Kategorie: Soziales

Wolfgang Hien, Herbert Obenland, Peter Birke, Das andere 1968 - Von der Lehrlingsbewegung zu den Auseinandersetzungen im Speyer-Kolleg 1968-72, 260 Seiten / ISBN 978-3-9823317-3-7, Die Buchmacher,

Die Verbindung von Arbeitskämpfen und Umweltbewegung ist notwendig

Es ist ungesund, unter kapitalistischen Bedingungen zu arbeiten - das gilt besonders für körperliche Tätigkeiten. Der Arbeitswissenschaftler Wolfgang Hien berichtet über die Gründung der Arbeitergesundheitsbewegung im Zuge von '68 und zieht Parallelen zur Pandemiesituation


„Das andere 1968″ lautet der Titel eines Interviewbandes, den Sie mit herausgegeben haben. Was war bei Ihnen 1968 anders? …

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Der Austritt einer Ko-Vorsitzenden verschärft die Krise der krisengeplagten Partei. Und die nächsten Niederlagen stehen bevor

Ist die Linkspartei noch zu retten?

Eigentlich ist klar, dass mindestens eine Art linkssozialdemokratische Formation und eine grünalternative Liste die Linkspartei beerben müssten. Für erstere Strömung steht Sören Pellman, für die andere Politikerinnen wie Sabine Leidig. Was eine solche Aufspaltung bisher verhindert, ist das Wissen, dass die Partei aktuell dann ihren Fraktionsstatus verlöre und es keine Garantie gibt, dass eine oder gar beide Formationen die Fünfprozenthürde überwinden könnten.

Die Inflation steigt auf Werte, die einem, hätte man sie vor wenigen Monaten prognostiziert, Vorwürfe der Panikmache oder gar Fakenews eingebracht hätten. Engpässe bei bestimmten Waren lassen auch in einem der Kernländer des Globalen Nordens erahnen, dass die Zeiten vorbei sein könnten, zu denen fast alle Waren immer verfügbar sind, wenn man nur das nötige Geld hat. Dazu kommt ein interimperialistischer Krieg mit dem Schlachtfeld Ukraine, bei dem sich manche Grünen-Politiker, die sich noch vor drei Jahrzehnten die Nato auflösen wollten, als besondere Scharfmacher erweisen. Es müssten also gute Zeiten sein für eine Partei, die sich programmatisch als kapitalismuskritisch versteht und den Kampf gegen jeden Militarismus betont. Doch gerade bei der Linkspartei scheint es um ihre Existenz zu gehen. Die Serie ihrer Niederlagen …

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Der Antikommunismus der Nachkriegs-CDU kannte keine Grenzen

Die Spitzelaffäre

Nun könnte man die Meldungen über die Spitzelaffäre nutzen, um endlich eine Unabhängige Untersuchungskommission einzurichten, die – analog zur DDR – auch die Geschichte der Verfolgung der linken Opposition in der BRD aufarbeitet. Stoff dafür gibt es genug, vom KPD-Verbot bis zu den Prozessen gegen Kommunist*innen (mit und ohne Parteibuch) bis in die 1960er Jahre.

»Es ist ein ungeheuerlicher und in der bundesrepublikanischen Geschichte wohl beispielloser Vorgang, dass der erste demokratische Bundeskanzler seine Macht systematisch unter Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ausbaute und festigte«, echauffierte sich Kevin Kühnert. Der SPD-Generalsekretär reagiert damit auf die Ergebnisse einer Unabhängigen Untersuchungskommission, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung beauftragt worden war. Darin enthüllt der Historiker Klaus-Dieter Henke, dass der …

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Klassenkampf statt Konsumentenideologie

Ukraine: Wenn Konsumenten einen Krieg verhindern wollen

Das Frieren für Putin ist nur eine neue Erscheinungsform, dieses Irrglaubens, es gäbe heute in der bürgerlichen Gesellschaft keine Klassen mehr, sondern nur noch Konsumenten, die mit ihren Kaufentscheidung angeblich den Lauf der Welt beeinflussen könnten.

