»Kein Unglücksfall« – Der Tod eines Streikpostens in Italien

Der Tod eines Kol­legen auf Streik­posten hat Mitte Sep­tember in Italien zu mas­siven Pro­testen geführt. In Deutschland war das – auch in der linken Öffent­lichkeit – kaum ein Thema.
„Er ist mit einem Megaphon in der Hand gestorben. Er ist von SEAM [einem Zulie­ferer von GLS] und GLS getötet worden.“ Das sagten einige Kol­le­gInnen von Abd Elsalam Ahmed Eldanf, der am 15. Sep­tember 2016 bei der Blo­ckade eines bestreikten GLS-Waren­lagers in Pia­cenza von einem Fir­men­wagen über­fahren wurde. Sie klagen damit auch die beiden Unter­nehmen an, bei denen der in Ägypten geborene Mann seit 2003 gear­beitet hat.
Mit dem Streik wollten die Beschäf­tigten die unbe­fristete Anstellung von 13 Kol­le­gInnen und die Wie­der­ein­stellung von wei­teren Kol­le­gInnen, die ihren Job ver­loren hatten, weil sie Gewerk­schafts­mit­glieder geworden waren, durch­setzen. Abd Elsalam hatte bereits einen unbe­fris­teten Arbeits­vertrag. Er betei­ligte sich an dem Streik, um seine Kol­le­gInnen zu unter­stützen. Dieses soli­da­rische Agieren der Beschäf­tigten kenn­zeichnet den seit 2008 andau­ernden Kampf­zyklus in der nord­ita­lie­ni­schen Logis­tik­branche. „Die meist migran­ti­schen Logis­tik­ar­bei­te­rInnen in Italien haben es in den letzten sechs Jahren geschafft, durch mili­tante Streiks ihre men­schen­un­wür­digen Arbeits­be­din­gungen grund­legend zu ver­bessern. Während sie früher regel­mäßig bei der Lohn­ab­rechnung betrogen und von den Vor­ar­bei­te­rInnen mit gewalt­tä­tiger Arroganz behandelt wurden, haben sie jetzt in vielen Unter­nehmen normale Bedin­gungen für sich erkämpft. Wegen dieser Erfolge orga­ni­sieren sich immer mehr Arbei­te­rInnen in der Basis­ge­werk­schaft S.I. Cobas und setzen sich mit ihren Kol­le­gInnen zur Wehr“, schreibt Bärbel Schöna­finger auf der Plattform Labournet​.tv. Sie hat einige der ita­lie­ni­schen Logis­tik­ar­bei­te­rInnen 2014 beim euro­päi­schen Treffen von Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen in Berlin ken­nen­ge­lernt und diese in Nord­italien besucht. Aus den Besuchen und Gesprächen ging auch der Film „Die Angst weg­schmeißen“ (http://​de​.labournet​.tv/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​w​e​g​s​c​h​m​e​issen) hervor, mit dem sie den Arbeits­kampf in Nord­italien in Deutschland bekannter gemacht hat.
Terror gegen Strei­kende
Für Giorgio Grappi, Sozi­al­wis­sen­schaftler, aktives Mit­glied der Migran­tInnen-Koor­di­nation von Bologna und des Kol­lektivs »S‑Connessioniprecarie« (Prekäre Ver­bin­dungen), ist der Tod von Abd Elsalam nicht der tra­gische Unglücksfall, als den ihn die ita­lie­nische Justiz dar­stellt. In einem Interview mit der linken Zeitung Il Mani­festo bezeichnet er Abd Elsalams Tod als Höhe­punkt der Gewalt, die von Seiten der Unter­nehmen und des Staates seit Beginn des Kampf­zyklus gegen die Strei­kenden zum Aus­druck kam. „Wer die Arbeits­kämpfe der migran­ti­schen Arbei­te­rInnen in der Logistik ver­folgt hat, kennt die Gewalt, die von Unter­neh­mer­seite bei den Blo­ckaden aus­geübt wird, die Ver­suche, sie zu durch­brechen, und die Poli­zei­ein­sätze gegen Streik­posten sehr genau“, erklärt Grappi. „Youtube ist voll von Videos, die Arbei­te­rInnen mit schweren Ver­let­zungen zeigen, die ihnen Polizei oder Streik­brecher zugefügt haben“, berichtet auch Bärbel Schöna­finger. Die Kampf­be­reit­schaft und Ent­schlos­senheit der Beschäf­tigten konnte damit nicht gebrochen werden .
