Roma haben Anspruch auf eine Notunterkunft

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet zugunsten betroffener Familie aus Rumänien

Eine Familie landete aus dem Skan­dalhaus »Gru­ne­wald­straße 87« in Schö­neberg zwangs­weise auf der Straße. In solchen Fällen muss der Bezirk eine Unter­bringung orga­ni­sieren, ent­schied ein Gericht.

Rumä­nische Staats­bürger, die in Berlin leben, haben Anspruch auf eine Not­un­ter­kunft. Mit diesem vor wenigen Tagen getrof­fenen Beschluss ver­pflichtet der 1. Senat des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Berlin-Bran­denburg den Bezirk Tem­pelhof-Schö­neberg, eine rumä­nische Frau und ihre beiden Klein­kinder nach dem All­ge­meinen Gesetz zum Schutz der Sicherheit und Ordnung (ASOG) in einer Not­un­ter­kunft unter­zu­bringen.

Die junge Mutter hat vor Gericht eides­staatlich ver­si­chert, mit ihren beiden Kindern seit Ende Juli 2015 obdachlos gewesen zu sein und in einem Park über­nachtet zu haben. Da ihre Kinder bereits erkältet seien, sei sie um ihre Gesundheit besorgt, benannte die Frau den Grund für die Klage.

Zuvor hat die Mutter mit den beiden Kindern in der Gru­ne­wald­straße 87 in Schö­neberg gelebt. Das Haus war in die Schlag­zeilen geraten, nachdem bekannt geworden war, dass der Eigen­tümer die Zimmer teuer ver­mietet und die Bewohner schi­ka­niert und bedroht (»nd« berichtete). Vor Gericht gab die Klä­gerin an, dass der Ver­mieter die Ein­gangstür zuge­nagelt und ihr mit kör­per­licher Gewalt den Zugang ver­wehrt habe, so dass ihr ein wei­terer Auf­enthalt in dem Haus nicht möglich gewesen sei. Trotzdem hatte die Abteilung Gesundheit, Soziales und Stadt­ent­wicklung des Bezirks Tem­pelhof-Schö­neberg noch Ende Juli die Unter­bringung der Frau mit ihren beiden Kindern in einer Not­un­ter­kunft abge­lehnt. »Derzeit erhalten Sie keine aus­rei­chenden Leis­tungen zur Sicher­stellung des Lebens­un­ter­haltes, mithin auch nicht zur Zahlung etwaiger Kosten einer Not­un­ter­bringung«, heißt es in dem »nd« vor­lie­genden Ableh­nungs­be­scheid der Behörde.

Dort wurde der Frau die Über­nahme der Rück­rei­se­kosten nach Rumänien in Aus­sicht gestellt. »Sie erhielten mithin die Mög­lichkeit, ihre Obdach­lo­sigkeit zu beenden«, heißt es. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wies diese Begründung zurück, weil sich die Antrag­stel­lerin mit ihren Kindern als Uni­ons­bürger rumä­ni­scher Staats­an­ge­hö­rigkeit recht­mäßig im Bun­des­gebiet auf­halte. »Daher spricht derzeit nichts dafür, dass die Antrags­steller als Uni­ons­bürger trotz ihres recht­mä­ßigen Auf­ent­halts im Bun­des­gebiet auf die Mög­lichkeit einer Rückkehr in das Hei­matland ver­wiesen werden könnten, um die Gefahr der Obdach­lo­sigkeit abzu­wenden«, heißt es in der Begründung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts.

Die Roma­selbst­hil­fe­or­ga­ni­sation Amaro Foro begrüßt die Ent­scheidung. »Wir haben für die Familien mit schlechter SGB-II-Pro­gnose die Unter­bringung nach dem ASOG vom Bezirk gefordert«, erklärt die Amaro Foro-Mit­ar­bei­terin Andrea Wierich. In einem offenen Brief an die Bezirks­bür­ger­meis­terin von Tem­pelhof-Schö­neberg, Bür­ger­meis­terin Angelika Schöttler (SPD) war diese For­derung unter anderem vom Ber­liner Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen und Anti­ras­sis­mus­gruppen unter­stützt worden. Der juris­tische Erfolg könnte weitere ehe­malige Bewohner der Gru­ne­wald­straße 87 nun eben­falls zum Ein­klagen von Not­un­ter­künften ermu­tigen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​2​8​2​0​.​r​o​m​a​-​h​a​b​e​n​-​a​n​s​p​r​u​c​h​-​a​u​f​-​e​i​n​e​-​n​o​t​u​n​t​e​r​k​u​n​f​t​.html

