Innenpolitik – Seite 132

Ist nur Merkel ein Auslaufmodell oder die gesamte CDU?

Die Frage ist nicht, warum sich nun Unionspolitiker, die Merkel in die zweite Reihe verbannt hat, zu Wort melden. Die Frage ist, warum sie so lange geschwiegen haben

Die politischen Aschermittwochreden sind längst ein Ritual geworden. Doch sie sind auch ein Seismograph für die politische Großwetterlage in Deutschland. Und die stand 2018 im Zeichen des Endes der Ära Merkel. Nun wurde das schon seit Jahren prognostiziert.

Doch dass es nun soweit ist, zeigt sich auch daran, dass sich die Merkel-Gegner in der Union aus der Deckung wagen. Dazu gehört der langjährige CDU-Rechtsaußen Roland Koch, der in der FAZ eine Nachfolgeregelung von Merkel forderte. Seine Ansage war eindeutig: „Sie schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt.“

Interessant ist auch, wie Koch begründet, warum er sich nun doch zu Wort meldet, nachdem er jahrelang zu dem unionsinternen Zwist geschwiegen hat:

Wir sind in einer sehr wichtigen Zeit sowohl für Deutschland als auch für die Partei, der ich mich wie eh und je verbunden fühle, also für die CDU. Wir laufen Gefahr, dass die beiden großen Volksparteien zu stark an Einfluss verlieren.

Roland Koch, FAZ

„Die CDU hat alles mit sich machen lassen“

Nun ist Koch nicht der einzige, der in der Merkel-Ära abserviert und dann lange geschwiegen haben. Dass sich Roland Koch nun zu Wort meldet, dürfte ein Indiz sein, dass die Zeit vorbei ist, wo die „CDU hat alles mit sich machen lassen“. Diese Überschrift über dem Koch-Interview in der FAZ kann durchaus auch eine Selbstkritik sein. Warum hat die CDU seit fast 20 Jahren das mit sich machen lassen?

Wie konnte eine ehemalige FDJ-Sekretärin aus Mecklenburg, die nichts mit der DDR-Opposition zu tun hatte, eine solche Macht erlangen, dass sie reihenweise Unionspolitiker von Helmut Kohl über Friedrich Merz und viele andere in die Versenkung verbannen konnte? In den Wendewirren sind viele Politiker aus der DDR kurzzeitig hochgespült worden. Heute kennt ihre Namen niemand mehr.

Warum gehörte Merkel zu den wenigen, die es geschafft haben, oben zu bleiben? Warum spielte selbst bei der notorisch antikommunistischen Union die ungeklärte DDR-Vita von Merkel keine Rolle? Eine Politikerin mit ähnlicher Vita bei der SPD oder der LINKEN hätte sich viel kritischere Fragen gefallen lassen müssen.

Bündnis Schäuble -Merkel zahlte sich politisch aus

Gerade, weil solche Fragen öffentlich kaum gestellt wurden, haben sich Rechte und Verschwörungstheoretiker aller Couleur damit beschäftigt. Dabei ist der Aufstieg Merkels und ihre lange Hegemonie in der Union recht einfach zu erklären. Das Ende der Kohl-Ära hat die Partei verunsichert.

Damals wurde ihr eine lange Zeit der Opposition prognostiziert, nachdem die Affäre der Geheimkonten bekannt geworden war. So war Kohl schon längst ein Auslaufmodell, bevor er von Merkel beiseite geschubst wurde. Mit dem designierten Kohl-Nachfolger Wolfgang Schäuble ging sie ein Bündnis ein, das beiden eine lange Herrschaft garantierte.

Die Bedingung war, dass niemand so genau nachfragt, was noch an Ungesetzlichen in der Kohl-Ära geschehen ist und welche führenden CDU-Politiker darin verwickelt waren. Dafür wollte auch niemand so genau die Vita der Angela Merkel in der DDR eruieren. Weil beide Seiten ein Interesse daran hatten, die Vergangenheit ruhen zu lassen, konnte aus diesem Bündnis Merkel-Schäuble zeitweise eine stabile Hegemonie über die Partei entstehen.

Politisch zahlte sich das für die Union aus. Während Schäuble als strenger Kassenwart den EU-Staaten das Troika-Diktat beherrschte, konnte Merkel als ideologiefreie Liberale selbst bei Sympathisanten der Grünen und mancher Ex-Linker durchgehen. Dabei kam ihr zugute, dass sich der Mitte-Mythos auch bei ihnen längst durchgesetzt hat.

Spätestens mit dem Aufstieg rechtspopulistischenr Bewegungen auch in Deutschland wuchs die Zahl der Merkel-Sympathisanten an. Selbst schlauere Linke meinten, Merkel loben zu müssen, weil sie im „Herbst der Migration“ die Grenzen für einige Wochen nicht komplett dichtmachte. Nicht die Zähigkeit und der Widerstandsgeist der Migranten wurden herausgestellt, sondern die Politikerin, die in der Folge die schärften Flüchtlingsabwehrgesetze zu verantworten hat, wurde so endgültig zur Kanzlerin der deutschen Mitte gemacht und die schwenkte nach rechts.

Merkel-Ende im Zeichen des Rechtsrucks

Das Bündnis Merkel-Schäuble ist zu Ende, Schäuble hat sein Ministeramt verloren und in der Union melden sich alte und neue Merkel-Kritiker zu Wort. So steht auch das sich ankündigende Ende der Ära Merkel im Zeichen dieses Rechtsrucks.

Denn egal, wer sie in der Union beerben sollte, er oder sie wird wieder stärker auf die konservativen und deutschnationalen und christlichen Wurzeln der Union rekurrieren, schon um sich gegenüber der AfD als seriösere Rechtsformation verkaufen zu können.

Als Roland Koch noch aktiv in der Politik mitmischte, gewann er in Hessen Landtagswahlen, indem er eine Unterschriftenkampagne gegen die damals von Rot-Grün favorisierte doppelt Staatsbürgerschaft initiierte. Vieler derer, die damals unterschrieben haben, werden später die AFD gewählt oder wie Erika Steinbach für sie geworben haben.

In einer von Roland Koch geprägten Union hätten sie sich sicher gut aufgehoben gefühlt. Dass heute die Merkel-Dämmerung eher eine Verschiebung nach rechts bedeutet, lag auch am Versagen von linken Kräften in Deutschland. „Merkel muss weg“ wurde zu einer rechten Parole.

Einem großen Teil der Linken fiel nichts Dümmeres ein, als Merkel zu verteidigen, statt mit der Parole „Alle müssen weg“ deutlich zu machen, dass keiner der sogenannten Repräsentanten der Macht es wert ist, verteidigt zu werden.

Umgruppierungen im Parteiensystem für den autoritären Kapitalismus

Dabei haben schon andere parlamentarische und außerparlamentarische Gruppen die Erfahrung gemacht, dass sie nur verlieren, wenn sie sich an eine Fraktion des Ancien Regime binden. Schließlich ist die Schwäche von sozial- und christdemokratisch/konservativen Parteien kein deutsches Spezifikum. Im Gegenteil.

Deutschland ist in dieser Hinsicht eher Nachhut. In Italien ist das Parteiensystem bereits vor 2 Jahrzehnten implodiert und profitieren konnte der Berlusconismus, eine moderne Form des Rechtspopulismus, der bis heute die politische Hegemonie in Italien prägt. In Frankreich konnte ein Macron vom Ende des alten Parteiensystems profitieren, weil er sich als letztes Bollwerk gegen den Front National inszenieren konnte.

Nun könnte auch in Deutschland eine solche Umstrukturierung des Parteiensystems anstehen. Natürlich gibt es dafür immer spezielle länderspezifische Gründe, die den Verlauf und das Ausmaß der Krise bestimmen. Daher wäre es auch verfehlt, nun auch in Deutschland schon das Ende von Union und SPD einzuläuten.

Doch etwas Gemeinsames gibt es bei dem Verfall der Parteien in all diesen Ländern. Es ist der Umbau der Gesellschaft in einen autoritären Kapitalismus. Anders als im Fordismus gibt es innerstaatlich kaum noch etwas zu verteilen. Reformen sind immer mehr Zumutungen für die Subalternen.

Der Staat ist immer mehr nur der Standort für die jeweiligen Konzerne, die als Industriestandorte gegen andere Konzerne in den Krieg ziehen, vorerst nur in den Wirtschaftskrieg, aber dabei muss es nicht bleiben. Für diesen weltweiten Wirtschaftskrieg wird auch das Parteiensystem umgestaltet. Ein Symptom der Krise des fordistischen Parteiensystems ist die Hegemoniekrise.

Die Personalstreitereien in der SPD-Führung sind dafür ein beredtes Beispiel. Weil keine der streitenden Fraktionen eine innerparteiliche Hegemonie erlangen und den Konflikt beheben kann, wird der Vorschlag eingebracht, nun müsse die Basis über die neue Führung entscheiden. Nun ist das wahrlich nicht neu. Erinnert sich noch jemand, dass 1993 bei einer Urwahl der SPD-Mitglieder ein Rudolf Scharping zum Parteivorsitzenden gekürt wurde?

