Die Gruppe "Unfreiwillige Feuerwehr" hat in Jänschwalde gewissermaßen ein Gerichtsurteil in Eigenregie umgesetzt. Die Polizei spricht von "Attacken gegen Brandenburger Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur".
Den Besetzern von Jänschwalde drohen jetzt juristische Verfahren. Bemerkenswert ist, mit welch martialischen Vokabular die gewaltfreie Aktion bedacht wird. Brandenburgs christdemokratischer Innenminister Michael Stübgen spricht von einem Sabotageakt. In einer Polizeimeldung zu den Aktionen wird von "Attacken gegen Brandenburger Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur" gesprochen.
„Gerade kam hier ein Angestellter der Leag vorbei, um seinen Schlüssel abzugeben. ‚Arbeit fällt aus‘, sagt er zum Rezeptionisten. Sonderlich traurig wirkte er nicht“. Diesen Tweet setzte eine Journalistin ab, die am Montag seit dem frühen Morgen den temporären Kohleausstieg in Jänschwalde beobachtete. In einem knapp 30 Sekunden langen Video erklärte ein junger Klimaaktivist gut gelaunt vor dem stillstehenden Kohleförderband: „Hier ist eine …
Die Finanzierung ist nach der Konferenz noch nicht gesichert: Die Veranstalter*innen bitten darum, Spenden zu überweisen auf das Konto der Universitätsgesellschaft Potsdam: IBAN: DE 15 1207 00240327017000 Verwendungszweck: New Work - Black Rock
Im September 2020 wollte das „Blackrock-Tribunal“ in Berlin eine Diskussion über einen zentralen Player des internationalen Finanzkapitalismus anstoßen. Trotz vieler informativer Beiträge gab es allerdings bisher keine Fortsetzung. Das lag auch am Tod des …
Auf einer Konferenz informieren Experten und Aktivisten über die Verstrickungen von Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt. Die Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau sprach gegenüber »nd« von einem großen Erfolg der Konferenz. Von ihr sei vor allem durch die zahlreichen Gewerkschaften und Initiativen, die in die Vorbereitung einbezogen wurden, ein großer aktivistischer Impuls ausgegangen. So unterstützte die Konferenz nach dem Vortrag des Verdi-Gewerkschafters Orhan Akman, der über den Widerstand von Amazon-Beschäftigten referiert hatte, eine Petition, die sich mit den Forderungen der Kolleg*innen solidarisiert.
Der Einfluss des Blackrock-Konzerns war eines der letzten großen Themen, mit dem sich der emeritierte Politikwissenschaftler und langjährige Sozialaktivist Peter Grottian befasst hatte. Im September 2020 konnte das wesentlich von ihm vorbereitete Blackrock-Tribunal in Berlin stattfinden. Wenige Wochen später starb Grottian und die Mitstreiter*innen vom Blackrock-Tribunal waren sich zunächst nicht sicher, ob es eine Fortsetzung geben würde. Darum war die Gruppe, die sich »Blackrock-Tribunal« nennt, besonders stolz, dass sie am Wochenende in der Universität Potsdam die Arbeit mit einer zweitägigen Konferenz fortsetzen konnten. Über 100 Teilnehmer*innen waren anwesend. »Wir wollen damit an unser Blackrock Tribunal vom September 2020 anknüpfen und …
Erst 2018 wurde Schwannecke offiziell als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Das ist ebenfalls der Gedenkinitiative zu verdanken, die nicht hinnehmen wollte, dass der Mann, der seine Zivilcourage mit dem Leben bezahlte, als Opfer einer unpolitischen Schlägerei hingestellt wurde. Das war der Tenor der Berichterstattung wenige Tage nach den rassistischen Pogromen von Rostock.