Peter Nowak

Obdachlosigkeit abgewendet

SCHÖ­NEBERG Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zwingtdas Bezirksamt, einer rumä­ni­schen Mutter mit zwei Klein­kindern eine Not­un­ter­kunft zur Ver­fügung zu stellen
Der Bezirk Schö­neberg-Tem­pelhof muss einer rumä­ni­schen Mutter mit ihren beiden Klein­kindern eine Not­un­ter­kunft zur Ver­fügung stellen. Das beschloss der Erste Senat des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Berlin-Bran­denburg. Die junge Mutter hat vor Gericht eides­stattlich erklärt, mit ihren beiden Kindern seit Ende Juli 2015 obdachlos gewesen und in einem Park über­nachtet zu haben. Da ihre Kinder bereits erkältet seien, sei sie um deren Gesundheit besorgt, benannte die Frau den Grund der Klage. Zuvor hatten sie in der Gru­ne­wald­straße 87 in Schö­neberg gelebt. Das Haus war in die Schlag­zeilen geraten, als bekannt geworden war, dass der Eigen­tümer des Hauses, dessen bau­licher Zustand extrem schlecht ist, teuer ver­mietet und die Bewoh­ne­rInnen schi­ka­niert und bedroht. Vor Gericht gab die Klä­gerin an, dass der Ver­mieter die Ein­gangstür zuge­nagelt und ihr mit kör­per­licher Gewalt den Zugang ver­wehrt habe, sodass ihr ein wei­terer Auf­enthalt in dem Haus nicht möglich sei. Dennoch hatte die Abteilung Gesundheit, Soziales und Stadt­ent­wicklung des Bezirks Schö­neberg noch Ende Juli die Unter­bringung der Frau mit ihren beiden Kindern in einer Not­un­ter­kunft­ab­ge­lehnt. „Derzeit erhalten Sie keine aus­rei­chenden Leis­tungen zur Sicher­stellung des Lebens­un­ter­haltes, mithin auch nicht zur Zahlung etwaiger Kosten einer Not­un­ter­bringung“, heißt es in dem der taz vor­lie­genden Ableh­nungs­be­scheid. Im Bezirk wurde der Frau die Über­nahme der Rück­rei­se­kosten nach Rumänien in Aus­sicht gestellt. „Sie erhielten mithin die Mög­lichkeit, ihre Obdach­lo­sigkeit zu beenden“, heißt es abschließend. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wies diese Begründung, der Frau keine Not­un­ter­kunft zur Ver­fügung zu stellen, zurück, weil sich die Antrag­stel­lerin mit ihren Kindern als Uni­ons­bürger rumä­ni­scher Staats­an­ge­hö­rigkeit“ recht­mäßig im Bun­des­gebiet auf­halte. „Daher spricht derzeit nichts dafür, dass die Antrag­steller als Uni­ons­bürger trotz ihres recht­mä­ßigen Auf­ent­halts im Bun­des­gebiet auf die Mög­lichkeit einer Rückkehr in das Hei­matland ver­wiesen werden könnten, um die Gefahr der Obdach­lo­sigkeit abzu­wenden“, heißt es in der der taz vor­lie­genden Begründung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts. Bereits Mitte Juli hatte die Roma­selbst­hil­fe­or­ga­ni­sation Amaro Foro einen offenen Brief initiiert, in dem zahl­reiche zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen von der zustän­digen Schö­ne­berger Bezirks­stadt­rätin für Gesundheit, Soziales und Stadt­ent­wicklung, Sibyll Klotz, die Unter­bringung der durch die Räu­mungen in der Gru­ne­wald­straße 87 obdachlos gewor­denen Men­schen in Woh­nungen und Not­un­ter­künften des Bezirks fordern.
aus: Taz vom 17.8.2015
Peter Nowak

Sechs Monate Kampf und noch immer kein Lohn

Die Auseinandersetzung migrantischer Arbeiter der „Mall of Berlin“ für ihren Lohn und ihre Würde geht weiter

„Sie haben die Arroganz der Macht, doch sie haben nicht mit unserer Bereit­schaft zum Wider­stand gerechnet. Was das Auf­geben betrifft, da haben sie bei uns keine Chance.“ Die knapp 200 Teil­neh­me­rInnen der Demons­tration „Sechs Monate Kampf und noch immer kein Lohn“ brechen in Applaus aus, als einer der rumä­ni­schen Kol­legen spricht, die um ihren Lohn kämpfen (DA berichtete). Ein Stun­denlohn von sechs Euro sowie Kost und Logis war ihnen ver­sprochen worden. Der Betrag ist wesentlich nied­riger als der im Bau­ge­werbe gültige Min­destlohn. Aber selbst dieser Nied­riglohn wurde den Bau­ar­beitern vor­ent­halten.

