Wenn Konzerne zu Protestberatern werden

Eine Tagung in Berlin beschäftigte sich mit der Tatsache, dass auf der »Wiese der Zivilgesellschaft« auch wirtschaftsfinanzierte und beeinflusste Akteure grasen

Wer den Beginn Astroturf [1] hört, denkt an Eso­terik. Doch tat­sächlich ist der Begriff mitt­ler­weile in das Voka­bular von Akti­visten von sozialen Bewe­gungen und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen ein­ge­gangen. Damit wird die nicht über­ra­schende Tat­sache beschrieben, dass Kon­zerne und kon­zernnahe Institute eifrig auf den Feldern der Zivil­ge­sell­schaft mit­mi­schen, sich dort also als Akteure auf­spielen, wie es im NGO-Sprech heißt.

Sie unter­stützen dabei natürlich Posi­tionen, die den Inter­essen des ent­spre­chenden Kon­zerns nützen. Nicht immer sind solche kon­zern­be­ein­flussten Initia­tiven so leicht zu erkennen wie beim Verein Bürger für Technik [2], deren Mit­glieder in Leser­briefen an ver­schiedene Zei­tungen regel­mäßig Stimmung gegen die Ener­gie­wende machen [3].

Ein eif­riger Leser­brief­schreiber ist auch der Mit­be­gründer des Vereins Ludwig Lindner. Nach Angaben des lob­by­kri­ti­schen Nach­schla­gewerk Lob­by­pedia [4] war Linder bis 2004 Sprecher von »Nutzen der Kern­technik« bei der Kern­tech­ni­schen Gesell­schaft [5].

Oft ist die Ein­fluss­nahme der Industrie nicht so einfach zu erkennen. Dabei ist das Tätig­keitsfeld sehr groß. Sie kümmern sich um die Wiki­pedia-Seiten bestimmter Kon­zerne ebenso wie um die Orga­ni­sierung von Pro-Kohle oder Pro-AKW-Demons­tra­tionen, bei denen die Mit­ar­beiter der Firmen und ihre Ange­hö­rigen eine große Rolle spielen.

Am gest­rigen Samstag widmete sich im Rahmen der Linken Medi­en­aka­demie [6] eine Tagung unter dem mehr­deu­tigen Titel »Kon­zern­protest« [7] dem Phä­nomen des Kunst­rasens, wie Astro­turfing über­setzt heißt. Schon der Begriff ist vor­aus­set­zungsvoll.

Dahinter steht das Bild eines blü­henden wild­wa­chenden Rasens, der die soziale Bewegung und Zivil­ge­sell­schaft dar­stellen soll. Kunst­rasen wird es nach dieser Vor­stellung dann, wenn Kon­zerne und Wirt­schafts­lob­by­isten diese Wiese eben­falls abgrasen. Im Publikum, das über­wiegend aus Akti­visten und NGO-Ver­tretern aus dem Umwelt­be­reich bestand, wurde diesen ein­fachen Blick aller­dings auch wider­sprochen.

Keine Marionetten der Wirtschaft

So warnte ein Teil­nehmer davor, die Akti­visten dieser wirt­schafts­nahen NGOs nur als Mario­netten der Kon­zerne zusehen. Viele teilen die Über­zeu­gungen der Wirt­schaft und sehen in deren Unter­stützung eine will­kommene Hilfe. In den Arbeits­gruppen wurde deutlich, dass die Situation im Detail noch kom­pli­zierter sein kann.

Wenn Kon­zerne gemeinsam mit DGB-Gewerk­schaften zur Groß­de­mons­tration für den Erhalt der Koh­le­industrie nach Berlin auf­rufen, spielt natürlich der Angst vor Arbeits­platz­ver­lusten für die Beschäf­tigten ebenso eine Rolle wie ein Stand­ort­na­tio­na­lismus, der die Inter­essen der Kon­zerne unhin­ter­fragt ver­in­ner­licht.