Sie haben es geschafft, sich ita­li­enweit zu orga­ni­sieren und gegen­seitig in ihren Kämpfen zu unter­stützen, so dass auch Kämpfe in Waren­lagern gewonnen werden konnten, in denen zunächst nur ein kleiner Teil der Beleg­schaft in den Streik getreten war. Der Kampf­zyklus hatte zudem eine inte­grative Kraft für die radikale Linke in Italien, die die Logis­tik­ar­bei­te­rInnen tat­kräftig unter­stützt. Der Arbeits­kampf wird sowohl von sozialen Zentren und auto­nomen Zusam­men­hängen als auch von ver­schie­denen sozia­lis­ti­schen und kom­mu­nis­ti­schen Grup­pie­rungen in Nord­italien unter­stützt. Die unter­schied­lichen Spektren der ita­lie­ni­schen Linken koope­rieren bei der Streik­un­ter­stützung. Keine Unter­stützung für den Arbeits­kampf kam hin­gegen von den großen Gewerk­schafts­zen­tralen in Italien. Ob sich dies nach dem Tod von Abd Elsalam ändert, muss sich zeigen. Am 18. Sep­tember erklärte der Sekretär der größten ita­lie­ni­schen Metall­ar­bei­ter­ge­werk­schaft FIOM-CGIL, Mau­rizio Landini: „Mit der Auf­trags­vergabe an Sub­un­ter­nehmer und Kür­zungen bei der Vor­beugung befindet sich die Arbeits­si­cherheit in einer dra­ma­ti­schen Lage. Man muss die ver­fehlten Gesetze kor­ri­gieren.“ Die CGIL fordert ein neues Statut für die Rechte der Werk­tä­tigen und ein Refe­rendum gegen den Jobs Act (kann man das erläutern?). Für den 21. Sep­tember hatte auch die FIOM-CGIL zu Streiks und Betriebs­ver­samm­lungen auf­ge­rufen.
Kaum Unter­stützung aus Deutschland
Obwohl einige der in Nord­italien bestreikten Logis­tik­un­ter­nehmen wie IKEA und DHM auch Filialen in deut­schen Städten haben, ist es bislang in Deutschland nicht gelungen, eine Soli­da­ri­täts­struktur zur Unter­stützung der Strei­kenden in Italien auf­zu­bauen. Nachdem die Aus­ein­an­der­set­zungen in Nord­italien durch den Film „Die Angst weg­schmeißen“ bekannter wurden, gab es im Sommer 2015 auch Ver­suche, mit Akti­ons­tagen die Soli­da­rität mit den Strei­kenden aus­zu­weiten. Das Konzept sah vor, par­allel zum Arbeits­kampf in Italien auch vor den Filialen in Deutschland die For­de­rungen der Beleg­schaft zu unter­stützen. In Berlin, Hamburg und dem Ruhr­gebiet gab es kleinere Aktionen wie z.B. unan­ge­meldete Kund­ge­bungen, und an IKEA-Kun­dInnen wurden Flug­blätter mit Infor­ma­tionen zu den Hin­ter­gründen der Streiks in ita­lie­ni­schen Logis­tik­un­ter­nehmen, die für IKEA arbeiten, ver­teilt. Doch es gelang nicht, die Soli­da­ri­täts­ak­tionen kon­ti­nu­ierlich fort­zu­setzen oder gar aus­zu­weiten. So wurde der Tod von Abd Elsalam Ahmed Eldanf in Deutschland kaum regis­triert. Lediglich in den Tages­zei­tungen Neues Deutschland und junge welt sowie in der Monats­zeitung analyse und kritik (ak) gab es Artikel bzw. ein Interview dazu. Auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke, die 2001 beim Tod des Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tikers Carlo Giu­liani noch in vielen Städten Aktionen orga­ni­sierte, igno­rierte den Tod des Streik­postens. Dieses Schweigen ist ein Zeichen, wie schlecht es um eine euro­pa­weite gewerk­schaft­liche Soli­da­rität bestellt ist.
http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/

