Kommunalwahlen haben in der Regel wenig bundespolitische Auswirkungen. Doch die Ergebnisse der Kommunalwahlen am Wochenende in NRW können schon manchen bundespolitischen Fingerzeig geben. Vor allem für die Freunde einer angeblich progressiven Koalition aus SPD, Grünen und Linken dürfte es …
„Schwarz-grünes Modell Wuppertal“ weiterlesenMonat: September 2020
Unterstützung statt Bevormundung
Das Bundeskabinett will das Vormundschafts- und Betreuungsrecht an die Bedürfnisse der Gegenwart anpassen. Vor wenigen Tagen hat es dazu einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Eine Neuformulierung ist dringend notwendig, weil das Vormundschaftsrecht etliche Jahrzehnte alt ist. Wie schon der Name deutlich macht, ging es dabei in erster Linie um die ….
„Unterstützung statt Bevormundung“ weiterlesenBlackrock-Enteignen – aber wie?
Seit Januar 2020 bereitet ein kleines Organisationsteam das Blackrock-Tribunal vor (Kann man eine solche Kapitalmacht mit einem Tribunal angreifen?). Nach Verzögerungen durch den Corona-Lockdown und internen Zerwürfnissen hat das Tribunal am vergangenen Samstag in einem Konferenzraum auf dem Campus der Freien Universität Berlin stattgefunden. Ca. 150 Teilnehmer haben sich Analysen von …..
„Blackrock-Enteignen – aber wie?“ weiterlesenVerschärfter Klassenkampf
„Das Unternehmen Blockrock mit dem juristischen Sitz in der US-amerikanischen Finanzoase Wilmington/Delaware und dem operativen Hauptsitz in New York wird aufgelöst. Das betrifft auch alle Tochtergesellschaften in den USA und im Ausland.“ Dieses Urteil sprach der …
„Verschärfter Klassenkampf“ weiterlesenWas sind die Kipppunkte in der Klimabewegung?
Natürlich war es erwartbar. Die Klimastreikaktionen von Friday for Future in diesem Jahr werden sofort mit der Teilnehmerzahl im letzten Jahr verglichen und es wird festgestellt: Es waren weniger als erwartet. Die Aktivisten dagegen sprechen von einem großen Erfolg. Doch die Teilnehmerzahlen alleine sagen noch wenig. Da dürfte das regnerische Wetter ebenso eine Rolle gespielt haben wie die Angst, angesichts von Corona-Meldungen mit vielen Menschen auf die Straße zu gehen. Viel interessanter ist die Frage, welche Perspektive….
„Was sind die Kipppunkte in der Klimabewegung?“ weiterlesenAusbau des Gesundheitssystems statt philantrokapitalistische Experimente
„Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente“ setzt sich ein Aufruf unter dem Motto „Patente garantieren Gewinne und töten Menschen“ ein, den die Nichtregierungsorganisation Medico International gemeinsam mit der Buko Pharmakampagne, den gesundheitspolitischen Organisationen Outras Palavras aus Brasilien und dem People’s Health Movement und Society for International Development gestartet hat. Dort wird die Corona-Krise zum Anlass genommen, den ….
„Ausbau des Gesundheitssystems statt philantrokapitalistische Experimente“ weiterlesenProfiteur von Privatisierungen
Konzerne wie Deutsche Wohnen oder Vonovia sind bei aktiven MieterInnen in Berlin als Profiteure am Berliner Immobilienmarkt bekannt und berüchtigt. Der Name Blackrock fällt bisher in diesem Zusammenhang selten. Noch hat der Konzern den Ruf eines unsichtbaren Finanzgiganten. Doch das könnte sich ändern. Ab Samstag tagt im Konferenzzentrum der FU-Berlin in Dahlem das Blackrock-Tribunal. Ein kleines Team um den….
„Profiteur von Privatisierungen“ weiterlesenBill Gates und die linke Kritik
»Gebt Gates keine Chance« – so eine Parole auf den Demonstrationen der Gegner der Corona-Maßnahmen in den letzten Monaten. Dem Gründer des Microsoft-Konzerns Bill Gates wurde dort vorgeworfen, die Menschheit mit Zwangsimpfungen unter Kontrolle bringen zu wollen. Gegen solche irrationalen Verschwörungsmythen gab es berechtigte Kritik von Antifaschisten. Doch müssen Linke deshalb die Bill-and-Melinda-Gates-Foundation (BMGF) verteidigen, lautete die Frage von Fabian Kunow von der Bildungseinrichtung »Helle Panke«. Sie hatte am Dienstagabend ….
