Brot ist seit 2020 35 Prozent teurer geworden, Speiseöl im Durchschnitt sogar 81 Prozent – die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat deshalb eine Kampagne gegen die Macht der Supermarkt-Konzerne gestartet. Denn die hohen Kosten für die vielen, sind die Profite für einige wenige.
Auf einer Hebebühne sind Symbole für Kartoffeln, Brot, Speiseöl und Butter angebracht. Wenn man an den roten Bändern zieht, fallen sie herunter. Die Installation war am Samstagnachmittag auf dem Kindl-Gelände in Berlin-Neukölln zu sehen. Eine Frau kam mit zwei großen Einkaufstüten aus dem nahen Rewe-Markt und sagte lachend: »Es wäre schön, wenn ich beim Einkaufen die Preise purzeln lassen könnte. Doch in der Realität steigen sie. Für eine Salatgurke habe ich 1,29 Euro gezahlt.« Die Erfahrung der Kundin beruht auf nachprüfbaren Fakten, betont Nadja Dorschner von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). Sie hat die Bildungsaktion …
Während heute das SEZ als Ruine verschlossen ist, sehen wir in der Galerie das SEZ als Ort des Schwimmens, Skaten, Eislaufens. Einen solchen Ort brauchen wir wieder – dringender als je“, sagt eine Besucherin. Für sie ist die Ausstellung eine Inspiration für den Kampf gegen den Abriss des SEZ.
Wer die Räume der Galerie im Turm am Frankfurter Tor 1 betritt, könnte den Eindruck haben, dort würde Werbung für ein Fitnessstudio gemacht. Auf der Leinwand sieht man Personen bei unterschiedlichen Turnübungen und über Kopfhörer ist das Lob einer Fitnesstrainerin zu hören. Auf einer weiteren Leinwand sieht man Menschen im Becken eines Hallenbads ihre Runden drehen.Die Ausstellung Swim stellt das …
Kilian Jörg: Das Auto und die ökologische Katastrophe. Utopische Auswege aus der autodestruktiven Vernunft. Transcript Verlag, Bielefeld 2024, 388 Seiten, 24 Euro,
Aufgeblättert: »Das Auto und die ökologische Katastrophe« von Kilian Jörg. Der Autor gibt eine Erklärung, warum das Auto zum weltweiten Statussymbol werden konnte und trotz der Klimakrise noch immer ist
Die Rechten in vielen Ländern bekommen auch deshalb Zustimmung, weil sie sich zu Verteidiger*innen des Automobilismus aufspielen. Dabei war das Auto noch Anfang des 20. Jahrhunderts bei großen Teilen der Bevölkerung überhaupt nicht beliebt. Vor über 100 Jahren war es sogar gefährlich, in proletarische Gegenden mit dem Auto zu fahren, schreibt der in Wien lebende Philosoph Kilian Jörg in dem Buch …
Die Aktion 3. Saar setzt sich nicht nur für eine umweltfreundliche Landwirtschaft ein, sondern engagiert sich auch gegen Faschismus und Rassismus. Zudem wendet sich die Aktion 3. Saar gegen auf Israel bezogenen Antisemitismus auch in linken Zusammenhängen. „Was aber hat dies mit einer Agrarrede zu tun?“, fragt Röder. Schließlich sollte sich die abgesagte Rede ihm zufolge um die Probleme der Milchbäuer*innen und der Molkereien drehen
Zu den rund 60 Organisationen hinter der „Wir haben es satt“-Demonstration für eine umweltfreundliche Landwirtschaft vergangenen Samstag gehörte auch die Aktion 3. Welt Saar. Doch ihr vereinbarter Redebeitrag wurde auf der Versammlung in Berlin …
Nachdem es immer ruhiger um Davos wurde, sind wieder größere Aktionen vor dem World Economic Forum (WEF) geplant
Peter Nowak 16.01.2025, 17:12 Uhr Lesedauer: 3 Min.
2024 fand der Protest gegen das Weltwirtschaftsforum unter dem Motto «Smash WEF – Fight back» statt.
