Der wachsende Unmut über Energiekrise, Inflation und die damit verbundene Verschlechterung der Lebensgrundlagen für große Teile der Bevölkerung bei gleichzeitiger Forcierung der Hochrüstung lässt bei den Staatsapparaten nicht nur in Italien die Alarmglocken schrillen. Die Repression ist dort nur stärker, weil die Gewerkschaften kämpferischer sind, was sich durch mehrere Streiks gegen Waffenlieferungen in verschiedene Krisengebiete der Welt zeigte.
„Die Angst wegschmeißen“ lautete der Titel eines beeindruckenden Dokumentarfilms von Johanna Schellhagen, mit der der Zyklus von Arbeitskämpfen vornehmlich migrantischer Lohnabhängiger in der norditalienischen Logistikbranche hierzulande bekannt wurde. Der Film aus dem Jahr 2015 zeigt, dass es den prekär beschäftigten und größtenteils migrantischen Arbeiterinnen in der Logistikbranche gelingt, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. Ein Kampf, der nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern ihr ganzes Leben verändert. „Wir haben die Angst weggeschmissen“, erklärte ein Beschäftigter, der dem Film den Titel gab. Jetzt wollen die repressiven Staatsapparate dafür sorgen, dass die Angst zurückkommt. Im Morgengrauen des 19. Juli rückte die Polizei …
Eigentlich ist die Kleinstadt Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern eine Hochburg von Rechtsradikalen. Umso beachtlicher ist es, dass dort 600 Menschen gegen die Chatgruppe Nordkreuz demonstrierten.
Eigentlich ist die Kleinstadt Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern eine Hochburg von Rechtsradikalen. Umso beachtlicher ist es, dass dort 600 Menschen gegen die Chatgruppe Nordkreuz demonstrierten. Rechte Netzwerke reichen längst bis in die Bundeswehr und Polizei hinein. Das zeigte erst in der vergangenen Woche die Verurteilung des ehemaligen Bundeswehroffiziers Franco A. zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren, der nach Ansicht der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main rechtsradikale Anschläge auf liberale Politiker*innen und Personen der Zivilgesellschaft vorbereitet hat. Auf eine rechte Unterwanderung bei Sicherheitskräften machten am Samstag rund 600 Antifaschist*innen mit einem Aktionstag in der …
Das Landgericht Fulda will durchsetzen, dass ein Frankfurter Bußgeld zahlen muss, weil er einen Sticker gegen Querdenker an einer Laterne anbrachte. Am 22. August wird vor dem Landgericht gleich gegen drei Personen verhandelt. Sie hatten in einem Artikel für das Online-Magazin »Belltower News« mangelnden Aufklärungswillen der Fuldaer Behörden in Bezug auf den Tod des jungen Afghanen Matiullah J. beklagt. Dieser war am 13. April 2018 von einem Polizisten erschossen worden.
Für Lars Rehm (Name geändert) war der Gerichtstermin am Mittwoch vor dem Fuldaer Landgericht schnell beendet: Die Richterin vertagte die Verhandlung, weil zehn Unterstützer*innen des Beschuldigten sie verfolgen wollten, im Verhandlungsraum aber nur vier Stühle bereitstanden. Auf das Angebot der aus Frankfurt am Main angereisten Besucher*innen, die Verhandlung im Stehen zu verfolgen, ging die Richterin nicht ein. Worum sollte es gehen? Rehm hatte …
BERLIN BUSTERS SOCIAL CLUB
Der Club Der Busters Social Club sammelt Geschichten, Mythen und Legenden aus dem Bereich der Kommunikationsguerilla. 2019 zeigte der Club die Highlights seiner Adbusting-Sammlung in über 100 Veranstaltungen in Deutschland, Schweiz und Österreich.
Das Buch 2020 veröffentlichte der Berlin Busters Social Club das Buch „Unerhört. Adbusting gegen die Gesamtscheiße“.
Die Ausstellung Zurzeit zeigt der Berlin Busters Social Club einige Exponate aus seiner Sammlung in der Ausstellung „The Art of Subvertising“, die bis zum 21. August im Kunstraum Bethanien zu sehen ist.