„Bill Gates und die linke Kritik“ weiterlesen„Die Reichen müssen zahlen“
Es ist schon fast 15 Jahre her, da merkte auch die akademisch Mittelschicht, dass sie oft aus den ewigen Zustand der Praktika nicht herausfindet. Der Begriff der prekären Lebens- und Arbeitsverhältnisse setzte sich durch. Die Berliner Band Britta brachte einen Song von Christine Rösinger heraus, der …..
„„Die Reichen müssen zahlen““ weiterlesenDie „Brandstifter von Moria“ oder wie ein Feindbild konstruiert wird
In den letzten Monaten stagnieren rechte Parteien auch in Deutschland in der Wählergunst. Das wurde an dem Wahlergebnis der AfD von ca. 5 Prozent bei den Kommunalwahlen in NRW am 13. September deutlich. Analysten nennen als Gründe neben dem innerparteilichen Streit in der AfD auch den Bedeutungsverlust, den das Flüchtlingsthema in großen Teilen der Bevölkerung gerade in Zeiten von Corona erlitten hat. Nach dem Feuer in Moria versuchen unterschiedliche rechte Gruppen und Medien mit einer ….
„Die „Brandstifter von Moria“ oder wie ein Feindbild konstruiert wird“ weiterlesenRechte Kampagne gegen Flüchtlinge
In den letzten Monaten stagnieren rechte Parteien auch in Deutschland in der Wählergunst. Analyst*innen nennen als Gründe neben dem innerparteilichen Streit in der AfD auch den Bedeutungsverlust, den das Flüchtlingsthema in großen Teilen der Bevölkerung gerade in Zeiten von Corona erlitten hat. Nach dem Brand in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos versuchen nichtsdestotrotz rechte Gruppen und Medien,….
„Rechte Kampagne gegen Flüchtlinge“ weiterlesenUngleichheit ist kein Naturereignis
„Anticapitalista“, schallte es am Samstagabend durch die Straßen von Charlottenburg, wo die Parole bei so manchen PassantInnen für Erstaunen sorgten. Die Demonstration unter dem Motto „Wer hat, der gibt“ zog mit etwa 1.000 TeilnehmerInnen vom Adenauerplatz über den funkelnden Kurfürstendamm und seine Nebenstraßen und endete gegen 21 Uhr am Wittenbergplatz. In der mit großer Verve vorgetragenen Eröffnungsrede prangerte der Theaterregisseur Volker Lösch die ….
„Ungleichheit ist kein Naturereignis“ weiterlesenNicht alle Oppositionelle in Russland und Osteuropa werden von der EU hofiert
Menschen, die in Osteuropa gegen die Regierung demonstrieren und dabei von der Polizei massiv angegriffen werden. Wer denkt da nicht sofort an Belarus? Schließlich ist das Land seit den letzten Wahlen ein Dauerthema in deutschen Nachrichten.Nur der Berliner Patient Nawalny hatte zeitweise einen noch stärkeren Aufmerksamkeitswert. Schnell wurden aber die bis heute ungeklärte Vergiftung von Nawalny und die dubiose Wahl in Weißrussland zusammengebracht. Es geht in beiden Fällen darum, Russland, oder wie es in den Medien personifizierend heißt: Putin, klare Grenzen zu setzen. So hat das EU-Parlament am 17. September eine Entschließung angenommen, in der ….
„Nicht alle Oppositionelle in Russland und Osteuropa werden von der EU hofiert“ weiterlesenSpaziergang auf den Spuren der Besetzung der Liebigstrasse 34 vor 30 Jahren
Doch wer was über die wechselvolle Geschichte des Hausprojekts erfahren wollte, musste am dem Spaziergang teilnehmen, der den Weg ging, den Stino vor 30 Jahren unternommen hatte. Stino steht für stinknormal. So wurde Gerald D. genannt, der ….
„Spaziergang auf den Spuren der Besetzung der Liebigstrasse 34 vor 30 Jahren“ weiterlesenErneute Räumung eines Hausprojekts mit massiven Polizeieinsatz angekündigt
m 9. Oktober soll das querfeministische Hausprojekt Liebigstraße 34 geräumt werden. Der Eigentümer Padovicz, dessen Umgang mit MieterInnen immer wieder im MieterEcho thematisiert wurde, hat für das Haus vom Berliner Amtsgericht schon im Juli einen Räumungstitel erhalten. Der ist allerdings gegen einen Verein ausgestellt, der gar nicht mehr existiert. Trotzdem wurde die Räumung für sofort vollstreckbar erklärt und der Gerichtsvollzieher hat den Termin festgesetzt. Doch bei dem Konflikt geht es um die Interessen von ….
„Erneute Räumung eines Hausprojekts mit massiven Polizeieinsatz angekündigt“ weiterlesen