Die Vor­stellung, dass ein Beschäf­tigter von EON, Vat­tenfall und RWE nicht mit dem Konzern iden­tisch ist sondern nur seine Arbeits­kraft dort ver­kauft, ist vielen von ihnen fremd. Wenn nun Vat­tenfall in der Lausitz ganze Dörfer abbaggert und in der struk­tur­schwachen Region als Sponsor von Schulen, Kin­der­gärten und Biblio­theken auf­tritt, so wird deutlich, dass eine wirt­schafts­li­berale Politik, die sich im Zeit­alter der Schul­den­bremse selbst aus dem Erhalt einer mini­malen sozialen Infra­struktur zurück zieht, die Kon­zerne geradezu einlädt, als Spon­soren auf­zu­treten und sich damit Ein­fluss und Macht in der Region zu sichern.

Denn, wenn die Kon­zern­pläne nicht genug gewürdigt werden, drohen nicht nur Arbeits­platz­ver­luste, sondern auch die Schließung von Schulen und Biblio­theken. So wird schnell deutlich, dass das Problem weniger daran besteht, dass auch die Wirt­schaft ihre Inter­essen im Rahmen der Zivil­ge­sell­schaft durch­setzen will.

Kri­ti­siert werden müssten poli­tische Ver­hält­nisse, die es den Kon­zernen so leicht machen, diese Inter­essen umzu­setzen, weil sie Macht und Ein­fluss haben. Unter­schied­liche Teil­nehmer sprachen auch das Wirt­schafts­system an. Ein Aktivist warb für die Stärkung der Umwelt­ge­werk­schaft [8], mit der eine ver­stärkte Koope­ration zwi­schen Gewerk­schaften und Umwelt­be­wegung ange­strebt wird.

Gewerkschafter fehlten auf der Tagung

Tat­sächlich wurde als Manko der Tagung das Fehlen vor allem von Gewerk­schaften genannt. Dabei geht es nicht um die Vor­stände, sondern um enga­gierte kri­tische Gewerk­schafter, die sich oft auch gegen die Vor­stände ihrer eigenen Ver­bände durch­setzen müssen. Es gibt zwi­schen dem Astro­turfing und der Unter­stützung von Kon­zernen bei der Eta­blierung wirt­schafts­freund­licher Pseu­do­ge­werk­schaften durchaus Par­al­lelen.

Lange Zeit gab es in vielen großen Betrieben soge­nannte »gelbe Gewerk­schaften«, die mit dem Management und Teilen der Ange­stellten sowie wenigen Arbeitern vor allem in Betrieben ein­ge­richtet wurden, wo kämp­fe­rische DGB-Gewerk­schafter aktiv waren. In dem Buch »Der Fall BMW – Macht und Recht im Betrieb« [9], das kürzlich im Verlag Die Buch­ma­cherei [10] erschienen ist, wurde an einen lang­an­dau­ernden Arbeits­kon­flikt vor 30 Jahren erinnert, bei der diese Kon­zern­stra­tegie eine wichtige Rolle spielte.

Es wäre sicher sinnvoll gewesen, zu der Tagung einige der aktiven Kol­legen ein­zu­laden, die jah­relang gegen die Eta­blierung kon­zern­ge­steu­erter Gewerk­schaften in ihren Betrieben nicht ohne Erfolg kämpften, wenn es darum gegangen wäre, den Kontakt zu Gewerk­schaftern aus­zu­bauen. Aber das war sicher nicht das Hauptziel aller Teil­nehmer.

So wurde von einigen auf die Bei­träge der »Taz zum Wandel« [11] am 5. Sep­tember 2015 hin­ge­wiesen, in der gewerk­schaft­liche Kämpfe nur am Rande vor­kamen. Statt­dessen domi­nierte dort der Wunsch nach einem sanften Kapi­ta­lismus, gar­niert mit anthro­po­so­phi­schen Kon­zepten und Eso­terik. Sicher haben diese Akteure weniger Ein­fluss und Macht als große Wirt­schafts­kon­zerne. Doch auch eine Beein­flussung von NGOs durch sie wäre sicher kein Fort­schritt.