Mal geht die Bildung baden und Studierende springen aus Protest in den Brunnen, dann wird das Asylrecht zu Grabe getragen und aus Protest dagegen tragen Menschen einen Sarg auf einer Demonstration herum. Eine solche Kultur der symbolischen Proteste sorgt immer wieder für viel Spott. Auch Frieren gegen Putin könnte in die Serie dieser Aktionen aufgenommen, die im Zweifel mit einer Erkältung bei den Protestierenden bezahlt werden, aber natürlich am Kriegsverlauf überhaupt nichts ändern.Trotzdem gibt es auch unter Teilen der gesellschaftlichen Linken Menschen, die …

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Ein Bericht zum Prozess der Gorillas-Beschäftigten vor dem Berliner Arbeitsgericht.

KLASSENKAMPF IM GERICHTSSAAL

Doch nicht nur vor Gericht bekommen die Gorillas-Beschäftigten Unterstützung. Schon am 30. März zeigten Nachbarinnen in der Rungestraße in Berlin-Mitte ihre Solidarität mit den Ridern, als dort eine Gorillas-Filiale geschlossen wurde. Vorher hatten einige Anwohner*innen gegen das „migrantische Unternehmen“ mobilisiert, das angeblich nicht in die bürgerliche Wohngegend passe. Auf der Kundgebung am 30. März setzte ein Mitarbeiter des Roten Antiquariat, das in der Straße seine Filiale hat, andere Akzente.

Die Kündigungen von drei Beschäftigten des Essenslieferanten Gorillas wegen Beteiligung an einem sogenannten „wilden Streik“ sind wirksam. Die Klage der Betroffenen dagegen vor dem Berliner Arbeitsgericht ist gescheitert. Wer am 6. April die 90-minütige Verhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht verfolgte, wusste schon, dass die Beschäftigten dort mit ihrer Klage keinen Erfolg haben werden. Es war vielmehr eine Klassenkampfatmosphäre im Gerichtssaal zu spüren. Arbeitsrichter Kühn drohte sogar mit …

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Doch in Berlin wächst der Widerstand gegen den Ausbau der A100. Damit er Erfolg haben kann, sollten die Sorgen derer beachtet werden, die auf das Auto angewiesen sind.

FDP-Minister besteht auf Autobahn, die keiner braucht

Zu den Verteidigern der A100 gehören die AfD, die Union, die FDP, diverse Kapitalverbände und konservative Medien. Die moderateren Teile versuchen die A100 als Klimaautobahn zu verkaufen, also in den Umweltdiskurs aufzunehmen. Dabei wissen alle, dass die klimafreundlichste Autobahn die ist, die nie gebaut wird. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass es noch immer Menschen gibt, die auf das Auto angewiesen sind, um beispielsweise zur Lohnarbeit zu fahren. Auf diese Menschen zielen rechtspopulistische Kampagnen à la "Der Diesel gehört zu Deutschland", mit denen gegen eine angebliche Diktatur von Umweltverbänden agiert wird, die den Bürgern das Autofahren verbieten wolle. Daher muss die Mobilisierung gegen die A100 mit einem flächendeckenden, preisgünstigen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs verbunden sein.

Die FDP bestimmt als kleinste Fraktion in der Bundesregierung in vielen Fragen die Richtlinien der Politik. Das wurde bei der Abstimmung über die Impfpflicht im Bundestag deutlich, bei der sich sowohl die FDP als auch die AfD als Gewinner sahen. Ebenso zeigt auch das hartnäckige Ablehnen eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen durch den FDP-Bundesverkehrsminister, wie gut die Partei die Interessen ihrer Unterstützer und Spender aus der Wirtschaft durchzusetzen vermag. Die Autoindustrie gehört zu den vehementesten Gegnern jeder Tempobegrenzung. Freie Fahrt für freie Bürger ist noch immer eine Parole, die Neoliberale und Rechte aller Couleur vereint. Weniger Aufmerksamkeit hat bisher einige andere Entscheidung aus dem Bundesverkehrsministerium gefunden, die …