So spricht González Díaz, der seit über 20 Jahren als Aktivist für die Rechte indigener Gruppen arbeitet, von einem »kolonialen Projekt«, das ohne die Einbeziehung der Gemeinden von oben durchgesetzt werden soll. Unterstützer des Präsidenten verweisen auf die wirtschaftliche Erschließung der Regionen im südöstlichen Landzipfel zwischen dem Golf von Mexiko im Norden und den Nachbarstaaten Belize und Guatemala durch die neuen Schienenwege.
»Deine Bahn missachtet die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen.« Mit Botschaften wie dieser, die den Werbeslogans der Deutschen Bahn (DB) angepasst sind, protestieren deut sche Aktive in einem internationalen Bündnis von Umwelt- und Solidaritätsgruppen gegen ein Bauvorhaben, das auch in Mexiko für viel Kritik sorgt und an dem ein Tochterunterneh men der DB AG beteiligt ist: Der »Tren Maya« soll schon ab dem kommenden Jahr die archäologischen Stätten im Süden des Landes miteinander verbinden und den Gütertransport erleichtern. Doch der Bau der 1500 Kilometer langen Trasse, ein Prestigeprojekt des sozialdemokratischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, stößt bei vielen indigenen Bewoh nern der betroffenen Gebiete auf Widerstand. So spricht González Díaz, der seit über 20 Jahren als Aktivist für die Rechte indigener Gruppen arbeitet, von einem …
Zu den internationalen Konzernen, die an dem Projekt beteiligt sind, gehört die DB Engineering & Consulting. "Unsere Hauptkritik richtet sich gegen die Beteiligung und Unterstützung eines Projekts, mit dem nachweislich Menschenrechte verletzt werden und indem es nachweislich zu schwerwiegenden Umweltzerstörungen kommt", erklärt ein Mitglied der Recherche-AG gegenüber Telepolis
„Deine Bahn missachtet die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen. Deine Bahn zerstört in Mexiko einen artenreichen Urwald“. Mit diesen Botschaften, die der Werbeansprache der Deutschen Bundesbahn (DB) angepasst sind, versucht ein zivilgesellschaftliches Bündnis von Umwelt- und Solidaritätsgruppen aus verschiedenen Ländern ein Projekt zu kippen, das auch in Mexiko für viel Kritik sorgt. Beim „Tren Maya“ handelt es sich um …
Werbepause – The Art of Subvertising - bis 21.08.2022, Kunstraum Kreuzberg, Eintritt frei, Eine Ausstellung in Berlin befasst sich mit einer zum Teil kriminalisierten Kunstform, deren Mittel aber auch systemkompatibel gewendet werden
Nun könnte man fragen, ob Adbusting nicht schon politisch zumindest befriedet ist, wenn es jetzt schon seinen Platz in einer Kunstgalerie gefunden hat. Genau diese Frage stellt auch eine Beteiligte direkt. "Verliert die Subversion an Bedeutung, wenn sie außerhalb des öffentlichen Straßenraums ausgestellt wird?" So lautet die Frage einer Künstlerin an das Publikum. Sie sollte als Anstoß für eine Diskussion gesehen werden.
„Adbusting – mit Strafverfolgung gegen die Kommunikationsguerilla“ lautet ein Aufsatz im aktuellen Grundrechte-Report. Gegenstand ist der große Aufwand, mit dem Strafverfolgungsbehörden seit Jahren gegen Künstler vorgehen, die zum Beispiel Plakate der Bundeswehr verfremden.In diesem Zusammenhang gab es bereits Hausdurchsuchungen, DNA-Spuren auf Plakaten wurden akribisch gesucht – und sogar das Terrorabwehrzentrum und der Militärische Abschirmdienst befassten sich mit der Kommunikationsguerilla. Auch ein polizeikritisches Plakat, auf dem der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Augenklappe auf der rechten Seite zu sehen ist, beschäftigt die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt wegen …
Ob künftige Auftritte von Grup Yorum mit weniger polizeilicher Schikane ablaufen können, ist allerdings fraglich. Erst vor wenigen Wochen wurde Ihsan Cibelik, ein Mitglied von »Grup Yorum«, verhaftet. Auch gegen ihn wird wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation ermittelt.
