Kann die Linke in Zeiten des Terrors gewinnen?

Groß­bri­tannien: Ein Erfolg der Labour-Party unter Corbyn könnte als Revanche für die derzeit reak­tio­närste Variante des Kapi­ta­lismus, den That­che­rismus, gewertet werden

Wenn die Umfragen nicht täu­schen, könnte bei den Wahlen in Groß­bri­tannien der Sozi­al­de­mokrat Jeremy Corbyn[1] gewinnen. Es steht freilich kei­neswegs fest, dass er nach der Wahl Pre­mier­mi­nister wird. Doch allein, dass die Wahlen wieder offen sind und ein Regie­rungs­wechsel in London möglich erscheint, kann als Erfolg von Corbyn gewertet werden.

Schließlich lag er zu dem Zeit­punkt, als die Kon­ser­va­tiven vor­zeitige Neu­wahlen ange­kün­digten, mehr als 20 Prozent hinter den Tories. Genau deshalb hatten sie auch die Wahlen vor­ge­zogen. Corbyn galt aber nicht nur bei der rechten Regie­rungs­partei als noto­ri­scher Ver­lierer. Auch ein Großteil jener Blai­risten in und außerhalb der Labour-Party, die sich Politik nur noch in bedin­gungs­losen Nach­vollzug der Kapi­tal­logik vor­stellen können, sahen in Corbyn eine Garantie für die Nie­derlage der Partei.

Dass man mit ihm keine Wahlen gewinnen kann, war das Argument, mit dem die starke Blair-Fraktion bei Labour Corbyn stürzen wollte. Ver­geblich: Die Par­tei­basis bestä­tigte ihn beim zweiten Mal mit einem noch bes­seren Ergebnis als bei der ersten Wahl. Nun wurde seine Ent­machtung für einen Zeit­punkt nach den Wahlen verlegt.

Wie biedere Sozi­al­de­mo­kraten zu Links­ra­di­kalen werden

Viele hatten die Erwartung, er werde das his­to­risch schlech­teste Wahl­er­gebnis für Labour ein­fahren und dann wäre er end­gültig erledigt. Mit ihm wären dann auch die klas­si­schen Sozi­al­de­mo­kraten der 1970er Jahre ent­sorgt und die Blai­risten hätten end­gültig gesiegt. Auch viele sozi­al­de­mo­kra­tische Intel­lek­tuelle von Paul Mason[2] bis Owen Jones[3] stimmten in den Chor ein und beschei­nigten Corbyn zwar guten Willen. Doch er bringe es nicht und sei daher eine Belastung für die Partei, war ihr Urteil.

Gesteigert wurde die Wut noch durch seine Haltung zum Brexit. Corbyn war dagegen, doch war er nicht bereit, einen Aus­tritt Groß­bri­tan­niens aus der EU als die his­to­rische Nie­derlage hin­zu­stellen, die manche Links­li­be­ralen darin sehen. Auch manche linken Theo­re­tiker wie der in Groß­bri­tannien leh­rende Michael Krätke[4] nahmen es Corbyn übel[5], dass er meint, den EU-Aus­stieg auch als Chance zu sehen und dass der Wille des Volkes akzep­tiert werden müsse.

»Labour hätte sich als Wort­führer der 48 Prozent, die am 23. Juni 2016 gegen den Brexit stimmten, ver­stehen und für jene Mehrheit enga­gieren müssen, die keinen harten Aus­stieg will. Es war möglich, Wider­stand gegen den rigiden Kurs der Tory-Extre­misten in beiden Häusern des Par­la­ments zu orga­ni­sieren und die Regierung zu schlagen. Corbyn hat es vor­ge­zogen, Labour ohne Not zu ver­kaufen – an die Kon­ser­va­tiven und eine rechts­na­tionale Presse, die ihn prompt Hohn und Spott aus­setzt«, versuchte[6] sich Krätke als Polit­be­rater.

Nur gut, dass niemand auf ihn hörte. Denn er hätte Labour damit genau zum Wurm­fortsatz jener wirt­schafts­li­be­ralen Kreise gemacht, die von einem EU-Handel pro­fi­tieren. Schließlich hatte es Gründe, dass ein großer Teil auch der Labour-Wähler für den Brexit stimmten. Die hätte ein Pro-EU-Kurs à la Krätke und Co. womöglich in die Arme von UKIP und anderen Rechts­po­pu­listen getrieben. Corbyn und seine Berater waren so schlau, den Brexit nicht zum Lack­mustest zu machen.