Peter Nowak

Erst Rausschmiss, dann Reglementierung

WOHNEN Vor einem Jahr wurde Tina S. zwangs­ge­räumt. Seither kämpft sie um ihre Pri­vat­sphäre
Über ein Jahr ist her, dass Tina S. aus ihrer Wohnung in der Butt­mann­straße 18 im Wedding geräumt wurde. Am kom­menden Freitag lädt die Stadt­teil­in­itiative „Hände weg vom Wedding“ ab 17 Uhr in den Nach­bar­laden in der Butt­mann­straße 16 zum Kiez­pa­laver mit Büfett – auf den Treffen wird es auch um die seit einem Jahr leer ste­hende Wohnung von Tina S. gehen, die nach der Sanierung wesentlich teurer zur Neu­ver­mietung ange­boten wird. „Wir wollen darüber sprechen, wie die Pro­bleme im Kiez gemeinsam ange­gangen werden können“, erklärte Martin Steinberg von dem Wed­dinger Stadt­teil­bündnis. Tina S. würde gern wieder in ihre alte Wohnung zurück­kehren. Sie lebt zurzeit bei Unter­stüt­ze­rInnen, muss aber in nächsten Monaten eine neue Wohnung finden. Davor hat sie mehrere Monate in der Ein­richtung der Ber­liner Woh­nungs­not­hilfe Frau­en­Be­Dacht in Berlin-Mitte gewohnt. Dort geriet sie mit der Haus­ordnung in Kon­flikt. „Die erste Abmahnung erhielt ich, weil ich in der Gemein­schafts­küche geraucht habe, was ein Verstoß gegen die Haus­ordnung ist. Drei Abmah­nungen führen zur Kün­digung“, berichtet Tina S. gegenüber der taz. Sie habe sich in der Ein­richtung regle­men­tiert gefühlt und juris­tisch um ihre Pri­vat­sphäre kämpfen müssen, betont sie. So habe sie dem Per­sonal erfolglos mehrmals ver­boten, ihr Zimmer ohne ihre Ein­wil­ligung zu betreten. Erst nachdem sie einen Anwalt ein­schaltete, erhielt sie von der Geschäfts­stelle der Gebewo Soziale Dienste, die die Ein­richtung
betreibt, per SMS die Mit­teilung, dass alle Mit­ar­bei­te­rInnen ange­wiesen wurden, das Zimmer nicht ohne ihre Ein­wil­ligung zu betreten.

Kün­digung nach vier Tagen
Robert Veltmann von der Geschäfts­stelle der Gebewo Soziale Dienste wehrt sich gegen die Vor­würfe. „Da wir in solch einer Unter­kunft auch viele Men­schen mit erheb­lichen sozialen Pro­blemen beher­bergen, dient es allen Bewoh­ne­rinnen im Haus, eine ver­bind­liche Haus­ordnung zu pflegen.“ Die von Tina S. kri­ti­sierte Regelung, dass Bewoh­ne­rinnen gekündigt wird, wenn sie vier Tage nicht in der Ein­richtung über­nachten, begründet Veltmann mit der Koope­ra­ti­ons­ver­pflichtung gegenüber den Job­centern. „Die von Ihnen bemän­gelte Regelung beruht darauf, dass wir als Trä­ger­or­ga­ni­sation unab­ge­spro­chenes Fern­bleiben der Bewoh­ne­rinnen nach spä­testens drei Werk­tagen dem zustän­digen Kos­ten­träger mit­teilen müssen, der dann sei­ner­seits wegen feh­lender Mit­wirkung die Zahlung für die Unter­halts­kosten ein­stellt“, schreibt Veltmann an den Rechts­anwalt von Tina S. Henrik Solf.
aus Taz vom 12.8.2015
PETER NOWAK

Falsche Bauarbeiter, echte Ziele

WOHNUNGSBAU Noch bis Ende Juli können Kaufinteressenten für das staatseigene Dragonergelände Angebote abgeben. Ein Bündnis fordert, dass auch kapitalschwache Investoren eine Chance kriegen

Der Bauhelm sitzt auf dem Kopf, ein Zoll­stock steckt in der Hosen­tasche des Overalls. Auf den ersten Blick sieht der Mann, der am Diens­tag­mittag gegen 13 Uhr an der Kreuzung Mehringdamm/​Obentrautstraße in Kreuzberg die Straße absperrt, wie ein echter Bau­ar­beiter aus. Doch warum schichtet er Kartons statt Gitter auf der Straße auf? Spä­testens als einige andere Men­schen Plakate mit der Auf­schrift »Eine Stadt für Alle« und »Bund ver­nichtet Wohnraum« hoch­halten, wird klar, dass es sich um eine Pro­test­aktion handelt.

