Verhaltene Reaktion auf rechte Umtriebe

Poli­tiker und Jour­na­listen dis­ku­tierten über Erkennt­nisse zu rechten Netz­werken in der Bun­deswehr

Knapp zwei Monate nach der Ver­öf­fent­li­chung von »taz« und »Focus« zu einem rechts­ra­di­kalen Netzwerk aus Bun­des­wehr­sol­daten,…

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Gekommen, um zu bleiben

In Berlin haben Haus­be­setzer trotz der berüch­tigten »Ber­liner Linie« eine vor­über­ge­hende Duldung erkämpft. Gerade vor dem bevor­stehenden »Mie­ten­gipfel« der Bun­des­re­gierung geben sich Mieter­organisationen kämp­fe­risch.

Sie kamen, um zu bleiben. Das dürfen sie auch, zumindest bis zum 14. Oktober. Am vor­ver­gan­genen Wochenende besetzte eine Gruppe eine Etage in einem leer­ste­henden Haus in der Ber­liner Groß­bee­ren­straße 17a. Mitt­ler­weile hat die Haus­ei­gen­tü­merin, die katho­lische Aachener Sied­lungs- und Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft (SWG), eine vor­läufige Ver­ein­barung mit den Besetzern getroffen. Ob diese nach dem 14. Oktober eine Aus­sicht darauf haben, lega­ler­weise in der Wohnung zu bleiben, ließ der SWG-Pro­jekt­leiter Ben­jamin Marx im Gespräch mit dem Tages­spiegel offen.
Auch Eigen­tümer mit katho­li­schen Grund­sätzen wollen mit ihren Miets­häusern Profit erzielen. Die SWG plant derzeit einen Ausbau des Hauses mit Dach­ter­rassen und Bal­konen. Zahl­reiche Woh­nungen in der Groß­bee­ren­straße 17a standen über Jahre leer. Daher unter­stützen viele Anwohner die Besetzung und bringen Essen und Möbel vorbei. Mit der Duldung haben Ber­liner Haus­be­setzer einen ersten Erfolg errungen. Anders als den Besetzern in den sieb­ziger Jahren und in den Jahren nach dem Mau­erfall geht es ihr weniger um einen wie auch immer ­gear­teten Freiraum für eine Sub­kultur. Die Besetzer gehören zur großen Ber­liner Mie­ter­be­wegung und kämpfen um bezahlbare Woh­nungen und gegen den Leer­stand.


Wegen der staat­lichen Praxis, Häuser sofort zu räumen, hatte sich die Ansicht ver­breitet, Beset­zungen seien sinnlos. Das hat sich durch die Duldung in Kreuzberg geändert.

Im November 2014 gab es einen Beset­zungs­versuch in der Beer­mann­straße in Berlin-Treptow. Gemeinsam mit Mietern ver­suchte die Stadtteil­initiative Karla Pappel damals, den Abriss gut erhal­tener Wohn­häuser für den Bau einer Auto­bahn­trasse zu ver­hindern. Der Beset­zungs­versuch schei­terte zwar, auch wegen man­gelnder Betei­ligung aus dem linken Milieu. Doch die Debatte war eröffnet. Bald fanden sich Auf­kleber an vielen Orten in Berlin, auf denen es hieß: »Besetzen, bald auch in ihrem Kiez«.

An Pfingsten 2018 besetzten Gruppen gleich in meh­reren Stadt­teilen Häuser, die aber allesamt nach wenigen Stunden wieder geräumt wurden (Jungle World 22/2018). Auch der Ber­liner Senat aus SPD, Grünen und Links­partei han­delte gemäß der berüch­tigten »Ber­liner Linie«, der zufolge Häuser innerhalb von 24 Stunden nach Bekannt­werden einer Besetzung ­geräumt werden müssen. Heftig kri­ti­siert wurden dafür vor allem die Links­partei und die Grünen, die noch im Wahl­kampf Sym­pa­thien für Beset­zungen bekundet hatten. Vor allem im Umfeld von »Die Linke« gab es Dis­kus­sionen darüber, die »Ber­liner Linie« nicht mehr rigoros zu ver­folgen und Räu­mungen nur zu gestatten, wenn der Haus­eigentümer ein Nut­zungs­konzept für leer­ste­hende Räume nach­weisen kann. Anfang Sep­tember dis­ku­tierte auch der der Partei nahe­ste­hende Bil­dungs­verein Helle Panke über Haus­be­set­zungen als poli­ti­sches Mittel gegen Woh­nungsnot.

Die Besetzung in der Groß­bee­ren­straße ist ein erfolg­reicher prak­ti­scher Versuch in der Frage. Wegen der staat­lichen Praxis, Häuser sofort wieder zu räumen, hatte sich über die Jahre die Ansicht ver­breitet, Beset­zungen seien sinnlos. Das hat sich durch die Duldung geändert. Derweil erstarkt die Mie­ter­be­wegung. »Die Anzahl der kleinen und großen Initia­tiven ist nicht mehr zu über­blicken: Es gibt kaum einen Kiez, in dem keine exis­tieren. Zuletzt riefen im April 2018 rund 250 Orga­ni­sa­tionen, Vereine und Initia­tiven zu einer Mie­ter­de­mons­tration auf, an der 25 000 Men­schen teil­nahmen. Hier wurde die Vielfalt und Breite sichtbar, die die neuen Mie­ter­pro­teste ange­nommen haben«, schreibt Philipp Mattern von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft in dem kürzlich erschie­nenen Buch »Mie­ter­kämpfe vom Kai­ser­reich bis heute – am Bei­spiel Berlin«. Mattern merkt aller­dings auch an, dass die Miet­kämpfe oft noch sehr diffus und ver­einzelt sind.