Am 5. September 1992 erlag der Kunstmaler Günter Schwannecke seinen schweren Verletzungen, die ihm zwei Neonazis eine Woche zuvor, am 29. August, zugefügt hatten. Sie hatten zunächst eine Gruppe nicht-deutscher Studierender rassistisch beleidigt und attackiert. Schwannecke und ein Freund wurden Zeugen des rechten Angriffs, zeigten Zivilcourage und mischten sich ein. Darauf schlugen die Nazis mit Baseballschlägern auf die beiden Männer ein. Sein Freund überlebte schwerverletzt, Schwannecke starb vor 30 Jahren. Heute trägt der Tatort im Berliner Stadtteil Charlottenburg …
Stuttgarter Initiative fordert Gedenken für Alfred Hausser
Wenn es nach Lothar Eberhard geht, soll es am 12. August 2023, dem 20. Todestag Haussers, ein öffentliches Gedenken geben. Seine Initiative wird von der kommunalen Stuttgarter Wähler*innengruppe SÖS unterstützt. Auch der Stuttgarter Gewerkschafter und Linksparteipolitiker Bernd Riexinger sagt zu »nd«: »Eine Ehrung Haussers mit einem öffentlichen Gedenkort ist angebracht.«
»Kaum einer hat so konsequent wie er sein Leben in den Dienst der Arbeiterbewegung und des Antifaschismus gestellt. Dafür gebührt ihm auch heute noch Dank und Respekt.« Eine Würdigung Alfred Haussers zu dessen hundertstem Geburtstag am 27. August 2012 durch den damaligen Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) von Baden-Württemberg, Nikolaus Landgraf. Im Stuttgarter DGB-Haus ist ein Saal nach dem Antifaschisten benannt, doch in der Öffentlichkeit erinnert nichts an den Mann, der elf Jahre in den Gefängnissen und Konzentrationslagern des NS-Regimes verbringen musste und der Zeit seines Lebens für die Entschädigungen von Zwangsarbeiter*innen kämpfte. Das will der gebürtige Schwabe Lothar Eberhardt ändern. Wenn es nach ihm geht, soll es am …
Imam-Jonas Dogesch bezeichnete die Demo samt Abschlusskundgebung vor dem Sonnenblumenhaus, das damals vom rechten Mob in Brand gesetzt worden war, als großen Erfolg. Im Gespräch mit »nd« merkte er aber kritisch an, dass sich nur wenige Bewohner*innen aus Rostock-Lichtenhagen an der Demonstration beteiligt hätten. Die meisten Fenster seien geschlossen gewesen: »Die Menschen standen hinter den Gardinen und haben sich nicht mit den Demonstrant*innen solidarisiert. Damals haben sie geklatscht, heute wollen sie mit den Ereignissen zum 30. Jahrestag nichts mehr zu tun haben.«
Tausende Menschen haben am Samstag im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen mit einer Demonstration an die tagelangen Angriffe auf Asylsuchende und vietnamesische Vertragsarbeiter im August 1992 und weitere rassistische Anschläge von den 1990er Jahren bis in die Gegenwart erinnert. Die Polizei sprach von 3600 Teilnehmenden der Demo unter dem Motto »Erinnern heißt verändern«, die Organisator*innen von bis zu 5000. Ein Bündnis aus regionalen Vereinen und Initiativen hatte bundesweit zu der Kundgebung mobilisiert. Auf Transparenten und selbstgemachten Plakaten waren Parolen wie »Solidarität statt Ausgrenzung« und »Alle zusammen gegen den Rassismus« zu lesen. Polizei und Sicherheitsorgane wurden in Sprechchören unter anderem wegen ihres Umgangs mit den Verbrechen des rechtsterroristischen NSU kritisiert. Die Täter konnten über Jahre ungestört mindestens neun Migranten ermorden, während die Polizei Familienangehörige verdächtigte. Außerdem verlangten Demonstrant*innen, die von den Pogromen betroffenen Sinti und Roma materiell zu entschädigen und ihnen ein Rückkehrrecht einzuräumen. Die meisten von ihnen wurden damals zuerst aus der Stadt gebracht und später abgeschoben. »Es geht uns nicht darum, immer zum …
Die geringe Teilnahmezahl auf der Großdemonstration und bei den dezentralen Aktionen rund um Elmau bedeutet übrigens nicht, dass der Gipfel auf große Zustimmung in der örtlichen Bevölkerung gestoßen wäre. Vor einem gutbürgerlichen Restaurant im historischen Stadtteil Partenkirchen stand ein Schild mit der Aufschrift: „Weg mit dem G7-Dreck aus unserer Hoamat“.
Die bürgerliche Ablehnung des G7-Gipfels zeigt sich auch in der Forderung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler nach einer Resolution, die verhindern soll, dass der Landkreis Garmisch-Partenkirchen weiterhin für solche Gipfeltreffen genutzt wird. Schon vorher klagten BewohnerInnen der Region über Staus, Unruhe und Einnahmeverluste durch den Gipfel. Dahinter steckt der Ärger, dass die für sie gewinnbringende Tourismussaison durch einen solchen Großevent beeinträchtigt wird.
