Was man in den Texten, die sich so stark auf den Antifaschismus beziehen, vermisst, sind Spuren von antifaschistischen Diskussionen. Schließlich haben antifaschistische Gruppen in den letzten Jahrzehnten die Erzählungen vom "souveränen Volk" mit Recht als nationalistisch und ausschließend kritisiert und zurückgewiesen.
„Aus Anstand Antifaschist. Deshalb: Fuck Putin“, ist das Motto von Justin König. Der Nachwuchspolitiker der Linkspartei in Brandenburg hat nach zehn Jahren Mitgliedschaft die Partei verlassen. In seiner Austrittserklärung geht er mit der Ukraine-Politik der Linken scharf ins Gericht. Einige Tage später erklärt der Sprecher der Linksjugend Brandenburg, Jonathan Wiegers, seinen Parteiaustritt. Auch er veröffentlichte seine Austrittserklärung auf Twitter. Die Gründe für die beiden Entscheidungen sind weitgehend identisch. Beide argumentieren, …
Wer würde mit der sozialkonservativen Initiatorin des "Aufstands für Frieden" ein neues Projekt starten? Gibt es überhaupt eines – und was bleibt dann von der "alten" Linkspartei?
Die Frage ist auch, wie viele aktive Mitglieder der Linken mit Wagenknecht das Neue wagen, das auch ein neues Scheitern sein könnte. Dieter Dehm wäre sicher bereit – aber den als Egoshooter verrufenen Schlagermillionär und Ex-Bundestagsabgeordneten hält auch Wagenknecht auf Distanz.
Eine echte Überraschung war es nicht, als die wohl bekannteste Politikerin der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, am Freitag bekanntgab, nicht mehr auf deren Listen zu kandidieren. Zumindest in NRW, wo sie zuletzt Spitzenkandidatin der Bundestagswahlliste war, wäre sie wohl auch nicht mehr aufgestellt worden. Schließlich wurde ihr dort vor einigen Monaten sogar verweigert, auf dem Landesparteitag eine Rede zu halten. Es stimmt schon, dass die Unterschiede zwischen den Gremien der Linken und ihr mittlerweile so groß sind, dass „die Vorstellung, …
„Bald wird es nicht mehr die Rote Armee sein, die Auschwitz befreit hat, sondern das Asow-Bataillon“: Marie Rotkopf, "Die deutsche Mentalität und der Krieg“
Marie Rotkopf, Émile Durkheim, "Deutschland über alles. Die deutsche Mentalität und der Krieg", Verlag Matthes & Seitz, 155 Seiten, Übersetzung: Daniel Creutz, Jacques Hatt, Preis: 18,00 €, ISBN: 978-3-7518-0381-6
Geschichtsrevisionismus: Wie Deutschland im Ukraine-Konflikt seine Geschichte entsorgt
„Bald war es nicht mehr die Rote Armee sein, die Auschwitz befreit hat, sondern das Asow-Bataillon“
Marie Rotkopf, „Die deutsche Mentalität und der Krieg“
Ein in der Ukraine zerstörter russischer Panzer wurde zum Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine auf dem Mittelstreifen des Berliner Boulevards unter den Linden gegenüber der russischen Botschaft aufgebaut. Das Rohr zielte direkt auf dieses russische Territorium in Berlin. Die Idee kam von einer …
Einige Deutsche fühlen sich durch den Ukraine-Krieg endlich befreit. Auch wenn sie betonen, wie grausam er ist. So können sie guten Gewissens "Nie wieder Russland" schreien.
Merkwürdigerweise kritisieren viele Antifaschisten nur die Querfrontansätze auf Seiten der Friedensbewegung. Das ist völlig berechtigt, aber da fragt man sich, warum nicht auch die proukrainische Querfront ebenso kritisch unter die Lupe genommen wird. "Bald wird es nicht mehr die Rote Armee sein, die Auschwitz befreit hat, sondern das Asow-Bataillon" bringt die französische Schriftstellerin Marie Rotkopf sie Umdeutung der Geschichte auf den Punkt. Sie hat den klugen Satz in dem von ihr neu herausgegebenen und kommentierten Schrift "Deutschland über alles geschrieben, den der französische Soziologe 1915 während des Ersten Weltkriegs verfasst hat und der hierzulande kaum bekannt ist. Verlag Matthes & Seitz diese fast 110 Jahre alte Deutschlandkritik wiederaufgelegt hat. Noch erfreulicher sind die klugen Gedanken, die sich Marie Rotkopf über Durkheims Schrift und seine Aktualität gemacht hat. Vor 20 Jahren wäre der schmale Band bei deutschlandkritischen Linken ein Bestseller geworden. Doch einige von ihnen tragen jetzt lieber "Nie wieder Russland"-Plakate.