Auf die poli­tische Dimension wies Martin Reeh kürzlich in der Taz hin: »Je mehr das Woh­nungs­thema in den Fokus gerät, desto deut­licher wird, dass es auch um einen ideo­lo­gi­schen Kampf geht: Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigen­tums­wohnung zuzu­legen.« Reeh warnt: »Die hohe Arbeits­lo­sen­quote und das Loch in den Ren­ten­kassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das ver­gleichs­weise ega­litäre deutsche Sozi­al­modell zu zer­stören. Nun steht der noch immer relativ ega­litäre Woh­nungs­markt zur Dis­po­sition.«

Dem Angriff auf den Woh­nungs­markt stellt sich mitt­ler­weile eine wach­sende Zahl von Stadt­teil­gruppen ent­gegen. Inspi­riert vom Blog Pado­watch, der sich mit den Machen­schaften der Unter­neh­mens­gruppe Padovicz befasst, orga­ni­sieren sich in der Initiative »Deutsche Wohnen ent­eignen« Mieter, tau­schen sich aus und bereiten zusammen Pro­teste gegen berüch­tigte ­Eigen­tümer vor. Gegen den von Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) gelei­teten »Mie­ten­gipfel« am Freitag im Kanz­leramt hat sich unter dem Motto »Zusammen gegen den Mie­ten­wahnsinn« ein Bündnis gebildet, das bis in gewerk­schaft­liche und sozi­al­de­mo­kra­tische Kreise reicht. Höhe­punkte sind ein Gegen­gipfel an diesem Don­nerstag und eine Demons­tration am Freitag.

Der Preis für die Größe des Bünd­nisses ist inhalt­liche Schwäche: So wird im Pro­test­aufruf gegen Spe­ku­lation gewettert und von einem »Markt­ver­sagen« gesprochen, während der kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­zwang nicht erwähnt wird. Doch orga­ni­sieren die betei­ligten Gruppen eigene Ver­an­stal­tungen, auf denen der im Aufruf feh­lende Zusam­menhang von hohen Mieten, nied­rigen Löhnen und Kapi­ta­lismus zur Sprache kommt. Für den 29. Sep­tember rufen linke Haus­pro­jekte und soli­da­rische Nachbarn zu einer Demons­tration für den Erhalt des Haus­pro­jekts Lie­big­straße 34 im Fried­richs­hainer Nordkiez auf. Das Gebäude wurde 1990 besetzt und später von Padovicz gekauft. Mitt­ler­weile kämpfen die Bewohner um die Ver­län­gerung des Pacht­vertrags.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​8​/​g​e​k​o​m​m​e​n​-​u​m​-​z​u​-​b​l​eiben

Peter Nowak

Weniger Profit, mehr bezahlbarer Wohnraum

Seit über einem Jahr stellt die Links­partei in Berlin die Sena­torin für Stadt­ent­wicklung und Wohnen. An den stei­genden Mieten in der Haupt­stadt hat das nichts geändert.

Ein Jahr im Amt – das ist für Poli­tiker immer eine will­kommene Gele­genheit für Selbst­be­spie­gelung und die Prä­sen­tation ihrer tat­säch­lichen oder ver­meint­lichen Erfolge. Auch Katrin Lomp­scher von der Links­partei nutzte ihr ein­jäh­riges Jubiläum als Ber­liner Woh­nungs- und Stadtentwicklungs­senatorin für eine Bilanz. »Was wurde in einem Jahr in der Woh­nungs­frage ­geschafft bezie­hungs­weise was nicht?« – unter diesem leicht ver­schwur­belten Motto stand die Dis­kussion, zu der die »Helle Panke«, die Ber­liner Sektion der Links­partei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Ende Januar ein­ge­laden hatte.

Mode­riert wurde die Debatte von Andrej Holm, den viele der zahl­reichen Besucher freundlich begrüßten und mit Vor­namen anre­deten. Schließlich ist Holm seit Jahren als Mie­ter­ak­tivist bekannt. Sein kurzes Gast­spiel als Staats­se­kretär, das er wegen Sta­siv­or­würfen bald beenden musste, schuf ein unge­wöhn­liches Bündnis: »Holm bleibt« lautete das Motto einer kurz­le­bigen Kam­pagne, bei der sich Mit­glieder der außer­par­la­men­ta­ri­schen Mieterbe­wegung erstmals in ihren Leben für einen Poli­tiker stark machten. Was bei der Ver­an­staltung deutlich wurde: Nach Holms Rück­tritt blieb das Ver­hältnis zwi­schen großen Teilen der mieten- und stadt­po­li­ti­schen Bewegung in Berlin und dem Senat ent­spannt.

Nur kurz wurde es etwas lauter – weil sich einige Men­schen beschwerten, die keinen Einlass mehr in dem vollen Saal fanden.

Die mehr als 250 Teil­nehmer hörten geduldig zu, als Lomp­scher ihre kleinen Erfolge anpries. Zu der lockeren Atmo­sphäre dürfte bei­getragen haben, dass die Sena­torin gar nicht bestritt, dass sich für einen Großteil der Mieter mit geringen Ein­kommen in Berlin wenig zum Bes­seren gewendet hat. Das bestä­tigte die Mie­ter­an­wältin Carola Hand­werg mit einem Bericht aus ihrer täg­lichen Praxis. Demnach for­mu­lierten die Eigen­tümer die Begrün­dungen für Kün­di­gungen immer krea­tiver und kämen damit bei den Gerichten häufig sogar durch. Zudem sei die Zahl der Zwangs­räu­mungen von Woh­nungen in Berlin weiter gestiegen, auch städ­tische Woh­nungs­ge­sell­schaften seien an dem Anstieg beteiligt.

Lomp­scher behauptete, dass die Woh­nungen meistens schon ver­lassen und Zwangs­räu­mungen daher nicht nötig seien. Dabei ist bekannt, dass viele ­Betroffene aus Scham lieber bei Bekannten auf der Couch oder gleich auf der Straße über­nachten, als sich räumen zu lassen. An der Stelle wäre für die ­außer­par­la­men­ta­rische Linke zumindest die For­derung nach einem Räu­mungs­mo­ra­torium bei städti­schen und kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften ange­bracht gewesen. Eine solche For­derung muss aller­dings von unten durch­ge­setzt werden, indem man die betrof­fenen Mieter bestärkt, nicht frei­willig aus­zu­ziehen, und statt­dessen die Ver­ant­wort­lichen in ihren Büros besucht.

Die Eigen­tums­frage stellte in der »Hellen Panke« dann wenigstens Ralf Neumann von der Mieten-AG der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken (IL). Man ­müsse dafür sorgen, dass die Profite der Immo­bi­li­en­firmen sinken, sagte er. Dazu hat die Mieten-AG unter dem Titel »Das Rote Berlin« eine Bro­schüre ver­öf­fent­licht. Der Titel knüpft an die links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Wohnungs­politik im soge­nannten Roten Wien der zwan­ziger Jahre des vorigen Jahr­hunderts an, als mit groß­zügig finan­ziertem kom­mu­nalem Woh­nungsbau tat­sächlich einige Erfolge in der Woh­nungs­frage erzielt wurden.

