Ein Buch über prekäre Arbeit spart nicht mit Kritik an Gewerkschaften
»Vor 15 Jahren, am 14. März 2003, verkündete Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung die Pläne der rot-grünen Bundesregierung zur Umstrukturierung des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes, die später unter dem Namen Agenda 2010 bekannt werden sollten.« Mit dieser historischen Reminiszenz leitet Stefan Dietl sein kürzlich im Unrast-Verlag erschienenen Buch »Prekäre Arbeitswelten – von digitalen Tagelöhnern bis zur Generation Praktikum« ein. Schließlich war die Agenda 2010 der Schlüssel für die Prekarisierung des Arbeitsmarktes. Sie war politisch gewollt und kein unbeabsichtigter Kollateralschaden, macht Dietl immer wieder deutlich.
Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs, Befristungen – fast 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten inzwischen in derlei prekären Arbeitsverhältnissen. Für die Betroffenen bedeuten sie häufig niedrige Löhne, geringe soziale Absicherung und ständige Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes.
In seinem Buch stellt Stefan Dietl zunächst neuere Formen der Prekarität vor. Von der »kapazitätsorientierten variablen Arbeitszeit« – Teilzeitarbeit auf Abruf – bis zur Gig-Ökonomie. bei der kleine Aufträge kurzfristig an unabhängige Freiberufler oder geringfügig Beschäftigte vergeben werden, reichen die Arbeitsverhältnisse, die den Lohnabhängigen Rechte vorenthalten, die sie in den letzten Jahrzehnten erkämpft haben. Ein eigenes Kapitel widmet sich den Wanderarbeiter*innen, deren Zahl in den letzten Jahren stark zugenommen hat.
Im zweiten Teil des Buches stehen die Formen von atypischen Beschäftigungsverhältnissen im Mittelpunkt, die seit Einführung der Agenda 2010 boomen. Dabei zeigt Dietl, wie kreativ gesetzliche Bestimmungen umgangen werden. »So stellen immer mehr Unternehmen nur noch Praktikumsplätze zur Verfügung, wenn Bewerber*innen sich zuvor bescheinigen lassen, dass es sich um ein Pflichtpraktikum handelt – obwohl sie sich eigentlich um ein mindestlohnpflichtiges, freiwilliges Praktikum beworben haben.« In einem eigenen Kapitel zeigt Dietl, dass der Mindestlohn wegen seiner Ausnahmeregelungen für viele prekär Beschäftigte keine Verbesserungen bringt. Nur die Selbstorganisation der Betroffenen könne ihre Situation verbessern, betont er.
Obwohl seit Jahren bei ver.di aktiv, spart Dietl nicht mit Kritik an den Gewerkschaften. So erinnert er an die gewerkschaftlichen Vertreter*innen in der Hartz-IV-Kommission und kritisiert die Entscheidung, einen Tarifvertrag für Leiharbeiter*innen zu schließen, der dem Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit zuwiderläuft. Auch im Umgang mit dem wachsenden Heer von Haushaltshilfen sieht Dietl Defizite. Statt auf die Organisierung der Betroffenen setze man auf staatliches Durchgreifen gegen Schwarzarbeit.
Im letzten Kapitel zeigt Dietl, wie sich Beschäftigte gegen prekäre Arbeitsverhältnisse wehren. Als herausragendes Beispiel erwähnt er einen Streik im Bremer Mercedes-Werk gegen die Einführung von Leiharbeit von 2012. Der lokale IG-Metall-Vorstand lehnte damals jede Unterstützung ab. Auch weitere Beispiele von Widerstand prekär Beschäftigter – mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU, aber auch von DGB-Gewerkschaften – werden benannt und können Leser*innen Anregungen geben.
Stefan Dietl: Prekäre Arbeitswelten. Von digitalen Tagelöhnern bis zur Generation Praktikum, Unrast Verlag 2018, 72 Seiten, 7,80 Eu
Können die beiden Reform-Bündnisse zusammen demonstrieren? Der beste Schutz gegen rechts findet nicht auf Großdemonstrationen statt
„Solidarität statt Ausgrenzung – für eine offene und freie Gesellschaft“, lautet das Motto einer für den 13. Oktober geplanten Großdemonstration [1]. Dass die Pressemitteilung dazu kurz nach den Ereignissen von Chemnitz veröffentlicht wurde, ist einerseits Zufall.
Andererseits ist Chemnitz nur Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, der in dem Aufruf des Bündnisses „Unteilbar“ so benannt wird:
Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.
Bündnis Unteilbar [2]
Das ist ein richtiger Befund. Doch die Frage ist, ob sich hier vor allem die letzten Verteidiger des Liberalen treffen, die Carole Ehmke zur Erbauung und Jan Böhmermann zum Spaß hören? Die beiden prominenten Liberalen gehören zu den Erstunterzeichnern [3] des Aufrufs des Bündnisses „Unteilbar“.
Wo bleiben die sozialen Rechte?
Am 13. Oktober will man nicht nur gegen Rassismus auf die Straße gehen, sondern auch andere Ausbeutungsverhältnisse thematisieren.
Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.
Bündnis Unteilbar [4]
In der Tat ist es wichtig, dass in Zeiten, in denen eine rechte Hegemonie in Teilen Deutschlands Realität zu werden droht, diejenigen, die darunter als erstes zu leiden haben, auf die Straße gehen. Nur darf man aber nicht die Widersprüche bei der Addition der von den Rechten verfolgten Minderheiten ausblenden. So hat die Journalistin Birgit Gärtner in mehreren Telepolis-Beiträgen [5] aus feministischer Perspektive auf die Gewalt aufmerksam gemacht, die von moslemischen Männergruppen ausgeht [6].
Was in dem Aufruf weitgehend ausgeblendet wird, ist die soziale Unterdrückung. Schließlich muss man sich die im Aufruf erwähnten „vielfältigen und selbstbestimmten Lebensentwürfe“ auch leisten können.Viele Niedrigverdiener und Hartz IV-Empfänger mit und ohne Lohnarbeit haben damit Schwierigkeiten.
Daher wäre es sinnvoll, den Kampf gegen Rassismus, den Antifaschismus und den Antifeminismus mit dem Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Unterdrückung zu verbinden. Es ist völlig verfehlt, hier einen Gegensatz aufzumachen, wie es in manchen linken Kreisen getan wird.
In dem Unteilbar-Aufruf wird die soziale Frage nur am Rande angeschnitten: „Man will den Sozialstaat verteidigen und für Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen“, heißt es dort knapp. Auch der Pflegenotstand und die Wohnungsnot werden erwähnt. Wie die Verteidigung des Sozialstaats aussehen soll, wird allerdings nicht weiter aufgeführt.
Hartz-IV wird nicht angesprochen und natürlich wird man dort keine Kapitalismuskritik finden, was aber bei einer solcher Bündnisbreite auch nicht zu erwarten ist. Positiv ist allerdings, dass auch sozialpolitische Gruppen wie die Tafel e.V. [7], das Erwerbslosenforum und der Deutsche Mieterbund wie auch andere, sozialpolitisch engagierte Organisationen [8]Teil des Bündnisses sind. Sinnvoll wäre es gewesen, wenn auch ein Teil ihrer Forderungen mit aufgenommen worden wären.
„Aufstehen“ und „Unteilbar“ verbinden?
Auch der Publizist Matthias Greffrath kritisierte in einem Taz-Kommentar [9], dass das Unteilbar-Bündnis sozialpolitisch nicht besonders akzentuiert ist. Er fragt sich, ob er sich entscheiden muss zwischen zwei Bündnissen – #unteilbar und #Aufstehen.
„Aufstehen“ [10] , dem Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, kann nachgesagt werden, dass es die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt und dabei Unterdrückungsformen wie Rassismus und Antifeminismus so kurz abzuhandelt, wie es im Unteilbar-Bündnis mit den sozialen Themen geschieht.
Zurück zur SPD der 1960er Jahre?
Greffrath will sich nicht zwischen beiden Bündnissen entscheiden. Er sieht beide für notwendig an und wünscht sich am Ende eine SPD der 1960er Jahre zurück.
Ein Aufbruch für eine „ökumenische Linke“ tut not oder, warum nicht gleich: für eine Neugeburt der Sozialdemokratie. Jener Partei, die – nach Godesberg – auf die Teilhabe an der Wachstumsmaschine Kapitalismus setzte und deren Niedergang begann, als das Wachstum ausblieb, sich beschleunigte, als Kanzler Schmidt die ökologische Krise nicht wahrhaben wollte, und noch einmal, als sie unter dem Autokanzler Schröder – unter konstant erfolglosem Murren des linken Flügels – der neoliberalen Illusion erlag.
Matthias Greffrath, Taz
Der Taz-Kommentator vergaß nur zu erwähnen, dass die SPD schon vor 100 Jahren die Rolle als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus eingenommen und mit Godesberg die letzten sozialistischen Wurzeln gekappt hat, was auch konsequenterweise zum Rauswurf der letzten Sozialisten führte. Sich eine solche SPD zurückzuwünschen, ist nicht nur illusionär, sondern auch politisch falsch.
Wenn man schon auf Traditionen setzt, dann bitte auf jene der Räte, die vor 100 Jahren tatsächlich eine Revolution machten, die von der SPD mit Hilfe der Freikorps niedergeschlagen wurde. Seitdem kann es keine positiven Bezüge mehr zur SPD geben. Deshalb bringt es auch wenig, die einzelnen Bündnisse wie Schachfiguren hin- und her zu schieben.
Es ist gut möglich, dass es in irgendeiner Form eine Kooperation zwischen „Unteilbar“ und „Aufstehen“ geben wird. Schließlich verstehen sich beide als Reformbündnisse. Nur sollte man sehen, welche begrenzten Wirkungen solche Großdemonstrationen haben.
Der beste Schutz gegen rechts
Einflussversuche verschiedener Parteien sorgen eher für mehr Streit. Wichtiger aber für Veränderungen im Land sind Kämpfe im Alltag, in den Tagen im Jahr, an denen es keine Großdemonstrationen gibt. In den Alltagskämpfen an Arbeitsplätzen, Universitäten, Schulen, Jobcenter entscheidet sich wahrscheinlich mehr als an den Großdemonstrationen, in welche Richtung die Gesellschaft geht.
Der beste Schutz gegen rechts ist eine konsequente Interessenvertretung. Da hat der Sozialaktivist Elmar Wigand recht, wenn er den Pilotenstreik bei Ryan-Air als Meilenstein in der transnationalen Gewerkschaftsbewegung [11] versteht.
Das heißt nicht, dass Großdemonstrationen wie am 13.10. überflüssig sind. Sie können aber nur dann gesellschaftlich etwas bewirken, wenn sie nicht ein solitäres Ereignis sind, sondern Inspirationen für diese Alltagskämpfe geben.