Mit dem sym­bo­li­schen Bau­beginn machen Akti­vis­tInnen des Bünd­nisses »Berlin von unten« deutlich, dass sie über die künftige Nutzung des ehe­ma­ligen Dra­goner­ge­ländes mitten in Kreuzberg mit­ent­scheiden wollen. Dabei handelt es sich um ein rund 4,7 Hektar großes ehe­ma­liges Kaser­nen­ge­lände hinter dem Bezirks­rathaus am Mehringdamm.

Hier wird nur geparkt

Derzeit befinden sich auf dem Gelände haupt­sächlich Park­plätze und Auto­werk­stätten. Die Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­gaben (Bima), der das Grund­stück gehört, will es zum Höchst­preis ver­äußern. Bis zum 31. Juli sollen sich Kauf­in­ter­es­sen­tInnen melden.

Doch die stadt­po­li­ti­schen Gruppen, die sich am Mitt­woch­mittag auf dem Areal ver­sammelt haben, fordern ein Ver­kaufs­mo­ra­torium, bis die Rah­men­be­din­gungen geändert sind. Enrico Schönberg vom Bündnis »Stadt von unten« kri­ti­siert, dass die Bima das Gelände trotz des Rückzugs eines frü­heren Investors wei­terhin zum Höchst­preis ver­äußern will. Damit beteilige sich eine bun­des­eigene Ein­richtung an der »Ver­treibung von ein­kom­mens­schwachen Mie­te­rInnen aus den innen­stadt­nahen Kiezen«, so Schönberg. »Auf einem Gelände, auf dem Land und Bund 100 Prozent Zugriff haben, sollten sie nicht nach Markt­be­din­gungen agieren, sondern Raum für einen neuen kom­mu­nalen Woh­nungsbau öffnen«, ver­langt auch Eli­sabeth Voss, eben­falls vom Bündnis.

Ideen ent­wi­ckelt

Bei den Pro­testen waren auch Mit­glieder des Vereins Upstall Kreuzberg da, die Kon­zepte für einen sozialen Woh­nungsbau auf dem Gelände ent­wi­ckeln. Darüber soll am 26. Juli mit Inter­es­sen­tInnen dis­ku­tiert werden. An diesem Tag planen die stadt­po­li­ti­schen Akti­vis­tInnen ab 15 Uhr auf dem Dra­goner­ge­lände eine Kund­gebung unter dem Motto »Hinter dem Finanzamt liegt der Strand«.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F07%2F17%2Fa0192&cHash=7a6286f125e13e63b2102dff15cb300c

Peter Nowak

»Revolution im Umweltrecht«?

Links

[1]

http://​www​.bverwg​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​.​p​h​p​?​j​a​h​r​=​2​0​1​3​&​nr=60

[2]

http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3171

[3]

http://​www​.aarhus​-kon​vention​.de

[4]

http://​www​.pres​se​portal​.de/​p​m​/​2​2​5​2​1​/​2​5​2​9​0​3​7​/​b​u​n​d​e​s​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​s​m​i​n​i​s​t​e​r​-​r​o​e​s​l​e​r​-​m​u​s​s​-​e​i​n​f​l​u​s​s​n​a​h​m​e​-​d​e​r​-​a​u​t​o​l​o​b​b​y​-​a​u​f​-​k​l​i​m​a​s​c​h​u​t​z​v​e​r​o​r​dnung

[5]

http://​eur​-lex​.europa​.eu/​L​e​x​U​r​i​S​e​r​v​/​L​e​x​U​r​i​S​e​r​v​.​d​o​?​u​r​i​=​C​E​L​E​X​:​6​2​0​1​1​C​J​0​5​1​5​:​D​E​:HTML

[6]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​54753

[7]

http://​www​.taz​.de/​!​1​2​3146/