Der ist so vergessen, dass es kaum einen Vergleich zwischen Martin Schulz und ihn gab, obwohl da Ähnlichkeiten offensichtlich sind. Die Flucht zur Basiswahl ist Ausdruck einer Hegemoniekrise und hat wenig mit Liebe zur Basisdemokratie zu tun.

Das Duo Merkel-Schäuble hatte über eine längere Zeit die Hegemonie in der Union gesichert. Es muss sich nun zeigen, ob ihren Nachfolgern dies auch gelingt. Wenn nicht, könnte auch die Union ein Auslaufmodell werden.

https://www.heise.de/tp/features/Ist-nur-Merkel-ein-Auslaufmodell-oder-die-gesamte-CDU-3969961.html

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http://www.heise.de/-3969961
Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/roland-koch-im-interview-merkel-muss-nachfolge-regeln-15443510.html
[2] http://www.faz.net/aktuell/faz-interview-mit-ex-ministerpraesident-roland-koch-15443521.html
[3] http://www.faz.net/aktuell/faz-interview-mit-ex-ministerpraesident-roland-koch-15443521.html
[4] http://www.bertz-fischer.de/product_info.php?cPath=21_48&products_id=511
[5] http://www.faz.net/aktuell/politik/rueckblick-unterschriften-brachten-koch-wahlsieg-in-hessen-140326.html
[6] https://www.kleinerbuchladen.de/shop/rainer-balcerowiak-die-heuchelei-von-der-reform/

Keine Beweise für Schmuggel

Ermittlungen gegen Mitarbeiter der JVA Tegel eingestellt / Kritik von Gewerkschaft

Im September 2016 stand die Justizvollzugsanstalt Tegel bundesweit in den Schlagzeilen. Das ZDF-Magazin Frontal 21 hatte einen Bericht veröffentlicht, nach dem die Mitarbeiter im Gefängnis produzierte Produkte über den anstaltseigenen Fahrdienst für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf ohne Lieferschein aus dem Gefängnis geschafft haben sollen. Der vermeintliche Diebstahl- und Schmuggelskandal beschäftigte wochenlang die Medien und auch das Abgeordnetenhaus. Kürzlich erklärte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner, seine Behörde habe das Verfahren gegen mehrere der beschuldigten JVA-Beschäftigten bereits im November 2017 eingestellt.

»Dass der Verdacht gegen Bedienstete ausgeräumt wurde, beruhigt mich. Trotz umfangreicher Ermittlungen und Zeugenvernehmungen hat sich der Verdacht nicht erhärtet«, erklärte daraufhin Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Heftige Kritik erntet er dafür nun von der Solidaritätsgruppe Berlin der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). »Ich möchte schon mal hinterfragen, was mit ›umfangreichen Ermittlungen und Zeugenvernehmungen‹ gemeint ist«, sagte Martina Franke von der GG/BO-Soligruppe dem »nd«. Gefangene hätten ihr berichtet, sie hätten in dem Fall gegenüber der Staatsanwaltschaft aussagen wollen, seien aber nie vernommen worden. »Unseren Angaben nach haben sich bei der Polizei, angeregt durch die damalige Berichterstattung von «Frontal 21», mehrere Zeugen gemeldet, die eine Klau- und Schmuggelwirtschaft seitens der Bediensteten bestätigen hätten können«, sagte Franke.

Die Einstellung der Verfahren sei ein verheerendes Signal für Whistleblower hinter Gittern. Darüber hinaus seien die Gefangenen, die mit ihren Enthüllungen die Untersuchungen erst ins Rollen gebracht hätten, von Anfang an massivem Druck ausgesetzt gewesen. Ein Teil der Häftlinge, die angaben, an der Schmuggelwirtschaft beteiligt gewesen zu sein, sei gemobbt und bedroht worden. Zudem seien gegen zwei Gefangene, die Beweisvideos angefertigt haben sollen, Disziplinarstrafen verhängt worden, weil sie das Handyverbot hinter Gittern missachtet hatten.

Nach der Einstellung der Verfahren könnte der Druck auf die Gefangenen noch steigen, befürchtet Franke. »Die Betroffenen sind verunsichert und befürchten, dass sie womöglich wegen falscher Anschuldigungen verklagt werden«, so Franke. Die GG/BO stehe weiterhin solidarisch hinter den Whistleblowern.

Die Gefangenengewerkschaft wurde 2014 in der JVA Tegel gegründet. Zentrale Forderungen sind die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Auszahlung des Mindestlohns auch für die Arbeit in der Haftanstalt. Dass ein Teil der möglicherweise geschmuggelten Produkte von den Gefangenen unter Bedingungen des Sozial- und Lohndumping produziert worden sei, hält die Gewerkschaft für den eigentlichen Skandal. Vom Berliner Justizsenat äußerte sich bis Redaktionsschluss niemand zu den Vorwürfen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079294.keine-beweise-fuer-schmuggel.html

Peter Nowak

Dresden hat das Betteln mit und von Kindern unter Strafe gestellt

In Dresden hatten verschiedene politische Initiativen gegen ein Bettelverbot in der Stadt protestiert. Peter Nowak sprach mit zwei Mitgliedern der Bettellobby

In der vorletzten Woche hat der Dresdner Stadtrat das Bettelverbot beschlossen. Welche Konsequenzen hat diese Maßnahme?

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Das Jahr mit Schulz ist zu Ende

Mit Schulz ist auch eine Form der Politikinszenierung gescheitert, die glaubt, auf Inhalte verzichten zu können – Ein Kommentar

Kaum ist die politische Karriere von Martin Schulz zumindest vorerst zu Ende, kann man sich schon in Form von Bildern und Interviews die kurze Geschichte des inszenierten Schulz-Hypes angucken.

Anders als solche Hypes wie bei Willi Brandt beispielsweise war die Schulz-Kampagne Inszenierung von Anfang an. Wenn man die Reportage eines in die SPD-Wahlkampagne einbetteten Spiegel-Journalisten für bare Münze nimmt, müsste Schulz eigentlich froh sein, dass er jetzt wieder Privatmann ist. Doch wer garantiert, dass nicht auch diese Reportage Teil der Inszenierung war? Dass hier also ein Politiker gezeigt wird, der eigentlich so ganz anders ist als die Marketingstrategen, die ihn dann immer so präsentieren, wie er es angeblich nicht will. Können sich da nicht viele reinfühlen, die tagtäglich am viel schlechter bezahlten Arbeitsplatz auch immer so funktionieren sollen, wie sie eigentlich gar nicht wollen.

Mit Schulz ist auch eine Form der Politikinszenierung gescheitert, die glaubt, auf Inhalte verzichten zu können, und die das Publikum für dümmer verkaufte, als es ist. Nun ist allerdings nicht nur Schulz eine solche Inszenierung gewesen. Sein Vorgänger und Kontrahent Sigmar Gabriel war ebenso eine Inszenierung, immer bereit, neue Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, nur um im Gespräch zu bleiben. Heute wird gerne vergessen, dass er einer der unbeliebtesten Politiker in Deutschland war, als er schließlich erklärte, er wolle nicht Kanzlerkandidat werden und Schulz den Vortritt ließ. Schon damals vermuteten nicht wenige, er wolle sich nicht mit der zu erwartenden Niederlage weiter beschädigen.

Wochenlang rätselten die Medien, wie Gabriel beizubringen sei, dass die SPD mit ihm keine Chancen haben würde. Nach den letzten Wahlen wissen wir, dass die SPD mit Schulz nicht besser abgeschnitten hat. Dass sich die letzten Tage diese beiden Männer nun offen bekriegten, mag einen kurzfristigen Unterhaltungswert haben, politisch ist es eher nebensächlich. Es handelt sich um zwei austauschbare Charaktermasken, die eigentlich nun beide reif für den Rücktritt ins Privatleben sind.

Zukunft Gabriels völlig unklar?

Tatsächlich ist überhaupt nicht klar, ob Gabriel auf den Posten bleibt, selbst wenn die SPD-Basis grünes Licht zum Bündnis mit der Union gibt. Gabriel hat seine Aufgabe schon erfüllt, einen Außenminister Schulz zu verhindern. Alles andere ist unklar .

Wenn jetzt auf die hohen Zustimmungsraten für Gabriel verwiesen wird, auf seinen Außenministerbonus, dann ist das trügerisch. Selbst ein Guido Westerwelle, der innenpolitisch zeitweise zu den Politikern mit der niedrigsten Popularität gehörte, hatte als Außenminister hohe Zustimmungswerte. Dieses Phänomen ist nicht schwer zu erklären. Viele Menschen haben eine Ahnung davon, dass der stumme Zwang der kapitalistischen Verhältnisse kaum noch Gestaltungspielraum für Politiker lässt. Ob auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Landwirtschaft oder wo auch sonst werden in der Regel nur noch Verschlechterungen für einen großen Teil der Bevölkerung umgesetzt, die dann Reformen genannt werden.

