Eine Ausstellung in Berlin widmet sich Berufsverboten in der BRD
»Ich kam in einen Raum und dort saßen sieben Männer, die sich weigerten, ihre Namen zu nennen. Einen Anwalt durfte ich nicht mit bringen.« Diese Erinnerung einer angehenden Lehrerin ist kein Einzelfall. Viele Menschen erlebten vor rund 40 Jahren in der BRD ähnliches. Sie gerieten in die Mühlen jenes Radikalenerlasses, der im Dezember 1972 auf einer Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer unter Vorsitz des Bundeskanzlers Willi Brandt (SPD) beschlossen wurde. In der französischen Presse wurde der Erlass als »Le Berufsverbot« bezeichnet. Und allein die Nutzung dieses Begriffes konnte in Deutschland dafür sorgen, dass Menschen aufgrund von Zweifeln an ihrer Verfassungstreue vor einem anonymen Tribunal zur Anhörung erscheinen mussten.
Unter dem Titel »Vergessene Geschichte: Berufsverbote – politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland« zeigt das Berliner Haus der Demokratie eine Ausstellung zu diesen Fällen. Neben einem Exkurs in die Zeiten des preußischen Obrigkeitsstaates, der Weimarer Republik und der NS-Zeit wird ausführlich dargestellt, wie bereits 1950 Berufsverbote verhängt wurden.
Zu den ersten Opfern gehörte der jüdische Kommunist Alphonse Kahn. In Frankreich wegen seiner Aktivitäten in der Resistance mehrmals ausgezeichnet, wurde er in Rheinland-Pfalz wegen seiner KPD-Mitgliedschaft als Leiter des Landesamtes für Wiedergutmachung entlassen. Der Radikalenerlass setzte diese Praxis fort. Betroffen waren vor allem Menschen, die sich nach dem gesellschaftlichen Aufbruch Ende der 1960er Jahre politisiert hatten. Gründe für ein Berufsverbot waren nicht nur Aktivitäten oder die Mitgliedschaft in einer kommunistischen Partei oder nahestehenden Organisation. Auch der Besuch von linken Veranstaltungen, Reisen in die DDR, kritische Darstellungen des CSU-Politikers Franz Joseph Strauß oder die Teilnahme an einen linken Chor konnten Zweifel an der Verfassungstreue wecken. Im Rahmen des Radikalenerlasses wurden 3,5 Millionen Menschen politisch überprüft. Mehr als 10 000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet, 2250 Bewerbern die Einstellung verweigert, 256 Beamte entlassen.
Die Ausstellung ist aber nicht allein von historischem Interesse: Seit 2012 vernetzen sich Betroffene von Berufsverboten und verlangen Rehabilitierung und Entschädigung für entgangenen Lohn und niedrige Renten. Die Betroffene Cornelia Boß-Ziegling bezeichnet auf der Eröffnungsveranstaltung einen Beschluss des niedersächsischen Landtags vom Dezember 2016 für beispielhaft, die Geschichte der Berufsverbote aufzuarbeiten. Bisher konnten zudem alle Versuche, die Praxis des Radikalenerlasses wieder zu beleben, verhindert werden. Am 1. Januar 2017 wurde Karem Schamberger am Institut für Kommunikationswissenschaften an der Universität München angestellt. Zuvor war das DKP-Mitglied ins Visier des Verfassungsschutzes geraten.
Auf der Eröffnungsveranstaltung gaben Besucher die Anregung, man solle mit dem linken Flügel der DDR-Opposition kooperieren, der Repressionen und Bespitzelung beklagte. Schließlich gehöre das aus der DDR-Bürgerbewegung hervorgegangene Haus der Demokratie neben dem BAOBAB-Infoladen, dem Verein Eine Welt e-V. und der Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote zu den Organisatoren der Ausstellung.
Die Ausstellung ist noch bis 8.2.2017 werktags zwischen 10 und 17 Uhr im Haus der Demokratie zu sehen
Nach dem Rücktritt des Staatssekretärs muss sich Rot-Rot-Grün Fragen stellen: Hatte man das Kräfteverhältnis in Berlin falsch eingeschätzt?
„Staatssekretär Holm gibt auf“ titelten die Zeitungen[1] über den nicht ganz freiwilligen Abgang des Berliner Mieteraktivisten (siehe Klassenkampf mit der Stasi[2]). Doch im großen Versammlungsraum des Weddinger Exrotaprint[3]-Projekts erlebte man einen Andrej Holm, der fast erleichtert schien, vom Posten des Staatssekretärs wieder in die außerparlamentarische Opposition zurückgekehrt zu sein[4].
Von den mehr als 200 Menschen im überfüllten Raum wurde er herzlich und mit Applaus zurück in der Apo willkommen geheißen. Zahlreiche Initiativen[5] und engagierte Einzelpersonen[6], die sich in den Wochen für den Verbleib von Holm[7] im Amt eingesetzt hatten, brachten noch einmal ihre Solidarität mit dem Angegriffenen zum Ausdruck.
Neben der SPD und den Grünen wurde auch der Linken vorgeworfen, sich nicht vorbehaltslos hinter Holm gestellt zu haben. Ein enger Unterstützer erklärte, er habe selbst erlebt, wie der Vorstand der Linken Druck auf Holm ausgeübt hat, seinen Posten zu räumen, um die Berliner Koalition zu retten. Manchmal wünschte man sich etwas mehr selbstkritische Analyse, wenn nun zum wiederholten Male eine Eloge auf Holm kam.
Kein Platz für Fehleranalyse und Selbstkritik
Hatte man nicht vielleicht auch Fehler gemacht, in dem man unterschätzt hat, wie stark gerade jeder kleinste Fehler bei einen Staatssekretär ausgeschlachtet wird, der mit der erklärten Absicht angetreten ist, Politik im Interesse der Mieter und nicht der Investoren zu machen?
Hatte man vor allem Dingen das Kräfteverhältnis in der Stadt falsch eingeschätzt, wo sich viele gegen Gentrifizierung erregen, aber längst nicht alle diese Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt mit dem Kapitalismus in Verbindung bringen? Hätte Holm überhaupt in einem derart verdrahteten und verregelten Kapitalismus eine Chance gehabt, nur einen Teil seiner Pläne umzusetzen?
Das wären einige Fragen gewesen, die auf ein linkes Bewegungstreffen gehören und die auf der Webseite der Treptower Initiative Karla Pappel angesprochen wurden[8]. Da hätte man auch darauf verweisen können, dass der heutige Regierende Bürgermeister Müller als Senator im Kabinett Wowereit dafür berüchtigt war, dass er Mieter in der Treptower Beermannstraße[9], die sich juristisch dagegen wehrten, dass sie ihre Wohnungen verlassen sollten, weil sie einer von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnten Verlängerung der Autobahn Platz machen sollten, kurzerhand mit einem Enteignungsverfahren unter Druck setzen ließ.
Ihr beharrlicher Widerstand und die Unterstützung der Stadtteilinitiative Karla Pappel konnte den Mietern die Wohnungen nicht retten. Aber immerhin bekamen sie Entschädigung. Unter der rosa-rot-grünen Regierung gingen auch die Zwangsräumungen[10] weiter. Nur wenige Tage vor Weihnachten wurde in Kreuzberg ein Mieter aus seiner Wohnung vertrieben. Aber für solch kritische Diskussionen gab es am Montagabend keinen Raum.
Man wollte Andrej Holm wieder in den Reihen der Apo begrüßen und man war froh, dass er eben nur seinen Posten, nicht aber seine Bereitschaft aufgegeben hat, für eine Mieterstadt Berlin zu kämpfen. Dann war das Treffen auch schon beendet, weil Anwesende an einer Protestkundgebung gegen einen Auftritt des Regierenden Bürgermeiser Müller im Gorki-Theater teilnehmen wollten. Dort traf sich aber nur ein Teil der Menschen wieder, die Holm zurück in der Apo willkommen geheißen hatten.
Kreativer Umgang mit Stasi-Fragebögen
In den nächsten Tagen sind noch weitere Proteste gegen Holms Entlassung geplant. Studierende der Humboldtuniversität wollen auch dafür auf die Straße gehen, dass Holm seine Stelle am Institut für Stadtsoziologie[11] an der Humboldtuniversität wieder antreten kann. Das ist bisher unklar, weil ja der Vorwurf im Raum steht, Holm habe bei der Bewerbung um die Stelle unvollständige Angaben zu seiner Stasitätigkeit gemacht.
In den letzten Tagen haben sich aber die Einschätzungen gehäuft, die darin keinen Grund sehen, Holm nicht wieder anzustellen. Die juristische Grundlage des Fragebogens wurde infrage gestellt[12]. Das hätte zur Folge, dass Holm sogar bewusst falsche Angaben hätte machen können, ohne dass er deswegen sanktioniert werden kann.
Die Regisseurin Kathrin Rothe, die mit dem Film Betongold bekannt wurde, der ihre eigene Verdrängung aus Berlin-Mitte zum Thema hat, sagte kürzlich in der Taz, sie habe in einen Fragebogen für ein Seminar bewusst Quatsch eingetragen. Dabei hatte sie nie etwas mit der Stasi zu tun und auch keinerlei Sympathie dafür. Sie wollte mit dem kreativen Umgang mit dem Stasi-Fragebogen aber ihren Unwillen ausdrücken, nach 27 Jahren immer noch mit dieser „Sonderbehandlung Ost“ konfrontiert zu werden.
Der Umgang mit der Causa Holm dürfte bei mehr Leuten diesen Unmut bestärkt haben. Wenn nicht einmal mehr ein Nachweis einer Bespitzelung nötig ist, um einen Menschen, der bereits 2007 vor einem sehr kritischen Publikum, DDR-Oppositionellen, die unter der Stasi gelitten haben, mit seiner Biographie offen umgegangen ist, zu mobben, wird deutlich, dass es hier um Investorenschutz geht. Nicht seine kurzzeitige Stasimitgliedschaft sondern seine kapitalismuskritische Haltung störte an Holm.
Und wenn jetzt wieder in Erinnerung gerufen wird, dass Nazi-Täter[14], die teilweise für Morde und Judendeportationen verantwortlich waren, an führenden Stellen der BRD-Politik und Justiz saßen, dass sich NS-Richter in den 1950 Jahren bei der Verurteilung von Kommunisten sogar auf die NS-Urteile bezogen und ihre neue Strafe damit begründeten, der Angeklagte habe sich nicht bewährt, dann kann das etwas kritisches Geschichtsbewusstsein fördern. Das wäre tatsächlich ein kleiner Erfolg aus dem Fall Holm.
DDR kannte das Problem der Gentrifizierung nicht
Vielleicht kommt auch mancher auf den Gedanken, dass die DDR nicht nur aus der Stasi bestand, sondern dass dort bei allen Problemen eine Wohnungspolitik realisiert wurde, in denen die Menschen das Problem der Gentrifizierung nicht kannten. Es waren gerade auch die vielen unrenovierten Häuser in den Stadtteilen Prenzlauer Berg und Mitte, wo es fast problemlos möglich war, Wohnungen zu besetzten und selber zu reparieren. Dort war auch die Quelle für die DDR-Subkultur, die zur DDR-Opposition wurde.
Viele wollten eine DDR ohne SED-Herrschaft, nicht aber eine Wiedervereinigung. Sie brachten auch ein besonderes Erbe mit in die BRD, das Kürzel WBA, was in der DDR Wohnbezirksausschuss hieß. Manche nutzten es als verlängerte Stasi, manche als einen Rat der Bewohner, der beispielsweise in der Oderbergerstraße in Prenzlauer Berg den Abriss von Häusern in den 1980er Jahren erfolgreich verhinderte[15].
Dieser Erfolg ermutigte die Aktivisten schon in den frühen 1990er Jahren, den WBA als Initiative „Wir bleiben Alle“ wieder aufleben zu lassen und nun gegen die Gentrifizierung zu kämpfen. Kaum einer dieser DDR-Oppositionellen und WBA-Aktivisten der ersten Stunde lebt heute noch in dem Stadtteil.