Im Oktober 2014 hatten sie sich zunächst an den DGB Berlin-Bran­denburg gewandt. Das im dor­tigen Gewerk­schaftshaus ange­sie­delte „Bera­tungsbüro für ent­sandte Beschäf­tigte“ nahm Kontakt mit dem Gene­ral­un­ter­nehmer der Bau­stelle, der Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic, auf und schrieb Gel­tend­ma­chungen. Außer Abschlags­zah­lungen, die nur einen Bruchteil des vor­ent­hal­tenen Lohnes aus­machten, konnten die Bau­ar­beiter auf diesem Weg aller­dings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeits­ver­träge noch Gewer­be­scheine – das macht die Durch­setzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlags­zah­lungen und unter­zeich­neten zudem eine vom Unter­nehmen vor­be­reitete Erklärung, nach der sie auf weitere recht­liche Schritte ver­zichten sollten. Andere beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten, und wollten weiter gehen. Erst, als sich die ver­blie­benen Bau­ar­beiter an die FAU wandten, begann die Öffent­lich­keits­arbeit. „Mall of Berlin – auf Aus­beutung gebaut“ lautete die Parole. Der von der FAU kre­ierte Begriff „Mall of Shame“ hat sich mitt­ler­weile im Internet ver­breitet. Der gesell­schaft­liche Druck hatte bisher nicht aus­ge­reicht, um zu bewirken, dass der Gene­ral­un­ter­nehmer und seine Sub­un­ter­nehmen die aus­ste­henden Löhne bezahlten. Dabei han­delte es sich um einige Tausend Euro. Für die Unter­nehmen sind es Beträge aus der Por­to­kasse. Für die betrof­fenen Bau­ar­beiter und ihre Familien in der Heimat ist das Geld exis­ten­ziell. Anfang April hatten zwei der Bau­ar­beiter einen juris­ti­schen Etap­pensieg errungen. Das Ber­liner Arbeits­ge­richt bestä­tigte die For­de­rungen von Nicolae Mol­coasa und Niculae Hurmuz. Das beklagte Sub­un­ter­nehmen war nicht zur Ver­handlung erschienen und hatte auch keinen Anwalt geschickt. So musste das Gericht der Klage statt­geben. Doch wenige Tage später ging ein Anwalt des Unter­nehmens in Berufung – jetzt müssen die Arbeiter weiter auf ihren Lohn warten. Im August sind die nächsten Pro­zesse vor dem Arbeits­ge­richt ange­setzt. Trotz aller Schwie­rig­keiten betonen die betrof­fenen Arbeiter, wie wichtig es für sie war, gemeinsam mit der FAU um ihren Lohn zu kämpfen. Nur ein Teil der Betrof­fenen kann die Aus­ein­an­der­setzung jetzt noch in Berlin führen. Andere mussten wieder nach Rumänien zurück oder haben in einer anderen Stadt Arbeit gefunden. Die Kol­legen, die bis heute durch­ge­halten haben, berichten auch über die vielen Schwie­rig­keiten. Zu Beginn ihres Kampfes hatten sie weder Geld noch Unter­kunft. Die FAU küm­merte sich um Essen und Obdach. Wenn sie auch nach sechs Monaten Kampf noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wich­tigen Erfolg errungen. Sie haben deutlich gemacht, dass aus­län­dische Arbei­te­rInnen in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können. Denn der Fall der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter ist keine Aus­nahme. „Es gibt viele solcher Fälle. Aber leider sind die Betrof­fenen nur selten in der Lage, sich zu wehren“, meint eine Mit­ar­bei­terin von Amaro Foro, einer Orga­ni­sation von in Berlin lebenden Roma­ju­gend­lichen, auf der Demons­tration. Das Leben von vielen Arbeits­mi­granten aus Ost­europa sei von stän­diger Ver­un­si­cherung geprägt. Das erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und Arbeits­be­din­gungen. Sie würden in den Job­centern benach­teiligt, seien oft von medi­zi­ni­scher Ver­sorgung aus­ge­schlossen und müssten wegen ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rungen am Woh­nungs­markt oft in teuren Schrott-Immo­bilien wohnen. Zudem fehlt es den Betrof­fenen oft an Kon­takten zu Orga­ni­sa­tionen und Initia­tiven, die sie im Wider­stand unter­stützen könnten. Das zeigte sich erst vor einigen Wochen wieder, als eine Gruppe rumä­ni­scher und bul­ga­ri­scher Wan­der­ar­beiter in den Fokus der Ber­liner Medien und einer Nach­bar­schafts­in­itiative im grün­bür­ger­lichen Stadtteil Schö­neberg geriet. Nicht, dass sie in über­teuerte Schrott­woh­nungen leben müssen, wird skan­da­li­siert, sondern dass sie angeblich nicht in den Stadtteil passen. Es gibt also genug zu tun für eine kämp­fe­rische Orga­ni­sation wie die For­eigners Section der FAU. Sie ist mitt­ler­weile zum Anlauf­punkt für Kol­le­gInnen aus den ver­schie­denen Ländern geworden, die in Deutschland um ihren Lohn oder um bessere Arbeits­be­din­gungen kämpfen.