Auch im Außenministerium geht es hauptsächlich um Repräsentation. Aber der Minister ist dann Repräsentant deutscher Interessen. So korrespondiert die Zustimmung zu den Außenministern mit der gewachsenen hegemonialen Stellung Deutschlands in der EU und auch weltweit. Die relative Popularität dieses Außenministers zeigt an, dass eben ein großer Teil der Bevölkerung deutsche Interessen in der EU und darüber hinaus gewahrt wissen will.

Und hier findet sich tatsächlich in der Kampagne gegen einen Außenminister Schulz auch eine politische Begründung. Ihm wurde unterstellt, zu EU-freundlich zu sein und deutsche Interessen nicht genügend zu vertreten. Nach seinem Verzicht auf das Amt schrieb jemand auf Twitter: „Wem es nur um Europa geht, dem ging es nie um die Bürger im eigenen Land.“

Es gab in den letzten Tagen viele ähnliche Stimmen, die warnten, dass ein Außenminister Schulz deutsche Interessen zu wenig vertreten und die EU in den Vordergrund rücken würde. Auch in Deutschland ist die Stimmung schon längst nicht mehr so Pro-EU und der Vorwurf, nicht deutsche, sondern EU-Interessen zu fördern, wird da durchaus ernst genommen.

Politik in der Deutsch-EU

Was heute auch in grünennahe Kreisen von einen deutschen Außenminister erwartet wird, dokumentiert Erich Rathfelder in einem Kommentar der Taz. Am Beispiel des Westbalkans schreibt er seine Erwartungen an die deutsche Politik auf:

Nein, ohne die Aufarbeitung der Vergangenheit gelingt es nicht, Rechtsstaatlichkeit auf dem Westbalkan aufzubauen. Anderenfalls droht der Zugriff von autoritären Regimen wie Russland, der Türkei und China. Um zu vermeiden, dass die europäischen Prinzipien ein zweites Mal in Vergessenheit geraten, müssen endlich auch gravierendere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden.

Die von lokalen Thinktanks vorgeschlagene Idee, man könnte die Länder des Westbalkans schon jetzt in ein Europa der drei Geschwindigkeiten aufnehmen, wäre vielleicht eine Lösung. Neben dem Kerneuropa (Eurostaaten) könnten dann rechtsstaatlich fragwürdige Staaten wie Ungarn und Polen in der zweiten Schiene bleiben, der Westbalkan zunächst in der dritten – mit Aufstiegsmöglichkeiten. Dem Einfluss der Russen und Türken wäre aber erst einmal ein Riegel vorgeschoben.

Erich Rathfelder

Hier ist eine klare Agenda für die Durchsetzung einer deutschen Hegemonie am Balkan formuliert und auch die außenpolitischen Kontrahenten benannt, gegen die sich die Politik richten soll. Das ist eine Aufgabe, die man einen Martin Schulz wohl nicht zutraute. Nur gibt es in Deutschland aber auch nicht so viele Politiker, denen man eine solche Aufgabe überhaupt zutrauen würde. Allein, kaum jemand hinterfragt den Zweck des Ganzen.

Die Deutsch-EU muss sich am Weltmarkt behaupten und die Regierung soll die bestmöglichen Bedingungen dafür herstellen. Deshalb darf über die Wirtschaft kein kritisches Wort verloren gehen. Reformen sind heute Anpassungen der Gesetze und Verordnungen an diese Kapitalinteressen. Da bleibt kaum Raum mehr für sozialdemokratische Reformen und wären sie auch noch so minimal. Das ist ein weltweiter Prozess und hat zur viel beschworenen Kriese der Sozialdemokratie beigetragen, die in vielen europäischen Ländern wie Frankreich, Holland, Griechenland noch mehr dezimiert ist als die SPD. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass das auch die Zukunft der SPD ist.

Das ist das eigentliche Dilemma der SPD, da sind die Personalquerelen nur Nebenschauplätze oder auch Ablenkungsmanöver. Wenn nun einige in der SPD beklagen, dass wieder mal nicht über Inhalte, sondern über Personen diskutiert wird, müssten sie selber erst einmal sagen, über welche Inhalte sie reden wollen. Denn die bestehen ja meistens darin, kapitalistische Sachzwänge zu exekutieren. Die Politikinszenierung, wie das Jahr mit Schulz zeigte, sollte dem Ganzen einen menschlichen Touch geben. Das ist im Fall von Schulz gründlich schiefgelaufen.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3965007
https://www.heise.de/tp/features/Das-Jahr-mit-Schulz-ist-zu-Ende-3965007.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://martinschulz.de
[2] https://www.jetzt.de/tag/martin-schulz
[3] https://twitter.com/MartinSchulz/status/961961360199385089
[4] https://www.taz.de/!5480718/

Im Neuen Deutschland zitierte Robert D. Meyer in seiner Medienkritik aus dem Beitrag:

Peter Nowak bringt auf heise.de noch einen Aspekt ins Spiel, der das Problem solcher Personifizierungen im Wahlkampf offenbart: »Mit Schulz ist auch eine Form der Politikinszenierung gescheitert, die glaubt, auf Inhalte verzichten zu können, und die das Publikum für dümmer verkaufte, als es ist.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1079575.spd-in-der-krise-was-vom-schulz-drama-bleibt.html

Ein Sieg der Seeheimer und Seehofers aller Parteien

Scholz, Schulz, Seehofer sind austauschbar und in welchen Parteien sie Karriere machen, ist es auch

Über mehrere Tage wurden die Gespräche für eine neue Regierung aus den Unionsparteien und der SPD so inszeniert, als ginge es dabei um entscheidende Weichenstellungen und ein Großteil der Medien spielte mit. Statt kritischer Aufklärung übten sie sich in Mystifizierungen aller Art.

Das beginnt schon damit,…

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Magdeburger Mieterinitiative trägt Kampf nach Berlin

Immobilienfirma will linkes Zentrum im Viertel »Stadtfeld« schließen – Betreiber_innen wollten proletarische Strukturen im Kiez stärken

Häufig demonstrieren in Berlin Mieter_innen vor Immobilienfirmen gegen Mieterhöhungen und Kündigungen. Doch der für den 17. Februar geplante Protest vor dem Büro der »S Immo Germany GmbH« am Lützowufer 25 ist alles andere als alltäglich. Unter dem Motto »Von Magdeburg nach Berlin« rufen nämlich Madgeburger Gruppen der außerparlamentarischen Linken zu der Demonstration auf und hoffen auf Unterstützung. Sie wollen gegen die Nichtverlängerung des Mietvertrages mit dem Infoladen in der Magdeburger Puschkinallee 20 protestieren.

Bis zum 31. März soll der Laden geräumt sein. Doch die Betreiber_innen wollen bleiben. »Für uns gibt es keine alternativen Räumlichkeiten – mit der Räumung wäre zudem auch unsere Arbeit im Stadtteil in Gefahr«, sagt Sven Hilbert von der Infoladengruppe. Er betont, dass der Laden nicht nur der Anlaufpunkt eines Teils der linken Magdeburger Szene ist. »Es ging uns immer darum, proletarische Strukturen im Kiez zu stärken«, betont Hilbert. Daher habe man sich um gute Kontakte zur Nachbarschaft bemüht.

Der Infoladen ist so auch ein soziales Zentrum in dem Magdeburger Stadtteil Stadtfeld. Der Sportraum sei von Jugendlichen im Viertel genutzt worden, auch eine Rechtsberatung wurde eingerichtet. Essen gibt es zum Selbstkostenpreis. Im Infoladen finden zudem regelmäßig politische und kulturelle Veranstaltungen statt, an denen sich auch Menschen aus der Nachbarschaft beteiligen. Alljährlich organisiert der Infoladen zudem ein Stadtteilfest, dass bis zu 300 Menschen besuchen.

Das Viertel Stadtfeld war eigentlich nach der Wende als sozialer Brennpunkt bekannt geworden. Doch es gab auch eine Tradition des Widerstandes, an die die Betreiber_innen des Infoladens anknüpfen wollen. So wurden in Stadtfeld seit 1990 mehrere Häuser besetzt. Teilweise wurden sie später legalisiert, andere wurden von der Polizei geräumt. Die Räume in der Puschkinstraße 20 konnten die Aktivist_innen allerdings zu einem günstigen Preis mieten.
In den vergangenen Jahren wechselte das Haus mehrmals den Besitzer. Eine geplante Modernisierung wurde wegen des Widerstands der Bewohner_innen abgebrochen. In dem Haus gibt es neben dem Infoladen auch mehrere Wohnungen, in denen politisch aktive Menschen leben. Dass sie solidarisch mit den Infoladen sind, ist für Hilbert selbstverständlich. »Aktuell ist der Laden von der Räumung bedroht, aber bald wären auch die Wohnungen dran«, so Hilbert.

