Sorgt Italiens Rechtsregierung für neue EU-Turbulenzen?

Die Rolle als Sand im Getriebe haben auf­grund der Ver­ab­schiedung der Linken in Italien mit der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung zwei rechte, euro­pa­kri­tische Par­teien über­nommen

Bei manchen EU-freund­lichen Poli­tikern und Medien klingeln die Alarm­glocken, nachdem sich die Sieger der letzten ita­lie­ni­schen Wahlen[1] doch noch auf eine Regierung zu einigen scheinen. Nun gibt es tat­sächlich genügend Grund für Wider­stand gegen die Regierung. Schließlich haben zwei Vari­anten der Rechten eine Regierung gebildet, deren Kenn­zeichen Flücht­lings­abwehr und Vor­teile für das Kapital sind.

Die von der Lega Nord durch­ge­setzte flat tax bei der Ein­kommens- und Unter­neh­mens­be­steuerung kommt mitt­leren und höheren Ein­kommen zugute. Das war seit jeher das Ziel der Wirt­schafts­po­litik der Lega Nord, die bei­spiels­weise in Nord­italien Logis­tik­un­ter­nehmen seit Jahren den roten Teppich auslegt. Dagegen wehren[2] sich eben­falls seit Jahren migran­tische Beschäf­tigte nicht ohne Erfolg.

Das neue Steu­er­recht sieht nur noch zwei Steu­er­sätze vor: 15 oder 20 Prozent. Unter­nehmen sollen generell nur noch mit dem 15-Prozent-Satz besteuert werden. Doch auch für die Ein­kom­mens­armen gibt es einige Ver­bes­se­rungen. Ein nicht bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen, das auch im Interesse des Kapitals ist, konnte die 5‑S­terne-Bewegung durchsetzen[3]. Mit einer geplanten Änderung der Ren­ten­reform soll es Lohn­ab­hän­gigen wieder möglich sein, mit 62 Jahren in Pension zu gehen.

Die Ren­ten­reform war auf Druck der EU-Gremien zustande gekommen und war in Italien äußerst unpo­pulär, wurde aber von dem größten Teils der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Linken unter­stützt. Sie hatte dafür bei den letzten Wahlen[4] die Quittung erhalten. Nicht nur die größte Partei der Sozi­al­de­mo­kraten, die unter Mario Renzi offen zu Wirt­schafts­li­be­ralen und Ver­tei­digern des Status quo in der EU geworden ist, auch die klei­neren linken Par­teien haben eine Nie­derlage erlitten. Das liegt auch daran, dass diese soge­nannte kri­tische Linke, wenn es zum Schwur kam, immer wieder auf Seiten der Sozi­al­de­mo­kraten Maß­nahmen mit­ge­tragen haben, die Zumu­tungen für einen Großteil der Lohn­ab­hän­gigen bedeutet haben.

Neue linke Kräfte, die nicht an solchen Bünd­nissen beteiligt waren, hatten nicht genügend Zeit, sich als Alter­native zu ent­wi­ckeln und konnten bei den Wahlen eben­falls keine Erfolge erringen. Die jahr­zehn­te­lange Funktion der Regie­rungs­linken als Hüterin des EU-Status-Quo das Ver­trauen in die Linke ins­gesamt geschwächt.

Zwei neue For­ma­tionen der Rechten

Pro­fi­tiert haben davon zwei unter­schied­liche Par­teien der poli­ti­schen Rechten: die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung. Letztere wurde nach ihrer Gründung auch von ehe­ma­ligen Linken unter­stützt. Das war auch eine Reaktion auf den Bankrott der linken Par­teien und deren Akzeptanz des Wirt­schafts­li­be­ra­lismus. Selbst viele Akti­visten des neuen Mit­tel­stands, die sich vor 15 Jahren noch gegen die Pre­ka­rität ihrer Lebens- und Arbeits­ver­hält­nisse orga­ni­siert haben, gehören zur Basis der 5‑S­terne-Bewegung.