Die Veranstalter des Rebellischen Musikfestivals 2018 in Schalkau gelten nicht mehr als Gefährder. Die Landespolizeidirektion Thüringen hat nun die Gefährderbriefe zurückgenommen, die Wolfgang Göller, Walter Grein, Andreas Eifler und Gottfried Schweitzer am 15. Mai 2018 erhalten hatten. Wegen des Auftritts der Band »Grup Yorum«setzte die Polizei damals die Anmelder unter Druck. Sie wurden in die Nähe einer …
El Entusiamo, Ein Dokumentarfilm von Luis E. Herrero, Spanien 2018, 80 min., HD, Spanisch/Katalanisch mit deutschen Untertiteln. Premiere am 22.06. in Berlin, Freilichtbühne Weißensee
Sie kämpften nicht nur gegen den Franco-Faschismus, sondern auch gegen die Monarchie und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Der Film "El Entusiasmo" vermittelt ein Gefühl über diese Jahre und lässt einige der Protagonist*innen zu Wort kommen.
„Amnestia, Amnestia“ , rufen die Menschen in Sprechchören. Nach dem Tod des faschistischen Langzeitdiktators Franco gingen die Menschen auf die Straße und forderten die Freilassung der vielen politischen Gefangenen. Mit dieser Szene beginnt der Dokumentarfilm El Entusiasmo, der den kurzen Aufschwung der …
In einer Ausstellung des Recherchekollektivs Forensic Architecture werden die Versäumnisse der Behörden und ihr respektloser Umgang mit Angehörigen minutiös dokumentiert
Ihr Leiden und ihr Kampf um Aufklärung stehen im Mittelpunkt einer Ausstellung, die bis zum 10. September 2022 im Frankfurter Kunstverein zu sehen ist. Unter dem Titel "Three Doors" hat sich das aktivistische Recherchekollektiv Forensic Architecture gemeinsam mit der Initiative 19. Februar, in der sich Angehörige und Unterstützer der Opfer zusammengetan haben, mit dem Ablauf der Todesnacht im wahrsten Sinne des Wortes minutiös beschäftigt.
Warum hatte der Täter des rassistischen Anschlags von Hanau eine Waffenerlaubnis? Um diese Frage sollte es am vergangenen Montag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gehen, der sich den rassistischen Morden vom 19. Februar 2020 in Hanau widmet. Doch die Befragung eines Mitarbeiters der zuständigen Waffenbehörde wurde schon kurz nach Beginn der Sitzung abgebrochen. Der Grund dafür sind laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hanau gegen Unbekannt.Bereits zu Beginn der Befragung hatte der Anwalt eines Zeugen mit Blick auf das Ermittlungsverfahren auf das Aussageverweigerungsrecht seines Mandaten verwiesen. Auf die weitere Befragung des Mannes und der weiteren für Montag geladenen Zeugen wurde vorerst verzichtet. Der öffentliche Teil der Sitzung war damit beendet.Kritik kam von der …
Im ersten Stock des Kunstvereins kann man die erschütternden Aussagen der Angehörigen anhören, die immer wieder den mangelnden Respekt der staatlichen Behörden beklagen. Ihm sei nicht geglaubt worden, als er als Augenzeuge der Mordserie in der Arena-Bar die Polizei angerufen hatte, sagt in einer Aufnahme ein junger Mann.
Warum hatte der Täter des rassistischen Anschlags von Hanau eine Waffenerlaubnis? Um diese Frage sollte es am Montag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gehen, der sich den rassistischen Morden vom 19. Februar 2020 widmet. Doch die Befragung eines Mitarbeiters der Waffenbehörde wurde schon kurz nach Beginn der Sitzung abgebrochen. Gleich zu Anfang hatte der Anwalt des Zeugen mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren der Polizei auf das Aussageverweigerungsrecht seines Mandaten verwiesen. Auf die weitere Befragung des Mannes und der anderen für Montag geladenen Zeugen wurde vorerst verzichtet, wie der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD) erklärte. Der öffentliche Teil der Sitzung wurde damit beendet. Kritik an diesem Vorgehen äußerte die …
Vor fast einem Jahr erhielten Teilnehmende einer Delegation in die Autonome Region Kurdistan Ausreiseverbot. Jetzt wollen sie die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen
"Wir wurden wie Kriminelle behandelt. Auf die Toilette durften wir nach polizeiliche Begleitung", kritisierte Ronja H. – Akteneinsicht wurde ihr im Nachhinein mit der Begründung verweigert, dadurch könnten Sicherheitsbelange der Bundesrepublik beeinträchtigt werden. Mit der Klage wolle man erfahren, von wen die Initiative für das Ausreiseverbot ausging – ob die türkische Regime die Anweisung gab oder ob die Polizei eigenständig handelte.
