Wie bei vielem, was zurzeit über die Trump-Administration berichtet wird, ist auch die Diskussion um die Zweistaatenlösung im Konflikt Israel-Palästina mit viel Alarmismus verknüpft. Tatsächlich hat Trump erklärt, nicht mehr auf einer Zweistaatenlösung zu bestehen, sondern die Konfliktparteien ohne vorherige Festlegung eine Lösung finden zu lassen.
Diese Position klingt doch erst einmal ganz vernünftig. Schließlich hat die Festlegung auf diese Zweistaatenlösung nicht zum Friedensprozess beigetragen. Die Festlegung stammt noch aus der Zeit, als mit dem Osloer Abkommen eine Friedenslösung auf der Grundlage von zwei Staaten in absehbarer Zeit möglich erschien. Seitdem wird das Mantra der Zweistaatenlösung immer wieder hoch gehalten und jede Seite wirft der anderen vor, dagegen verstoßen zu haben.
Wer hat gegen die Zweistaatenlösung verstoßen?
So wird Israels Siedlungspolitik immer als größtes Hindernis für diese Zweistaatenlösung bezeichnet. Israels Ministerpräsident lenkt demgegenüber den Fokus auf die Aktivitäten verschiedener bewaffneter Gruppen unter den Palästinensern, auf ihre Verbindungen zur Hamas, aber auch zur Abbas-Regierung, die sich eigentlich längst hätte Wahlen stellen müssen. Wegen des Dauerkonflikts zwischen der PLO und der Hamas wurden die immer wieder abgesagt.
Genauso waren die verschiedenen Versuche, Hamas und PLO wieder zu einer Einheitsregierung zu bringen, nur Show. Dass sie nicht funktioniert, zeigt auch die Schwäche einer palästinensischen Staatlichkeit. Es fehlt einfach eine bürgerliche Schicht, die der Kitt für einen solchen Staatsaufbau ist. Selbst das gemeinsame Feindbild Israel hat es nicht vermocht, Hamas und PLO an einen Regierungstisch zu bringen. Im Gegenteil, beide haben sich einen blutigen und brutalen Krieg geliefert. Propagandistisch versuchen beide Seiten natürlich Israel die Schuld zu geben, dass es zu keiner Einigung kommt. Damit wird der Frage ausgewichen, warum nicht mal die Gegnerschaft zu Israel dieses Staatsbewusstsein schafft.
Es gab eine Zeit. als die israelische Arbeiterpartei an der Regierung war, und auch in den letzten Jahren der Scharon-Regierung, wo eine Zweistaatenlösung große Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, wenn auf palästinensischer Seite Gesprächspartner vorhanden gewesen wären, die gangbare Wege dazu aufgezeigt und auch der israelischen Seite das Vertrauen gegeben hätten, dass sie sich damit nicht nur neue Raketenabschussbasen an ihrer Grenze einhandeln.
Es wird bei der schon rituellen Schuldzuweisung an Israel bei der Frage nach dem Scheitern der Zweistaatenlösung vergessen, dass diese Raketenangriffe sowie die Selbstmordattentate ein wesentlicher Grund dafür waren, dass große Teile der israelischen Gesellschaft von der Zweistaatenlösung keine Konfliktlösung erwarten. Dieser Rechtsruck drückt sich natürlich in der Zusammensetzung der israelischen Regierung aus.
Doch von palästinensischer Seite gab es zu der Zeit, als Israel bereit für eine solche Lösung war, keinerlei taktische Überlegungen, diese moderaten Kräfte zu stärken. Im Gegenteil, Attentate und Raketenangriffe haben im Vorfeld von Wahlen die Rechten gefördert und das Vertrauen in eine Zweistaatenlösung minimiert.
Zudem gibt es die Erfahrung mit dem einseitigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen unter der Regierung von Scharon, der als Ultrarechter begann und sich zur Mitte bewegte. Dort hätte eine palästinensische Staatlichkeit in Miniaturform entstehen und daran gezeigt werden können, dass sie in der Praxis möglich und gewollt ist.
Doch bereits wenige Stunden nach dem Abzug machten islamistische Kräfte Tabula rasa, zerstörten die Häuser und Synagogen, die nach dem Rückzug noch vorhanden waren, bauten den Gazastreifen zur Abschussrampe für Raketen aus, Tunnel wurden gegraben und schließlich etablierte sich das Hamastan, das wir jetzt kennen und manchen Palästinenser insgeheim nach den Zeiten der israelischen Besatzung nachtrauern lässt. Die Willkür ist heute größer.
