Am kommenden Freitag plant die Initiative Mietenwahnsinn Nord von 13 bis 16 Uhr eine Kundgebung gegen Leerstand vor der Schulstraße/Maxstraße im Wedding. So wird auch deutlich, dass der Leerstand in dem Gebäudekomplex in der Habersaathstraße in Berlin nun wirklich keine Ausnahme ist.
„Hier stehen die Falschen vor Gericht. Kriminell ist es, gut erhaltene Wohnungen leerstehen zulassen und sie nicht wieder bewohnbar zu machen.“ Für diese Worte erhielt Julian W., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, am Montagnachmittag auf einer Kundgebung vor dem Amtsgericht viel Zustimmung bei den rund 40 ZuhörerInnen. Sie sind zur solidarischen Prozessbegleitung gekommen, denn W. war wegen Beteiligung an der …
Trauer müsse jedoch nicht Resignation bedeuten, sondern könne auch in Wut und Protest münden, machten viele Teilnehmer*innen des Zuges deutlich. Für kommenden Samstag rufen Friedrichshainer Initiativen zu einer Demonstration unter dem Motto »Keine Zukunft für Bürohochhäuser in unseren Kiezen« auf. Dann soll die Verantwortung von Investor*innen wie Padovicz und Trockland im Mittelpunkt stehen. Sie startet um 13 Uhr an den entmieteten Häusern der Hauptstraße 1 an der Rummelsburger Bucht.
Friedelstraße 54, »Potse«, »Meuterei«, »Syndikat«: Das waren einige der Namen auf Schildern, die am Sonntag von der Warschauer Brücke durch den Südkiez von Friedrichshain getragen wurden. Sie gehören zu alternativen Orten und Projekten, die in den vergangenen Jahren zwangsgeräumt wurden, weil Immobillieneigentümer ihre Interessen geltend gemacht hatten. »Was diese Verluste umso schmerzhafter macht ist die Tatsache, dass die meisten von ihnen vermeidbar gewesen wären: Durch ein Grundrecht auf Wohnen, durch eine menschenwürdige Bleibe für Alle, durch ein Recht auf Selbstbestimmung«, erklärten die Organisator*innen eines Trauerzugs, der an die Räumungen erinnerte. Der Trauerzug wurde von ….
Mark Richter, Levke Asyr, Ada Amhang, Scott Nikolas Nappalos (Hg.)
Spuren der Arbeit, Geschichten von Jobs und Widerstand, Verlag Die Buchmacherei, September 2021, 260 Seiten, ISBN 978-3-9823317-1-3, 14 Euro
„Greif zur Feder Kumpel“ lautete vor fast hundert Jahren der Kampfruf der Arbeiterschriftsteller*innen, die berichten wollten, was sie an ihren Arbeitsplätzen erlebten. In der DDR wurde diese Bewegung mit dem Bitterfelder Weg verstaatlicht. In der BRD gab es in den 1970er Jahren mit den Werkkreis Literatur der Arbeitswelt und ähnlichen Projekten erneut den Versuch, Berichte aus der Arbeitswelt zu veröffentlichen.Vor allem Operaist*innen haben in verschiedenen Ländern immer die Bedeutung solcher Berichte betont Es geht eben nicht darum, dass solidarische Sozialwissenschaftler*innen über die Zustände im Job berichten, sondern die Menschen, die dort tagtäglich arbeiten, selbst schreiben. Davon scheint heute kaum etwas übrig geblieben. Doch der Eindruck täuscht. Mark Richter, Levke Asyl, Ada Anhang und Scott Nikolas Nappas haben mit ihrem Buch „Spuren der Arbeit, Geschichten von Jobs und Widerstand“ eine Sammlung von …
Die Berliner Veranstaltung wurde von der Gruppe Postkom unterstützt, die sich vor einigen Jahren mit dem Ziel gegründet hatte, emanzipatorische Projekte in Osteuropa bekannt zu machen und zu fördern. In mehreren Stadtteilen in Berlin werden derzeit Schlafsäcke, Decken, Isomatten, Sim-Karten und Handys gesammelt, die dann vom No-Border-Netzwerk an Geflüchtete weitergeleitet werden, denen es gelungen ist, die Grenze nach Polen zu überwinden.