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Die Bebauungspläne der Kurth-Gruppe verschärfen den Aufwertungsdruck im Kiez

Vom RAW zum Mercedes-Benz-Platz

„Steter Wandel charakterisiert die Stadt. Diese Entwicklung ist auch in der DNA des R.A.W.-Geländes: Nach über hundert Jahren industrieller Nutzung bieten Teile des Geländes seit Beginn des 21. Jahrhunderts künstlerischen, kulturellen und gewerblichen Angeboten ein Zuhause.“ So wirbt die Kurth-Gruppe, ein bundesweit agierendes Immobilienunternehmen, für die Bebauungspläne auf dem Areal des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks zwischen Revaler und Warschauer Straße. Wohnungen werden dort nicht errichtet, das ist im Bebauungsplan festgeschrieben, der das Areal als Gewerbegebiet ausweist.

Ende Februar stellten vier Architekturbüros ihre Planungen vor. Alle bemühten in ihren Vorstellungen die DNA des Geländes, sprachen von der RAW-Familiy und verwiesen besonders darauf, wie klimagerecht und ökologisch ihre Konzepte seien. Doch den etwa 150 Anwesenden wurde durch die Schaubilder schnell klar, dass vom subkulturellen Flair, der das RAW-Gelände vor der Corona-Pandemie zum Anziehungspunkt für Besucher/innen aus aller Welt machte, wenig übrig bleiben würde. Ein Großteil der bisherigen angesagten Kulturräume würde verschwinden. Vor allem die ….

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Anti-Kriegs-Demonstration in Berlin

Weder Nato noch Putin

Gegen Krieg und jeglichen Nationalismus: Eine linke Demonstration am Samstag setzte auf den Pazifismus der ArbeiterInnenschaft. Ein Gewerkschafter erinnerte daran, dass sich in den letzten Wochen ArbeiterInnen in mehreren Ländern geweigert hätten, Waffen für den Transport zu verladen – in Belorus waren es russische, in Italien und Spanien Natowaffen.

„Karl Liebknecht hat es schon erkannt / Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Diese Parole schallte am Samstagnachmittag durch die Mitte Berlins. Sie fasste gut den Inhalt der antimilitaristischen Demonstration zusammen, die von der Friedrichstraße zum Rosenthaler Platz zog. „Weder Nato noch Putin“ stand auf den Leittransparent. Die vielen schwarzen und schwarzroten Fahnen zeigten die hohe Beteiligung von AnarchistInnen und AnarchosyndikalistInnen auf der Demonstration. Im sozialistischen Block waren rote Fahnen zu sehen, manche davon auch mit Hammer und Sichel verziert. Aufgerufen hatten unter anderem die Organisation …

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Für die Betroffenen war die gestrige Verhandlung nur eine Etappe auf dem Weg zum Europäischen Gerichtshof.

Gorillas-Lieferdienst: Klassenkampf im Gerichtssaal

Die Grundlage für diese Auseinandersetzung ist eine neue Welle von Arbeitskämpfen, die durch die Rider verschiedener Essenslieferanten initiiert wurden, die lange als schwer organisierbar galten. Diese außerbetriebliche Solidarität ist der Erfolg der Arbeitskämpfe der Riders. Wenn es ihnen gelingt, über den Europäischen Gerichtshof ein regressives deutsches Streikrecht mit NS- Hintergrund zu kippen, wäre das ein besonderer Erfolg.

Die Kündigungen von drei Beschäftigten des Essenslieferanten Gorillas wegen Beteiligung an einem „wilden Streik“ sind wirksam. Die Klage der Betroffenen dagegen vor dem Berliner Arbeitsgericht ist gescheitert. In einem Fall hat das Gericht allerdings die fristlose Kündigung zurückgewiesen, weil nicht hinreichend dargelegt worden sei, wie der Rider – so werden die Gorilla-Fahrer genannt – am Streik involviert war. Da er noch in der Probezeit war, konnte allerdings das Beschäftigungsverhältnis nach einer Zweiwochenfrist beendet werden, so das Gericht. So konnten alle drei Beschäftigten nicht wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Trotzdem sehen sie in der Entscheidung keine Niederlage. Sie war vielmehr erwartet worden. Wer am Mittwoch die 90-minütige Verhandlung verfolgte, war schnell davon überzeugt, dass die Beschäftigten dort keinen Erfolg haben werden. Im Gerichtssaal war vielmehr eine Atmosphäre von …