In ihrem Konzept schlägt die IL »Stra­tegien für eine sozia­lis­tische Stadt« vor, so der Unter­titel. Der private Woh­nungs­markt solle durch Steuern, ­Regu­lierung und Markt­be­hin­derung zurück­ge­drängt und so die Spekula­tion mit Wohnraum un­attraktiv gemacht werden. In einem nächsten Schritt ­solle der Wohnraum durch Aufkauf und Ent­eignung ­rekom­mu­na­li­siert und zusammen mit den bereits in Lan­des­ei­gentum befind­lichen Woh­nungen in demo­kra­tische Selbst­ver­waltung über­führt werden. Dafür will die IL Mieter poli­tisch orga­ni­sieren und zivilen Unge­horsam sowie Pro­jekte wie das Mie­ten­volks­be­gehren unter­stützen.

Die Bewegung müsse außer­par­la­men­ta­risch bleiben, betont die IL in der Borschüre. Gespräche mit Parteien­vertretern lehnt sie aber nicht ab. Es sei radi­kaler bei den Par­teien die Erfüllung von Wahl­ver­sprechen ein­zu­fordern, als abs­trakte Ver­rats­vor­würfe zu er­heben, heißt es in Richtung jener Auto­nomen, die etwa in der aktu­ellen ­Ausgabe der Zeit­schrift radikal die IL bereits als Vor­feld­or­ga­ni­sation der Links­partei ein­ordnen – und bekämpfen wollen.

Inter­ven­tio­nis­tische Linke Berlin: Das Rote Berlin. Stra­tegien für eine sozia­lis­tische Stadt. Berlin 2018, 47 Seiten, kos­ten­loser Download unter inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​b​e​i​t​r​a​g​/​d​a​s​-​r​o​t​e​-​b​erlin

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​0​7​/​w​e​n​i​g​e​r​-​p​r​o​f​i​t​-​m​e​h​r​-​b​e​z​a​h​l​b​a​r​e​r​-​w​o​h​nraum

Peter Nowak

Das Tischtuch ist noch nicht zerschnitten

In einer Ver­an­staltung prallen die Bau­se­na­torin und Mie­te­rIn­nen­ak­ti­vis­tInnen auf­ein­ander, Peter Nowak war dabei Das Tischtuch ist noch nicht zer­schnitten 

Dicht an dicht standen die Men­schen am Mon­tag­abend dem Acud in Berlin-Mitte. Manche wurden aus Platz­mangel abge­wiesen. „Das ist ja so voll wie bei einer Woh­nungs­be­sich­tigung“, rief eine Frau und erntete in der War­te­schlange Hei­terkeit. Schließlich sollte auf der Ver­an­staltung des Vereins Helle Panke die Bau­se­na­torin Katrin Lomp­scher Rede und Antwort stehen, was sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit in der Woh­nungs­frage erreicht hat.
Mode­riert wurde die Dis­kussion von Andrej Holm, der gleich zu Beginn an die hohen Erwar­tungen erin­nerte, die der Amts­an­tritt der der Linken ange­hö­renden Lomp­scher bei den aktiven Mie­te­rInnen in Berlin aus­gelöst hat. Die Ernennung von Holm zum Staats­se­kretär und die wochen­lange Dis­kussion um seine Stas­ikon­takte haben viele der Anwe­senden noch gut in Erin­nerung. Viele aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken haben sich damals unter dem Motto „Holm bleibt“ zum ersten Mal in ihrem Leben für einen Poli­tiker ein­ge­setzt. Auch nach einem Jahr ist das Tischtuch zwi­schen Lomp­scher und den Initia­tiven nicht zer­schnitten, das wurde an dem Abend deutlich. Geduldig und ohne Zwi­schenrufe hörte man sich an, was die Sena­torin als Erfolge ver­buchte: etwa die ver­stärkte Anwendung des Vor­ver­kaufs­rechts und die Rettung des Neuen Kreuz­berger Zen­trums (NKZ) am Kott­busser Tor vor der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­marktung. Zur ent­spannten Stimmung trug sicherlich auch bei, dass Lomp­scher das Enga­gement von Bezirks­po­li­ti­ke­rInnen wie den grünen Bau­stadtrat von Kreuzberg/​Friedrichshain, Florian Schmidt, aus­drücklich lobte. Positiv wurde auch ange­merkt, dass sie nicht in den Recht­fer­ti­gungs­modus verfiel, als Mie­ter­an­wältin Carola Handwerg aus ihrer täg­lichen Praxis berichtete: Ihre Man­dan­tInnen seien nach wie vor mit aben­teu­er­lichen Kün­di­gungen wegen Eigen­bedarf oder einen Tag zu spät gezahlten Mieten kon­fron­tiert. Zudem würden auch die städ­ti­schen und kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften wei­terhin Mie­te­rInnen zwangs­räumen lassen. Eine Frau, die mit ihrer Tochter zur Ver­an­staltung kam, berichtete über ihren Kampf um ein bezahl­bares Zuhause. Zweimal habe sie umziehen und mehrere Monate in einer Obdach­lo­sen­un­ter­kunft zubringen müssen. „Stadt von unten beginnt beim Boden“, stand im Hof des Acud auf einem großen Trans­parent von Mie­te­rIn­nen­ak­ti­vis­tInnen. Es wird wohl auch auf der Großdemo zu sehen sein, zu der Mie­te­rInnen und stadt­po­li­tische Gruppen für den 14. April mobi­li­sieren. Dort dürfte die Kritik an der Politik weniger moderat aus­fallen. Schließlich werden auch die Initia­tiven ver­treten sein, die einem zu engen Kontakt mit dem Senat auch unter Lomp­scher kri­tisch gegen­über­stehen.

aus: Taz, 31.1.2018

Peter Nowak

»Wir brauchen keine Erlaubnis«

Pietro Perroti schmuggelte eine Kamera in das FIAT-Werk in Turin und dokumentierte das »rote Jahrzehnt« bei dem Autohersteller

Im August 1969 konnte man in einem Artikel der Wochen­zeitung »Die Zeit« lesen: »Nach langen Jahren para­die­si­schen Arbeits­friedens brach bei Ita­liens größtem Auto­mo­bil­konzern, Fiat in Turin, der Krieg aus. Die ›Chi­nesen‹, so nennt die ita­lie­nische Presse die Auf­rührer, hatten im Frühjahr den Krieg ange­zettelt. Im Grunde ist es eine Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen Kapi­ta­lismus und Kom­mu­nismus chi­ne­si­scher Prägung.«

Der Autor beschrieb damit den Beginn eines Jahr­zehnts der Arbeits­kämpfe im nordi­tia­lie­ni­schen FIAT-Werk. Die Aus­ein­an­der­setzung wurde von den Linken in West­europa mit großer Sym­pathie ver­folgt. Ging es doch bei den FIAT-Kämpfen nicht nur um mehr Lohn, sondern auch um die Mit­sprache der Arbeiter im Betrieb und ihr Recht, Ver­samm­lungen abzu­halten.