In den letzten Tagen hat die Aufmerksamkeit für die Geflüchteten, die an der belorussisch-polnischen Grenze bei Eiseskälte ausharren, in Deutschland nachgelassen. Dabei versuchen dort weiterhin Tausende Menschen, die Grenze zu überwinden. Mittlerweile ist die Zahl der Toten in zweistellige Höhe gestiegen. Am Montagabend berichtete eine Aktivistin in Berlin über die schwierige Arbeit des No-Border-Netzwerkes in Polen. Dabei handelt es sich um ein Bündnis von …
Dabei ging von den Künstler*innen – wie immer bei Konzerten der Gruppe – keinerlei Aggression aus. Es gehört zu den Grundsätzen der Lebenslaute-Konzerte, dass es dabei zu keinerlei aggressiven Haltungen kommt.
Allerdings handeln sie häufig nach dem Prinzip des zivilen Ungehorsams, der unter anderem darin besteht, dass die Künstler*innen mit ihren Unterstützer*innen an Orten musizieren, wo sie nicht erwünscht sind.
„Mit Achtel und Triole gegen Klimakiller Kohle“ lautete das Motto der Konzerte, die die Gruppe Lebenslaute in und um den Tagesbau Garzweiler II am 15. August an drei Stellen veranstaltete. Polizei und Mitarbeiter*innen des privaten Sicherheitsdienstes des Energiekonzerns RWE gingen damals rabiat gegen die Klassik-Musiker vor. Deshalb haben Aktive der politischen künstlerischen Initiative jetzt Strafanzeigen wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung gegen …
In der Wochenzeitung Freitag diagnostizierte der Publizist Wolfgang Michal, dass in Deutschland von einer solchen Aufbruchstimmung angesichts der Mitte- oder "Ampel"-Koalition keine Rede sein kann.
Aber ist das nicht eigentlich eine gute Nachricht? Schließlich werden mit solchen Metaphern gern reale Interessengegensätze verkleistert. So wird den Menschen schnell klar, dass die Regierung Scholz-Habeck-Lindner vor allem ein Aufbruch für die Startup-Szene wird.
Von der breiten Öffentlichkeit eher mäßig beachtet wurde der Koalitionsvertrag der Regierung der liberalen Mitte aus SPD, Grünen und FDP ausgehandelt. Damit ist es vorbei. Kaum wurden die Vereinbarungen am letzten Donnerstag veröffentlicht, trafen schon die Stellungnahmen verschiedener Interessenverbände ein, die überwiegend von Schritten in die richtige Richtung sprachen, die aber nicht groß genug seien. Als Beispiel sei die Pressemitteilung der …
Mark Richter, Levke Asyr, Ada Amhang und Scott Nikolas Nappalos (Hg.): Spuren der Arbeit. Geschichten von Jobs und Widerstand. Die Buchmacherei, 260 S., br., 14 €.
Der Mitherausgeber Mark Richter beschreibt einen solchen kleinen Sieg im Arbeitsalltag eines Sozialarbeiters, dessen Büro unangekündigt von seinen Chef*innen für eine Arbeitssitzung okkupiert wurde. Richter und seine Kollegin beschlossen, die Sitzung zu unterbrechen, um den dringend benötigten Teekocher aus dem Raum zu holen. »Wir gingen als gut funktionierendes Team rein und als Klassenkämpfer*innen raus«, lautet Richters Fazit. Schon Bertolt Brecht hat in seinem Gedicht »Lob des Revolutionärs« dessen Aufgaben so beschrieben: »Er organisiert seinen Kampf um den Lohngroschen, um das Teewasser.«
Ungefiltert über den Arbeitsalltag schreiben, über den Frust und die Langeweile, aber auch über Solidarität unter den Kolleg*innen – das war auf »Recomposition« möglich. Die von Mitgliedern der in den USA und Kanada aktiven Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) betriebene Online-Plattform knüpfte an die operaistische Tradition an. Nun wurde eine gesammelte Auswahl von Beiträgen im Verlag Die Buchmacherei in deutscher Sprache herausgegeben. Schon in der Widmung machen die Herausgeber*in- nen deutlich, dass sie von der Trennung in Klassen- und Identitätspolitik nichts halten. Gewidmet haben sie das Buch »allen Kolleg*innen, die in ihrer Praxis Feminismus, Antirassismus und Klassenkampf verbinden«. Im Buch sind die Texte von …
Dieses Proletariat, das sich in Berlin versammelt hat, spricht eben in der Regel nicht mehr in erster Linie deutsch und es ist auch nicht mehr überwiegend männlich. Lange wurde diese transnationale Arbeiter*innenklasse mit diversen Geschlechtern oft theoretisch angerufen. Am 16. November war sie in Berlin auf der Straße. Das ist der größte Erfolg der Gorillas-Worker.