Nun wurden sie Teil einer neuen rechten Bewegung, die sich aber mit dem Slogan »Weder Rechts noch Links« überdies zur alten Rechten in Oppo­sition befunden hat. Diese hatte sich mehr als 20 Jahre um Ber­lusconi grup­piert, jetzt ist im Rechts­lager die Lega Nord zur stärksten Kraft geworden. Sie ist der Typus einer neuen euro­päi­schen Rechten und koope­riert mit dem Front National und der FPÖ.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich hin­gegen auf euro­päi­scher Ebene mit den nicht ganz so rechten Par­teien in einem Bündnis befunden, in dem auch die AfD-Euro­pa­ab­ge­ordnete von Storch ver­treten ist. Stärkste Grup­pierung dort war die rechte bri­tische UKIP-Partei, die mit dem Brexit ihre Mission erfüllt hat und ver­schwindet. Seitdem ist auch das euro­päische Bündnis, in dem die Fünf-Sterne-Bewegung nun die stärkste Kraft ist, in der Krise.

Die euro­päische Posi­tio­nierung zeigt aber auf, dass hier zwei Rechts­for­ma­tionen zur stärksten Kraft in Italien wurden. Der Grund, warum vor allem in der Fünf-Sterne-Bewegung Teile der Links­op­po­sition der Jahr­tau­send­wende nach rechts gegangen sind, liegt an einer dop­pelten Ent­täu­schung über die linken Par­teien und deren Ein­schluss in das alte System und in der Erfahrung, dass starke außer­par­la­men­ta­rische linke Bewe­gungen, wie es sie in Italien in dem Zeitraum von 1995 bis 2002 gegeben hat, mit allen Mitteln bekämpft und auch repressiv zer­schlagen wurden. Der 19./20. Juli 2001 war da eine Zäsur, als tau­sende Gegner des G8-Gipfels in Genua mit einer Staats­macht kon­fron­tiert waren, die brutale faschis­tische Methoden ein­setzte. Die chi­le­nische Nacht von Genua[5], als zahl­reiche Oppo­si­tio­nelle direkter Folter aus­ge­setzt waren, hat auch bei denen Angst aus­gelöst, die nicht selber damit kon­fron­tiert waren.

Fünf-Sterne-Bewegung – Podemos Ita­liens?

So zeigte sich an der Ent­wicklung der Fünf-Sterne-Bewegung und ihrer Basis, dass die Zer­schlagung von oppo­si­tio­nellen Bewe­gungen die Rechts­ent­wicklung for­ciert. Wo keine grund­sätz­liche Oppo­sition gegen die bestehenden Ver­hält­nisse mehr ohne Gefährdung der eigenen Gesundheit und Freiheit mehr möglich ist, richtet man sich im System ein.

Dazu trug auch die grund­le­gende Umwälzung der ita­lie­ni­schen Gesell­schaft unter Ber­lusconi bei, der dem schran­ken­losen Wirt­schafts­li­be­ra­lismus in Italien den Weg geebnet hat. Wer eben nicht so reich ist wie er, kann dann immer noch auf indi­vi­du­eller Ebene seinem Ego­ismus frönen. Das Ergebnis ist dann eine Gesell­schaft, in der die Linke mar­gi­na­li­siert ist und zwei rechte For­ma­tionen die par­la­men­ta­rische Ebene beherr­schen. Wenn dann die Fünf-Sterne-Bewegung von manchen ita­lie­ni­schen Linken wei­terhin als links bezeichnet wird, will man sich die Nie­derlage der Linken nur schön­reden und ver­hindert eine Neu­ori­en­tierung. So wird in der trotz­kis­ti­schen SoZ eine Einschätzung[6] von ver­schie­denen Autoren der linken Zeitung Il Mani­festo zitiert[7]:

Die Fünf-Sterne-Bewegung geht aus diesen Wahlen nicht nur gestärkt hervor, ihre wahl­po­li­tische Prägung rückt sie auch näher an Podemos als an die ver­schie­denen sou­ve­rä­nis­tisch-popu­lis­ti­schen Strö­mungen auf der Rechten, die in Europa in den letzten Jahr­zehnten gewachsen sind. Diese Tat­sache könnte die Fünf Sterne früher oder später in Richtung einer Öffnung nach links treiben.