»Wir wussten, dass uns keine Gewerk­schaft und keine Partei rettet, sondern dass die Arbeiter selber für ihre Rechte kämpfen müssen«, beschreibt Pietro Perroti die damalige Stimmung bei FIAT. Am Dienstag kam der ehe­malige Arbeiter zur Deutsch­land­pre­miere des Films »Wir brauchen keine Erlaubnis« nach Berlin.

Perroti ist Prot­agonist des Films. Als junger Arbeiter zog er nach Turin, um bei FIAT zu arbeiten und poli­tisch aktiv zu werden. Er kaufte sich eine kleine Kamera, die er in die Fabrik schmug­gelte, um dort den Arbeits­alltag in Bild und Ton fest­zu­halten. Dieses wichtige Zeugnis der Arbei­ter­mi­litanz, an der sich Zehn­tau­sende über Jahre betei­ligten, ist nun mit Unter­titeln auch in Deutschland zu sehen.

Viele der FIAT-Beschäf­tigten kamen damals wie Perroti aus Sizilien und gerieten mit den Normen des rigiden Fabrik­re­gimes in Kon­flikt. »Immer wieder wurden Kol­legen beim Ver­lassen der Fabrik von Auf­sehern kon­trol­liert, nur, weil die Haare zu lang schienen. Überall waren Zäune wie im Gefängnis«, erinnert sich Perroti. Das von ihm kre­ierte Symbol – ein von starken Arbei­ter­fäusten aus­ein­ander gedrückter Zaun – war häufig zu sehen. Perroti doku­men­tierte den Auf­schwung der Bewegung, als die Bosse in die Defensive gerieten und Zuge­ständ­nisse machen mussten.

Deutlich wird aber auch die poli­tische Vielfalt der Kämp­fenden, die nicht kon­fliktfrei blieb. Während Unter­stützer der Kom­mu­nis­ti­schen Partei, die sich schon damals sehr staats­tragend gab, ihren Vor­sit­zenden bei einer Rede zuju­belten, setzten viele linke Gruppen auf die Selbst­or­ga­ni­sation. Auch eine Fabrik­gue­rilla, die mili­tante Aktionen durch­führte, hatte in der Fabrik Unter­stützer.

Ende der 1970er Jahre schlugen Staat und Kon­zern­leitung zurück. Während die Justiz zunehmend auch gewerk­schaft­liche Kämpfe ver­folgte, wollte das FIAT-Management mit Mas­sen­ent­las­sungen die Ordnung im Betrieb wieder her­stellen. Höhe­punkt war ein von ihnen gespon­serter Marsch der »Schwei­genden Mehrheit«. Mit ita­lie­ni­scher Flagge vor­neweg demons­trierten sie für das Ende der Arbeits­kämpfe. Hier zeichnete sich die his­to­rische Nie­derlage der Turiner Arbei­ter­ak­ti­visten ab. »Ich habe diesen Film gemacht, damit die Arbeiter, die die Kämpfe führten, nicht ver­gessen werden«, erklärte Perroti. Der Film hat jedoch nicht allein his­to­ri­schen Wert: Im Logis­tik­sektor in Nord­italien werden auch aktuelle Kämpfe von beiden Seiten mit großer Härte geführt.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​9​1​4​1​.​w​i​r​-​b​r​a​u​c​h​e​n​-​k​e​i​n​e​-​e​r​l​a​u​b​n​i​s​.html

Peter Nowak

Arbeitskampf per App

Das Symbol der auf­ge­henden Sonne stand Anfang der acht­ziger Jahre für den Kampf um die 35-Stun­den­woche. Die Kam­pagne für Arbeits­zeit­ver­kürzung wurde über die DGB-Gewerk­schaften hinaus auch von Jugend­ver­bänden, Künstlern und Gruppen der außer­parlamentarischen Linken jener Zeit unter­stützt. Das Symbol erinnert an eine Zeit, als Reformen noch eine Ver­bes­serung der Lebens­be­din­gungen der Lohn­ab­hän­gigen bedeu­teten und es die weit ver­breitete Über­zeugung gab, dass der tech­nische Fort­schritt dazu bei­tragen könne.

Dieser Tage ist von Reformen hin­gegen nicht viel zu erwarten. So vage und unbe­stimmt die Begriffe aus dem Bereich »Arbeit 4.0« sind, so ver­breitet ist auch die Über­zeugung, dass intel­li­gente Maschinen eine große Zahl der der­zei­tigen Arbeits­plätze über­flüssig machen