Sie erkannten, dass die bri­ti­schen Bürger mit und ohne Brexit wei­terhin im Kapi­ta­lismus leben. Die Rechten wollten den Brexit, um die Aus­beutung noch mehr zu erhöhen. Corbyn betonte, dass er das knappe Ergebnis aner­kennt, aber für eine sozi­al­de­mo­kra­tische Politik nutzen will, die im EU-Rahmen eben­falls nicht möglich ist, wie sich ja am Bei­spiel Grie­chenland gut zeigte. Im Gegensatz zur ras­sis­ti­schen Rechten will Corbyn auch zumindest in Teilen eine migra­ti­ons­freund­li­chere Flücht­lings­po­litik betreiben, als die EU erlaubt. Auch das ist nun keine große Leistung, ange­sichts der auch von den Pulse of Europe-Libe­ralen gerne ver­schwie­genen Toten der Festung Europa.


Corbyn konnte sich mit sozialen For­de­rungen durch­setzen

Indem sich Corbyn nicht darauf einließ, die Politik des sozialen Fei­gen­blattes für den libe­ralen Block zu spielen, bekam er Aner­kennung. Die Zustim­mungs­werte für Labour stiegen und die Wahl­ver­an­stal­tungen von Corbyn wurden zum Renner. Gerade bei der jungen Generation, die nur noch die Zumu­tungen des Wirt­schafts­li­be­ra­lismus kennen, bekam er viel Zustimmung. Musik­ma­gazine wie Kerrang[7] und NME[8] unter­stützten ihn ebenso wie viele Gewerk­schaften.

Das Bemer­kens­werte war, dass sein Auf­stieg durch den fort­ge­setzten isla­mis­ti­schen Terror in Groß­bri­tannien scheinbar nicht gebremst wird. Dabei sind solche Ter­ror­ak­tionen eigentlich die Stunde der rechten Law- and Order-Fraktion. Aber es gab in der jün­geren Ver­gan­genheit schon einmal den Fall, dass Sozi­al­de­mo­kraten von dem isla­mis­ti­schen Terror pro­fi­tieren. Wenige Tage nach den isla­mis­ti­schen Anschlägen auf die Madrider U‑Bahn im Jahr 2004 schickten die Wähler die sich zu euro­päi­schen Kon­ser­va­tiven gemau­serten spa­ni­schen Fran­co­fa­schisten in die Oppo­sition und wählten die Sozialdemokraten[9].

Nun hatte sich der damalige Wahl­sieger Zapatero aber schnell als typi­scher Sozi­al­de­mokrat erwiesen, der links blinkt und eine rechte Politik gemacht hat. Bald hatte er das Ver­trauen ver­loren. Die Gefahr ist groß, dass es Corbyn genau so geht, wenn er tat­sächlich die Regierung stellen müsste. Seine per­sön­liche Inte­grität mag auch groß sein, aber der Regie­rungschef der kapi­ta­lis­ti­schen Atom­macht Groß­bri­tannien kann nicht im Jahr 2017 einfach seine Vor­stel­lungen eines sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Volks­heims umsetzen. Daher wäre es viel­leicht sogar ein grö­ßerer Erfolg, Labour würde viel hin­zu­ge­winnen, müsste aber nicht regieren und könnte vielmehr die stark gerupften Tories vor sich her­treiben.

Dazu müssten aber Bünd­nisse von Gewerk­schaften bis zur Sub­kultur, die sich jetzt für Corbyn ein­setzen, auf die außer­par­la­men­ta­rische Ebene trans­for­mieren. Es gibt dazu ein his­to­ri­sches Vorbild im Groß­bri­tannien der ersten Hälfte der 1970er Jahre, als die damals noch starken Gewerk­schaften mit der Lon­doner Sub­kultur punk­tuell gemeinsam agierten. Damals wurde die Grundlage gelegt, dass beim großen Berg­ar­bei­ter­streik Lesben und Schwule die Miners unterstützten[10].