„Wenn Sie zur Veranstaltung wollen, gehen Sie nach rechts!“ Diese Ansage machte die Polizei am Samstag nach 14 Uhr an die Menschen, die zur Friedenskundgebung am Brandenburger Tor wollten. Wegen des großen Andrangs waren der Pariser Platz und auch die dortige S- und U-Bahn gesperrt, so dass die Menschen über mehrere Ecken den noch mit Zäunen abgegrenzten Kundgebungsort erreichten. „Hoffentlich müssen nicht so weit nach rechts gehen, dass wir am AfD-Stand landen“, sagte ein junger Mann lachend. Er nahm Bezug auf die Debatte, die sich in den letzten Tagen intensiviert hat. Da hatte man gelegentlich den Eindruck, dass man mit Tausenden
Zu den Aktionen des Bündnisses gehörte eine Kundgebung am Donnerstagabend am Brandenburger Tor in Berlin, zu der rund 300 Menschen gekommen waren. Ihre auf einem großen Transparent gezeigte Botschaft: »Weder Nato noch Putin«. In Berlin gehörte dazu neben den einladenden Gruppen auch der Verein Connection, der sich für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer einsetzt.
In den meisten Städten der Bundesrepublik fanden am Freitag Solidaritätskundgebungen für die Menschen in der von Russland seit einem Jahr mit einem Angriffskrieg überzogenen Ukraine sowie Friedensdemonstrationen und Mahnwachen statt. Für diesen Samstag sind bekanntlich weitere geplant, die prominenteste dürfte die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte am Brandenburger Tor in Berlin sein, die auch von vielen Linken als »Querfront«-Veranstaltung kritisiert wird. Streitpunkt ist zudem, ob die Forderung nach einem Stopp von Waffenlieferungen aus Deutschland …
Es gibt effektive gewaltfreie Formen, eine Kriegsmaschinerie zu schwächen. Solche Vorschläge kommen bei der Wagenknecht-Schwarzer-Show zu kurz. Protest-Alternativen gibt es.
So versammelten sich am Donnerstagabend rund 300 Menschen aus dem antimilitaristischen, antifaschistischen und pazifistischem Spektrum bei regnerischem Wetter am Brandenburger Tor. Aus Teelichtern hatten sie ein großes Peace-Symbol geformt. "Weder Putin – noch Nato", diese Botschaft war auf dem großen Transparent zu lesen.
Für diesen Freitag und den morgigen Samstag sind Großkundgebungen geplant, die schon lange Schlagzeilen machen, weil es um Waffenlieferungen an die Ukraine geht. Besonders die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer organisierte Kundgebung sorgt auch bei Linken und Friedensfreunden für heftige Auseinandersetzungen. Abgesehen von der gar nicht so eindeutigen Ablehnung jeder Waffenlieferung im „Manifest für Frieden“ von Wagenknecht und Schwarzer, die zumindest keine „Eskalation der Waffenlieferungen“ wollen, haben viele ein Problem mit deren mangelhafter Abgrenzung von rechten Gruppen und Parteien. Dabei gibt es jenseits der Wagenknecht-Schwarzer-Show auch andere Möglichkeiten, gegen immer mehr Waffen als vermeintliche Patentlösung zu protestieren. So versammelten sich am Donnerstagabend …
Auch die außerparlamentarische Kampagnenplattform Campact unterstützt Kriegskurs. Warnung vor "Aufstand für Frieden". Doch die linken Lobbyisten übersehen wichtige Punkte.
Zudem fällt auf, dass in den deutschen Leitmedien niemand forderte, dass die Justiz gegen Biden Ermittlungen wegen des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines vom 26. September aufnimmt. Wäre es nicht eigentlich eine gute Bestätigung für eine Bewegungsstiftung wie Campact, hier die Forderungen nach Ermittlungen zu erheben, statt eine Plattform für nationalistische Kriegszielforderungen zu bieten?