werden und dass immer mehr Men­schen deshalb immer öfter immer schlechter bezahlte Jobs annehmen müssen, um zu über­leben. Nun hat das von Andrea Nahles (SPD) geleitete ­Bun­des­mi­nis­terium für Arbeit und Soziales ein »Weißbuch Arbeiten 4.0« vor­gelegt, das erste Ergeb­nisse einer Dis­kussion mit DGB-Gewerk­schaftern, den Industrie- und Sozi­al­ver­bänden und Wis­sen­schaftlern zusam­men­fasst. »Wie können wir das Leitbild der ›guten Arbeit‹ auch im digi­talen und gesell­schaft­lichen Wandel erhalten und sogar stärken?« lautet eine zen­trale Frage. Mit dem Schlagwort »Arbeits­schutz 4.0« sollen die oft mit gewerk­schaft­lichen Kämpfen durch­ge­setzten Schutz­be­stim­mungen für die Lohn­ab­hän­gigen nicht nur »an den digi­talen, sondern auch an den zunehmend spür­baren demo­gra­phi­schen Wandel« ange­passt werden. Die Kapi­tal­ver­treter haben schon lange die Gele­genheit erkannt, mit Verweis auf die Unwäg­bar­keiten der »Industrie 4.0« ihre Vor­stel­lungen einer von sozialen Regu­lie­rungen befreiten Arbeitswelt zu pro­pa­gieren. So warnte die Bun­des­ver­ei­nigung Deut­scher Arbeit­ge­ber­ver­bände (BDA) in einem Papier, dass jede denkbare Regu­lierung »eine erfolg­reiche Digi­ta­li­sierung erschweren« könne. Daher müssten bestehende Regu­lie­rungen bei den Mit­be­stim­mungs-, Arbeits- und Sozi­al­rechten auf den Prüf­stand gestellt werden. In Nahles’ »Weißbuch« wird nun ver­sucht, Kom­pro­misse für die diver­gie­renden Inter­essen von Kapital und Arbeit zu finden. So werden ­Expe­ri­mente zur Lockerung der Arbeits­zeit­re­ge­lungen ins Gespräch gebracht, die die Arbeit­ge­ber­seite gerne nutzen wird. Dabei kann sie auf die berech­tigte Aversion gegen for­dis­tische Manage­ment­me­thoden zurück­greifen.

»Stechuhr und Kern­ar­beitszeit haben in vielen Jobs längst aus­ge­dient, die ­Erwerbs­tä­tigen möchten zunehmend fle­xibel und selbst­be­stimmt arbeiten«, wird der Haupt­ge­schäfts­führer von Bitkom, Bernhard Roh­leder, in einer Pres­se­mit­teilung mit der Über­schrift »Arbeit 4.0: Fle­xibel, selbst­be­stimmt, effi­zient« zitiert. Dort wird die im Weißbuch in Aus­sicht gestellte Fle­xi­bi­li­sierung der Arbeits­ge­setze begrüßt. Abwei­chungen von gel­tenden Rege­lungen des Arbeits­zeit­ge­setzes seien aller­dings noch an zu enge Voraus­setzungen gebunden. Nach den Vor­stel­lungen von Bitkom soll die Digi­tal­wirt­schaft »grund­sätzlich von den ­Ein­schrän­kungen bei Arbeitnehmer­überlassung und Werk­ver­trägen aus­genommen werden« (siehe Interview S. 5). Ähn­liche For­de­rungen kommen auch von den Inter­es­sen­ver­tretern anderer Branchen, die von der Digi­ta­li­sierung betroffen sind. Die Ver­un­si­cherung vieler Beschäf­tigter über die Zukunft ihrer Arbeits­plätze kommt den Kapi­tal­in­ter­essen ebenso ent­gegen wie eine Kritik an diesen Ent­wick­lungen, die noch immer den Ein­druck erweckt, als sei in der Ära der for­dis­ti­schen Arbeits­ver­hält­nisse alles besser gewesen.

So ist es paradox, dass die Ver­treter der Industrie Stech­uhren als abschre­ckendes Bei­spiel des For­dismus anführen. Schließlich gehörten diese seit ­jeher zu den besonders ver­hassten Methoden der Kon­trolle der Beschäf­tigten. Wer die Stechuhr eine Minute zu spät pas­sierte, hatte mit Lohn­abzug zu rechnen, kam die Ver­spätung öfter vor, drohten Abmah­nungen bis zur Kün­digung. In der fle­xiblen Welt der 2Arbeit 4.0« haben sich die Kon­troll­me­thoden der Arbeits­kraft nicht etwa ­gelo­ckert, sondern eher ver­schärft. Heut­zutage ist es tech­nisch möglich, die letzten Nischen, die in der for­dis­ti­schen Fabrik­ge­sell­schaft noch nicht erfasst werden konnten, zu über­wachen. So können Gespräche der Beschäf­tigten von Call­centern ständig mit­gehört werden. Dauern die Pausen zwi­schen den Gesprächen zu lange, wird abge­mahnt.

Zu den ersten Leid­tra­genden der Fle­xi­bi­li­sierung gehören Mit­ar­beiter der boo­menden Branche von Lie­fer­diensten wie Deli­veroo und Foodora. Dahinter stehen Start-up-Unter­nehmen, die gerne mit dem Image der Unab­hän­gigkeit und Fle­xi­bi­lität der Beschäf­tigten werben. Auf einer Ver­an­staltung des Bil­dungs­vereins »Helle Panke« Anfang Dezember in Berlin stellte die Jour­na­listin Nina Scholz, die sich mit den Arbeits­be­din­gungen bei Lie­fer­diensten beschäftigt, dieses Image in Frage. »Unab­hängig sind die Beschäf­tigten lediglich von sozialen Rege­lungen. Die Arbeit ver­schwindet nicht, wie häufig behauptet, sie wird nur immer schlechter bezahlt.« Auch Hendrik Lehmann, der für Tages­spiegel Digital Present zu den Lie­fer­diensten recher­chiert hat, machte deutlich, dass die Unab­hän­gigkeit schon bei der Wahl der Bekleidung der Beschäf­tigten endet. So sollen Arbeit­nehmer in Berlin bis zu 150 Euro für eine Weste mit dem Emblem ihrer Firma aus eigener Tasche bezahlen. Fahrern, die sich wei­gerten, Geld zu zahlen, um mit dem Namen eines Unter­nehmens zu werben, bei dem sie gar nicht ange­stellt sind, sei mit der Sperrung ihrer App gedroht worden, was den Verlust des Arbeits­platzes nach sich zöge. Kon­trol­liert werden die Beschäf­tigten der Lie­fer­dienste auf ihrer Fahrt ständig. Wenn sie sich nicht an die vor­ge­gebene Route halten, gibt es Nach­fragen und im ­Wie­der­ho­lungsfall Sank­tionen.

