Linke Gegner im Visier

Auch rund 20 Neo­nazis ran­da­lierten am Samstag im Ham­burger Sze­ne­viertel St. Pauli.

Am Wochenende waren in Hamburg auch Neo­nazis aktiv. Unter dem Motto „Unsere Heimat wieder unter Kon­trolle bringen“ hatten die „Hoo­ligans gegen Sala­fisten“ (Hogesa) zu einer gemein­samen Zug­fahrt von Han­nover nach Hamburg auf­ge­rufen. Damit reagierten sie auf die Berichte über die G20-Pro­teste in Hamburg.

Die HoGesa ist für ihre hohe Gewalt­be­reit­schaft bekannt, nachdem es bei einem Auf­marsch in Köln im Oktober 2014 zu hef­tigen Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Polizei gekommen war. Die Polizei kon­trol­lierte in Han­nover 25 Per­sonen, die sich am ange­ge­benen Treff­punkt am Rasch­platz in der Nähe des Haupt­bahnhofs ein­ge­funden hatten. Vier Per­sonen mit Kon­takten in die rechte Szene wurden nach Angaben der „Han­no­ver­schen All­ge­meinen“ (HAZ) fest­ge­nommen. Sie sollen Fahr­karten nach Hamburg und ver­dächtige Gegen­stände bei sich gehabt haben. Keiner der Hoo­ligans konnte die Fahrt von Han­nover nach Hamburg antreten. Unter den kon­trol­lierten Per­sonen waren nach Angaben von Beob­achtern der rechten Szene des Anti­fa­schis­ti­schen Nach­rich­ten­portals Nie­der­sachsen Neo­nazis aus dem Umfeld des „Natio­nalen Wider­stand Nie­der­sachsen Ost“, der in Salz­gitter aktiv ist.

Linke Kneipen und Treff­punkte ange­griffen

In anderen Städten wurde der Abfahrtsort von HoGeSa wohl nicht so offen ver­breitet. Am späten Sams­tag­abend ver­sam­melten sich rund 20 Neo­nazis im Ham­burger Sze­ne­viertel St. Pauli. Sie griffen linke Kneipen und Treff­punkte mit Fla­schen an, wurden aber schnell von Pas­santen verjagt, die sich auf der Straße auf­hielten. Die Polizei nahm mehrere Rechte fest, die die Nacht in der Poli­zei­sam­mel­stelle in Hamburg-Harburg ver­bringen mussten, ehe sie im Laufe des Sonntags wieder frei­ge­lassen wurden.

Auch rund 20 Neo­nazis ran­da­lierten am Samstag im Ham­burger Sze­ne­viertel St. Pauli.
Während die HoGeSa-Mobi­li­sierung das Ziel hatte, linke G20-Gegner anzu­greifen, ist von einer rechten Betei­ligung an den G20-Pro­testen nichts bekannt. Der Ham­burger NPD-Lan­des­verband hatte im Vorfeld ange­kündigt, mit einen eigenen Block mit NPD- und Deutsch­land­fahnen bei den Pro­testen „die nötige nationale Grund­ein­stellung zu ver­mitteln“. Auch das neo­na­zis­tische „Anti­ka­pi­ta­lis­tische Kol­lektiv“ hatte im Internet zur Betei­ligung an den G20-Pro­testen auf­ge­rufen, ohne dass sie wahr­ge­nommen wurden.

Die rechts­po­pu­lis­tische Kleinst­partei „pro Deutschland“ hat ihre im Februar 2017 groß­spurig ange­kün­digte Pro-Trump-Demons­tration in Hamburg während des G20-Gipfels offi­ziell mit der Begründung abgesagt, der US-Prä­sident habe in rechten Kreisen durch die Bom­bar­dierung Syriens an Sym­pathie ver­loren. Beob­achter hielten die Demo­an­kün­digung von Anfang an für eine PR-Aktion der kaum noch rele­vanten Rechts­partei.

aus Blick nach Rechts: > 10.07.2017

https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​l​i​n​k​e​-​g​e​g​n​e​r​-​i​m​-​v​isier
Peter Nowak

Bärgida“: Der letzte friedliche Protest

Zum 100. Abend­spa­ziergang der Ber­liner Abend­land­retter haben sich trotz groß­spu­riger Ankün­digung nur knapp 80 Teil­nehmer ein­ge­funden.