Marco Val­bruzzi, Il Mani­festo

Da steckt natürlich der Wunsch dahinter, sich dieser neuen Bewegung anzu­biedern, indem ihr eine linke Iden­tität ange­dichtet wird. Doch umge­kehrt kann diese Ein­schätzung durchaus eine Plau­si­bi­lität erhalten. Podemos mit ihrem klas­sen­über­grei­fenden Oben-Unten-Diskurs und ihrer Ori­en­tierung an einem »Volk« kann schnell nach rechts gehen, wenn die Linke in Spanien in und außerhalb des Par­la­ments in die Krise gerät. Es gab vor einigen Jahren innerhalb von Podemos Rich­tungs­aus­ein­an­der­set­zungen, ob man Richtung Fünf Sterne-Bewegung geht oder zum Teil einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Linken wird. Einst­weilen haben die Anhänger der letzten Option den Sieg davon getragen.

Töne wie 2015 aus Grie­chenland

Wenn schon im Inland eine strikt pro­ka­pi­ta­lis­tische Politik betrieben wird, werden die künf­tigen ita­lie­ni­schen Regie­rungs­par­teien Ände­rungen im EU-Régime anstreben. Sie können dann ähnlich wie in Polen auf die EU ver­weisen, wenn es mit den Wahl­ver­sprechen nichts wird. Genau deshalb schalten die Lord­sie­gel­be­wahrer des gegen­wär­tigen EU-Status schon mal einen Gang höher und warnen vor einer neuen EU-Krise. Sogar ein Aus­schluss Ita­liens aus der Eurozone wird als Drohung geäußert.

Italien ist eine größere Wirt­schafts­macht in der EU und kann nicht so einfach zur Ordnung gerufen werden wie Grie­chenland im Jahr 2015. Es ist die große Tragik der Kri­tiker des EU-Status-Quo, dass ihr Ein­fluss in den jewei­ligen Ländern ungleich­zeitig ist. 2015 hätte die grie­chische Regierung die Unter­stützung von Italien dringend gewünscht, aktuell könnte der längst ins EU-System inte­grierte Tsipras in der ita­lie­ni­schen Regierung lästige Stör­fak­toren sehen, die ihm den Spiegel vor­halten, wenn sie nicht so schnell ein­knicken wie er vor drei Jahren.

Es muss sich noch zeigen, wie lange es im Fall Italien dauert, bis sie im Sinne der Deutsch-EU funk­tio­niert. Viel­leicht bleibt es auch ein Dau­er­kon­flikt, der der ita­lie­ni­schen Rechten innen­po­li­tisch nutzen könnte. Das einzig Gute an der aktu­ellen ita­lie­ni­schen Regierung ist, dass die Ver­tei­diger der aktu­ellen EU wieder etwas unruhig werden. Hatten sie doch lange mit der Arroganz der Macht ver­kündet, alles Stö­rende im EU-Gefüge sei beseitigt.

Für eine Linke, die ernst genommen werden will, sind die gegen­wär­tigen ita­lie­ni­schen wie auch die pol­ni­schen Ver­hält­nisse eine Warnung. Das pas­siert mit ihr, wenn sie sich selber über­flüssig macht und zum Voll­strecker von Kapital und EU wird. Ihre Rolle als Sand im Getriebe über­nehmen dann wie in Italien zwei rechte Par­teien. Derweil werden die Rechte für Migranten und Lohn­ab­hängige weiter abgebaut und das Land fit für das Kapital gemacht.

Peter Nowak
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[2] https://​de​.labournet​.tv/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​w​e​g​s​c​h​m​e​issen
[3] https://www.stern.de/wirtschaft/news/grundeinkommen–italien-will-das-grundeinkommen—aber-nicht-fuer-alle-7987336.html
[4] http://​www​.bpb​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​h​i​n​t​e​r​g​r​u​n​d​-​a​k​t​u​e​l​l​/​2​6​5​5​6​5​/​p​a​r​l​a​m​e​n​t​s​w​a​h​l​e​n​-​i​n​-​i​t​alien
[5] http://​akj​.rewi​.hu​-berlin​.de/​v​o​r​t​r​a​e​g​e​/​s​o​s​e​0​4​/​2​3​0​6​0​4​.html
[6] http://​www​.nel​de​li​r​i​o​no​ne​ro​ma​isola​.it/​2​0​1​8​/​0​3​/​2​2​6188/
[7] http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​8​/​0​4​/​p​a​r​l​a​m​e​n​t​s​w​a​h​l​e​n​-​i​n​-​i​t​a​lien/