Auf der Ver­an­staltung, auf der viele Beschäf­tigte von Lie­fer­diensten anwesend waren, wurde schließlich die Frage nach der »Gewerk­schaft 4.0« gestellt. Damit ist eine Inter­es­sen­ver­tretung gemeint, in der sich die Beschäf­tigten ­orga­ni­sieren können, ohne erst den Weg durch die DGB-Büro­kratie gehen zu müssen. Die Frage richtete sich an Detlef Conrad, Sekretär von Verdi, der auf die Arbeits­kämpfe im Ein­zel­handel und bei der Post verwies, bei denen seine Gewerk­schaft mit Flashmobs und Apps expe­ri­men­tiert habe. Ob Verdi damit bereits die Anfor­de­rungen ­einer 2Gewerkschaft 4.0« erfüllt, ist fraglich. Ohnehin ist in Deutschland nur jeder siebte Arbeit­nehmer gewerk­schaftlich orga­ni­siert. Im euro­päi­schen Ver­gleich liegt Deutschland mit einem Orga­ni­sa­ti­onsgrad von 15 Prozent nur im hin­teren Mit­telfeld. Und gerade bei der Orga­ni­sierung prekär Beschäf­tigter mangelt es den eta­blierten Gewerk­schaften an trag­fä­higen Kon­zepten.

In Groß­bri­tannien und Italien gab es hin­gegen bereits Arbeits­kämpfe von Beschäf­tigten bei Lie­fer­diensten. Dabei wurde deutlich, dass diese Beschäf­tigten sehr wohl Durch­set­zungs­macht besitzen, weil sie das Fir­men­image beschä­digen und das Ver­sprechen von schneller Lie­ferung kon­ter­ka­rieren können. Gewerk­schaft­liche Selbst­or­ga­ni­sation wäre auch in anderen Branchen nötig, um der Fle­xi­bli­sierung der Arbeitswelt im Sinne des Kapitals Grenzen zu setzen. »Wer gute Arbeit für alle erreichen will, muss auch bereit sein, reale Kon­flikte aus­zu­tragen. Nicht nur in Wahl­kampf­reden und ­Par­la­menten, sondern in Betrieben, vor Gerichten und auf der Straße«, erinnert der Publizist Wolfgang Michal an einen Grundsatz der Arbei­ter­be­wegung aus einer Zeit, als noch unter dem Logo der auf­ge­henden Sonne für Arbeits­zeit­ver­kürzung gekämpft wurde. Dieser Kampf wäre heute, da Maschinen und Roboter angeblich die Men­schen ersetzen, aktu­eller denn je.

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Peter Nowak

Tee und andere Drogen

Vor Kri­mi­na­li­sierung wird gewarnt.

Die Null-Toleranz-Politik gegenüber Drogen und Stoffen, die man dafür hält, hat eine lange Tra­dition. Oft gibt es poli­tische Gründe.

1777 wurde in Preußen Tee zur Droge erklärt und ver­boten. Das Getränk wurde damals gerade bekannt und der Staat wollte mit dem Verbot ver­hindern, dass die Leute viele Stunden untätig bei einem Glas Tee her­um­sitzen statt zu arbeiten. Der Ber­liner His­to­riker Jan-Henrik Fried­richs erzählte diese Anekdote um zu ver­deut­lichen, dass gesell­schaft­liche und poli­tische Gründe bei der Frage maß­geblich sind, welche Drogen wann illegal sind. Er war Teil­nehmer einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung beim Verein Helle Panke, in der es unter dem Titel »Mach meinen Görli nicht an« um den Umgang mit aktu­ellen Drogen geht.

Der Gör­litzer Park in Kreuzberg ist seit Monaten in der Dis­kussion. Seit 31. März gilt dort die Null-Toleranz-Regel. Selbst kleinste Mengen Can­nabis können zu einer Anzeige führen. Die Kritik an dieser Maß­nahme, mit der sich Berlins Innen­se­nator Frank Henkel (CDU) als Law-and-Order-Mann pro­fi­lieren will, ist groß. Der Jurist Wolfgang Nes­kovic bezeichnete die Null-Toleranz-Linie als unver­einbar mit dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts.

Auch auf der Podi­ums­dis­kussion wollte die Politik von Henkel niemand ver­tei­digen. »Kri­mi­na­li­sierung der Dro­gen­nutzer und -ver­käufer ist keine Lösung für gesell­schaft­liche Pro­bleme«, sagte der Vor­sit­zende der Ber­liner Links­partei, Klaus Lederer. Während in meh­reren Bun­des­staaten der USA, aber auch in Por­tugal von der Politik erkannt worden sei, dass der Krieg gegen die Drogen gescheitert ist und die Ent­kri­mi­na­li­sierung an Zustimmung gewinnt, setzten Berlins Kon­ser­vative weiter auf alte, geschei­terte Kon­zepte, so Lederer. Dabei sei der Gör­litzer Park für Henkel eine lange gesuchte Gele­genheit, mit der libe­ralen Dro­gen­po­litik der letzten Jahre zu brechen.

Auch Astrid Leicht von der Orga­ni­sation Fix­punkt, die Dro­gen­kon­su­menten berät und unter­stützt, lehnte eine Kri­mi­na­li­sierung ent­schieden ab. Sie warnte aller­dings auch vor einer Roman­ti­sierung der Dro­gen­ver­käu­fer­szene. Dort herrsche Kapi­ta­lismus pur. Regu­lierung sei im Interesse der Kon­su­menten dringend not­wendig.

Katharina Oguntoye vom Inter­kul­tu­rellen Netzwerk Joliba beschäf­tigte sich mit der Frage, warum der Dro­gen­handel im Gör­litzer Park auf ein derart starkes mediales Interesse stößt, obwohl es in Berlin viele andere Orte gibt, in denen solche Stoffe eben­falls ver­kauft werden. Sie sieht eine Aversion gegen Men­schen aus Afrika als einen Grund. Joliba hat mehrere Monate den Kontakt mit den Dro­gen­ver­käufern gesucht. Post­karten wurden gedruckt und ver­teilt. »Wir haben gesehen, dass es hier nicht um eine anonyme Masse, sondern um Men­schen mit ihren ganz per­sön­lichen Schick­salen geht.« Viele würden gerne eine legale Arbeit ver­richten, wenn sie die Mög­lichkeit hätten.

Manche im Publikum brachten den Hang zur null Toleranz gegenüber Drogen mit dem Wandel der Bevöl­ke­rungs­struktur in Kreuzberg in Ver­bindung. Der gut ver­die­nende Mit­tel­stand wolle weder ein­kom­mensarme Men­schen noch Dro­gen­kon­su­menten in seiner Nähe dulden.