aus: Direkte Aktion 230 – Juli/​August 2015

https://​www​.direkteaktion​.org/​2​3​0​/​s​e​c​h​s​-​m​o​n​a​t​e​-​k​a​m​p​f​-​u​n​d​-​n​o​c​h​-​i​m​m​e​r​-​k​e​i​n​-lohn

Peter Nowak

Mall of Shame verhandlungsunfähig

Die sieben rumä­ni­schen Arbeiter, die auf der Bau­stelle der Mall of Berlin am Leip­ziger Platz gear­beitet haben und denen ein Großteil ihres Lohns nie aus­ge­zahlt wurde, müssen weiter auf ihr Geld warten.

Am 16. Juli sollten zwei der sieben Kla­ge­ver­fahren gegen die Open­mall­master GmbH (OMM), ein Sub­un­ter­nehmen beim Bau der Mall of Berlin, vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt statt­finden. Doch der Prozess wurde nach kurzer Zeit ver­schoben. »Der vom Gericht geladene Dol­met­scher war kurz­fristig erkrankt. Der für ihn erschienene Ver­treter war nicht ver­eidigt«, schrieb der Ber­liner Rechts­anwalt Sebastian Kunz in einer Pres­se­mit­teilung. Der Arbeits­rechtler ist einer der Anwälte der rumä­ni­schen Beschäf­tigten. Zudem war auch der Geschäfts­führer der OMM, dessen Erscheinen vom Gericht ange­ordnet worden war, nicht zur Ver­handlung gekommen. Er ließ durch seinen Anwalt mit­teilen, er sei ver­hand­lungs­un­fähig erkrankt. In der kurzen Ver­handlung stritt der Anwalt alle Vor­würfe gegen das Unter­nehmen seines Man­danten ab. OMM habe lediglich einen Bau­leiter auf der Bau­stelle im Einsatz gehabt und alle Arbeiten durch Sub­un­ter­nehmen aus­führen lassen.

»Rechtlich ist das möglich. Aber ist das prak­ti­kabel und glaub­würdig?«, schreibt die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbeiter-Union (FAU) auf ihrer Homepage. Die geprellten Arbeiter haben mit Unter­stützung der FAU den Rechtsweg beschritten. Das dauert nun bereits mehr als acht Monate und noch immer haben sie ihren Lohn nicht bekommen. Im Oktober 2014 wandten sich die Arbeiter zunächst an den DGB Berlin-Bran­denburg. Dessen »Bera­tungsbüro für ent­sandte Beschäf­tigte« nahm Kontakt mit dem Gene­ral­un­ter­nehmer der Bau­stelle, der Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic, auf und schrieb Gel­tend­ma­chungen. Außer Abschlags­zah­lungen, die nur einen Bruchteil des vor­ent­hal­tenen Lohnes aus­machten, konnten die Bau­ar­beiter auf diesem Weg aller­dings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeits­ver­träge noch Gewer­be­scheine – das macht die Durch­setzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlags­zah­lungen und unter­zeich­neten zudem eine vom Unter­nehmen vor­be­reitete Erklärung, nach der sie auf weitere recht­liche Schritte ver­zichten sollten. Sieben Beschäf­tigte beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten, und wollten für diese For­derung kämpfen. Erst nachdem sie sich an die FAU wandten, traten sie unter der Parole »Mall of Berlin – auf Aus­beutung gebaut« auch an die Öffent­lichkeit. Da die Beschäf­tigten trotz des posi­tiven Pres­se­echos auf die Kund­ge­bungen und Demons­tra­tionen vom Dezember 2014 nicht erreichten, dass ihnen die vor­ent­hal­tenen Löhne aus­ge­zahlt wurden, reichten sie schließlich die Klagen vor dem Arbeits­ge­richt ein, über die noch immer nicht ent­schieden ist.