Auch das gehört zu einer kritischen Betrachtung von BRD und DDR im Vergleich. Es hätte gerade einen Historiker wie Ilko Sascha Kowalzcuk, der sich differenziert mit dem Fall Holm befasst[16] hat, gut angestanden, diese Aspekte der DDR auch in die Debatte einzubringen. Wie er dann aber zur folgenden hanebüchen Einschätzung kommt, ist unklar und zeugt nur davon, dass selbst kritische Köpfe in einen staatsnahen Slang verfallen.
Manche waren gleicher; viele lebten unter unwürdigen Umständen in den einstigen Ruinenlandschaften in Prenzlauer Berg oder Friedrichshain, die die SED-Diktatur hinterlassen hatte.
Ilko Sascha Kowalzcuk
Angesichts von Gentrifizierung und Wohnungsnot könnten wir nur davon träumen, wir hätten noch so diese von Sascha Kowalzcuk so zu Unrecht geschmähten Häuser zur Verfügung, in denen sich kreative Menschen tatsächlich noch in Eigenregie eine Wohnung selber herrichten konnten. Das wäre tatsächlich ein Versprechen, das anders als die insgesamt zahme und nur die Randprobleme lösenden Wohnungsprogramme des neuen Berliner Senats tatsächlich ein Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage in Berlin wäre.
OBDACHLOSENHILFE: In Moabit gibt es Streit über kostenlose Essenausgabe für Obdachlose
„Wir können die Welt nicht verändern – doch wir können aktiv sein und helfen“, lautet das Motto der Berliner Obdachlosenhilfe. Seit September 2013 versuchen die ehrenamtlich arbeitenden HelferInnen diesem Grundsatz gerecht zu werden. An verschiedenen Plätzen in Berlin, an denen sich Obdachlose aufhalten, bieten sie ein gesundes Essen, einen warmen Tee und saubere Kleidung an. „Es kommen immer viele Menschen, die froh sind, zumindest einmal die Woche satt zu werden“, berichtet Falko Stein, einer der Helfer, gegenüber der taz.. Doch es gibt nicht nur Zustimmung. Eine Rewe-Filiale am Moabiter Hansaplatz hat der Obdachlosenhilfe seit 1. Januar untersagt, ihren Parkplatz für die Essensausgabe zu nutzen. Bereits Mitte Dezember 2016 fand eine von dem Moabiter SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Isenberg moderierten Veranstaltung unter dem Motto „Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel“ statt. Da bei hatten sich zahlreiche AnwohnerInnen über die Präsenz von Obdachlosen im Stadtteil beschwert. Der auf der Veranstaltung anwesende Polizeikommissar Mario Kanisch hielt den subjektiven Bedrohungsgefühlen einiger Anwesender entgegen, dass die Kriminalität rund um den Hansaplatz in den letzten Jahren zurückgegangen sei. Daher hatte das Verwaltungsgericht den Platz aus der Liste der kriminalitätsbelasteten Orte (KBO) herausgenommen, was die polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten reduziert. Thomas Isenberg hingegen gab sich auf der Veranstaltung als Law-and-Order-Mann und forderte die Gewerbetreibenden auf, Wohnungslosen nichts mehr zu verkaufen und keine Pfandflaschen abzunehmen. Auch die Berliner Obdachlosenhilfe griff Isenberg scharf an und beschuldigte sie, Wohnungslose in den Stadtteil zulocken.
„Bedenkliche Mittel“
In einer Großen Anfrage wollen die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte wissen, ob das Bezirksamt die Bestrebungen teilt, Obdachlose mit bedenklichen Mitteln gezielt vom Hansaplatz zu vertreiben und ob MitarbeiterInnen der Behörde an der kritisierten Veranstaltung teilgenommen haben. Dafür habe er viele wütende Mails von BewohnerInnen
des Hansaviertels bekommen, meinte der sozialpolitische Sprecher der Grünen in der BVV-Mitte, Taylan Kurt, gegenüber
der taz. Vor allem die neuen EigentumswohnungsbesitzerInnen würden die Law-and-Order-Politik des SPD-Manns unterstützen, so die Einschätzung des Politikers. Die Grünen wollen zudem mehr dezentrale Anlaufstellen für Obdachlose einrichten. Das ist ganz im Sinn der Obdachlosenhilfe. „Wir würden uns gern überflüssig machen, indem unsere Arbeit von sozialen Diensten übernommen wird“, sagte Falko Stein.
In Berlin stellte die Linke ihr Wahlprogramm vor, während gerade in Berlin die rosa-rot-grüne Koalition in der ersten schweren Krise ist
Der Vorwahlkampf für die Bundestagswahlen ist schon überall im Gange und die Parteien versuchen, die Spannung aufrecht zu erhalten. So hat die SPD die Verkündung ihrer längst gefällten Entscheidung über die Spitzenkandidatur auch deshalb so lange hinausgeschoben, damit die Medien fleißig darüber rätseln. Die Grünen haben über ihren männlichen Part bei der Spitzenkandidatur sogar in einer Urabstimmung entscheiden lassen, die auch für eine begrenzte Spannung sorgt.
Bei der Linkspartei gibt es ein solches Spannungsmoment nicht, nachdem ein Streit über die Frage, ob ein Spitzenduo oder ein Spitzenteam die Partei in den Wahlkampf führt, mit einem Formelkompromiss beendet wurde. Die durchaus umstrittene Sahra Wagenknecht ist bei dieser Wahl die eindeutige Spitzenkandidatin und Dietmar Bartsch steht in ihrem Schatten. So wollte die Partei mit ihrem Programmparteitag deutlich machen, dass es ihr um Inhalte geht, wo andere einen Personenwahlkampf führen. Doch das Interesse am Programm der Linkspartei ist begrenzt, weil sie ja schließlich auf Bundesebene kaum Machtoptionen hat, um ihr Programm auch nur in Teilen umzusetzen.
Holm für die Immobilienwirtschaft nicht tragbar
Doch mit ihrem Programmparteitag hatte die Linke am vergangenen Wochenende auch noch besonderes Pech. Denn in allen Medien war die Rede von einer ernsten Krise im rosa-rot-grünen Berliner Bündnis, das von manchen in der Linkspartei schließlich als Testlauf für eine ähnliche bundesweite Regierungskonstellation verstanden wurde. Realistische Kräfte in- und außerhalb der Linkspartei sahen hierin eine Überfrachtung.
Doch klar ist, wenn es in Berlin schon nach wenigen Wochen kracht, ist an ein solches Bündnis auf Bundesebene, wo die Streitpunkte vor allem in der Außenpolitik viel größer sind, gar nicht zu denken. Zumal in Berlin der faktische Rausschmiss des Staatssekretärs Andrej Holm auch ganz klar das Signal setzen soll, dass Personen, die dem Kapital vielleicht dadurch gefährlich werden, dass sie nicht etwa eine Revolution anzetteln wollen, sondern schlicht und einfach auch die Investoren zur Einhaltung der Gesetze zwingen wollen, nicht geduldet werden. Holm kannte sich in den Detailfragen, den berühmten Stellschrauben, zu gut aus.
Da war den Kapitalvertretern das Risiko zu groß und Müller wusste natürlich als guter Sozialdemokrat, wo er in einer solchen Auseinandersetzung steht. Schließlich war er noch vor drei Jahren als Senator unter Klaus Wowereit dafür verantwortlich, dass er Mieter in der Berliner Beermannstraße[1], die sich gegen einen Autobahnbau wehrten, mit einem Enteignungsverfahren ihrer Rechte berauben wollte[2]. Das sorgte damals für Empörung, ist aber schon wieder vergessen.
Dass es bei der Entlassung von Holm nicht um seine kurzzeitige Stasimitarbeit und seinen missverständlichen Fragebogen ging, wird auch dadurch deutlich, dass Holm genau in dem Augenblick entlassen wurde, als sich die Aufregung darüber zu legen begann. Dazu haben auch Berichte beigetragen, die feststellen, dass dieser Fragebogen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprach und daher eine Sanktionierung Holms für seine missverständlichen schon aus formalen Gründen nicht möglich und mittlerweile sowieso verjährt wäre.
Die Entlassung erfolgte also rechtzeitig, bevor die Stasikarte nicht mehr gezogen hätte. Da behielten die Unterstützer Holms Recht[3], die in den Angriffen gegen ihn einen Angriff auf eine Stadtpolitik im Interesse der Mehrheit der Mieter sah. Daher hatten auch hochrangige Nazis nach 1945 keine Schwierigkeiten, wieder in Amt und Würden zu kommen. Sie wurden dem Kapital nicht gefährlich. Einem Hans-Dietrich Genscher hat eine Parteimitgliedschaft der NSDAP sogar noch das Lob eingebracht, dass er sich danach besonders überzeugend zu einem Demokraten gewandelt habe.
Aber zum sozialdemokratischen Politiker Wilhelm Dröscher[4] schreibt seine Biografin[5] über dessen Umgang mit Nazibiographien: Er habe Entnazifizierungsverfahren ablehnend gegenübergestanden. „Hier wollte er nicht mitmachen, sondern lediglich im gegebenen Fall zur Entlastung beitragen. So ging er in der Folgezeit auch mit den vielen kleinen Tätern aus seiner Umgebung durchaus schonend um.“
Bei den erwähnten „kleinen Tätern“ handelt es sich um Menschen, die teilweise an Mord und Folter beteiligt waren. Dass heute einem Andrej Holm eine mehrmonatige Stasimitarbeit nicht verziehen wird, obwohl ihm keine konkrete Spitzeltätigkeit nachgewiesen wurde, vermittelt nur ein Signal. Ein ehemaliger Nazi, der sich auch später für Kapitalinteressen einsetzt, ist tragbar. Ein ehemaliger Stasimitarbeiter, der auch danach kapitalismuskritisch geblieben ist, hingegen nicht.
Linke hätte keine Spielräume für das Mitregieren
Für die Linkspartei vermittelt der Fall Holm: Es gibt keine Spielräume, auch nur die kleinsten Reformen umzusetzen, die der Mehrheit der Bevölkerung nutzen. Sie wird höchstens dazu gebraucht, um wie bei der vorigen rosa-roten Regierungskoalition in Berlin den Widerstand gegen Privatisierungen von Wohnungen und Sozialkürzungen klein zu halten.
Daher wissen alle, dass das am Wochenende beschlossene Wahlprogramm samt Finanzierungsvorschlag[6] das Programm einer Oppositionspartei ist. Nur wollte sich die Linke nicht so deutlich positionieren und es lieber allen recht machen. Die Linke wollte weder einen reinen Oppositions- noch einen Regierungswahlkampf führen.
Der Schwerpunkt des Programms ist der Wiederaufbau des Sozialstaats. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, der schon als Gewerkschaftler in Stuttgart sozialpolitische Akzente setzte, forderte einen Bruch mit der Austeritätspolitik und der Politik der Sozialkürzungen, die seit mehr als 25 Jahre dominieren. Konsequenterweise fordert die Linke auch eine Rücknahme der Schuldenbremse, womit sich die Politik selber knebelt.
Zudem soll eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent, eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro von fünf Prozent sowie eine Erhöhung der Körperschafts- und die Reform der Erbschaftssteuer beschlossen werden. So könnte der Staat nach der Rechnung der Linken jährlich 180 Milliarden Euro mehr einnehmen und hätte sogar Geld für Reformen, die den Subalternen nutzen und nicht neue Zumutungen aufherrschen.
Als Gegenmittel zur vieldiskutierten Altersarmut schlägt die Linke eine Rentenversicherung vor, in die alle einzahlen müssen. Damit würde mit der aktuellen Praxis Schluss gemacht, dass Gutverdienende sich der solidarischen Finanzierung des Rentensystems durch den Eintritt in Privatversicherungen entziehen. Der Mindestlohn soll nach den Willen der Linken bei 12 Euro Stundenlohn liegen. Es handelt sich also um ein eindeutig sozialdemokratisches Regierungsprogramm, das den Sozialstaat in den Mittelpunkt stellt.
