Wie proeuropäisch muss die Linke sein?

Die Links­partei geht mit den Spit­zen­kan­di­daten Sahra Wagen­knecht und Dietmar Bartsch in die Bun­des­tagswah

Mit der Nomi­nierung der Spit­zen­kan­di­daten Sahra Wagen­knecht und Dietmar Bartsch für die Bun­des­tagswahl hat die Linke eine der über­flüs­sigsten Per­so­nal­de­batten vorerst ent­schieden. Es fragt sich, was die Par­tei­vor­sit­zenden Bernd Riex­inger und Katja Kipping geritten hat, dass sie dieser Debatte über­haupt so lange Nahrung gegeben haben.

Warum haben sie nicht gleich erklärt, dass sie schon deshalb keine Ambi­tionen für die Spit­zen­kan­di­datur haben, weil sie die Trennung von Partei und Par­la­ments­mandat hoch­halten? Dieser Grundsatz gehörte ja mal zu den demo­kra­ti­schen Errun­gen­schaften der frühen Grünen, der natürlich sofort über Bord geworfen wurde, als sie nicht mehr Staat und Nation kri­ti­sierten, sondern mit­ge­stalten wollten.

Gerade einer Partei wie der Linken, die ja auch eine Wurzel im auto­ri­tären Nomi­nal­so­zia­lismus hatte, stände eine solche Trennung gut an. Es wird ja häufig inner- und außerhalb der Linken über die Kon­se­quenzen aus ihrer Geschichte dis­ku­tiert. Meistens ist das nur eine Steil­vorlage für die Über­nahme libe­raler und markt­kon­former Regie­rungs­tech­niken.

Der Fundus räte­kom­mu­nis­ti­scher, links­so­zia­lis­ti­scher und links­de­mo­kra­ti­scher Kon­zepte wird hin­gegen bei dieser Debatte wenig in Anspruch genommen. Dann bietet sich schon mal die Gele­genheit, die Trennung von Par­teiamt und Par­la­ments­funktion hoch­zu­halten und die Linke erweckt den Ein­druck, als hätte sie von einer solchen Debatte und den langen Kampf darum bei den Grünen nie etwas gehört.

Dass jetzt Wagen­knecht und Bartsch Spit­zen­kan­di­daten der Partei sein werden, wird übrigens auch von den Befür­wortern dieser Kon­stel­lation kaum mit der Debatte um die Trennung von Partei und Mandat ver­knüpft. Es ging vor allem um par­tei­in­terne Macht­spiele und Befind­lich­keiten. So wurde auch darauf geachtet, dass in einem vier­köp­figen Spit­zenteam auch Riex­inger und Kipping ver­treten sind.

Dabei wird das kom­plexe Gemengelage bei den Links­so­zi­al­de­mo­kraten ver­kürzt dar­ge­stellt und auf Wagen­knecht zugespitzt[1], die sich die Sach­ver­walter der markt­ge­rechten Demo­kratie und auch manche ihrer Nach­wuchs­kräfte im links­al­ter­na­tiven Bereich zur Buhfrau im roten Kostüm aus­er­koren haben.

Da sie bei der Frage der Migration oft Untertöne ver­tritt, wie sie auch von SPD und Union ver­treten werden, wird sie beharrlich in die Nähe der AfD gerückt. Das machen besonders gerne grü­nennahe Kräfte, die sich so als besonders migran­ten­freundlich pro­fi­lieren wollen. Dabei wird gerne unter­schlagen, dass die Mehrheit der Grünen die Ver­schär­fungen in der Asyl­ge­setz­gebung mit­ge­tragen haben.

Wagen­knecht hat aber mit ihrer Partei dagegen votiert. Ist das nicht auch ein Bei­spiel für die Macht des Post­fak­ti­schen, vom der in der letzten Zeit immer so viel zu lesen ist? Dabei hat Wagen­knecht in der jün­geren Ver­gan­genheit viel dafür inves­tiert, um als Frau der linken Mitte wahr­ge­nommen werden. Ihre Her­kunft aus der Kom­mu­nis­ti­schen Plattform wird von ihr gar nicht mal erwähnt. Statt Marx lobt sie Ludwig Erhardt. Im Taz-Gespräch[2] übt sie sich mit Inter­view­partnern von SPD- und Grünen im Small Talk und macht so den Ein­druck, dass an ihr eine Koope­ration links von der Union nicht scheitern werde.