»Kein Unglücksfall« – Der Tod eines Streikpostens in Italien

Der Tod eines Kol­legen auf Streik­posten hat Mitte Sep­tember in Italien zu mas­siven Pro­testen geführt. In Deutschland war das – auch in der linken Öffent­lichkeit – kaum ein Thema.
„Er ist mit einem Megaphon in der Hand gestorben. Er ist von SEAM [einem Zulie­ferer von GLS] und GLS getötet worden.“ Das sagten einige Kol­le­gInnen von Abd Elsalam Ahmed Eldanf, der am 15. Sep­tember 2016 bei der Blo­ckade eines bestreikten GLS-Waren­lagers in Pia­cenza von einem Fir­men­wagen über­fahren wurde. Sie klagen damit auch die beiden Unter­nehmen an, bei denen der in Ägypten geborene Mann seit 2003 gear­beitet hat.
Mit dem Streik wollten die Beschäf­tigten die unbe­fristete Anstellung von 13 Kol­le­gInnen und die Wie­der­ein­stellung von wei­teren Kol­le­gInnen, die ihren Job ver­loren hatten, weil sie Gewerk­schafts­mit­glieder geworden waren, durch­setzen. Abd Elsalam hatte bereits einen unbe­fris­teten Arbeits­vertrag. Er betei­ligte sich an dem Streik, um seine Kol­le­gInnen zu unter­stützen. Dieses soli­da­rische Agieren der Beschäf­tigten kenn­zeichnet den seit 2008 andau­ernden Kampf­zyklus in der nord­ita­lie­ni­schen Logis­tik­branche. „Die meist migran­ti­schen Logis­tik­ar­bei­te­rInnen in Italien haben es in den letzten sechs Jahren geschafft, durch mili­tante Streiks ihre men­schen­un­wür­digen Arbeits­be­din­gungen grund­legend zu ver­bessern. Während sie früher regel­mäßig bei der Lohn­ab­rechnung betrogen und von den Vor­ar­bei­te­rInnen mit gewalt­tä­tiger Arroganz behandelt wurden, haben sie jetzt in vielen Unter­nehmen normale Bedin­gungen für sich erkämpft. Wegen dieser Erfolge orga­ni­sieren sich immer mehr Arbei­te­rInnen in der Basis­ge­werk­schaft S.I. Cobas und setzen sich mit ihren Kol­le­gInnen zur Wehr“, schreibt Bärbel Schöna­finger auf der Plattform Labournet​.tv. Sie hat einige der ita­lie­ni­schen Logis­tik­ar­bei­te­rInnen 2014 beim euro­päi­schen Treffen von Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen in Berlin ken­nen­ge­lernt und diese in Nord­italien besucht. Aus den Besuchen und Gesprächen ging auch der Film „Die Angst weg­schmeißen“ (http://​de​.labournet​.tv/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​w​e​g​s​c​h​m​e​issen) hervor, mit dem sie den Arbeits­kampf in Nord­italien in Deutschland bekannter gemacht hat.
Terror gegen Strei­kende
Für Giorgio Grappi, Sozi­al­wis­sen­schaftler, aktives Mit­glied der Migran­tInnen-Koor­di­nation von Bologna und des Kol­lektivs »S‑Connessioniprecarie« (Prekäre Ver­bin­dungen), ist der Tod von Abd Elsalam nicht der tra­gische Unglücksfall, als den ihn die ita­lie­nische Justiz dar­stellt. In einem Interview mit der linken Zeitung Il Mani­festo bezeichnet er Abd Elsalams Tod als Höhe­punkt der Gewalt, die von Seiten der Unter­nehmen und des Staates seit Beginn des Kampf­zyklus gegen die Strei­kenden zum Aus­druck kam. „Wer die Arbeits­kämpfe der migran­ti­schen Arbei­te­rInnen in der Logistik ver­folgt hat, kennt die Gewalt, die von Unter­neh­mer­seite bei den Blo­ckaden aus­geübt wird, die Ver­suche, sie zu durch­brechen, und die Poli­zei­ein­sätze gegen Streik­posten sehr genau“, erklärt Grappi. „Youtube ist voll von Videos, die Arbei­te­rInnen mit schweren Ver­let­zungen zeigen, die ihnen Polizei oder Streik­brecher zugefügt haben“, berichtet auch Bärbel Schöna­finger. Die Kampf­be­reit­schaft und Ent­schlos­senheit der Beschäf­tigten konnte damit nicht gebrochen werden .
