Solidarität mit Frauen im Knast am 8. März

Zum Inter­na­tio­nalen Frau­entag am 8. März ruft die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft (GG/BO) zu einer Demons­tration zum Chem­nitzer Frau­en­gefängnis auf. Unter dem Motto »Soli­da­rität mit den inhaf­tierten Frauen und Gewerk­schaf­te­rinnen« will die GG/BO mehrere Frauen unter­stützen, die sich in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt gewerk­schaftlich orga­ni­siert haben. In dem Aufruf zur Demo geht die Spre­cherin der GG/BO in Chemnitz, Nancy Rhein­länder, auf die beson­deren Unter­drü­ckungs­ver­hält­nisse ein, denen Frauen hinter Gittern aus­ge­setzt sind. Sie bezeichnet das Gefängnis als »Ort strenger Geschlech­ter­trennung«, unter den »Men­schen, die nicht in die starre Geschlech­ter­ordnung von Mann und Frau passen« besonders leiden. »Der 8. März ist nicht dazu da, Frau­en­quoten in Auf­sichts­räten zu fordern«, erklärt ein Sprecher der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaft FAU Dresden, die die Demo unter­stützt. Man wolle statt­dessen an Orte gehen, wo Grund­rechte wie Gewerk­schafts­freiheit nicht gewähr­leistet sind. Die Demo beginnt um 15 Uhr am Haupt­bahnhof Chemnitz.

Peter Nowak

Wenn die Dampfwalze rollt

Job­center koope­rieren mit Woh­nungs­ei­gen­tümern, ver­nach­läs­sigen aber ihre Pflicht zur Miet­über­nahme. Berichte von Betrof­fenen zeigen, dass hinter skan­da­lösen Woh­nungs­räu­mungen System steckt.

Eigentlich müsste das Job­center Meißen mit Stefan Klausner* zufrieden sein. Der Mann musste nach einem län­geren Aus­lands­auf­enthalt ALG-II-Leis­tungen bean­tragen, wollte sich aber schnell im Inter­net­be­reich selbst­ständig machen. Zur Vor­be­reitung stellte er eine Website online, die dazu dienen sollte, sich poten­ti­ellen Kunden vor­zu­stellen. Doch schon nach wenigen Tagen meldete sich das Job­center und unter­stellte Klausner, er gene­riere durch die Website Ein­künfte, die er nicht gemeldet habe. Daraus ­erwuchs eine mehr­jährige Aus­ein­an­der­setzung, die Klausner mitt­ler­weile als Fort­set­zungs­ge­schichte in sechs Akten auf dem Inter­net­portal Erwerbs​lo​sen​forum​.de doku­men­tiert. Klausner wurden im Verlauf des Kon­flikts mit dem Job­center immer wieder die finan­zi­ellen Leis­tungen ­gekürzt oder ganz gestrichen. Auf umfang­reichen Fra­ge­bögen sollte er detail­lierte Aus­künfte über sämt­liche Aus­gaben geben, dar­unter die Finan­zierung seiner Hochzeit. »Im März dieses Jahres wollte das Job­center die Tele­fon­daten bei meinem Pro­vider ein­sehen und drohte bei Wei­gerung mit den Ein­stel­lungen der Leis­tungen«, berichtet Klausner im Gespräch mit der Jungle World. Solche Infor­ma­tionen könne das Amt ver­langen, wenn es um die Mit­wir­kungs­pflichten eines Arbeits­losen geht, sagte ein Mit­ar­beiter des Mei­ßener Job­centers.

Auch Erfolge auf dem Rechtsweg halfen Klausner wenig. »Durch Vorlage aktu­eller Kon­to­auszüge sowie eides­stattlich ver­si­cherter Erklä­rungen ist hin­rei­chend glaubhaft gemacht worden, dass der Antrag­steller über keine nen­nens­werten Ver­mö­gens­werte oder Ein­kommen verfügt, aus denen er seinen Lebens­un­terhalt und den seines Sohnes zunächst voll­ständig bestreiten kann«, begründete das Dresdner Sozi­al­ge­richt seine ver­pflich­tende Auf­for­derung an das Job­center Meißen, die Leis­tungs­sperre gegen Klausner auf­zu­heben. Doch schon wenige Tage später erreichte den Erwerbs­losen ein neues Schreiben vom Job­center, in dem er erneut bei Androhung des Leis­tungs­entzugs zur Beant­wortung eines Fra­gen­ka­talogs auf­ge­fordert wurde.

»Kaum hast du einen gericht­lichen Erfolg gegen das Job­center errungen, kommt der nächste Brief und die Aus­ein­an­der­setzung beginnt von Neuem. Es ist wie eine Dampf­walze, die dich über­rollt«, beschreibt ein Mann, der ehemals im Finanz­sektor beschäftigt war, seine Erfah­rungen mit dem Mei­ßener Job­center. Ute, eine Frau Ende 40, nickt zustimmend. Auch ihr warf das Job­center Ver­nach­läs­sigung ihrer Mit­wir­kungs­pflichten vor und strich die finan­zi­ellen Leis­tungen. Sie konnte ihre Miete nicht mehr zahlen und erhielt die Kün­digung, der vom Amts­ge­richt Meißen statt­ge­geben wurde. Einen Räu­mungs­auf­schub lehnte es mit der Begründung ab, Ute und ihre Mit­be­woh­nerin hätten Pas­si­vität bei der Woh­nungs­suche gezeigt und ihre Ansprüche zu hoch geschraubt. Erst als sie das Ber­liner Bündnis gegen Zwangs­räumung ein­schal­teten, konnten die beiden Frauen eine neue Wohnung beziehen und die Obdach­lo­sigkeit abwenden.