Peter Nowak
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http://www.heise.de/-4150701
https://www.heise.de/tp/features/Aufstehen-plus-Unteilbar-Wegbereiter-besserer-Verhaeltnisse-4150701.html
Tausende Studierende in China protestieren gemeinsam mit Mitgliedern der Kommunistischen Partei gegen die Verhaftung von Fabrikarbeitern
»Eine Gewerkschaft zu gründen, ist kein Verbrechen. Unterstützt die Jasic-Arbeiter und -Arbeiterinnen«, ruft Shen Mengyu mit lauter Stimme. Um sie herum sieht man Polizist*innen, die aber nicht eingreifen. Dafür applaudieren einige Menschen, die der Frau zuhören, und am Ende singen sie die Internationale. Jasic ist eine Schweißgerätefabrik in der südchinesischen Sonderwirtschaftszone Shenzhen, in der Arbeiter mit aller Härte daran gehindert werden, eine Gewerkschaft aufzubauen.
Die Videos dieser Szene verbreiteten sich schnell über die sozialen Medien, und die junge Frau mit der Brille und den langen schwarzen Haaren wurde zum Symbol einer jungen Generation in China, die sich auch von der Polizei nicht einschüchtern lässt.
Doch am 11. August wurde Shen Mengyu von zwei Männern in Zivil in ein Auto gezerrt und ist seitdem verschwunden. Zunächst behauptete die Polizei, sie sei von ihrer Familie entführt worden. Doch diese Version ließ sich nicht mehr halten, nachdem bekannt wurde, dass die Frau von der Polizei festgehalten wird. Wenige Tage später wurde ein weiterer Unterstützer der Jasic-Arbeiter*innen entführt. Er konnte allerdings nach wenigen Tagen entkommen und ist nach Shenzhen zurückgekehrt.
Die Fabrikarbeiter*innen wehren sich gegen ein Strafsystem, das auch nach chinesischen Standards illegal ist. So wurde Lohn abgezogen, wenn sie zu spät kamen, wenn sie Essen mitbrachten, wenn sie mit ihren Kolleg*innen sprachen oder wenn ihre Betriebsuniform nicht vollständig war. Wegen dieser Kasernenhofmethoden in der Fabrik wollten die Beschäftigten eine Gewerkschaft gründen. Dabei beachteten sie alle gesetzlichen Regelungen für eine Gewerkschaftsgründung in China. Dort sind Gewerkschaften nur legal, wenn sie Teil des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes (ACGB) sind.
Der Vizepräsident des Gewerkschaftsdachverbandes in Shenzhen war mit der Gewerkschaftsgründung zunächst einverstanden. Doch die Jasic-Manager*innen wollten das keinesfalls zulassen. Einige haben auch in der Provinzregierung Posten und nutzten ihren Einfluss. Im Juli wurden mehrere der Gewerkschaftsgründer*innen entlassen. Aber sie ließen sich davon nicht einschüchtern und kamen weiterhin zur Arbeit. Der Sicherheitsdienst verwehrte ihnen jedoch den Zutritt zur Fabrik, sodass es täglich Kundgebungen vor den Toren gab. Ende Juli wurden schließlich 29 Menschen, neben Arbeiter*innen auch Familienangehörige und Unterstützer*innen, wegen Unruhestiftung verhaftet. 14 von ihnen befinden sich noch immer im Gefängnis.
Die Repression mobilisierte Tausende Studierende in ganz China. Kommiliton*innen von 16 Universitäten setzten ihren Namen unter einen Solidaritätsappell. Hunderte Studierende kamen nach Shenzhen, um die Beschäftigten vor Ort zu unterstützen. Auf öffentlichen Plätzen informierten sie über die Auseinandersetzung, kritisierten die Repression und riefen zur Solidarität auf. Am Ende ihrer Kundgebungen singen sie die Internationale.
Die Unterstützung wuchs. Auch einige ältere Mitglieder der Kommunistischen Partei beteiligten sich an den Protesten. Für sie steht der aktuelle Turbokapitalismus Chinas im Widerspruch zu den maoistischen Idealen. Doch zum Gesicht der Proteste wurde Shen Mengyu. Sie hat Mathematik und Ingenieurwissenschaften studiert und entschied sich danach, als Fabrikarbeiterin bei einem Autozulieferer anzufangen. Dort war sie wegen Gründung eines Arbeiter*innenkomitees entlassen worden. Ihre Entführung hat den Protest bislang nicht abschwächen können. Noch immer harren Hunderte Studierende in Shenzhen aus. Sie wollen die Stadt nicht verlassen, bevor nicht Arbeiter*innen und Unterstützer*innen freigelassen sind.
Auch international wächst die Solidarität. In Deutschland werden Jasic-Schweißgeräte von dem Tochterunternehmen Elkraft vertrieben. Vor dessen Sitz bei Hamburg fand in dieser Woche eine Kundgebung statt. Die Gewerkschaftsplattform Labournet.de hat einen Musterbrief an die chinesische Botschaft ins Netz gestellt, der die Freilassung aller Jasic-Verhafteten fordert. »Über ihre Organisation und ihre Vertretung müssen Kolleginnen und Kollegen weltweit unabhängig vom gesellschaftlichen System das Recht haben, selbst zu entscheiden«, heißt es darin.
Termin für die FAU-Veranstaltung:
»Der Kampf der Jasic-Arbeiterinnen und Arbeiter im chinesischen Shenzen«. Infoveranstaltung zu den Versuchen, in der Schweißgerätefabrik Jasic eine Gewerkschaft aufzubauen. Kolleginnen und Kollegen vom Onlinearchiv https://de.labournet.tv berichten und zeigen Filme. Im Anschluss Diskussion über mögliche Solidaritätsaktionen. Mittwoch, 29.8., 19 Uhr, FAU-Gewerkschaftslokal, Grüntaler Str. 24, Berlin. Info: kurzlink.de/shenzen
Bei der Rente versucht es Scholz – Kann etwas Sozialpolitik die SPD vor dem Schicksal einer 18-Prozent-Partei bewahren?
In den 1990er Jahren hatte der Politiker Freke Over in Berlin einen gewissen Bekanntheitsgrad. Der ehemalige Hausbesetzer hatte auf dem Ticket der damals noch sehr ostdeutschen PDS kandidiert[1] und viele haben sich gefragt, wie lange die Zusammenarbeit zwischen dem undogmatischen Westlinken und den Ostgenossen gut gehen würde.
Tatsächlich verabschiedete sich Over aus persönlichen Gründen bald aus der Großstadt in die Provinz und um ihn wurde es still. Nun sorgt er wieder für Aufmerksamkeit. Over hat gerade für die Linke einen Kooperationsvertrag seiner Partei mit der CDU und kleineren konservativen Parteien in Ostpriegnitz-Ruppin unterzeichnet[2].
Nun könnten Metropolenfreunde sagen, wen interessiert, was in Ostpriegnitz-Ruppin passiert? Doch das Bündnis hat schon deshalb für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt, weil erst vor einigen Tagen in der Union eine Debatte über Bündnisse mit den Linken geführt worden war. Da argumentierten die Befürworter solcher Kooperationen noch damit, dass sie notwendig sein könnten, um jenseits der AfD überhaupt noch Regierungen bilden zu können.
Doch in Ostpriegnitz-Ruppin hätte die Linke auch die Möglichkeit gehabt, mit der SPD zu koalieren. Ein SPD-Politiker hat sogar bei den Wahlen zum Landratsamt die meisten Stimmen erreicht, doch weil das notwenige Quorum nicht erfüllt worden war, lag die Wahl nun bei den Parteien des Kreistages.
Nicht mal mehr die Linke gibt der SPD automatisch den Vorzug
Da hat die Linke dem CDU-Kandidaten mit der Begründung den Vorzug gegeben, mit ihm sei – anders als mit der SPD – ein fester Koalitionsvertrag möglich gewesen. So ist das Bündnis in Ostpriegnitz auch eine neue Hiobsbotschaft für die SPD. Auch die Linke entscheidet sich nicht mehr automatisch für ein Bündnis mit ihr, selbst wenn das die Mehrheitsverhältnisse hergeben würden.
Wie stark der Einflussverlust der SPD geworden ist, lässt sich durch einen Rückblick um 15 Jahre ermessen. Damals zeigten weite Kreise der Mehrheitssozialdemokratie ihren linken Genossen noch die kalte Schulter und meinten, die Partei sei doch nur die SED unter neuem Namen und werde verschwinden.
Als dann die Linke entstand, war der ehemalige SPD-Vorsitzende Lafontaine ein zusätzlicher Grund, ein Bündnis abzulehnen. Und die Grünen galten lange Zeit als natürlicher Bündnispartner der SPD, die Stimmen für eine schwarz-grüne Koalition waren von Anfang an vorhanden, aber konnten sich lange nicht durchsetzen.
Nun wird man bei den Grünen kaum noch Stimmen finden, die für ein Bündnis mit der SPD aus Prinzip antreten. Selbst in Bayern bereiten sie sich auf eine Rolle als Juniorpartner der CSU vor. Dabei ist es gerade mal acht Jahre her, dass die jetzige bayerische grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze[3] mit ihrer Dekonstruktion des deutschen Mythos von den Trümmerfrauen[4] auch weite Teile der CSU-Basis gegen sich aufbrachte.
Heute würde sie mit den Nationalkonservativen eine Koalition eingehen. Schließlich ist die SPD in den Umfragen hinter der CSU, den Grünen und der AfD auf Platz 4 bei den bayerischen Landtagswahlen gelandet. Ihr droht also dort ein Ergebnis, das sie aus vielen ostdeutschen Landtagen schon kennt.
SPD und Union sind austauschbar
Da muss sie Glück haben, wenn sie noch jene 18%-Grenze erreicht, die die früh verstorbenen FDP-Politiker Guido Westerwelle und Jürgen Möllemann für die Liberalen anstrebten. In Bundesländern wie Sachsen kann sie von einem solchen Ergebnis nur träumen. Mit Verlierern will man sich nicht gemeinsam sehen lassen und so argumentieren mittlerweile auch Teile der Linken wie vor einigen Jahren die Grünen.
Da SPD und Union in den meisten politischen Fragen austauschbar sind, gibt es keinen Grund, wenn man sich schon auf ein Bündnis mit der SPD einlässt, nicht auch mit der Union zu kooperieren. Damit bestätigt sich nur die Logik derer, die wie Jutta Ditfurth, Thomas Ebermann etc. bei den Grünen generell gegen Regierungsbündnisse argumentierten.
Diese linke Strömung hatte allerdings die Partei schon vor mehr als 2 Jahrzehnten verlassen. Nur der Münsteraner Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler[5] ist noch der letzte Vertreter dieser Strömung bei den Grünen.
Wenn nun auch die Linke offen für SPD und Union ist, bestätigt sich einmal mehr die Analyse einer kapitalistischen Einheitspartei mit unterschiedlichen Namen, die der Politologe Johannes Agnoli[6] in seinem Buch Transformation der Demokratie[7] schon um 1968 diagnostizierte.
Doch für die SPD ist diese Entwicklung besonders desaströs. Unter Druck ist sie von der AfD, von der Linken und auch die Initiative „Aufstehen“ könnte noch die letzten Sozialdemokraten innerhalb der SPD aus der Partei vertreiben.
Sozialpolitik als Strafrecht?