15.000 Menschen zogen auf einer Großdemonstration durch München, begleitet und überwacht von 6000 Polizisten. So kraftvoll war der Protest gegen den Weltwirtschaftsgipfel 1992 in der bayerischen Landeshauptstadt. Wochenlang hatte damals ein Großteil der Presse vor den radikalen Linken gewarnt, die München ins Chaos stürzen würden. 30 Jahre später tagten Ende Juni wieder die Eliten des globalen Westens in Bayern. Das Treffen nennt sich jetzt G7 und wurde auf Schloss Elmau in den oberbayerischen Bergen abgehalten. Dieses Mal ging es darum, dass die sogenannte …
Journalisten standen wegen eines Textes zu tödlichen Polizeischüssen im Fall Matiullah J. vor Gericht. Richterin spricht von einem "juristischen Grenzbereich".
"Der Freispruch ist die einzige richtige Konsequenz, doch es hätte nie zu dem Verfahren kommen dürfen", so sein erster Kommentar zu dem Urteil. Er wies darauf hin, dass die Anklage niemals zugelassen worden wäre, wenn es sich nicht um eine Kritik an einer Polizeimaßnahme gehandelt hätte.
Schon während der Ermittlungen seien Grundrechte verletzt worden, so Adam. Die Anzeige wegen übler Nachrede gegen Robel und Reinhardt hatte auch zur Folge, dass es im osthessischen Bad Hersfeld zu einer Hausdurchsuchung bei dem Journalisten Timo Schadt kam.
Einen Freispruch auf der ganzen Linie gab es am gestrigen Montagnachmittag für die Journalisten Darius Reinhardt und Leila Robel sowie den Sozialwissenschaftler Philipp Weidemann. Sie waren vor dem Fuldaer Amtsgericht der üblen Nachrede angeklagt. Vorgeworfen wurde Robel und Reinhardt, ein Artikel, den sie im Jahr 2019 auf den antifaschistischen Belltower-News veröffentlicht hatten. Sie hatten sich in ihrem Gastbeitrag mit dem Fall …
Das Fuldaer Amtsgericht hat am 22. August zwei Journalist*innen freigesprochen, die sich auf der Online-Plattform „Belltower-News“ kritisch mit einem Polizeieinsatz in Fulda auseinandergesetzt hatten, bei dem ein afghanischer Geflüchteter ums Leben kam. Damit obsiegte die Pressefreiheit. Freispruch lautete auch das Urteil für einen dritten Angeklagten, dem das Verbreiten des Artikels zur Last gelegt worden war. Im Zuge der Ermittlungen gab es zudem eine Hausdurchsuchung bei einem Journalisten in Hessen, da der Beitrag über seinen Facebook-Account geteilt worden ist.
Am 13. April 2018 schießt ein Polizist auf den afghanischen Flüchtling Matiullah J. in Fulda, der daraufhin stirbt. Ein Jahr später veröffentlichten Leila Robel und Darius Reinhardt einen Artikel auf „Belltower-News“, der Online-Plattform der Amadeu Antonio-Stiftung, in dem sie sich kritisch mit den Reaktionen der Fuldaer Stadtgesellschaft auf den Tod des jungen Afghanen auseinandersetzen. Während die afghanische Community und einige Unterstützer*innen eine lückenlose Aufarbeitung fordern, sahen konservative Politiker*innen und Medien …
Es sollte die Frage erlaubt sein, warum ein solcher, sicher diskussionswürdiger Film von YouTube gesperrt. Heißt es nicht immer, in der Ukraine werden die westlichen Werte verteidigt? Dazu gehört die Freiheit, auch äußerst kritikwürdige Filme sehen und diskutieren zu können. Anderseits steht ein solcher Film, auch wenn er Opfer von Zensurmaßnahmen wird, natürlich nicht außerhalb der Kritik.
Ganz im Gegenteil: Der Unterschied zwischen einer grundsätzlichen antimilitärischen Haltung zum Ukraine-Krieg und der Übernahme von russischen Narrativen sollte ganz klar herausgestellt werden.