Das Problem ist nun, dass die Linke nicht eindeutig als Oppositionspartei in den Wahlkampf geht. Damit schürt sie Illusionen, es wären auch nur relevante Teile des Programms durch eine Regierungsbeteiligung möglich. Ob der Fall Holm hier mehr Klarheit über die tatsächlichen Machtverhältnisse bringt, muss sich zeigen. Ein solches Programm könnte eine Orientierung für eine Partei sein, die in engem Kontakt mit einer außerparlamentarischen Bewegung steht, die diese und andere Forderungen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt.
Eine solche außerparlamentarische Bewegung ist heute weit und breit nicht zu entdecken. Noch vor einigen Jahren gab es unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“[7] bundesweite Demonstrationen mit mäßiger Teilnahme, die aber ganz eingeschlafen sind. Auch bundesweite Studierendenproteste sind schon seit mehr als 10 Jahren Geschichte. Daher ist schwer vorstellbar, mit wem die Linke ihr Programm durchsetzen will.
Genau darüber aber müsste sie sich Gedanken machen, wenn es mehr sein sollte als ein Wahlprogramm, das bald wieder vergessen ist. Der Aufbau einer außerparlamentarischen Bewegung rund um den Kampf für den Wiederaufbau des Sozialstaats wäre auch eine Antwort auf den Rechtspopulismus, die mehr als Moral oder Antifa-Rhetorik ist. Beides hat im Fall der AfD versagt.
Gerade die Spitzenkandidatin Wagenknecht steht für diese Linie, die AfD beim Kampf um den Sozialstaat zu stellen. Ihre Zielsetzung ist es, Wähler, die einmal die Linke gewählt haben und nun zur AfD gewechselt sind, zurückzuholen. Dabei handelt sie sich Kritik jener ein, die die Linke in einen Pool mit den grünalternativen Freunden einer sogenannten Offenen Gesellschaft bringen wollen.
Mittlerweile gibt es Erklärungen ehemaliger Wähler der Linken, die wegen dieses Kurses von Sahra Wagenknecht dieses Mal der Partei nicht ihre Stimme geben wollten. So schreibt der Publizist Jan Ole Arps[8]:
Anfang Dezember hat die Linkspartei ihre Spitzenkandidat_innen für die Bundestagswahl 2017 gekürt. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sind es geworden. Ich gehöre zu den Wählern, die die Linkspartei damit verliert. Sahra Wagenknecht bedient systematisch rassistische Ressentiments in der Bevölkerung, und das nicht erst seit gestern. Kritik prallt an ihr ab…
Jan Ole Arps, Neues Deutschland
So recht er hat, wenn er dieses Konzept als Teil einer ausgrenzenden Politik bezeichnet, die nationalen Sozialstaatsgrenzen eigen sind, so problematisch ist der Betriff des Rassismus, den Arps gleich mehrmals verwendet.
Parallelgesellschaften sind mehr als ein rechter Kampfbegriff
Ein nationalstaatlicher Sozialstaatsgedanke ist eben noch kein Rassismus. Zumal Arps selber schreibt.
Sahra Wagenknecht betont, die Grenzen der Belastbarkeit seien politisch verschiebbar – „etwa durch eine Wohnungspolitik, die bezahlbaren Wohnraum schafft und auch verhindert, dass es Ghettoisierungen gibt, ganze Stadtteile mit Parallelwelten entstehen“. „Parallelgesellschaften“, noch so ein rechter Kampfbegriff.
Jan Ole Arps, Neues Deutschland
Statt dass Arps den Gedankengang von Wagenknecht genauer analysiert und vielleicht auch kritisiert, dass mehr Wohnungen, mehr Soziales, mehr Stellen auf Ämtern für alle Menschen gebraucht werden, damit die Migration gelingen kann, hängt er sich am Begriff der Parallelgesellschaften auf. Der ist allerdings nicht nur ein Kampfbegriff der Rechten, sondern in manchen Stadtteilen durchaus Realität. Es sind auch kritische Rassismusforscher und Sozialarbeiter, die davor warnen, dass durch die Austeritätspolitik, durch den Rückzug des Sozialstaats auch solche Parallelgesellschaften entstehen. Zum rechten Kampfbegriff werden sie erst, wenn die Migranten einseitig dafür verantwortlich gemacht werden. Wenn aber die Austeritätspolitik in den Fokus gerückt wird, die sowohl für Altersarmut als auch für Parallelgesellschaften verantwortlich ist, dann könnte der Begriff auch sinnvoll genutzt werden.
Auffällig ist, dass Arps immer nur von Geflüchteten und nicht von Migranten redet, was die Menschen auch zu Hilfesuchenden macht. In Wirklichkeit war es für die Mehrheit der Migranten die Entscheidung, sich wegen eines besseren Lebens und nicht wegen existentieller Verfolgung auf den Weg zu machen. Das ist durchaus ihr Recht, aber man sollte auch so ehrlich sein, dies nicht zu verschweigen.
Der Sozialaktivist Michael Prütz[9] gab in der Debatte den Gegenpart und verteidigte Wagenknecht teilweise. Er erinnerte an manche in bestimmten linken Biotopen nicht gerne gehörten Fakten:
Was bei diesen Debatten leicht vergessen wird: Ihre Ausstrahlungskraft geht weit über das traditionell linke Milieu hinaus. Wagenknechts Veranstaltungen sind überfüllt und es kommen Menschen, die sich ganz und gar nicht als links verstehen würden.
Michael Prütz
Prütz erinnert daran, dass eine Linke, die eine gesellschaftliche Kraft sein will, genau ihre Nischen verlassen muss. Dabei müsste man aber fragen, ob Wagenknecht die Linke als gesellschaftliche Kraft, als Teil einer Regierung oder einer Opposition sieht. Davon hängt auch ab, wie man ihre Politik beurteilt. Gegenwärtig peilt sie ein Wahlergebnis deutlich im zweistelligen Bereich an. Davon hängt auch ihre weitere politische Zukunft ab.
Wenn sie mit ihrem ehrgeizigen Wahlziel scheitert, wird sich die Kritik an ihrem Kurs verstärken. Für ihren Erfolg kommt die Kritik von inner- und außerhalb der Partei sicher ganz recht. So kann sich Wagenknecht als Politikerin gerieren, die auch Widerständen nicht ausweicht.
Die Zahl der polnischen Carebeschäftigten, also der im Gesundheitsbereich Tätigen in Deutschland wächst. Schließlich ist das Lohngefälle zwischen beiden Ländern groß.
Auch die Hebamme Barbara Rosolowska könnte mit dem Zug aus ihrem westpolnischen Wohnort in knapp 80 Minuten in Berlin sein. Doch sie nimmt eine deutlich schlechtere Zugverbindung und einen dreimal geringeren Lohn in Kauf und arbeitet weiter im polnischen Gorzów.
Dort könnte sie jetzt im Arbeitsrecht etwas bewegen. Rosolowska klagt vor dem Arbeitsgericht Gorzów gegen die Klinik, in der sie seit Jahren arbeitet. Doch wie Tausende Carebeschäftigte ist sie selbständig. Mit ihrer Klage will sie erreichen, dass die Klinik ihren Vertrag als Selbständige in einen regulären Arbeitsvertrag unwandelt. Damit will sie nicht nur ihre eigene Arbeitssituation verbessern. «Meine Klage wird von den Medien in Polen und auch von meinen Kolleginnen sehr genau verfolgt», betont die Hebamme.
Dass sie bisher als einzige klagt, begründet sie mit der Angst vieler Kolleginnen vor den Konsequenzen. Sie sind auf ihren Arbeitsplatz angewiesen, und wenn sie keine Aufträge mehr haben, bleibt ihnen, nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land auszuweichen. Wer das nicht will, nimmt oft in Kauf, auf eigene Rechte zu verzichten.
Eine Kollegin von Rosolowska sagte unter Tränen gegenüber der Richterin des Arbeitsgerichts aus, warum sie eingewilligt hat, als Selbständige zu arbeiten, auch wenn es für sie ungünstig ist: «Was hätte ich denn machen sollen? Nach 23 Jahren wurde ich entlassen und das war die einzige Bedingung, unter der ich eingestellt wurde!» Die Richterin erwiderte darauf: «Sie sind hier vor Gericht, halten sie ihre Emotionen im Zaum!»
Das ist kein Einzelfall, weiß Rosolowska: «Es gibt Schwestern und Hebammen, die 12-Stunden-Schichten schieben und kaum einmal frei machen. Damit gefährden sie nicht nur ihre Gesundheit.» Sie will aber weder diese Arbeitsbedingungen akzeptieren noch im Ausland arbeiten. Deshalb hat sich die couragierte Frau in der kämpferischen Gewerkschaft Arbeiterkommission (IP) organisiert, die schon bei der Organisierung von Beschäftigten am Amazon-Standort Poznan für Schlagzeilen sorgte.
Gewerkschaften gespalten
Noch ist die IP klein, und die anderen Gewerkschaften sind keineswegs mit kämpferischen Beschäftigten solidarisch. So hat ein Vertreter der Gewerkschaft Solidarnosc, die gegenwärtig die rechte PiS-Regierung unterstützt, vor dem Arbeitsgericht gegen Rosolowska agiert, in dem er betonte, er habe keine Probleme mit der Selbständigkeit, die sei vom polnischen Zivilrecht gedeckt. «Leider ist die Gründung einer einheitlichen Gewerkschaft für die Beschäftigten im Gesundheitswesen in Polen bisher gescheitert», erklärt auch Norbert Kollenda, der in Attac-Berlin für die Kontakte zu den sozialen Bewegungen nach Polen zuständig ist.
In der letzten Zeit hat er sich vor allem der Kooperation mit Basisgewerkschaften gewidmet. Über die Onlineplattform Labournet rief Kollenda zur solidarischen Begleitung des Arbeitsgerichtsprozesses von Rosolowska auf. Die Resonanz war bescheiden, aber die Unterstützung wurde vom Arbeitsgericht und den polnischen Medien durchaus wahrgenommen. Mittlerweile hat sich auch die Transnational-Strike-Plattform dieser Unterstützung angeschlossen. Sie hat sich im Kontext der Blockupy-Proteste gegründet und unterstützt transnationale Arbeitskämpfe.
Anfang Dezember hat die Plattform Barbara Rosolowska und ihren ebenfalls in der IP aktiven Mann Jacek zu einer Veranstaltung nach Berlin eingeladen. Leider fehlten die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten aus dem Berliner Caresektor, die in der letzten Zeit an der Berliner Charité für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft und auch gestreikt haben. Doch die Transnational-Strike-Plattform hat das Thema weiter auf ihrer Agenda.
Am 17.Januar wird das Arbeitsgericht in Gorzów über die Klage von Rosolowska entscheiden. Gewinnt sie den Prozess, könnten Tausende Solobeschäftigte im Carebereich feste Arbeitsverträge einfordern. Verliert sie den Prozess, will sie den Instanzenweg gehen. Es gibt also genügend Gelegenheit, auch in Deutschland die Solidarität über die Oder hinweg auszudrücken. Eine solche transnationale Solidarität ist umso notwendiger in einer Zeit, in der in Polen sich selbst links nennende Parteien Sparprogramme und Privatisierung gnadenlos durchgesetzt haben, während eine nationalkonservative Regierung mit einigen Sozialprogrammen durchaus auch unter den Beschäftigten auf Zustimmung stößt.