2024 fand der Protest gegen das Weltwirtschaftsforum unter dem Motto «Smash WEF – Fight back» statt.
Foto: dpa/Walter Bieri
Aus aller Welt werden hochrangige Vertreter*innen von Kapital und Politik ab kommendem Montag zum Weltwirtschaftsforum (WEF) ins schweizerische Davos reisen. Wie jedes Jahr seit 1971, wenn auch mit wenigen Unterbrechungen. So global wie die Teilnehmenden sind die WEF-Kritiker*innen nicht aufgestellt, dafür wollen Letztere umso früher eintreffen: Bereits ab Freitag sind rund um den mondänen Alpenort unterschiedliche Proteste geplant, darunter Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Höhepunkt soll allerdings eine Demonstration sein, die behördlich angemeldet ist: Für Samstag ist eine Protestwanderung nach Davos geplant. Sie wurde von der Schweizer Gruppe StrikeWEF schon in den letzten beiden Jahren organisiert, soll aber 2025 mit stärkerer internationaler Beteiligung stattfinden. Bereits am Donnerstag starteten in Berlin zwei Busse, die bei mehreren Stopps in verschiedenen deutschen Städten weitere Aktivist*innen aufnehmen werden.
Aus aller Welt werden hochrangige Vertreter*innen von Kapital und Politik ab kommendem Montag zum Weltwirtschaftsforum (WEF) ins schweizerische Davos reisen. Wie jedes Jahr seit 1971, wenn auch mit wenigen Unterbrechungen. So global wie die Teilnehmenden sind die WEF-Kritiker*innen nicht aufgestellt, dafür wollen Letztere umso früher eintreffen: Bereits ab Freitag sind rund um den mondänen Alpenort …
Doch es gibt auch Kritiker*innen der Verbotszonen. Einer davon ist Matthias Coers, der seit Jahren zusammen mit seiner Freundin und seiner Tochter am Kottbusser Tor wohnt. »Wenn man als Anwohner und auch als Vater mit Kindern die Ankündigung des Senats liest, dann fühlt man sich einfach stigmatisiert. Es ist eine schlechte Politik des Sündenbocks, die hier mit der Benennung von gefährlichen Orte betrieben wird, als wenn sonst alles in Ordnung wäre«, moniert Coers gegenüber »nd«.
Strengere Kontrollen werden als sicherheitspolitisches Werkzeug immer beliebter. In einen Monat soll es in Berlin drei Waffen- und Messerverbotszonen geben. Das betrifft den Görlitzer Park und das Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie den Leopoldplatz im Wedding – alle drei Areale gelten als sogenannte Gefahrengebiete. Da sie zugleich Räume für Wohnen und Freizeitgestaltung sind, hinterfragen Anwohner*innen und Politiker*innen diese Entscheidung. Laut einer vom Senat beschlossenen Rechtsverordnung ist es in den betroffenen Gebieten ab dem 15. Februar 2025 verboten, …
Das Onlinemagazin Telepolis hat tausende Artikel offline gestellt. Seit Dezember werden demnach historische Artikel überprüft, um einer, wie es heißt, „Qualitätsoffensive“ Platz zu machen. Auch Verfasser*innen können momentan nicht mehr auf ihre Texte zugreifen. Einige Journalist*innen wehren sich dagegen, haben aber keine rechtliche Handhabe.
Auch die freie Journalistin Birgit Gärtner hat über viele Jahre bei Telepolis Texte veröffentlichte. Sie wandte sich an die Verdi-Rechtsberatung und wurde von dort an das Beratungsteam für Selbstständige bei ver.di verwiesen. Dessen Kurzeinschätzung fasst Birgit Gärtner wie folgt zusammen: Demnach gibt es keine juristische Handhabe, mit der die Journalist*innen durchsetzen können, dass der Heise-Verlag ihre Artikel wieder online schaltet. Das liegt daran, dass es keine vertragliche Vereinbarung gibt, die dem Verlag die Pflicht zur Online-Archivierung der Artikel auferlegt.