Sogar auf ein Treffen mit Siegmar Gabriel[3] lässt sie sich ein, obwohl doch klar ist, dass es nur dazu dienen soll, dem frü­heren SPD-Pop­be­auf­tragten im inner­par­tei­lichen Kampf um die Kanz­ler­kan­di­datur Punkte zu bringen. Der­selbe Gabriel hat mit der Nomi­nierung des Agenda-21-Befür­worters Stein­meier zum Bun­des­prä­si­denten-Kan­di­daten eigentlich schon genügend deutlich gemacht hat, dass er nicht mal für sym­bo­lische Erfolge bereit ist, die ein Ver­rücken der Stell­schrauben nach links anzeigen würden.

Aber Wagen­knecht hat ihrer­seits schon mehrmals gezeigt, dass sie gelernt hat, wie stark man sich strom­li­ni­en­förmig machen muss, um in der markt­ge­rechten Demo­kratie mit­spielen zu können.

Doch noch scheint Wagen­knecht nicht ganz so glatt­ge­schliffen. In der EU-Frage wagt sie es noch, dem herr­schenden Mantra etwas ent­gegen zu setzen. Gerade einen Tag nach dem Refe­rendum in Italien und der Prä­si­den­tenwahl in Öster­reich wird uns ein­ge­trichtert, die eine Ent­scheidung sei gut, die andere schlecht für Europa.

Besonders der Ausgang der Wahl in Öster­reich wurde als großer Sieg für Europa erklärt. Dass in dieser Sprech­weise ein bestimmtes Europa als gesetzt gilt, wird gar nicht erwähnt. Tat­sächlich hatte der Natio­nalist Hofer keinen Aus­tritt aus der EU im Sinn, er strebte aller­dings eine engere Koope­ration mit den Vis­agrad-Staaten und unter Umständen mit Russland an. Gehören die eigentlich nicht zu Europa?

Das wird sug­ge­riert, wenn die Nie­derlage von Hofer als Sieg für Europa dar­ge­stellt wird. Dabei gäbe es wahrlich genug Gründe, Hofers Politik als ras­sis­tisch, natio­na­lis­tisch etc. zu kri­ti­sieren. Doch dann müsste auch gefragt werden, ob das nicht auch für viele der Kräfte gilt, die sich hinter den Alpen-Kret­schmann Van der Bellen gestellt haben.

Dazu gehört auch die ÖVP, die in den letzten Monaten die Restrik­tionen gegen Migranten durch­setzte, die die FPÖ immer for­derte. Daher wird mit den Begriffen »EU-freundlich« oder »EU-feindlich« agiert, der aber gerade die am wenigsten geeignete Kri­tik­ka­te­gorie ist. Dass dann aus­ge­rechnet Wolfgang Schäuble das große Wort über EU-Feind­lichkeit führt, ist der eigent­liche Trep­penwitz der Geschichte oder, um es modern aus­zu­drücken, ein Sieg des Post­fak­ti­schen.

Denn wenn der Begriff »EU-Feind« einen Sinn hat, wäre Schäuble mit seiner Politik der erste Anwärter dafür. Er wollte Grie­chenland aus dem Euro drängen und hat dieses Ziel anscheinend noch nicht auf­ge­geben. Gerade werden erneut die Dau­men­schrauben gegen Grie­chenland ange­zogen, das sich seit mehr als einem Jahr dem von Schäuble umge­setzten Aus­teri­tätskurs völlig unter­worfen hat.

Erst kürzlich brachte Schäuble wieder den Grexit ins Gespräch[4]. Damit soll die Syriza-Regierung gefügig gemacht werden, um in die Tarif­freiheit ein­zu­greifen und die Rechte der Gewerk­schaften zu beschneiden[5]. Gibt es nicht gute Gründe, einem solchen Europa feindlich gegenüber zu stehen?

Wenn alles als »EU-feindlich« dekla­riert wird, was sich gegen Schäuble und die von Deutschland aus­ge­hende Aus­teri­täts­po­litik wendet, sollte die Bezeichnung als Aus­zeichnung ver­standen werden. Hier könnten sich neue Streit­punkte für die Linke auftun.