»Sie haben die Arroganz der Macht, doch sie haben nicht mit unserer Bereit­schaft zum Wider­stand gerechnet. Was das Auf­geben betrifft, da haben sie bei uns keine Chance«, sagte einer der kla­genden Arbeiter selbst­be­wusst. Wenn die Beschäf­tigten auch noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wich­tigen Erfolg errungen. Der Kampf um die aus­ste­henden Löhne hat gezeigt, dass aus­län­dische Lohn­ab­hängige in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können. »Es gibt viele solcher Fälle. Nur leider sind die Betrof­fenen nur selten in der Lage, sich zu wehren«, sagt eine Mit­ar­bei­terin von Amaro Foro, einer Orga­ni­sation von in Berlin lebender Roma-Jugend­licher. Das Leben vieler Arbeits­mi­granten aus Ost­europa sei von stän­diger Ver­un­si­cherung geprägt. Die erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und Arbeits­be­din­gungen. Sie würden in den Job­centern benach­teiligt, seien oft von medi­zi­ni­scher Ver­sorgung aus­ge­schlossen und müssten wegen ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nierung auf dem Woh­nungs­markt oft in »teuren Schrott­im­mo­bilien« wohnen.

Nicht zuletzt fehlt es den Betrof­fenen oft an Kon­takten zu Orga­ni­sa­tionen und Initia­tiven, die sie im Wider­stand unter­stützen könnten. Das zeigte sich erst vor einigen Wochen wieder, als eine Gruppe rumä­ni­scher und bul­ga­ri­scher Wan­der­ar­beiter in den Fokus der Ber­liner Medien und einer Nach­bar­schafts­in­itiative im grün­bür­ger­lichen Stadtteil Schö­neberg geriet (Jungle World 23/2015). Dass die Arbeiter hor­rende Mieten für slum­ähn­liche Behau­sungen bezahlten, war freilich nicht Anlass der Auf­regung, sondern dass sie angeblich nicht in den Stadtteil passten. Passend dazu wird im Umgang mit den Arbeitern von OMM nicht der an ihnen begangene Lohn­betrug skan­da­li­siert – es wird ihnen vor­ge­worfen, nicht arbeiten zu wollen. Auch die Dol­met­scherin und Schrift­stel­lerin Eva Ruth Wemme, die rumä­nische Migranten längere Zeit auf die Ämter begleitete und darüber das im Ver­brecher-Verlag erschienene Buch »Meine 7 000 Nachbarn« geschrieben hat, berichtet von sys­te­ma­ti­scher Ent­rechtung von Roma durch Ver­mieter und Arbeit­geber.

Positiv lässt sich zumindest fest­halten: Der Lohn­kampf gegen die Mall of Berlin hat die Roma als Men­schen, die um ihre Rechte als Beschäf­tigte kämpfen, sichtbar und kenntlich gemacht. Ihr Kampf um die aus­ste­henden Löhne könnte Per­spek­tiven für einen trans­na­tio­nalen Gewerk­schafts­kampf auf­zeigen. Mitt­ler­weile ist die »Foreigners«-Sektion der FAU zum Anlauf­punkt für Beschäf­tigte aus ver­schie­denen Ländern geworden, die in Deutschland um ihren Lohn oder um bessere Arbeits­be­din­gungen kämpfen. Auch in ver­schie­denen DGB-Gewerk­schaften setzen sich Mit­glieder dafür ein, dass Geflüchtete Mit­glieder werden können. Dem Gewerk­schaftstag von Verdi liegen ent­spre­chende Anträge vor.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​3​0​/​5​2​3​5​6​.html

Peter Nowak

Unschönes Schöneberg

In Berlin-Schö­neberg haben Anwohner als Ursache der Pro­bleme im Stadtteil kürzlich zuge­zogene Roma aus­ge­macht. Diese leben in einem her­un­ter­ge­kom­menen, über­teuert ver­mie­teten Wohnhaus und werden von Schlä­ger­trupps drang­sa­liert.