Die Zer­schlagung dieses Streiks läutete den Sieg der schwarzen Periode des That­che­rismus ein, der sich als besonders aggressive Variante des zeit­ge­nös­si­schen Kapi­ta­lismus weltweit ver­breitete. Dass nun Corbyn gegen alle Vor­aus­sagen einen großen Zuspruch bekommt, ist auch ein Zeichen dafür, dass dieser That­che­rismus besiegbar ist. Dazu werden aber Wahlen kei­neswegs aus­reichen, sie können sogar die Gegen­be­wegung bremsen. Wün­schens­werter wäre es, wenn ein gestärkter Corbyn einer großen Oppo­si­ti­ons­be­wegung gegen alle Vari­anten des That­che­rismus Impulse geben könnte.

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Peter Nowak
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[1] https://​www​.the​guardian​.com/​p​o​l​i​t​i​c​s​/​2​0​1​5​/​j​u​n​/​1​7​/​j​e​r​e​m​y​-​c​o​r​b​y​n​-​l​a​b​o​u​r​-​l​e​a​d​e​r​s​h​i​p​-​d​o​n​t​-​d​o​-​p​e​r​sonal
[2] https://​www​.poli​ticshome​.com/​n​e​w​s​/​u​k​/​p​o​l​i​t​i​c​a​l​-​p​a​r​t​i​e​s​/​l​a​b​o​u​r​-​p​a​r​t​y​/​n​e​w​s​/​7​9​8​4​0​/​j​e​r​e​m​y​-​c​o​r​b​y​n​-​s​u​p​p​o​r​t​e​r​-​p​a​u​l​-​m​a​s​o​n​-​s​a​y​s​-​l​abour
[3] https://​www​.the​guardian​.com/​c​o​m​m​e​n​t​i​s​f​r​e​e​/​2​0​1​7​/​m​a​r​/​0​1​/​c​o​r​b​y​n​-​s​t​a​y​i​n​g​-​n​o​t​-​g​o​o​d​-​e​nough
[4] http://​www​.lan​caster​.ac​.uk/​s​o​c​i​o​l​o​g​y​/​a​b​o​u​t​-​u​s​/​p​e​o​p​l​e​/​m​i​c​h​a​e​l​-​k​ratke
[5] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​e​s​-​f​e​h​l​t​-​d​e​r​-​s​c​hneid
[6] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​e​s​-​f​e​h​l​t​-​d​e​r​-​s​c​hneid
[7] http://​www​.kerrang​.com/​4​8​9​2​1​/​k​1​6​7​4​-​t​a​k​e​-​p​o​w​e​r​-​back/
[8] http://​www​.nme​.com/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​j​e​r​e​m​y​-​c​o​r​b​y​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​2​0​1​7​-​c​o​v​e​r​-​f​e​a​t​u​r​e​-​l​a​b​o​u​r​-​2​0​82433
[9] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​B​u​s​h​-​v​e​r​l​o​r​-​a​m​-​E​b​r​o​-​3​4​3​3​7​6​9​.html
[10] http://​www​.zeit​ge​schichte​-online​.de/​f​i​l​m​/​pride

Außenminister Gabriel in den USA

Wenn sich zwei Konkurrenten am kapitalistischen Weltmarkt treffen

Eigentlich war das Treffen der Außen­mi­nister der USA und Deutsch­lands ein Rou­ti­ne­termin. Schließlich sind beide Minister neu im Amt und da gehören solche Treffen zum Pro­tokoll. Doch in einer Zeit, in der der US-Prä­sident schon kurz nach seiner Amts­ein­führung von der poli­ti­schen Klasse auf eine Ebene mit Putin gestellt wurde und ein FDP-Poli­tiker sogar ein Ein­rei­se­verbot ins Gespräch brachte, hat dieses Treffen doch mehr Auf­merk­samkeit erregt.

Nun sind die Ver­bal­in­jurien zwi­schen Trump und deut­schen Politkern das eine, für das all­täg­liche Geschäft sind dann die Außen­mi­nister zuständig. Das zeigte sich schon beim Tele­fon­ge­spräch zwi­schen Merkel und Trump. Das Pres­seamt der Bun­des­re­gierung erklärte, beide Seiten hätten betont, »wie wichtig eine enge deutsch-ame­ri­ka­nische Zusam­men­arbeit für Sicherheit und Wohl­stand ihrer Länder sei«.