„Ihr habt Lust auf globalisierungskritisches Kino in Leipzig und spannende Diskussionen? Dann seid ihr bei der GlobaLE genau richtig!“ Mit diesen Spruch wirbt das Leipziger Filmfestival Globale für das gesellschaftskritische Sommerfilmprogramm. Es ist während der globalisierungskritischen Bewegung überstanden und hat deren Niedergang überlebt. Doch jetzt könnte das Filmfestival an der Kritikunfähigkeit der Linken scheitern. Am 18. August wurde dort der Film …
Bueren zeigt auf, welche auch psychischen Folgen es für Mitarbeitende hat, die dann plötzlich als unsolidarisch gegenüber ihren Kollegen dargestellt werden. Sie werden noch kränker. Vor allem hat der Gedanke von Solidarität unter den Beschäftigten in einer solchen Arbeitswelt keinen Platz. Aber es nicht nur der Solidaritätsgedanke, der in der schönen neuen Managerwelt gekapert wird.
Zu den ursprünglich von Linken genutzten Begriffen, die hier gekapert werden, gehört auch der Begriff der Selbstorganisation.
Aufregung gab es im hippen Londoner Coworking Space. Die Start-Up-Szene, die sich dort für teures Geld einen Arbeitsplatz kauft oder mietet, war über eine Frau verwirrt, die immer freundlich in dem mondänen Gebäude herumlief, und alle Personen, die ihr entgegenkamen, am Arm packte und „Alles okay?“ fragte. Viele der jungen Menschen aus dem digitalen Mittelstand waren nicht erfreut über die Frau, die sich als „Wellness Consultant“ vorstellte und vorgab, mit ihrer Dienstleistung zur Verbesserung des Betriebsklimas beitragen zu wollen. In Wirklichkeit war es allerdings eine Aktion der …
Das Landgericht Koblenz hatte Holger Isabelle Jänicke im Januar dieses Jahres zu einer Geldstrafe von 510 Euro verurteilt, das sind 30 Tagessätze à 17 Euro. Doch der Antimilitarist hatte von Anfang an erklärt, dass er nicht bereit ist, die Geldstrafe zu bezahlen. Daher schickte ihm das Gericht die Ladung zum Haftantritt am 17. August, die Jänicke nun in eine antimilitaristische Aktion umwandelt. Es ist nicht seine erste Haftstrafe, die er wegen seines Engagements gegen Atomraketen absitzt. Als 20-Jähriger hatte er sich Anfang der 1980er Jahre an Blockaden gegen den Raketenstützpunkt Mutlangen in Baden-Württemberg beteiligt.
Am 17. August wird es vor der Justizvollzugsanstalt Billwerder in Hamburg ab 11.30 Uhr eine Mahnwache geben. Damit wollen Antimilitarist*innen Holger Isabelle Jänicke unterstützen. Er wird an diesem Tag eine 30-tägige Ersatzfreiheitsstrafe antreten, zu der er wegen seiner Aktivitäten gegen Atomraketen verurteilt worden war. Gemeinsam mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen aus ganz Deutschland hatte Jänicke am 30. April 2019 eine …
»Wo Arbeitern Respekt gezollt wird, ist von Ausbeutung nicht mehr die Rede, es ist die romantische Verklärung schnöder Profitvermehrung«, zitiert Bueren den Publizisten Felix Klopotek. Damit lässt sich die Realität der agilen Arbeitswelt knapp zusammenfassen. Doch Buerens Buch zeigt auch immer wieder auf, dass sich die Managementträume oft nicht erfüllen. Die »Kritik moderner Managementmethoden« von Hermann Bueren sieht auch Spielraum für selbstorganisierte Arbeit
Die Realität ist von der Satire kaum mehr zu unterscheiden, wenn VW-Beschäftigte trällern »Wir sind VW, wir sind okay«. Es ist die schöne neue Arbeitswelt, in der die Mitarbeiter*innen in ihrer Freizeit auch mal gemeinsam singen, feiern oder Gruppenspiele machen sollen. Schließlich könnte damit das Betriebsklima verbessert und die Produktion gesteigert werden. Das ist das Ziel der modernen Managementmethoden, mit denen sich Hermann Bueren in seinem kürzlich im Kellner-Verlag erschienen Buch »Bewegt Euch schneller!« kritisch auseinandersetzt. Bueren war mehrere Jahre Betriebsrat in einem Druckereibetrieb, bevor er auf dem zweiten Bildungsweg Arbeits- und Betriebssoziologie studierte und im Bereich der gewerkschaftlichen Bildung arbeitete. Als Rentner hat Bueren jetzt in seinem Buch die verschiedenen Managementmethoden aus der Perspektive der Lohnabhängigen kritisiert. Im Zentrum seiner Untersuchung steht der Hype um die Agilität, das heutige Kernkonzept eines …
Hätte das Gericht die Klagen abgewiesen, wäre ein Präzedenzfall geschaffen worden, um kommunistische Ehrungen auch weiterhin zu unterbinden, so die Einschätzung von Roland Meister, einer der Anwälte der Kläger*innen. In dem Verfahren ging es auch um die Frage, ob durch die offensive Ehrung von Thälmann in der Gedenkstätte die Würde der Gefangenen verletzt werde, die nach dem Ende des Nationalsozialismus von der sowjetischen Verwaltung auf dem Gelände von Buchenwald interniert wurden.