„Dieser Text wird von der Heise Medien GmbH & Co. KG nicht weiter zur Verfügung gestellt.“ Diesen Hinweis erhält seit kurzem, wer auf einen der tausenden vor 2021 für das Online-Magazin Telepolis verfassten Artikel zugreifen will. Auch den zwischen 2000 und 2021 für Telepolis tätigen Journalist*innen geht das so. „Frei zugängig bleiben alle Beiträge seit Anfang 2021. Der Grund: …
Hinter ihm steht eine heterogene ultrarechte Bewegung, die sich auf Trump als Galionsfigur verständigt hat. Es sind rechte Christ*innen, Antifeministen, Befürworter*innen von White Supremacy (weißer Vorherrschaft). Zur Herrschaft kommen sie aber nur durch die Unterstützung von relevanten Kapitalfraktionen.
Seit der Wahl des ultrarechten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wird in unterschiedlichen Medien über den Charakter des Regimes diskutiert. Handelt es sich etwa um ein faschistisches in den USA? So rückte der linksliberale Sozialwissenschaftler Harald Welzer in einen Beitrag für die Taz Trump in die Nähe …
Die Klagen vier weitere Vorstandsmitglieder der Verdi-Betriebsgruppe gegen ihre jeweiligen Abmahnungen laufen noch. Das Verhältnis zwischen dem FU-Präsidium und der Verdi- Uni-Gruppe gilt seit Jahren als konfliktreich und gestört. Die Gewerkschafter*innen monieren immer wieder, dass ihr Arbeitgeber Tarifverträge nicht einhält und die Mitbestimmung bekämpft.
Das Arbeitsgericht wies die Klage des Gewerkschafters gegen seine Abmahnung nun zurück. Anlass der Abmahnung war ein …
Trotz der Flaute in der Kasse denken die CBG-Aktivistinnen nicht ans Aufgeben. Sie sind überzeugt, in drei Jahren ihren 50. Geburtstag feiern zu können. Die Coordination wurde 1978 gegründet, nachdem Störfälle im Wuppertaler Bayer-Werk bekannt geworden waren. Seitdem gehören die Beobachtung des Chemiekonzerns, eines der weltweit mächtigsten Unternehmen, sowie der Einsatz für Umweltschutz und sichere Arbeitsplätze zum Markenkern der CBG. Sie hat enge Kontakte zu Klimaaktivist*innen und Gewerkschafter*innen in über 40 Ländern aufgebaut.
»Die Lage ist ernst. Leider nicht nur allgemein, sondern auch speziell bei uns.« Mit diesen alarmierenden Worten will Axel Köhler-Schnura von der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) die Leser*innen seines jüngsten Rundbriefs aufrütteln. Die finanzielle Situation des konzernkritischen Netzwerks sei …
Mit der Durchsetzung von Hartz IV setzte auch eine Entsolidarisierung unter den Betroffenen ein. Man wollte sich abgrenzen von anderen einkommensarmen Menschen – vor allem, wenn diese keinen deutschen Pass hatten. So schuf die Agenda 2010 ein gesellschaftliches Klima, das den Aufstieg der Rechten begünstigte.
Am 1. Januar 2005 trat in Deutsch- land das Hartz-IV-Gesetz in Kraft: Eine neoliberale Umstrukturierung der Sozialsysteme, welche auch die Arbeitsbedingungen nachhaltig verändern würde. Die Agenda 2010, wie die Maßnahme offiziell genannt wurde, verschob das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit wesentlich zuungunsten der Lohnabhängigen. Wirtschaftsnahe Institute und staatstragende Medien hatten diesen Klassenkampf von oben von langer Hand vorbereitet: Jahrelang wurde gegen angeblich zu hohe Ansprüche in der Gesellschaft polemisiert – womit nicht etwa die Kapitalvertreter*innen gemeint waren. Im Gegenteil: deren Profit sollte wachsen. Vielmehr ging es dem Staat darum, die Kosten der Ware Arbeitskraft zu senken. Den Gürtel enger schneller schnallen sollten …
Vor 20 Jahren trat Hartz IV in Kraft. Die Maßnahmen verändern die Gesellschaft bis heute. Damals ahnte kaum jemand: Die Folgen reichen weit über Deutschland hinaus.
