Je mehr der globale Westen über die Zerstörung der regelbasierten Weltordnung klagt, desto schwächer wird er. Doch die Frage sollte sein: Wann ändert die Mehrheit der Menschen diese Weltordnung?
Der auf China spezialisierte Sozialaktivist Ralf Ruckus betont ganz klar, dass man bei der Kritik am chinesischen Regime nicht vergessen sollte, dass es nicht nur eine Spielart des Kapitalismus geht, das längst auch in den globalen Kapitalismus verwoben ist. Das bedeutet aber nicht, sich auf die Seite westlicher Regierungen zu stellen, die eben aktuell nicht mehr die Regeln dieser Weltordnung bestimmen. Dafür ist Ernst Lohoff ein negatives Beispiel, der es als langjähriges Mitglied der wertkritischen Krisis-Gruppe auch schon mal besser gewusst hat.
Ein Redakteur von Radio Dreyeckland hatte zur verbotenen linken Plattform Indymedia-Linksunten verlinkt. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage erhoben.
Nachdem ein Medium auf dem Umweg des Vereinsrechts verboten wurde und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe in der Folge ein Verfahren wegen vermeintlicher Bildung einer kriminellen Vereinigung eröffnet hat, will sie nun auch noch mit dem Mittel des Strafrechts bestimmen, wie über dieses Verfahren zu berichten ist – das ist ein skandalöser Eingriff in die Pressefreiheit“, moniert Fabian Kienert.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage gegen Fabian Kienert wegen Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Vorgeworfen wird dem langjährigen Redakteur des Freiburger Senders Radio Dreyeckland ein Link zum Archiv der 2017 vom Bundesinnenministerium verbotenen linken Internetplattform Indymedia-Linksunten. Den setzte Kienert im Juli 2022 auf der Homepage des Senders über eine kurze Meldung, in der er …
Ukrainischer Präsident soll nach Berlin und Aachen kommen. Ein Massaker an Zivilisten wird dann wohl keine Rolle spielen. Werden Opfer geopolitischen Interessen geopfert?
Es geht nicht darum, dass man mit den politischen Ansichten der Opfer konform gehen muss, es geht auch nicht darum, dass sie vielleicht von Russland oder anderen Ländern für ihre Propaganda instrumentalisiert werden könnten. Eine Linke, die keinen Staat machen will, beugt sich auch keinen Staatsinteressen und handelt unabhängig davon. Deshalb ist es positiv zu bewerten, dass das Datum des Massakers nicht ganz unbemerkt verstrichen ist.
Bald machte sie auch die Erfahrung, als Erwerbslose der Willkür der Arbeitsämter hilflos gegenüberzustehen. Dabei richtete sie zunehmend den Blick auf die Geschichte von Ausgrenzung und Stigmatisierung armer Menschen. Auch eine Großmutter von Allex wurde als asozial verfolgt und ab 1936 als Zwangsarbeiterin bei Osram dienstverpflichtet. Allex hatte erst Mitte der 199er Jahre von der Dimension dieser Verfolgung erfahren. Seit dieser Zeit setzte sie sich für ihre Rehabilitierung ein.
Die Einführung von Hartz IV war 2005 von Protesten der unterschiedlichen Art begleitet. In Berlin spielte Anne Allex dabei eine wichtige Rolle als Stichwortgeberin und Autorin. Letzten Freitag ist sie im Alter von 64 Jahren ge- storben. Erste Nachrufe kamen nicht nur von Aktivist*innen aus der Selbstorganisation von einkommensarmen Menschen, wo sie als langjähriges Mitglied des Runden Tisches von Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen auch bundesweit aktiv war, sondern auch von Gedenkinitiativen, in denen sie sich in den letzten Jahren engagierte. In der DDR arbeitete Allex als Ökonomin vor allem in der Technologieforschung …
2007 gründete Allex mit einigen Mitstreiter*innen den »Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute«. Dieser setzte sich erfolgreich dafür ein, dass die Opfer des Berliner Arbeitshauses an der Rummelsburger Bucht nicht vergessen werden. Allex hatte noch weitere Gedenkprojekte geplant, unter anderem mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, wo sie Mitglied war.