Öfter mal eine Mitmachfalle umgehen

Viele Tagungs­teil­nehmer wehrten sich gegen den Ein­druck einer all­mäch­tigen Industrie, die nun auch noch die sozialen Netz­werke und die NGO-Szene kapert. Michael Wilk, der lange in der Bewegung gegen die Startbahn-West aktiv ist, beschreibt [12], wie Media­tionen und andere Gesprächs­an­gebote zu Instru­menten werden, die Aus­bau­pläne der Flug­ha­fen­be­treiber wider­stands­loser durch­setzen können.

Solche Erfah­rungen mussten auch die Kri­tiker von Stuttgart 21 machen. Wilk rät selbst­be­wusst seinen Mit­streitern aus NGO und sozialen Initia­tiven, öfter mal nein zu sagen, und solche Media­ti­ons­an­gebote abzu­lehnen, wenn deutlich wird, dass nur die Wirt­schaft davon pro­fi­tiert.

Besonders großen Anklag fand ein Workshop des Ber­liner PENG-Kol­lektivs [13], auf dem Bei­spiele ihrer Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla gegen große Kon­zerne vor­ge­stellt wurden. So endete ein von der Firma Shell gespon­serter Science Slam, auf dem junge Wis­sen­schaftler umwelt­freund­liche Pro­dukte vor­stellen sollten, im Chaos [14].

Bei der Vor­führung explo­dierte scheinbar der Motor und ver­spritzte liter­weise Öl. »Mit dem Spruch, hier können sie den Stecker ziehen, in der Arktis nicht«, outeten sich die ver­meint­lichen Wis­sen­schaftler als Umwelt­ak­ti­visten. Die Aktion sorgte wie alle wei­teren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla-Aktion des Peng-Kol­lektivs für eine große Medi­en­öf­fent­lichkeit [15].

Shell-Kampagne vor 30 Jahren und heute

Aller­dings machten die Akti­visten auch klar, dass eine zeit­auf­wendige Vor­arbeit für diese Aktionen nötig gewesen sei. Die Tagungs-Teil­nehmer waren begeistert. »Hier wird nicht darüber geklagt, wie schlimm die Kon­zerne sind. Hier drehen wir den Spieß um und stellen sie in der Öffent­lichkeit bloß«, sagte ein Aktivist des Peng-Kol­lektivs unter großen Applaus.

So wurde das Bedürfnis vieler Teil­nehmer befriedigt, endlich selber Themen zu setzen und nicht immer auf die Kon­zerne zu reagieren. Dabei muss man sich doch tat­sächlich fragen, ob der Aufwand für die Aktion bei Shell die reale Wirkung lohnt. Schließlich kommt für viele Zei­tungs­leser nur rüber, hier wäre ein Motor explo­diert und die Wis­sen­schaftler waren gar nicht echt.

Wird hier wirklich für größere Teile der Bevöl­kerung Auf­klärung über das Agieren des Konzern betrieben oder ist die Aktion so vor­aus­set­zungsvoll, dass nur Men­schen, die sich bei­spiels­weise mit Green-Washing-Stra­tegien von Kon­zernen befasst haben, die Moti­vation ver­stehen, eine Ver­an­staltung zu chao­ti­sieren, mit dem ein Konzern vor­geblich For­schung prä­miert, die umwelt­freund­liche Pro­dukte pro­du­zieren soll?

Schließlich könnte sich auch die Frage stellen, ob die außer­par­la­men­ta­rische Kam­pagne »Shell to Hell«, mit der in den 80er und 90er Jahren mit unter­schied­lichen Aktionen gegen die Politik von Shell vor allem in Ländern des glo­balen Südens agiert [16] wurde, durchaus auch Erfolge zeigte und auch von Men­schen prak­ti­ziert werden konnte, die eben nicht gleich Wis­sen­schaftler und ein­ge­bettete Jour­na­listen auf­treiben können.