Während es dort viele Kräfte gibt, die sich als linker Flügel der pro­eu­ro­päi­schen Kräfte gerieren und damit auch das deutsche Aus­teri­täts­po­litik nicht grund­sätzlich in Frage stellen könne, hatte Wagen­knecht sich noch keine Denk­verbote auf­erlegt und den Aus­tritt aus Eurozone und EU nicht zu einer Frage über Sein und Nichtsein gemacht.


Es ist schlicht eine demo­kra­tische Mög­lichkeit, sich gegen diese EU und dieses Europa zu stellen. Für eine linke Partei ist es sogar eine Frage ihrer Über­le­bens­fä­higkeit. Als Fei­gen­blatt des pro­eu­ro­päi­schen Lagers, dem es um den Standort »Deutsch-Europa« geht, wäre eine Linke schlicht über­flüssig. Das hat sich im letzten Jahr am Schicksal von Syriza gezeigt.

Gerade weil sie keinen Plan B jen­seits dieser EU hatte, ist sie an ihren eigent­lichen soli­da­ri­schen Ansprüchen gescheitert. Podemos sollte in Spanien ebenso auf die Pro-EU-Linke gebracht werden. In Frank­reich hat Hol­lande mit seinem Ein­knicken vor diesem »Deutsch-Europa« nicht nur seine Wie­derwahl unmöglich gemacht, sondern auch die linken Kräfte in die Mar­gi­na­lität gestürzt.

Sollte es im nächsten Jahr nicht zu einer Kon­stel­lation kommen, wo eine Natio­na­listin mit sozialen Touch und ein selbst­er­nannter That­cherist in die Stich­wahlen als Alter­na­tiven gelten, dann wäre das dem Links­so­zi­al­de­mo­kraten Jean-Luc Mélenchon[6] zu ver­danken, der manchen als fran­zö­sische Version von Oskar Lafon­taine gilt.

Wenn Mélenchon es tat­sächlich schafft[7], dann wäre das auch seinem Wider­stand gegen jenes »Deutsch-Europa« à la Schäuble und Merkel zu ver­danken. Hier zeigt sich, wie nötig eine linke EU-Kritik ist, um den Rechten Einhalt zu gebieten. Hol­lande hat als Fei­gen­blatt dieses Europa jedes Ver­trauen ver­loren.

Für die Links­partei in Deutschland hätte eine Posi­tio­nierung gegen dieses Europa noch einmal eine besondere Bedeutung. In dem Land, das sich mit der EU seinen Hin­terhof zusam­men­ge­zimmert hat, das mit seiner Aus­teri­täts­po­litik die Lohn­ab­hän­gigen in den Nach­bar­ländern in einen Dum­ping­wett­bewerb zieht, ist eine Posi­tio­nierung gegen dieses Europa gleich­zeitig eine Absage an dieses Modell-Deutsch-Europa.

Das ist die zeit­gemäße Version der Parole der linken Arbei­ter­be­wegung vor 100 Jahre – »Der Haupt­feind steht im eigenen Land« (Karl Lieb­knecht). Ein Jahr­hundert später müsste es heißen, der Haupt­feind für ein soli­da­ri­sches Europa ist die Politik des eigenen Landes. Daran sind aber nicht nur Schäuble und Merkel, sondern auch sämt­liche Poli­tiker der SPD und fast alle der Grünen beteiligt.

Ein rele­vanter Flügel der Links­partei will sich dem anschließen, weil ihr klar ist, dass Minister- und Staats­se­kretär-Posten nur dann winken. Daher auch die Aver­sionen, die der heute als gemä­ßigte Sozi­al­de­mo­kratin auf­tre­tenden Wagen­knecht ent­ge­gen­schlägt, weil sie in dieser Frage noch nicht ganz ein­ge­knickt ist.

Zumindest in links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Think Thanks, in dem die Real­po­li­tiker den Ton angeben, scheint sich die Erkenntnis durch­zu­setzen, dass eine Linke, nur im Bruch mit den Grund­lagen bis­he­riger rot­grüner Politik[8] eine Zukunft haben kann.

Noch grund­sätz­licher in der Herrschaftskritik[9] ist Raul Zelik[10], der in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken sozia­li­siert wurde und seit einigen Monaten im erwei­terten Par­tei­vor­stand der Links­partei aktiv ist.

