Während die realen Verletzungen von Stürzen auf eisglatter Straße für den Nabu nicht erwähnenswert sin, wird über zeitverzögerte mögliche Schäden für Straßenbäume und Tierpfoten philosophiert. Nun können Straßenbäume schnell ersetzt werden und sind kein Naturdenkmal wie der alte Ginkgobaum im Park der Marburger Universität, der in dem sehenswerten Film Silent Friend die Hauptrolle spielt. Zudem werden in der Nabu-Erklärung mögliche Schäden an Tierpfoten höher gewichtet als reale Verletzungen an den Gliedmaßen der Menschen. Es wäre schon interessant, diese Begründungen in den Arztpraxen und Notfallaufnahmen zu verlesen, wo die Opfer des Winters in Berlin auf Behandlung warten. Das Bedauerliche dabei ist, dass dann nicht nur ein Mittelstandsnaturschutz a la Nabu, Deutsche Umwelthilfe etc. nicht besonders gelitten ist. Oft wird dann auch gleich ein progressiver Klimaaktivmus mit abgewatscht
Über viele Jahre gab es um diese Zeit fast immer Klagen über fehlenden Schnee. Auch in Berlin waren die Temperaturen selbst im Januar nicht selten in die Nähe von 10 Grad Plus gerückt. Schnee oder gar zugefrorene Binnengewässer schienen der Vergangenheit anzugehören. Bald hatte man auch eine scheinbar plausible theoretische Herleitung für den ausbleibenden Winter: …
In einer Erklärung verlangt Krebs die Rückverlegung in seine alte Zelle und die Wiederherstellung der Haftbedingungen. Bis zur Strafverlegung hatte er ein Fernstudium absolviert, das er jetzt nicht mehr weiterführen kann. Auch die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung nach Verbüßen von zwei Dritteln der Haftzeit wurde für ihn gestrichen. Das würde bedeuten, dass Krebs auf absehbare Zeit keine Perspektive auf Freilassung hätte.
Hungerstreik gegen Repression: Seit dem 26. Januar verweigert Andreas Krebs jegliche Nahrung. Er sitzt in der JVA Tegel eine mehrjährige Haftstrafe ab. Bereits 2023 verweigerte Krebs im Rahmen eines Hungerstreiks die Nahrung. Krebs protestiert mit dem Hungerstreik gegen …
Jahrelang hatten die von rechter Gewalt Betroffenen und antifaschistische Initiativen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) gefordert. Im Mai 2022 wurde er dann im Abgeordnetenhaus eingesetzt. Mit dem baldigen Ende der Legislaturperiode zum Jahresende geht auch der PUA zu Ende. Einen Abschlussbericht im Sinne der Betroffenen wird es wohl nicht geben. Das machen Niklas Schrader, der für die Linkspartei, und Andre Schulze, der für die Grünen im Ausschuss saß, am Montagabend auf einem Podium im Bürgerzentrum Neukölln in der Werbellinstraße deutlich.
Es ist still geworden um den Neukölln-Komplex, wie die Serie von 72 rechten und neonazistischen Straftaten bezeichnet wird, die zwischen 2009 und 2021 im Bezirk Neukölln gegen unterschiedliche Gegner*innen der Rechten verübt wurden. Dazu gehörten der Anschlag auf das Auto und Wohnhaus des derzeitigen Linke-Bundestagsabgeordneten …
Im Entwurf des Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt wird unter Anderem die Streichung der finanziellen Förderung des Freien Radios Corax aus Halle gefordert. Der Sender sieht darin einen Angriff aus die Pressefreiheit.
Der Fokus auf unser Projekt überrascht uns nicht. Radio CORAX steht für alles, was die AfD Sachsen-Anhalt abschaffen will“, sagt Alex Körner von Radio Corax gegenüber M. in Beispiel ist der erfolgreiche antifaschistische Protest gegen ein Zentrum der rechten Identitären Bewegung in der Innenstadt von Halle. 2019 musste es nach nur 2 Jahren wieder schließen. Dass es sich in der Stadt nicht etablieren konnte, war sicher auch ein Verdienst von Radio Corax, die den Kritiker*innen des rechten Zentrums immer wieder Gehör verschafften.
