Im Berliner Mehringhof gab es am Wochenende einige Antworten darauf. "Ist die AfD noch zu stoppen?" lautete die Fragestellung des Seminars, das der Verein Teilhabe e.V. dort gemeinsam mit dem Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West organisiert hatte. Bei den in unregelmäßig stattfindenden Diskussionsrunden orientiert man sich an den Salongesprächen des Bürgertums in vergangenen Jahrhunderten. Nur sind es im Mehringhof nicht wohlhabende Stadtbürger, sondern Erwerbslosen-Aktivisten, die zu Gesprächsrunden Wissenschaftler, Aktivisten anderer sozialer Bewegungen und Unterstützer einladen.
Nach den zur Schicksalswahl hoch geschriebenen Abstimmungen über das neue EU-Parlament und den Kommunalwahlen in einigen Bundesländern ist in linksliberalen Kreisen ist der Katzenjammer groß. Schließlich hatte man nach den Massendemonstrationen gegen Rechts Anfang des Jahres geglaubt, …
„Auch Kolleg*innen, die sich
für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen einsetzen,
können Rechte sein“, so die
Gewerkschafter*innen. „Sie
organisieren im Betrieb den
Aufstand gegen das Management und in der Gesellschaft
den Aufstand gegen die Politik auch mit Unterstützung der
AfD“, brachte Klenke diese Gemengelage auf dem Punkt.
Wie rechtes Gedankengut in Betrieben verfängt, darum ging es bei einer Diskussion im Rahmen eines Wochenendseminars im Mehringhof. Organisiert hatte das Treffen die Initiative Teilhabe e. V. gemeinsam mit dem Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West. „Es ist wichtig, den Rechten im öffentlichen Raum entgegenzutreten. Das wird aber nicht ausreichen“, leitete Anne Seeck von Teilhabe e. V. den letzten Block ein, der unter dem Motto „Antifaschismus und Klassenkampf“ stand. Am Samstag widmete sich dort ein Seminar den Strategien einer dauerhaften Gegenwehr gegen die AfD. Dort berichtete der Sekretär der Gewerkschaft …
Am 10. Juni 1944 ermordete die SS 218 Menschen in der griechischen Kleinstadt Distomo. Ein antifaschistischer Arbeitskreis setzt sich für eine Entschädigung Angehöriger und Hinterbliebener ein, die die Bundesrepublik verweigert.
Als Sture Linnér am 13. Juni 1944 die mittelgriechische Kleinstadt Distomo erreichte, war er schockiert. »Der Geruch war unerträglich. Im Dorf selbst brannte noch Feuer in dem Rest der verbrannten Häuser. Auf der Erde lagen zerstreut hunderte Menschen jeden Alters, von Greisen bis Säuglinge[n]. Vielen Frauen haben die Soldaten den Bauch mit den Bajonetten zerschnitten und die Brust herausgerissen. Andere lagen gewürgt, umwickelt mit ihren Gedärmen um ihren Hals«, schrieb der schwedische Diplomat und damalige Vorsitzende des Roten Kreuzes im besetzten Griechenland später in seinem Buch »Meine Odyssee« über das Verbrechen der Deutschen. Am 10. Juni 1944 hatten …
Islamismus vs. Rassismus: Politiker fast aller Parteien bewerben nach Terrorakt in Mannheim alte Abschiebepläne. Dies betrifft auch Opfer von Islamisten. Ein Kommentar.
Die Stellungnahme der Aktion 3. Welt Saar zeigt, dass es möglich ist, sowohl Rassismus als auch Islamismus zu bekämpfen. "Antisemitismus und Rassismus gemeinsam bekämpfen". Das könnte pfen", könnte auch ein wichtiges Motto gegen einen Schulterschluss mit Islamisten in der Palästina-Soldaritätsbewegung sein. Denn nach dem Pogrom der Hamas am 7. Oktober wurde zum Teil von einer antikolonialen Aktion gesprochen – und die Islamisten damit implizit zu Bündnispartnern von linken Israel-Kritikern erklärt.
Es ist natürlich auch Wahlkampfrhetorik, wenn kurz vor den Europawahlen wieder Politiker fast aller Parteien außer der Linken und den Grünen schnelle Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien fordern. Derzeit sind Abschiebungen in beide Länder wegen der Sicherheitslagen dort ausgesetzt. Aktueller Anlass für die Forderung, dies zu ändern, ist der islamistische Terrorangriff in Mannheim, bei dem …
Unabhängig von der anarchistischen Buchmesse war in Prag am letzten Mai-Wochenende noch eine antimilitaristische Aktionswoche, auf der Gruppen aus verschiedenen Ländern darüber diskutieren wollten, wie die Opposition gegen den Krieg nach Außen und Burgfrieden nach Innen
länderübergreifend unterstützt werden sollte. An der Vorbereitung waren anarchistische und linkskommunistische Gruppen aus vielen Ländern beteiligt. Aufruf und Texte sind auf der Webseite in 13 Sprachen zu finden.