Stadtteilinitiative gedenkt der ermordeten Vorwärts-Besetzer
„Mein Mann wurde auch als Gefangener zur Garde-Dragonerkaserne gebracht und ist dort ein Opfer der Soldateska geworden. Der Tod durch Erschießen wäre ein milder gewesen, doch die Verletzungen meines Mannes sind derart, dass von Erschießen keine Rede sein kann“. Diesen Brief richtete Klara Möller im Januar 1919 an die „Die Republik“, die Tagesszeitung der Arbeiterräte, die vor 98 Jahren in Deutschland für eine grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse nach der Novemberrevolution kämpften. Klara Möller beschrieb dort, wie sich ihr Mann mit sechs weiteren Parlamentären nach der Besetzung des Vorwärtsgebäudes Anfang Januar 1919 den auf Seiten der Ebert-Noske-Regierung kämpfenden Freikorps ergeben hatte. Es waren neben Möller der Journalist Wolfgang Fernbach, der Mechaniker Karl Grubusch, der Schmied Walter Heise, der Kutscher Erich Kluge, der Werkzeugmacher Arthur Schöttler und der Schlosser Paul Wackermann. Die sieben unbewaffneten Männer wurden in der Dragonerkaserne in Berlin-Kreuzberg brutal misshandelt und dann erschossen. Dass ihner 98 Jahre später am Ort ihres Todes gedacht wurde, geht auf die Initiative der stadtpolitische Gruppe “Dragopolis” zurück. Sie setzt sich auf dem Gelände des Dragonergeländes für ein Stadtteilprojekt mit bezahlbaren Mieten ein. „Wir haben uns natürlich gefragt, was auf dem Dragonergelände historisch passiert ist“, erklärt ein Mitglied der Stadtteilinitiative gegenüber MieterEcho online. Dabei kam ihnen ein Aufsatz des Historikers Gerhard Engel in der Zeitschrift für historische Studien „Arbeit Bewegung Geschichte“ zur Hilfe. Dort rekapituliert der Historiker auch das publizistische Werk des Arbeiterdichters Werner Möller. Während der Gedenkveranstaltung wurden mehrere der Gedichte und Artikel vorgetragen, die Möller in seinem kurzen Leben in der Presse der sozialdemokratischen Presse veröffentlichte. Nachdem er die Politik des Burgfriedens und der Kriegskredite der PD-Führung scharf kritisierte, konnte er nur noch in den kleinen Zeitungen der linken Opposition publizieren, was das Auffinden seiner Texte erschwert.
Zum 100 Todestag eine Ehrung im Stadtteilzentrum
Die Stadtteilinitiative will ihre Geschichtsarbeit fortsetzen. Ihre Utopie ist, am 11. Januar 2019, hundert Jahre nach auf dem Mord auf dem Gelände des geplanten Stadtteilzentrums einen Gedenkort für die Opfer einzurichten. Doch noch immer ist die Zukunft des Areals unklar. Erst kürzlich schrieb der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums Jens Spahn an die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, dass die Willensbildung zum weiteren Umgang mit der Liegenschaft noch nicht abgeschlossen ist“. Bisher gehört die lukrative Immobilie dem Bund, der sie dem Höchstbietenden verkaufen und damit weiteren Luxusbauten den Weg ebnen wollte . Nachdem die Stadtteilinitiative für ihr Gegenmodell viel Zustimmung bekam, gab sich die Berliner SPD auf einmal rebellisch. Im Bundesrat verweigerte sie dem Bundesfinanzministerium die Zustimmung zu dem schon getätigten Verkauf des Areals an einen Privatinvestor für 36 Millionen Euro. Doch der Käufer hat bereits Schadenersatzforderungen angekündigt. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Lisa Paus monierte, in dem Vertrag fehle eine Klausel, die Schadenersatzforderungen explizit ausschließt. Das Bundesfinanzministerium widerspricht dieser Darstellung. Ungeklärt ist auch, warum der Vertrag bereits unterschrieben wurde, bevor die zuständigen Gremien gehört wurden. Ob es dabei lediglich um handwerkliche Fehler handelt oder ob hier weiter versucht wird, einen Privatinvestor Vorteile zu verschaffen, ist offen.
MieterEcho online 17.01.2017
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/vorwaerts-besetzer.html
Peter Nowak
Abergläubige Menschen meiden die Öffentlichkeit, wenn der Freitag auf einen 13. fällt. Seit zwei Jahren nutzt die Aktion Arbeitsunrecht diesen Termin, um Unternehmen und Anwaltskanzleien anzuprangern, die engagierte Betriebsräte mobben oder dabei helfen. Am 13. Januar hat der Verein den größten privaten Betreiber von Rehakliniken in Deutschland im Visier: Median. Unter anderem Tarifflucht, willkürliche Betriebsschließung und Behinderung von Betriebsratsarbeit werden dem Berliner Unternehmen vorgeworfen. Proteste soll es auch beim Eigentümer, dem niederländischen Investmentfonds Waterland, und vor Büros der Anwaltskanzlei Breiten Burkhardt geben. Ihr werfen Kritiker vor, juristische Unterstützung beim Unionbusting zu geben, wie das Mobben von Betriebsräten genannt wird. Aktionen sind in Berlin, Köln, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Dresden geplant.
Am 13. März 2015 fand der erste bundesweite Aktionstag vor dem Firmensitz des Verpackungskonzerns Neupack statt. Am 13. November 2015 standen der Textildiscounter kik und die Rechtsanwaltskanzlei Schreiner und Partner im Blickpunkt. Letztere sei durch Seminare bekannt geworden, in denen Unternehmensvertretern Ratschläge vermittelt werden, wie sie engagierten Betriebsräten juristisch Grenzen setzen können. Am 13. März 2016 wiederum standen die Spielzeugkette Toys ‚R‘ Us und MCS, eine Tochter des Malteser Hilfsdienstes, im Fokus der Proteste.
Neben den vier Aktionstagen wurden mehrere Konferenzen organisiert, in denen betroffene Betriebsräte aus unterschiedlichen Branchen über Mobbing berichteten. »Wir rechnen es zu unseren Erfolgen, dass es uns gelungen ist, Unionbusting auch in Deutschland zum Thema zu machen«, erklärt Elmar Wigand von der Aktion Arbeitsunrecht gegenüber »nd«. In den USA ist der Begriff Unionbusting bei kritischen Gewerkschaftern schon lange bekannt. Der Publizist gehört zu dem kleinen Kreis von Leuten, die viel Arbeit in die Vorbereitung der Aktionstage stecken. »Wir müssen sie noch immer anschieben. Ein Selbstläufer sind sie nicht«, kritisiert Wigand. Das Engagement der Gewerkschaften könnte größer sein. Oft sei dort die Angst vor unkonventionellen Aktionen noch zu groß.
Was Wigand optimistisch macht, ist das Engagement vieler gemobbter Betriebsräte und von Belegschaften, die hinter ihnen stehen. Nur Unternehmen, für die dies zutrifft und die von dort Beschäftigen vorgeschlagen werden, stehen zur Auswahl als Kandidaten für die Aktionstage. Am Ende entscheiden Online-Nutzer: Für Median stimmten 710 von knapp 1200 Teilnehmern, nur eine Minderheit für OBI und Rossmann.
In diesem Jahr wird es am 13. Oktober einen weiteren Aktionstag geben. Danach will die Aktion Arbeitsunrecht ein Resümee ziehen und überlegen, ob und wie man weiter macht. Wiegand ist sich sicher, dass der Widerstand gegen Unionbusting stärker wird.
Kiezinitiative befürchtet, dass Kreuzberger Mischung auf traditionsreichem Areal verloren gehen könnte
»Wo einst vor den Toren der Stadt die Fabrikation des ersten norddeutschen Bockbiers begann, harmonieren heute Dienstleistungen, Verwaltung, Handel und Produktion auf einem attraktiv und sympathisch gestalteten Gelände.« So heißt es zumindest in der Selbstdarstellung zum Gewerbequartier Bockbrauerei in Kreuzberg. Auch zahlreiche kulturelle Einrichtungen haben auf dem traditionsreichen Gelände ihr Domizil. Das bundesweit bekannte Archiv der Jugendkulturen gehört ebenso dazu wie die Trommelschule Groove.
Manuela Schubert befürchtet, dass diese Kreuzberger Mischung bald der Vergangenheit angehören könnte. Der Eigentümer des Areals, die Bauwerth Aktiengesellschaft, will nämlich auf einen Teil des Geländes Eigentumswohnungen errichten.
»Das Gewerbe soll erhalten werden«, meint auch ihre Mitstreiterin Pia Lange. Die beiden Frauen engagieren sie sich in der Stadtteilinitiative »Kiezaktiv«, weil sie die Zukunft ihres Kiezes nicht Investoren überlassen wollen. »Wir wollen beobachten, was in unserer Nachbarschaft geschieht und uns auch einmischen«, sagen sie.
»Bei uns ist noch alles in der Schwebe aber wir hoffen sehr, dass wir auf dem Gelände bleiben können«, erklärte die Leiterin des Archivs der Jugendkulturen, Gabriele Rohmann, dem »nd«. Sie setzt auf baldige Verhandlungen mit dem Eigentümer. Das machen auch andere Gewerbemieter. Die Stadtteilinitiative hat dafür Verständnis. »Alle kämpfen erst mal alleine für ihren Verbleib. Manche suchen auch schon nach einem alternativen Standort«, sagt Schubert. Unterstützung bekommt die Initiative von Uwe Hübsch, der die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) vertritt. »Wir halten weiterhin daran fest, dass auf dem Gelände der Bockbrauerei nur Gewerbe entstehen soll.« Jürgen Leibfried von der Bauwert Aktiengesellschaft bestätigte dem »nd« unterdessen, dass sein Unternehmen im Dezember 2015 einen Bauvorbescheid mit dem Ziel eingereicht hat, »im historischen Brauereigebäude kleinteiliges Gewerbe unterzubringen und nach Abriss der Nachkriegsbauten auf dem Areal Wohnungen zu errichten«. Dabei beruft er sich das Abgeordnetenhaus, das im Flächennutzungsplan beschlossen habe, »das Grundstück künftig nicht mehr gewerblich, sondern als Wohnbaufläche zu entwickeln«. Trotz mehrfacher Versuche habe es für Bauwert keine Möglichkeit gegeben, Gespräche mit den Zuständigen des Bezirks hinsichtlich der Art der Bebauung und der Nutzung des Areals zu führen, sagt Leibfried.
Nun dürfte wohl auch das Denkmalschutzamt noch ein Wort mitzureden haben. Die BVV-Fraktionen der LINKEN und der Grünen haben in einer von der SPD unterstützten Resolution gefordert, dass die Bockbrauerei unter Denkmalschutz gestellt wird. Neben den historischen Gebäuden sollen damit auch die Bunker darunter geschützt werden, in denen in der NS-Zeit Juden und sowjetische Kriegsgefangene Zwangsarbeit für Telefunken leisten.
Der seit mehr als 35 Jahren inhaftierte US-Journalist Mumia Abu Jamal hat einen für ihn lebenswichtigen juristischen Erfolg errungen: Seine schwere Hepatitis-Erkrankung muss behandelt werden und er erhält ein neues Medikament. Menschenrechtsgruppen fordern eine Verstärkung der internationalen Solidarität.
Menschenrechtsaktivisten in den USA sprechen von einem bahnbrechenden juristischen Urteil, das der seit 1981 inhaftierte US-Journalist Mumia Abu Jamal kürzlich errungen hat. Der Bundesrichter Robert Mariani hat per Einstweiliger Verfügung angeordnet, dass Jamal mit einem neuen Medikament gegen seine lebensbedrohliche Hepatitis-Erkrankung behandelt werden muss. In dass Präparat setzen Hepatitis-Patient_innen große Hoffnungen, es verspricht eine Heilungschance von über 95 Prozent. Das wäre ein großer medizinischer Durchbruch, führten doch Hepatitis-Erkrankungen in der Vergangenheit oft zum Tode. Darüber hinaus gibt die aktuelle Gerichtsentscheidung auch Hoffnung für viele unbekannten Patient_innen in US-Gefängnissen.
Seit fast zwei Jahren ist bekannt, dass Mumia Abu Jamal an Hepatitis erkrankt ist. Erst als sich der Journalist bereits in lebensbedrohlichen Zustand befand, wurde er überhaupt behandelt. Doch weigerte sich die Gefängnisleitung, das neue Medikament in die Therapie einzubeziehen, weil es sehr teuer ist. Die Anwälte Robert Boyle und Bret Grote gingen vor Gericht und wurden dabei erneut von einer internationalen Solidaritätsbewegung unterstützt, die dazu beigetragen hat, dass der Gefangene noch am Leben ist. Dass der kritische Journalist zum Ehrenbürger von Paris ernannt wurde und Ehrenmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist, sind Zeichen dieser weltweiten Solidarität.