Die Gorillas-Beschäftigen erreichten am Dienstag einen juristischen Erfolg: Am 23. November wies das Berliner Arbeitsgericht auch in zweiter Instanz den Antrag auf eine einstweilige Verfügung des Lebensmittellieferkonzerns Gorillas zurück, mit dem dieser die Wahl eines Betriebsrates verbieten wollte. Zuvor hatte der Konzern eine der bekannten Methoden des Union-Busting angewandt und die 18 Berliner Warenlager, für die die Beschäftigten arbeiten, in eigenständige Unternehmen umgewandelt. Das Gericht folge dem Antrag des Managements nicht, weil Gorillas keine genauen Informationen zu den neuen Betriebsstrukturen vorlegte. Auch andere Beschwerden des Gorillas-Managements wies das Gericht zurück. Dazu gehört der …
Dem Ernst der Lage mit kühlem Kopf zu begegnen und die Pandemie als gesellschaftliches Problem zu analysieren, wäre Aufgabe einer gesellschaftlichen Linken
Die Aufgabe einer linken Bewegung bestünde darin, mit ihren Instrumentarien, wie der Politikwissenschaftler Joachim Hirsch betont, in die Corona-Debatte einzugreifen. In diesem Fall müsste sie eine aktualisierte Kapitalismuskritik aus ihren Instrumentenkasten holen.
Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte plädiert in einem Kommentar für das Neue Deutschland für eine linke Corona-Kritik. Die müsste im Kern darin bestehen, Corona und die Folgen wieder von einem individuellen zu einem gesellschaftlichen Problem zu machen.
Noch vor wenigen Wochen haben die meisten verantwortlichen Politiker definitiv ausgeschlossen, dass es wieder zu Lockdowns und Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie kommen könnte. Nun tasten sich immer mehr Politiker auch in Deutschland an einen neuen Lockdown heran – und auch Schulschließungen sind längst nicht mehr tabu. In Brandenburg soll …
Den Ethecon-Positivpreis erhielt die afrikanische Feministin und Politikerin Aminata Dramane Traoré. Die ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linken, Tobias Pflüger und Christine Buchholz, beleuchteten in ihrer Laudatio einige Stationen von Traorés Biografie. Seit Jahrzehnten setze sich die 74-Jährige uneigennützig für gerechten Welthandel, Bewegungsfreiheit für Migranten aus dem Globalen Süden, für Klimagerechtigkeit, Umweltschutz und gegen den Militarismus ein, sagte Pflüger. Als Koordinatorin des UN-Entwicklungsprogramms und malische Kulturministerin habe sie den Neokolonialismus der Industrienationen angeprangert und die Institutionen des Welthandels als Stützen der Konzernherrschaft entlarvt.
Kurz vor Ende seiner politischen Karriere erhielt der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat und langjährige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet noch einen Preis, den er sich sicher nicht gewünscht hat. Die kapitalismuskritische Stiftung Ethik und Ökonomie (Ethecon zeichnete ihn am Wochenende mit dem »Dead Planet Award« aus. Wie im vergangenen Jahr fand die Preisverleihung online statt. Ethecon-Mitbegründer Axel Köhler-Schnura erklärte, man habe sich dafür angesichts der neuen 2G-Regelung zur Pandemie-Eindämmung entschieden, um auch Menschen ohne Impfnachweis die Teilnahme zu ermöglichen. Er sieht die Vorschrift kritisch, dass Personen mit negativem Testergebnis nicht an Veranstaltungen teilnehmen dürfen. Zudem monierte Köhler-Schnura, dass einige der eingeladenen Gäste aus Mali nicht nach Deutschland kommen konnten, weil der in dem nordafrikanischen Land genutzte Impfstoff gegen das Coronavirus in der EU nicht anerkannt wird. Den Ethecon-Schmähpreis erhielten in diesem Jahr neben Armin Laschet auch …
Lange war diese transnationale Arbeiterklasse theoretisch angerufen worden. Am 16. November war sie in Berlin auf der Straße. Das ist der größte Erfolg der Gorillas-Worker. Ein weiterer Erfolg des Arbeitskampfes der Rider besteht darin, dass er andere Belegschaften mobilisiert.