Die Angst geht um im Ber­liner Stadtteil Schö­neberg. Seit einigen Wochen leben dort, in der Gru­ne­wald­straße 87, Roma aus ost­eu­ro­päi­schen Ländern. In der Ein­ladung zu einem Nach­bar­schafts­treffen Ende Mai waren Ras­sisten explizit aus­ge­schlossen. Doch in manchen Rede­bei­trägen der ungefähr 30 Mieter, die in der Gegend rund um die Gru­ne­wald­straße wohnen, schwang ein Hauch von Pegida im gut­bür­ger­lichen Schö­neberg mit. Von »Pro­blem­an­wohnern« war die Rede und von denen, »die sich nicht an unsere Gewohn­heiten anpassen«.

Ein Mann ver­teilte auf dem Treffen Tele­fon­nummern der Polizei und ermun­terte seine Zuhörer, sie sollten lieber einmal zu oft dort anrufen. Ein anderer Mann schlug vor, selbst zu kon­trol­lieren, wer die Häuser betrete. Ein gewisses Maß an Ver­sach­li­chung brachten ein Mit­glied eines Schö­ne­berger Stadt­teil­vereins und eine Mit­ar­bei­terin von Sibyll Klotz (Die Grünen), der Schö­ne­berger Stadt­rätin für Gesundheit, Soziales und Stadt­ent­wicklung, in die Debatte. Sie erin­nerten daran, dass die Bewohner der Gru­ne­wald­straße 87 über­wiegend legal in Deutschland lebten und mehr­heitlich gültige Miet­ver­träge für die Woh­nungen abge­schlossen hätten. Die Pro­bleme rührten auch daher, dass die Neu­mieter oft aus armen Ver­hält­nissen kommen, was mit den Lebens­ge­wohn­heiten im gut­bür­ger­lichen Schö­neberg kol­li­diere. Als sich einige Mieter über angeb­liche Laden­dieb­stähle der Kinder ihrer neuen Nachbarn echauf­fierten, erin­nerte die Mit­ar­bei­terin der Stadt­teil­in­itiative daran, dass Laden­dieb­stahl in den Sieb­zigern auch unter unan­ge­passten Jugend­lichen in Deutschland nicht selten war und dafür sogar der Begriff »Ein­klaufen« kreiert worden sei. Einige Anwe­sende schimpften über »Gut­men­schen­gerede« und ver­ließen das Treffen.

Wenige Tage später kamen acht Mieter aus der Gru­ne­wald­straße 87 in den Räumen von Amaro Foro, einem Jugend­verband für Roma und Nichtroma, in Neu­kölln zu Wort. Sie berich­teten über unzu­mutbare Wohn­be­din­gungen und ihre Angst vor Schlä­ger­trupps, die der Haus­ei­gen­tümer bezahle. Mitte Mai seien diese das erste Mal auf­ge­taucht und hätten die Mieter zum sofor­tigen Ver­lassen ihrer Woh­nungen auf­ge­fordert. Für den Fall einer Wei­gerung hätten sie mit Schlägen, der Ent­führung der Kinder und der Ver­ge­wal­tigung der Frauen gedroht. Auch Stadt­rätin Sibyll Klotz sprach im Tages­spiegel von »Armuts­aus­beutung« und »einem Ver­mieter mit kri­mi­neller Energie«. Doch von der Polizei und der Politik fühlen sich die Mieter im Stich gelassen. Sie hätten Anzeige gestellt und sogar die Namen von mut­maß­lichen Tätern genannt. Zudem hätten sie gefordert, dass der Trupp das Haus nicht mehr betreten dürfe. »Die Polizei ist nicht auf unserer Seite«, sagte eine Mie­terin, alle anderen stimmten ihr zu.

Unter­stützung erhalten die Mieter über­wiegend von Amaro Foro. Merdjan Jakupov, der Vor­stands­vor­sit­zende der Orga­ni­sation, sagte zur Situation in der Gru­ne­wald­straße: »Die hin­zu­ge­zo­genen rumä­ni­schen Familien sind nicht dafür ver­ant­wortlich, dass ihnen ohne eine Chance auf dem Ber­liner Woh­nungs­markt stark über­be­legter Wohnraum in sehr schlechtem Zustand und völlig über­teuert ver­mietet wird. Die Woh­nungen haben zum Teil kein Wasser, keinen Strom und vor allem keine Toi­letten.«