Heute gerät oft in Vergessenheit, dass es in Deutschland vor fast 20 Jahren massive Proteste gegen die Einführung von Hartz IV gegeben hat, bei denen die Betroffenen selber eine zentrale Rolle spielten. Zu ihnen gehörte auch Anne Allex, die am Freitag im Alter von 64 Jahren gestorben ist. Der Arbeitsplatz der in der DDR ausgebildeten Ökonomin wurde nach der Wende abgewickelt. Einige Jahre arbeitete Allex als wissenschaftliche Mitarbeiterin für eine Bundestagsabgeordnete der damaligen PDS. Dort setzte sie sich auch dafür ein, dass sich die bei der Fraktion Beschäftigten gewerkschaftlich organisierten. Bald wurde die Selbstorganisation der Beschäftigten, aber auch der Erwerbslosen zu einem wichtigen Thema im Leben von Anne Allex. Dabei wurde sie als Mitglied des ….
Ewgenly Kasakow stellt die russische Antikriegslinken vor, Wenige Stunden nach der Invasion hatte die libertäre Gruppe "Food not Bombs in einen Aufruf gefragt: “ Wer wird die Eingeweide mit den Händlern einsammeln, wem werden Arme und Beine durch Explosionen abgerissen, wessen Familien werden ihre Kinder begraben? Selbstverständlich betrifft dies alles nicht die herrschende Minderheit“. Diese bewegenden Fragen stehen im Aufruf, den die libertäre Moskauer Gruppe „Food not Bombs“ wenige Stunden nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verfasst hat. Ein Jahr später haben diese Fragen noch an Eindringlichkeit gewonnen.
Ein Jahr nach dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine ist aus dem Konflikt ein Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland mit weiteren Eskalationspotential geworden. Auf beiden Seiten ist die Zahl der Opfer immens, nur die Toten auf der russischen Seite werden hierzulande kaum beachtet, wie auch die russische Antikriegsbewegung kaum bekannt ist. So wird der Eindruck erweckt, es gäbe jenseits von Navalny keine Opposition in Russland. Da ist es umso erfreulicher, dass der in Bremen lebende Historiker Ewgenly Kasakow im Unrast-Verlag ein Buch veröffentlicht hat, das sehr akribisch die unterschiedlichen Fraktionen der russischen Linke untersucht, die den Krieg gegen die Ukraine ablehnen. Kasakow stellt die verschiedenen politischen Fraktionen der kriegsgegnerischen russischen Linken vor und gibt auch einen kurzen Überblick über deren …
Matthias Thaden: Migration und Innere Sicherheit. Kroatische Exilgruppen in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. De Gruyter, br., 347 S., 24,95 €.
In einem der letzten Kapitel seiner materialreichen Studie geht Thaden auf die Kontakte zwischen rechten Kroat*innen und verschiedenen alt- und neofaschistischen Gruppen in der BRD ein, darunter die Deutsche Volksunion und die »Deutsche Nationalzeitung«, aber auch jüngere Neonazis. Mit Verweis auf das »Antifaschistische Infoblatt« erwähnt Thaden, dass diese Verbindungen in den 90er Jahren dazu führten, dass bekannte Rechte aus Deutschland auf der Seite Kroatiens gegen die jugoslawische Armee kämpften.
Als am Osterwochenende 2023 der Kongress »We want our world back« stattfinden sollte, intervenierte der Verfassungsschutz. Die Hamburger Universität kündigte daraufhin den Vertrag mit den Veranstalter*innen. Grund war die angebliche politische Nähe zur in Deutschland und in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ein solches Vorgehen deutscher Staatsorgane reiht sich in eine lange Geschichte von Verfolgungsmaßnahmen gegen kurdische Strukturen ein. Grundlage sind die berüchtigten Paragraphen 129a und 129b des Strafgesetzbuches, die die Mitgliedschaft oder Unterstützung von in- und ausländischen terroristischen Organisatoren sanktionieren. So wurden langjährige Haftstrafen verhängt oder kurdische Literatur- und Musikverlage als angebliche Teilorganisation der verbotenen PKK verfolgt. Diese Repression gegen die kurdische Bewegung lässt sich nicht nur als deutsche Unterstützung für das autoritäre Erdogan-Regime in der Türkei erklären, sie gilt auch der Bestrebung, antikapitalistische und feministische Organisationsformen zu unterdrücken. Dieser Aspekt wird besonders deutlich, wenn man den Umgang westdeutscher Staatsapparate in ganz anderen Fällen, etwa mit rechten oder gar protofaschistischen Exilorganisationen, betrachtet: mit jenen Exilkroat*innen, die Anhänger des Ustascha-Regimes waren, einem engen Bündnispartner Hitlerdeutschlands. Diese kroatischen Exilgruppen einte der Hass auf Linke und Juden. Nachdem kurz vor Ende des Kriegs die jugoslawische Partisan*innenbewegung unter Tito die kroatischen Faschisten vertrieben hatte, fanden manche von deren Funktionär*innen Zuflucht in Nazideutschland. Nachdem der Nationalsozialismus besiegt worden war, konnten diese Personen vom beginnenden Kalten Krieg profitieren und fast unbehelligt in der Bundesrepublik agieren. München wurde ihre inoffizielle Hauptstadt. Bisher ist die Geschichte der rechten kroatischen Exilopposition in der BRD kaum aufgearbeitet. Insofern hat der Historiker Matthias Thaden mit seinem gut lesbaren Buch …
Die Junge Alternative wurde als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Es ist bestenfalls naiv, wenn Linke das begrüßen. Warum der Verfassungsschutz kein Partner im Kampf gegen Rechts sein kann.