Vor diesem Hintergrund haben in den letzten Wochen gleich zwei SPD-Spitzenpolitiker das soziale Profil ihrer Partei schärfen wollen. Zunächst hat sich die Parteivorsitzende Andrea Nahles dafür ausgesprochen, die Sanktionen bei jüngeren Hartz-IV-Beziehern[8] zu lockern.
Im Grunde waren die Bestimmungen so formuliert, dass es für jüngere Hartz-IV-Bezieher schwer war, nicht sanktioniert zu werden. Es gab genügend Fälle, wo Betroffene zu 100 Prozent sanktioniert wurden, und so gar keine finanziellen Leistungen mehr bekommen und häufig auch noch die Wohnung verlieren[9].
Viele der Betroffenen landen in der Wohnungs- oder Obdachlosigkeit und viele sehen dann auch keinen Grund mehr, überhaupt noch zum Jobcenter zu geben. Hier setzt auch die Argumentation von Nahles ein. „Die melden sich nie wieder im Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen. Ergebnis sind ungelernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen“, begründet sie ihren Vorstoß zur Lockerung der Sanktionen.
So verlöre ja das Jobcenter seine Funktion im repressiven Staatsapparat. Während die Grünen den Vorstoß der SPD-Politiker als nicht weitgehend genug kritisierten[10], kam gleich die Retourkutsche der Konservativen aller Parteien, die fürchten, Nahles könnte mit ihrem Vorstoß, Hartz-IV etwas von seinem repressiven Charakter nehmen.
So wurde auch wieder deutlich, dass ein großer Teil der Medien und auch der Öffentlichkeit ganz offen Sozialpolitik als Teil des Strafrechts akzeptiert und es als Erfolg ansieht, wenn die Betroffenen gezwungen sind, Lohnarbeit unter den schlechtesten Bedingungen anzunehmen.
So heißt es in der konservativen Welt[11]: „‚Niemand sanktioniert gerne und auch die Jobcenter würden lieber ohne Sanktionen arbeiten‘, sagt Enzo Weber, Forschungsbereichsleiter am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung[12], das zur Bundesagentur für Arbeit gehört. ‚Aber Auswertungen zeigen, dass die Sanktionen im gewünschten Sinne wirken, es also vermehrt Arbeitsaufnahmen gibt. Die Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Bezieher einfach abzuschaffen, hätte also auch Nachteile.'“
Die Nachteile würden also dann entstehen, wenn Hartz-IV-Bezieher nicht mehr gezwungen wären, sich dem Kapital zu besonders schlechten Bedingungen zu verkaufen. Es wird weder von Nahles noch von den meisten ihrer Kritiker infrage stellt, dass das Sozialrecht als Strafrecht genutzt werden soll.
Nur über den Umfang und die Form der Sanktionen gehen die Meinungen auseinander. Deswegen lehnt auch die Nahles-SPD den Vorschlag der Linkspartei ab, die Sanktionen im Hartz IV-System generell abzuschaffen. Es dürfte der SPD mit dieser Andeutung eines Reförmchen kaum gelingen, sich wieder als soziale Kraft zu etablieren.
SPD – Die Rentnerpartei?
Auch der aktuelle Bundesminister Scholz[13] bürgt schon mit seiner politischen Vita[14] nach dem Ende seiner Juso-Zeit dafür, nie gegen Kapitalinteressen agiert zu haben. Wenn er jetzt für ein Rentenkonzept eintritt, dass stabile Renten auch noch in 20 oder 30 Jahren garantiert, will er seine Partei für die ältere Generation wieder wählbar zu machen.
Die Reaktionen auf seinen Vorstoß zeigen, dass er damit ins Schwarze getroffen hat. Ihm wird tatsächlich angekreidet, diese Frage nicht auf eine „überparteiliche Kommission“ vertagt zu haben, die sich der Frage widmen soll.
Hartz-IV lässt grüßen, auch diese Verarmungspolitik wurde von einer überparteilichen Kommission kreiert. Damit soll suggeriert werden, dass es hier nicht um unsere politische Konzepte mit den dahinter stehenden Interessen geht, sondern um scheinbar naturgegebene Sachzwänge, die nicht veränderbar sind und nicht hinterfragt werden sollen.
Konkret heißt das, ein Großteil der Bevölkerung soll Altersarmut als naturgegeben hinnehmen und sich mit Selbstvorsorge und Niedriglohnjobs bis ins hohe Alter behelfen. Das Kapital kalkuliert bereits damit. Eine Rente für Alle, von denen Menschen leben können, wäre für diese Interessen dysfunktional. Entsprechend harsch reagieren die Medien, die im Zweifel immer die Kapitalinteressen im Blick haben:
So benennt die Süddeutsche Zeitung[15] die Konsequenzen der Umsetzung der Scholz-Pläne:
Die Menschen müssten entweder sehr viel später in Rente gehen als jetzt; oder die Rentenbeiträge müssten drastisch angehoben werden, heißt, die Arbeit würde deutlich teurer; oder der Staat müsste seinen Zuschuss für die Rentenkassen massiv ausweiten, was bedeutet, die Steuern würden steigen. Da gerade die Sozialdemokraten sich gegen ein späteres Renteneintrittsalter wehren, kann Scholz eigentlich nur erheblich höhere Beiträge oder / und Steuern im Sinn haben. Darüber, wie der Minister und Spitzengenosse sein Vorhaben bezahlen möchte, lässt sich nur spekulieren. Mitten im Sommerloch via Wochenend-Interview mal eben so eine Forderung mit außerordentlich weitreichenden Folgen zu stellen, dafür hat es bei Scholz gereicht. Für Überlegungen dazu, wie seine Pläne finanziert werden könnten, offenbar nicht.
Damit macht der Sozialdemokrat es all jenen leicht, die die ebenso schwierige wie dringend notwendige Debatte über die Zukunft der Rente, über mehr Gerechtigkeit in der Rente und über den Kampf gegen Altersarmut nicht so recht führen möchten.
Süddeutsche Zeitung
Im Anschluss regt sich das liberale Blatt auch darüber auf, dass Scholz das Thema nicht der dafür vorgesehenen Kommission überlässt, also Altersarmut als kapitalistischen Sachzwang akzeptiert. Noch deutlicher wird die wirtschaftsfreundliche FAZ in einem Kommentar zum Scholz-Vorstoß:
Als Bundesfinanzminister muss er das Wohl des ganzen Landes m Blickhaben, nicht nur das der Rentnergeneration – auch wenn sie bald 25 Millionen Wähler stellen wird. Kein Politiker darf den Spielraum seiner Nachfolger so dramatisch einengen.
Kerstin Schwenn, Faz
Wenn es eine Rangliste über menschenfeindliche Kommentare gäbe, dann stünde Schwenns Text ganz oben. Hier wird ganz deutlich gesagt, anders als die Kapitalisten sind auch 25 Millionen Rentner nicht systemrelevant. Die sollen im Zweifel für sich selber sorgen. Wenn nicht, dann haben sie Pech gehabt.
Dass die wirtschaftsliberale Presse, die in letzter Zeit auch gerne mit emphatischen Floskeln aufwartete, so offen menschenfeindlich formuliert, ist ein Verdienst des Scholz-Vorstoßes. Dabei hat er sicher im Sinn, der SPD mit sozialen Themen wieder einige Wählerstimmen zu verschaffen.
Doch das wird kaum gelingen, denn weder die SPD im Allgemeinen noch Scholz im Konkreten wollen sich mit den gesellschaftlichen Kräften anlegen, die wie Kerstin Schwenn denken und handeln. Das will in der SPD niemand.
Sozialpolitik statt Minderheitenschelte
Ein weiterer positiver Nebeneffekt der zaghaften sozialen Profilierung der SPD besteht in der Diskursverschiebung. So wird deutlich, dass nicht das Eintreten für Minderheitenrechte die SPD zur 18%-Prozentpartei machen, sondern die Unterordnung unter die Standortinteressen des deutschen Kapitals. Der Publizist Johannes Simon hat diesen Zusammenhang in der Printausgabe des Freitag klar benannt:
Für die bessergestellten Milieus, die in der SPD und den liberalen Medien den Ton angeben, ist der Vorwurf an sich selbst natürlich viel angenehmer, sich zu sehr um Minderheitenrechte gekümmert zu haben, anstatt einzugestehen, dass man ohne mit der Wimper zu zucken das brutale Hartz IV-System, Leiharbeit, wachsende Kinderarmut und dergleichen unterstützt hat, nur weil man Angst um den Standort Deutschland und den eigenen Wohlstand hatte.
Johannes Simon, Wochenzeitung Freitag
Wenn die SPD tatsächlich wieder Sozialpolitik machen würde, müsste sie das anerkennen. Aber wer wird das ausgerechnet von der SPD erwarten?
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4144691
https://www.heise.de/tp/features/Hartz-IV-Sanktionen-Nahles-will-das-soziale-Profil-der-SPD-schaerfen-4144691.html
Vergangene Woche, fünf Jahre nach der Reform der Bremer Psychiatrien, zog die Gesundheitsdeputation des Landes Bremen Bilanz. Mehrere Gruppen protestierten. Sie halten die Zustände in Psychiatrien und Forensiken in dem Bundesland keineswegs für fortschrittlich. Die Jungle World hat mit Julia Benz von der »Psychiatriekritischen Gruppe Bremen« gesprochen
Am Donnerstag vergangener Woche hat Ihre Gruppe eine Protestaktion zum Zustand der Psychiatrie veranstaltet. Worum ging es?
Anlass war die Sondersitzung der Gesundheitsdeputation des Landes Bremen »zum Stand der 2013 von der Bremer Bürgerschaft beschlossenen Psychiatriereform«. Es existiert ein krasser Widerspruch
Die von Wagenknecht und Lafontaine unterstützte Initiative hat mit vielen ihrer Kritiker eines gemeinsam, sie ist zutiefst reformerisch und erfüllt nicht einmal da die linken Mindeststandards
Der FAZ-Kommentator Jasper von Altenbockum steht nun wahrlich nicht in Verdacht, der Linkspartei im Allgemeinen und Sahra Wagenknecht und ihrem Team[1] besonders nah verbunden zu sein. So qualifiziert er die von ihr lancierte Initiative „Aufstehen“ in einem Kommentar[2] auch als „einen Angriff auf den Liberalismus“.
Fortsetzung des Schulz-Hypes?
Doch gerade, weil er der Initiative so fernsteht, kommt er zu erstaunlichen Schlussfolgerungen über die Initiative:
Nur vorsichtig erinnert Andrea Nahles ihre Partei daran – aber schon Abgrenzungen gegenüber den Grünen oder der Satz „Wir können nicht alle aufnehmen“ verursachen Erdbeben in einer Partei, die mittlerweile von vier Seiten angegriffen wird: von der Merkel-CDU, von der AfD, von der Linkspartei und von den Grünen, die am wenigsten Grund haben, sich zu ändern.