Der Afroamerikaner war 1982 in einem Indizienprozess von einer nur mit Weißen besetzen Jury des Mordes an den Polizisten Daniel Faulkner schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden. Intensive Recherchen von Jurist_innen und Solidaritätsgruppen sorgten dafür, dass das Todesurteil aufgehoben werden musste. Doch die Forderung nach einem erneuten Gerichtsprozess, bei dem später gefundene Entlastungsbeweise vorgelegt werden könnten, wird von den US-Behörden bis heute abgelehnt. Mumia blieb in Haft.
Das jüngste Urteil wird von Menschenrechtsgruppen auch deshalb gefeiert, da es bisher zur gängigen Praxis gehörte, dass Gefangene in den USA sterben, weil ihnen aus Kostengründen lebensrettende Medikamente verweigert werden. In einem Interview mit dem Medienprojekt Prison-Radio sagte Mumia Abu Jamal selbst: „Ich denke an all die Gefangenen, die an Hepatitis C erkrankt sind und nun Hoffnung haben. Ich denke an diejenigen, die an Hepatitis C starben, weil ihnen nicht geholfen wurde“. Menschenrechtler_innen weisen darauf hin, dass die Law-and-Order-Fraktion unter einer Trump-Administration noch erstarken werde. Internationale Solidarität dürfte also noch wichtiger werden.
Simon Schaupp ist Soziologe und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Munich Center for Technology in Society der Technischen Universität München. Derzeit forscht er zu den Machtwirkungen digitaler Prozesssteuerungstechnologien in der »Industrie 4.0«. Im Oktober 2016 erschien sein Buch »Digitale Selbstüberwachung. Self-Tracking im kybernetischen Kapitalismus« im Verlag Graswurzelrevolution. Am Freitag, 13. Januar 2017, stellt er in Berlin ab 19 Uhr das Buch im FAU-Gewerkschaftslokal in der Grünthaler Straße 23 vor.
Warum sind immer mehr Menschen bereit, mit tragbaren digitalen Geräten ihren Lebenswandel zu überwachen und die Ergebnisse dann ins Internet zu stellen?
Die Gründe für dieses sogenannte Self-Tracking sind vielfältig. Was ich versuche zu zeigen, ist, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den permanenten Anforderungen der Selbstoptimierung im Neoliberalismus und den Self-Tracking-Praktiken. Wenn das Aufpolieren des Selbst durch Sport, Wellness, Diäten etc. in vielen Bereichen zur Voraussetzung dafür wird, die eigene Arbeitskraft erfolgreich verkaufen zu können, dann ist es naheliegend, dass über kurz oder lang Hilfsmittel dafür angeboten werden. Als solche Hilfsmittel zur Rationalisierung der Arbeit am Selbst können die Self-Tracking-Technologien verstanden werden. Ihre Funktion ist in dieser Hinsicht wesentlich eine buchhalterische. Die verschiedenen Anwendungen überwachen mittels Sensortechnik bestimmte Aktivitäten und bereiten diese anschließend in Zahlen auf. Oft wird dann »Input« und »Output« gegenübergestellt, also zum Beispiel gelaufene Schritte und verbrannte Kalorien. Dadurch soll im Gegensatz zur subjektiv verzerrten Selbstwahrnehmung eine »objektive« Darstellung geboten werden. So weiß ich immer genau, was ich »investieren« muss, um meine Werte zu steigern. Diese ökonomischen Begriffe sind übrigens nicht meine Metaphern, sondern die werden wirklich so in der Self-Tracking-Werbung, die ich analysiert habe, benutzt. Die Userinnen und User werden klar als Unternehmer ihrer selbst angesprochen. Das sind die wesentlichen strukturellen Gründe für das Self-Tracking. Die individuellen Gründe können aber natürlich auch ganz andere sein, zum Beispiel das Experimentieren mit dem eigenen Körper. Die Darstellung der Self-T
Ihr kürzlich im Verlag Graswurzelrevolution erschienenes Buch heißt »Digitale Selbstüberwachung. Self-Tracking im kybernetischen Kapitalismus«. Was verstehen Sie unter »kybernetischem Kapitalismus«?
Ich verstehe darunter ein Produktionsregime, das wesentlich auf der Erhebung und Verarbeitung von Daten beruht. Durch die Allgegenwärtigkeit teils miniaturisierter vernetzter Computer werden in fast allen Lebenssituationen, vor allem aber da, wo Mehrwert produziert werden soll, Daten erhoben. Diese Daten erfüllen eine Doppelfunktion. Einerseits dienen sie der Kontrolle und Optimierung des überwachten Prozesses. Das kann die industrielle Produktion von Pappkartons sein, aber eben auch der individuelle Kalorienhaushalt. Andererseits werden diese Daten selbst zur Ware. Die Daten aus der Überwachung der Pappe-Produktionsmaschinen können beispielsweise zu abstrakten Prozessoptimierungsmodellen aggregiert werden, oder die Self-Tracking-Daten werden zu detaillierten persönlichen Profilen zusammengefasst, die dann als Grundlage für individualisierte Werbung dienen können. Ich benutze den Begriff des kybernetischen Kapitalismus, um den Kontrollaspekt zu betonen, der in der Debatte um Überwachung und die Kommodifizierung von Daten oft in den Hintergrund gerät. Norbert Wiener, der Begründer der Kybernetik, hat sie als »Wissenschaft von Kommunikation und Kontrolle« definiert. In ihrem Zentrum steht die Idee der Kontrolle durch permanentes Feedback. Self-Tracking ist ein Paradebeispiel für so eine Art von Kontrolle.
Wie stehen Politik, Wirtschaft und Krankenkassen zum Self-Tracking?
Der Trend wird dort zu großen Teilen geradezu euphorisch aufgenommen. Es gibt ein Positionspapier der Europäischen Kommission zu Self-Tracking im Gesundheitsbereich. Dort wird im Self-Tracking vor allem das Potential der Kosteneinsparung in den jeweiligen Gesundheitssystemen gesehen. Die Idee ist, dass mit dem Self-Tracking eine Verlagerung der Verantwortung vom Staat zum Individuum stattfinden soll. Die Nutzerinnen und Nutzer sollen zu einem gesünderen Lebenswandel und sogar zu Selbstdiagnosen »ermächtigt« werden. Entsprechend dieser Vision hat beispielsweise das britische Gesundheitsministerium Ärzten empfohlen, ihren Patienten Self-Tracking-Technologien zu verschreiben. Das Interesse der Krankenkassen am Self-Tracking ist natürlich naheliegend. Verschiedene Versicherungen, auch in Deutschland, experimentieren mit Bonusprogrammen auf der Grundlage von Self-Tracking-Daten. Das ist eine Entwicklung, die schnell zum Selbstläufer werden kann, so dass das Verweigern des Trackens indirekt finanziell bestraft wird. Noch ist dieser Punkt aber zum Glück nicht erreicht.
Bei einer Analyse der Werbung für Self-Tracking-Technologien kommen Sie zu dem Fazit, dass Soldaten und Bergsteiger immer wiederkehrende Bilder sind. Warum gerade diese beiden Gruppen?
Der Bergsteiger ist das zentrale Bild in der Illustration von Werbung für Self-Tracking. Meist wird der Bergsteiger dabei in sehr unwirtlicher Umgebung gezeigt. Er ist gerade angeseilt auf einem schneebedeckten Gipfel angekommen und schaut nun in den Sonnenuntergang. Damit werden dann Technologien beworben, die der Überwachung von Produktivität bei der Schreibtischarbeit dienen. Diese Figur des Bergsteigers ist die idealtypische Verkörperung von Leistung und Erfolg, nach dem Motto: »Wenn du nur hart genug an dir arbeitest, wirst du alles meistern.« Hier knüpft auch der militaristische Aspekt der Werbung an: Fast in jeder Self-Tracking, App gibt es virtuelle »Orden«, die bei Rekorden und Höchstleistungen freigeschaltet werden. Die Diätfirma Weight Watchers hat sogar eine eigene Werbekampagne unter dem Slogan »lose like a man« (abnehmen wie ein Mann), in der ein Soldat dem Publikum erklärt, wie er mittels Self-Tracking zum »Vorbild für seine Männer« geworden ist. Das Bild des Soldaten steht dabei hauptsächlich für die Disziplin, die die jeweiligen Programme fördern sollen. Gleichzeitig lässt es sich auch als Ausdruck eines auf Leistung fixierten Männlichkeitskults interpretieren.
Werden solche Methoden von Unternehmen auch zur Überwachung von Beschäftigten eingesetzt, wie es bei Fahrdiensten und Callcentern schon geschieht?
Ja. Viele Self-Tracking-Programme, wie zum Beispiel die Zeitmanagement-Anwendung Rescue Time haben sogenannte Team-Funktionen. Damit kann man nicht nur die eigene »Produktivität« steigern, sondern Vorgesetzte können auch minutiös überwachen, was ihre Untergebenen tun und sich beispielsweise Screenshots von deren Bildschirmen anzeigen lassen. Wenn ihnen nicht gefällt, was sie sehen, gibt es »Nudge«-Funktionen, mit denen den Untergebenen angezeigt werden kann, dass sie effizienter arbeiten sollen. Viele setzen sich aber auch scheinbar freiwillig der Überwachung aus, um so ihre Selbstdisziplin zu steigern. So gibt es Programme, die bei jedem Fehltritt oder auch bei mangelnder Dateneingabe eine vorher bestimmte Aufsichtsperson informieren. Besonders aufschlussreich sind aber diejenigen Fälle, in denen Selbst- und Fremdüberwachung verschmelzen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Unternehmen ihren Angestellten nahelegen, sich in ihrer Freizeit zu tracken. Nicht, um dann die Daten abzugreifen, sondern in der Hoffnung, dass sie dadurch produktiver arbeiten.
Im Buch stellen Sie unter anderem die Frage, ob unter nichtkapitalistischen Verhältnissen Self-Tracking und andere Formen kybernetischer Kontrolle auch zu emanzipatorischen Zwecken nutzbar wären. Gibt Ihr nächstes Buch*, das sich unter anderem mit einem solchen Projekt in Chile unter Salvador Allende befasst, darauf eine Antwort?
Self-Tracking ist nicht die Ursache des Neoliberalismus, sondern die Konsequenz seiner Anforderungen. Gleichzeitig befördert es aber auch eine neoliberale Lebensführung und trägt damit zu dessen Stabilisierung bei. Insgesamt scheint mir die Kybernetik weder politisch neutral zu sein, noch produziert sie notwendigerweise eine bestimmte Form von Politik. Sie legt jedoch eine technikunterstützte Selbstorganisation nahe, die durchaus auch emanzipatorisch angewandt werden kann. Das von mir mitherausgegebene Buch dreht sich um die Frage, welche emanzipatorischen Perspektiven der technologische Wandel eröffnen könnte. Das angesprochene chilenische Projekt Cybersyn sollte so zum Beispiel die technische Infrastruktur für eine Art selbstorganisierte Planwirtschaft liefern. Allende ließ dafür den britischen Managementkybernetiker Stafford Beer nach Chile einfliegen, der ein Computersystem konzipieren sollte, das es ermöglicht, Produktionsentscheidungen in die jeweiligen von Arbeitern verwalteten Fabriken zu delegieren und trotzdem die Volkswirtschaft als Ganze nicht aus dem Blick zu verlieren. Für die Koordination dezentraler Organisation sind kybernetische Technologien also durchaus nützlich. Dass wir für eine emanzipatorische Lebensführung allerdings Self-Tracking-Technologien brauchen, scheint mir eher zweifelhaft.