Auch Stefan Klausner bekommt Unter­stützung von außerhalb. Bei einem Treffen der unzu­frie­denen Kunden des Mei­ßener Job­centers boten die FAU Dresden und die Ber­liner Erwerbslosenini­tiative Basta ihre Unter­stützung an. Auch ein Mit­ar­beiter einer SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten war gekommen, um sich über die Pro­bleme zu infor­mieren. Die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Links­partei in Meißen, Bärbel Heym, hatte hin­gegen abgesagt und dies damit begründet, dass bei aller not­wen­digen Kritik an Hartz IV Pau­scha­li­sie­rungen nicht hilf­reich seien: »Wir sollten uns in der auf­ge­heizten poli­ti­schen Atmo­sphäre nicht zu Skan­da­li­sie­rungen ver­leiten lassen, sondern um ver­nünftige Lösungen kämpfen«, so beschied Heym einem der Koor­di­na­toren des Treffens. Dabei geht es den Orga­ni­sa­toren gerade nicht darum, ein­zelne Job­center als besonders skan­dalös dar­zu­stellen, sondern darum, Selbst­or­ga­ni­sierung vor­an­zu­treiben und kon­se­quente Inter­es­sen­ver­tretung von Erwerbs­losen zu ermög­lichen.

Die Erwerbs­losen betonten auf dem Treffen, das Problem sei das Hartz-IV-System. Es liefert erst den Rahmen, in dem dann Job­center besonders restriktiv agieren. In Berlin wurde das Job­center Neu­kölln vor einigen Wochen von Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven und dem Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen mit einen Nega­tiv­preis aus­ge­zeichnet. Während der Aktion hielten die Kri­tiker Schilder mit der Auf­schrift »Job­center Neu­kölln ist Ver­drängung« hoch. Kurz zuvor hatte eine von der Sozi­al­wis­sen­schaft­lichen Fakultät der Hum­boldt-Uni­ver­sität erar­beitete Studie mit dem Titel »Zwangs­räu­mungen und die Krise des Hil­fe­systems« wis­sen­schaftlich bestätigt, was viele Betroffene seit Jahren kri­ti­sieren. Das Ver­halten der Job­center spielt bei Zwangs­räu­mungen eine gewichtige Rolle. So lehnt der Studie zufolge die Neu­köllner Behörde in 85 Prozent der Fälle eine Miet­schul­den­über­nahme ab und gibt damit den Weg zur Räumung frei. Das ist in Berlin der absolute Spit­zenwert. Auch ver­ur­sacht das Job­center Zwangs­räu­mungen dadurch, dass es Miet­zah­lungen an ALG-II-Bezieher zu spät leistet, Sank­tionen ver­hängt oder die Mieten auf falsche Konten über­weist.

Vor einigen Wochen hat Margit Englert die Zwangs­räumung der Rent­nerin Rose­marie F. auf­grund der hin­ter­las­senen Doku­mente in dem Buch »Rose­marie F. Kein Skandal« akri­bisch auf­ge­ar­beitet. Dabei wird deutlich, wie das Amt, das eigentlich für die Grund­si­cherung zuständig ist, im Zusam­men­wirken mit der Woh­nungs­ei­gen­tü­merin den Hin­auswurf der schwer­kranken Frau erreichte, die zwei Tage später in einer Obdach­lo­sen­ein­richtung starb.

»Wenn so ein Fall wie Rose­maries Tod öffentlich als Skandal wahr­ge­nommen wird, geht man in der Regel schnell wieder zur Tages­ordnung über. Und auf der Tages­ordnung steht halt, Gewinne mit Immo­bilien zu machen oder sich mit gutem Ein­kommen in Berlin eine der frei wer­denden Woh­nungen zu nehmen oder sich vor­bildlich um die eigene Alters­ver­sorgung zu kümmern – durch Inves­tition in Immo­bilien«, betont Englert. Sie spricht von einem regel­rechten »sozi­al­staatlich-immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Komplex«, der sich da gegen die grund­le­genden Inter­essen und Bedürf­nisse von Mietern, die auf Grund­si­cherung ange­wiesen sind, zusam­men­schließt.

Darum, dass genau diese Ver­schiebung der Akti­vi­täten der Job­center zugunsten der Eigen­tümer und zuun­gunsten der Mieter nicht mehr so rei­bungslos funk­tio­niert und, dass das Sys­te­ma­tische dieser Skandale offen­kundig wird, geht es Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven wie Basta, die sich deshalb auch um die soli­da­rische Koope­ration der vom Hartz-IV-System Betrof­fenen über Städte­grenzen hinweg bemühen. Der Besuch in einer Stadt wie Meißen, die viele Linke in Berlin vor allem als Hort von Neo­nazis und Ras­sismus wahr­nehmen, kann auch für eine dif­fe­ren­ziertere Sicht sorgen. Schließlich bekommen auch Ber­liner Mieter, denen Zwangs­räumung droht, aus anderen Städten Unter­stützung. So infor­miert die Kölner Initiative »Recht auf Stadt« einmal die Woche über die der 56jährigen Ber­liner Mie­terin Andrea Borschert dro­hende Zwangs­räumung. Die Kün­digung ihrer Wohnung wird von den Kölner Woh­nungs­ei­gen­tümern vor­an­ge­trieben.

*Name von der Redaktion geändert

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​3​2​/​5​2​4​3​9​.html

Peter Nowak