Die einzigen Verbündeten, die Nahles hat, dürften die Gewerkschaften sein, denen es bitter aufstoßen muss, dass unter ihren Mitgliedern das AfD-Parteibuch überrepräsentiert ist. Auch deshalb versprechen sich Lafontaine und Wagenknecht von ihrer „Bewegung“ so großen Erfolg – sie wirkt wie die Fortsetzung der „Montagsdemonstrationen“ gegen die Agenda 2010, nur dieses Mal mit einem neuen Thema und anderen Mitteln.
So lange ist es aber noch gar nicht her, dass Deutschland von einer Bewegung erfasst wurde, die großen Erfolg versprach. Sie kam sogar aus der SPD – der Schulz-Zug. Er blieb aber auf halber Strecke stehen. Aus Angst vor der AfD? Wie auch immer: „Aufstehen“ könnte für die SPD bedeuten, dass er endgültig abgefahren ist.
Jasper von Altenbockum, FAZ
Nun ist der Verweis auf den „Schulz-Zug, der nie abgefahren ist“, sicher überflüssig. Doch Altenbockum hat erkannt, dass sich die Initiative „Aufstehen“ genau an das politische Milieu richtet, das sich von der SPD seit der Agenda 2010 nicht mehr vertreten fühlt, für welches die Linkspartei aber aus unterschiedlichen Gründen keine Wahlalternative ist.
Mit seinem Verweis auf die Montagsdemonstrationen im Vorfeld der Einführung der Agenda 2010 ist der FAZ-Kommentator auf der richtigen Spur.
Vorbild für „Aufstehen“ sind die Komitees für Gerechtigkeit
Er hätte sogar noch ein Jahrzehnt weiter zurückgehen können. Anfang der 1990er Jahre initiierte die damalige PDS die Komitees für Gerechtigkeit[3] und wollte so vor allem in der ehemaligen DDR ihre Bündnisfähigkeit verbreitern, was ihr in begrenztem Umfang gelungen ist[4].
Im Grunde ist die „Aufstehen“-Initiative die Fortsetzung dieser Komitees für Gerechtigkeit, nur geht es im Jahr 2018 nicht mehr nur um die ehemalige DDR. Die ist zu einem Pilotprojekt für die Prekarisierung und Deregulierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse geworden. Dagegen will die Initiative „Aufstehen“ aktiv werden.
Die Kritikpunkte, die bereits Anfang der 1990er Jahre gegen die Komitees für Gerechtigkeit laut wurden, gelten auch für „Aufstehen“. Der alte sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat wird zurückgewünscht, was schon aus ökonomischen Gründen reaktiv ist. Es ist letztlich eine neue reformistische Illusion.
Nun hat Sahra Wagenknecht in den letzten Jahren den Weg von Karl Marx zu Ludwig Erhardt zurückgelegt und damit klargestellt, dass sie im reformistischen Politikzirkus mitspielen will. Die Initiative „Aufstehen“ gehört dazu. Nur ist ein Großteil ihrer Kritiker im Umfeld der Linkspartei[5] immer schon im reformistischen Spektrum verankert gewesen und hat vor einigen Jahren noch Wagenknecht als „linkssektiererisch“ bezeichnet. Befürchtet wird, sie könnte die SPD von einem Bündnis mit der Linken abschrecken.
Dabei war zu diesem Zeitpunkt längst klar, dass Wagenknecht nur mit anderen Mitteln das gleiche Reformziel anstrebt. Es ist also eine Auseinandersetzung unter Reformisten, die der Öffentlichkeit seit einigen Wochen geboten wird. Reformpolitiker der Partei, die Wagenknecht schon stoppen wollten, als sie noch als Kommunistin galt, schelten sie plötzlich als populistisch, gar als AfD-nah.
Das ist natürlich eine durchsichtige Masche, welche die Grünen seit Langem praktizieren. Die hatten schon lange erkannt, dass man in der Realpolitik Rechte von Flüchtlingen und Migranten einschränken kann, aber immer das richtige emphatische Wort für die „Schutzsuchenden“ finden muss. Dann ist man ganz nah an dem Flügel des Kapitals, der weiß, dass Zuwanderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland schon mittelfristig überlebenswichtig ist.
Wagenknecht und Co. praktizieren diese Art von Standortpflege nicht. Auch für die Sorgen der Frauen aus dem Mittelstand, die im Wesentlichen die Trägerinnen der Meetoo-Kamapagne sind, scheinen sie nicht viel übrig zu haben, was der Publizist Lukas Hermsmeier in der taz kritisiert[6]. Doch sein Rat, „Aufstehen“ solle sich an linkeren Strömungen innerhalb der US-Demokraten ein Beispiel nehmen, übersieht gleich mehreres.
Vergleiche mit Bewegungen anderer Länder
Da werden Kandidatinnen wie Alexandria Ocasio-Cortez[7] zu linken Hoffnungsträgerin, obwohl sie sich politisch im Mittelfeld der SPD befinden. Da wird die Akademikerin Alexandria Ocasio-Cortez gar zur Gastronomin, weil sie dort das Geld für ihr Studium verdiente.
Gravierender aber ist, dass bei dem Vergleich die Unterschiede zwischen den USA und Deutschland auf der innenpolitischen Ebene schlicht ausgeblendet werden. In den USA hat sich der nichtweiße Teil der Bevölkerung zu organisieren begonnen, was durch die rechte Politik der Trump-Regierung noch befördert wurde.
Doch auch andere von Befürwortern und Gegnern der Aufstehen-Initiative herangezogene Vergleiche mit Bewegungen anderer Länder hinken genauso. Da wird oft auf die Bewegung „Unbeugsames Frankreich“[8] rekurriert. Trotz einiger Gemeinsamkeiten – der Gründer kommt wie Lafontaine aus der Sozialdemokratie -, überwiegen doch die Unterschiede. Es ist eben ein französisches Phänomen.
Dort gab es schon mehrere Bewegungen, die wie die Unbeugsamen die Republik neu begründen wollten. Mag sich der frankreichfreundliche Lafontaine auch geschmeichelt sehen, mit dieser Bewegung verglichen zu werden, so ist es doch wesentlich sinnvoller, die „Aufstehen“-Initiative mit den Komitees für Gerechtigkeit und den Montagsdemonstrationen gegen die Agenda 2010 in Beziehung zu setzen. So werden auch ihre Grenzen klarer benannt.
Linke Mindeststandards werden nicht eingehalten
Auch wenn man die AfD-Vergleiche der „Aufstehen“-Kritiker zurückweisen muss, ist es sehr berechtigt, darauf hinzuweisen, dass dieses Projekt auch in seiner nationalen Beschränktheit in der Tradition von Komitees für Gerechtigkeit und Montagsdemonstrationen gegen die Agenda 2010 steht.
Der Publizist Johannes Simon hat in der Printausgabe der Wochenzeitung „Freitag“ sehr prägnant den Vorwurf zurückgewiesen, der SPD liefen die Wähler davon, weil sie zu kosmopolitisch sei, und erinnerte daran, dass die Agenda 2010 der Förderung des Wirtschaftsstandortes Deutschlands dienen sollte und so beworben wurde.
Für die bessergestellten Milieus, die in der SPD und den liberalen Medien den Ton angeben, ist der Vorwurf an sich selbst natürlich viel angenehmer, sich zu sehr um Minderheitenrechte gekümmert zu haben, anstatt einzugestehen, dass man ohne mit der Wimper zu zucken das brutale Hartz IV-System, Leiharbeit, wachsende Kinderarmut und dergleichen unterstützt hat, nur weil man Angst um den Standort Deutschland und den eigenen Wohlstand hatte.
Johannes Simon, Freitag
Am Ende seines Beitrags formuliert Johannes Simon die Minimalstandards jeder aktuellen linken Bewegung:
Anstatt vage kulturelle Ressentiments zu bestärken, sollte die Linke vielmehr die systematische Logik des Kapitalismus aufzeigen. Das Problem ist die Macht des Kapitals und die Machtlosigkeit der arbeitenden Bevölkerung. Ob diese Arbeiterinnen jetzt blaue Haare haben oder am Wochenende auf Crystal Meth polysexuelle Techno-Orgien feiern oder sich im Biergarten Weißwurst und Blasmusik gönnen, ist dabei erst einmal völlig irrelevant.
Johannes Simon, Freitag
Solche Sätze liest man weder bei den Unterstützern der „Aufstehen“-Initiative noch bei den meisten ihrer Kritiker.
Nutzer*innen und Anwohner*innen fordern Wiedereröffnung – Bezirksamt präsentiert neuen Betreiber
»Sibylle muss bleiben« stand auf einem der bunten Schirme, die am Mittwochabend vor der Karl-Marx-Allee 72 in Friedrichshain aufgespannt waren. Mehr als 50 Menschen hatten sich dort zum Antifa-Jour-fixe der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN-BdA) versammelt. Immer am dritten Montag im Monat hatten diese Treffen in den letzten Jahren im »Café Sibylle« stattgefunden. Bis es Anfang April schließen musste, weil der Betreiber, die Bildungseinrichtung für berufliche Umschulung und Fortbildung (BUF), in Insolvenz gegangen ist.
Doch viele Nutzer*innen des Cafés wollen sich damit nicht abfinden, wie am Mittwochabend deutlich wurde. In einer kämpferischen Rede erinnerte die Künstlerin Gina Pietsch an die 100 Veranstaltungen, die die VVN-BdA in der Vergangenheit im »Café Sibylle« organisiert hat. Auch Aktionskünstlerin Ute Donner setzte sich für die Wiedereröffnung ein. Sie hat die bunten Schirme mit den Protestbotschaften gestaltet. »Ein Rettungsschirm für das das Café Sibylle« ist ihre Losung. Zu denen, die mit dem Café auch ihren Nachbarschaftstreff wiederhaben wollten, zählen auch Anwohner*innen. Einige von ihnen erinnerten daran, dass sie vor mehr als 60 Jahren die Häuser in der Stalinallee, wie die Karl-Marx-Allee bis 1961 hieß, selbst mitgebaut hatten. Die seit 2001 im »Café Sibylle« gezeigte Ausstellung zur Geschichte dieser Straße und ihrer Bauten ist seit der Schließung nicht mehr zugänglich.
Dafür, dass sich das möglichst bald ändert, traten am Mittwoch nicht nur Bezirkspolitiker*innen von SPD, Grünen und LINKE ein. Wie schnell das geschehen könnte, damit hatte keiner gerechnet. Zur Überraschung vieler Teilnehmer*innen war auch der neue Betreiber gekommen. »Der Vertrag wurde kürzlich unterschrieben. Ab 1. Oktober wollen wir das ›Café Sibylle‹ wieder öffnen«, erklärte Angelika Zachau von der puk a malta GmbH, einer Einrichtung der Gemeinwesenarbeit, die bisher im Soldiner Kiez in Wedding aktiv war. »Puk ist die Abkürzung für Projektschulung, Unterrichtsmedien und Kommunikation, a malte ist portugiesisch und bedeutet ›für die Menschen aus dem Kiez‹«, erläuterte Zachau.
