In einer Ausstellung des Recherchekollektivs Forensic Architecture werden die Versäumnisse der Behörden und ihr respektloser Umgang mit Angehörigen minutiös dokumentiert
Ihr Leiden und ihr Kampf um Aufklärung stehen im Mittelpunkt einer Ausstellung, die bis zum 10. September 2022 im Frankfurter Kunstverein zu sehen ist. Unter dem Titel "Three Doors" hat sich das aktivistische Recherchekollektiv Forensic Architecture gemeinsam mit der Initiative 19. Februar, in der sich Angehörige und Unterstützer der Opfer zusammengetan haben, mit dem Ablauf der Todesnacht im wahrsten Sinne des Wortes minutiös beschäftigt.
Warum hatte der Täter des rassistischen Anschlags von Hanau eine Waffenerlaubnis? Um diese Frage sollte es am vergangenen Montag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gehen, der sich den rassistischen Morden vom 19. Februar 2020 in Hanau widmet. Doch die Befragung eines Mitarbeiters der zuständigen Waffenbehörde wurde schon kurz nach Beginn der Sitzung abgebrochen. Der Grund dafür sind laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hanau gegen Unbekannt.Bereits zu Beginn der Befragung hatte der Anwalt eines Zeugen mit Blick auf das Ermittlungsverfahren auf das Aussageverweigerungsrecht seines Mandaten verwiesen. Auf die weitere Befragung des Mannes und der weiteren für Montag geladenen Zeugen wurde vorerst verzichtet. Der öffentliche Teil der Sitzung war damit beendet.Kritik kam von der …
Im ersten Stock des Kunstvereins kann man die erschütternden Aussagen der Angehörigen anhören, die immer wieder den mangelnden Respekt der staatlichen Behörden beklagen. Ihm sei nicht geglaubt worden, als er als Augenzeuge der Mordserie in der Arena-Bar die Polizei angerufen hatte, sagt in einer Aufnahme ein junger Mann.
Warum hatte der Täter des rassistischen Anschlags von Hanau eine Waffenerlaubnis? Um diese Frage sollte es am Montag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gehen, der sich den rassistischen Morden vom 19. Februar 2020 widmet. Doch die Befragung eines Mitarbeiters der Waffenbehörde wurde schon kurz nach Beginn der Sitzung abgebrochen. Gleich zu Anfang hatte der Anwalt des Zeugen mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren der Polizei auf das Aussageverweigerungsrecht seines Mandaten verwiesen. Auf die weitere Befragung des Mannes und der anderen für Montag geladenen Zeugen wurde vorerst verzichtet, wie der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD) erklärte. Der öffentliche Teil der Sitzung wurde damit beendet. Kritik an diesem Vorgehen äußerte die …
Vor fast einem Jahr erhielten Teilnehmende einer Delegation in die Autonome Region Kurdistan Ausreiseverbot. Jetzt wollen sie die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen
"Wir wurden wie Kriminelle behandelt. Auf die Toilette durften wir nach polizeiliche Begleitung", kritisierte Ronja H. – Akteneinsicht wurde ihr im Nachhinein mit der Begründung verweigert, dadurch könnten Sicherheitsbelange der Bundesrepublik beeinträchtigt werden. Mit der Klage wolle man erfahren, von wen die Initiative für das Ausreiseverbot ausging – ob die türkische Regime die Anweisung gab oder ob die Polizei eigenständig handelte.
Vor bald einem Jahr, am 12. Juni 2021 wurden Teilnehmer einer Friedens- und Menschenrechtsdelegation, die sich auf den Weg in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak machen wollte, am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei gestoppt und erhielten ein Ausreiseverbot unter Strafandrohung. Zwei Betroffene aus Hamburg wollen nun die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme feststellen lassen und haben vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundespolizei eingereicht.Auf einer Pressekonferenz begründete …
Die Mitklägerin Thea Ohling, die sich gegen Rassismus engagiert, wollte sich in Kurdistan vor allem über die Bildungspolitik der Selbstverwaltungsorgane informieren. Mit dem Reisebann sei ihr verwehrt worden, sich vor Ort zu informieren und die Menschenrechtsverletzungen des türkischen Militärs anzuprangern, kritisierte Ohling.