Kreuz­berger Stadt­teil­in­itia­tiven pro­tes­tieren regel­mäßig gegen die Kri­mi­na­li­sierung von Flücht­lingen. »Nicht die Drogen, sondern Ver­treibung und Ras­sismus sind das Problem«, sagen sie.

Neues Deutschland Berlin-Ausgabe vom Don­nerstag, 30. April 2015, Seite 12

Peter Nowak

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Captain Snowden und die deutsche Souveränität

Kein Bleiberecht im Protestcamp

Nach der Räumung des Flücht­lings­camps auf dem Ber­liner Ora­ni­en­platz ist die Stimmung zwi­schen manchen ehe­ma­ligen Bewohnern und den ver­ant­wort­lichen Poli­tikern immer noch ange­spannt. Die Unter­stützer der Flücht­linge beginnen mit der Analyse eigener Fehler.

»Eine Dis­kussion ist nicht mehr möglich, daher beende ich die Ver­an­staltung jetzt«, sagte ein sichtlich gestresster Reza Amiri. Er ist Bezirks­ver­ord­neter in Fried­richshain-Kreuzberg für die Links­partei und mode­rierte in der ver­gan­genen Woche eine zwei­stündige Dis­kussion im Ver­an­stal­tungsort SO 36, bei der die Stimmung von Beginn an überaus gereizt war. Wenige Tage nach der Räumung des Flücht­lings­camps auf dem Ora­ni­en­platz trafen die Bezirks­bür­ger­meis­terin Monika Herrmann (Grüne) und die­je­nigen Flücht­linge auf­ein­ander, die die frei­willige Räumung abge­lehnt hatten.

»Wir wollen kein Blabla hören« und »Sie sind Teil des Pro­blems« waren noch die freund­li­cheren Sätze, die die Bür­ger­meis­terin zu hören bekam. Bei vielen verfing es auch nicht, dass Herrmann die Aus­dauer der Flücht­linge lobte und die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik als ras­sis­tisch bezeichnete. Auch als es um die Zukunft der besetzten ehe­ma­ligen Gerhard-Hauptmann-Schule ging, redeten Poli­tiker und Geflüchtete anein­ander vorbei. Der Bür­ger­meis­terin schwebte ein Flücht­lings­projekt vor, das von Poli­tikern und Bewohnern gemeinsam ent­wi­ckelt werden sollte. Die der­zei­tigen Bewohner des Gebäudes riefen schlicht: »Wir wollen endlich eine funk­tio­nie­rende Dusche.«

Und so schienen im SO 36 die Fronten ein­deutig zu ver­laufen. Auf der einen Seite stand die grüne Bür­ger­meis­terin, die die Flücht­lings­pro­teste im All­ge­meinen lobte, aber auch klar­stellte, dass es am Ora­ni­en­platz kein Camp zum Über­nachten mehr geben werde. Auf der anderen Seite standen die Flücht­linge und ihre Unter­stützer, die sich wieder einmal darin bestätigt sehen konnten, dass SPD und Grüne es bestens ver­stehen, eine Pro­test­be­wegung zu spalten. Schließlich waren Bilder durch die Presse gegangen, auf denen zu sehen war, wie die­je­nigen Geflüch­teten, die mit dem Senat das Abkommen geschlossen hatten, den Platz gegen eine feste Unter­kunft ein­zu­tau­schen, auch Zelte von Flücht­lingen abrissen, die diese Ver­ein­barung abge­lehnt und in den ver­gan­genen Wochen mehrmals erklärt hatten, den Platz nicht räumen zu wollen.

Für die Ver­hand­lungen mit den Flücht­lingen wurde die Ber­liner Sena­torin für Arbeit, Frauen und Inte­gration, Dilek Kolat (SPD), von libe­ralen Medien sehr gelobt. Die Taz beför­derte sie sogar in den Kreis der poten­ti­ellen Nach­fol­ge­rinnen und Nach­folger von Klaus Wowereit (SPD). In der Zeitung war in den ver­gan­genen Monaten wie­derholt der angeblich liberale Ber­liner Umgang mit den Flücht­lings­pro­testen der Law-and-Order-Politik von Olaf Scholz (SPD) in Hamburg gegen­über­ge­stellt worden.

Nach der Räumung des Ora­ni­en­platzes zeigte sich jedoch, worin der Unter­schied vor allem besteht. In Hamburg gab es Mas­sen­de­mons­tra­tionen zur Unter­stützung der Geflüch­teten, die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi hat mit der Auf­nahme von Flücht­lingen orga­ni­sa­ti­ons­intern eine Dis­kussion über eine Gewerk­schafts­mit­glied­schaft für Migranten ohne Auf­ent­halts­titel aus­gelöst. In Berlin geschah nichts Vergleich­bares.

In der Ber­liner Anti­ras­sis­mus­be­wegung hat nach der Räumung des Ora­ni­en­platzes eine Debatte über die eigenen Fehler begonnen. Denn die Fronten sind nicht so klar, wie es im S0 36 schien. Dort waren die Geflüch­teten, die den Platz frei­willig ver­lassen hatten, gar nicht anwesend. Dabei wäre es wichtig gewesen, ihre Sicht­weise ein­zu­be­ziehen und sie nicht einfach als Hand­langer der Politik abzu­qua­li­fi­zieren, wie es einige Unter­stützer und Gruppen taten. Diese Geflüch­teten gehörten mona­telang zum Flücht­lings­protest und orga­ni­sierten im ver­gan­genen Jahr Demons­tra­tionen und auch ein mehr­tä­giges Tri­bunal. Viele von ihnen haben auch nicht die Absicht, den Protest ein­zu­stellen. Sie hatten aber das nach­voll­ziehbare Bedürfnis, morgens nicht schon beim Weg zur Toi­lette von Pas­santen beob­achtet oder foto­gra­fiert zu werden. Ein Geflüch­teter, der sich dazu ent­schlossen hatte, den Platz zu ver­lassen, for­mu­lierte es gegenüber einem Unter­stützer prä­gnant: »Wir sind nicht die Affen, die ihr begaffen könnt, sondern Men­schen mit Bedürf­nissen.«

Das größte Problem scheint im Rück­blick jedoch gewesen zu sein, dass es den Geflüch­teten und ihren Unter­stützern nicht gelungen ist, im Laufe der mona­te­langen Aus­ein­an­der­set­zungen Ent­schei­dungswege zu finden, mit denen die Bedürf­nisse und For­de­rungen sämt­licher Camp­be­wohner berück­sichtigt und Kom­pro­misse ermög­licht worden wären. So hätten auch For­de­rungen an die Öffent­lichkeit gestellt werden können, die alle Geflüch­teten unter­stützt hätten.

