Es waren Menschen mit migrantischen Hintergrund, die am 13. Juni 2006 in Kassel und Dortmund unter der Losung »Kein 10 Opfer« auf die Straße gegangen sind. Das Video von diesen Demonstrationen vier Jahre vor der Selbstenttarnung des NSU, sollte wirklich alle Illusionen in die demokratischen Prozesse verfliegen lassen.
Sie berichten in Ihren Artikeln viel von den defekten demokratischen Prozessen in diesem Land: Haben Sie überhaupt noch Vertrauen in die Abläufe hierzulande? …
Am Berliner Reichstagsgebäude fand am Sonntagnachmittag die zentrale Veranstaltung zum neuen Veteranentag statt. Es gab zwei Kundgebungen, und Hunderte Plakate mit Werbung für die Truppe wurden verfremdet.
Laut Bundesregierung ist der neue Veteranentag – noch von der Ampel-Koalition wurde seine Einführung beschlossen – nötig, um die Verdienste ihrer aktiven und ehemaligen Soldaten zu würdigen. Am Sonntag geschah dies erstmals bundesweit mit Festveranstaltungen, Bundeswehr-Appellen, Militärvorführungen. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Angehörigen der Bundeswehr als »zentralen Bestandteil der Gesellschaft und Garanten für Frieden und Sicherheit« in Deutschland und Europa. »Ihr Platz ist in der Mitte der Gesellschaft«, sagte der SPD-Politiker bei einem Beförderungsappell in Hamburg. Während es auf den Straßen bundesweit auch Proteste gegen das Abfeiern der Truppe gab, kamen im Deutschlandfunk nur Fans der Bundeswehr und Politiker*innen zu Wort. Dabei gibt es Kritik und Aktionen dagegen schon seit Wochen. Am Wochenende kaperten Antimilitarist*innen in 13 Städten …
Rund um das Reichstagsgebäude steigt am Sonntag die große Party zu Ehren der Armeeveteranen. Den Veranstaltern antimilitaristischer Kundgebungen wird bislang verweigert, diese in Sicht- und Hörweite zu veranstalten. Der Antikriegsrat mobilisiert angedrohten Verboten zum Trotz weiter zur Protestkundgebung am angemeldeten Ort Ebertstraße/Ecke Scheidemannstraße/Dorotheenstr.
Am Sonntag lädt die Bundeswehr das erste Mal bundesweit zu Veranstaltungen anlässlich des …
ie Firma Kummer verteidigt gegenüber »nd«, eine Anwaltskanzlei eingeschalten zu haben. »Die wiederholte Einschaltung der Polizei unter Verbreitung falscher Behauptungen ist ein juristisch relevanter Vorgang, auf den wir juristisch reagiert haben. Unser Anliegen war es dabei, die möglichen Konsequenzen der Verbreitung unwahrer Behauptungen aufzuzeigen«, schreibt Mitinhaber Falko Kummer.
Umweltschützer sehen sich von einer am Dragonerareal tätigen Abrissfirma eingeschüchtert. In einem Anwaltsschreiben wird eine Naturschützerin beschuldigt, »durch mehrfache unbegründete Anschuldigungen, Drohungen und die Verbreitung objektiv falscher Tatsachenbehauptungen« zu einer Störung des Betriebsablaufs beigetragen zu haben. So steht es in einem Schreiben, das eine Anwaltskanzlei, …
Die Geschichte der spanischen Antifa in einem neuen Buch. Für Ramos ist klar, dass auch die Antifabewe- gung neue Wege gehen muss. Die Verhinderung von rechten Aufmärschen auf der Straße steht heute nicht mehr an erster Stelle. Ramos beschreibt, dass viele Antifaschist*innen sich aktuell in Stadtteil- initiativen organisieren, bei denen es allerdings an- ders als bei den Rechten, keine Ausgrenzung nach der Herkunft der Menschen, die sie unterstützen, gibt. Das Engagement in Gewerkschaften oder Bündnissen gegen Zwangsräumungen sieht Ramos ebenfalls als praktischen Antifaschismus.
Der Film »Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte« (siehe antifa-Ausgabe September/ Oktober 2024) hat im vorigen Jahr viel Aufmerk- samkeit erfahren. Zudem hat die Doku einen An- stoß für eine Beschäftigung mit der Geschichte der antifaschistischen Bewegung seit 1989 in Deutschland gegeben. Miquel Ramos hat mit seinem Buch »Antifascistas« eine Geschichte der …
Wenn nun die Justiz in Deutschland die „Volksrepublik Donezk“ zu einer terroristischen Vereinigung erklärt, ist es ein besonderer Akt deutscher Geschichtsvergessenheit. Der Nachfolgestaat des 3. Reiches, der sich so gerne als Weltmeister in Aufarbeitung der NS-Geschichte feiern lässt, geht juristisch gegen Kräfte in der Ukraine vor, die in dem Land auch gegen die Verklärung profaschistischer Bewegungen und Personen kämpft, die sich zeitweilig mit der deutschen Besatzung verbündeten.