Das Verbot des Gedenkens anlässlich des 75. Todestags von Ernst Thälmann in der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald war rechtswidrig. Das entschied das Weimarer Verwaltungsgericht nach der Verhandlung Ende Juli (»nd« berichtete). Auf Betreiben der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald hatte die Stadt Weimar 2019 eine Gedenkkundgebung am Glockenturm und eine Kranzniederlegung auf dem Vorplatz des früheren Krematoriums verboten. Auch kleinere Führungen über die Gedenkstätte hatte die Leitung der Stiftung untersagt. Am Tag der geplanten Veranstaltungen ließen die Verantwortlichen vor der Gedenkstätte des KZ Buchenwald …
Grosse Teile der Linken hörten den Namen von Ingrid Schubert nie. Dabei war sie in den 1970er-Jahren sehr bekannt. Sie gehörte zu den ersten Mitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF), die verhaftet wurden, am 8. Oktober 1970 gemeinsam mit Horst Mahler, Brigitte Asdonk und Irene Goergens.
Schubert, die wegen Beteiligung an der Befreiung von Andreas Baader zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, verliess das Gefängnis nichtmehrlebend.Am 12.November1977 wurde sie in ihrer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München tot aufgefunden, angeblich erhängt. Doch wie bei den wenige Wochen zuvor am 18. Ok tober 1977 in Stuttgart-Stammheim gestorbenen RAF-Gründungsmitgliedern Andreas Baader, Jan Carl Raspe und Gudrun Ensslin blieben auch beim Tod von Schubert viele Fragen offen. Doch anders als die drei in Stammheim gestorbenen RAF-Leute ist Ingrid Schubert heute auch in linken Kreisen kaum bekannt. Daher ist es um so erfreulicher, dass die Edition Cimarron jetzt die Briefe veröffentlicht hat, die …
… ihre Schwester Gerti Wilford zusammengestellt hat. Zunächst waren sie nur für einen kleineren Kreis aus Freund*innen und Verwandten gedacht. Doch dann zeigte sich, dass vor allem die jüngeren Leser*innen, die eigentlich überhaupt keinen Bezug mehr zu den 1970er-Jahren hatten, besonders interessiert an der Lektüre waren. Sie regten eine grössere Ausgabe an und wollten auch eine Übersetzung ins Englische in die Wege leiten.
Schmerz und ständige Angst
In der Einleitung wird auch angesprochen, wie die politische Entwicklung von Ingrid Schubert auf ihre nächste Verwandtschaft wirkte. «Für die Familie war die Entscheidung unserer Schwester, sich dieser Bewegung anzuschliessen, ein schwerer Schlag, be- sonders für unsere Eltern und Familienmitglieder. Sie wusste das und sprach es auch an als unausbleibliche Folge ihrer Entscheidung, was weder den Schmerz noch die ständige Angst minderte, die alle in der Fa- milie betraf.» Mit der Veröffentlichung der Briefe soll nach fast 50 Jahren auch ein Zeichen gegen diese Angst gesetzt werden.
Die Dokumentation wird ergänzt durch Fo- tos, persönliche Erinnerungen und Berichte von Freund*innen und Genoss*innen wie Brigitte Asdonk, Brigitte Mohnhaupt und Irmgard Möller. So gelingt es dem Buch, den Leser*innen den Menschen Ingrid Schubert näherzubringen. In einer kurzen Einleitung wird berichtet, dass Ingrid Schubert ihr medizini- sches Examen mit Gut absolvierte. Bei einem Osterurlaub habe sie der Schwester angedeutet, sie könne nicht gleich wie geplant in einer Praxis arbeiten. Sie habe erst noch Dinge zu erledigen, die sie machen musste. Wenige Wochen später wurde sie in Berlin verhaftet.
