»Wo Arbeitern Respekt gezollt wird, ist von Ausbeutung nicht mehr die Rede, es ist die romantische Verklärung schnöder Profitvermehrung«, zitiert Bueren den Publizisten Felix Klopotek. Damit lässt sich die Realität der agilen Arbeitswelt knapp zusammenfassen. Doch Buerens Buch zeigt auch immer wieder auf, dass sich die Managementträume oft nicht erfüllen. Die »Kritik moderner Managementmethoden« von Hermann Bueren sieht auch Spielraum für selbstorganisierte Arbeit
Die Realität ist von der Satire kaum mehr zu unterscheiden, wenn VW-Beschäftigte trällern »Wir sind VW, wir sind okay«. Es ist die schöne neue Arbeitswelt, in der die Mitarbeiter*innen in ihrer Freizeit auch mal gemeinsam singen, feiern oder Gruppenspiele machen sollen. Schließlich könnte damit das Betriebsklima verbessert und die Produktion gesteigert werden. Das ist das Ziel der modernen Managementmethoden, mit denen sich Hermann Bueren in seinem kürzlich im Kellner-Verlag erschienen Buch »Bewegt Euch schneller!« kritisch auseinandersetzt. Bueren war mehrere Jahre Betriebsrat in einem Druckereibetrieb, bevor er auf dem zweiten Bildungsweg Arbeits- und Betriebssoziologie studierte und im Bereich der gewerkschaftlichen Bildung arbeitete. Als Rentner hat Bueren jetzt in seinem Buch die verschiedenen Managementmethoden aus der Perspektive der Lohnabhängigen kritisiert. Im Zentrum seiner Untersuchung steht der Hype um die Agilität, das heutige Kernkonzept eines …
Hätte das Gericht die Klagen abgewiesen, wäre ein Präzedenzfall geschaffen worden, um kommunistische Ehrungen auch weiterhin zu unterbinden, so die Einschätzung von Roland Meister, einer der Anwälte der Kläger*innen. In dem Verfahren ging es auch um die Frage, ob durch die offensive Ehrung von Thälmann in der Gedenkstätte die Würde der Gefangenen verletzt werde, die nach dem Ende des Nationalsozialismus von der sowjetischen Verwaltung auf dem Gelände von Buchenwald interniert wurden.
Das Verbot des Gedenkens anlässlich des 75. Todestags von Ernst Thälmann in der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald war rechtswidrig. Das entschied das Weimarer Verwaltungsgericht nach der Verhandlung Ende Juli (»nd« berichtete). Auf Betreiben der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald hatte die Stadt Weimar 2019 eine Gedenkkundgebung am Glockenturm und eine Kranzniederlegung auf dem Vorplatz des früheren Krematoriums verboten. Auch kleinere Führungen über die Gedenkstätte hatte die Leitung der Stiftung untersagt. Am Tag der geplanten Veranstaltungen ließen die Verantwortlichen vor der Gedenkstätte des KZ Buchenwald …
Grosse Teile der Linken hörten den Namen von Ingrid Schubert nie. Dabei war sie in den 1970er-Jahren sehr bekannt. Sie gehörte zu den ersten Mitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF), die verhaftet wurden, am 8. Oktober 1970 gemeinsam mit Horst Mahler, Brigitte Asdonk und Irene Goergens.
Schubert, die wegen Beteiligung an der Befreiung von Andreas Baader zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, verliess das Gefängnis nichtmehrlebend.Am 12.November1977 wurde sie in ihrer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München tot aufgefunden, angeblich erhängt. Doch wie bei den wenige Wochen zuvor am 18. Ok tober 1977 in Stuttgart-Stammheim gestorbenen RAF-Gründungsmitgliedern Andreas Baader, Jan Carl Raspe und Gudrun Ensslin blieben auch beim Tod von Schubert viele Fragen offen. Doch anders als die drei in Stammheim gestorbenen RAF-Leute ist Ingrid Schubert heute auch in linken Kreisen kaum bekannt. Daher ist es um so erfreulicher, dass die Edition Cimarron jetzt die Briefe veröffentlicht hat, die …
… ihre Schwester Gerti Wilford zusammengestellt hat. Zunächst waren sie nur für einen kleineren Kreis aus Freund*innen und Verwandten gedacht. Doch dann zeigte sich, dass vor allem die jüngeren Leser*innen, die eigentlich überhaupt keinen Bezug mehr zu den 1970er-Jahren hatten, besonders interessiert an der Lektüre waren. Sie regten eine grössere Ausgabe an und wollten auch eine Übersetzung ins Englische in die Wege leiten.