Das verantwortliche Unternehmen besitzt Immobilien in zahlreichen Städten, besonders in Ostdeutschland. »S Immo AG setzt Einkaufstour fort – Ausweitung der Verkaufsoffensive auf Ostdeutschland«, hieß es bereits 2015 in einen Pressemeldung des Unternehmens. »Das Ladenkollektiv hat in den letzten Monaten mehrmals versucht, mit den neuen Eigentümern wegen einer Verlängerung des Mietvertrags Gespräche zu führen«, betonte Hilbert. Man sei bereit, eine moderate Mieterhöhung zu akzeptieren.

Das wurde der Firma nicht nur per Brief mitgeteilt. Ende Dezember stattete die Infoladengruppe der »S-Immo« in deren Berliner Büro einen Besuch ab und forderte dort noch einmal Verhandlungen über die Verlängerung des Mietvertrags ein. Doch den unerwarteten Besucher_innen wurde mitgeteilt, dass sie schriftlich einen Termin vereinbaren müssen, wenn sie Verhandlungen führen wollen. »Wir befinden uns derzeit im Gespräch mit dem von Herrn Wendenkampf geführten Verein (›Kiez, Kultur, Leben e.V.‹), um eine akzeptable Lösung für beide Seiten zu finden«, erklärte Julius König von der »S-Immo« gegenüber »nd«. Weitere Auskünfte zu den laufenden Gesprächen wollte er nicht geben.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078663.magdeburger-mieterinitiative-traegt-kampf-nach-berlin.html

Peter Nowak

Erklärtes Feindbild USA

Nur wenig Resonanz bei NPD-Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.

Nur wenige Teilnehmer bei NPD-Kundgebung in Berlin;
In der letzten Zeit war die NPD in Berlin in der Öffentlichkeit kaum präsent gewesen. Wie wenig mobilisierungsfähig sie zurzeit ist, zeigt die geringe Teilnehmerzahl bei einer Kundgebung, die die NPD unter dem Motto „Kriegstreiber beim Namen nennen“ am vergangenen Samstag am Brandenburger Tor veranstaltet hat.

Selbst die angemeldeten 20 Personen wurden noch unterboten. Dabei waren auch die Jungen Nationaldemokraten (JN) auf der Kundgebung vertreten. Zudem war mit dem Ex-NPD-Vorsitzenden Udo Voigt der letzte bekanntere Mandatsträger der NPD als Redner aufgeboten. Der EU-Parlamentarier Voigt dürfte aber sein Mandat bei der nächsten Europawahl wohl verlieren. Auf der Berliner Kundgebung monierte Voigt eine angebliche Destabilisierung des Iran durch die USA.

Angeblich von den USA gesteuerte Kriege

Zuvor hatte der Berliner NPD-Vorsitzende Andreas Käfer in seiner Rede die USA angegriffen und der Scheinheiligkeit geziehen. Sie würden vorgeben, Frieden und Demokratie zu exportieren und produzieren nichts anderes als Flüchtlingsströme und tote Zivilisten. Angeprangert bei der Kundgebung wurde die angebliche Destabilisierung des Iran durch die USA, aber auch die Kriege im Iran, im Libanon und in Syrien standen im Fokus der NPD-Kritik.

Auch hier sieht die rechtsextreme Partei die USA am Werk. Kein anderes Land bekomme die Negativauswirkungen der internationalen Kriegstreiberei so stark zu spüren wie Deutschland, versuchte der Berliner NPD-Chef Käfer einen Zusammenhang zwischen angeblich von den USA gesteuerten Kriegen und der Zunahme von Geflüchteten herzustellen. Zu den Forderungen der NPD-Kundgebung gehörte auch eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, Iran und Syrien und ein Ende der Sanktionen gegen Russland sowie einen Stopp von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.

aus: Blick nach Rechts
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/erkl-rtes-feindbild-usa

Peter Nowak

Ein aufgebauschter Skandal

Nicht dass Affen und Menschen im Labor Tests über die Schädlichkeit von Abgasen unterzogen werden, ist das Problem, sondern die alltäglichen Menschenversuche der Autoindustrie auf unseren Straßen

„Tests in keiner Weise zu rechtfertigen“: Das war am Montag der Tenor, als durch einen Artikel der New York Times bekannt wurde, dass die deutsche Automobilindustrie Untersuchungen in Auftrag gegeben habe, um die angebliche Unschädlichkeit der Dieselmotoren zu belegen.

Von Angela Merkel bis Katja Kipping gab es bald keinen Politiker und keine Politikerin mehr, der oder die nicht Empörung über diese Versuche äußerte. Doch meistens kam die Kritik nicht über eine moralische Verurteilung hinaus. „Unangemessen“ und „menschenverachtend“ waren die Vokabeln.

Dabei wäre es doch sinnvoller, erst einmal zu schauen, was da eigentlich passiert ist und wie sich die Versuche von den vielen anderen unterscheiden, die tagtäglich gemacht werden.

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Das Tischtuch ist noch nicht zerschnitten

In einer Veranstaltung prallen die Bausenatorin und MieterInnenaktivistInnen aufeinander, Peter Nowak war dabei Das Tischtuch ist noch nicht zerschnitten

Dicht an dicht standen die Menschen am Montagabend dem Acud in Berlin-Mitte. Manche wurden aus Platzmangel abgewiesen. „Das ist ja so voll wie bei einer Wohnungsbesichtigung“, rief eine Frau und erntete in der Warteschlange Heiterkeit. Schließlich sollte auf der Veranstaltung des Vereins Helle Panke die Bausenatorin Katrin Lompscher Rede und Antwort stehen, was sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit in der Wohnungsfrage erreicht hat.
Moderiert wurde die Diskussion von Andrej Holm, der gleich zu Beginn an die hohen Erwartungen erinnerte, die der Amtsantritt der der Linken angehörenden Lompscher bei den aktiven MieterInnen in Berlin ausgelöst hat. Die Ernennung von Holm zum Staatssekretär und die wochenlange Diskussion um seine Stasikontakte haben viele der Anwesenden noch gut in Erinnerung. Viele aus der außerparlamentarischen Linken haben sich damals unter dem Motto „Holm bleibt“ zum ersten Mal in ihrem Leben für einen Politiker eingesetzt. Auch nach einem Jahr ist das Tischtuch zwischen Lompscher und den Initiativen nicht zerschnitten, das wurde an dem Abend deutlich. Geduldig und ohne Zwischenrufe hörte man sich an, was die Senatorin als Erfolge verbuchte: etwa die verstärkte Anwendung des Vorverkaufsrechts und die Rettung des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor vor der kapitalistischen Vermarktung. Zur entspannten Stimmung trug sicherlich auch bei, dass Lompscher das Engagement von BezirkspolitikerInnen wie den grünen Baustadtrat von Kreuzberg/Friedrichshain, Florian Schmidt, ausdrücklich lobte. Positiv wurde auch angemerkt, dass sie nicht in den Rechtfertigungsmodus verfiel, als Mieteranwältin Carola Handwerg aus ihrer täglichen Praxis berichtete: Ihre MandantInnen seien nach wie vor mit abenteuerlichen Kündigungen wegen Eigenbedarf oder einen Tag zu spät gezahlten Mieten konfrontiert. Zudem würden auch die städtischen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften weiterhin MieterInnen zwangsräumen lassen. Eine Frau, die mit ihrer Tochter zur Veranstaltung kam, berichtete über ihren Kampf um ein bezahlbares Zuhause. Zweimal habe sie umziehen und mehrere Monate in einer Obdachlosenunterkunft zubringen müssen. „Stadt von unten beginnt beim Boden“, stand im Hof des Acud auf einem großen Transparent von MieterInnenaktivistInnen. Es wird wohl auch auf der Großdemo zu sehen sein, zu der MieterInnen und stadtpolitische Gruppen für den 14. April mobilisieren. Dort dürfte die Kritik an der Politik weniger moderat ausfallen. Schließlich werden auch die Initiativen vertreten sein, die einem zu engen Kontakt mit dem Senat auch unter Lompscher kritisch gegenüberstehen.

aus: Taz, 31.1.2018

Peter Nowak

»Campact ist so lebendig wie zuvor«

Felix Kolb über die Ermittlungen nach dem Brand im Materiallager des Netzwerks

In der Nacht zum 9. Januar brannte das Lager des Aktivistennetzwerks Campact in Verden komplett ab. Der Staatsschutz geht von Brandstiftung aus. Peter Nowak sprach über die Folgen und den Stand der Ermittlungen mit dem Campact-Vorstandsmitglied und Politikwissenschaftler Felix Kolb.