Beide wollten »die ohnehin schon aus­ge­zeich­neten bila­te­ralen Bezie­hungen in den nächsten Jahren noch ver­tiefen«. Nun wird diese Art von post­fak­ti­scher Wahrheit nicht Lüge oder Fake-News, sondern Diplo­matie genannt. Die Mischung aus diesen Phrasen von aus­ge­zeich­neten Bezie­hungen und die gegen­sei­tigen Dro­hungen werden aber sicherlich auch in Zukunft das Ver­hältnis zwi­schen Deutschland und den EU bestimmen und haben mit dem Regie­rungs­an­tritt von Trump nur teil­weise zu tun.

Der Thea­ter­donner der letzten Tage im deutsch-ame­ri­ka­ni­schen Ver­hältnis hat neben viel Rhe­torik und Ego­manie einen realen Hin­ter­grund. Deutschland und USA treten als Kon­tra­henten auf dem kapi­ta­lis­ti­schen Welt­markt gegen­ein­ander an. Da werden natürlich weiter auch gemeinsame Inter­essen aus­ge­lotet und es wird Gebiete mit begrenzter Koope­ration geben. Aber die Grund­tendenz des deutsch-ame­ri­ka­ni­schen Ver­hält­nisses ist die eben die Kon­kurrenz.

Dabei ist es fatal, dass sich die Trump-Kri­tiker vor allem auf die beson­deren Cha­rak­ter­ei­gen­schaften, die Ego­zentrik und die Psy­cho­logie des neuen US-Prä­si­denten kapri­zieren, die sicher nicht unwichtig sind, aber eben auch ver­hindern, dass der eigent­liche Grund für die deutsch-ame­ri­ka­nische Ent­fremdung zur Sprache kommt: Die Inter­essen sind in vielen Bereichen ver­schieden und gehen weiter aus­ein­ander.

Da beschäf­tigte sich die Kritik von Trumps Han­dels­be­rater Peter Navarro an Deutschland schon viel kon­kreter mit den realen Gründen für die unter­schied­lichen Inter­essen. Wenn er Deutschland vor­wirft, dass es den stark unter­be­wer­teten Euro ein­setzt, um seine Han­dels­partner in Europa und in den USA »aus­zu­beuten«, dann trifft er den Nerv vieler Men­schen in euro­päi­schen Ländern (Trump gegen Merkel, die USA gegen Deutschland?[1]).

Die These von Navorra ist weder neu noch besonders ori­ginell. Trumps innen­po­li­ti­scher Gegner George Soros äußerte[2] bereits vor fast fünf Jahren: »Deutschland muss führen oder aus dem Euro aus­treten.«

In vielen Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie wird Trump mit seiner Kritik an der wirt­schaft­lichen Rolle Deutsch­lands auf offene Ohren stoßen. Schließlich wurde vor 5 Jahren in vielen euro­päi­schen Ländern »Deutsch-Europa« als Hegemon gesehen, der den Rest der EU aus­beuten und unter­werfen will. Merkel war nicht nur in Grie­chenland, sondern auch in Por­tugal und Italien die unbe­lieb­teste euro­päische Poli­ti­kerin.

Die Unter­werfung der von der Syriza geführten grie­chi­schen Regierung unter das Aus­teri­täts­pro­gramm von »Deutsch-Europa« hat die Kritik an Deutschland, aber auch die Angst vor Deutschland erhöht. Vor allem in vielen Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie wurde die Unter­werfung Grie­chen­lands durchaus als Gewalt gesehen.

Die Spaltung der EU in ein »Deutsch-Europa« und den Rest der Länder ist seitdem Rea­lität. Da aber der Rest der Länder selber ganz unter­schied­liche poli­tische Bedin­gungen hat, konnte Deutschland die inner­eu­ro­päische Oppo­sition bisher weit­gehend igno­rieren.

Diese Spaltung könnte auch innerhalb der EU durchaus noch zu Zer­reiß­proben führen. Daher auch die Angst, dass die EU durch Trump, Putin und Erdogan mani­pu­liert und bedroht wird, die einen sehr realen Hin­ter­grund hat. Die EU nach dem Nutzen Deutsch­lands ist ein solch fra­giles Gebilde, die Wider­sprüche sind haus­ge­macht und brauchen dann nur von wem auch immer aus­ge­nutzt werden.