Dass rechte Parteien wie die AfD die Öffentlich-rechtlichen Sender abwickeln wollen, ist bekannt. Doch auch Freie Radios stehen im Visier der Rechten. So steht im Entwurf des Wahlprogramms der AfD-Sachsen-Anhalt die Forderung, dem Freien Radio …
Tatsächlich zeigt ein Blick auf das aktuelle Programm von Radio Corax, dass es für Inhalte steht, die nicht nur der AfD, sondern auch Konservativen aus dem Umfeld der Union gegen den Strich gehen dürften. So veranstaltet Radio Corax gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Freitag, dem 13. Februar 2026, von 19 bis 21 Uhr ein Gespräch unter dem Titel »Klimakollaps und soziale Kämpfe«. Eingeladen ist die linke Klimaaktivistin Lisa Pöttinger, die bekannt wurde, weil sie in Bayern wegen ihrer politischen Aktivitäten nicht Lehrerin werden kann. Dies wird als Beispiel für eine Renaissance von Berufsverboten gewertet. Dafür bekommt Pöttinger große Solidarität aus der gesellschaftlichen Linken. Das Gespräch mit ihr wird von Radio Corax live gesendet.
Die AfD sorgt mit ihrem Programm zur Landtagswahl bei vielen für Entsetzen. Angegriffen wird darin auch explizit ein missliebiges Radio. Kürzlich veröffentliche die AfD in Sachsen-Anhalt den Entwurf ihres Programms für die Landtagswahl in dem Bundesland. Die Aufmerksamkeit dafür ist auch deshalb so groß, weil die Rechtspartei …
Die große Militarisierung. Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit. Hrsg. AK Militarismus. Köln: Papyrossa, 2025. 207 S., 16,90 Euro
Gut sind die Beiträge, die darauf hinweisen, wie die Bundeswehr allmählich in die Kriegsfähigkeit geführt wurde.
Der Journalist Matthias Monroy geht auf die Diskussion über eigene Drohnen der Bundeswehr ein. Kurze Kapitel beschreiben die verschiedenen Einsatzorte der Bundeswehr seit den frühen 1990er Jahren:
Jakob Reimann erinnert an den Bundeswehreinsatz in Somalia, wo am 21.Januar 1991 erstmals ein Mensch von Bundeswehrsoldaten erschossen wurde. Es handelte sich um einen Somalier, der angeblich in das deutsche Militärlager eindringen wollte. Reimann beschreibt auch das rassistische Rauschen in angeblich liberalen Medien wie dem Spiegel. Daniel Frede erinnert daran, dass die Bundeswehr 1997 in Albanien erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in einen Schusswechsel verwickelt war. Frank Brendle erinnert an die Kampfeinsätze der deutschen Luftwaffe gegen Ziele in Jugoslawien. Erstmals war die Bundeswehr wieder in einem Land im Einsatz, in dem vor 1945 auch die Wehrmacht wütete. Brendle benennt auch noch einmal die Lügen, mit denen der Krieg begründet wurde.
Im November 2025 feierte die Bundeswehr ihr 70jähriges Jubiläum. Der Jahrestag sorgte in vielen bürgerlichen Medien für Aufmerksamkeit in einer Zeit, die von wachsender Kriegspropaganda geprägt ist. Das wird auch im Stadtbild deutlich, wo Plakate nicht zu übersehen sind, die vermeintliche Gründe für den Eintritt in die Bundeswehr aufzählen. Gegen diese Herstellung von Kriegsfähigkeit erheben die 18 Autor:innen Einspruch, die das Bundeswehrjubiläum zum Anlass für ein Buch nahmen. Seine Lektüre lohnt gerade deshalb, weil es sich nicht um apologetische Literatur handelt, die ein Loblied auf die Bundeswehr singt. Nein, der Konsens unter den sehr unterschiedlichen Autor:innen wurde vom Herausgeber AK Militarismus so zusammengefasst: …
Sie erinnern an den Eigentümer Suitbert Beulker, dem mehrere Häuser im Friedrichshainer Nordkiez gehörten – unter anderem die Rigaer Straße 94, in der das Hausprojekt bis heute weiterbesteht. Sie erzählen die Anekdote vom Miteigentümer Edwin Thöne, Geschäftsführer des Kinderschutzbunds in Unna. Ihn erreichten damals Tausende Postkarten, in denen er aufgefordert wurde, die Räumung der Bewohner*innen, darunter auch Kinder, zu verhindern: „Besetztes Haus in Berlin – Protest schwappt nach NRW“, titelte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung.
