Mieter/​innen beginnen Kampagne für Erhalt der Liebigstraße 34

„Lie­big­straße 34 bleibt“. Diese Parole konnte man bereits vor mehr als 10 Jahren häufig auf Flug­blättern und Pla­katen lesen. Damals kämpften die Bewohner/​innen des Haus­pro­jekts in Berlin-Fried­richshain noch erfolg­reich gegen ihre Ver­treibung. Doch der mit dem Eigen­tümer Gijora Padovicz abge­schlossene Pacht­vertrag hatte eine Laufzeit von 10 Jahren. Bis zum 31. Dezember 2018 sollen die Bewohner/​innen das Haus räumen. Auf mehrere Ver­suche der Bewohner/​innen, mit dem Eigen­tümer über die Ver­län­gerung des Ver­trags ins Gespräch zu kommen, schei­terten. Padovicz und seine Ver­waltung haben darauf nicht einmal reagiert. Dafür erhielten die Bewohner/​innen Briefe, in denen sie zur Zahlung von vier­stel­ligen Summen auf­ge­fordert worden. Dabei soll es sich um angeblich ange­fallene Neben­kosten handeln, die aller­dings bisher nie ein­ge­fordert und auch nicht spe­zi­fi­ziert wurden. Die Bewohner/​innen igno­rierten die Zah­lungs­fristen. Sie haben mitt­ler­weile eine neue Kam­pagne „Lie­big­straße 34 bleibt“ begonnen. Wieder liest man die Parole auf Trans­pa­renten und Häu­ser­wänden. Für den 29. Sep­tember ist eine über­re­gionale Demons­tration geplant, die um 18 Uhr am Wis­mar­platz im Fried­richs­hainer Südkiez beginnen und dann an ver­schie­denen Orten der dro­henden Mieter/​innenvertreibung vorbei zur Lie­big­straße 34 ziehen soll.

Es geht um Mieter/​innenrechte und nicht um Frei­räume.
Unter­stützt wird die Demons­tration auch von der Bezirks­gruppe Fried­richshain der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft und von Mieter/​innen ver­schie­dener Padovicz-Häuser, die sich seit einigen Monaten koor­di­nieren. Monatlich gibt es Treffen, die reihum in den unter­schied­lichen Häusern statt­finden. Zu den Gebäuden, in denen Mieter/​innen in Kon­flikt mit Padovicz stehen, gehören die Kreut­ziger Straße 13, die Seu­me­straße 13, die Gärt­ner­straße 21, die Dol­ziger Straße 43 und die Haupt­straße 1.
Einige Mieter/​innen des weit­läu­figen Kom­plexes der Haupt­straße 1 in unmit­tel­barer Nähe des Ost­kreuzes haben sich in den letzten Monaten gegen ihre Ver­drängung gewehrt, nachdem ihre befris­teten Ver­träge nicht ver­längert wurden. Im Sep­tember 2018 soll in der BVV Lich­tenberg über einen Bebau­ungsplan für das Gelände ent­schieden werden. Die Mieter/​innen wollen dort deutlich machen, dass hier güns­tiger Wohnraum ver­nichtet werden soll und dass es sich bei dem Gelände nicht um eine Brache handelt. Mitt­ler­weile haben die Padovicz-Betrof­fenen einen Fra­ge­bogen ent­wi­ckelt, mit dem die Mieter/​innen der unter­schied­lichen Häuser über ihre Zufrie­denheit Aus­kunft geben können. Er soll auf den Padovitz-Watchblog (https://padowatch.noblogs.org )gestellt werden und kann auch online beant­wortet werden. Inzwi­schen hat die Padovicz-Unter­neh­mens­gruppe nicht nur mit Mieter/​innen, die ihre Rechte kennen und wahr­nehmen, Pro­bleme: Ein bekannter Immo­bi­li­en­anwalt möchte nicht mehr für ihn arbeiten. Zudem hat sich ein Hand­werker gemeldet, der angibt, bereits 2001 von Padovicz um Gelder geprellt worden zu sein. Wie bei den Ent­mie­tungs­stra­tegien ist die Padovicz-Unter­neh­men­gruppe auch beim Umgang mit den Abrech­nungen von Beschäf­tigten und Handwerker/​innen keine Aus­nahme in der Branche. Mit­tel­stän­dische und kleinere Betriebe, die für Padovicz und Co. arbeiten, werden nur schleppend oder gar nicht bezahlt. Bleiben sie der Bau­stelle fern, wird ein anderes Unter­nehmen beauf­tragt. Hier bieten sich auch Akti­ons­mög­lich­keiten für Mieter/​inneninitiativen, die mit den Handwerker/​innen Kontakt auf­nehmen und sie bei ihren For­de­rungen unter­stützen. Die Kam­pagne zum Erhalt der Lie­big­straße hat so die Chance, nicht nur eine linke Szene, die für den Erhalt ihrer Frei­räume ein­tritt, anzu­sprechen. Es handelt sich den Kampf um Mieter/​innenrechten, von denen alle betroffen sind, ob sie nun mit einem Pacht- oder einem oft zeitlich begrenzten Miet­vertrag kon­fron­tiert sind. Das Bei­spiel Lie­big­straße 34 macht auch noch mal die Bedeutung des Miet­ver­trags deutlich. Denn schon vor 10 Jahren haben Unterstützer/​innen der Bewohner/​innen darauf auf­merksam gemacht, dass mit dem Abschluss eines Pacht­ver­trags auf einen großen Teil von Mieter/​innenrechten ver­zichtet und der Raus­schmiss der Bewohner/​innen erleichtert wird.

Peter Nowak

aus: Mie­te­rEcho online 16.08.2018
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