Vor bald einem Jahr, am 12. Juni 2021 wurden Teilnehmer einer Friedens- und Menschenrechtsdelegation, die sich auf den Weg in die Autonome Region Kurdistan im Nordirak machen wollte, am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei gestoppt und erhielten ein Ausreiseverbot unter Strafandrohung. Zwei Betroffene aus Hamburg wollen nun die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme feststellen lassen und haben vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundespolizei eingereicht.Auf einer Pressekonferenz begründete …
Die Mitklägerin Thea Ohling, die sich gegen Rassismus engagiert, wollte sich in Kurdistan vor allem über die Bildungspolitik der Selbstverwaltungsorgane informieren. Mit dem Reisebann sei ihr verwehrt worden, sich vor Ort zu informieren und die Menschenrechtsverletzungen des türkischen Militärs anzuprangern, kritisierte Ohling.
»Mir wurden die Reisefreiheit und die Möglichkeit genommen, mich für den Frieden in Kurdistan einzusetzen. Und das alles auf Basis einer Unterstellung«, erklärte Ronja H. am Donnerstag in Hamburg auf einer Pressekonferenz. Die Frau wollte am 12. Juni 2021 als Teilnehmerin einer Menschenrechtsdelegation nach Kurdistan reisen. Darunter waren Gewerkschafter*innen, Journalist*innen und Politiker*innen wie Cansu Özdemir, Abgeordnete der Linken in der Hamburger Bürgerschaft. Doch beim Einchecken am Düsseldorfer Flughafen wurde …
Bewusst vage und maximal ausgrenzend: Der Auftritt beim Katholikentag zeigt auch die Autoritätshörigkeit eines Publikums, das diesen abstrusen Satz noch beklatschte
Hier haben Menschen ihr demokratisches Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt und es gewagt, den Ausführungen von Scholz zu widersprechen und das wurde von ihm als Majestätsbeleidigung aufgefasst. Das zeigt ein autoritäres Staatsverständnis, wo der Untertan zuhört und applaudiert und vielleicht auch mal eine kritische Frage, wenn sie genehmigt ist, stellen darf.
„Der Kanzler der Bundesrepublik relativiert in nur einem Halbsatz die NS-Herrschaft und auf paradoxe Art und Weise die Klimakrise gleich mit. Er stilisiert Klimaschutz als Ideologie mit Parallele zur NS-Herrschaft“. Diesen schweren Vorwurf erhob die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer auf Twitter, nachdem es auf einer Veranstaltung mit Olaf Scholz (SPD) beim Katholikentag in Stuttgart zu kurzzeitigen Protesten junger Menschen gekommen war, die sich sowohl gegen die Aufrüstung als auch die Klimapolitik der Bundesrepublik richteten. Scholz reagierte völlig unsouverän: „Ich sage mal ganz ehrlich, …
Die Broschüre geht auch auf den Konflikt um den Radikalenerlass in der GEW ein. Während der Vorstand um den Neuköllner SPD-Politiker Erich Frister diesen noch ausweiten wollte, unterstützten große Teile der Basis die Opfer der Berufsverbote. Das führte für einige Jahre sogar zum Austritt der GEW Westberlin aus der Gesamtorganisation.
„Wohl habe ich langhaarige Schüler zu mir zitiert und mit einer großen Schere in der Hand die Schneidebewegungen ausgeführt und dabei laut gerufen, um den Schülern Angst einzujagen: Schnipps, schnapp, Haare ab. Aber richtig abgeschnitten habe ich sie nicht.“ Mit solchen autoritären Methoden machte der sozialdemokratische Neuköllner Bezirksstadtrat für Bildung Gerhard Böhm in den 1970ern als Friseur Böhm Schlagzeilen. Die Sprüche des heute zu Recht vergessenen SPD-Rechtsaußen sind in einer Ausstellung und …