Doch das Misstrauen der Sibyllianer*innen war am Mittwoch spürbar. Manche befürchten die weitere Abwicklung der DDR-Geschichte, bemängelten fehlende Transparenz bei der Vergabe. Mehrere Redner*innen mahnten eine enge Kooperation mit den langjährigen Pächtern um Peter Schröder an. Zachau versicherte, die Ausstellung solle inhaltlich nicht verändert werden. Auch die Antifa-Jour-ixes solle es ab Oktober wieder geben.
Zugleich kündigte Zachau Veränderungen an. Dafür, dass das »Café Sibylle« für junge Antifaschist*innen attraktiver werden soll, bekam sie Zustimmung. »Am vergangenen Samstag demonstrierten zahlreiche junge Menschen ganz in der Nähe gegen den Heß-Aufmarsch. Warum sind die jetzt nicht hier?«, fragte eine ältere Frau.
Zu dem von einigen gewünschten Händedruck zwischen alten und neuen Pächtern des »Café Sibylle« ist es am Mittwochabend nicht gekommen. Aber man wolle, wie einige Teilnehmer*innen am Ende erklärten, das Beste aus der Situation machen.
Am Dienstag informierte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg offiziell über die Vertragsunterzeichnung mit puk a malta. Der Weiterbetrieb des traditionsreichen »Café Sibylle« sei damit gesichert, hieß es.
„Liebigstraße 34 bleibt“. Diese Parole konnte man bereits vor mehr als 10 Jahren häufig auf Flugblättern und Plakaten lesen. Damals kämpften die Bewohner/innen des Hausprojekts in Berlin-Friedrichshain noch erfolgreich gegen ihre Vertreibung. Doch der mit dem Eigentümer Gijora Padovicz abgeschlossene Pachtvertrag hatte eine Laufzeit von 10 Jahren. Bis zum 31. Dezember 2018 sollen die Bewohner/innen das Haus räumen. Auf mehrere Versuche der Bewohner/innen, mit dem Eigentümer über die Verlängerung des Vertrags ins Gespräch zu kommen, scheiterten. Padovicz und seine Verwaltung haben darauf nicht einmal reagiert. Dafür erhielten die Bewohner/innen Briefe, in denen sie zur Zahlung von vierstelligen Summen aufgefordert worden. Dabei soll es sich um angeblich angefallene Nebenkosten handeln, die allerdings bisher nie eingefordert und auch nicht spezifiziert wurden. Die Bewohner/innen ignorierten die Zahlungsfristen. Sie haben mittlerweile eine neue Kampagne „Liebigstraße 34 bleibt“ begonnen. Wieder liest man die Parole auf Transparenten und Häuserwänden. Für den 29. September ist eine überregionale Demonstration geplant, die um 18 Uhr am Wismarplatz im Friedrichshainer Südkiez beginnen und dann an verschiedenen Orten der drohenden Mieter/innenvertreibung vorbei zur Liebigstraße 34 ziehen soll.
Es geht um Mieter/innenrechte und nicht um Freiräume.
Unterstützt wird die Demonstration auch von der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft und von Mieter/innen verschiedener Padovicz-Häuser, die sich seit einigen Monaten koordinieren. Monatlich gibt es Treffen, die reihum in den unterschiedlichen Häusern stattfinden. Zu den Gebäuden, in denen Mieter/innen in Konflikt mit Padovicz stehen, gehören die Kreutziger Straße 13, die Seumestraße 13, die Gärtnerstraße 21, die Dolziger Straße 43 und die Hauptstraße 1.
Einige Mieter/innen des weitläufigen Komplexes der Hauptstraße 1 in unmittelbarer Nähe des Ostkreuzes haben sich in den letzten Monaten gegen ihre Verdrängung gewehrt, nachdem ihre befristeten Verträge nicht verlängert wurden. Im September 2018 soll in der BVV Lichtenberg über einen Bebauungsplan für das Gelände entschieden werden. Die Mieter/innen wollen dort deutlich machen, dass hier günstiger Wohnraum vernichtet werden soll und dass es sich bei dem Gelände nicht um eine Brache handelt. Mittlerweile haben die Padovicz-Betroffenen einen Fragebogen entwickelt, mit dem die Mieter/innen der unterschiedlichen Häuser über ihre Zufriedenheit Auskunft geben können. Er soll auf den Padovitz-Watchblog (https://padowatch.noblogs.org )gestellt werden und kann auch online beantwortet werden. Inzwischen hat die Padovicz-Unternehmensgruppe nicht nur mit Mieter/innen, die ihre Rechte kennen und wahrnehmen, Probleme: Ein bekannter Immobilienanwalt möchte nicht mehr für ihn arbeiten. Zudem hat sich ein Handwerker gemeldet, der angibt, bereits 2001 von Padovicz um Gelder geprellt worden zu sein. Wie bei den Entmietungsstrategien ist die Padovicz-Unternehmengruppe auch beim Umgang mit den Abrechnungen von Beschäftigten und Handwerker/innen keine Ausnahme in der Branche. Mittelständische und kleinere Betriebe, die für Padovicz und Co. arbeiten, werden nur schleppend oder gar nicht bezahlt. Bleiben sie der Baustelle fern, wird ein anderes Unternehmen beauftragt. Hier bieten sich auch Aktionsmöglichkeiten für Mieter/inneninitiativen, die mit den Handwerker/innen Kontakt aufnehmen und sie bei ihren Forderungen unterstützen. Die Kampagne zum Erhalt der Liebigstraße hat so die Chance, nicht nur eine linke Szene, die für den Erhalt ihrer Freiräume eintritt, anzusprechen. Es handelt sich den Kampf um Mieter/innenrechten, von denen alle betroffen sind, ob sie nun mit einem Pacht- oder einem oft zeitlich begrenzten Mietvertrag konfrontiert sind. Das Beispiel Liebigstraße 34 macht auch noch mal die Bedeutung des Mietvertrags deutlich. Denn schon vor 10 Jahren haben Unterstützer/innen der Bewohner/innen darauf aufmerksam gemacht, dass mit dem Abschluss eines Pachtvertrags auf einen großen Teil von Mieter/innenrechten verzichtet und der Rausschmiss der Bewohner/innen erleichtert wird.
Ein Film über eine Gruppe linker Gewerkschafter bei Opel Bochum ist nicht nur historisch interessant
»Angefangen hatte es damit, dass sich vor etwa drei Jahren der Religionslehrer Wolfang Schaumberg und der Volksschullehrer Klaus Schmidt bei den Opel-Werken als Hilfsarbeiter verdingten.« Am Anfang des Dokumentarfilms über die Gruppe oppositioneller Gewerkschafter (GoG) in Bochum wird dieses Zitat aus der wirtschaftsnahen Wochenzeitung »Die Zeit« vom 24.8.1973 eingeblendet. Gleich danach sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebsarbeit vor mehr als 45 Jahren die Weltrevolution vorantreiben wollten, berichtet, wie die jungen Linken Kontakte mit kommunistischen Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbeiteten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der als Jugendlicher vom Pariser Mai beeindruckt war und den Geist der Revolte als GoG-Mitglied in die Bochumer Fabrik tragen wollte. Robert Schlosser erinnert sich schließlich, wie er als Jungarbeiter zu der Gruppe stieß, weil die – anders als die IG-Metall-Gewerkschafter – nicht auf Sozialpartnerschaft setzten, sondern bereit waren, sich mit Bossen und Meistern anzulegen.
Das kam damals nicht nur bei den jungen Kolleg*innen an. 1975 bekam die GoG bei den Betriebsratswahlen über 5000 Stimmen und erhielt damit knapp ein Drittel der Sitze. Das war auch eine Quittung für den alten Betriebsrat, der mit dem Management gekungelt hatte. Die IG Metall war auf die linke Konkurrenz nicht gut zu sprechen. Mehrere GoG-Mitglieder wurden ausgeschlossen, einige erst nach vielen Jahren wieder in die Gewerkschaft aufgenommen.
Die Gruppe, die sich seit 1972 jede Woche getroffen hatte, hielt auch nach der Schließung von Opel im Jahr 2014 Kontakt und begann, über einen Film nachzudenken, der von den vielen Kämpfen der Belegschaft erzählt. Die linke Videoplattform labournet.tv, die Filme über die globalen Arbeitskämpfe veröffentlicht, wurde schließlich mit der Umsetzung beauftragt.
Der entstandene Film zeigt die alltägliche Kleinarbeit linker Gewerkschafter*innen, die für ein langfristiges Engagement entscheidend war. Dazu gehört der Kampf um den Bildungsurlaub, der es den Beschäftigten ermöglichte, den Betrieb eine Woche zu verlassen und sich mit anderen Themen zu beschäftigen. Manche lernten dort Texte von Marx kennen. Noch heute schwärmen Gründungsmitglieder der GoG von der Euphorie der ersten Jahre, als sie durch die ganze Republik fuhren und über ihre Erfolge bei Opel Bochum berichteten.
Doch nach 1975 ging in der BRD-Linken das Interesse an Betriebsarbeit zurück. Im linken Milieu kündigte sich der Abschied vom Proletariat an. Auch einige der GoG-Mitbegründer verließen die Fabrik und setzten ihr Studium fort.
Doch die Gruppe hatte sich mittlerweile stabilisiert und sorgte dafür, dass Opel ein rebellischer Betrieb blieb. 2004 machte das Werk mit einem siebentägigen wilden Streik gegen Entlassungspläne noch einmal bundesweit Schlagzeilen. Beschäftigte, die den Betrieb und die Autobahn lahmlegen – solche Bilder kannte man von Arbeitskämpfen in Frankreich, aber nicht in der BRD. Hier ging die Saat auf, die die GoG gesät hatte.
Und doch entschied sich in einer Urabstimmung schließlich eine große Mehrheit der Belegschaft dafür, den Streik zu beenden, gerade in dem Augenblick, als er Wirkung zeigte. Noch heute sind damalige Aktivist*innen enttäuscht. Der Rückgang des Betriebsaktivismus machte sich auch in Stimmverlusten für die GoG bei den Betriebsratswahlen bemerkbar. Daher war es für Gewerkschafter wie Wolfgang Schaumberg nicht verwunderlich, dass bei der Abwicklung von Opel Bochum ein mit 2004 vergleichbarer Widerstand ausblieb. Im Dezember 2014 ging es nur noch um Abfindungen und Auffanggesellschaften – mehr nicht.
Spätestens seit aus Opel GM geworden war und die einzelnen Standorte gegeneinander ausgespielt wurden, war den GoG-Aktivist*innen klar, dass linker Gewerkschaftsarbeit, wie sie sie vorangetrieben hatten, eine Niederlage drohte. Im Film wird gezeigt, wie die linken Opelaner*innen dieser kapitalistischen Konkurrenzlogik Arbeiter*innensolidarität entgegensetzen wollten. Sie fuhren in den 1990er Jahren an Opelstandorte in anderen Ländern wie Polen oder Spanien, um eine gemeinsame Front gegen die Kapitalstrategie zu bilden. Damit sind sie jedoch gescheitert, wie die Beteiligten heute resümieren. Die Kapitallogik der Konkurrenz hat sich durchgesetzt. Die Bedingungen für linke Gewerkschaftsarbeit, die sich entschieden gegen Standortlogik stellt, wurden schlechter.