Die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Halina Waw­zyniak (Links­partei) stellte während der Ver­an­staltung im SO 36 ein Gut­achten des wis­sen­schaft­lichen Dienstes des Bun­destags vor, das eine recht­liche Handhabe auf­zeigt, wie allen Flücht­lingen nach Para­graph 23 des Auf­ent­halts­ge­setzes ein Auf­enthalt aus huma­ni­tären Gründen gewährt werden könnte. Eine gemeinsame For­derung nach einem solchen Auf­ent­halts­titel hätte viel­leicht Unter­stützung über den unmit­tel­baren Kreis der Helfer hinaus erhalten. Die Ver­suche, die Soli­da­ri­täts­arbeit mit den Geflüch­teten unter dem Motto »Die letzte Meile laufen wir« (Jungle World 33/13) aus­zu­weiten, stießen im ver­gan­genen Jahr auf wenig Resonanz. So blieb den Camp­be­wohnern und dem engeren Kreis der Unter­stützer die Haupt­arbeit über­lassen, auch während der ­Ver­hand­lungen mit dem Senat. Das machte es den poli­ti­schen Ver­ant­wort­lichen leicht, die unter­schied­lichen Inter­essen gegen­ein­ander aus­zu­spielen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​1​7​/​4​9​7​3​0​.html

Peter Nowak

Zurück Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Die oft tödlichen Folgen bundesdeutscher Flüchtlingspolitik und der schwierige Widerstand dagegen

Die Angst ist groß

Flüchtlinge diskutierten mit Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann / Zukunft der besetzten weiter Schule unklar

Eine schon länger geplante Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung über die deutsche Asyl­po­litik verlief erregt. Der Grund: Die Räumung des Ora­ni­en­platzes vor einer Woche.

»Denken Sie an die Kinder, die im Flücht­lings­lager leben müssen. Ihre Eltern dürfen nicht arbeiten und nicht ver­reisen.« Die Stimme von Amir ist brüchig. Der Flüchtling aus Ruanda sprach am Diens­tag­abend vor dem voll besetzten Saal im Kreuz­berger Club SO 36. Der poli­tische Bil­dungs­verein Helle Panke hatte zur Dis­kussion über die euro­päische und deutsche Asyl­po­litik geladen. Gekommen sind die Bür­ger­meis­terin von Fried­richshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Halina Waw­zyniak (Links­partei), der Sprecher der Flücht­lings­ak­ti­visten vom Ora­ni­en­platz, Turgay Ulu, der Flüchtling Dar­lington sowie Marius vom Unter­stüt­zer­kreis der von Flücht­lingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule.

»Die Ver­an­staltung war schon länger geplant. Durch die Räumung des Ora­ni­en­platzes durch einen Teil der Flücht­linge gegen den Willen ihrer Mit­strei­tenden hat diese aber nochmals an Brisanz gewonnen«, erklärte Fabian Kunow von der Hellen Panke. Tat­sächlich lagen die Nerven an dem Abend blank. Monika Herrmann klagte die »ras­sis­tische Asyl­po­litik« an und lobte die Flücht­linge, weil sie Druck auf die Politik machten, um Gesetze zu ändern. Deshalb setze sie sich dafür ein, dass das Pro­testzelt der Flücht­linge wieder auf­gebaut wird. Aller­dings stellte Herrmann auch klar, dass Über­nach­tungen auf dem Ora­ni­en­platz nicht mehr zuge­lassen werden.

»Wir brauchen kein BlaBla, sondern Hilfe«, wider­sprach ein Flüchtling unter Applaus. Auch Poli­ti­ke­rinnen wie Monika Herrmann seien für ihn das Problem. Halina Waw­zyniak kam in der erregten Debatte nur selten zu Wort. Sie stellte das Ergebnis eines Gut­achtens des Wis­sen­schaft­lichen Dienstes des Bun­destags vor, das den Flücht­lingen Hoff­nungen macht. Es kommt zu dem Schluss, dass den obersten Lan­des­be­hörden bei einer Auf­ent­halts­ge­neh­migung nach § 23 Auf­ent­halts­gesetz »zur Wahrung der poli­ti­schen Inter­essen … ein weiter poli­ti­scher Beur­tei­lungs­spielraum ein­ge­räumt« wird. Jedoch wurde darauf in der Dis­kussion nicht weiter ein­ge­gangen.

Eine große Rolle nahm die Zukunft der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule ein. Wie groß die Angst vor dem Verlust ihrer Unter­kunft ist, machte die Romafrau Maria in einen kurzen Rede­beitrag deutlich. Ihr Sohn habe die Schule frei­willig ver­lassen und einen der ange­bo­tenen Heim­plätze ange­nommen. Dort aller­dings werde um 22 Uhr abge­schlossen, danach dürfen keine Besuche mehr emp­fangen werden. »Wir wollen auch frei leben«, erklärte die Frau.

Herrmann betonte, dass der Bezirk keine Absicht habe, die Schule zu räumen, und erläu­terte das Konzept eines selbst­or­ga­ni­sierten Zen­trums der Flücht­lings­in­itia­tiven, das nach dem Willen des Bezirks in der Schule ent­stehen soll. »Aber eine Dusche wird trotz drin­gendem Bedarf nicht ein­gebaut«, rief eine Bewoh­nerin. Nach mehr als zwei Stunden beendete der Mode­rator die Dis­kussion. Die Fronten zwi­schen Herrmann und den Flücht­lings­ak­ti­visten blieben ver­härtet. Anschließend zogen viele der Dis­kus­si­ons­teil­nehmer in einer Spon­tan­de­mons­tration zum Ora­ni­en­platz, wo sich mehrere Flücht­linge im Hun­ger­streik befinden. Zu ihren For­de­rungen gehören die Umwandlung der besetzten Schule in ein poli­ti­sches Zentrum der Geflüch­teten und ein Blei­be­recht für alle Flücht­lings­ak­ti­visten.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​3​0​3​8​5​.​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​i​s​t​-​g​r​o​s​s​.html

Peter Nowak