„»Campact ist so lebendig wie zuvor«“ weiterlesen

Partei ohne linken Flügel

Die neue grüne Spitze Annalena Baerbock und Robert Habeck

Wenn der Begriff „ehrlichmachen“ nicht so schrecklich abgenudelt wäre, auf die Wahl von Annalena Baerbock und Robert Habeck zu den beiden Parteivorsitzenden der Grünen würde der Begriff passen. Beide gehören zur Parteirechten, die eigentlich nur ein Ziel hat: Mitregieren. Da sind auch die Orban-Freunde von der CSU kein Hindernis mehr, die FDP sowieso nicht. Die wird längst als Konkurrenz im bürgerlichen Wählersegment empfunden.

Regieren um jeden Preis

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition aus FDP, Grünen und Union haben gezeigt, dass solche Bündnisse an den Grünen nicht scheitern werden. Im Gegenteil: Die Grünen waren nach dem Scheitern einer solchen Koalition durch die FDP wirklich traurig, dass es nicht geklappt hat.

Und sie überboten sich mit Lob, wie geschlossen die gesamte Partei bei den Sondierungsgesprächen agierte, wie sie alle nur ein Ziel hatten, endlich auch von FDP und Union als gleichberechtigter Partner anerkannt zu werden. Dieses Interesse teilten sich ein Cem Özdemir ebenso wie eine Claudia Roth und ein Jürgen Trittin. Von diesem Zeitpunkt war endgültig klar, es gibt keine Linken und Realos mehr, es gibt nur noch Grüne.

Der Parteitag hat dann mit der Wahl von Baerbock und Habeck nur konsequent umgesetzt, was alle in der Partei seit Wochen gesagt haben. Warum noch eine Vertretung eines linken Flügels, wenn der in der realen Politik keine Rolle spielt?

Ein kurzer Exkurs in die Geschichte zeigt, dass die Partei eigentlich seit den frühen 1990er Jahren keinen linken Flügel mehr hat. Zu diesem Zeitpunkt haben die Parteilinken um Thomas Ebermann, Rainer Trampert, Manfred Zieran und Jutta Ditfurth die Partei verlassen. Es waren Protagonistinnen von durchaus unterschiedlichen linksgrünen und ökosozialistischen Parteikonzepten. Weil ihnen klar war, dass sie diese weder mit der SPD noch mit der Union umsetzen konnten, lehnten sie Regierungsbündnisse mit beiden Parteien ab.

Höchstens eine begrenzte Tolerierung der SPD war bei ihnen auf Länderebene denkbar. Die Frage der Regierungsbündnisse war bei ihnen sekundär. Es ging um linke Konzepte zur ökosozialistischen Transformation der Gesellschaft. Als Schwungmasse erhofften sich die Parteilinken die in den 1980er Jahren noch starke Anti-AKW-Bewegung sowie die neuen sozialen Bewegungen insgesamt.

Doch sie irrten sich über den Charakter dieser Bewegungen. Obwohl die noch in der zweiten Hälfe der 1980er in der BRD an den Bauzäunen von Wackersdorf und anderswo eine erstaunliche Massenmilitanz produzierten und damit auch einige Atomkraftwerke verhinderten, wurden sie nicht zur Avantgarde einer dauerhaften kapitalismus- und staatskritischen Bewegung in Deutschland.

Vielmehr wurden sie zur Schwungmasse eines erneuerten Kapitalismus und gaben ihre staats- und kapitalismuskritischen Positionen auf. Diese Entwicklung wurde durch die Umbrüche von 1989 verstärkt, diese waren aber nicht die Ursache. In aller Welt waren die Erben von 1968 und da vor allem die Ökologie die Pioniere des modernen Kapitalismus, der in Deutschland mit der Phrase von der „ökosozialen Erneuerung“ im Taz-Kommentator Peter Unfried seinen besten Propagandisten gefunden hat.

Die Parteilinke stand bald ohne Basis da und wurde seit Mitte der 1980er Jahre parteiintern immer mehr unter Beschuss genommen und schließlich verdrängt.

Grüner Etikettenschwindel

Was dann ab Anfang der 1990er Jahre als linker Flügel der Grünen reüssierte, war eigentlich ein Etikettenschwindel. So wurden zunehmend jene bezeichnet, die nur mit der SPD, aber nicht auch mit der Union und der FDP koalieren wollten. Da aber, wie die Sondierungsgespräche gezeigt haben, alle mit allen regieren wollen, ist es nur konsequent, wenn jetzt auf dem Parteitag mit der Wahl die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.

Wenn nun Christian Ströbele öffentlich dementiert und erklärt, es gebe den linken Flügel bei den Grünen noch, dann erfüllt er nur eine Funktion, die er seit 25 Jahren ausgeübt hat. Er simuliert einen linken Flügel, den es schon lange nicht mehr gibt.

Damit konnte er noch einige Gefühlslinke bei der Stange halten. Ob das auch Ströbeles Nachfolger Canan Bayram gelingt, ist fraglich. Schließlich war sie massiver innerparteilicher Kritik ausgesetzt, nachdem sie erklärte, eine Koalition aus Union und FDP nicht mitwählen zu wollen. Dass sie den „grünen Sarrazin“, den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (http://www.borispalmer.de), gar empfahl, mal den Mund zu halten, wurde noch ungnädiger aufgenommen.

Da nahm man Bayram vor allem übel, dass sie tatsächlich noch inhaltliche Debatten führen wollte und Fragen nach einer Gesellschaftstransformation nicht für obsolet hielt.

Phrase von der Überwindung der Spaltung der Gesellschaft

Dabei stehen die meisten Grünen völlig hinter Habeck, wenn der erklärt, er wolle etwas gegen die Spaltung der Gesellschaft tun. Das ist seit der Wahl von Trump eine ständig wiederholte Phrase im grünen Milieu. Dabei wird ausgeblendet, dass es reale Spaltungen in der Gesellschaft gibt. Neben der Klassenspaltung sind es rassistische und patriarchale Unterdrückungsformen.

Nun kann man diese Spaltungen durch eine Transformation überwinden. Klassenkampf sowie antipatriarchale und antirassistische Kämpfe sind Mittel dazu. Das war die Linie der Parteilinken bei den Grünen in den 1980er Jahren. Da wäre es nie darum gegangen, die Spaltung der Gesellschaft zuzukleistern, was nur eine weitere Variante von volksgemeinschaftlichen Denkens und Mitte-Mythos ist.

Es wäre vielmehr darum gegangen, die Risse, die sich durch die kapitalistische Gesellschaft ziehen, offenzulegen, zu vertiefen und durch die Transformation in eine nichtkapitalistische Gesellschaft zu überwinden.

Darum geht es den Grünen schon lange nicht mehr. Vielmehr soll gar nicht mehr über die realen Spaltungslinien in den modernen kapitalistischen Gesellschaften geredet werden. Die Wahl des neuen Parteivorstands ist so auch ein Triumpf des volksgemeinschaftlichen Denkens unter grüner Ägide.

Ökologismus versus Zivilisation

Hier kommt der Ökologismus zu sich, der immer schon keine Klassen, sondern nur eine Menschheit, die Mutter Natur, den blauen Planeten und ähnliche Phantasmen gekannt hat. Längst schon ist im Ökologismus die menschliche Zivilisation selber das Feindbild.

Nirgends wird dies besser deutlich, an der Denunziation der menschlichen Fußspuren, die die Zivilisation hinterlassen hat und die durchweg negativ bewertet werden. So geht es konsequenterweise dabei immer nur um die Verringerung dieser menschlichen Fußspuren. Konsequenten Ökologen wäre es nur recht, wenn der Mensch oder mindestens die menschliche Zivilisation ganz verschwinden und keine weiteren Spuren mehr hinterlassen würden.

Eine linke Erzählung müsste aber gerade die Befreiung der Menschen aus den reinen Naturverhältnissen, also die Zivilisation und ihre Spuren, begrüßen. Dabei dürfte sie natürlich nicht blind sein, von den Fährnissen und Sackgassen dieser Zivilisation unter den Bedingungen der kapitalistischen Verwertung, wozu auch eine Vernutzung von Mensch, Tier und der Vernichtung von Natur gehört.

Die Orientierung müsste dabei auf ein schönes Leben für alle Menschen liegen. Doch das ist nicht der Diskurs der Grünen. Ihr Programm kann mit dem Titel eines gerade populären Films als Downsizing beschrieben werden.