»Mir wurden die Reisefreiheit und die Möglichkeit genommen, mich für den Frieden in Kurdistan einzusetzen. Und das alles auf Basis einer Unterstellung«, erklärte Ronja H. am Donnerstag in Hamburg auf einer Pressekonferenz. Die Frau wollte am 12. Juni 2021 als Teilnehmerin einer Menschenrechtsdelegation nach Kurdistan reisen. Darunter waren Gewerkschafter*innen, Journalist*innen und Politiker*innen wie Cansu Özdemir, Abgeordnete der Linken in der Hamburger Bürgerschaft. Doch beim Einchecken am Düsseldorfer Flughafen wurde …
Bewusst vage und maximal ausgrenzend: Der Auftritt beim Katholikentag zeigt auch die Autoritätshörigkeit eines Publikums, das diesen abstrusen Satz noch beklatschte
Hier haben Menschen ihr demokratisches Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt und es gewagt, den Ausführungen von Scholz zu widersprechen und das wurde von ihm als Majestätsbeleidigung aufgefasst. Das zeigt ein autoritäres Staatsverständnis, wo der Untertan zuhört und applaudiert und vielleicht auch mal eine kritische Frage, wenn sie genehmigt ist, stellen darf.
„Der Kanzler der Bundesrepublik relativiert in nur einem Halbsatz die NS-Herrschaft und auf paradoxe Art und Weise die Klimakrise gleich mit. Er stilisiert Klimaschutz als Ideologie mit Parallele zur NS-Herrschaft“. Diesen schweren Vorwurf erhob die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer auf Twitter, nachdem es auf einer Veranstaltung mit Olaf Scholz (SPD) beim Katholikentag in Stuttgart zu kurzzeitigen Protesten junger Menschen gekommen war, die sich sowohl gegen die Aufrüstung als auch die Klimapolitik der Bundesrepublik richteten. Scholz reagierte völlig unsouverän: „Ich sage mal ganz ehrlich, …
Die Broschüre geht auch auf den Konflikt um den Radikalenerlass in der GEW ein. Während der Vorstand um den Neuköllner SPD-Politiker Erich Frister diesen noch ausweiten wollte, unterstützten große Teile der Basis die Opfer der Berufsverbote. Das führte für einige Jahre sogar zum Austritt der GEW Westberlin aus der Gesamtorganisation.
„Wohl habe ich langhaarige Schüler zu mir zitiert und mit einer großen Schere in der Hand die Schneidebewegungen ausgeführt und dabei laut gerufen, um den Schülern Angst einzujagen: Schnipps, schnapp, Haare ab. Aber richtig abgeschnitten habe ich sie nicht.“ Mit solchen autoritären Methoden machte der sozialdemokratische Neuköllner Bezirksstadtrat für Bildung Gerhard Böhm in den 1970ern als Friseur Böhm Schlagzeilen. Die Sprüche des heute zu Recht vergessenen SPD-Rechtsaußen sind in einer Ausstellung und …
Die Bundesanwaltschaft wirft Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serhan Küpeli Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ vor. Damit können eigentlich legale politische Aktivitäten wie die Organisierung von Solidaritätskonzerten und Demonstrationen oder das Sammeln von Spenden kriminalisiert werden
Drei türkische Linke sind am 16. Mai in Deutschland verhaftet worden: die Journalistin Özgül Emre in Mannheim, der Musiker Ihsan Cibelik in Bochum und der Antifaschist Serkan Küpeli in seiner Wohnung in Hamburg. Sie werden von der Generalbundesanwalt (GBA) unter Berufung auf Paragraf 129b des Strafgesetzbuches beschuldigt,…
ibt, aber ein Großteil der gesellschaftlichen Linken still bleibt, was der Publizist Daniel Bax in der Wochenzeitung Freitag kritisch anmerkt.