So wirft die Prä­sen­tation des Peng-Kol­lektivs und die große Zustimmung des Tagungs­pu­blikums auch Fragen hin­sichtlich der Per­spektive von außer­par­la­men­ta­ri­schen Pro­testen auf. Wenn der Aufwand so groß wird, braucht der auch Spon­soren und För­derer und ist daher auf soli­da­rische Struk­turen ange­wiesen.

Aller­dings zeigte das Peng-Kol­lektiv mit einer gefakten Vat­tenfall-Erklärung [17] und noch mehr mit ihrer jüngsten sehr erfolg­reichen Aktion Flucht​helfer​.in [18], dass es auch Mög­lich­keiten gibt für Ein­zel­per­sonen oder keine Gruppen, sich an Aktionen zu betei­ligen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​e​n​n​-​K​o​n​z​e​r​n​e​-​z​u​-​P​r​o​t​e​s​t​b​e​r​a​t​e​r​n​-​w​e​r​d​e​n​-​2​8​2​6​9​5​4​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://​lob​by​pedia​.de/​w​i​k​i​/​A​s​t​r​o​t​u​rfing

[2]

http://​www​.buerger​-fuer​-technik​.de/

[3]

http://​www​.zeit​.de/​2​0​0​8​/​1​7​/​A​t​o​m​lobby

[4]

https://lobbypedia.de/wiki/B%C3%BCrger_f%C3%BCr_Technik

[5]

http://​www​.ktg​.org/​ktg/0

[6]

http://​www​.lin​ke​me​di​en​aka​demie​.de/

[7]

http://​www​.kon​zern​protest​.de/

[8]

http://​www​.umwelt​ge​werk​schaft​.org/​i​n​d​e​x​.​p​h​p/de/

[9]

http://​www​.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​4​/​1​0​/​b​m​w​_​b​u​c​h.pdf

[10]

http://​die​buch​ma​cherei​.de/

[11]

http://​www​.taz​.de/​!​1​6​0910/

[12]

http://​umwelt​fai​ra​endern​.de/​2​0​1​4​/​0​3​/​l​e​s​e​n​-​w​i​e​-​p​r​o​t​e​s​t​b​e​w​e​g​u​n​g​e​n​-​m​a​n​i​p​u​l​i​e​r​t​-​w​e​r​d​e​n​-​u​e​b​e​r​-​m​e​d​i​a​t​i​o​n​e​n​-​r​u​n​d​e​-​t​i​s​c​h​e​-​e​i​n​e​-​b​u​c​h​e​r​v​e​r​o​e​f​f​e​n​t​l​i​c​hung/

[13]

https://​www​.pen​.gg/

[14]

http://​www​.peng​-collective​.net/​p​r​e​s​s​/​s​l​a​m​s​h​e​l​l​_​P​R​_​d​e​u​t​s​c​h.pdf

[15]

http://​www​.spiegel​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​a​k​t​i​o​n​e​n​-​g​e​g​e​n​-​k​o​n​z​e​r​n​e​-​s​h​e​l​l​-​a​l​s​-​o​p​f​e​r​-​b​e​i​m​-​s​c​i​e​n​c​e​-​s​l​a​m​-​a​-​9​6​5​1​5​1​.html

[16]

http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​p​r​i​n​t​/​d​-​9​1​9​8​9​4​4​.html

[17]

https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​Z​p​4​H​x​3​ZTZ98

[18]

http://​www​.flucht​helfer​.in/
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»Solidarität hilft siegen«

ARBEITS­KAMPF Die Aus­ein­an­der­setzung mit BMW vor 30 Jahren sieht der damalige Betriebsrat Rainer Knirsch auch als Übung für heute

taz: Herr Knirsch, Mitte der acht­ziger Jahre standen Sie als BMW-Betriebsrat im Mit­tel­punkt hef­tiger Aus­ein­an­der­set­zungen, die jetzt in dem Buch »Macht und Recht im Betrieb« doku­men­tiert sind. Warum wollte das BMW-Management Sie und Ihre beiden Betriebs­rats­kol­legen los­werden?