Zum 1. Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine läuft die bellizistische Fraktion hierzulande wieder zur Hochform auf. Trotz tausender Toter auf beiden Seiten gibt es noch immer Kreise, die schon Forderungen nach Waffenstillstand und Verhandlungen fast als Landesverrat betrachten, auch wenn sie selbst bestreiten würden, dass Deutschland Kriegspartei ist. Die Bewegungsplattform Campact ist an vorderster Front dabei. Das muss auf den ersten Blick verwundern. Schließlich wurde Campact einmal zur Koordinierung außerparlamentarischer Proteste gegründet. Doch eine Aktion gegen Aufrüstung, gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und der Außenpolitik wird man aktuell bei Campact vergeblich suchen. Stattdessen wurde am Dienstag in einer Massenmail von Campact …
Viele führen ihren Existenzkampf lieber individuell, weil dies kurzfristig effektiver sein kann. Linke Bündnisse suchen mittel- und langfristige Strategien. Gestritten wird über Abgrenzung nach rechts.
Für die Diskussion am Freitagabend wäre interessant gewesen, die verschiedenen Umverteilungskämpfe und "Formen der Aneignung" – vom individuellen Klauen über das kollektive "Wir zahlen nicht" bis zum Arbeitskampf um mehr Lohn – zu diskutieren und zu fragen, wie eine gemeinsame Strategie entwickelt werden kann.
„Heißer Herbst und kalter Winter“ – meteorologisch passte der Titel nicht so recht. Aber am Freitagabend ging es um die Auswertung der Herbstproteste gegen Inflation und hohe Mieten – und da standen die Begriffe als Metaphern. Den heißen Herbst erhofften sich verschiedene linke Bündnisse, die seit dem Spätsommer diese Proteste organisierten. Der kalte Winter stand für die Furcht, dass ohne russisches Gas die Wohnungen kalt bleiben. Beides ist weitgehend ausgeblieben. Die Herbstproteste blieben überschaubar, und Kälte mussten wie bisher einkommensarme Menschen erleiden, die sich entweder gar keine Wohnung leisten können oder denen Strom und Gas abgestellt wurden. Am Freitagabend kamen alle …
Ewgeny Kosakow informiert in einem Buch über russische Kriegsgegner – darunter Sozialdemokraten, Anarchisten, Feministinnen und Gewerkschafter. Die Kommunistische Partei ist gespalten.
Es ist ein Verdienst von Kasakows Buch, dass dort die hierzulande verschwiegene linke Opposition in Russland zu Wort kommt. "Meinst Du die Russen wollen Krieg?" So lautete der Titel eines eindrucksvollen Gedichtes des sowjetischen Schriftstellers und Dichters Jewgeniy Jewtuschenko.
Lange wurde es von denen zitiert, die sich für gute Beziehungen zur Sowjetunion und später zu Russland aussprachen. Nach dem 24. Februar 2022 wagte kaum noch jemand, das Gedicht zu zitieren.
Doch Ewgenly Kasakow zeigt, dass längst nicht alle Menschen in Russland Krieg wollen. Im Gegenteil, viele nehmen Repressalien in Kauf, indem sie ihre Ablehnung des Krieges offen zeigen. Hier gäbe es Bündnispartner für die Menschen in aller Welt, auch in der Ukraine, die nach fast einem Jahr das Töten beenden wollen.