Die Homepage der Organisation Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe lässt erkennen, dass dahinter Personen stehen, die enge Kontakte nach Russland pflegen, sich als Menschen mit Mut begreifen, Selbstversorgertipps verbreiten und Parolen wie „Wir sind Frieden“ posten. Man kann das alles für politisch naiv und fragwürdig finden. Doch erstaunt es schon, dass die Bundesanwaltschaft gegen den Verein wegen Unterstützung einer …
Spätestens nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine zeigte sich, dass die gesellschaftliche Linke nicht nur den Antimilitarismus sondern auch die Kritik an den deutschen Zuständen über Bord geworfen hatte.
Es war frappierend zu erleben, wie manchen Kritiker*innen der deutschen Verhältnisse plötzlich dafür eintraten, dass deutsche Waffen und Panzer wieder gegen Russland eingesetzt werden Manche trugen sogar stolz die Parole „Nie wieder Russland“ auf ihren Schildern, was nicht zufällig an die Parole „Nie wieder Deutschland“ erinnerte. Das war seit 1989 ein zentrales Motto der deutschlandkritischen Linken. Es galt dagegen zu kämpfen, dass Deutschland …
Hermann G. Abmayr (Hrsg.): Willi Bleicher. Texte eines Widerständigen. Briefe aus dem KZ, Reden und Interviews. Schmetterling-Verlag 2025, 460 S., br., 24,80 €.
Eine Sammlung mit Briefen, Reden und Interviews erinnert an den Widerstandskämpfer und Gewerkschafter Willi Bleicher Er war vor 30 Jahren noch mit jenem Ausspruch bekannt, der auch zum Titel des Filmporträts über ihn wurde: »Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken«. In »Texte eines Widerständigen« ist eine Rede Bleichers zur Verleihung des Carl-von-Ossietzky-Preises im Jahr 1978 abgedruckt, in der er auf die Hintergründe dieses Satzes einging: »Ich liebte sie nicht, meine Schullehrer, die mir als siebenjährigen Jungen befahlen, mich zu bücken, damit der Rohrstock nicht nur meinem Hinterteil Schmerzen bereitete, sondern auch meinem kindlichen Gemüt. So lernte ich beizeiten die Erkenntnis, mit welchen Mitteln und Methoden die Menschen kleingemacht werden.«
Zum 80. Jahrestag der Zerschlagung des Nationalsozialismus wurde dieses Jahr einmal mehr deutlich, wie sehr die Antifaschist*innen heute fehlen, die im Widerstand waren und über ihre Zeit in der Illegalität, im Exil und meistens in den faschistischen Konzentrationslagern berichten konnten. Es war nur eine kleine Zahl von Männern und Frauen, die aber in der BRD zahlreiche junge Menschen beeindruckten und mit dazu beigetragen hatten, dass diese selbst Antifaschist*innen wurden. Zu diesen inspirierenden Personen gehörte auch Willi Bleicher. Dass er heute fast vergessen ist, liegt auch daran, weil er schon 1981 mit 74 Jahren verstorben ist. Es ist daher überaus verdienstvoll, dass der Historiker Hermann G. Abmayr im Schmetterling-Verlag unter dem Titel …
Steinbeis hat sichs in seinen Ausführungen etwas zu stark auf Maßnahmen gegen palästinasolidarische Aktionen beschränkt. Dieser Eindruck verstärkt sich noch, als er länger auf die Durchsetzung des Haftbefehls gegen den israelischen Premierminister Netanjahu einging. Unter dem Tisch fielen dabei Grundrechteeinschränkungen, wie sie beispielsweise im Zusammenhang mit dem 8. und 9. Mai zu beobachten waren, als auch am Tag der Zerschlagung des NS-Regimes Symbole verboten waren, die an die Sowjetunion, nicht aber an das Putin-Russland erinnern. Dass sich die Polizeirepression auch auf antifaschistische Literatur ausgerechnet am 8. Mai erstreckte, zeigt eine gemeinsame Erklärung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und des Roten Antiquariats.
Viel hört man in der letzten Zeit von den Gefahren für die bürgerliche Demokratie, die gerne auch mit der Phrase „unsere Demokratie“ bedacht wird. Die Gefährder dieser Demokratie sind dann in der Regel „Extremisten von links und rechts“, die den Staat und seine Organe sogar verächtlich machen, so die Vorwürfe, wie sie regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes zu lesen sind und in der Regel mit wenig Kritik von einem großen Teil der Medien übernommen wurden. Für die meisten Kommentatoren ist dann auch klar, dass sich der Staat und seine Apparate davor schützen müssen. Das bedeutet mehr Überwachung, mehr Regulierung im Internet. Verfassungsschutz und weitere Sicherheitsgesetze. Einen ganz anderen Akzent setzt der …
Die gesellschaftliche Linke war Anfangs der Pandemie in Schockstarre verfallen. Als dann 2021 einige unter Antifa-Fahnen mit der Parole „Wir impfen Euch alle“ auf die Strasse gingen, wurden sie zum Sargnagel für eine gesellschaftliche Linke.