Galt da nicht mal der Grundsatz, dass man den Kampf gegen reaktionäre Ideologie, seien es Neonazis oder auch Antisemitismus in Form eines regressiven Antizionismus, selbst erledigen muss und nicht auf die Staatsapparate vertrauen sollte?
„Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser“ lautete die Überschrift eines Beitrags des Juristen Ralf Michaels auf dem Verfassungsblog, der sich aus einer zivilgesellschaftlichen Perspektive kritisch mit Grundrechtseingriffen auch in den Ländern befasst, die sich selbst als der freie Westen definieren. Anlass des Beitrags war das Verbot von gleich fünf …
Selbst die Minireformen beim Sanktionsregime rufen aber wirtschaftsliberale Politiker auf den Plan, wie got CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke: "Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, was Sie mit unserem Sozialstaat machen", lamentierte die Konservative und zeichnete ein Bild von Erwerbslosen, die ohne Sanktionen die Gesellschaft zerstören würden
Was fehlt, ist eine wahrnehmbare Stimme der Hartz IV-Betroffenen, einfordern ;und auch dafür auf die Straße gehen.
Die steigende Inflation vor allem bei den Energiepreisen belastet Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, besonders stark. Von „Energiearmut“ bei Menschen mit geringen Einkommen ist die Rede. Das ist nicht verwunderlich: Nach Berechnungen von Experten sind die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze um 30 Prozent, allein die Energiekosten aber im gleichen Zeitraum um mehr als 80 Prozent gestiegen. Solange der Stromkostenanteil im Regelsatz nicht in gleichem Maße steigt, müssen Leistungsempfänger ihren Energiebedarf durch immer größere Einschränkungen in anderen Lebensbereichen querfinanzieren. Auch die leichten Einschränkungen bei Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher sind nach Ansicht vieler Betroffener sowie von Beratungsstellen allerhöchstens ein Trostpflaster. Die Grundlage der Reform ist …
Das Engagement antifaschistischer Gruppen und nicht ein neuer Radikalenerlass sei das beste Mittel gegen Rechts, erklärte die Bundesvorsitzende der VVN-Bund der Antifaschist*innen, Cornelia Kerth, in ihrem Beitrag. Sie erinnerte daran, dass ihre Organisation über Jahre wegen eines Eintrags im bayerischen Verfassungsschutzbericht der Entzug der Gemeinnützigkeit drohte.
Am 28. Januar 1972 wurde vom damaligen Bundeskanzler Willy Brandt gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer der sogenannte Radikalenerlass verkündet. Er sah vor, dass sämtliche Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst daraufhin überprüft wurden, ob sie vorbehaltlos zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Das Kürzel fdgo wurde in den 1970er Jahren zum Synonym für einen autoritären Staat, die Überwachung von Linken der unterschiedlichen Couleur und die Zerstörung von Lebensperspektiven vieler junger Menschen in der BRD. Das wurde am 17. Mai auf einer Veranstaltung in der Bundeszentrale der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin deutlich. Ursprünglich war sie zum …
. Ob vor Flüchtlingsheimen, Gefängnissen oder im Kohletagebau bei Garzweiler, immer wieder lässt Lebenslaute widerständige Töne in einer unmenschlichen Umgebung laut werden. Da#bei fragen die Musiker*innen nicht bei denen um Erlaubnis, die für diese Zustände verantwortlich sind.Deshalb wurde Iskenius wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Mit dem Konzert im vorigen August hatten er und seine Mitstrei#ter*innen die Unterbrechung der Kohleab#aggerung für mehrere Stunden erreicht.