Deutschland- und Preu­ßen­fahnen und einige Mist­gabeln aus Pappe. Mit diesen Uten­silien prä­sen­tierten sich am Samstag knapp 80 Teil­nehmer zum 100. „Bärgida-Abend­spa­ziergang“. Eine Frau, die als „unsere Elke“ vor­ge­stellt wurde, verlas einen Rede­beitrag mit Beschimp­fungen gegen die „Lügen­presse“, die selbst bei den eigenen Zuhörern mit Schweigen bedacht wurden. Während die Parolen der über 200 Gegen­de­mons­tranten deutlich zu hören waren, blieb der „Bärgida“-Spaziergang zu großen Teilen ein Schwei­ge­marsch.

Dass selbst zum runden Jubiläum keine drei­stellige Teil­neh­merzahl mehr erreicht wurde, macht deutlich, dass „Bärgida“ sich selbst im rechten Lager weit­gehend iso­liert hat. Dies zeigt auch die völlige Rea­li­täts­ver­wei­gerung auf, was deutlich erkennbar ist in den Zahlen und den Texten, die im Vorfeld des 100. Spa­zier­gangs ver­breitet wurden. So wurden zum Jubiläum 2000 Teil­nehmer ange­meldet. Noch groß­spu­riger hieß es in einem Aufruf an „Freunde und Patrioten“, der auf der „Bärgida“-Homepage ver­öf­fent­licht war. „Kommt zu Tau­senden, besser zu Zehn­tau­senden und zeigt friedlich den Protest gegen diese Volks­ver­räter. Gemeinsam mit Patrioten aus Ungarn, Slo­wakei, Tsche­chien, Russland, Polen, Öster­reich, Nie­der­lande, Schweden und Dänemark. Denn in Berlin sitzt die Spinne im Netz. Kippt Merkel, dann kippt die EU.“

„Sofort zum Volksaufstand aufrufen“

Besonders kryp­tisch ist ein Absatz in dem Aufruf, in dem dazu auf­ge­rufen wird, „letzt­malig unseren fried­lichen Protest gegen die ver­bre­che­rische Politik dieser Regierung machtvoll zu arti­ku­lieren“. Weiter geht es in der gleichen mar­tia­li­schen Diktion: „Sollte an diesem Tag kein Dialog der Macht­haber mit dem kri­tisch den­kenden Volk erkennbar sein, werden wir sofort zum Volks­auf­stand auf­rufen.“ Im vorigen Absatz berufen sich die Ver­fasser des Textes auf ein Wider­stands­recht gegen die Regierung, die durch die Auf­nahme von Geflüch­teten die Gesetze gebrochen habe. Der Aufruf zeigt eine Radi­ka­li­sierung im „Bärgida“-Spektrum, wo ange­sichts der eigenen Irrelevanz offen mit nicht­fried­lichen Aktionen gedroht wird.

Ein Schluss­strich unter den „Bärgida“-Aufmärschen scheint jeden­falls nicht gemeint zu sein. Auf der Homepage wird bereits zum 101. Spa­ziergang am heu­tigen Montag auf­ge­rufen. Auch wenn zu einem Resümee noch zu früh ist, kann kon­sta­tiert werden, dass es „Bärgida“ nicht gelungen ist, sich über einen engen Kern hinaus zu ver­breitern. Doch dieser Kern besteht aus Prot­ago­nisten des eigentlich zer­strit­tenen rechten Milieus. Aus Ein­zel­per­sonen aus der Kame­rad­schafts­szene, der „Hoo­ligans gegen Sala­fisten“, der NPD, der „pro Deutschland“-Bewegung, bis hin zu einigen AfDlern ist eine natio­na­lis­tische Front ent­standen sein. Es bleibt abzu­warten, ob die bei anderer Gele­genheit wieder akti­viert wird.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/b‑rgida-der-letzte-friedliche-protest

Peter Nowak