Aktuell sorgt ein „Manifest für Frieden“ in Deutschland für heftige Diskussionen. Es wird als „verlogen“ und als Ende von Anstand und Moral abqualifiziert. Dabei ist es bieder und kreuzbrav und fordert nichts anderes als Verhandlungen, damit das Sterben auf allen Seiten endlich aufhört. Wer könnte etwas dagegen, haben außer nationalistischen Ideologen auf allen Seiten und natürlich der Rüstungsindustrie? Das Manifest erinnert an den Krefelder Appellvon 1980. Auch damals reichte das Spektrum der Erstunterzeichner von Nationalpazifisten, ehemaligen Militärs und Christen bis zu Kommunisten, die wahrscheinlich sogar die meisten Unterschriften sammelten, aber sonst im Hintergrund bleiben. Trotzdem wurde der Krefelder Appell von SPD bis zum rechten Rand der Union als verkapptes kommunistisches Projekt bezeichnet, das natürlich nur den Interessen Moskau dienen solle. Trotzdem wuchs die Zahl der Unterstützer. Weniger bekannt ist, dass es auch eine linke Kritik am Krefelder Appell wie an der deutschen Friedensbewegung insgesamt gab. Da wurde moniert, dass hier eben nur die deutschen Interessen formuliert und ausblendet werde, dass Kriege weltweit auch nach 1945 immer eine Realität waren. Ob die Kritik der Deutschland-Zentriertheit auch auf das aktuelle Friedensmanifest zutrifft, wird sich …
Auch die Geschichte des Adbusting, das bis in die Antike zurückreicht, wurde am Dienstag thematisiert. Da kam es für viele Zuhörer*innen überraschend, dass die Redner*innen unter dem Stichwort „Adbusting gegen Hitler“ auch das antifaschistische Widerstandsnetzwerk Rote Kapelle anführten. Einige ihrer Mitglieder hatten im Mai 1942 auf Plakaten, die für die NS-Propagandaausstellung „Das Sowjet-Paradies“ warben, kleine Handzettel mit der einfachen Frage geklebt. „Ständige Ausstellung – Das Nazi-Paradies, Krieg, Hunger, Gestapo. Wie lange noch?“ Wenige Monate später flog die Widerstandsgruppe Rote Kapelle auf. Nur wenige ihrer Mitglieder entgingen den Hinrichtungen in Plötzensee.
Werbeplakate für die Bundeswehr gehören mittlerweile in vielen Städten in Deutschland zum Straßenbild. Aber nicht alle haben sich daran gewöhnt. Das sieht man an den zahlreichen Adbusting-Aktionen. Damit sind satirische Verfremdungen der Plakate gemeint, die meist von der Polizei schnell entfernt werden. Jetzt gibt es die Möglichkeit, über 100 dieser Politkunstwerke in Ruhe zu betrachten. Am Dienstagabend hat der Berlin Busters Social Club (BBSC), der die satirischen Aktionen unterstützt, im Buchladen Schwarze Risse im Mehringhof eine …
Die Broschüre »Mega Unerhört – Adbusting mit Polizei, Militär und Geheimdiensten« wird am 7. Februar um 20 Uhr in Berlin im Großen Saal in den Mehringhöfen, Gneisenaustraße 2a (2. Stock) vorgestellt. Infos zu Bestellung und weiteren Terminen: bbsc.blackblogs.org
Werbeplakate für die Bundeswehr gehören mittlerweile in deutschen Städten zum Straßenbild. Aber nicht alle haben sich daran gewöhnt. So nehmen Kollektive wie der »Berlin Busters Social Club« (BBSC) Reklame dieser Art immer wieder aufs Korn – indem sie die Plakate an Bushaltestellen und anderen Orten durch auf den ersten Blick täuschend echte Fälschungen mit satirischen Botschaften ersetzen. Bekannt ist diese Form der politischen Intervention unter dem Namen…
Was ist am Maidan in der Ukraine 2014 wirklich passiert und warum zieht kaum jemand Parallelen zu den rechten Umsturzversuchen in den USA und in Brasilien?
Es gab berechtigte Kritik unter anderem von dem LINKEN-Vorstandsmitglied Jan Ehling in der Zeitschrift analyse & kritik. Er monierte mit Recht, dass manche sich nur in geopolitischen Überlegungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ergehen. Die reale Situation in der Ukraine werde vergessen. Paul Simon schreibt in der Wochenzeitung Jungle World „vom schrecklichen Dilemma der ukrainischen Gesellschaft“. Doch besteht das Dilemma wirklich nur in Putins Annexionsgelüsten. Lag das Dilemma nicht schon in dem rechtsoffenen Umsturz von 2014, wo eine Regierung gestürzt wurde, die im Konflikt zwischen der EU und Russland neutral geblieben ist?