Schmerz und ständige Angst
In der Einleitung wird auch angesprochen, wie die politische Entwicklung von Ingrid Schubert auf ihre nächste Verwandtschaft wirkte. «Für die Familie war die Entscheidung unserer Schwester, sich dieser Bewegung anzuschliessen, ein schwerer Schlag, be- sonders für unsere Eltern und Familienmitglieder. Sie wusste das und sprach es auch an als unausbleibliche Folge ihrer Entscheidung, was weder den Schmerz noch die ständige Angst minderte, die alle in der Fa- milie betraf.» Mit der Veröffentlichung der Briefe soll nach fast 50 Jahren auch ein Zeichen gegen diese Angst gesetzt werden.
Die Dokumentation wird ergänzt durch Fo- tos, persönliche Erinnerungen und Berichte von Freund*innen und Genoss*innen wie Brigitte Asdonk, Brigitte Mohnhaupt und Irmgard Möller. So gelingt es dem Buch, den Leser*innen den Menschen Ingrid Schubert näherzubringen. In einer kurzen Einleitung wird berichtet, dass Ingrid Schubert ihr medizini- sches Examen mit Gut absolvierte. Bei einem Osterurlaub habe sie der Schwester angedeutet, sie könne nicht gleich wie geplant in einer Praxis arbeiten. Sie habe erst noch Dinge zu erledigen, die sie machen musste. Wenige Wochen später wurde sie in Berlin verhaftet.
Eigentlich hegt Elke Schmidt von der Antirassistischen Initiative Berlin schon seit dem ersten Bericht von 1993 die Hoffnung, dass ihre Arbeit irgendwann überflüssig wird, wenn es keine Flüchtlingspolitik mit tödlichen Folgen mehr gibt. Aber solange das nicht passiert, werde sie mit ihren Mitstreiter*innen die Dokumentationsarbeit fortsetzen, stellt sie klar. Die Sichtung für die nächste Ausgabe habe schon begonnen.
Immer wieder werden Geflüchtete in Deutschland bei Polizeieinsätzen verletzt oder getötet. Das dokumentiert die in Berlin ansässige „Antirassistische Initiative“ seit 1993 jedes Jahr im Report „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“. Dessen neueste, 29. Ausgabe ist nun erschienen. Sie umfasst viele Fälle, die entweder nie besonders bekannt wurden oder längst vergessen sind.Demnach ereignete sich ein gravierender Fall mit tödlichen Folgen am 3. Oktober 2021 im niedersächsischen Harsefeld im Landkreis Stade: Vier Polizeibeamt*innen feuerten dreizehnmal auf Kamal Ibrahim. Der Mann aus dem Sudan war …
In der Dokumentation steckt aufwändige Recherchearbeit, wie Elke Schmidt gegenüber »nd« berichtet. Zeitungen werden ausgewertet, Politiker*innen kontaktiert und gebeten, Anfragen zu den Todesumständen von Geflüchteten zu stellen. Es sind vor allem Politiker*innen der Linkspartei und der Grünen, die das auch tun und damit wichtige Aufklärungsarbeit leisten.
Insgesamt 13 Schüsse gaben vier Polizeibeamte am 3. Oktober 2021 im niedersächsischen Harsefeld auf Kamal Ibrahim in dessen Unterkunft ab. Elf davon trafen den Geflüchteten. Doch niemand musste sich dafür vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Stade stellte die Ermittlungen gegen die Polizist*innen ein. Zur Begründung hieß es, alle Schüsse seien »für die angegriffenen Polizeibeamten als Notwehr und für einen aus der angrenzenden Küche schießenden Polizeibeamten als sog. Nothilfe gerechtfertigt« gewesen. Und weiter: »Es war den Polizeibeamten in der konkreten Situation nicht zuzumuten, den Angriff auf eine andere Weise abzuwehren.« Ob die Beamten wirklich in Gefahr waren, ist zweifelhaft, ebenso, ob Kamal Ibrahim sie wirklich angegriffen hat. Obwohl wenige Tage nach seinem Tod in Stade …
"Konspirationistisches Manifest": Nach der Schrift vom "kommenden Aufstand" gibt sich erneut eine akademisch geprägte Gruppe in einem Essay rebellisch.