6050 Euro Strafe soll Ernst-Ludwig Iskenius zahlen. Dazu wurde der Arzt vom Amtsgericht Grevenbroich am 12. Mai verurteilt. Iskenius ist gesellschaftspolitisch unter anderem in der Friedensorganisation IPPNW und der Musikgruppe Lebenslaute engagiert. Seine zivilgesellschaftlichen Aktivitäten sind auch Grund für die hohe Strafe.Ihm wurde zur Last gelegt, im vorigen Jahr am 15. August …
Die Darmstädter Journalistin Marlene Förster wird in einer Einzelzelle in einen Bagdader Gefängnis festgehalten. Sie war am 20. April mit ihrem slowenischen Kollegen Matej Kavčič im nordirakischen Sinjar während ihrer journalistischen Arbeit verhaftet und zunächst verschleppt worden. Beide sitzen jetzt in einem Gefängnis des irakischen Geheimdienstes. Kolleg*innen und Freund*innen haben in Darmstadt den Solidaritätskreis „Free Marlene und Matej“ gegründet und erfahren immer mehr Unterstützung.
Die Journalisten waren mit einem Internationalen Presseausweis in den Irak eingereist. Sie recherchierten zu gesellschaftlichen Entwicklungen in Sengal nach dem durch die Terrormiliz des so genannten Islamischen Staats verübten Genozids an den Jesidinnen und Jesiden im Jahr 2014. Für ihre Dokumentationsarbeit führten Förster und Kavčič Interviews mit …
Benedikt Hopmann ist ein Berliner Rechtsanwalt und vertritt Beschäftigte des Essenslieferdiensts Gorillas, die gegen ihre Arbeitsbedingungen gestreikt hatten und entlassen wurden.
Streiken für den Arbeitskampf. Der Rechtsanwalt Benedikt Hopmann spricht über gekündigte Gorillas-Rider, das restriktive Streikrecht in Deutschland und wie man dagegen angehen kann.
Sie vertreten gekündigte Beschäftigte des Essenslieferdiensts Gorillas. Was war der Grund für die Kündigungen? …
Dabei wäre es doch gerade im Zeichen der so viel beschworenen Diversität und Vielfalt sinnvoll, deutlich zu machen, dass in der Ukraine auch Menschen leben, die für keine Seite in den Krieg ziehen wollen, die desertieren wollen, die nicht einverstanden sind mit der Politik seit 2014. Wo bleiben diese Stimmen in der ukrainischen Perspektive?
„Die Jungs von ‚Asow‘ werden dort rauskommen und sie (die russischen Soldaten P.N.) verbrennen.“ zitiert das Portal Obosrewatel Oleksi Arestowitsch. Dabei handelt es sich um den Chef der ukrainischen Präsidialadministration, der hier ganz offen zu einem Kriegsverbrechen aufruft, das die ukrainischen Kameradschaften der Asow-Brigadenverüben sollen, die aktuell noch in einer Fabrik am Rande von Mariupol von russischen Truppen eingeschlossen sind. Arestowitschs Drohung erfolgte, nachdem der russische Präsident angekündigt hat, diese Fabrik nicht zu stürmen. Dieser Drohung mit faschistischem Terror durch einen offiziellen Repräsentanten der Ukraine folgte in der Mehrzahl …
Es dauerte auch mehr als zwei Wochen und ist den Unterstützerkreisen der beiden Medienschaffenden zu verdanken, dass die Verhaftung von Förster und Kavcic überhaupt einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde. Zum Tag der Pressefreiheit an diesem 3. Mai haben wurde in mehreren Städten für ihre Freilassung demonstriert.
Am heutigen Tag der Pressefreiheit wurde über die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten in aller Welt informiert. In diesem Zusammenhang hatdie Solidaritätskampagne „Free Marlene und Matej“ über die Repression gegen Medienvertreter in einer Region informiert, über die hierzulande wenig berichtet wird, obwohl auch dort aktuell ein Angriffskrieg stattfindet: dem Nordirak. Die deutsche Journalistin Marlene Förster und der slowenische Journalist Matej Kavcic wurden dort am 20. April 2022 festgenommen. Mittlerweile sind sie …