Alle sollen den Gürtel enger schnallen, alles soll geschrumpft werden für den modernen energetischen Kapitalismus. Das ist kein linkes Programm und war es auch nie. Deshalb ist es nur konsequent, wenn die Grünen jetzt auch keinen linken Flügel mehr im Vorstand haben.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Partei-ohne-linken-Fluegel-3952731.html

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-waehlen-annalena-baerbock-zur-parteichefin-a-1190127.html
[2] https://www.acast.com/deutschlandfunk/deutschland-1988-24-zaune-uberall-wackersdorf-ein-lehrstuck
[3] http://www.taz.de/!5299015/
[4] http://www.stroebele-online.de/show/10517075.html
[5] http://bayram-gruene.de
[6] https://www.randomhouse.de/Buch/Wir-koennen-nicht-allen-helfen/Boris-Palmer/Siedler/e526754.rhd
[7] http://www.bertz-fischer.de/mythosmitte.html
[8] http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/kapitalistische-naturverhaeltnisse/
[9] https://www.rottentomatoes.com/m/downsizing/

Panzer und Verbote gegen Kurden

Gerade wegen des hohen Vertrauensverlusts in herkömmliche Formen der Politik sollen linke Alternativen ihre Realitätstauglichkeit erst gar nicht beweisen können

Am Samstag hat die aus ganz Deutschland herbeigerufene Polizei in Köln eine Demonstration von Kurden und linken Gruppen nach kurzer Zeit aufgelöst. Es gab dort allerdings weder gewaltbereite Demonstranten noch den gerne herbeizitierten Schwarzen Block. Stein des Anstoßes für die Polizei waren vielmehr Fahnen mit dem Konterfei des PKK-Mitbegründers Abdullah Öcalan.

Um 16 Uhr hieß es gestern im Polizeiticker (mittlerweile nicht mehr zugänglich, Einf. d. Red.):

Die Polizei Köln hat um 14.40 Uhr die Entscheidung getroffen, die Versammlung wegen fortgesetzter eklatanter Verstöße gegen Versammlungsauflagen aufzulösen. Eine größere Gruppe von Personen mit verbotenen Symbolen (insbesondere Öcalan-Fahnen) wird durch die Polizei vorläufig festgehalten, um die Personalien festzustellen. Gegen weitere Träger verbotener Symbole im Aufzug wird gleichermaßen ermittelt.

Polizei Köln

Nun kann man sich sicherlich fragen, ob es nicht eher Personenkult als emanzipatorische Politik ist, wenn ein Mann so in den Mittelpunkt einer linken Demonstration gestellt wird. Zumal neben Öcalan viele andere Männer und Frauen der kurdischen Bewegung im Gefängnis sind oder ermordet worden. Eine solche Debatte ist wichtig und wird in der linken Bewegung geführt.

Wegen des Zeigens inkriminierter Fotos die Grundrechte einschränken?

Doch nach Köln stellen sich andere Fragen an die Polizei und die verantwortlichen Behörden. Warum reicht das Zeigen von inkriminierten Fotos, mit denen niemand geschlagen und verletzt werden kann, um die Grundrechte von mehr als 20.000 Menschen massiv einzuschränken? So viele Menschen hatten sich in Köln zur Demonstration gegen den Einmarsch der Türkei in kurdische Gebiete versammelt.

Als die Demonstration aufgelöst wurde, waren noch Tausende Demonstranten auf den Weg nach Köln. Das Komitee für Grundrechte hat bereits in der Vergangenheit wiederholt betont, dass das Demonstrationsrecht ein so zentrales Grundrecht ist, dass es nicht einfach eingeschränkt oder durch Demonstrationsauflösungen verweigert werden kann, nur weil in der Demonstration nach Ansicht der Polizei Ordnungswidrigkeiten verübt wurden.

So hätte es im Fall von Köln ausgereicht, wenn die Polizei die „verbotenen Fahnen“ und ihre Träger fotografiert und dann Anzeigen gemacht hätte. Dann hätten ja Gerichte womöglich bis in die EU-Instanzen klären können, ob das Verbot überhaupt Bestand hat. Ein solches Vorgehen wäre schon deshalb möglich gewesen, weil die Polizei in ihrer Mitteilung ja selber schreibt, dass sie wiederholt in die Demonstration gehen musste, um Fahnen zu entfernen und Fahnenträger zu identifizieren.

Das scheint möglich gewesen zu sein, ohne dass es zu gravierenden Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen ist. Von der Demonstration ging also keine Gewalt aus. Warum dann das Zeigen der Fahnen eine Demonstrationsauflösung und damit eine Verweigerung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit rechtfertigte, werden wohl auch noch die Gerichte klären müssen.

Warum das Verbot einer Öcalan-Fahne?

Jenseits der begründeten Kritik am Personenkult stellt sich die Frage, warum überhaupt ein Konterfei von Öcalan strafbar sein soll. Schließlich stellt es kein Organisationssymbol da. Auch die Tatsache, dass Öcalan eine in Deutschland und der Türkei verbotene Organisation, die PKK, gegründet hat, kann ein Verbot nicht rechtfertigen. Es ist schließlich nicht bekannt, dass in Deutschland Fotos von Ulrike Meinhof oder Gudrun Ensslin, den Mitbegründerinnen der RAF, verboten sind.

Es soll hier gar nicht erörtert werden, welchen Sinn eigentlich das PKK-Verbot macht. Die Argumente derer, die eine Aufhebung des Verbots fordern, sind gewichtig, zumal sich die Organisation in den letzten zwei Jahrzehnten politisch gewandelt hat von einer autoritär strukturierten poststalinistischen Organisation zu einer Gruppierung, die Rätegedanken, Feminismus und selbst libertären Elementen aufgeschlossen gegenübersteht.

Das ist der Grund, warum sich Menschen, die sich für eine Linke auf der Höhe der Zeit interessieren, mit den Schriften von Öcalan zu befassen. Es gab in den letzten Jahren zahlreiche Kongresse in Hamburg, auf denen sich Feministinnen, Sozialisten und Libertäre mit den Schriften von Öcalan befassten.

Soll mit Öcalan eine Person kriminalisiert werden, die für eine linke Alternative steht?

In den vom IS und dem Assad-Regime befreiten Gebieten Syriens versuchen die kurdischen Kräfte diese Vorstellungen ebenso in die Praxis umzusetzen, so wie sie es mehrere Jahre auch in Ostkurdistan praktizierten. Bei zwei Mesopotamischen Sozialforen konnten Menschen aus aller Welt sich davon überzeugen, dass diese rätedemokratischen Strukturen funktionierten.

Es war das türkische Militär, das diesen Modellen ein Ende machte in Ostkurdistan. Das versucht das Militär jetzt auch in den vom IS und Assad befreiten Enklaven in Syrien. Beide Male wurden und werden dafür auch Waffen aus Deutschland eingesetzt. Deutsche Panzer an der Grenze zu Syrien waren in der letzten Woche in der Presse zu sehen.

Daher haben viele kurdische Aktivisten den Eindruck, dass ihnen der deutsche Staat mit an die türkische Regierung gelieferte Panzer und mit Verboten und Grundrechtseinschränkungen entgegentritt. „Krieg in Kurdistan und Repression in Deutschland“ – so wird in kurdischen Medien dieser Zusammenhang hergestellt.

Deutschland liefert nicht nur Waffen und Waffenproduktionslizenzen an die Türkei. Seit März 2017 sehen wir uns auf deutschen Straßen mit einer verschärften Repressionspolitik konfrontiert. Praktisch alle kurdischen Flaggen und Symbole werden auf unseren Demonstrationen verboten, darunter auch die Flaggen der nordsyrischen YPG, YPJ und PYD. Völlig absurd wird es, wenn uns, wie im Fall unserer bundesweiten Demonstration gegen die Angriffe in Afrin am kommenden Samstag in Köln, auch die kostenlose Bereitstellung von Essen und Trinken für die Demonstrationsteilnehmer verboten wird.

Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland

Der Grund für diese Repression liegt auf der Hand. Die türkische und die deutsche Regierung, so zerstritten sie auch in Details sind, wollen alles daransetzen, um praktische Alternativen zum abgewirtschafteten bürgerlichen Parlamentarismus gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Gerade weil sie wissen, dass viele Menschen das Vertrauen in die herkömmlichen Formen der Politik verloren haben, sollen linke Alternativen ihre Realitätstauglichkeit gar nicht beweisen können. Deswegen wird ein solcher Aufwand und eine solche Einschränkung der Grundrechte für die Jagd auf Öcalan-Bilder betrieben.
https://www.heise.de/tp/features/Panzer-und-Verbote-gegen-Kurden-3952672.html

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://koeln.polizei.nrw/artikel/informationen-zur-nav-dem-demonstration-am-samstag-koeln
[2] https://koeln.polizei.nrw/artikel/informationen-zur-nav-dem-demonstration-am-samstag-koeln
[3] http://www.grundrechtekomitee.de
[4] https://pkk-verbot-aufheben.blackblogs.org
[5] https://direkteaktion.org/211-vom-zentralismus-zum-kommunalismus/
[6] https://nadir.org/nadir/periodika/kurdistan_report/2009/146/19.htm
[7] http://navdem.com/krieg-in-kurdistan-repression-in-deutschland/
[8] http://navdem.com/krieg-in-kurdistan-repression-in-deutschland/
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Die SPD gewinnt Mitglieder

Und der Vorstand streitet, ob er sie überhaupt will

Was ein deutscher Juso ist, der geht für die SPD durch dick und dünn. Eben noch haben sie ihre Kampagne gegen ein Bündnis mit der Union am Sonderparteitag knapp verloren und nun machen sie der SPD ein besonders Geschenk.