Ein Modell für eine Zweistaatenlösung im großen Maßstab ist also der Gazarückzug nicht geworden. Mittlerweile sind viele Israelins der Meinung, wenn es kein Übereinkommen gibt, dann wird der Konflikt einfach eingefroren. Das nutzen natürlich ideologisch motivierte Gruppen, die den Siedlungsausbau vorantreiben und damit auch faktisch die Grundlage für eine Zweistaatenlösung schmälern. Denn die Vorstellung, tausende Siedler ließen sich nach einer Vereinbarung räumen, ist naiv.
Warum muss ein Palästinenserstaat judenfrei sein?
Andererseits wird eine Frage zu wenig gestellt. Warum wird vorausgesetzt, dass ein zu gründender palästinensischer Staat judenfrei sein muss? Warum wird nicht an ein Szenario gedacht, dass eben ein solcher Staat genauso multiethnisch wie Israel sein kann. Dort leben neben Juden auch Palästinenser und andere Araber und haben bei Diskriminierungen in bestimmten Bereichen insgesamt mehr Rechte als die Menschen in den meisten umliegenden arabischen Staaten, die nicht mal bürgerliche Demokratien genannt werden können.
Wenn man sich einen solchen palästinensischen Staat als judenfrei denken kann, geht man auch davon aus, dass der Konflikt nicht gelöst, nicht einmal befriedet, sondern nur auf eine staatliche Ebene geschoben würde. Das hätte aber möglicherweise fatale Konsequenzen. Kriegerische Konflikte sind immer möglich, und auch unterhalb dieser Schwelle würde ein permanenter kalter Krieg toben. Von einer Politik der Kooperation könnte dann kaum die Rede sein.
In einem solchen Klima gedeiht auch regressiv antizionistische und antisemitische Propaganda, wie sie heute auch in palästinensischen Schulbüchern und Medien nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordan verbreitet wird. Auf israelischer Seite würde eine solche Perpetuierung des Konflikts auch jene ultrarechten Kräfte[1] stärken, die sich an vorderster Front in einem weltweiten Krieg gegen den Islam wähnen. Ultrarechte in Europa haben daher mittlerweile ihren Antisemitismus taktisch gezügelt und wollen ein Bündnis mit Israel im Kampf gegen den Islam[2]. Sie haben in Israel Ansprechpartner. Doch die Mehrheit der Israelis ist zu solchen Positionen bisher nicht bereit
Trumps Position eröffnet vielleicht sogar eine Chance
Auch wenn Israels Rechte darüber jubelte[3], dass die US-Administration die Zweistaatenlösung nicht mehr als einzige Grundlage für Verhandlungen anerkennt, so kommt auch von anderer Seite Unterstützung. Linke arabische Abgeordnete haben schon mal angekündigt, dass sie in einem Jahrzehnt für die israelische Präsidentschaft kandidieren wollen und sich Chancen ausrechnen.
Der Hintergrund ist die demografische Entwicklung, die auch der Grund war, warum Konservative wie Scharon die Zwei-Staaten-Lösung favorisierten. Sie wollten verhindern, dass in einem gemeinsamen Staat die Juden in der Minderheit sind. Denn nach den Erfahrungen der Shoa wurde Israel als jüdischer Staat zu einem Schutzraum für diese von Antisemitismus in aller Welt bedrohten Menschen.
Das war auch der Grund, warum die Einstaatenlösung, die immer von linken Gruppen in Palästina und Israel gefordert wurde, von israelsolidarischen Kreisen vehement abgelehnt wurde. Es wurde gesagt, dass damit eben die Existenz von Israel als jüdischer Staat infrage gestellt würde.
Tatsächlich würde eine Einstaatenlösung die Frage aufwerfen, wie die unterschiedlichen Ethnien zusammen oder zumindest miteinander leben. Ein Abrücken vom Besatzungsstatus und das Prinzip einer gleichen und geheimen Wahl wären dafür die Grundlagen. Hier aber könnte sich ein Vorteil gegenüber der Zweistaatenlösung auszahlen. Die Menschen leben in einem Staat, haben auch gemeinsame Probleme und Interessen, beispielsweise am Arbeitsplatz oder bei anderen Situationen im Lebensalltag. Dadurch könnte die ausschließlich ethnische Zuordnung aufgeweicht werden.