Eine Gruppe meist junger Menschen standen in einem kleinen Park im Prager Stadtteil Zizkow und intonierten Lieder aus der internationalen Arbeiter:innenbewegung. Die Internationale durfte ebenso wenig fehlen wie „A Las Barricadas“, den bekannten Song der Anarchist:innen aus der spanischen Revolution. Die Songgruppe war Teil der …
Dabei gilt doch noch immer, was der Publizist Rolf Gössner, der selbst jahrelang rechtswidrig vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, 2014 in der antifaschistischen Zeitung »Der rechte Rand« schrieb: »Der »Verfassungsschutz« (VS) ist ein antikommunistisch geprägter, skandalgeneigter Inlandsgeheimdienst, der seine eigene altnazistische Vergangenheit bis heute nicht aufgearbeitet hat, der im Kampf gegen Nazismus versagt, der Verfassung und Demokratie gefährdet und öffentlich nicht kontrollierbar ist. Gerade in seiner Ausprägung als Geheimdienst ist der VS Fremdkörper in der Demokratie, weil er demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht.«
Es gelte nun, »die Menschen in unserem Land zu schützen, die Rassismus, Judenhass, islamistische Gewalt, Rechtsextremismus und Linksextremismus durch Anfeindungen und Bedrohungen erleben müssen«. Dies verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faser am 21. Mai auf einer Pressekonferenz in Berlin, auf der sie die neuste Statistik zum Thema »Politische Straftaten« vorgestellt hatte. Wie alle ihre Vorgänger*innen im Ministeramt verwendet die SPD-Politikerin totalitarismusideologische Rhetorik und stellt so …
lch wurde mit Gewalt engeschlossen, wie eine Schauspielerin,, sagte die Soziologin Pinar Selek über die
Repression des türkischen Staates,
die sie jetzt fast 30 Jahre erfährt.
lm Juni 1998 explodierte auf einem
Markt in Istanbul eine Gasflasche.
Doch die türkische Justiz fabrizierte daraus einen Anschlag der kurdischen
Arbeiter"innenpartei (PKK) mit Selek als Verantwortlicher. Seitdem erlebt die Soziologin eine Odyssee von Verfolgung, Verhaftung, Folter. Schtießlich konnte sie in Ausland fliehen
und lebt heute in Frankreich.
Aber dem Langen Arm der türkischen Justiz kann sie bis heute nicht entfliehen. Reisen außerhalb von Frankreich könnten eine erneute Inhaftierung und womöglich eine AusLieferung in dLe TürkeL zur Folge haben. Denn die türkischen Behörde haben einen internationalen Haftbefehl gegen Selek ausgestellt. Wenn auch ihr Aktionsradius durch die türkische Justiz noch immer beschränkt ist, so haben wir doch die Gelegenheit mehr über diese Frau, ihre Gedanken und Träume zu erfahren. Unter dem Titel …
n den 1960er und 1970er Jahren standen Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), Kommunist*innen und linke Gewerkschafter*innen im Visier der Rechten. Später erweiterte sich der Kreis der Opfer auf Punks und andere subkulturelle Jugendliche sowie auf Menschen mit migrantischem Hintergrund. Manche der dokumentierten Angriffe sorgten nach Bekanntwerden auch bundesweit für Empörung, wurden dann aber vergessen.
Am 17. August 2001 wurde Dorit Botts, Inhaberin eines Outdoor-Ladens in Fulda, …
Zwei Stadtteilinitiativen erinnern an die „Kampfgruppe Osthafen“: Erinnerungsveranstaltung am Montagabend ab 20 Uhr im Nachbarschaftszentrum RuDi in der Modersohnstraße 55
Dass die Kampfgruppe Osthafen heute kaum bekannt ist, sei kein Zufall, sagt Carsten Fuchs von „Wir bleiben alle Friedrichshain“. „Hier handelt es sich um einen proletarischen Widerstand und der hinterlässt oft kaum Spuren in den Geschichtsbüchern“, sagt er.
„Hier wohnte Paul Schiller – Jahrgang 1895, Mitglied der KPD, ermordet am 22. April 1944“,steht auf einem Stolperstein, der vor einem Haus in der Rochowstraße in Berlin-Friedrichshain in den Boden eingelassen ist. „Entdeckt“ hat ihn die …
Eine gegen die AfD eng geführte Kampagne befördert am Ende rechte Politik. Wer nicht über Militarismus, Geschichtsklitterung und Autoritarismus reden will, wird den Kampf gegen die AfD verlieren.