Es wimmelt an Zitaten von Wissenschaftlern, Philosophen und Schriftstellern Auch wenig bekannte Quellen werden herangezogen. Besonders frappierend ist, dass die Autoren auch in den verschiedenen Wissensfakultäten bewandert sind. Seien es die verschiedenen Literaturepochen, theologische Abhandlungen, aber auch viele Quellen aus der Vorgeschichte von Internet und Smartphone. Zu all diesen Themen und noch viel mehr haben die Buchautoren geforscht. Wie schon beim Komitee-Text bleibt auch hier die Perspektive bescheiden. Letztlich läuft es hier auf ein widerständiges Leben heraus, das nicht näher spezifiziert, aber mit dem Begriff "sich verschwören" schon wieder mystifiziert wird.
„Wir sind Konspirationisten, wie von nun an alle vernünftigen Menschen“. Mit diesem Satz, der in Deutschland auch bei vielen Linken die Alarmglocken klingeln lässt, beginnt ein knapp 200-seitiger Essay, der den schlichten Titel „Konspirationistisches Manifest“ trägt. Das Buch ist ganz in Schwarz gehalten und auf der Rückseite prangt der etwas kryptische Satz: „Wer werden siegen, weil wir tiefgründiger sind“.Der Text wird dem Umfeld des „Unsichtbaren Komitees“ zugerechnet, jener Gruppe von Intellektuellen, die sich mit ihrer 2007 zuerst in französischer Sprache erschienenen Schrift „Der kommende Aufstand“ anonym als Staats- und mehr noch als Zivilisationskritiker hervorgetan haben. Die Texte des „Unsichtbare Komitees“ wurden von Teilen der außerparlamentarischen Linken in Deutschland verschlungen, bekamen aber auch durchweg gute Kritiken im bürgerlichen und linksliberalen Feuilleton. Das ist auch nicht so verwunderlich, weil das Manifest …
Getroffen wurde ein Organ der Gegenöffentlichkeit, das zu dieser Zeit allerdings auch unter Linken schon stark an Interesse verloren hatte. Indymedia trat als transnationales Medienzentrum erstmals während der Proteste gegen den WTO-Gipfel in Seattle 1999 in Erscheinund. Es war der Startschuss für eine weltweite globalisierungskritische Bewegung. Die Medienaktivistinnen und -aktivisten von Indymedia waren immer dabei und stellten die Infrastruktur, damit über die Proteste aber auch die staatliche Repression ungefiltert berichtet werden konnte.
Fast fünf Jahre nach dem Verbot des Portals linksunten.indymedia.org hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt. Die Freiburger Anwältin Angela Furmaniak, die einige der bisher Beschuldigten vertritt, hat die bereits am 12. Juli erfolgte Einstellung des Verfahrens bestätigt. Die bei Razzien im Jahr 2017 beschlagnahmten Datenträger seien bis heute nicht zu entschlüsseln gewesen, heißt es. Im August 2017 war die Unterseite des weltweiten Netzwerks Indymedia von Bundesinnenminister Thomas De Maiziere (CDU) nach dem Vereinsgesetz wegen mutmaßlich verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten worden. Wenige Wochen zuvor war der …
Nach dem Verbot der der Plattform linksunten.indymedia 2017 wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Betreiber angestrengt. Jetzt sind die letzten beendet worden. Das ändert nichts daran, dass die Plattform weiterhin verboten ist.
Fünf Jahre lang ermittelten Staatsanwälte gegen Menschen, die bis zum Jahr 2017 ehrenamtlich die linke Nachrichtenplattform linksunten.indymedia betreut hatten beziehungsweise von denen dies vermutet wurde. Der Vorwurf lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte 2017 auch das Verbot des linken Mediums nach dem Vereinsgesetz verfügt und dies mit angeblich verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Plattformbetreiber*innen begründet. In der Folge wurden Rechner und andere Arbeitsmaterialien beschlagnahmt, in den Büros von Studierendenvertretungen gab es danach immer wieder Razzien. Doch jetzt hat offenbar Staatsanwalt Manuel Graulich das Ermittlungsverfahren endgültig für beendet erklärt. Das teilte die Autonome Antifa Freiburg mit. Demnach erhielt Anwältin Angela Furmaniak, die einige der von dem Ermittlungsverfahren Betroffenen verteidigte, bereits Mitte Juli eine entsprechende Mitteilung. Anlass von Verbot und Ermittlungsverfahren waren Texte, die …
Die Abschaltung der Internetplattform Indymedia Linksunten stand in der Kritik vonseiten eines linken Solidaritätsnetzwerkes, aber auch von Grundrechtsorganisationen. So bezeichnete es der Jurist David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte als „extrem gefährlich“, wenn mit dem Vereinsrecht gegen Medien vorgegangen wird. Mit der Einstellung der Verfahren ist das Verbot nicht aufgehoben, kritisiert die Bloggerin Detlef Georgia Schulze, die sich in einem Solidaritätskomitee mit Indymedia Linksunten engagierte.