Dass solche Prozesse auch heute schon in Israel von statten gehen, aber hierzulande kaum wahrgenommen werden, zeigt eine Meldung[4] vom letzten Jahr, dass die israelische Regierung mehr arabische Menschen in den Staatsapparat und die Verwaltung integrieren möchte. Das kann ein Schritt für ein gemeinsames binationales Bewusstsein sein.
Im Gegensatz zur Zweistaatenlösung, wo die gegenseitige Abgrenzung fast schon zum Nationbuildung mit seinen Ausschlüssen gehört, könnte eine anvisierte Einstaatenlösung also tatsächlich auf mittlere Frist eine Kooperation fördern. Dabei könnten die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel eine wichtige Rolle spielen. Daher ist es umso fataler, dass Teile der gegenwärtigen Regierung in diesen Organisationen ein Feindbild sehen und mit Schwarzen Listen und ähnlichen Mitteln ein Klima der Einschüchterung gegen eine kritische Szene entfalten wollen.
Dabei haben viele dieser Organisationen Erfahrungen in der Kooperation von Palästinensern, Juden und Menschen, die sich in diesen Kategorien nicht definieren. Wenn eine Einstaatenlösung zumindest nicht mehr undenkbar ist, könnten diese Organisationen eine wichtige Rolle spielen. Denn eine wichtige Voraussetzung wäre dann auf palästinensischer Seite die Zurückdrängung der islamistischen und antisemitischen Kräfte und auf israelischer Seite die Isolierung einer Rechten, die das Land als Vorposten im Kampf gegen den Islamismus begreifen.
Israelsolidarische Kreise haben die Einstaatenlösung immer vehement abgelehnt, weil sie eben mit der Gefahr verbunden ist, dass Israel seinen Charakter als jüdischer Staat verliert. Allerdings hat sich etwa der Sozialwissenschaftler Micha Brumlik in letzter Zeit positiv auf die Einstaatenlösung bezogen[5]. Tatsächlich könnte sich die Diskussion auch in der israelsolidarischen Linken verändern, wenn die Zweistaatenlösung nicht mehr als alleiniger Lösungsansatz verhandelt wird.
Dass und wie sich die Diskussion um Antisemitismus und Antizionismus wandelt, wenn sich das politische Koordinatensystem ändert, hat die Sozialwissenschaftler Sina Arnold[6] in ihrem kürzlich in der Hamburger Edition erschienenen Buch „Das unsichtbare Vorurteil“[7] nachgezeichnet, in dem sie sich mit den Antisemitismusdiskursen der US-Linken befasst.
Anders als der Titel vermuten lässt, beginnt Arnold mit ihrer Analyse schon vor dem 1. Weltkrieg. Die Autorin weist auf regressiv antizionistische und auch offen antisemitische Diskurse in Teilen der US-Linken hin. Doch sie skizziert immer den gesellschaftlichen Kontext, in dem diese Diskurse entstehen konnten und zeigt auch, wie und warum sich die Diskurse über Israel und Antisemitismus in den USA wandeln. In der alten Linken war jeglicher Bezug auf ethnische, nationale und religiöse Besonderheiten verpönt.
Linke Jüdinnen und Juden sahen sich als Kosmopoliten und wollten ihre Herkunft nicht thematisieren. In der Neuen Linken hingegen bekamen ethnische, religiöse und nationale Besonderheiten eine Bedeutung, wenn es sich um Angehörige von unterdrückten Minderheiten handelte. Doch Jüdinnen und Juden gehörten nicht zu dieser Gruppe. Sie wurden und werden in großen Teilen der US-Linken nicht als Opfer, sondern als Täter gesehen.
Dafür führt Arnold unterschiedliche Erklärungsansätze an. So war offener Antisemitismus in den 1950er Jahren in der USA nur in wenigen rechten Refugien zu finden. Nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 galt Israel für viele Aktivisten der Neuen Linken als Vorposten der USA im Nahen Osten und wurde bekämpft. Ähnliche Entwicklungen gab es zeitlich auch in der außerparlamentarischen Bewegung der BRD und Westberlin.
Arnold zeichnet kritisch nach, welche Auswirkungen das Wachsen des Dschihadismus, die islamistischen Anschläge vom 11. September und die staatlichen Reaktionen auf den Antisemitismusdiskurs in den USA hatten. Vielleicht könnte in einigen Jahren Forschungsarbeit im Sinne von Sina Arnold eruieren, wie sich die Haltung zu Israel und die Debatte über Antisemitismus verändern, wenn die Zweistaatenlösung nicht mehr als der einzige Weg zur Lösung des Nahostkonflikts dargestellt wird.