Paul Buckermann, Anne Koppenburger und Simon Schaupp (Hg.): »Kybernetik, Kapitalismus, Revolutionen. Emanzipatorische Perspektiven im technologischen Wandel«, Unrast-Verlag, ab März 2017 erhältlich
Die slowenische Hauptstadt plant auf dem Gelände des autonomen Zentrums ROG ein neues Museum
Sollte das soziale Zentrum ROG geräumt werden, würde dies eine Lücke in die Subkultur Ljubljanas reißen. Zumal sich ein weiterer Freiraum, das Metelkova, zu einem Ort unpolitischer Partys entwickelt hat.
Ein Fahrrad über dem Eingang ist zum Symbol für das selbstverwaltete Zentrum ROG mitten in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana geworden. Nur knapp 500 Meter von der zentralen Löwenbrücke entfernt, die für Touristen das Tor zur Altstadt bedeutet, hat man vom geräumigen Garten des ROG einen guten Blick auf den Fluss Ljubjanica. Die große hintere Hausfassade macht deutlich, wie geräumig das ehemalige Fabrikgelände ist. Bereits 1871 wurde dort eine Gerberei errichtet, die bis in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts zu den Hauptproduzenten für Lederwaren wurde. Hauptabnehmer waren neben Armee und Marine auch viele europäische Länder.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Lederfabrik verstaatlicht. In den 1950er Jahren veränderten die Geschäftsführer die Produktpalette, und die Fabrik erhielt dadurch einen neuen Namen und ein neues Symbol, das die heutigen Nutzer noch immer hochhalten: In der Fabrik wurden Fahrräder der Marke ROG produziert, was auf Deutsch Horn heißt. In einer Ausstellung, die zurzeit im Städtischen Museum von Ljubljana zu sehen ist, wird die Geschichte der Industrie in und um die slowenische Hauptstadt ausführlich dargestellt.
In einem Film der Ausstellung werden über 20 Beispiele für die aktuelle Deindustrialisierung der Region gezeigt. Dabei werden Aufnahmen von der Fabrik in ihren Hochzeiten der Produktion mit Bildern kontrastiert, wie sich die Gebäude heute darbieten. Meistens sind leere Fabrikgebäude zu sehen. Einzig beim ROG wird in dem Film darauf hingewiesen, dass auf dem Areal ein autonomes Sozialzentrum entstanden ist und sich die aktuellen Nutzer mit der Geschichte des Gebäudes auseinandersetzen.
»Wir hatten Glück, dass hier zum Schluss Fahrräder produziert wurden«, meint der 18-jährige Andrej. Er fährt mit seinem bunten Rennrad auf dem Gelände herum. »Das Fahrrad ist für uns Jugendliche ein Symbol für Freiheit und Autonomie«, meint der Schüler, der seit Jahren im ROG mitarbeitet. Mit der früheren Lederfabrik dagegen kann sich der Veganer nicht identifizieren. Er und seine Freunde gehören zu einer Gruppe von Tierrechtlern, doch das ROG sehen sie hauptsächlich als Freiraum und Ort für Partys und kulturelle Aktivitäten. Das ist auch das Anliegen der meisten anderen Nutzerinnen und Nutzer.
Die Spuren der künstlerischen Arbeit sind auf den ersten Blick zu erkennen. Im Hof stehen zahlreiche Skulpturen, teilweise kunstvoll aus Draht fabriziert und mit dem Abfall der Konsumgesellschaft garniert. Die Geschichte des Geländes in den letzten zwei Jahrzehnten ist eng mit unterschiedlichen Auffassungen von Kunst und Kultur in der Stadt verbunden.
Politisch engagierte Studierende und Künstler besetzten das ROG
1998 wurde das ROG zum Industriekulturerbe erklärt und damit vor dem Abriss bewahrt. Von einem Forschungsprojekt wurde die Fabrik im Jahr 2000 zum Standort für bildende Kunst, Tanz, Musik und Theater vorgeschlagen. Auf dem Gelände gastierte das vierte internationale Festival junger Künstlerinnen und Künstler und die 17. Biennale für Industriedesign. Danach stand das Gelände allerdings wegen finanzieller Engpässe und Unklarheiten über die weiteren Pläne noch einige Jahre leer. Im März 2006 machten schließlich politisch engagierte Studierende, Künstler und soziale Aktivisten dem Leerstand mit der Besetzung ein Ende.
Sie wollten auf dem Areal auch eine Alternative zu einem anderen städtischen Freiraum schaffen, der sich allerdings längst zur Partymeile entwickelt hat: Nur fünf Minuten vom Zentralbahnhof von Ljubljana entfernt befindet sich das Metelkova. Nach dem Abzug der jugoslawischen Armee wurde das Kasernengelände Anfang der 90er Jahre zum Freiraum für Künstler und Politikaktivisten. Ein Infoladen bot vor allem Texte aus dem libertären und anarchistischen Spektrum an. Doch mittlerweile gehen vom Metelkova kaum noch politische Interventionen aus. Als Konzertort und Partymeile ist das günstig gelegene Zentrum vor allem bei jüngeren Menschen sehr gefragt. Jeden Morgen entsorgen die städtischen Reinigungsdienste die Spuren der Partyleute. Der Service gehört zum Vertrag, den die Nutzer des Metelkova mit den städtischen Behörden geschlossen haben.
Das Metelkova ist längst auch ein beliebter Ort für Touristen geworden, die sich für moderne Kunst und Kultur interessieren. Denn unmittelbar an das Gelände schließt sich das erst vor wenigen Jahren eröffnete Museum für moderne Kunst an, das sich häufig positiv auf die verschiedenen Subkulturen der letzten Jahrzehnte bezieht.
Ein eigener Raum dort ist der slowenischen Punkbewegung gewidmet. In Filmbeispielen kann man sehen, wie sich junge Punks Mitte der 1980er Jahre im Sozialismus jugoslawischer Prägung zurechtfanden und oft auch auf Unverständnis stießen. Ein anderer Raum ist der Band Laibach gewidmet, deren Name schon Teil ihrer umstrittenen Kunstinventionen war. Die Band benutzte bewusst den Namen, den die Stadt in der österreichischen Ära hatte und der nach 1945 verpönt war.
Für manche kulturaffinen Ausstellungsbesucher ist das Metelkova längst ein lebendiges Symbol für Subkultur geworden, bevor sie im Museum ausgestellt wird. Dem ROG droht dagegen die Räumung, um einem weiteren Museum Platz zu machen. Nach den Plänen der Stadtverwaltung soll auf dem Gelände das ROG Contemporary Arts Center entstehen, eine staatlich-private Kooperation, mit der angesagte zeitgenössische Kunst in Ljubljana präsentiert werden soll. Die bisherigen Nutzer sollen nach dem Willen der Stadt verschwinden.
Neonazis griffen das soziale Zentrum ROG an
Ein sogenanntes ROG-Lab am Flussufer soll die Veränderungen rund um das Areal begleiten, so der Plan. Mittlerweile sind die Außenwände des Containers, in dem das Lab sein Domizil haben soll, mit Parolen gegen Gentrifikation und Neonazis verziert. Damit positionieren sich die Nutzer und Unterstützer des ROG gegen die Vertreibungspläne der Stadt ebenso wie gegen die Neonaziszene, die zuletzt mit Attacken auf Geflüchtete und auf unangepasste Linke Schlagzeilen machte.
In den frühen Morgenstunden des 11. Juni 2016 griffen etwa 30 Neonazis das ROG mit Steinen und Böllern an. Mehrere Personen wurden bei der Attacke verletzt. Zuvor hatten sich die Nutzer und Unterstützer erfolgreich gegen einen von den städtischen Behörden eingesetzten Sicherheitsdienst gewehrt, der gemeinsam mit der Polizei das Räumungskonzept umsetzen wollten. Auch der Versuch, einige Gebäude abzureißen, scheiterte bislang an der Gegenwehr der Unterstützer. Schließlich wurde der Sicherheitsdienst vom Gelände vertrieben. Die Nutzer des ROG organisieren mittlerweile einen eigenen Sicherheitsdienst, um gegen Angriffe von Neonazis gerüstet zu sein. Für die Rechtsradikalen ist das ROG nicht zuletzt deshalb ein Angriffsziel, weil das Zentrum ein wichtiger Teil der Infrastruktur für die Flüchtlingshilfe in Ljubljana geworden ist.
In diesen Tagen ist es rund um das ROG ruhig. Nur die Aufkleber und Parolen erinnern an die turbulenten Tage im Juni 2016. Eine Räumung droht aber weiterhin.
Self-Tracking ist zu einem schnell wachsenden Trend geworden.Immer mehr Menschen überwachen mittels tragbarer digitaler Geräte minutiös ihren Lebenswandel – und das freiwillig.
Gleich im ersten Kapitel beschreibt der Soziologe Simon Schaupp, wie er gegen seinen Willen zum Self-Tracker wurde. Er hatte mit seinem neuen Smartphone an einer Demonstration teilgenommen und das neue Gerät verkündete am Bildschirm: «Glückwünsch Simon, Sie haben heute mehr als 10 000 Schritte gemacht. Versuchen Sie doch morgen 15 000.» Die vorinstallierte App hatte nicht nur die Schritte und die Demoroute genau aufgezeichnet, auch konnte man die Laufgeschwindigkeit feststellen und obendrein erfuhr Schaupp noch, wie viele Kalorien er an der Demo verbraucht hatte. Solch ein perfektes Demonstrationsprotokoll dürfte der Polizei und den unterschiedlichen erfassungsämtern ungeahndete Überwachungsöglichkeiten offenlegen. Trotzdem erfreut sich Self-Tracking ungebrochener Beliebtheit. Simon Schaupp hat in seinem kürzlich im Verlag Graswurzelrevolution erschienene Buch mit dem Titel «Digitale Selbstüberwachung – Self-Tracking im kybernetischen Kapitalismus» dieses Phänomen eingeordnet, in die Bemühungen, den Kampf gegen alles, was die reibungslose Anpassung an die kapitalistischen Erfordernisse und Zumutungen behindert, ins eigene Individuum zu verlagern.
Den Feind in Dir bekämpfen
«Denn im Self-Tracking verschmelzen Polizei und Verdächtiger zu einer Person zusammen, die sich selbst mit allen zur Verfügung stehenden technischen Mitteln ausspioniert. Jeder versäumte Joggingrund, jede überzählige Kalorie, jede verträumte Minute Arbeitszeit wird registriert und angemahnt, um nicht vor sich selbst in den Verdacht zu geraten, das Kapitalverbrechen der Leistungsgesellschaft zu begehen: Nicht das Maximum aus sich herauszuholen.» Schaupp zeigt in dem Buch anhand der Werbung für die unterschiedlichen Self-Tracking-Methoden, wie diese Selbstkonditionierung funktioniert. So findet man auf der Homepage des Self-Tracking-Anbieters «Runtastic» Selbstbezichtigungen dieser Art: «Gegen mich selbst anzutreten und mein Bestes zu geben macht Spass und ist dank der Rekorde-Funktion auch ganz easy! Es fühlt sich toll an, meine eigenen Bestleistungen immer wieder zu unterbieten und meine neuesten Rekorde auf Runtastic.com zu bewundern.» Auch Diätprogramme werben mit dem Grundsatz, dass mit eisernen Willen alles zu schaffen ist . Da ist es nur konsequent, dass ein Zeitsoldat das Abnehmen zu einer Frage der Disziplin erklärt. Sehr überzeugend hat Schupp den Begriff des kybernetischen Kapitalismus für die Bezeichnung der aktuellen Rgulationsphase eingeführt, der anders griffe wie Postfordismus, deutlich macht, dass weiterhin die kapitalistische Verwertungslogik dominiert. Schaupp bezeichnet Self-Tracking als «Teil einer kapitalistischen Landnahme, im Zuge derer sich Unternehmen die Produkte unbezahlter Arbeit in Form von Daten aneignen und dann als Ware zu verkaufen». Der Soziologe interpretiert den kybernetischen Kapitalismus als Reaktion auf die systemischen Notstände des Postfordismus, wie den Zwang zur ständigen Rationalisierung und der Ausweitung der Warenproduktion. Hier liefert Schaupp einen materialistischen Erklärungsansatz für den Tracking-Boom. Wenn der kapitalistische Imperativ «Du bist nichts, Deine Arbeitskraft ist alles» so verinnerlicht ist, können die ideologischen Staatsapparate, die seit Beginn des Kapitalismus mit Ideologie und Repression dafür sorgen, dass sich die Subjekte der Kapitallogik beugen, etwas in den Hintergrund treten, werden aber nie ganz verschwinden. Die Situation ist vergleichbar mit einer Grossdemonstration, bei der die eigenen OrdnerInnen für Ruhe und Ordnung sorgen. Da aber auch da immer die Möglichkeit besteht, dass die störrischen Elemente die Oberhand gewinnen, ist sie jederzeit einsatzbereit. Nicht anders ist der Umgang mit der individuellen Polizei. Wenn man es doch nicht mehr als so an genehm empfindet, immer und überall kapitelgerecht zu agieren, gibt es vielfältige Druckmittel von aussen. Viele Self-Tracking-Technologien werden schon längst von diversen Firmen zur Totalüberwachung der Beschäftigten eingesetzt. «RescueTime ist eine Aufklärungsanwendung für Firmen, die Manager informiert hält, über ihre wertvollste Ressource», heisst es auf der Webseite der Zeitmanagement-Software. Die Überwachung wird dann als Kultur der Arbeitsplatztransparenz schöngeredet, tatsächlich handelt es sich aber um eine sehr ein seitige Form der Transparenz. In den fordistischen Arbeitsverhältnissen gab es immerhin wenigstens noch einige Nischen, in denen sich die Beschäftigten zumindest für kurze Zeit dem Diktat der Maschinen entziehen konnten. Das fällt im Zeitalter der neuen Technologien immer schwerer.