Dass Wider­sprüche zwar nicht von außen geschaffen, aber natürlich instru­mentell genutzt werden können, ist eine Erkenntnis, die sich auch im Zusam­menhang mit der EU-Krise durch­setzen sollte. In erster Linie sind nicht Trump, Putin oder Erdogan dafür ver­ant­wortlich, sondern Deutschland, das in seiner Rolle als Hege­mo­ni­al­macht Europas immer mehr infrage gestellt wird.

Man sieht aktuell, dass Ungarn sich mit Putin wesentlich besser ver­steht als mit Merkel und dass gleich­zeitig die »Deutsch-EU« einen innen­po­li­ti­schen Streit in Rumänien über eine Amnestie – nicht nur für kor­rup­ti­ons­ver­dächtige Poli­tiker – zu einer mas­siven Ein­mi­schung in die rumä­nische Innen­po­litik nutzt. Auch dieses Mal wird viel von euro­päi­schen Werten geredet.

Doch eigentlich geht es darum, ob die pro-deutsche Fraktion, die von den rumä­ni­schen Prä­si­denten reprä­sen­tiert wird, oder die eher russ­land­freund­lichen Kräfte im Land an Ein­fluss gewinnen. Die von der »Deutsch-EU« unter­stützen Kräfte scheuen wie beim Umsturz in der Ukraine weder den Kontakt zur offenen Rechten, noch wollen sie auf Gewalt gegen die bür­gerlich-demo­kra­tisch zustande gekommene Regierung ver­zichten.


So werden die so viel stra­pa­zierten euro­päi­schen Werte als Waffe zur Dis­zi­pli­nierung unbot­mä­ßiger Regie­rungen genutzt. Dass dann die bri­tische Bevöl­kerung mit dem Brexit-Votum signa­li­sierte, dass es auch die eigentlich nicht vor­ge­sehene Exit­stra­tegie aus der EU gibt, ist die Ner­vo­sität in der »Deutsch-EU« noch gewachsen.

Dabei gibt es durchaus Öko­nomen, die auch im Brexit eine Ent­scheidung sehen, die der deut­schen Wirt­schaft nutzt. Doch das Signal der Brexit-Abstimmung – »Es gibt auch ein Leben ohne die EU« – besorgt die Sach­ver­walter der deut­scheu­ro­päi­schen Inter­essen, so dass die Denun­ziation des Brexit über­wiegt.

Daran betei­ligen sich auch schlaue Köpfe wie der links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Wis­sen­schaftler Michael Krätke[3], der in der Wochen­zeitung Freitag sogar bedauerte, dass der EU-Aus­tritt nicht vom bri­ti­schen Par­lament gestoppt wurde.

Demo­kratie hat also nur dann Sinn, wenn sie dafür sorgt, dass die Abstim­mungen so aus­gehen, wie deutsche EU sich das wünscht. Das ist nun mal gründlich schief­ge­gangen. Wenn Gabriel jetzt die Bot­schaft aus Washington mit­brachte, dort sehe man im Brexit nicht das Anfang vom Ende der EU, dann kann man gerade das Gegenteil annehmen. Gerade weil man das so betonen muss.

Der Brexit muss nicht zwangs­läufig das Ende der EU ein­leiten, aber er hat das Potential dazu. Gabriel hat keine starke EU hinter sich, mit der er in den USA punkten konnte. Vielmehr gibt es viele in der EU, die die Kritik an Deutschland gerade auch in Bezug auf die Öko­nomie durchaus teilen. Das Gerede über die gemein­samen euro­päi­schen Werte ist nicht der Kitt, der die EU sta­bi­li­sieren kann.

Dass dann in manchen Medien aus­ge­breitet wurde, dass sich Gabriel auf eigenen Wunsch eine in den USA ver­wendete deutsche Bibel von 1743 zeigen ließ, um klar zu machen, wie groß der deutsche Ein­fluss einmal war[4], fällt das in den Bereich Unter­haltung statt Politik.


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Peter Nowak

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