Wer sich nun als Linker positiv auf diese Staatsschutzorganisationen beruft, vergisst wichtige Teile linker Theorie und Praxis. Dazu gehört die von antifaschistischen Gruppen aus Leipzig initiierte Initiative gegen jeden Extremismusbegriff. Es ist kein Zufall, dass man im Internet fast nur noch auf das Archiv und die sozialdemokratischen Kritiker der Initiative stößt, die eigentliche Kampagnen-Homepage aber kaum noch findet.
Besonders überraschend war es nicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA), die rechte Denkfabrik Institut für Staatspolitik und die rechte NGO „Ein Prozent“ als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Erstaunlich ist eher, dass dieser Schritt auch von Teilen der Linken …
SPD votiert knapp, CDU einstimmig für Koalitionsvertrag. Jetzt kann nur noch die außerparlamentarische Opposition gegensteuern – und Die Linke von der KPÖ in Salzburg lernen.
Es zeugt eben auch vom Wesen der deutschen Sozialdemokratie, die in Frankfurt am Main einen jüdischen Reformsozialdemokraten Peter Feldmann sofort verstieß, als unklare Vorwürfe wegen Vorteilsnahme laut wurden, wie die Ökosozialistin Jutta Ditfurth gut analysierte.
Einer von dem Sarrazin-Freund und SPD-Rechten Heinz Buschkowksy aufgebauten Giffey lässt die SPD vieles durchgehen, angefangen beim selbstverschuldeten Verlust ihres Doktortitels. Nun mag es in der SPD auch noch einige Reformpolitiker geben, die tatsächlich Giffey nicht nur den Machtverlust vorwerfen, sondern auch den Verlust der Möglichkeiten einer Reformpolitik mit Grünen und Linken.
Dass die Delegierten der Berliner CDU am Montag einstimmig für diesen Koalitionsvertrag votiert haben, nachdem sich beim Mitgliederentscheid der SPD nur 54,3 Prozent dafür erwärmen konnten, zeigt deutlich, wer hier den besseren Deal gemacht hat. Anders als die SPD ist die CDU dabei mit sich im Reinen. Die Mimik, mit der die scheidende Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, für die SPD das knappe Abstimmungsergebnis bekannt gab, spricht Bände: Sieger sehen anders aus. …
Cesilia Mollel und John Mbano haben eine lange Reise hinter sich. Aus dem Süden Tansanias sind sie nach Deutschland gekommen, um nach den sterblichen Überresten ihres Ahnen Songea Mbano zu suchen. Dessen Schädel befindet sich bis heute in dem Land, das Ende des 19. Jahrhunderts große Gebiete in Ostafrika zu seinem Eigentum erklärte und dessen Bewohner ausbeutete, versklavte, ermordete.