Vor wenigen Wochen gab es noch eine parteiübergreifende Empörung als Sahra Wagenknecht im Bundestag der Bundesregierung vorgeworfen hat, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen. Selbst bei der LINKEN gab es die üblichen Ausschlussforderungen. Ende Januar hatte Bundesaußenministerin Baerbock bei einer Konferenz des EU-Ministerrats ganz offen erklärt: „Wir führen einen Krieg mit Russland“. Wagenknecht hatte also noch untertrieben: Nicht einen Wirtschaftskrieg, sondern einen Krieg gegen Russland propagiert die Außenministerin jenes Staates, der vor 80 Jahren in Stalingrad schon mal lernen musste, was es heißt, Krieg gegen Moskau zu führen. Da ist es nicht verwunderlich, wenn die ebenso reaktionären kapitalistischen Politiker in Russland von der Wiederauferstehung …
Jetzt wird über Kampfjets und Nato-Mitgliedschaft der Ukraine diskutiert. Doch kritische Stimmen werden lauter. Beim Versuch, Brasilien in die Kriegsfront einzubeziehen, holte sich Kanzler Scholz eine Abfuhr.
Ein Kompromiss, wie ihn August Pradetto, aber auf globaler Ebene auch Lula anführt würde auch bedeuten, die in der gegenwärtigen Ukraine größtenteils verbotenen Parteien der Vor-Maidan-Ära wieder zu legalisieren. Erst dann würde sich zeigen, wie viel Legitimität die gegenwärtige ukrainische Regierung überhaupt hat.
„Wir liefern keine Waffen. Brasilien ist ein Land des Friedens.“ Mit diesen klaren Worten wies der brasilianische Präsident Lula die Versuche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, das größte Land Südamerikas in die Front gegen Russland einzureihen. Das war keine Überraschung, hatte doch nicht nur Lula schon im Wahlkampf klargemacht, dass er im Russland-Ukraine-Konflikt die Verantwortung auf beiden Seiten sieht. Selbst sein rechter Vorgänger Bolsonaro war in dem Konflikt neutral geblieben. Besonders düpiert dürfte Scholz sein, weil Lula auf der Pressekonferenz anlässlich des Scholz-Besuchs eine …
Baerbocks "Versprecher" hat Tradition. Mehr Ärger gibt es in ihrer Partei, weil sie klimapolitisch nicht hält, was sie im Wahlkampf versprach. Manche, die damit hadern, sehen die Grünen dennoch als "Familie".
Noch auffälliger ist, dass es bisher keine relevante Kritik an Baerbocks Aussage in der Grünen Partei zu hören ist, die immerhin noch immer ihren pazifistischen und gewaltfreien Gründungsmythos betont. Wer genauer hinschaut, wird merken, dass schon in den 1980er-Jahren sich dort viele Exmaoisten tummelten, die von ihren ehemaligen K-Gruppen den Antisowjetismus mitgebracht hatten.
Ende Januar hat Bundesaußenministerin Baerbock weltweit für Schlagzeilen gesorgt, weil sie bei einer Konferenz des EU-Ministerrats erklärte: „Wir führen einen Krieg mit Russland“. Ihr Ministerium will das nicht als Kriegserklärung verstanden wissen, eine Sicherheitsexpertin bezeichnet es im ZDF als „extrem unglücklichen Versprecher“. Problematisiert wird in öffentlich-rechtlichen deutschen Medien nur, dass Baerbock damit Russland „Stoff für neue Vorwürfe“ geliefert habe – nicht etwa, dass sie selbst nicht mehr auseinanderhalten kann, ob Deutschland und die Nato nun direkt oder indirekt am Krieg beteiligt sind. Die deutsche Botschaft in Moskau hat dazu erklärt: …
Grüne wie FDP hätten wohl auch mit der Union als Seniorpartner leben können. Doch die Frage stellt sich nicht mehr. Denn die SPD ist nicht die antimilitaristische Kraft, als die sie wochenlang verfemt wurde.
Und nach den Leopard-Panzern werden Flugzeuge und vielleicht irgendwann auch mal Truppen gefordert. Dass sie Logik der nationalistischen Kriege mit auswärtiger Beteiligung, wie der Ukraine-Konflikt interpretiert werden kann
„Meine Damen und Herren, fragen Sie doch einmal. Wie soll Moskau angesichts dieser Haltung der stärksten Regierungspartei noch an die Verteidigungsbereitschaft und der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland glauben?“ Diese rhetorische Frage stelle der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsaußen seiner Fraktion, …