In Gesprächen mit den Familien habe sich zudem her­aus­ge­stellt, dass einige Per­sonen um ihren Lohn geprellt wurden. Diese hätten aber weder Zeit noch Energie, um für die Aus­zahlung des Gelds zu kämpfen. Näheres zu diesen Fällen ist bislang nicht bekannt. Die Per­sonen wären aber nicht die ersten, denen es so erginge. Auch rumä­ni­schen Bau­ar­beitern des Ein­kaufs­zen­trums »Mall of Berlin« werden die Löhne vor­ent­halten. Eine Mit­ar­bei­terin von Amaro Foro sagte Mitte Mai in einer Rede auf der Soli­da­ri­täts­de­mons­tration für die Arbeiter: »Viele Betroffene leben, arbeiten und wohnen in solch pre­kären Ver­hält­nissen, dass sie nicht für ihre Rechte wie aus­ste­henden Lohn kämpfen können.« Doch im Gespräch mit den Mietern der Gru­ne­wald­straße 87 blitzte auch Kampf­be­reit­schaft auf. »Wenn es einen erneuten Räu­mungs­versuch gibt, ver­lassen wir alle das Haus und bauen unsere Zelte in einem Park oder vor dem Bezirksamt auf«, sagte ein Mieter unter zustim­mendem Nicken der anderen.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​2​3​/​5​2​0​6​8​.html

Peter Nowak

Arm und schief angesehen

Rumänen und Bulgaren in der Grunewaldstraße 87 haben Probleme – und Nachbarn haben ein Problem mit ihnen

Die neuen Mieter sind arm und müssen viel Geld für schlechte Woh­nungen bezahlen. Dann werden sie von Nachbarn auch noch zu Pro­blem­an­wohnern erklärt.

Das alte denk­mal­ge­schützte Haus ist reno­vie­rungs­be­dürftig. Doch in der Abend­sonne kann man sich schwer vor­stellen, dass die Gru­ne­wald­straße 87 seit Monaten als »Hor­rorhaus von Schö­neberg« durch die Medien geistert. Die G 87 Grund­besitz GmbH, die seit 2012 Eigen­tü­merin des Hauses ist, hat es an rumä­nische und bul­ga­rische Staats­bürger ver­mietet, die in Berlin ein bes­seres Leben suchen. In dem Haus finden sie es kaum. Die Mieter klagen über kata­stro­phale hygie­nische Zustände und kaputte Fenster. Zudem wohnen zu viele Men­schen auf engem Raum. Sie müssen zudem noch Mieten von fast zwölf Euro pro Qua­drat­meter bezahlen. Es gibt also viele Gründe, sich über die Zustände in der Gru­ne­wald­straße 87 auf­zu­regen.

Doch um diese Pro­bleme ging es der Nach­bar­schafts­in­itiative zunächst nicht, die sich am Don­ners­tag­abend in einer Piz­zeria in der Gru­ne­wald­straße traf. Mehr als zwei Dutzend Anwohner waren gekommen. Man wollte sich über den Umgang »mit den Pro­blem­an­wohnern« ver­stän­digen. In der Ein­ladung wurde die Betei­ligung von Ras­sisten aus­drücklich aus­ge­schlossen.

Anfangs war in den Wort­mel­dungen viel von »uns Mietern und denen aus der Gru­ne­wald­straße 87, die sich nicht an unsere Lebens­weise anpassen«, die Rede. Ein Mieter ver­teilte Tele­fon­nummern der Polizei und riet, die Beamten zu rufen, wenn einem etwa komisch vor­kommt. Ein anderer Bewohner regte an, zu kon­trol­lieren, wer die Häuser betritt und Unbe­kannte nach ihrem Ziel zu fragen. Von der gefühlten Angst vor den Neu­mietern war viel die Rede. Auf die Frage, wer konkret von den Bewohnern des Pro­blem­hauses bedroht worden ist, mel­deten sich zwei Nachbarn.