Cesilia Mollel und John Mbano haben eine lange Reise hinter sich. Aus dem Süden Tansanias sind sie nach Deutschland gekommen, um nach den sterblichen Überresten ihres Ahnen Songea Mbano zu suchen. Dessen Schädel befindet sich bis heute in dem Land, das Ende des 19. Jahrhunderts große Gebiete in Ostafrika zu seinem Eigentum erklärte und dessen Bewohner ausbeutete, versklavte, ermordete. Am Dienstag führten Mollel und Mbano ein Gespräch mit Katja Keul (Grüne), Staatssekretärin im Auswärtigen Amt. Später schilderte das Ehepaar auf Einladung des Vereins Berlin Postkolonial vor Journalisten seine Eindrücke vom Stand der Aufarbeitung deutscher rassistischer und kolonialistischer Verbrechen in Afrika zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Songea Mbano wurde am 27. Februar 1906 gemeinsam mit zahlreichen weiteren …
Die Solidaritätsbewegung in Berlin will ihre Bemühungen jetzt verstärken. »Hätte es die nicht gegeben, wäre Mumia schon längst hingerichtet worden«, erklärte eine Rednerin. Im letzten Teil der Veranstaltung wurden Texte von Mumia verlesen, die er in den letzten vier Jahrzehnten in Hochsicherheitstrakten verfasst hat. Darin bezieht er klar Partei für die Ausgestoßenen und Schwachen in der Gesellschaft.
Über 100 Menschen drängten sich am Montagabend im Versammlungsraum der linken Kneipe »Syndikat« in Berlin-Neukölln zu einer Geburtstagsfeier der besonderen Art. Am 24. April wurde der US-Journalist Mumia Abu Jamal, einer der weltweit bekanntesten politischen Gefangenen, 69 Jahre alt. Abu Jamal war 1982 in den USA wegen eines Polizistenmordes zum Tode verurteilt worden, diesen Vorwurf hat er stets bestritten. Eine weltweite Solidaritätsbewegung verhinderte Ende der 1990er Jahre …
Weil er ein Onlineportal erstellte, auf dem der Militärgeheimdienst vermeintlich zur Mithilfe bei der Suche nach gestohlenen Waffen aufrief, geht die Staatsanwaltschaft gegen Philipp Ruch vor.
Der Ton des Aufrufs des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der im Oktober 2020 durchs Internet geisterte, offenbarte eigentlich deutlich, dass es sich um Satire handelte. Unter dem Titel »Wo sind unsere Waffen?« versprach der vermeintliche Geheimdienst der Bundeswehr Personen, die sich an der Suche nach von der Truppe vermisstem Kriegsgerät beteiligen wollen: »Jetzt mitmachen und 1000 Euro für jeden Hinweis absahnen!« In einem Video wird selbstkritisch eingeräumt: »Seit Jahren klauen …
Suchaktion des "Zentrums für politische Schönheit" hat Nachspiel. Es ging um rechte Netzwerke beim Militär. Mit diesem scheint sich der Leiter der Gruppe stark zu identifizieren – Amtsanmaßung?
Witz abhandengekommen ist. Das Sterben der Geflüchteten an der EU-Außengrenze geht weiter; das ZPS sieht aber keinen Widerspruch darin, dass Staaten, denen es einst vorwarf, deren Blut an den Händen zu haben, mit militärischen Mitteln Weltpolizei spielen sollen, um "politische Schönheit" durchzusetzen.
Auf den ersten Blick handelte es sich um eine neue Werbemasche der Bundeswehr, die es sich schon länger erlaubt, Zivilbürger auf diese Weise von der Seite anzuquatschen: „Der MAD braucht Deine Hilfe, jetzt mitmachen und 1.000 Euro für jeden Hinweis absahnen.“ Doch die Aufforderung kam im Oktober 2020 von der …
Ulrike Heider, 76, ist in Frankfurt am Main geboren und war dort in der Studentenbewegung aktiv. In ihren Büchern befasst sie sich mit dem Wandel der Sexualität in der linken Protestbewegung. Kürzlich veröffentlichte sie das Buch »Die grausame Lust – Sadomasochismus als Ideologie«
Frau Heider, Sie beschreiben, wie in den 90er Jahren sadomasochistische Praktiken im Kulturbetrieb und auch in Teilen der Alternativszene zum Trend wurden. Wie erklären Sie diese Entwicklung? …
Wer sie liest, spürt Mumias Leidenschaft, für eine Welt zu kämpfen, in der Menschen nicht mehr hinter Gefängnismauern eingesperrt werden, weil sie arm sind oder die falsche Hautfarbe haben.
In »Texte aus dem Todestrakt« werden in Deutschland bisher weitgehend unbekannte Texte von Mumia Abu-Jamal veröffentlicht. Der Herausgeber Michael Schiffmann war bereits in den 1990er Jahren in der Solidaritätsbewegung für Mumia aktiv. Der afroamerikanische Radiojournalist war 1982 wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt worden. In den 1990er Jahren erreichte eine weltweite Solidaritätsbewegung …