Dennoch ist der Film kein Abgesang auf gescheiterte Hoffnungen. Mehrere Kolleg*innen betonen, dass ihre Erfahrungen auch heute noch aktuell sind, bei Amazon oder im Kampf gegen Leiharbeit in der Metallbranche: »Ein konsequenter betrieblicher Verteidigungskampf erfordert noch immer eine gut begründete Kapitalismuskritik, die Entlarvung falscher Argumente und illusorischer Hoffnungen«, betont Schaumberg.
Zur Fertigstellung benötigt der Film noch Geld, unter anderem für die Lizenzgebühren. Bis zum 25. August sollen per Crowdfunding 4000 Euro gesammelt werden.
Dabei wird auch das neue Gesicht der Arbeiterbewegung in Zeiten nach dem Ende der großen Fabriken deutlich: Es ist nicht mehr weiß und männlich
Seit zwei Monaten streikt das Personal der Uniklinik Düsseldorf für mehr Personal und Entlastung bei ihrer Arbeit. Hochrangige Klinikmitarbeiter haben mittlerweile in einem Offenen Brief den Ministerpräsidenten von NRW zur Vermittlung aufgefordert[1]:
„Es berührt uns zutiefst, seit Wochen die gravierenden Folgen des Streiks für unsere Patienten hilflos erleben zu müssen“, schreiben die Ärzte jetzt in dem offenen Brief. Die Notaufnahme sei zeitweise von der Notfallversorgung abgemeldet, wodurch Einschränkungen für Patienten entstehen könnten.
ÄrzteZeitung
Jetzt bekommen die Streikenden auch Unterstützung von den Patienten. Auf Initiative des Geschäftsführers der Stiftung ethecon Axel Köhler-Schnura[2] verfassten 135 ehemalige und aktuelle Klinikpatienten einen Solidaritätsaufruf[3] mit den Streikenden.
Wir sind empört über die skandalöse Überlastung und Überforderung des Personals, über extrem mangelnde Entlohnung, über unhaltbare Arbeitsbedingungen. Wir verurteilen, dass die Leitungen der Uni Klinik und ihrer Tochter-Gesellschaften nicht dafür sorgen, dass genügend Personal zur Verfügung steht und in angemessener Sorgfalt und Qualität gearbeitet werden kann. Es ist ein Skandal, dass bei den Geschäftsführungen der Uni Klinik Düsseldorf und ihrer Tochter-Gesellschaften betriebswirtschaftliche Überlegungen – wirtschaftlichkeit, Rendite und Profit – im Zentrum stehen und nicht das Wohl der PatientInnen.
Aus dem Solidaritätsbrief mit den Streikenden
Aus Personalnot vor das Bett gepinkelt
Im Gespräch mit Telepolis nennt Axel Köhler-Schnura ein prägnantes Beispiel, wie die desolate Personalsituation die Rechte der Patienten beeinträchtigt.
Wenn, wie eine mitunterzeichnende Patientin berichtete, dass sie dringend auf die Toilette muss, aber wegen der Krankheit nicht kann, und niemand in angemessener Zeit auf den Notruf reagiert, und dann vor das Bett urinieren muss, was kann denn dann sonst noch passieren?
Axel Köhler-Schnura
Neben dem Offenen Brief unterstützt die Patienteninitiative die Streikenden auch finanziell und beteiligt sich an den Kundgebungen. Die Initiative ist eine wichtige Solidaritätsaktion, weil so verhindert wird, dass es der Klinikleitung gelingt, Patienten und Personal zu spalten. Es gab bereits in den letzten Jahren Solidaritätsaktionen von außerbetrieblichen Linken[4] mit den Streikenden an der Berliner Charité.
Hier wird auch deutlich, dass die Arbeitskämpfe in den Kliniken in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle bei den bundesweiten Arbeitskämpfen[5] spielen werden. Lange Zeit galt die Arbeit in Kliniken und der Pflege als Ehrenamt, Streiks waren schon deshalb kaum möglich, weil man die Patienten nicht im Stich lassen will.
Doch das hat sich in den letzten Jahren geändert. Quer durch die Republik gab und gibt es Arbeitskämpfe von Klinikpersonal, die deutlich machen, dass es sich hier um Lohnarbeit handelt, die gut bezahlt werden muss. Es geht nicht nur um Lohn, es geht immer mehr um mehr Personal selbst. Die Beschäftigten sind nicht mehr bereit, Pflege am Limit[6] zu leisten.
Das neue Gesicht der Arbeiterbewegung
In den Ausständen wird auch das neue Gesicht der Arbeiterbewegung in Zeiten nach dem Ende der großen Fabriken deutlich. Es ist nicht mehr weiß und männlich (rein deutsch war auch die Belegschaft in der fordistischen Phase des Kapitalismus nicht). Im Bereich der Pflege gibt es besonders viele weibliche Arbeitskräfte, die lange Zeit auch von großen Teilen der traditionellen Arbeiterbewegung nicht so richtig als gleichwertig anerkannt wurden.
Das beginnt sich zu ändern. Schon vor einigen Jahren hat die Bewegung Carerevolution[7] auf die zunehmende Bedeutung der Pflege- und Sorgeberufe gelegt. Die Ausstände in den Kliniken[8] sind ein Teil dieser Carerevolution und die Solidaritätsaktionen können durchaus der Vorschein sein für eine neue Solidarität in Lohnarbeitsverhältnissen.
Denn klar ist: Arbeitskämpfe in Kliniken, Kitas etc. können nicht gegen, sondern nur mit den Patienten bzw. Eltern und Kinder gewonnen werden. In einem Stahlwerk konnten die Streikenden noch singen. Alle Räder stehen still, wenn mein starker Arm es will. Für die Streiks der neuen Arbeiterbewegung ist die Solidarität mit der Bevölkerung und vor allem der Nutzerinnen und Nutzer ihrer Dienstleistungen die größte Stärke.
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4137235
https://www.heise.de/tp/features/Uniklinik-Duesseldorf-Patienten-solidarisieren-sich-mit-streikendem-Klinikpersonal-4137235.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/klinikmanagement/article/969264/uniklinikum-duesseldorf-offener-brief-landesvater-druckmittel.html
[2] https://www.ethikbank.de/die-ethikbank/unsere-kunden-im-portraet/axel-koehler-schnura.html
[3] http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/Streik_UniklinikD_OffenerBrief.pdf
[4] https://interventionistische-linke.org/beitrag/solidaritat-mit-dem-streik-der-charite
[5] http://mehr-krankenhauspersonal-bremen.de/2018/07/05/solidaritaetserklaerung-mit-den-streikenden-beschaeftigten-der-unikliniken-duesseldorf-und-essen/
[6] https://thueringen.verdi.de/themen/nachrichten/++co++d6936b90-72bb-11e7-b881-525400423e78
[7] https://care-revolution.org/
[8] https://de.labournet.tv/kaempfe-im-gesundheitsbereich
Axel Köhler-Schnura ist nicht nur Leiter der Stiftung Ethecon und erfahrener politischer Aktivist, sondern seit Neuestem auch Initiator eines Solidaritätsaufrufs mit den Streikenden am Universitätsklinikum Düsseldorf. Dazu bewogen haben ihn unter anderem seine eigenen Erfahrungen als Patient. Über seine Motivation zum Aufruf sprach mit ihm Peter Nowak.
Eine Initiative sammelte 5000 Euro und Unterschriften zur Unterstützung der Klinikstreiks in Düsseldorf
Eigentlich könnte man annehmen, dass Patient*innen sauer sind, wenn das Klinikpersonal streikt. Warum der Solidaritätsaufruf als ehemalige Patient*innen?
Ja, es gibt zweifellos Patient*innen, die sauer sind. Das ist ja genau einer der Gründe, weshalb ich die Initiative ergriffen habe zu dieser Aktion: Jede und jeder von uns war schon mal Patient oder Patientin oder wird das vielleicht einmal sein. Und da muss sich jeder darüber im Klaren sein, dass miserabel bezahltes, unterbesetztes und gehetztes Personal schlecht – wenn nicht sogar tödlich – für die eigene Gesundheit sein kann.
Das Urteil gegen Monsanto und für Dewayne Johnson ging in den vergangenen Tagen um die Welt. Der Hausmeister hatte jahrelang mit glyphosathaltigen Unkrautvernichtern gearbeitet. Heute hat er Krebs. Der Soziologe Wolfgang Hien hat diesem Thema sein Leben gewidmet: Arbeit darf nicht krank machen.
Mit dem „Dekret der Würde“ wird der Verarmung in Italien ein schöneres Etikett aufgeklebt
In den letzten Wochen hat Italiens Rechtsregierung vor allem durch flüchtlingsfeindliche Maßnahmen und Sprüche der Lega-Nord-Politiker Schlagzeilen gemacht. Vor allem Innenminister Salvini sorgt so immer wieder für Schlagzeilen und präsentiert sich erfolgreich als rechter Scharfmacher.
Dabei gerät in Vergessenheit, dass die Lega Nord eigentlich der kleinere Koalitionspartner ist. Die größere Regierungspartei ist die Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle – M5S), die sich brüstet, weder links noch rechts zu sein; sie gibt sich als Interessenvertreterin von prekär Beschäftigten aus, die in schnell bezahlten Arbeitsplätzen ohne Unterstützung großer Gewerkschaften leben.
Da die Pläne der Fünf-Sterne-Bewegung auch die Rücknahme einiger wirtschaftsliberaler Reformen der letzten Jahre beinhalteten, sahen EU-Gremien eine neue Krise heraufziehen. Der Regierungsantritt verzögerte sich um einige Tage, weil sich der italienische Staatspräsident als Interessenvertreter der Märkte gerierte und einen Minister wegen einiger eurokritischer Äußerungen ablehnte.
Einige Tage lang gab es den Versuch, einen EU-konformen Technokraten als italienischen Ministerpräsidenten zu installieren. Der Versuch scheiterte, weil der Kandidat das Vertrauen der EU-Gremien, aber keine Mehrheit im italienischen Parlament hatte. Zudem sahen die Eurokraten, dass ein solcher Coup sicher nicht das Vertrauen in die EU-Gremien stärken würde.
Zudem war die Lega Nord als durch und durch kapitalfreundliche Partei in dieser Frage auch ein objektiver Verbündeter der EU. Dass dann die Politiker dieser Partei in den ersten Wochen der neuen Regierung die Schlagzeilen bestimmten, sorgte für Empörung der flüchtlingsfreundlichen Milieus in ganz Europa, nicht aber auf EU-Ebene.
Schließlich ist es ein probates Mittel, soziale Forderungen zu neutralisieren, indem die Menschen mit Rassismus und Nationalismus davon überzeugt werden, dass sie nicht die Kapitalverhältnisse verändern sollen, sondern sich gegen die Menschen wenden, denen es noch schlechter geht. Ein solches Konzept funktioniert natürlich nur, wenn bei den Betroffenen schon die ideologische Disposition dafür vorhanden ist.