„Denn bei der aktuellen Corona-Massenpanik machen (fast) alle mit, gerade auch die „Linken“. Das wiederum bereitet den extremen Rechten derzeit enormen Zulauf, einer Pegida und AFD-Rechten, die schon immer „Merkel muss weg“ schrie, rassistisch hetzte und mordete und jetzt die Chance sieht, ganz neue und breitere Kreise zu mobilisieren“. Das ist eine Passage aus dem Vorwort zu dem Buch …
»Nach diesen vielen Widersprüchen müsste meine Mandantin den Prozess eigentlich gewinnen«, sagte Handwerg. Mehrere Prozessbesucher*innen zeigten sich im Anschluss unzufrieden, dass die Richterin erkennbar parteiisch zugunsten der Klägerseite agiert habe. Viele sind selbst Mieter*innen, die schon Erfahrungen mit Eigenbedarfskündigungen gemacht haben. »Wir wollen Monika Smolarek mit dem Prozessbesuch unsere Solidarität zeigen«, sagte eine der Anwesenden.
Bis auf den letzten Platz besetzt war am Dienstagvormittag Saal 142 im Amtsgericht Charlottenburg. Ein Großteil der Besucher*innen war gekommen, um Monika Smolarek zu unterstützen. Die Mieterin wehrt sich gegen eine Eigenbedarfskündigung. Gemeinsam mit ihrer Rechtsanwältin Carola Handwerg kämpft sie vor Gericht um …
Die Frage, wessen Bedarf am Ende zählt, blieb am Dienstag noch offen. Die Richterin will in den nächsten 14 Tagen zu einer Entscheidung kommen. Für die vielen Prozessbeoachter*innen war die Frage schon beantwortet. „Frau Smolarek und ihre Familie leben seit 10 Jahren in der Charlottenburger Wohnung und finden trotz intensiver Suche keinen Ersatz. Also geht ihr Eigenbedarf vor“, sagte eine der ProzessbesucherInnen.
Es ist eine von vielen Eigenbedarfsklagen in Berlin – und doch ist sie besonders. Denn die Mieterin Monika Smolarek, die ihre Wohnung in Charlottenburg verlassen soll, ist mit einer …
Wer denkt, die repressiven Staatsapparate würden einem doch einen politischen Gegner wie die AfD vom Hals schaffen, akzeptiert den autoritären bürgerlichen Staat. Zu dem gehören immer auch ultrarechte Parteien.
Es ist wohl selten, dass eine Maßnahme des Bundesamts für Verfassungsschutz zu außenpolitischen Konflikten führt. Doch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch führte zu einem Schlagabtausch zwischen…
Zu dem Band „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“ hatte Matthias Coers ein Foto beigesteuert, auf dem die Parole „Stay at Home“ als leuchtendes Laufband auf einem Luxusneubau am Berliner Spreeufer zu sehen ist. Ein Großteil der Etagen steht leer. Da wäre es auch die naheliegende Frage, warum nicht die Wohnungslosen, die unter einer nahegelegenen Brücke nächtigen mussten, nicht dort einziehen sollen.
„Denn bei der aktuellen Corona-Massenpanik machen (fast) alle mit, gerade auch die ‚Linken‘. Das wiederum bereitet den extremen Rechten derzeit enormen Zulauf, einer Pegida und AFD-Rechten, die schon immer ‚Merkel muss weg‘ schrie, rassistisch hetzte und mordete und jetzt die Chance sieht, ganz neue und breitere Kreise zu mobilisieren.“ Das ist eine Passage aus dem Vorwort des Buches …
Der Filmemacher Matthis Coers nennt HG »eine bedeutsame Berliner Persönlichkeit, der das von Alexander Kluge und Oskar Negt beschriebene Prinzip der Gegenöffentlichkeit bis heute praktiziert und dies tagtäglich über Jahrzehnte jungen Menschen zugänglich und erlebbar macht«. Gerade sein Laden sei ein besonderer Teil der Kreuzberger Geschichte und Gegenwart und ein Kommunikationsort unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen. »Gerade solche soziokulturellen Orte bedürfen der Unterstützung durch die Nachbarschaft.
Der Andrang ist am 2. Mai groß im sogenannten Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf in der Falckensteinstraße. Nun könnte man denken, das ist eine Folge des 1. Mai und der verschiedenen Demonstrationen und Veranstaltungen, die es auch in diesem Jahr in Berlin-Kreuzberg gegeben hat. Doch die vielen Leute, die den Laden am 2. Mai aufsuchen, wollen vor allem wissen, wie es dem Inhaber Hans Georg Lindenau geht, den alle nur HG nennen. Er wurde am frühen Abend des 1. Mai Opfer eines …