Fast fünf Jahre nach dem Verbot der linksradikalen Internetplattform linksunten.indymedia hat der Staatsanwalt Manuel Graulich ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) eingestellt, wie die Antifa Freiburg in einer kurze Erklärung auf ihrer Webseite mitteilt. Die Freiburger Anwältin Angela Furmaniak, die einige der von dem Ermittlungsverfahren Betroffene verteidigt, hat die Einstellungen der Ermittlungen bestätigt. Im August 2017 war die Internetplattform Indymedia Linksunten vom …
In Italien wehrten sich die Basisgewerkschaften auch mit landesweiten Arbeitsniederlegungen gegen die Repression. Solidaritätsaktionen gab es in Deutschland vor italienischen Konsulaten. Das könnte ein Zeichen der Solidarität mit den von Repression betroffenen Gewerkschafter*innen über Landesgrenzen hinweg sein, die gerade jetzt bitter nötig ist. Die drohende Energiekrise, steigende Inflation und die damit verbundene Verschlechterung der Lebensgrundlage für grosse Teile der Bevölkerung bei gleichzeitiger Forcierung der Hochrüstung könnte zu sozialen Protesten führen. Dagegen richtet sich die Repression.
„Die Angst wegschmeissen“ lautete der Titel eines beeindruckenden Filmesvon Johanna Schellhagen, mit der der Zyklus von Arbeitskämpfen vornehmlich migrantischer Lohnabhängiger in der norditalienischen Logistikbranche bekannt wurde. Der Film zeigt, dass es den prekären und grösstenteils migrantischen Arbeiter*innen in der Logistikbranche gelingt, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. „Wir haben die Angst weggeschmissen“, erklärte ein Beschäftigter, der dem Film den Titel gab. Im Morgengrauen des 19. Juli rückte die Polizei in den Gewerkschaftshäusern …
Bei der juristischen Erörterung sahen die Anwälte Peter Weispfennig und Roland Meister einen Zusammenhang zwischen dem Verbot der Aktivitäten von MLPD und IB sowie der veränderten Zielsetzung der Gedenkstätte. Es bestehe die Tendenz, die Gefangenen des sowjetischen Speziallagers, das in Buchenwald nach 1945 errichtet worden war, mit denen des NS-Konzentrationslager auf eine Stufe zu stellen. Deswegen würden Kommunist*innen, die dort Ernst Thälmann ehren wollten, bei ihrer Gedenkarbeit Steine in den Weg gelegt.
Die Vorwürfe der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und des Internationalistischen Bündnisses (IB), in dem sie stark vertreten ist, wiegen schwer. Die Organisationen zogen vor das Weimarer Verwaltungsgericht, weil ihnen am 18. August 2019 eine Kundgebung zum 75. Jahrestag der Ermordung des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann in der Gedenkstätte des früheren Konzentrationslagers Buchenwald verboten worden war. Die Kundgebung war in die Weimarer Innenstadt verlegt worden. Aber auch die selbstorganisierten Führungen über das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers waren an diesem Tag untersagt worden. Rechtsanwalt Roland Meister, der die Kläger*innen vertrat, monierte am Dienstag vor Gericht, dass an diesem Tag ein großes Polizeiaufgebot vor dem Gelände postiert worden war. Tassilo Timm vom IB sprach in einer persönlichen Erklärung von einer Medienhetze. Es sei suggeriert worden, …
Einerseits wollten wir den politischen Brand in der Region verhindern, der durch rechte Stimmungsmache angefacht wurde, andererseits die Brände auf dem Zunder einer vertrockneten Monokultur im Wald,“ erklärten zwei Moni-Aktivist*innen gegenüber der Taz. In der „versteppten und rechts aufgeladenen Region“ reiche ein Funke für ein Feuer.