Versuche der Organisierung der Prekären von links
Das ist beim prekären Milieu zweifellos so. Von den großen Gewerkschaften nicht oder unzureichend vertreten, ist die Distanz zu den Traditionen der alten Arbeiterbewegung vorhanden. Vor ca. 20 Jahren versuchten Aktivisten der außerparlamentarischen Linken die Prekären in kapitalismuskritischem Sinne zu organisieren. Stichworte sind die Euromayday-Bewegung[1], die in Italien ihren Ausgang nahm[2] oder Aktivitäten wie San Prekaria[3].
Die Hoffnung der Linken bestand darin, dass hier Lohnabhängige, gerade weil sie nicht von den großen Gewerkschaften organisiert und damit auch in das repräsentative System eingehegt werden, offener für linke Vorstellungen der Selbstorganisierung sind. Es gab da durchaus Erfolge, solange die linke Bewegung in Italien und auch in den Nachbarländern im Aufschwung war.
Doch mit der massiven staatlichen Repression nach den G7-Protesten von Genua stieß die Bewegung an ihre Grenzen. Bald gab es einen massiven Rückgang der Aktivitäten. Neben der Repression waren auch die Mechanismen von außerparlamentarischen Bewegungen für diesen Niedergang verantwortlich. Nach einer Zeit des Aufschwungs setzt die Bewegungsflaute ein.
Dann werden oft wieder parteiförmige Formationen gesucht, die die Forderungen der außerparlamentarischen Bewegungen in die Institutionen einspeisen sollen. In Griechenland wurde die damals linkssozialistische Syriza-Partei für kurze Zeit zum Hoffnungsträger, der Menschen, die jahrelang auf der Straße gegen die Austeritätspolitik protestiert hatten.
Der Publizist Raul Zelik beschreibt in dem kürzlich bei Bertz + Fischer erschienenen Buch „Spanien – eine politische Geschichte der Gegenwart“[4], wie in Spanien Podemos zeitweilig zum Hoffnungsträger einer starken außerparlamentarischen Bewegung wurde, die an ihre Grenzen gestoßen ist.
In Italien übernahm die Fünf-Sterne-Bewegung zeitweise die Rolle, die Forderungen der Prekären parlamentarisch aufzugreifen. Zeitweise wurde die Partei, die sich immer von der Linken abgrenzte, von Personen mit einer langen linken Geschichte wie Dario Fo unterstützt. Das lag auch ihren Erfahrungen mit einer traditionellen Linken und deren Anpassung an den Neoliberalismus.
Da legte man in die neue Partei die Hoffnung, tatsächlich einen dritten Weg zwischen links und rechts zu finden. Doch ihre Anpassung an rechte Ideologeme begann nicht erst mit dem Bündnis mit der Lega Nord. In den letzten Jahren positionierten sich führende Parteipolitiker gegen Migranten und waren daher im EU-Parlament auch Teil der nationalkonservativen Fraktion im EU-Parlament.
Der schillernde Begriff der Würde
So war es auch nicht verwunderlich, dass es nur vereinzelten Widerspruch gegen die migrationsfeindliche Politik der Lega Nord bei der Fünf-Sterne-Bewegung gab. Das eigene sozialpolitische Programm gegen die prekäre Arbeit wurde nun doch noch beschlossen.
Kernpunkt ist die Korrektur des Job-Acts. Der wurde von der sozialdemokratischen italienischen Vorgängerregierung gegen den heftigen Widerstand von Gewerkschaften und der außerparlamentarischen Bewegung mit großer Zustimmung der EU-Gremien durchgesetzt. Der Job-Act bedeutete eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarkts, die von den Urhebern natürlich damit begründet wurde, dass die italienische Wirtschaft nur so im EU-Rahmen konkurrenzfähig bleibe.
Das Gegen-Projekt „decreto dignità“ der neuen Regierung ist allerdings so verwässert, dass die Kapitalfraktionen und auch die EU-Gremien nicht mehr wirklich beunruhigt sind. Die Italienkorrespondentin der Wochenzeitung Jungle World Catrin Dingler fasst Propaganda und Realität dieses Sozialgesetzes so zusammen[5]:
Di Maio hatte in seiner Funktion als Arbeits- und Sozialminister mit seinem „decreto dignità“ (Dekret der Würde), das vorige Woche von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, kämpferisch ein „Waterloo für die Prekarisierung“ angekündigt und mit großer Emphase die Rettung der „Würde“ aller prekär Beschäftigen versprochen.
Tatsächlich werden die bestehenden Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung nur unwesentlich eingeschränkt, auf Druck der Lega für die Bereiche Tourismus und Landwirtschaft sogar ausgeweitet. Auch auf die im Wahlkampf versprochene Wiedereinführung des Kündigungsschutzes hat der M5S im Interesse des Koalitionspartners verzichtet, Unternehmen sollen zukünftig für ungerechtfertigte Entlassungen nur eine unwesentlich erhöhte Abfindung bezahlen.
Catrin Dingler, Jungle World
Schon der Begriff „Dekret der Würde“ zeigt an, dass es bei dem Gesetzentwurf eher um Ideologie als um reale Verbesserungen geht. Der Begriff der Würde hat mittlerweile in vielen Bewegungen Konjunktur und ist oft ein reines Surrogat.
Denn die Beschäftigten brauchen mehr Lohn, sichere Arbeitsverhältnisse, längere Arbeitsverträge. Das sind handfeste notfalls einklagbare Verbesserungen. Die Würde aber ist eben nicht einklagbar und kann eben auch heißen, dass die Verbesserungen ausbleiben und man dann eben stolz ist, dass die Regierung diejenigen, die noch weniger haben, weiter entrechtet.
Wenn Hartz IV-Grundeinkommen heißt
Auch die Einführung eines auch in Deutschland in sozialen Bewegungen heftig diskutierten Grundeinkommens gehört zu den Forderungen der Fünf-Sterne-Bewegung. Die erste Rechtsregierung, die ein temporäres begrenztes Grundeinkommen einführte, war die finnische.
Nun ist ja schon lange bekannt, dass es ganz unterschiedliche Konzepte unter dem Label Grundeinkommen gibt. Auch in Deutschland favorisieren besonders wirtschaftsliberale Ökonomen[6] bestimmte Grundeinkommensmodelle. An dem italienischen Modell könnten sie besonderen Gefallen finden, handelt es sich doch um eine besondere Form des Framing.
Man nimmt einen eher positiv besetzen Begriff für eine unpopuläre Maßnahme und schon ist die mediale Reaktion positiv.
Der Kölner Stadtanzeiger hat hinter die Verpackung geguckt[7]:
„Eines der besonders kritisierten Vorhaben der mal links-, mal rechtspopulistisch genannten Fünf-Sterne-Bewegung ist das so genannte Bürgergeld: Jeder Italiener erhält 780 Euro. Ein genauerer Blick jedoch zeigt: Hier handelt es sich nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern lediglich um ein schlechteres Hartz IV, mit dessen Einführung die Regierung zudem einer Forderung der EU nachkäme.“
Kölner Stadtanzeiger
Die 780 Euro erhält ein Single, der kein weiteres Einkommen hat. Für eine vierköpfige Familie ohne Einkommen gibt es maximal 1.950 Euro, rechnet der Korrespondent des Stadtanzeigers vor. Verdient der Single-Haushalt ein wenig, dann stockt der Staat das Einkommen bis auf 780 Euro auf.
Ziel des Bürgereinkommens ist es also nur, dass die Menschen nicht zu tief unter die offizielle Armutsschwelle fallen (vgl. Bürgereinkommen in Italien – eine repressive Armenfürsorge[8]).
Dazu muss der Betroffene dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aktiv und nachweislich nach Arbeit suchen und auf Anweisung gemeinnützige Arbeiten ausführen, sich weiterbilden. Wer drei Jobangebote ablehnt, der verliert seinen Anspruch auf ein Einkommen knapp unterhalb der Armutsgrenze.
Da werden die Spindoktoren der Schröder-Fischer-Regierung sich ärgern, dass sie nicht auf die Idee kamen, das Verarmungsprogramm Agenda 2010 „Grundeinkommen“ zu nennen. Es wird sich zeigen, ob es der rechten italienischen Regierung gelingt, mit solchen Verpackungen die Menschen ruhig zu halten.
Es läge auch an Basisgewerkschaften und linken Bewegungen, die sich für die Lebensbedingungen aller Menschen, egal wo her sie kommen interessieren, eine Alternative zu finden, die die kapitalistischen Verhältnisse tatsächlich infrage stellt.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4134045
https://www.heise.de/tp/features/Hartz-IV-heisst-in-Italien-jetzt-Grundeinkommen-4134045.html
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.tacticalmediafiles.net/campaigns/6410/EuroMayDay;jsessionid=1C8A4F64F806E9DED6EF792AD9C52ED5
[2] https://zero.eu/eventi/73179-mayday-2017-orgoglio-della-classe-precaria,milano/
[3] http://www.precaria.org/
[4] http://www.bertz-fischer.de/spanien.html%22
[5] https://jungle.world/index.php/artikel/2018/32/rassistische-eskalation
[6] https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/thomas-straubhaar-buch-bedingungsloses-grundeinkommen-auszug
[7] https://www.ksta.de/politik/buergergeld-italien-will-grundeinkommen-einfuehren—-aehnlichkeiten-zu-hartz-iv-30518494#
[8] https://www.heise.de/tp/features/Buergereinkommen-in-Italien-eine-repressive-Armenfuersorge-4075308.html
Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) wird von rechts und auch von links kritisiert, weil nicht genug Wohnungen gebaut werden. Wer aber soll Wohnraum für wen schaffen?
Von
Nun hat sich auch eine Politikerin der Berliner Grünen der Kritik an der Baupolitik der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) angeschlossen. »Wir brauchen ein Berliner Bündnis mit den privaten Investoren«, forderte Antje Kapek, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ende Juli. Grüne und Linkspartei regieren Berlin gemeinsam mit der SPD. Der SPD-Politiker Volker Härtig hatte Anfang Juli in einem parteiinternen Schreiben den Rücktritt Lompschers gefordert. Er wirft der »Stillstandssenatorin« vor, mit einem »leichtfertigen Laissez-faire gegenüber den Bezirken« sowie »einseitiger Akzentuierung der Partizipation« von Altmietern den Wohnungsbau in Berlin zu behindern.
Der Vorwurf, Lompscher lasse zu, dass Altmieter sich mit allen Mitteln gegen den Neubau vor ihrem Schlafzimmerfenster wehren, ist in den vergangenen Monaten in der SPD nicht nur von Härtig geäußert worden; Ülker Radziwill, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus und dezidierte Parteilinke, zeigte dagegen Verständnis für Härtigs Kurs. Dass die Berliner CDU und die FDP sich schon lange auf Lompscher als »Neubaubremse« eingeschossen haben, ist nicht überraschend.
Dass die Berliner CDU und die FDP sich schon lange auf Lompscher als »Neubaubremse« eingeschossen haben, ist nicht überraschend, doch auch Basisinitiativen teilen die Kritik an der Bausenatorin.