Self-Tracking per Rezept
Längst haben Politik und Wirtschaft Druckmittel in Stellung gebracht, falls die Freiwilligkeit nicht mehr gewährleistet ist. Schon hat das Gesundheitsministerium in Grossbritannien Ärztinnen und Ärzte aufgefordert, ihren PatientInnen Self-Tracking-Anwendungen zu verschreiben, «damit diese in die Lage versetzt werden, ihre Gesundheit effektiver zu überwachen und so mehr Verntwortung für ihre Gesundheit zu übernehmen». Krankenkassen belohnen besonders eifrige Self-TrackerInnen mit Prämien. Wer nicht mitmacht, zahlt mehr. Auch die Europäische Kommission hofft, mit Self-Tracking immense Einsparungen im europäischen Gesundheitsbudget zu erzielen. Im letzten Kapitel seines Buches stellt Schaupp die Frage, ob in einer Gesellschaft, die nicht von der Kapitalverwertung bestimmt ist, die Kybernetik im emanzipatorischen Sinne verwendet werden könnte. Eine Antwort gibt er nicht. Er hätte die Frage mit Blick auf ein historisches Beispiel bejahen können. Der von ihm mehrfach zitierte Stafford Beer, ein wichtiger Theoretiker der Kybernetik, war auch in Chile unter der Regierung der sozialistischen Regierung Allende an einem Projekt beteiligt, das eine wirtschaftliche Planung mit Hilfe kybernetischer Methoden erproben sollte. Dadurch sollte eine Planung mit den Belegschaften und grossen Teilen der Bevölkerung gewährleistet werden. Der rechte Putsch gegen die «Unidad Popular»-Regierung beendete den Versuch, Kybernetik in emanzipatorischem Sinne zu nutzen. Im Hier und Jetzt drängt sich nach der Lektüre von Schaupps empfehlenswerten Buch eine andere Frage auf: Ist es nicht höchste Zeit, dass sich die Menschen offensiver den Self-Tracking-Methoden verweigern, dem Markt und dem Staat definitiv erklären, sich nicht mehr ständig weiter optimieren zu wollen, nicht mehr immer neue Rekorde und Höchstwerte aus sich herausholen zu lassen?
Peter Nowak
vorwärts – 23. Dez. 2016
SIMON SCHAUPP: DIGITALE SELBSTÜBERWACHUNG – SELF-TRACKING IM KYBERNETISCHEN KAPITALISMUS. VERLAG GRASWURZEL-REVOLUTION, HEIDELBERG 2016. 14,90 EURO
Christian Lindner[1] ist Vorsitzender einer Partei, der es in diesem Jahr um viel geht. Entweder die FDP schafft es bei den Bundestagswahlen wieder über die Fünfprozenthürde und wird womöglich wieder an einer Bundesregierung beteiligt sein oder die FDP geht den Weg der Piratenpartei, über die bald niemand mehr reden wird.
Nun hat die FDP grundsätzlich zwei Möglichkeiten, sich politisch zu profilieren. Sie kann wie in den frühen 1970er Jahren als Bürgerrechtspartei – mit den Grünen und den Piraten – um Wählerstimmen konkurrieren oder sie geht einen Weg des Nationalliberalismus, also eines Kurses rechts von der Union. Es gab in den vergangenen 20 Jahren schon mehrere Versuche, das erfolgreiche Konzept der österreichischen FPÖ zu kopieren. Sie sind alle gescheitert.
Am Spektakulärsten war das Scheitern bei Jürgen W. Möllemann. Lindner will nun wie auch andere FDP-Politiker ihre Partei rechts von der Union positionieren, aber sich natürlich keineswegs eine mögliche Koalition mit dieser Partei verbauen. Im Grunde knüpft das aktuelle FDP-Team damit an Westerwelle an, der ja zunächst Möllemann bei der Rechtswende und dem Projekt 18 assistierte, dann aber frühzeitig die Reißlinie zog.
Wenn Westerwelle gegen die angebliche Sozialdemokratisierung der Union und Deutschlands polemisierte oder dem weiteren Sozialabbau das Wort redete und vor spätrömischer Dekadenz warnte, dann sprach daraus der Exponent einer radial antisozialen Partei.
Lindner – Gauland im Maßanzug?
Da wollen Lindner und Kubicki[2], das gegenwärtige FDP-Team, das den Bruderkrieg schon ins sich trägt, die FDP wieder hinbringen. Da erstaunt es schon, dass der CDU-Generalsekretär Tauber gleich die AfD-Keule herausholt und Lindner als Gauland im Maßanzug bezeichnet.
Der AfD-Rechtsaußen fällt immer wieder mit rechtspopulistischen Positionen auf. Nun wirft die FDP der Merkel-Union schwere Fehler bei der Flüchtlingspolitik vor und warnt vor der Isolation Deutschlands in der EU in der Frage der Migrationslenkung.
Allerdings ist in dieser Frage die offizielle FDP-Position weniger strikt als beispielsweise die von Seehofer und anderer CSU-Politiker. Wenn Tauber denen AFD-Positionen vorwerfen würde, wäre wohl der Friede innerhalb der größten Regierungspartei endgültig in Gefahr.
Die Ausfälle des Merkel-Vertrauen Tauber zeigen natürlich auch, wie blank die Nerven bei der Regierungspartei liegen. Sollte es noch mehr islamfaschistische Anschläge geben, könnte die Union noch weiter an Stimmen verlieren. Für die Merkel-Union ist weniger die AfD das Problem.
Im Gegenteil, nur wenn sich Merkel als Bollwerk gegen die AfD und den Rechtspopulismus inszeniert und dabei möglichst Stimmen aus den Reihen der ehemaligen Wähler von SPD und den Grünen bekommt, kann sie mit einen Erfolg rechnen. Doch Parteien wie die FDP sind für Unionswähler, die mit dem Merkelkurs nichts anfangen können und trotzdem nie AfD wählen würden, eine reale Alternative.
Diese direkte Konkurrenz erklärt auch die Verbalattacke auf Lindner. Den aber wird sie freuen. Schließlich wird jetzt erst so richtig wahrgenommen, dass Lindner seine Partei unbedingt wieder ins Parlament bringen will. Freuen werden sich auch Gauland und die AfD.
Sie bestimmen schon soweit die politische Agenda, wenn jetzt schon der Streit entbrannt ist, wie weit denn dieser oder jene Politiker die AfD kopiert. Die braucht solche Auseinandersetzungen gar nicht kommentieren, sondern nur darauf setzen, dass sich dann noch mehr Wähler für das Original interessieren. Und es ist ja nicht nur Lindner, dem eine Nähe zur AfD vorgeworfen.
Auch die Spitzenkandidatin der Linkspartei Sahra Wagenknecht steht wieder einmal in der Kritik von Grünen, SPD und auch Teilen ihrer eigenen Partei, weil sie im Interview mit dem Deutschlandfunk[3] erklärt hat, dass sie den Teil der AfD-Wähler gewinnen will, die aus Unzufriedenheit und nicht aus Überzeugung die Rechtspartei wählen.
Sie wolle denen signalisieren, dass es eine sozialere Gesellschaft nicht mit der AfD, sondern nur mit der Linken geben kann. Nun kann Wagenknecht mit Recht darauf verweisen, dass die Analysen der Wählerwanderungen deutlich machen, dass ein Teil der heutigen AfD-Wähler noch vor knapp 10 Jahren die Linke gewählt hat, weil es in ihnen in erster Linie darum ging, ihre Unzufriedenheit auszudrücken.
Doch die Frage, ob es einem Großteil von ihnen wirklich darum geht, soziale Unzufriedenheit auszudrücken , oder ob sich nicht in dem Wahlverhalten auch ein tendenziell rassistischer Erklärungsansatz ausdrückt, ist auf jeden Fall ein berechtigter Gegeneinwand. Das würde Wagenknecht nun aber noch nicht in AfD-Nähe bringen, wenn sie sich nach dem von ihr selber vorgestellten Drehbuch hält.
Es gehe darum, diesen Wählern aufzuzeigen, dass es mit der Linken eine sozialere Alternative gibt. Wenn die aber nicht angenommen wird, müsste auch klar sein, dass es gar nicht um einen sozialen Protest, sondern schlicht um die Ablehnung von Migranten geht.
Wenn dann aber mit dem Argument, wir müssten die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen, auch da noch weitere Angebote nachgeschoben werden, wäre die Kritik an Wagenknecht auf jeden Fall berechtigt. Tatsächlich wird sie bei aller Kritik diesen Wahlkampf der Linken weitgehend bestimmen. Das Ergebnis wird auch etwas darüber aussagen, welchen Einfluss sie nach den Wahlen noch in der Partei haben wird.
Erlangt die Linke ein deutlich zweistelliges Ergebnis, wie Wagenknecht im Deutschlandfunk-Interview als Zielmarge nannte, wird der Erfolg ihrer Strategie angerechnet werden. Stagniert die Linke oder verliert gar, wird auch dieser Malus ihr angerechnet. Die innerparteilichen Kritiker, die dann auf eine Entmachtung Wagenknechts drängen, warten auf jeden Fall auf ihre Chance.
Denn hier geht es auch um zwei unterschiedliche Politikentwürfe für die Linkspartei, die beide den Anspruch haben, für eine moderne linke Reformpolitik zu stehen .Wagenknecht gibt da eher die Traditionssozialdemokratin, die ihre Partei links von der SPD positioniert und sich vor allem auf Fragen von sozialer Gerechtigkeit konzentriert.
Den Kapitalismus stellt sie schon lange nicht mehr in Frage. Da waren die Jusos und selbst die IG-Metall vor 40 Jahren noch deutlich systemkritischer. Der andere Flügel will die Linke eher als Teil der ominösen offenen Gesellschaft nah bei den Grünen positionieren. Dort geht es eher um Teilhabe und um den Abbau von Diskriminierungen. Soziale Gerechtigkeit ist dort eher ein Thema von vorgestern.
Die Vorstellung, dass man auch in einem Reformprojekt, unabhängig davon, wie realistisch die Umsetzungschancen sind, Fragen von sozialer Gerechtigkeit und von Minderheitenrechten nicht konträr, sondern zusammendenken muss, scheint sich in der Praxis schwerer durchzusetzen, als das große Interesse an Didier Eribon, dessen Bestseller Rückkehr nach Reims[4] ja genau das zum Thema hat, vermuten lässt.