Die Beschäftigten des Lieferdienstes Gorillas erreichten am vergangenen Mittwoch einen juristischen Erfolg: Am 17. November wies das Berliner Arbeitsgericht den Antrag auf eine einstweilige Verfügung des Lebensmittellieferkonzerns Gorillas zurück, mit dem dieser die Wahl eines Betriebsrats verbieten wollte. Zuvor hatte der Konzern …
"Wer Ungeimpften die Schuld an der vierten Welle gibt, macht es sich leicht. Stattdessen sollten die wahren Verantwortlichen Rechenschaft ablegen", fordert Jadoda Marinic.Man könnte auch zuspitzen, dass eine der reichsten kapitalistischen Ökonomien und der deutsche Staat als ideeller Gesamtkapitalist nicht Willens oder in der Lage sind, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Um davon abzulenken, braucht der Kapitalismus immer wieder Sündenböcke. Heute sind es die Ungeimpften.
„Feindbild Impfgegner“ lautete am 14. Januar der Überschrift eines Artikels der Journalistin Elken Bruhn, die damals kritisierte, dass die Impfgegner als Sündenböcke dafür herhalten mussten, dass die Corona-Pandemie zu Jahresbeginn noch immer nicht überwunden war. Tatsächlich mussten zu diesem Zeitpunkt Impfwillige zum Teil noch Monate auf ihre erste Dosis warten. Fast ein Jahr später stehen wir erneut …
Der Mieterschutz ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht geschwächt. Aber da war ja noch dieser Berliner Volksentscheid. Interview mit einer Aktivistin
Das Urteil ist daher ein weiterer Schlag ins Gesicht der Berliner Mieterinnen und Mieter. Die Berliner Mieterbewegung hat aber schon oft bewiesen, dass sie sich von solchen Urteilen nicht klein kriegen lässt. Neben der Wut der Mieter bestärkt das Urteil nur das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines kollektiven, solidarischen Kampfes aller Berliner Mieter für ein Ende der Spekulation mit unseren Wohnungen.
Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde vergangene Woche das kommunale Vorkaufsrecht weitgehend ausgehöhlt, was die Immobilienlobby nur freuen kann. Bei aktiven Mieterorganisationen sorgt es für Wut, aber auch für Kampfbereitschaft. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen nannte das Urteil einen „herben Rückschlag für die Mieterschutz“ und pries die Vergesellschaftung der profitorientierten Immobilienkonzerne als Alternative. Theresa Walter ist Aktivistin der Initiative. ….
Wenn Gorillas damit wirbt, dass es bei ihnen keine 10 Minuten dauert, bis eine Lieferung ausgeliefert wird, kontern die Rider*innen, dass ihre Organisierung mindestens genauso schnell geht. Ihr Kampf stellt das Geschäftsmodell von Gorillas in Frage, das auf der Ausbeutung billiger und flexibler Arbeitskräfte beruht.
“Die Gorilla-Riders motzen die deutsche Streikkultur auf“, schrieb die Journalistin und soziale Aktivistin Nina Scholz kürzlich in einem Kommentar in der Wochenzeitung Freitag. Sie erinnerte mit Recht daran, dass sich die Beschäftigten des Lieferdienstes Gorillas nicht nur …
Ab Donnerstag im Haus der Demokratie
Die Ausstellung „Der kurze Herbst der Utopie 1989“ kann ab diesem Donnerstag bis Ende November, also bis zum 30. 11. 2021, werktags von 10 bis 17 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greifswalder Straße 4 in Prenzlauer Berg kostenlos besichtigt werden.
Zur Ausstellungseröffnung Am Donnerstag wird ab 18.30 Uhr Thomas Klein über die RechtsabbiegerInnen in der DDR-Oppositionsbewegung referieren, also über Menschen wie Vera Lengsfeld oder Angelika Barbe, die heute am rechten Rand der CDU oder im Umfeld der AFD agieren.
Mit jedem Jahr wird die DDR grauer, ihr Ende unabwendbarer und die Ereignisse von 1989 eindeutiger. Kerzen – Demos – Mauerfall und das war dann auch schon alles? Oder war da noch was?“ So kündigt das Haus der Demokratie seine kommende Ausstellung zur linken Opposition der DDR auf ihrer Webseite an. Das Plakat „Wir haben das Volk – Alexanderplatz, 4. November 1989“, das Anfang der 1990er Jahre für kurze Zeit am Haus des Lehrers hing, steht am Beginn der Präsentation „Der kurze Herbst der Utopie 1989“, die ab …