Geht das – ein Open-Air-Konzert an einem bitterkalten Berliner Winterabend? Tatsächlich: Rund 25 Menschen, dick eingepackt in Handschuhe, Schals und Mützen, stehen am Montagabend vor dem Wohnhaus in der Liebigstraße 14 in Friedrichshain und lauschen fast zwei Stunden lang den Musiker*innen Paul Geigerzähler und Mary Ocher. Dass die Stimmung unterkühlt anmutet, liegt aber nicht nur am eisigen Wetter. Es ist auch der Anlass des Konzerts: der Jahrestag der …
Dass die Räumung der Liebigstraße 14 Erfolg hatte, lag an einem Gerichtsurteil. Die zuständige Richterin sah in einer Stahltür, die die Bewohner*innen zum Schutz vor Nazi-Angriffen eingebaut hatten, einen Räumungsgrund. Am Montag wurde darüber informiert, dass diese Richterin, die auch für zahlreiche andere Räumungsurteile gegen Mieter*innen verantwortlich war, später wegen Nebentätigkeiten für die Immobilienwirtschaft in die Schlagzeilen geriet
Bitterkalt ist es am Sonntagnachmittag vor der Liebigstraße 14 im Nordkiez in Friedrichshain. Die 25 Menschen, die sich vor dem Haus eingefunden haben, tragen alle dicke Handschuhe. Die ziehen sie nur aus, um zu applaudieren. Vor dem Haus spielen Musiker*innen ein Open-Air-Konzert. Doch der Anlass der Zusammenkunft ist eigentlich traurig: Vor rund 15 Jahren, am 2. Februar 2011 wurde das damals …
Publikation zeigt den 138-tägigen Streik beim Bundesanzeiger aus Sicht der Beschäftigten. Dieser Tage wurde die Publikation im Buchcafé der Verdi-Bundesverwaltung in Berlin vorgestellt. Dabei ging es insbesondere um die Frage, warum Beschäftigte des Verlags überhaupt zu einem 138-tägigen Warnstreik bereit waren.
Warum soll man ein Buch über einen monatelangen Streik lesen, der letztlich ergebnislos blieb? Diese Frage beantworten der Verdi-Gewerkschaftssekretär Jan Schulze-Husmann und der langjährige Betriebsvorsitzende bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH, Peter Trinogga, im Vorwort: …
2024 wurde die von ihm gegründete Ukrainische Pazifistische Bewegung mit dem Ludwig-Baumann-Preis des Carl-von Ossietzky-Fonds der Deutschen Friedensgesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstverweiger ausgezeichnet. Baumann war Wehrmachtsdeserteur und hat sich für die Rehabilitierung der Männer, die sich geweigert haben, für das NS-Regime in den Krieg zu ziehen, eingesetzt. Kriegsverrat ist Friedenstat – das war das Motto von Ludwig Baumann
Dass viele junge Männer mit repressiven Methoden in der Ukraine zum Wehrdienst gezwungen werden, ist bekannt und wird auch kritisiert. Besonders gefürchtet sind die Greiftrupps, die Menschen von der Straße weg in die Kasernen transportieren. Jetzt droht auch …
Die junge Generation meldet darüber hinaus auch prinzipielle Zweifel an der Rolle als Regierungspartei an. Ein Mitglied des Bezirksverbandes Neukölln berichtet von zahlreichen Haustürgesprächen, die er vor der Bundestagswahl geführt hatte. Ihm sei die Hoffnungslosigkeit vieler Menschen aufgefallen, mit denen er sprach. »Die haben kein Vertrauen in die Politik. Manche konnten wir überzeugen, Die Linke zu wählen.« »Wohin aber«, stellte er in den Raum, »würden sich die Menschen wenden, wenn auch wir sie enttäuschen, indem wir die Bürgermeisterin stellen und trotzdem keine linke Politik im Alltag durchsetzen können?