Es gibt ja wahrlich an der AfD genug zu kritisieren. Aber Vorwürfe wie Vaterlandsverrat und mangelnden Patriotismus sind überflüssig. Wer mit so gegen die AfD agiert, muss sich fragen, wie er oder sie sich überhaupt noch von ihr unterscheidet. Linke haben kein Vaterland, und ihnen müsste Patriotismus ein Gräuel sein.
Die Protestwelle gegen die AfD ist abgeflaut, aber nicht ganz versandet. Jetzt denken verschiedene linksliberale Gruppen darüber nach, wie neuer Schwung in die Proteste gegen die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) gebracht werden kann. …
Rund 150 Menschen demonstrieren in Berlin gegen die Schließung von zwei Mädchentreffs, deren Mitarbeiter*innen sich propalästinensisch geäußert hatten.
Aufgerufen hat der Solidaritätstreff Soziale Arbeit, ein Treffpunkt linker Sozialarbeiter*innen aus ganz Berlin, im Kiezhaus Agnes Reinhold iWedding. „Die Kündigungen des Arbeitsverhältnisses mit der Kollegin sowie der Leitungsverträge stellen einen massiven Angriff auf unser Berufsbild dar“, sagte ein Vertreter des Solidaritätstreffs.
Rund 150 Menschen haben sich am Montagmittag bei frühsommerlichem Wetter vor dem Rathaus Friedrichshain in der Frankfurter Allee getroffen. „Solidarität mit Frieda“, skandieren sie immer wieder. Auf Plakaten kritisieren sie die …
Im Theater wird die Aussage eines bei dem Termin anwesenden Beamten des Landeskriminalamts eingespielt, der aber nicht selbst an der Vernehmung beteiligt war. Dessen Aussage müsste eigentlich eine Ermittlung wegen Strafvereitelung im Amt nach sich ziehen. Der Polizist sagt selbst, wie überrascht er über das Verhalten der Vernehmungsbeamten gewesen sei, und dass er seitdem sein Vertrauen in die Polizei verloren habe.
„Diese Leute sind immer noch auf freiem Fuß“, sagt Esperanca Bunga. Sie ist eine der Überlebenden eines sehr wahrscheinlich von Neonazis verübten Anschlags, der …
Uta Gerlant und Lothar Eberhardt koordinierten über mehrere Jahre die Arbeit mit dem Stukenbrocker Appell über das Büro der Aktion Sühnezeichen der Friedensbewegung. Beide bemühten sich darum, den Appell bekannt zu machen. Sie schickten 400 Briefe an Personen des öffentlichen Lebens mit der Bitte um Unterstützung. Nach kurzer Zeit hatten sie von 250 Adressat*innen Unterstützungserklärungen bekommen.
Deutschland geriert sich gerne als Weltmeister in Sachen Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit. Dabei wird gerne vergessen, dass es vor allem engagierte Menschen aus der Zivilgesellschaft waren und sind, die dafür kämpfen, dass die Opfer des NS-Regimes besonders aus …
Lübecker Projekt klärt über rassistischen Brandanschlag auf
Erinnerung an Oury Jalloh und dem NSU sind nicht zufällig
»Diese Leute sind immer noch auf freiem Fuß«, sagt Esperanca Bunga. Sie ist eine der Überlebenden eines wahrscheinlich von Neonazis verübten Anschlags, der nie aufgeklärt wurde. Zehn migrantische Menschen starben nach einen Brandanschlag am …
Mit dem griechischen Ex-Finanzminister Varoufakis hatte diese Republik eine Rechnung offen. Der Antisemitsmusvorwurf wirkt vorgeschoben. Ein Kommentar.
Varoufakis zog sich den Hass all derer zu, die die "Pleite-Griechen" via Bild aufforderte, doch "ihre Inseln zu verkaufen", wenn sie kein Geld hätten. Dass Varofakis dann auch noch in Richtung Deutschland den Stinkefinger gezeigt haben soll, hat den Hass auf ihn verschärft. So kann das Vorgehen gehen ihn auch als späte Rache gesehen werden.
In den meisten Medien ist der aufgelöste Palästina-Kongress auf die hinteren Seiten gerutscht und wird als polizeitaktisches Problem angesehen. Insofern können sich die repressiven Staatsapparate als Sieger sehen. Schließlich ging die Auflösung dieser Veranstaltung in deren Sinne reibungslos über die Bühne. Auch die Protestdemonstrationen gingen ohne …