Sie haben es geschafft, sich ita­li­enweit zu orga­ni­sieren und gegen­seitig in ihren Kämpfen zu unter­stützen, so dass auch Kämpfe in Waren­lagern gewonnen werden konnten, in denen zunächst nur ein kleiner Teil der Beleg­schaft in den Streik getreten war. Der Kampf­zyklus hatte zudem eine inte­grative Kraft für die radikale Linke in Italien, die die Logis­tik­ar­bei­te­rInnen tat­kräftig unter­stützt. Der Arbeits­kampf wird sowohl von sozialen Zentren und auto­nomen Zusam­men­hängen als auch von ver­schie­denen sozia­lis­ti­schen und kom­mu­nis­ti­schen Grup­pie­rungen in Nord­italien unter­stützt. Die unter­schied­lichen Spektren der ita­lie­ni­schen Linken koope­rieren bei der Streik­un­ter­stützung. Keine Unter­stützung für den Arbeits­kampf kam hin­gegen von den großen Gewerk­schafts­zen­tralen in Italien. Ob sich dies nach dem Tod von Abd Elsalam ändert, muss sich zeigen. Am 18. Sep­tember erklärte der Sekretär der größten ita­lie­ni­schen Metall­ar­bei­ter­ge­werk­schaft FIOM-CGIL, Mau­rizio Landini: „Mit der Auf­trags­vergabe an Sub­un­ter­nehmer und Kür­zungen bei der Vor­beugung befindet sich die Arbeits­si­cherheit in einer dra­ma­ti­schen Lage. Man muss die ver­fehlten Gesetze kor­ri­gieren.“ Die CGIL fordert ein neues Statut für die Rechte der Werk­tä­tigen und ein Refe­rendum gegen den Jobs Act (kann man das erläutern?). Für den 21. Sep­tember hatte auch die FIOM-CGIL zu Streiks und Betriebs­ver­samm­lungen auf­ge­rufen.
Kaum Unter­stützung aus Deutschland
Obwohl einige der in Nord­italien bestreikten Logis­tik­un­ter­nehmen wie IKEA und DHM auch Filialen in deut­schen Städten haben, ist es bislang in Deutschland nicht gelungen, eine Soli­da­ri­täts­struktur zur Unter­stützung der Strei­kenden in Italien auf­zu­bauen. Nachdem die Aus­ein­an­der­set­zungen in Nord­italien durch den Film „Die Angst weg­schmeißen“ bekannter wurden, gab es im Sommer 2015 auch Ver­suche, mit Akti­ons­tagen die Soli­da­rität mit den Strei­kenden aus­zu­weiten. Das Konzept sah vor, par­allel zum Arbeits­kampf in Italien auch vor den Filialen in Deutschland die For­de­rungen der Beleg­schaft zu unter­stützen. In Berlin, Hamburg und dem Ruhr­gebiet gab es kleinere Aktionen wie z.B. unan­ge­meldete Kund­ge­bungen, und an IKEA-Kun­dInnen wurden Flug­blätter mit Infor­ma­tionen zu den Hin­ter­gründen der Streiks in ita­lie­ni­schen Logis­tik­un­ter­nehmen, die für IKEA arbeiten, ver­teilt. Doch es gelang nicht, die Soli­da­ri­täts­ak­tionen kon­ti­nu­ierlich fort­zu­setzen oder gar aus­zu­weiten. So wurde der Tod von Abd Elsalam Ahmed Eldanf in Deutschland kaum regis­triert. Lediglich in den Tages­zei­tungen Neues Deutschland und junge welt sowie in der Monats­zeitung analyse und kritik (ak) gab es Artikel bzw. ein Interview dazu. Auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke, die 2001 beim Tod des Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tikers Carlo Giu­liani noch in vielen Städten Aktionen orga­ni­sierte, igno­rierte den Tod des Streik­postens. Dieses Schweigen ist ein Zeichen, wie schlecht es um eine euro­pa­weite gewerk­schaft­liche Soli­da­rität bestellt ist.
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Peter Nowak