Rainer Knirsch: Weil wir unser Amt als Betriebsräte ernst nahmen: für höheres Urlaubsgeld, für Lohn­grup­pen­er­hö­hungen, gegen Krank­heits­kün­di­gungen. Eine Ratio­na­li­sie­rungs­studie haben wir abge­lehnt und damit etwa 50 Arbeits­plätze gesi­chert. Wir waren Gewerk­schafter, die auch als Betriebsräte ihr Recht auf Orga­ni­sierung der Beleg­schaft und auf Teil­nahme an Streiks aus­übten.

Was hat Sie moti­viert, den Kampf gegen die Ent­lassung über drei Jahre zu führen?

Unsere gewerk­schaft­liche Ein­stellung lautet: Wir wollen »Recht, Gerech­tigkeit und Demo­kratie, die nicht am Werkstor endet!« Die IG-Metall-Schulung für Betriebsräte haben wir umge­setzt, in der gewarnt wird vor Kor­rum­pier­barkeit und Verrat an den abhängig Beschäf­tigten. Außerdem waren wir ver­bunden mit den Beschäf­tigten im Betrieb und unter­stützt durch ein Soli­da­ri­täts­ko­mitee von zuletzt über 2.000 Men­schen.

Welche Rolle spielte dieses Soli­da­ri­täts­ko­mitee bei Ihrem Erfolg, der Wie­der­ein­stellung?

Es schuf Öffent­lichkeit, ver­breitete die Infor­ma­tionen an Medien, Ein­zel­per­sonen und die Leute im Werk. Es orga­ni­sierte poli­tische und finan­zielle Soli­da­rität außerhalb des Betriebes. Das war maß­geblich für unseren Erfolg.

Was ist nach 30 Jahren an Ihrem Fall noch inter­essant?

Das »Union Busting« der acht­ziger Jahre war der Anfang: Die sys­te­ma­tische Bekämpfung von uns aktiven Gewerk­schaftern durch ins­gesamt 20 ket­ten­artige Kün­di­gungen; durch Insze­nierung einer het­ze­ri­schen Betriebs­ver­sammlung zur Amts­ent­hebung, zuletzt durch Einsatz einer Detektei und Rufmord über Presse und Rundfunk. Ähn­liche Methoden der Arbeit­geber erleben wir heute ständig, etwa gegen Betriebsräte bei Neupack oder Enercon.

Gibt es Par­al­lelen zu dem Soli­da­ri­täts­ko­mitee, das die Ent­lassung der Kas­sie­rerin Emmely wegen angeblich nicht abge­rech­neter Kas­senbons erfolg­reich bekämpfte?

Auch diese Soli­da­ri­täts­arbeit war bei­spielhaft, gerade für die Kol­legin, die bestraft wurde, weil sie bis zuletzt an den Streiks ihrer Gewerk­schaft teil­ge­nommen hatte: Soli­da­rität hilft siegen!

Rainer Knirsch

69, begann 1975 als Mon­ta­ge­ar­beiter im BMW-Motor­radwerk und war seit 1978 Betriebsrat, von 1994 bis 2002 Betriebs­rats­vor­sit­zender. Heute ist er ehren­amt­licher Bil­dungs­re­ferent der IG Metall.

Der »Fall BMW-Berlin«

Das Buch »Macht und Recht im Betrieb. Der Fall BMW-Berlin« ist eine Doku­men­tation einer drei­jäh­rigen Aus­ein­an­der­setzung um die Kün­digung von drei unlieb­samen IG-Metall-Betriebs­räten des BMW-Motor­rad­werks in Spandau. Von 1984 bis 1987 kämpften die drei gegen ihre Ent­lassung – bis sie vor Gericht siegten und wieder ein­ge­stellt werden mussten.