Es ist nur zu befürchten, dass solche grund­sätz­lichen Kri­tik­an­sätze auch bei der Linken in den Schub­laden oder Daten­spei­chern ver­schwinden, wenn sich reale Mög­lich­keiten des Mit­re­gierens ergeben. Das zeigt sich aktuell in Berlin.

Eigentlich gehen alle davon aus, dass sich bei der Mit­glie­der­be­fragung eine starke Mehrheit für einen Ein­tritt der Partei in den Ber­liner Senat aus­spricht, obwohl es bei Par­tei­treffen auch viele Gegen­stimmen gab, die davor warnten, dass die Linke dann wie­derum die sozialen Bewe­gungen ent­täu­schen muss.

Zumindest wurde deutlich, dass der Wider­spruch gegen ein Mit­ver­walten über die bekannten anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Nischen der Partei[11] und ihre Protagonisten[12] hin­ausgeht.

Ein Nega­tiv­bei­spiel der beson­deren Art lie­ferte die Links­partei in dem Bezirk Lich­tenberg. Dort hatte sie als Bür­ger­meis­ter­kan­di­datin mit Evrim Sommer eine Femi­nistin kur­di­scher Her­kunft auf­ge­stellt, die auch schon mal eine Antifa-Demons­tration im Bezirk ange­meldet hatte. Dabei hatte sie Stimmen dazu­ge­wonnen, so dass die Partei den Zugriff auf den Bür­ger­meis­ter­posten bekam.

Doch die inner­par­tei­lichen Gegner fanden es uner­träglich, dass eine Frau ohne Ost-Bio­graphie, eine Kurdin noch, jetzt ihren Bezirk regieren sollte. Sie lan­cierten eine Falschmeldung[13] über Sommers Bil­dungs­ab­schluss und erreichten, dass sie schließlich aufgab[14]. Sehr zur Freude der Rechten aller Couleur.

Nun erklären sich Spit­zen­po­li­tiker der Partei[15] mit Sommer gegen die Hetze der NPD soli­da­risch. Dabei bestünde die größte Soli­da­rität darin, die AfD-Fraktion in den eigenen Reihen zu demas­kieren. Das sind die, die nicht von einer kur­di­schen Femi­nistin ver­treten werden wollen, selbst wenn sie Wäh­ler­stimmen erzielt. Dafür müsste die Linke kon­se­quen­ter­weise ihren Anspruch auf das Bür­ger­meis­teramt auf­geben. Statt­dessen soll nun einer der erklärten Sommer-Gegner nomi­niert werden.

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[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​5​1622/
[5] https://​www​.taz​.de/​E​U​-​F​i​n​a​n​z​m​i​n​i​s​t​e​r​t​r​e​f​f​e​n​-​z​u​-​G​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​/​!​5​3​5​9609/
[6] http://​melenchon​.fr/
[7] http://​www​.jlm2017​.fr/
[8] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​3​5​5​1​.​r​u​e​c​k​k​e​h​r​-​d​e​r​-​h​o​f​f​n​u​n​g​.html
[9] http://www.raulzelik.net/kritik-literatur-alltag-theorie/486-macht-gegenmacht-plaedoyer-fuer-einen-perspektivwechsel-nd‑8–10-2016
[10] http://​www​.raul​zelik​.net/
[11] http://​www​.anti​ka​pi​ta​lis​tische​-linke​.de/​?​p​=1705
[12] https://​www​.sozia​lismus​.info/​2​0​1​6​/​0​9​/​n​e​i​n​-​z​u​m​-​s​e​n​a​t​-​h​e​i​s​s​t​-​n​i​c​h​t​-​r​o​t​-​r​o​t​-​gruen
[13] http://​www​.rbb​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​a​h​l​/​b​e​r​l​i​n​/​b​v​v​/​e​v​r​i​m​-​s​o​m​m​e​r​-​b​a​c​h​e​l​o​r​-​a​b​s​c​h​l​u​s​s​-​b​v​v​-​l​i​c​h​t​e​n​b​e​r​g​.html
[14] http://​evrim​sommer​.de/​m​e​i​n​-​w​a​h​l​k​r​e​i​s​/​2​0​1​6​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​-​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​i​n​-​e​i​g​e​n​e​r​-​s​a​c​h​e​.html
[15] http://​www​.die​-linke​-lich​tenberg​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​k​t​u​e​lles/