Partei erhebt schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz

Fahndung nach MLPD-Spitze

Die MLPD steht im Fokus des Inlandsgeheimdienstes. Nun wurde bekannt, welche Ausmaße eine europaweite Fahndungsausschreibung hatte, die sich gegen Politiker der Partei richtete.

Im Sommer vergangenen Jahres gelang der marxistisch-leninistischen Partei MLPD ein juristischer Erfolg. Der ehemalige Parteichef Stefan Engel hatte eine Klage gegen das Land Thüringen vor dem Amtsgericht Meiningen gewonnen. Es entschied, dass Engel zu Unrecht als »Gefährder« eingestuft worden war. Das Land Thüringen musste in vollem Umfang die Kosten übernehmen. Im Zuge der Klage wurde bekannt, dass der Inlandsgeheimdienst Stefan Engel sowie seine Partnerin und Genossin Monika Gärtner-Engel europaweit …

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