»Campact ist so lebendig wie zuvor«

Felix Kolb über die Ermitt­lungen nach dem Brand im Mate­ri­al­lager des Netz­werks

In der Nacht zum 9. Januar brannte das Lager des Akti­vis­ten­netz­werks Campact in Verden kom­plett ab. Der Staats­schutz geht von Brand­stiftung aus. Peter Nowak sprach über die Folgen und den Stand der Ermitt­lungen mit dem Campact-Vor­stands­mit­glied und Poli­tik­wis­sen­schaftler Felix Kolb.

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»Vermittelbare Aktionsformen«


Die Umwelt­schüt­zerin Hanna Poddig hat in einem offenen Brief die Ver­dener Kam­pa­gnen­or­ga­ni­sation Campact für deren Ein­schätzung zum G20-Gipfel in Hamburg heftig kri­ti­siert. Die Jungle World hat mit Felix Kolb, einem der beiden Vor­sit­zenden von Campact e. V., über gewalt­freie Aktionen und Militanz gesprochen.


Im Campact-News­letter nach dem G20-Gipfel wurde die Frage gestellt, ob es ange­sichts der hef­tigen Gewalt noch richtig sei, Politik und Polizei dafür zu rügen, dass sie bereits vor den Demons­tra­tionen das Ver­samm­lungs­recht stark ein­schränkten. Ist Campact für Ein­schrän­kungen des Demons­tra­ti­ons­rechts?

Natürlich sind wir gegen die Ein­schrän­kungen des Demons­tra­ti­ons­rechts. Das Ver­samm­lungs­recht ist einer der Grund­pfeiler einer ­leben­digen und streit­baren Demo­kratie. In Hamburg wurde es massiv ver­letzt – etwa mit einer 38 Qua­drat­ki­lo­meter großen Demo­verbotszone, der Unter­sagung der Camps und unver­hält­nis­mä­ßigen Poli­zei­ein­sätzen. Die Politik der G20-Staaten bietet jede Menge Gründe für Kritik – und diese Kritik darf in einem Rechts­staat nicht aus­ge­sperrt werden. Aber der Protest muss friedlich bleiben. Wie sehr mili­tante Akti­ons­formen unserem Anliegen schaden, das haben die Tage in Hamburg noch einmal gezeigt.

Warum hat sich Campact über­haupt von Aktionen distan­ziert, mit denen der Verein nichts zu tun hatte?
Wir haben bewusst eine Demons­tration in einem breiten zivil­ge­sell­schaft­lichen Bündnis vor dem Gipfel orga­ni­siert, um Öffent­lichkeit und Medien mit unserer Kritik an der Politik der G20 zu erreichen. Wir befürch­teten, dass dies während der Gip­feltage nicht gelingen würde. Nach Hamburg ist es jetzt wichtig, eine Debatte über legitime und ver­mit­telbare Akti­ons­formen zu führen und ­inhaltlich Position zu beziehen. Denn der poli­tische Schaden, den die Militanz anrichtete, betrifft auch unsere Arbeit negativ.

Von Campact hieß es, in einer par­la­men­ta­ri­schen Demo­kratie gebe es keine sinn­volle Militanz. Was ist mit der Gewalt des Staates?
Das Gewalt­mo­nopol des Staates ist und bleibt ein rie­siger zivi­li­sa­to­ri­scher Fort­schritt. Aber natürlich braucht dieses Gewalt­mo­nopol Kon­trolle, denn es wird gele­gentlich miss­braucht. Das ist während der G20-Tage wie­derholt vor­ge­kommen, wie viele Berichte über brutale Über­griffe durch Poli­zisten doku­men­tiert haben. Es ist gut und richtig, dass Ermitt­lungs­ver­fahren gegen tat­ver­dächtige Poli­zei­beamte eröffnet wurden.

Hanna Poddig erinnert in ihrem offenen Brief daran, dass Campact bei­spiels­weise das Zer­stören von gen­ma­ni­pu­lierten Pflanzen unter­stützt hat. Distan­ziert sich Campact nun von der eigenen Bewe­gungs­ge­schichte?
Wir haben uns an keiner Stelle von Idee und Praxis des zivilen Unge­horsams distan­ziert, wie sie der poli­tische Phi­losoph John Rawls skiz­ziert hat. Für Rawls basiert ziviler Unge­horsam auf der Prä­misse, dass eine Gesell­schaft zunächst grund­sätzlich gerecht und demo­kra­tisch struk­tu­riert ist. Wenn trotzdem staat­liche Ver­fahren zu ille­gi­timen Ent­schei­dungen führen, dann kann es mora­lisch richtig sein, Gesetze bewusst und öffentlich zu brechen. Ein Kern­prinzip ist, dass ich mich dabei gewaltfrei ver­halte und zu meinem Unge­horsam stehe. Nicht jede Aktion, die für sich das Label ziviler Unge­horsam rekla­miert, steht in dieser demo­kra­ti­schen Tra­dition. Wenn sich aber in diesem Sinne Tau­sende auf Castor-Gleise setzen oder Koh­le­bagger blo­ckieren, ist das legitim und wichtig.

Ist Militanz nicht für die Durch­setzung der Anliegen von Campact von Vorteil, weil man darauf ver­weisen kann, was pas­siert, wenn die Reform­vor­schläge nicht umge­setzt werden?
Die in dieser Frage impli­zierte Stra­tegie halte ich für völlig falsch. Militanz in einem demo­kra­ti­schen Staat ist in meinen Augen nicht nur mora­lisch ver­werflich, sondern auch poli­tisch äußerst schädlich für alle pro­gres­siven Anliegen. Zunächst ver­drängt Militanz die Inhalte aus der öffent­lichen Debatte. Sie ver­schreckt das bür­ger­liche Milieu, das für die Rea­li­sierung pro­gres­siver For­de­rungen uner­lässlich ist. Sie lädt die Hard­liner dazu ein, weitere Geset­zes­ver­schär­fungen zu fordern, und zwingt damit die pro­gressive Bewegung in einen Ver­tei­di­gungs­kampf um das Demons­tra­ti­ons­recht.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​1​/​v​e​r​m​i​t​t​e​l​b​a​r​e​-​a​k​t​i​o​n​s​f​ormen
Interview: Peter Nowak