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Anarchist*innen in Russland und in der Ukraine

„Wir werden uns niemals auf die Seite eines Staates stellen“

An der Haltung zum aktuellen Krieg scheiden sich in der anarchistischen Bewegung die Geister. Peter Nowak beleuchtet in seinem Artikel für die Graswurzelrevolution die teils gegensätzlichen Positionen unter russischen und ukrainischen Anarchist*innen anhand einiger markanter Beispiele.

Für Anarchist*innen und Antimilitarist*innen aus Russland ist die Eskalation des Krieges durch den Einmarsch der russischen Armee keine Überraschung. Schließlich kämpfen sie seit Jahren gegen ein repressives kapita- listisches Regime, das jegliche Opposition unterdrückt. Natürlich waren Anarchist*innen und Antimilitarist*innen besonders betroffen. Mit Kriegsbeginn hat sich die Unterdrückung noch weiter verschärft, wie die Bilder von Menschen zeigten, die verhaftet wurden, weil sie Schilder trugen, auf denen sie gegen den Krieg Stellung nahmen. Doch ihr Verhalten zeugt von großer Zivilcourage. Anarchistische Gruppierungen haben trotz …

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Hien Wolfgang, Obenland Herbert, Birke Peter, Das andere 1968 – von der Lehrlingsbewegung zu den Auseinandersetzungen am Speyer-Kolleg 1969-72, Verlag Die Buchmacherei, Berlin 2022, ISBN: 978-3-9823317-37

Linke Geschichte dem Vergessen entrissen

In Speyer erinnerten Autoren an 1968 und die widerständige Zeiten in der Stadt Wenn von 1968 die Rede ist, wird mit dieser Zeit zumeist die Studentenbewegung assoziiert. Doch auch Arbeiter*innen stritten damals für eine andere Gesellschaft – so auch in Speyer.

Die Innenstadt im pfälzischen Speyer ist von dem imposanten Dom geprägt – politische Renitenz ist in einem solchen Ambiente kaum zu vermuten. Und doch existiert mitten in der Altstadt, in der Pistoreigasse, mit dem »Eckpunkt« seit mehreren Jahren eine linke Adresse, wo auch Widerstandsgeschichte aus der Region vermittelt wird. Am Freitagabend stellten dort Wolfgang Hien und Herbert Obenland ihr …

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Wiederholt landen Streitfragen zur Coronapandemie vor Gericht, weil politische Akteure bei der Aushandlung von Positionen versagen

Bundesgericht: Freiheitsentzug für Maskenverweigerer rechtens

Tatsächlich kann man kritisch anmerken, dass in den letzten zwei Jahren mit dem Begriff "Corona-Leugner" sehr freigiebig umgegangen wurde. Das bestätigt auch Würzburger Anwalt Chan-jo Jun, der sich seit 2020 mit juristischen Fragen rund um die Coronapolitik befasst. "Ein bisschen was muss man in der Hand haben, um jemand als 'Corona-Leugner' zu bezeichnen. (…) Aber die Anforderungen sind extrem niedrig. Es könnte schon reichen, 'Pandemie' in Anführungszeichen zu setzen. Oder eine Abweichung von der wissenschaftlichen Tatsachenbasis hinsichtlich der Gefahren." Da wäre tatsächlich eine Diskussion darüber notwendig, welchen Sinn eine solche Inflationierung des Begriffs hat. Doch weil politische Akteure wenig diskussionsbereit sind, landen diese eigentlich auch politischen Auseinandersetzung vor Gericht.