Solchen Diskussionen lässt sich natürlich gut aus dem Weg gehen, wenn man lieber die Kontrahenten zu Epigonen der AfD erklärt. Die AfD kann sich über diese Vergleiche freuen, zeigen sie doch, wie stark sie schon die Innenpolitik im Wahljahr 2017 bestimmt.
Ansonsten läuft für die Partei solange alles rund, solange die Islamfaschisten aktiv bleiben. Die haben ja schließlich auch das erklärte Ziel, die Rechte möglichst stark zu machen, damit die Lebensbedingungen für die Moslems, die sich in die Gesellschaft integrieren wollen, schlechter werden.
Solange aber die Mordtaten der unterschiedlichen Islamisten die Gesellschaft bestimmen, wird sich der Wahlkampf eher um Sicherheitsfragen, als um die Fragen von sozialer Gerechtigkeit drehen. Das ist das größte Risiko für die Strategie von Wagenknecht und anderen sozialdemokratischen Politikern, die sich auf soziale Themen stützen wollen.
Schon werfen sich SPD und Union gegenseitig vor, nicht genug für die Sicherheit getan zu haben. Dabei wird aber – wie meist, wenn es um die Sicherheitspolitik geht – über Placebos diskutiert. Ob es um die Videoüberwachung, die deutsche Leitkultur oder die weitere Einschränkung von Rechten von Geflüchteten und Migranten geht, solche Maßnahmen werden keine islamfaschistischen Anschläge verhindern, aber sie sollen den Wählern suggerieren, dass die Parteien etwas tun.
Auch hier kann sich die AfD freuen, weil ihre Forderungen immer ein Stück restriktiver sein werden als die von Union und SPD. So haben wir bereits in den ersten Tagen einen Vorgeschmack auf das Wahljahr 2017 bekommen. Die AfD hat schon viel Einfluss auf die Politik, obwohl sie noch nicht einmal im Bundestag sitzt.
Für den falschen Staatsschutz gearbeitet
Dabei hätte die vielzitierte Mehrheit links von der Union im Dezember einen sozialpolitischen Coup nur richtig verarbeiten müssen. Als in Berlin der parteilose Stadtforscher Andrej Holm zum Staatssekretär für Wohnungsfragen ernannt wurde, wurde auch für wenige Tage über die Möglichkeiten und Grenzen einer linken Reformpolitik diskutiert.
Allen war klar, ein Staatssekretär Holm würde keine Revolution auf dem Wohnungsmarkt auslösen, aber kann vielleicht dafür sorgen, dass sich auch Investoren an die eigenen Gesetze halten müssen. Aber bereits nach wenigen Tagen wurde nicht mehr darüber sondern über die Frage diskutiert, ob Holm als 18jähriger DDR-Bürger für die Stasi arbeiten durfte[5] und ob er sich danach an alle Details erinnern musste.
Es dauerte nicht lange und selbst in der Taz, die Holm erst einmal verteidigte, wurde kritisiert, dass das Vorleben des Kandidaten nicht ausreichend eruiert worden sei. Dabei brauchte man den Holm-Kritikern nur eine Frage stellen. Würden sie einen Politiker, egal welcher Partei, genauso kritisieren, wenn er sich irgendwann zur Mitarbeit für den BRD-Verfassungsschutz bereit erklärt hat?
Müsste dann auch bei allen künftigen Bewerbungen danach gefragt und eine falsche oder unvollständige Antwort sanktioniert werden? Und müssten alle, die dazu bereit waren, genau erklären, warum sie die BRD sogar durch Mitarbeit bei den Geheimdiensten verteidigen wollten. Genau das hatte damals Andrej Holm im Fall der DDR getan und das wird ihm schließlich vorgeworfen.
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[3] http://www.deutschlandfunk.de/interview-der-woche.867.de.html
[4] http://www.suhrkamp.de/buecher/rueckkehr_nach_reims-didier_eribon_7252.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Andrej-Holm-und-die-Stasi-Vergangenheit-3569321.html
In der Lausitzer Straße 10 und 11 in Berlin-Kreuzberg sind diverse Alternativprojekte von der Verdrängung bedroht. Unter anderem befindet sich das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (Apabiz) in dem Gebäudekomplex. Die Jungle World hat mit Nenuschka, Lisa, Malte und Bini von »Lause bleibt e.V. i.G.« gesprochen.
Small Talk mit Mitgliedern des Vereins »Lause bleibt« über die Verdrängung aus Kreuzberg von Peter Nowak
Der dänische Investor Taekker will die Häuser Lausitzerstraße 10 und 11 verkaufen. Was bedeutet das für die Gewerbetreibenden und Mieter der Häuser?
Nenuschka: Taekker will die Gebäude an den meistbietenden Investor verkaufen. Eine solche Investition muss sich auch lohnen. Geplant sind Luxussanierungen und die Umwandlung der Gewerbeeinheiten in Lofts – die schicke Fabriketage als Single-Residenz. Die Gewerbetreibenden, das heißt auch alle Initiativen, Vereine, Projekte, würden direkt gekündigt. Die Mieterinnen der Wohnungen haben zwar mehr rechtlichen Schutz, aber auch für sie stiege der Verdrängungsdruck immens.
Taekker ist kein Unbekannter auf dem Berliner Immobilienmarkt. Was ist über die Unternehmensstrategie bekannt?
Nenuschka: Taekkers Strategie ist nicht anders als die anderer Immobilienunternehmen. Objekte wurden günstig aufgekauft, vollständig saniert und parzelliert als Eigentumswohnungen verkauft. Taekker hatte die Lausitzer Straße 10 vermutlich für etwa drei Millionen Euro vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übernommen. Danach ist über zehn Jahre kein Geld hineingesteckt worden. Nun werden etwa 18 Millionen Euro verlangt – das wäre ein Gewinn von 600 Prozent.
In dem Gebäude haben zahlreiche Projekte wie etwa das Apabiz, die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland, die Videowerkstatt »Autofocus« und das Umbruch-Bildarchiv ihre Büros. Was würde der Verkauf für sie bedeuten?
Lisa: All diese Projekte und Vereine sind auf niedrige Mieten angewiesen. Sie leben von ihrer Anbindung im Kiez und ihrer Verbindung untereinander. Im Falle eines Verkaufs würden sie in der Stadt versprengt, einige müssten von zu Hause aus arbeiten und würden aus der Öffentlichkeit verschwinden. Wir sind stinksauer.
Mittlerweile wurde der Verein »Lause bleibt« gegründet. Welchem Zweck dient er?
Malte: Von der Verdrängung sind weit über 100 Menschen bedroht. Es gibt in beiden Häusern eine gewachsene Hausgemeinschaft. Die meisten Mieterinnen kennen sich seit Jahren untereinander. Sie lassen sich nicht nach ihrem Status als Wohn- oder Gewerbemieterinnen oder an der Frage der Laufzeit von Verträgen auseinanderdividieren. In unserer vielfältigen Zusammensetzung besteht unsere Stärke. Die Gründung des Vereins ermöglicht es uns, mit einer Stimme zu sprechen.
Haben Sie Forderungen an die Politik in Kreuzberg und Berlin?
Bini: Dieselben Parteien, die vor zehn Jahren oft dieselben Gebäude verramscht haben, deren Mieterinnen heute bedroht sind, sind diesmal zur Abgeordnetenhauswahl mit Slogans wie »Und die Stadt gehört euch!« oder einer »wohnungspolitischen Wende« angetreten. An Beispielen wie unserem muss sich die jetzige Bezirks- und Landespolitik auf jeden Fall messen lassen. Überall, wo es kreativ und lebendig ist, ist auch das Kapital. Aber in der eisigen Umarmung des Kapitals erlischt eben das Lebendige, nach dem es gesucht hatte. Die Stadtteile, die es mit Geld versorgt, hinterlässt es nach seinem Vorbild: leer. »Lause bleibt« ist unsere konkrete Forderung gegen die Stadt des Kapitals. Der Druck in der Stadt steigt, das merken alle.
Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein?
Malte: Bei uns wohnen viele stadtpolitische Aktivistinnen. Es gibt Kontakte zu diversen Initiativen sowie zu verschiedenen Medien und Politikerinnen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Erfolge gegen Verdrängung erkämpft, sei es bei »Bizim Kiez« oder in der Rigaer Straße. Widerstand lohnt sich.
Alfred J. Noll demaskiert den rechten Werkmeister aus dem Schwarzwald: Martin Heidegger
Martin Heidegger war ein durch und durch reaktionär-faschistischer Denker, von seinen neoscholastisch-theologischen Anfängen bis zu seinem Schlussschluchzer.« Die Haltung des Wiener Soziologen Alfred E. Noll ist klar. Er gehört nicht zu jenen, die Heideggers Sympathie für den Nationalsozialismus relativieren. In seinem Buch wird der Rektor der Freiburger Universität schonungslos demontiert.
Noll belegt sein Urteil anhand von Zitaten, teils aus einer Zeit, als es die NSDAP noch nicht gab. So schrieb der Philosoph bereits 1916 an eine Freundin: »Die Verjudung unsrer Kultur und Universität ist allerdings schreckerregend und ich meine, die deutsche Rasse sollte soviel innere Kraft aufbringen, um in die Höhe zu kommen.« Als dann 1933 der »nationale Aufbruch« marschierte und sich die KZ und Folterkeller der Gestapo füllten, belehrte er eine andere Freundin: »Wenn sie sich die grauenhafte Arbeit des Kommunismus in den letzten Jahren ansehen, dann werden sie sich über die Art des heutigen Ansturms nicht wundern. An uns ist es jetzt, dem Aufbau beizustehen, zu reinigen und zu klären, die Ziele und Maßstäbe wirksam zu machen.« Noll findet aber auch in Heideggers philosophischen Werken Belege für dessen zutiefst reaktionäres Denken. Seine ausdrückliche Orientierung auf das Ländlich-Provinzielle gegen das Industrielle, Städtisch-Urbane habe der nazistischen Blut-und-Boden-Ideologie zugearbeitet.
Natürlich studierte Noll auch die »Schwarzen Hefte«, jene Tagebücher, die Heidegger 1931 bis 1978 führte und die erst kürzlich veröffentlicht wurden. Sie haben in der Heidegger-Gemeinde für große Verwirrung gesorgt, weil dort deutlich wurde, dass jener auch nach seinem Rücktritt als Rektor der Freiburger Universität NS-Ideologie vertrat und sogar noch nach 1945 am »geistigen Nationalsozialismus« festhielt. Bis an sein Lebensende, auch dies verrät die Lektüre der »Schwarzen Hefte«, blieb Heidegger ein Antisemit. Vereinzelte Angriffe von NS-Philosophen auf dessen Werk wertet der Autor als Auseinandersetzung innerhalb der völkischen Bewegung.
Den Juden warf Heidegger vor, selber an ihrer Vernichtung Schuld zu sein. Für das Nachkriegsdeutschland hatte er kein gutes Wort übrig. Nach 1945 erging er sich wie so viele Deutsche, die das NS-System mitgetragen haben, in Selbstmitleid. Es waren die wenigen aktiven Nazigegner, die schon früh das wahre Gesicht des rechten Werkmeister aus dem Schwarzwald entlarvten. In dieser Tradition steht dieses Buch, das Noll einem Philosophen und Hegelforscher widmete, der sich dereinst auf die Seite der DDR gestellt hatte – seinem Lehrer Raimund Beyer: »Seine provozierenden und despektierlichen Heidegger-Kritiken sind, ignoriert von allen, bis heute ungeachtet ihres rüden und oftmals der Zeit des Kalten Krieges geschuldeten Tonfalls trefflicher als alles, was sonst über Heidegger geschrieben wurde.«
Alfred J. Noll: Der rechte Werkmeister. Martin Heidegger nach den Schwarzen Heften. Papyrossa. 238 S., br., 18 €.