»Von New York nach Berlin«: Nach der Wahl Zohran Mamdanis, eines linken Demokraten, zum Bürgermeister der US-Metropole bestimmt die Parole linke Debatten. Der Gedanke dahinter: Was in New York möglich ist, ist auch in Berlin möglich. Ein Blick auf die Wahlumfragen zeigt, mit Elif Eralp könnte eine Regierende Bürgermeisterin mit einem Parteibuch der Linken die Amtsgeschäfte von Kai Wegner (CDU) übernehmen. »Ho-, Ho-, Holen wir uns das Rote Rathaus«, schrieb der Landesverband kurz vor Weihnachten. Ist Die Linke darauf vorbereitet? …
Der Sozialwissenschaftler Joachim Hirsch betonte, dass eine linke Bewegung auf die gesellschaftlichen und politischen Folgen der Corona-Politik, etwa die enormen Veränderungen im Bildungssystem, die weitere Perfektionierung des Überwachungsstaats oder die Verschärfung der sozialen Ungleichheit hätte hinweisen müssen. »Davon wurde von linker Seite eher geschwiegen, wenn nicht die staatlichen Maßnahmen kritiklos akzeptiert oder gar als ungenügend bezeichnet wurden«, so sein ernüchterndes Fazit.
Wer erinnert sich noch an Zero Covid? Die Initiative warb während der Corona-Pandemie für einen »solidarischen Shutdown« und wurde Anfang 2021 in der linken Bewegung breit diskutiert. Viele verbanden mit der Initiative die Hoffnung, in die Schockstarre der Pandemie endlich eine linke Perspektive einbringen zu können und nicht einfach die Maßnahmen der Regierung mitzutragen. Der Zero-Covid-Ansatz weckte damals allerdings auch Skepsis: Wäre die konsequente Umsetzung des geforderten Shutdowns tatsächlich eine emanzipatorische gesellschaftliche Entwicklung gewesen? Oder hätte es …
Am Dienstagabend wurde im Büchercafe in der ver.di Bundesverwaltung ein Buch vorgestellt, das die Geschichte des 138tägigen Streiks beim Kölner Bundesanzeiger Verlag erzählt. Es berichtet von der Weigerung des Unternehmens zu verhandeln, von den Repressalien, mit denen die Streikenden zu kämpfen hatten und den Versuchen, deren Willen mit allen Mitteln zu brechen. Der Bundesanzeiger Verlag gehört zum DuMont-Konzern. Im Verlag arbeiten über 600 Beschäftigte, davon sind ca. 200 sachgrundlos befristet. Hinzu kommen knapp 260 Leiharbeitskräfte. Seit Dezember 2023 hat die Geschäftsleitung jegliche Gespräche mit ver.di zu einem Haustarifvertrag verweigert.
Es war der längste Arbeitskampf in Köln. Doch in den lokalen Medien wurde er kaum erwähnt. Für Peter Trinogga war der Grund bald klar. „Wir …
Ferner verwies Niklas Schenker darauf, dass mehrere Preig-Häuser im „Steuerparadies“ Zossen gelistet sind. Wegen der niedrigen Gewerbesteuer ist dieses brandenburgische Städtchen ein Eldorado für die Immobilienbranche und ihre Briefkastenfirmen. Auch die „Java Vermögensverwaltung Zossen“ hat dort eine Adresse In ihrem Firmendiagramm, nachzulesen bei www. northdata.com, ist ein ganzes Firmengeflecht um die Preig AG zu erkennen, darunter ist auch die Java Lot1 Gmbh & Co. Sie ist für das im Besitz der Preig AG befindliche Gebäude Lottumstraße 1 in Berlin-Pankow zuständig. Auf der Eingangstür finden sich die Namen von zahlreichen Briefkastenfirmen, darunter der Europäischer Cooperationssenat e.V. und der Holistic of mother earth SCE mbH.
Im Mieterecho Nr. 446 wurde unter der Überschrift „Preig AG auf Einkaufstour“ erstmals über die Aktivitäten der Plutos Real Estate Investment Group AG berichtet, einem neuen Akteur auf dem Berliner Immobilienmarkt. Der Berichterstattung über die bis dahin weitgehend unbekannte Preig AG folgten zwei parlamentarische Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Januar 2025 stellte …
Grischa Dallmer und Luise Fuchs vertreten die Bezirksgruppe Kreuzberg der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) auf dem Treffen. „Ich wünsche mir eine Verbindung der Initiative DW und Co. Enteignen mit der von der BMG entwickelten Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau“, sagt Dallmer der taz. Fuchs erzählt, dass der Besuch einer Kiezversammlung vor zwei Jahren der Beginn ihres mietenpolitischen Engagements war.
Im Kreuzberger Club S036 wird viel gelacht. „Hier ist ja so eine gute Stimmung wie beim Kiezbingo“, sagt eine junge Frau, als sie den Raum betritt. Es ist der Jahresauftakt der Mieter*innenbewegung, das Kiezteam der Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen hat für Dienstagabend zur …