Viele, die noch 2004 gegen Hartz IV auf die Straße gegangen waren, beteiligten sich nicht mehr an den europaweiten Krisenprostesten knapp 10 Jahre später. In dieser Zeit etablierte sich eine neue Partei, die wie Bild und andere konservative Zeitungen dagegen polemisierte, dass "deutsche Steuergelder" an "Pleitegriechen" verschenkt würden. Dies war anfangs ein wichtiges Mobilisierungsthema der neu gegründeten AfD.
Vor 20 Jahren, am 1. Januar 2005, trat Hartz IV in Kraft und sollte die Sozialsysteme und die Wirtschaft in Deutschland nachhaltig verändern. Dabei war die nach dem damaligen VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz benannte Maßnahme weit mehr als eine …
Unterstützung bekommt Hilsemer von Kalle Gerigk. Der 64-Jährige engagiert sich bei der Initiative »Recht auf Stadt Köln«, kandidiert für Die Linke im Bundestagswahlkampf und hat selbst eine Zwangsräumung hinter sich. Er engagiert sich seit Jahren für die Interessen von Mieter*innen, auch über Köln hinaus. »Die Eigenbedarfskündigung geht auf Kosten der Menschlichkeit. Es ist schwer nachvollziehbar, wie man das mit dem Gewissen vereinbaren kann«, kommentiert er den drohenden Rausschmiss der Seniorin. »Rechtlich ist es natürlich erlaubt, Eigenbedarf anzumelden, aber moralisch ist es bei einer Mieterin im stolzen Alter von 94 Jahren eine ganz andere Frage«, meint Gerigk.
Eine böse Weihnachtsüberraschung erlebte Paula Hilsemer in diesem Jahr. Am 24. Dezember hatte sie die Kündigung ihres Mietvertrags in ihren Briefkasten, die per Expressbrief eintraf. Die Eigentümerin, eine Privatperson, meldete Eigenbedarf an. Deshalb soll Hilsemer in neun Monaten ihre Wohnung …
Der Kiez soll fit gemacht werden für die Wohlhabenden und die, die wenig Geld haben, sollen verschwinden.“ Um sich dagegen zu wehren, treffen sich Anwohner*innen regelmäßig zum solidarischen Nachbarschaftstreff in der Schreinerstraße 47. Der nächste Termin ist am 28. Januar um 19 Uhr.
Der gelbe Weihnachtsstern blinkt in der Dunkelheit an der Fassade der Samariterkirche in Friedrichshain. Der mit Bäumen umrandete Platz vor der dem Gebäude lädt zum Verweilen ein. Tatsächlich ist die Kirche bislang ein Raum für sehr unterschiedliche Menschen. Seit 24 Jahren öffnet dort …
„Im Vergleich zu einem privaten Büroneubau sind Flächen wie die Laskerwiese öffentlich und für alle zugänglich. Das verbindet den Kampf für die Erweiterung der Wiese mit dem Protest gegen Luxusbauten“, sagt Timo Steinke von „Wem gehört der Laskerkiez?“ zur taz. Auch für die Initiative sei die Grünfläche „ein Ort, um uns mit Mitstreiter*innen zu treffen“. Überhaupt sei das Areal ein beliebter Treffpunkt für die Nachbarschaft.
Es ist eine kleine Oase, die mit dem „Bürgergarten Laskerwiese“ über die Jahre unweit des Bahnhofs Ostkreuz in Friedrichshain entstanden ist. Gut 2.600 Quadratmeter, mit einer Liegewiese, einem Bolzplatz, Grillmöglichkeiten und 35 Miniparzellen, auf denen Anwohner*innen Gemüse, Kräuter und Obst anbauen und ernten: Nach den Vorstellungen des Vereins Bürgergarten Laskerwiese, der die Fläche ehrenamtlich betreut, geht da aber noch weitaus mehr. „Wir wollen die Laskerwiese…