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag den Unterbindungsgewahrsam gegen einen Maskenverweigerer für rechtens erklärt. Das Gericht verwarf die Rechtsbeschwerde eines Mannes, der im Dezember 2020 in Köln an einer Versammlung von Gegnern der staatlichen Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus teilgenommen und sich geweigert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz anzulegen. Die Pflicht zum Tragen war am Versammlungsort in der Kölner Altstadt angeordnet gewesen. Nachdem der Mann sich …

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In Mitte protestieren An­woh­ne­r*in­nen erst gegen, dann für ein Warenlager des Lieferdienstes Gorillas in ihrer Straße.

Eine bedrohte Art

Kurz vor dessen Schließung solidarisierten sich NachbarInnen mit den Beschäftigten. Dazu gehörte auch ein Mitarbeiter des Roten Antiquariats in der Rungestraße, der den Boom im Lieferservicebereich als „Rückkehr der DienstbotInnen“ bezeichnete. „Menschen aus der Mittelschicht lassen sich Waren aller Art liefern, wollen aber die Lieferstationen nicht in ihrer Nähe haben.“

Gorillas zahlt nicht – daher Streik“ stand auf dem Transparent, das zwei Personen am Mittwochnachmittag in der Rungestraße in die Höhe hielten. In der ruhigen Sackgasse in Berlin-Mitte hatte bis zum 31. März eines der zahlreichen Warenlager des Lebensmittellieferdienstes Gorillas sein Domizil. Kurz vor dessen Schließung solidarisierten sich …

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Doch ob das Dorf Lützerath verschwindet, entscheidet sich letztlich an der Frage, ob es den Kohle-Gegnern gelingt, Widerstand vor Ort zu organisieren

Justiz macht RWE den Weg zum Kohleabbaggern frei

In den nächsten Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob es der Anti-Kohle-Bewegung gelingt, so viele Menschen auf die Straße zu bringen, dass es für die Politik zum Risiko wird, ein großes Polizeiaufgebot für die Abbaggerung eines Dorfes aufzubieten. Manchen ist noch in Erinnerung, wie ab 1997 die Castortransporte mit Atommüll ins Wendland für einige Tage bundesweite Aufmerksamkeit erzeugte, bis sie schließlich eingestellt wurden.

Ständig wird vom Ausstieg aus der Kohleverstromung geredet. Dazu passt nicht, dass das Oberlandesgericht (OLG) Nordrhein-Westfalen am Montag entschieden hat, dass der RWE-Konzern die Grundstücke eines Landwirts im Dorf Lützerath in NRW abbaggern kann. Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerden des Landwirts und zweier Mieter zurück, die schon bei der Vorinstanz, dem Verwaltungsgericht Aachen, ebenfalls ohne Erfolg geblieben waren. In der Urteilsbegründung des OLG wird auf die …

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Die Antikriegsbewegung und der russische Einmarsch. Kommentar und Hintergrund

„Weder Selenskyj noch Putin – Stoppt den Krieg“

Tatsächlich verbirgt sich hinter der Nato-Begeisterung in Deutschland auch die Rache an einem Kriegsgegner, der Deutschland vor fast 80 Jahren in Stalingrad die entscheidende Niederlage beigebracht hat. In den 1980er-Jahren haben Teile der deutschen Friedensbewegung, wie der Publizist Wolfgang Pohrt gut analysierte, den ehemaligen alliierten Kriegsgegnern vorgeworfen, auf ihren Boden Krieg führen zu wollen. 2022 wird auf sogenannten Friedensdemonstrationen und in einem Taz-Kommentar Russland schon mal mit Krieg gedroht.

Es gab eine Zeit, da orientierte sich ein Teil der außerparlamentarischen Linken auch in Deutschland an der zapatistischen Bewegung, die im Süden Mexikos aktiv war, aber diskursiv auf Linke in aller Welt ausstrahlte, weil sie in ihren Erklärungen mit der Rhetorik der traditionellen Linken gebrochen hatte. Leider hat die Anfang März verfasste zapatistische Erklärung zum russischen Krieg in der Ukraine bisher nicht die ihr gebührende Aufmerksamkeit gefunden, die sie eigentlich verdient. Denn diese Erklärung könnte auch …

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