Das im Verlag Die Buch­ma­cherei erschienene Buch stellt den Fall auch als ein frühes Bei­spiel des »Union Busting« vor, also der sys­te­ma­ti­schen Bekämpfung, Unter­drü­ckung und Sabotage von Arbeit­neh­mer­ver­tre­tungen. Heute am Montag prä­sen­tiert es Rainer Knirsch, einer der drei dama­ligen Betriebsräte, um 19 Uhr im Café Commune, Rei­chen­ber­gerstr. 157.

INTERVIEW PETER NOWAK

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2015%2F03%2F16%2Fa0142&cHash=e0bc5fe5af503aba9b09251b3fcc0198

Anfeindungen von Gewerkschaften: »Pegida im Betrieb«

Zurück in die Gegenwart

Von 1984 bis 1987 kämpften Rainer Knirsch, Hans Köbrich und Peter Vollmer gegen ihre Ent­lassung. Das Management des BMW-Motor­rad­werks in Berlin Spandau wollte die drei kämp­fe­ri­schen Betriebsräte los­werden, weil sie sich dem Kuschelkurs mit dem Unter­nehmen ver­wei­gerten. Zuvor hatte BMW die Betriebs­ratswahl in dem Werk massiv mani­pu­liert und eine von ihnen gespon­serte »Liste der Ver­nunft« instal­liert. Weil die drei abge­wählten Betriebsräte dagegen klagten, wurden sie gekündigt. Wenn sie in einer Instanz gewannen, schoben die Manager gleich die nächste Kün­digung nach. Gleich­zeitig insze­nierte die unter­neh­mer­freund­liche Betriebs­rats­gruppe Mit­ar­bei­ter­ver­samm­lungen, bei denen die Ent­las­senen als rote Ideo­logen dif­fa­miert wurden, die die Arbeits­plätze der Kol­legen gefährden würden.

Drei Jahre konnten Knirsch, Köbrich und Vollmer das Werk nicht betreten, dann geschah das Uner­wartete: Sie siegten vor Gericht und mussten wieder ein­ge­stellt werden. Andern­falls hätte dem BMW-Vor­stands­vor­sit­zenden ein Zwangsgeld von 100 000 DM gedroht. Auch die mani­pu­lierte Betriebs­ratswahl musste wie­derholt werden und die kämp­fe­ri­schen Betriebsräte gewannen mit großem Vor­sprung. Ent­scheidend für den Erfolg war ein Soli­da­ri­täts­ko­mitee, das von dem Ber­liner Poli­to­logen Bodo Zeuner geleitet wurde. Es machte den Fall »BMW-Berlin« zu einem Thema, das die Öffent­lichkeit inter­es­sierte. Spä­testens nach ihrem Sieg gegen den Welt­konzern waren die drei Betriebsräte über West­berlin hinaus bekannt. Im Gegensatz zur IG Metall im Bund hielt sich die Ber­liner Gewerk­schafts­glie­derung damals mit der Unter­stützung zurück. So schloss sie bei­spiels­weise die unter­neh­mer­freund­lichen Betriebsräte nicht aus, die Unter­schriften gegen die Wie­der­ein­stellung der drei Kol­legen sam­melten und sogar mit Streiks drohten.

Jetzt hat der Verlag »Die Buch­ma­cherei« diese außer­ge­wöhn­liche Geschichte noch einmal doku­men­tiert. Die zwei von den Unter­stützern einst erstellten Bro­schüren lesen sich dabei noch heute erstaunlich aktuell. Das Vorwort des Buches bringt auf den Punkt, warum: Die Geschichte mar­kiere die Anfänge des »Union Busting« in Berlin, heißt es da, und sie zeige, dass und wie es möglich ist, sich dem mit Erfolg zu wider­setzen.Peter Nowak

Frank Steger (Hg.): Macht und Recht im Betrieb. Der Fall BMW-Berlin, Die Buch­ma­cherei 2014, 352 S., 14,95 Euro. Am 16.3. stellt einer der betrof­fenen Betriebsräte das Buch in Berlin-Kreuzberg vor

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​6​4​6​5​3​.​m​o​b​b​i​n​g​-​v​o​n​-​g​a​n​z​-​o​b​e​n​.html

Peter Nowak