Sie organisieren eine Eintrittskampagne[1]. Was Besseres könnte der doch nun wahrlich nicht erfolgsverwöhnten Partei gar nicht passieren.

Da treten womöglich noch junge Leute in die SPD und was macht die? Sie sagt, nicht mit uns. Wer womöglich nur in die SPD eintreten wolle, um bei den Regierungsoptionen mit zu bestimmen, der soll möglichst draußen bleiben. Schon ist von einem Stichtag die Rede, wer danach eintrete, habe erst einmal nicht mit zu entscheiden.

Diese Stichtagsregelung kann aber auch als Signal an die Jusos verstanden werden, dass man über die Mitgliederbefragung so sauer denn doch nicht ist. Sonst hätte man ja die Mitwirkungsmöglichkeiten sofort beendet.

Die Stichtagsregelung dagegen könnte ja zunächst eine neue Eintrittswelle provozieren. Zumal sich ja auch der Juso-Chef Keven Kühnert wieder einmal besonders staatstragend gibt und erklärt, er wolle auch keine Kurzzeitmitglieder. Damit distanziert er sich von den flotten Sprüchen anderer Jusos, die mit einem Zehner gegen die Groko[2] antreten wollte. Prompt monierte die FAZ eine unlautere Mitgliederwerbung[3].

Juso-Kampagne und Kritik unpolitisch

Diese Kritik ist genauso unpolitisch wie die Juso-Kampagne selber. Zunächst haben die sie nicht erfunden. In Großbritannien haben Masseneintritte mit dafür gesorgt, dass die wirtschaftsliberalen Blair-Anhänger gegenüber dem Sozialdemokraten Corbyn in die Defensive gerieten.

Auch sie wurden vom Parteietablishement vielfältig behindert. Nicht anders geschah es jungen Anhängern von Bernie Sanders innerhalb der Wahlmaschinerie der Demokratischen Partei in den USA, die ganz auf Clinton eingeschworen war und mit ihr verlor. Auch in Deutschland ist es nichts Neues, dass Masseneintritte in eine Partei propagiert wurden, um ein politisches Ziel zu erreichen. Idealerweise eignen sich dafür kleinere Parteien besonders.

So kamen 1998 nach einen Studierendenstreik Kommilitonen auf die Idee, die FDP, die sich damals gerade in der Opposition befand, zu kapern und in ihrem Sinne zu verändern[4]. Die Reaktion der Liberalen schwankte von Unmut bis Existenzangst. Die hatte sich aber bald gelegt. Drei Jahre später meldete der Spiegel, dass einige der Sponti-Studierenden in der Partei Karriere machten[5].

So war die angebliche Sponti-Aktion eigentlich eine etwas coolere Form, sich der FDP anzunähern. Nun ausgerechnet die bürokratische und unbewegliche SPD durch Masseneintritte in eine bestimmte politische Richtung drängen zu wollen, ist eine besondere Schnaps-Idee und soll wohl nur dazu dienen, der SPD einige Neumitglieder zu bescheren. Der poltische Inhalt ist fragwürdig, vage und wenig durchdacht.

Das beginnt schon damit, dass hier das gedankenlose Geschwätz von der großen Koalition tradiert wird, die eine Koalition zwischen Union und SPD nicht mehr ist. Die hätte weniger Sitze als die sogenannte kleine Koalition von SPD und FDP in den 1970er Jahren. Nun könnte man sagen, dass sind eher Details. Doch es zeigt, wie wenig die ganze Eintrittsaktion durchdacht ist.

Was wollen die Neumitglieder in der SPD?

Die Probleme mit dem Konzept gehen tiefer. Was wollen die Neumitglieder außer, das Bündnis mit der Union zu verhindern?

Dazu müsste zumindest ein Minimum an politscher Debatte laufen, die aber unterbleibt. Die Neueintritte bei der Laborpartei sagen, dass sie sich die Partei von den Wirtschaftsliberalen zurückholen wollen und verweisen auf die sozialistische Pateirhetorik der 1970er Jahre.

Die aber hatte die SPD in ihrer Mehrheit nie, so kann sich dort niemand zurückholen, was es nie gab: Und so politisch, die Rücknahme der Agenda 2010 zu fordern oder einen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei, sind die Jusos nicht. Damit aber könnten sie deutlich machen, dass es um mehr als Symbolpolitik geht. Dazu aber ist der Jusovorstand nicht bereit.

Das inhaltsleere Gerede über einen SPD-Eintritt, um dort eine Entscheidung mit zu bestimmen, verdeckt die inhaltlichen Leerstellen der Kampagne gegen eine weitere Zusammenarbeit mit der Union. Man will sich ideologisch nicht festlegen, weil ja viele durchaus eine Minderheitsregierung der Union mittragen würden.

Warum sollen die Neumitglieder der SPD nicht über Hartz IV und Waffenlieferungen entscheiden?

Dabei gäbe es genügend inhaltliche Positionen, die für SPD-Neumitglieder interessant sein können. Warum sollen sie die SPD nicht auf eine Revision der Agenda 2010 festlegen, die schließlich wie auch SPD-nahe Institute mittlerweile zugestehen, zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung in Deutschland und zum Lohndumping führte. Und was ist mit einem Stop aller Waffenlieferungen in Staaten, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind?

Das wäre doch eine sehr aktuelle Forderung, nach dem bekannt wurde, dass unter rot-schwarz die Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie besser florierten als unter schwarz-gelb. Verantwortlich war der Außenminister Gabriel, der in Sonntagsreden so wortreich für eine Regulierung der deutschen Rüstungsexporte eintritt.

Diese Frage wurde noch aktueller, als Fotos zeigten, dass deutsche Panzer beim Krieg der Türkei gegen die kurdischen Enklaven in Syrien mit dabei sind. Gäbe es eine Kampagne, in die SPD einzutreten, um gegen Waffenlieferungen in die Türkei oder für die Revision von Hartz IV zu votieren, wäre die Reaktion der Parteiführung wahrscheinlich viel vehementer.

Denn dann stünde die Rolle der SPD als Stütze des Kapitalismus in Frage. Die Kampagne der Jusos und einiger SPD-Linker gegen die weitere Kooperation mit der Union hingegen ist für die SPD-Führung harmlos. Einen großen Einfluss auf die Abstimmung werden die Neueintritte nicht haben. Um so viele Menschen zu einen Parteieintritt zu motivieren, müssten sie schon mit lukrativen Prämien locken. Eine verminderte Eintrittsgebühr reicht da sicher nicht.

Zudem werden manche, von denen, die tatsächlich eintreten, auch bleiben und so bekommt die SPD einige dringend benötigte Mitglieder. Bleiben sie drin oder wollen gar in der Partei aufsteigen, werden sie genauso stromlinienförmig die Parteiraison unterstützen, wie es heute Andrea Nahles und Co. tun, die schließlich auch mal als linke Jusos galten. Johanna Ueckermann, eine der Nahles-Nachfolgerin bei den Jusos, muss sich noch in Anpassung üben, das war die Botschaft der SPD, die ihr bei den letzten Wahlen keinen aussichtsreichen Listenplatz gab[6].

Peter Nowak
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https://www.heise.de/tp/features/Die-SPD-gewinnt-Mitglieder-3951390.html?seite=2

http://www.heise.de/-3951390

Links in diesem Artikel:

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliederentscheid-wie-die-jusos-die-groko-noch-verhindern-wollen-a-1189420.html
[2] http://www.zeit.de/news/2018-01/22/deutschland-jusos-kuendigen-kampagne-einen-zehner-gegen-die-groko-an-22083602
[3] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jusos-in-der-spd-der-unlautere-kampf-um-neue-genossen-15412651.html
[4] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7809500.html
[5] http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/fdp-unterwanderung-sponti-studenten-machen-karriere-a-150985.html
[6] http://www.taz.de/Juso-Chefin-bekommt-kein-Mandat/!5362147/

Die Möglichkeit des radikal Anderen

100 Jahre nach der brutalen Niederschlagung: Autor Simon Schaupp über die Bedeutung und Erforschung der Bayerischen Räterepublik

Zur Person

Simon Schaupp ist Soziologe und in der Technischen Universität München als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Er hat kürzlich im Unrast-Verlag »Der kurze Frühling der Räterepublik – ein Tagebuch der bayerischen Revolution« herausgeben. Am 26.1. stellt Schaupp das Buch im Berliner FAU-Lokal in der Grüntaler Straße 24 vor.

Mit dem Wissenschaftler sprach Peter Nowak.

„Die Möglichkeit des radikal Anderen“ weiterlesen

SPD will an der Regierung bleiben

Nur Merkel-Gegner in der Union könnten Regierung mit der SPD noch sabotieren

362 Delegierte haben am Sonntagnachmittag beim SPD-Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme der Koalitionsgespräche mit der Union gestimmt. Das ist wahrlich kein überraschendes Ereignis. Bemerkenswert ist, dass immer noch 279 Delegierte mit Nein gestimmt haben. Insgesamt ist sich die SPD treu geblieben.