Fast 17 Monate haben AktivistInnen in der Altmark ein Waldstück besetzt. Sie protestierten gegen die Verlängerung der Autobahn A14 von Magdeburg nach Schwerin. Im vergangenen Jahr hatten sie sogar vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg ein Urteil erstritten, das ihr Camp unter das Versammlungsrecht stellt. Dadurch wurde eine Räumung erschwert. Nun haben die AktivistInnen ihr Camp, das sie „Moni“ nannten, wegen Brandgefahr verlassen. Damit meinen sie allerdings nicht nur die wegen der Hitze gestiegene Feuergefahr. Zwei der AktivistInnen, die ihre Namen nicht in der Zeitung lesen wollen und betonten, nicht für alle BesetzerInnen zu sprechen, erklärten gegenüber der taz, dass sie mit dem Verlassen des Walds gleich zwei drohende Brände bannen wollten: …
Italienische Gewerkschafter aus Piacenza sind in der vergangenen Woche wegen Streiks in Logistiklagern unter Hausarrest gestellt worden. Auch in Deutschland ist das Streikrecht gefährdet, wie sich beim Arbeitskampf der Hafenarbeiter*innen zeigt. Das drückt sich in der Parole »Weder in Hamburg noch in Piacenza – gegen die Einschränkung des Streikrechts«. aus
Am Dienstag werden in zahlreichen deutschen Städten Solidaritätsaktionen vor italienischen Konsulaten stattfinden. Sie stehen unter dem Motto »Weder in Hamburg noch in Piacenza – gegen die Einschränkung des Streikrechts«. Bereits in den vergangenen Tagen waren aus diesem Anlass Kundgebungen abgehalten worden, unter anderem vor dem „Kiezhaus Agnes Reinhold“ im Berliner Stadtteil Wedding. Gewerkschafter*innen und linke Aktivist*innen wollen damit ihre Solidarität mit italienischen Basisgewerkschafter*innen ausdrücken. In der vergangenen Woche waren jeweils vier Gewerkschafter der Basisgewerkschaften USB und Si Cobas unter Hausarrest gestellt worden. Ihnen wird die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Auslöser für diese Anklage waren angeblich …
Solidaritätsaktionen sind in Deutschland vor italienischen Konsulaten am kommenden Dienstag geplant, unter anderem von der Stadttteilinitative Solidarisch in Gröpelingen. Das könnte ein Zeichen der Solidarität mit den von Repression betroffenen Gewerkschafter*innen über Landesgrenzen hinweg sein, die gerade jetzt bitter nötig ist. Die drohende Energiekrise, steigende Inflation und die damit verbundene Verschlechterung der Lebensgrundlage für große Teile der Bevölkerung bei gleichzeitiger Forcierung der Hochrüstung könnte zu sozialen Protesten führen. Dagegen richtet sich die Repression
Die Angst wegschmeißen“ lautete der Titel eines beeindruckenden Filmes von Johanna Schellhagen, mit der der Zyklus von Arbeitskämpfen vornehmlich migrantischer Lohnabhängiger in der norditalienischen Logistikbranche hierzulande bekannt wurde. Der Film zeigt, dass es den prekären und größtenteils migrantischen Arbeiter*innen in der Logistikbranche gelingt, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. „Wir haben die Angst weggeschmissen“, erklärte ein Beschäftigter, der dem Film den Titel gab. Im Morgengrauen des 19. Juli rückte die Polizei in den Gewerkschaftshäusern der Basisgewerkschaften ein, die den Kampf der Logistikarbeiter*innen unterstützen. Es handelt sich um S.I. Cobas und USB. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Piacenza wurde …
Zwei der nun ehemaligen Moni-Besetzer*innen betonen gegenüber »nd«, sie hätten mit der Räumung ihres Camps »einerseits einen politischen Brand in der Region, der durch rechte Stimmungsmache angefacht wurde, andererseits die Brände auf dem Zunder einer vertrockneten Monokultur im Wald« löschen bzw. verhindern wollen. Beides werde durch eine destruktive Politik und durch Konzerne verursacht, die trotz der Klimakatastrophe Lebensraum zerstörten. Derzeit reiche im Wald ein Funken für ein Feuer.
Trockenheit und Hitze haben auch Auswirkungen auf die Klimabewegung. Vor einigen Tagen verließen Umweltschützer ein Waldstück in der Nähe von Seehausen in der Altmark, weil die Waldbrandgefahr gewachsen ist. Die jungen Besetzer*innen, die im April 2021 in dem Forst Baumhäuser errichtet hatten, nannten ihr Protestcamp »Moni«. Ihre Aktion richtete sich gegen die Verlängerung der Autobahn A14 von Magdeburg nach Schwerin. Eine Klage der Naturfreunde just gegen den Verkehrsabschnitt zwischen Osterburg und Seehausen war Anfang Mai vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen worden. Die Kammer hatte erklärt, das Land Sachsen-Anhalt müsse auch in Sachen Klimaschutz seine Pläne nicht verändern. Die jungen Waldbesetzer*innen hatten im vergangenen Sommer im Gespräch mit »nd« deutlich gemacht, dass es ihnen um mehr geht als um die Verhinderung einer Autobahn. Ihre Utopie war ein …