Doch auch Journalisten und Initiativen, die auf Distanz zum parlamentarischen Betrieb stehen, teilen die Kritik an der Senatorin. So befasste sich der Journalist Rainer Balcerowiak in einen Kommentar in der Taz kritisch mit der Wohnungspolitik in Deutschland und beklagte die mangelnde Bereitschaft zum Neubau. »Ausgerechnet die ›rot-rot-grüne‹ Landesregierung in Berlin tritt dabei aber kräftig auf die Bremse – aus Angst vor Konflikten mit ihrer ›neubaukritischen‹ Klientel. Viele Neubauvorhaben werden faktisch unter Zustimmungsvorbehalt durch die ›Stadtgesellschaft‹ gestellt. Mit dem Ergebnis, dass die angepeilten Neubauquoten trotz starken Zuzugs und explodierenden Mieten bei Weitem nicht erreicht werden«, monierte Balcerowiak, der seit Jahren für Mieterecho schreibt, die Mitgliederzeitung der parteiunabhängigen Berliner Mietergemeinschaft. Diese kritisierte bereits nach Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarungen der rot-rot-grünen Landesregierung, dass die Senatsverwaltung unter Lompscher den Neubau von Wohnungen allenfalls als lästige Pflichtübung behandele. Vor einigen Wochen hat die Berliner Mietergemeinschaft eine Tagung unter dem programmatischen Titel »Bauen, bauen, bauen – sozial und kommunal« im Berliner IG-Metall-Haus organisiert.
»Die Bevölkerung Berlins wächst um mehr als 40 000 Einwohnerinnen und Einwohner jährlich, dementsprechend muss sich der Wohnungsbestand um mehr als 20 000 Wohnungen im Jahr erhöhen«, begründete Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft diese Forderung. »Die Wohnungen müssen aber nicht nur gebaut werden, sondern auch bezahlbar sein, das bedeutet ›sozial‹. Mit der erforderlichen Nachhaltigkeit kann das nur durch einen ›kommunalen‹ Wohnungsbau geschehen, Private wären dazu nur mit verschwenderischer Förderung in der Lage«, betonte Oellerich. Die Mietergemeinschaft sei sehr für demokratische Beteiligung, entgegnet er dem Vorwurf, seine Organisation hebele mit ihrer Kritik an Mitbestimmungsrechten Mieterrechte aus. »Doch werden gerade diejenigen, für die Wohnungen von existentieller Bedeutung sind, von der Beteiligung ausgeschlossen. Die Wohnungssuchenden finden kein Gehör. Sie können sich nicht organisieren und auch nicht artikulieren. Ihre Bedürfnisse werden von der Senatsverwaltung allzu leicht ignoriert.«
Auf der Tagung beschrieben verschiedene Referentinnen und Referenten, welche existentiellen Auswirkungen die Wohnungsnot hat. Stefania Animento von den »Berlin Migrants Strikers« berichtete, wie schwierig es für ihre Klientel sei, in Berlin eine Wohnung zu finden. Das führe dazu, dass sie in viel zu teuren, kleinen Wohnungen leben müssten. Nora Brezger vom Berliner Flüchtlingsrat kritisierte, dass der Berliner Senat noch immer spezielle Unterkünfte für Geflüchtete bevorzuge, statt in Wohnungen zu investieren.
Dora Zimmermann vom Verein Wildwasser befasste sich mit den Folgen der Wohnungsnot für Mädchen und Frauen. So seien junge Frauen gezwungen, mit Brüdern unter einen Dach zu leben, die deren Leben überwachen und reglementieren wollen. Frauen falle es auch wegen der Wohnungsnot viel schwerer, sich von gewalttätigen Männern zu trennen.
Hier wurden viele gute Argumente für einen verstärkten Wohnungsbau genannt. Allerdings blieb letztlich die Frage offen, die ein Moderator zu Beginn des zweiten Panels der Tagung stellte: Wie realistisch ist es, in einem kapitalistischen Staat zu fordern, dass mit Wohnungen kein Profit gemacht wird? Wäre der auf der Tagung propagierte neue kommunale Wohnungsbau eine Art Insel im Kapitalismus?
Doch auch wenn hier viele Fragen offenblieben, haben sich verschiedene von der Wohnungsnot betroffene Gruppen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. In den vergangenen Monaten hat ein solches Bündnis dafür gesorgt, dass die Berliner Mietendemonstration im April 2018 viel größer wurde, als es selbst Optimisten erhofft hatten. Auch danach waren es solche temporären Bündnisse, die gegen Zwangsräumungen protestierten oder Mieter etwa bei Eigenbedarfskündigungen solidarisch zum Gerichtstermin begleiteten.
Vor den Zwischenwahlen in den USA sorgt die Verschwörungstheorie über die Wahlbeeinflussung für neue Sperrungen von Facebookseiten. Betroffen sind auch erklärte Trump-Gegner
Vor den Zwischenwahlen in den USA sorgt die Verschwörungstheorie über die Wahlbeeinflussung für neue Sperrungen von Facebookseiten. Betroffen sind auch erklärte Trump-Gegner
Das Onlinenetzwerk Facebook hat in den USA 32 Facebook-Seiten und vermeintliche Fake-Konten gelöscht, die angeblich aus dem Ausland gesteuert wurden. Sie hätten sich durch „koordiniertes nicht-authentisches Verhalten“ von normalen Nutzern unterschieden und verdächtig gemacht, begründet[1] Facebook die Sperrung. Konkret wurde den Verantwortlichen, der am vergangenen Dienstag gesperrten Seiten „Irreführung von anderen“ vorgeworfen. Ein „solches Verhalten“ sei ebenso wie nicht-authentisches Verhalten auf Facebook nicht erlaubt.
Die populärsten der gelöschten Facebook-Seiten – „Aztlan Warriors“, „Black Elevation“, „Mindful Being“ und „Resisters“ – hätten bis zu 290 000 Follower gehabt, erklärt Facebook in einer Stellungnahme. Zwischen April 2017 und Juni 2018 hätten sie demnach etwa 150 Anzeigen für rund 11.000 Dollar in dem Netzwerk geschaltet.
Facebook ordnet diese Accounts und Seiten explizit nicht der „Trollfabrik“ genannten Internet Research Agency in Russland zu. Die „Fake-Seiten“ wiesen aber Ähnlichkeiten mit Techniken und Infrastrukturen auf, die laut Facebook bei Einflusskampagnen vor der Wahl 2016 von jener IRA genutzt worden seien. Die jetzt gesperrten Konten hätten noch entschiedener versucht, ihre wahre Identität zu verschleiern.
Antifaschistische und liberale Proteste im Visier von Facebook
Das Vorgehen der Behörden gegen vermeintliche ausländische Einflussnahme richtet sich auch gegen „liberale und antifaschistische Aktivisten[2]. So wurde über die gelöschte Gruppe „Resisters“ eine Antifakundgebung administriert[3], die sich gegen eine rechte Demonstration[4] zum Jahrestag des rechten Marsches in Charlottesville richtete.
In der Stadt in den USA war 2017 eine Gegendemonstrantin von einem in die Menge rasenden Autofahrer getötet worden. Auch das Facebook-Event zu „No Unite The Right 2 DC“ wurde entfernt[5]. Die Aktivisten sind empört[6] darüber, dass mit der Löschaktion nun der Eindruck entstehen könne, der für den 12. August geplante Protest sei vom Kreml gesteuert. Andrew Batcher vom Antifa-Bündnis „Shut it down“ erklärte[7] gegenüber verschiedenen Zeitungen in den USA, die Facebook-Eventseite sei zwar von „Resisters“ erstellt, aber dann von anderen Gruppen übernommen worden.
Er habe keinen Beweis für ausländische Einflussnahme auf der Seite gesehen: „Der ganze Inhalt der Seite kam von lokalen Aktivisten.“ So sieht Batcher die Löschung als Zensur von real existierendem Protest.
Kreml oder Antifa?
In der linken Tageszeitung Neues Deutschland wurde die Sperrung der linken Aktivitäten unter der treffenden Überschrift „Kreml oder Antifa?[8] abgehandelt. Schließlich ist es in Deutschland seit mehr als 70 Jahren Brauch, kritische linke Aktivitäten als von Moskau bzw. vom Kreml gesteuert zu diffamieren.
Davon waren auch explizite Kritiker des staatskapitalistischen Politikmodells in Osteuropa betroffen. In den USA sorgten seit den späten 1940er Jahren die Komitees für unamerikanische Umtriebe für den Abbruch vieler beruflicher Karrieren von Künstlern, Wissenschaftlern, Publizisten und Politikern. Sie wurden als bewusste oder unbewusste Unterstützer und Mitläufer des Kommunismus diffamiert.
Viele der vor diese Ausschüsse Geladenen waren lebenslang stigmatisiert. Wer nicht kooperierte, musste mit langjährigen Haftstrafen rechnen. Manche der Betroffenen verübten Selbstmord.
Es macht den Anschein, dass aus den unamerikanischen Umtrieben heute das nicht-authentische Verhalten geworden ist. Das ist ebenso ein Gummibegriff, der im Zweifel gegen alle in Stellung gebracht werden kann, die Kritik an der herrschenden Politik äußern.
Die Konsequenz der Sperrung von linken und liberalen Seiten sollte daher nicht nur im Lamento bestehen, hier seien mal die falschen getroffen worden. Vielmehr sollte das ganze Konstrukt der angeblichen russischen Einflussnahme in Frage gestellt werden. Das nicht-authentische Verhalten ist da nur die neueste Sumpfblüte, mit der die Eingriffe gerechtfertigt werden. Es ist deshalb auch bedauerlich, wenn der ND-Kommentator Moritz Wichmann doch sehr viel Verständnis für die Zensoren aus den USA zeigt[9]:
Natürlich ist das Reden über russische Manipulationen für Neokonservative und zentristische US-Demokraten bequemer, als etwa für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar zu kämpfen. Falsch ist aber auch, dass manche Russland-Anhänger einen absolut wasserdichten Beweis für Moskaus Einflussnahme haben wollen, obwohl das bei digitalen Einflusskampagnen fast nie möglich ist. Die Zuordnung von Angriffen anhand von durch Wissenschaftlern und IT-Experten festgelegter Indizien ist aber möglich – auch wenn sie in diesem Fall von Facebook noch nicht vorgenommen wurde.
Moritz Wichmann
Nun will Wichmann sogar auf den Beweis für die russischen Manipulationen verzichten und ist mit Indizien zufrieden, die in dem Fall der aktuellen Sperrungen, wie er selbst schreibt, gar nicht geprüft wurden. Hier wurde also erst einmal zensiert, bevor überhaupt geprüft wurde. Es ist nur zu hoffen, dass das ND und andere Medien es den ideologischen Staatsapparaten in Deutschland nicht so einfach durchgehen lassen, wenn sie Seiten wegen möglicher russischer Einflussnahme sperren, die nicht bewiesen werden kann.
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4129409
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-nicht-authentisches-Verhalten-zur-Sperrung-fuehrt-4129409.html
Peter Nowak