Seit über 100 Jahren drängt sie sich immer an die Regierung, obwohl niemand mehr die Illusion hat, dass sie damit an der Macht wäre. Heute reicht es der SPD schon, wenn sie ihre Posten behält und das Ende der Ära Merkel noch etwas herausschieben kann. Deshalb hat auch ein Großteil der liberalen Medien die Entscheidung auf dem SPD-Parteitag mit der Aura einer Schicksalswahl umgeben.

Seit Tagen wurde der Eindruck erweckt, als hinge das Schicksal der Republik daran, dass sich die Wahlverlierer Union und SPD gegenseitig stützen. Die grünennahe Taz hatte sogar den nun wahrlich nicht linken SPD-Landesverband NRW dafür kritisiert, dass der die auch wahrlich nicht radikale Forderung stellte, die sachgrundlose Job-Befristung zur Bedingung für eine Koalition der Union zu machen.

Das Ende der sachgrundlosen Befristungen könnte eine Brücke für zweifelnde Delegierte sein. Aber diese Brücke führt ins Nirwana. Denn wenn die SPD eine neue Bedingung stellt, wird das auch die Union tun. Die Koalitionsverhandlungen würden mit einer Hypothek starten.

Ulrich Schulte, Taz

Der Schulterschluss der grünennahen Zeitung verwundert nicht. Schließlich nehmen die Grünen der FDP noch immer übel, dass sie die gemeinsame Regierung verhindert haben. Seitdem machen sie der Union immer wieder Avancen.

Keine Mehrheit links von der Union

Das ganze Gerede von einer angeblichen Mehrheit links von der Union, das es bis zu den letzten Bundestagswahlen unter Einschluss der Grünen im Parlament gegeben habe, wird so einmal mehr als Schimäre entlarvt. Daher war es nur konsequent, dass selbst die Gegner des Bündnisses mit der Union davon nicht mehr reden wollten. Und hier wird auch ihr größtes innerparteiliches Manko deutlich: Sie haben kein alternatives Konzept.

Wenn Martin Schulz daran erinnerte, dass bei einer Neuwahl die SPD mit dem gleichen Programm antreten würde, auf das sie sich bei den Sondierungen mit der Union geeinigt hat, hat er Recht. Das Elend der Sozialdemokratie zeigt sich darin, dass diese Tatsache nicht zum Gegenstand der Kritik gemacht wird.

Nun soll niemand von der SPD irgendwelche revolutionären Anwandlungen erwarten, die sie nun seit über 100 Jahren scheut wie der Teufel das Weihwasser. In den nächsten Monaten jähren sich einige blutige Ereignisse zum 100ten Mal, als die SPD den republikfeindlichen Freikorps den Auftrag gab, revolutionäre Arbeiter und Räte niederschießen zu lassen.

Doch man könnte von der SPD erwarten, dass sie sozialdemokratische Politik macht wie der Vorsitzende der Labourparty in Großbritannien Jeremy Corbyn. Doch es waren nicht nur Sozialdemokraten vom rechten Seeheimer Kreis, die unter dem Slogan „Corbyn auf dem Parteitag – No Way“ gegen eine Rede des britischen Sozialdemokraten auf den SPD-Parteitag mobil machten, sondern Jusos.

Vordergründig ging es ihnen um in der Tat kritikwürde Positionen Corbyns zum Nahostkonflikt, die man als „regressiven Antizionismus“ bezeichnen kann. Doch den Laborvorsitzenden auf diese Position zu reduzieren und seine Initiativen gegen weitere wirtschaftsliberale Maßnahmen und gegen weitere Privatisierungen unerwähnt zu lassen, zeigt doch eher, dass den Nachwuchssozialdemokraten nicht an einem Linksruck in ihrer Partei gelegen ist.

Vor Jahrzehnten gebärdeten sich die Jusos noch als sozialistisch und schreckten die Mutterpartei mit Unterschriften unter verbalradikalen Aufrufen. Als dann die Schröders, Nahles und Scholz den Marsch durch die Parteiinstanzen starteten, waren solche Positionen schnell vergessen. Heute kürzen die jungen Sozialdemokraten diesen Prozess ab, in dem sie sich von Anfang realpolitisch geben und die deutsche Staatsraison zu jeder Tages- und Nachtzeit verteidigen können.

Das ist nicht verwunderlich, weil es heute kaum noch kritische Jugendliche gibt, die es gilt, mit radikalem Gestus an die SPD zu binden. Wer heute grundsätzliche Kritik an Staat, Nation und Kapitalismus übt, wird nicht auf die Idee kommen, mit der SPD oder ihrem Jugendverband anzubandeln.

Also gibt man sich von Anfang staats- und parteifromm wie der aktuelle Jusochef Kevin Kühnert, der seine Kampagne NoGroko nur zum Besten der Partei und ihrer Traditionen verstanden haben will. Schon der Name der Initiative ist falsch, weil gedankenlos das Gerede von der großen Koalition tradiert wird, während das Bündnis zwischen SPD und Union weniger Abgeordnete auf sich vereinen würde, als die als „kleine Koalition“ apostrophierte Kooperation zwischen SPD und FDP in den 1970er Jahren.

Über das aktuelle geistige und politische Klima auch im universitären Milieu geben sich unpolitisch gebende Zeitungen wie die UnAufgefordert bestens Aufschluss, die eine Kampagne gegen die letzten linken Asten begonnen haben, die nun von der AfD aufgegriffen wird. In einen solchen Klima kann sich nun wahrlich keine linke Alternative bilden und schon gar nicht in der SPD.

Gegen die SPD schießen und Merkel meinen

Da ist es nicht verwunderlich, dass die SPD für Koalitionsgespräche mit der Union ausgesprochen hat, sondern dass eine relevante Minderheit dagegen stimmte. Dabei hatten auch sogenannte linke Sozialdemokraten in den letzten Tagen noch im Namen der Basisdemokratie vehement für die Linie von Schulz ausgesprochen.

Wenn auf dem SPD-Parteitag das Aus für eine Kooperation mit der Union beschlossen würde, wäre das eine Entmündigung der Basis. Schließlich sollen nach den Koalitionsverhandlungen alle SPD-Mitglieder über das Ergebnis abstimmen.

Da werden wir von manchen Medien noch einmal vor eine vermeintliche Schicksalsentscheidung gestellt und wieder dürfte die zugunsten des Verbleibs der SPD in der Regierung ausgehen. Es sei denn, bei den Koalitionsverhandlungen brüskieren die Merkel-Gegner in der Union die SPD so, dass eine Stimmung entsteht, sich das nicht mehr gefallen zu lassen. Schließlich wäre ein Scheitern des erneuten Bündnisses eine Schwächung von Merkel. Es gibt in der CSU und in der CDU genügend Leute, die das wünschen. Sie müssen dann nur gegen die SPD schießen und Merkel meinen.

Doch auch hier dürfte die Parteiraison siegen und man ist bereit, Merkel noch einige Jahre zu dulden. Ob es in der SPD noch vernehmliche Forderungen nach Nachverhandlungen beim Schutz von Flüchtlingen oder bei sozialen Themen gibt, ist offen. Die veröffentliche Meinung von der grünennahen Taz bis zur konservativen Welt ist auf Seiten der Union, drängt zur Eile und lehnt weitere Forderungen der SPD daher ab.

Egal wie die SPD letztlich entscheidet, in der Partei dürfte die Personaldebatte weitergehen. Dass Martin Schulz Parteichef auf Abruf ist, wurde in den letzten Wochen immer deutlicher. Nun wird ihm angelastet, dass er nach der Bundestagswahl angeblich ohne Not eine Koalition mit der Union ausgeschlossen habe und dieses Bekenntnis noch einmal wiederholte, als die FDP ein Bündnis mit Union und Grünen platzen ließ.

Schon ist vergessen, dass Schulz für seine Erklärung in die Opposition zu gehen, weil seine Partei starke Verluste einstecken musste, an der SPD-Basis viel Zustimmung bekam und damals auch von vielen Medien gelobt wurde. Damals setzten viele auf eine Koalition ohne die SPD.

Als diese ohne die AfD nicht mehr möglich war, wuchs der Druck auf die SPD und sie entschied sich, an der Regierung zu bleiben. Dass nach dem SPD-Parteitag Andrea Nahles für ihr völlig inhaltsleeres Schreien gelobt wurde und schon als Nachfolger von Schulz gehandelt wird macht nur eins deutlich, besser wird es für die SPD nicht.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/SPD-will-an-der-Regierung-bleiben-3947430.html

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/!5475453/
[2] https://www.facebook.com/jusosnn/posts/1735243083199282
[3] https://nogroko.de/
[4] http://www.unauf.de
[5] http://www.unauf.de/2017/solange-keiner-hinschaut/