Zur Ver­sach­li­chung der Debatte trugen ein Stadt­teil­verein und eine Mit­ar­bei­terin der Stadt­rätin für Gesundheit, Soziales, Stadt­ent­wicklung und Bauen, Sibyll Klotz (Grüne), bei. Sie mahnten zur Dif­fe­ren­zierung und wiesen darauf hin, dass es sich den Bewohnern der Gru­ne­wald­straße 87 über­wiegend um Men­schen handelt, die sich legal in Deutschland auf­halten und gültige Miet­ver­träge für die Woh­nungen haben. Die Pro­bleme kämen auch daher, dass die Neu­mieter oft aus armen Ver­hält­nisse stammen und mit ihren Lebens­ge­wohn­heiten in dem gut­bür­ger­lichen Stadtteil auf­fallen. Stadt­rätin Klotz hatte in einer Erklärung, die bei dem Treffen aushing, betont, dass schnelle Lösungen nicht zu erwarten sind. Die Mit­ar­bei­terin von Klotz berichtete über kleine Schritte zur Ent­spannung der Situation. So habe man gemeinsam mit der Initiative »Amaro Foro«, die sich für die Selbst­or­ga­ni­sation junger Roma ein­setzt, Kita- und Schul­plätze für die Kinder der Neu­mieter gesucht. Während ein Nachbar auf die »Gut­men­schen­al­lüren« schimpfte, betonten andere, dass es ihnen nicht darum gehe, die Men­schen aus dem Haus zu ver­treiben, sondern darum, die kata­stro­phale Wohn­si­tuation der Men­schen zu ändern. »Der Druck auf den Eigen­tümer muss stärker werden«, sagte eine Frau. Dabei würden sicher auch einige der betrof­fenen Mieter mit­machen. Es war ein großes Manko des Treffens, dass viel über die Neu­mieter und nicht mit ihnen gesprochen wurde. Dabei saßen einige von ihnen auf der anderen Stra­ßen­seite auf einer Bank.

Peter Nowak

Besorgte Bürger bleiben unter sich

MIETER In Schö­neberg dis­ku­tieren Anwohner über den Umgang mit den neuen rumä­ni­schen Nachbarn

Als »Hor­rorhaus von Schö­neberg« geistert das denk­mal­ge­schützte Gebäude in der Gru­ne­wald­straße 87 durch die Medien. Die G 87 Grund­besitz GmbH, die seit 2012 Eigen­tü­merin des Hauses ist, ver­mietet an Rumänen und Bul­garen, die in Berlin ein bes­seres Leben suchen. In dem Haus finden sie es kaum: Zu viele Men­schen wohnen auf engem Raum. Sie klagen über kata­stro­phale hygie­nische Zustände und kaputte Fenster. Trotzdem müssen sie fast 12 Euro pro Qua­drat­meter bezahlen.

Es gäbe also viele Gründe, sich über die Zustände auf­zu­regen. Doch darum ging es den rund 30 Leuten aus dem Kiez, die sich am Don­ners­tag­abend in einer Piz­zeria trafen, zunächst nicht. Man wollte sich über den Umgang »mit den Pro­blem­an­wohnern« ver­stän­digen – ohne in allzu rechte Fahr­wasser zu geraten: Die Initia­toren schlossen in der Ein­ladung die Betei­ligung von Ras­sisten aus.

Gefühlte Angst

Anfangs war in den Wort­mel­dungen viel von »uns Mietern und denen aus der Gru­ne­wald­straße 87, die sich nicht an unsere Lebens­weise anpassen«, die Rede. Offenbar aus Sorge vor Ein­brüchen ver­teilte ein Anwohner Tele­fon­nummern der Polizei und riet, sie zu rufen, wenn einem etwas komisch vor­komme. Immer wieder sprachen Teil­nehmer von der »gefühlten Angst« vor den Neu­mietern.

Mit­glieder eines Stadt­teil­vereins sowie eine Mit­ar­bei­terin der Stadt­rätin für Soziales, Sibyll Klotz (Grüne), mahnten zur Dif­fe­ren­zierung. Sie wiesen darauf hin, dass sich die Bewohner der Gru­ne­wald­straße 87 über­wiegend legal in Deutschland auf­hielten und gültige Miet­ver­träge hätten. »Die Pro­bleme ent­stehen auch, weil die Neu­mieter oft aus armen Ver­hält­nisse kommen, die mit ihren Lebens­ge­wohn­heiten in dem gut­bür­ger­lichen Stadtteil auf­fallen«, sagte die Frau von der Stadt­teil­gruppe.

Der Bezirk habe gemeinsam mit der Initiative Amaro Foro, die sich für die Selbst­or­ga­ni­sation von Roma ein­setzt, Kita- und Schul­plätze gesucht, sagte die Bezirks­amts­mit­ar­bei­terin. Während ein Anwohner auf diese »Gut­men­schen­al­lüren« schimpfte, betonten andere, dass sich die kata­stro­phalen Wohn­si­tuation ändern müsse.

Mit den Betrof­fenen selbst sprach am Don­nerstag niemand. Dabei saßen einige von ihnen auf der anderen Stra­ßen­seite auf einer Bank.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F05%2F23%2Fa0230&cHash=8aec5de053901e8152750cd8b41a7b9d

Peter Nowak