert ist, dürften solche Bestre­bungen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven auf Unter­stützung stoßen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​e​n​n​-​d​i​e​-​R​e​n​d​i​t​e​c​h​a​n​c​e​n​-​s​t​e​i​g​e​n​-​w​i​r​d​-​s​c​h​n​e​l​l​e​r​-​g​e​r​a​e​u​m​t​-​2​5​9​9​8​0​7​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​stil​le​stras​se10bleibt​.blog​sport​.eu/

[2]

http://​pali​saden​-panther​.blogspot​.de/

[3]

http://​peti​tio​nen24​.de/​e​v​e​n​t​s​/​g​e​d​e​n​k​t​a​g​-​r​o​s​e​m​a​r​i​e​-​f​l​i​e​s​s​-​p​r​o​t​e​s​t​m​a​r​s​c​h​-​b​e​rlin/

[4]

http://​www​.edition​-assem​blage​.de/​r​o​s​e​m​a​r​i​e​-​f​-​k​e​i​n​-​s​k​a​ndal/

[5]

http://​zwangs​rae​u​mung​ver​hindern​.blog​sport​.de/

[6]

http://​beset​zen​stat​traeumen​.blog​sport​.de/

[7]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/1‑mai-in-berlin-hausbesetzung-statt-steinhagel/11596958.html

[8]

http://​haen​de​weg​vom​wedding​.blog​sport​.eu/

[9] http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​s​t​e​i​g​e​n​d​e​-​m​i​e​t​e​n​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​p​o​l​i​t​i​k​-​schei