Aus ökologischen Gründen ist ein schneller Ausstieg nötig, aber leider dominieren geopolitische Interessen. Was ist vom Vorschlag einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu halten?
Vorbild könnte da der AKW-Kompromiss sein, wo ja auch kein sofortiger Ausstieg umgesetzt wurde. Als Übergangstechnologie könnte russische Energie genutzt werden, wenn es dazu keine ökologisch günstigere Alternative gibt. Es sollte um eine Energiepolitik mit ökologischem Hintergrund gehen, geopolitische Einflüsse sollten hingegen keine Rolle spielten.
„Herr Habeck, was braut sich da im Herbst zusammen?“ Diese Frage stellte Markus Lanz dem grünen Bundeswirtschaftsminister am 6. Juli und mit apokalyptischem Unterton zählte er auf: Corona, Inflation und am Ende: kalte Wohnungen. Der Minister konnte da wenig Beunruhigendes sagen und nur versichern, dass eine Triage bei Gas, das heißt eine Zuteilung nach der Wichtigkeit, aktuell nicht anstehe. Schließlich sind wir ja auch mitten im Sommer, akut wird die Frage aber nicht erst zum Beginn der kalten Jahreszeit. Schon in wenigen Wochen könnte es zu einem „D-Day“ beim Gas kommen, also dem Tag der Entscheidung, der eine klar militaristische Note hat, weil damit der Tag bezeichnet wird, an dem die westlichen Alliierten in der Normandie landeten. Jetzt ist damit der Tag gemeint, an dem sich zeigen wird, ob Russland nach den Reparaturen bei Nord Stream 1 die Gasmenge drosselt oder gar einstellt. Dann würde schnell deutlich werden, dass bei allem zur Schau getragenen Selbstbewusstseins …
Es muss sich zeigen, ob das Beispiel des Münchner Bosch-Werks Schule macht. Eine solche Kooperation muss erkämpft werden – gegen GewerkschafterInnen vom Typus eines Klaus Ernst ebenso wie gegen KlimaaktivistInnen, die in den Beschäftigten in den Fabriken der Massenproduktion nur rücksichtslose Klimaschweine sehen. Dabei würden von einer gelingenden Kooperation beide Seiten profitieren. Die Gewerkschaften könnten für jüngere, aktivistische Kreise attraktiv werden, und die Klimabewegung könnte nicht nur neue Bündnispartner gewinnen, sondern auch erkennen, dass der Kampf um ein Klima, in dem alle Menschen leben können, eine Klassenfrage ist.
Mitte Dezember gab es eine kurze Auseinandersetzung zwischen Teilen der Umweltbewegung und der Linkspartei. Es ging um den einzigen Bundestagsausschuss, bei dem die nach den letzten Wahlen geschrumpfte Linksfraktion den Vorsitz hat: den Ausschuss für Klima und Energie. Die Fraktionsmehrheit bestimmte als Ausschussvorsitzenden den Abgeordneten Klaus Ernst. Unterlegen war der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger, der von einer starken Minderheit für die Funktion vorgeschlagen wurde. Innerhalb kurzer Zeit mobilisierten vor allem …
In der baden-württembergischen Kleinstadt findet zum siebten Mal eine militärpolitische Tagung statt
»Die Europäische Union vor der Wahl – Perspektiven für Sicherheit und Wirtschaft für unsere Heimat« lautet das Motto der diesjährigen »Königsbronner Gespräche«, die am Samstag bereits zum siebten Mal in dem kleinen Ort in der Ostalb in der »Hammerschmiede« stattfinden. Organisator ist wie in den letzten Jahren…
Die Königsbronner Gespräche gelten als die kleine Schwester der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch am Rand der Ostalb demonstrieren AntimilitaristInnen gegen die Lobbyarbeit für Rüstung und Krieg. Sie wollen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, die Rüstungsbetriebe auf zivile Produkte umzustellen.
Ganz im Zeichen Europas stehen die 7. Königsbronner Gespräch am kommenden Wochenende. „Die Europäische Union vor der Wahl – Perspektiven für Sicherheit und Wirtschaft für unsere Heimat“, lautet die Überschrift der Konferenz, die….
Der Linksparteipolitiker Klaus Ernst ist manchen in seiner Partei zu hedonistisch
Darf ein Vorsitzender der Linkspartei Porsche fahren und auch sonst deutlich machen, dass er ein gutes Gehalt und die damit verbundenen Annehmlichkeiten zu schätzen weiß? Darüber streitet die Linkspartei zur Streit exemplarisch an der Personalie von Klaus Ernst. Der erst vor einigen Wochen gemeinsam mit Gesine Lötzsch an die Spitze der Linkspartei gewählte Politiker, hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sozial engagierte Politiker keine Asketen sein müssen. „Wir predigen Wein und trinken ihn auch“, lautete einer seiner Sprüche.
Soviel Hedonismus kommt nicht bei allen in seiner Partei gut an. Besonders manche Politiker aus der ehemaligen PDS scheinen der Meinung sein, dass ein zur Schau getragener Wohlstand eine Charakterschwäche ist. Schon vor einigen Jahren wurde die Linksparteipolitikerin Sarah Wagenknecht von einer Parteifreundin gegen ihren Willen beim Hummeressen fotografiert. Auch Wagenknecht ging in die Offensive und erklärte, dass sie nicht Armut, sondern Luxus für alle fordere. Ihrer weiteren Parteikarriere hat die Episode nicht geschadet.
Auch der Streit um Ernst dürfte eher ein von eigenen Parteigenossen inszeniertes Sommerlochthema sein. Der langjährige Sozialdemokrat und bayerische IG-Metall-Funktionär hat innerparteilich viele Kritiker, die sich schon vor seiner Wahl an die Spitze bemerkbar machten. Manchen Ost-PDSler ist er zu klassenkämpferisch und, obschon noch immer Sozialdemokrat, zu kritisch der realen SPD gegenüber. Manchen ehemaligen WASGler, die selber gerne Karriere gemacht hätten, zu machtbewusst. Schon vor seiner Wahl an die Spitze gab es Vorbehalte gegen Ernst. Doch eine neue Führungsdebatte, die das weiterhin fragile innerparteiliche Ost-West-Balance zum Kippen bringen könnte, kann sich die Partei nicht leisten. Deshalb haben sich alle führenden Parteipolitiker hinter Ernst gestellt.
Gefährlicher für Ernst könnte der Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen über seine Flugkostenabrechnungen werden. Ihm wird vorgeworfen, auch Reisekosten über den Bundestag abgerechnet zu haben, die er als Gewerkschaftsfunktionär und nicht als Bundestagsabgeordneter getätigt hat. Ernst erklärt, eine solche Trennung sei oft gar nicht möglich gewesen. Zu fragen wäre, ob die Bundestagsregelungen eine Doppelfunktion als Gewerkschafter und Parlamentarier vorsehen. Zumindest die Doppelfunktion als Wirtschaftslobbyist und Abgeordneter ist möglich:
