Kleine "Sicherheitskonferenz" auf der Ostalb

Krieg und Frieden in Königsbronn

Die Königs­bronner Gespräche gelten als die kleine Schwester der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz. Auch am Rand der Ostalb demons­trieren Anti­mi­li­ta­ris­tInnen gegen die Lob­by­arbeit für Rüstung und Krieg. Sie wollen, dass sich die Lan­des­re­gierung dafür ein­setzt, die Rüs­tungs­be­triebe auf zivile Pro­dukte umzu­stellen.

Ganz im Zeichen Europas stehen die 7. Königs­bronner Gespräch am kom­menden Wochenende. »Die Euro­päische Union vor der Wahl – Per­spek­tiven für Sicherheit und Wirt­schaft für unsere Heimat«, lautet die Über­schrift der Kon­ferenz, die.…

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Ist nur Merkel ein Auslaufmodell oder die gesamte CDU?

Die Frage ist nicht, warum sich nun Uni­ons­po­li­tiker, die Merkel in die zweite Reihe ver­bannt hat, zu Wort melden. Die Frage ist, warum sie so lange geschwiegen haben

Die poli­ti­schen Ascher­mitt­woch­reden sind längst ein Ritual geworden. Doch sie sind auch ein Seis­mo­graph für die poli­tische Groß­wet­terlage in Deutschland. Und die stand 2018 im Zeichen des Endes der Ära Merkel. Nun wurde das schon seit Jahren pro­gnos­ti­ziert.

Doch dass es nun soweit ist, zeigt sich auch daran, dass sich die Merkel-Gegner in der Union aus der Deckung wagen. Dazu gehört der lang­jährige CDU-Rechts­außen Roland Koch, der in der FAZ eine Nach­fol­ge­re­gelung von Merkel for­derte. Seine Ansage war ein­deutig: »Sie schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Ver­ant­wortung über­nimmt.«

Inter­essant ist auch, wie Koch begründet, warum er sich nun doch zu Wort meldet, nachdem er jah­relang zu dem uni­ons­in­ternen Zwist geschwiegen hat:

Wir sind in einer sehr wich­tigen Zeit sowohl für Deutschland als auch für die Partei, der ich mich wie eh und je ver­bunden fühle, also für die CDU. Wir laufen Gefahr, dass die beiden großen Volks­par­teien zu stark an Ein­fluss ver­lieren.

Roland Koch, FAZ

»Die CDU hat alles mit sich machen lassen«

Nun ist Koch nicht der einzige, der in der Merkel-Ära abser­viert und dann lange geschwiegen haben. Dass sich Roland Koch nun zu Wort meldet, dürfte ein Indiz sein, dass die Zeit vorbei ist, wo die »CDU hat alles mit sich machen lassen«. Diese Über­schrift über dem Koch-Interview in der FAZ kann durchaus auch eine Selbst­kritik sein. Warum hat die CDU seit fast 20 Jahren das mit sich machen lassen?

Wie konnte eine ehe­malige FDJ-Sekre­tärin aus Meck­lenburg, die nichts mit der DDR-Oppo­sition zu tun hatte, eine solche Macht erlangen, dass sie rei­hen­weise Uni­ons­po­li­tiker von Helmut Kohl über Friedrich Merz und viele andere in die Ver­senkung ver­bannen konnte? In den Wen­de­wirren sind viele Poli­tiker aus der DDR kurz­zeitig hoch­ge­spült worden. Heute kennt ihre Namen niemand mehr.

Warum gehörte Merkel zu den wenigen, die es geschafft haben, oben zu bleiben? Warum spielte selbst bei der noto­risch anti­kom­mu­nis­ti­schen Union die unge­klärte DDR-Vita von Merkel keine Rolle? Eine Poli­ti­kerin mit ähn­licher Vita bei der SPD oder der LINKEN hätte sich viel kri­ti­schere Fragen gefallen lassen müssen.

Bündnis Schäuble ‑Merkel zahlte sich poli­tisch aus

Gerade, weil solche Fragen öffentlich kaum gestellt wurden, haben sich Rechte und Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker aller Couleur damit beschäftigt. Dabei ist der Auf­stieg Merkels und ihre lange Hege­monie in der Union recht einfach zu erklären. Das Ende der Kohl-Ära hat die Partei ver­un­si­chert.

Damals wurde ihr eine lange Zeit der Oppo­sition pro­gnos­ti­ziert, nachdem die Affäre der Geheim­konten bekannt geworden war. So war Kohl schon längst ein Aus­lauf­modell, bevor er von Merkel bei­seite geschubst wurde. Mit dem desi­gnierten Kohl-Nach­folger Wolfgang Schäuble ging sie ein Bündnis ein, das beiden eine lange Herr­schaft garan­tierte.

Die Bedingung war, dass niemand so genau nach­fragt, was noch an Unge­setz­lichen in der Kohl-Ära geschehen ist und welche füh­renden CDU-Poli­tiker darin ver­wi­ckelt waren. Dafür wollte auch niemand so genau die Vita der Angela Merkel in der DDR eru­ieren. Weil beide Seiten ein Interesse daran hatten, die Ver­gan­genheit ruhen zu lassen, konnte aus diesem Bündnis Merkel-Schäuble zeit­weise eine stabile Hege­monie über die Partei ent­stehen.

Poli­tisch zahlte sich das für die Union aus. Während Schäuble als strenger Kas­senwart den EU-Staaten das Troika-Diktat beherrschte, konnte Merkel als ideo­lo­gie­freie Liberale selbst bei Sym­pa­thi­santen der Grünen und mancher Ex-Linker durch­gehen. Dabei kam ihr zugute, dass sich der Mitte-Mythos auch bei ihnen längst durch­ge­setzt hat.

Spä­testens mit dem Auf­stieg rechts­po­pu­lis­ti­schenr Bewe­gungen auch in Deutschland wuchs die Zahl der Merkel-Sym­pa­thi­santen an. Selbst schlauere Linke meinten, Merkel loben zu müssen, weil sie im »Herbst der Migration« die Grenzen für einige Wochen nicht kom­plett dicht­machte. Nicht die Zähigkeit und der Wider­stands­geist der Migranten wurden her­aus­ge­stellt, sondern die Poli­ti­kerin, die in der Folge die schärften Flücht­lings­ab­wehr­ge­setze zu ver­ant­worten hat, wurde so end­gültig zur Kanz­lerin der deut­schen Mitte gemacht und die schwenkte nach rechts.

Merkel-Ende im Zeichen des Rechts­rucks

Das Bündnis Merkel-Schäuble ist zu Ende, Schäuble hat sein Minis­teramt ver­loren und in der Union melden sich alte und neue Merkel-Kri­tiker zu Wort. So steht auch das sich ankün­di­gende Ende der Ära Merkel im Zeichen dieses Rechts­rucks.

Denn egal, wer sie in der Union beerben sollte, er oder sie wird wieder stärker auf die kon­ser­va­tiven und deutsch­na­tio­nalen und christ­lichen Wurzeln der Union rekur­rieren, schon um sich gegenüber der AfD als seriösere Rechts­for­mation ver­kaufen zu können.

Als Roland Koch noch aktiv in der Politik mit­mischte, gewann er in Hessen Land­tags­wahlen, indem er eine Unter­schrif­ten­kam­pagne gegen die damals von Rot-Grün favo­ri­sierte doppelt Staats­bür­ger­schaft initi­ierte. Vieler derer, die damals unter­schrieben haben, werden später die AFD gewählt oder wie Erika Steinbach für sie geworben haben.

In einer von Roland Koch geprägten Union hätten sie sich sicher gut auf­ge­hoben gefühlt. Dass heute die Merkel-Däm­merung eher eine Ver­schiebung nach rechts bedeutet, lag auch am Ver­sagen von linken Kräften in Deutschland. »Merkel muss weg« wurde zu einer rechten Parole.

Einem großen Teil der Linken fiel nichts Düm­meres ein, als Merkel zu ver­tei­digen, statt mit der Parole »Alle müssen weg« deutlich zu machen, dass keiner der soge­nannten Reprä­sen­tanten der Macht es wert ist, ver­teidigt zu werden.

Umgrup­pie­rungen im Par­tei­en­system für den auto­ri­tären Kapi­ta­lismus

Dabei haben schon andere par­la­men­ta­rische und außer­par­la­men­ta­rische Gruppen die Erfahrung gemacht, dass sie nur ver­lieren, wenn sie sich an eine Fraktion des Ancien Régime binden. Schließlich ist die Schwäche von sozial- und christdemokratisch/​konservativen Par­teien kein deut­sches Spe­zi­fikum. Im Gegenteil.

Deutschland ist in dieser Hin­sicht eher Nachhut. In Italien ist das Par­tei­en­system bereits vor 2 Jahr­zehnten implo­diert und pro­fi­tieren konnte der Ber­lus­co­nismus, eine moderne Form des Rechts­po­pu­lismus, der bis heute die poli­tische Hege­monie in Italien prägt. In Frank­reich konnte ein Macron vom Ende des alten Par­tei­en­systems pro­fi­tieren, weil er sich als letztes Bollwerk gegen den Front National insze­nieren konnte.

Nun könnte auch in Deutschland eine solche Umstruk­tu­rierung des Par­tei­en­systems anstehen. Natürlich gibt es dafür immer spe­zielle län­der­spe­zi­fische Gründe, die den Verlauf und das Ausmaß der Krise bestimmen. Daher wäre es auch ver­fehlt, nun auch in Deutschland schon das Ende von Union und SPD ein­zu­läuten.

Doch etwas Gemein­sames gibt es bei dem Verfall der Par­teien in all diesen Ländern. Es ist der Umbau der Gesell­schaft in einen auto­ri­tären Kapi­ta­lismus. Anders als im For­dismus gibt es inner­staatlich kaum noch etwas zu ver­teilen. Reformen sind immer mehr Zumu­tungen für die Sub­al­ternen.

Der Staat ist immer mehr nur der Standort für die jewei­ligen Kon­zerne, die als Indus­trie­standorte gegen andere Kon­zerne in den Krieg ziehen, vorerst nur in den Wirt­schafts­krieg, aber dabei muss es nicht bleiben. Für diesen welt­weiten Wirt­schafts­krieg wird auch das Par­tei­en­system umge­staltet. Ein Symptom der Krise des for­dis­ti­schen Par­tei­en­systems ist die Hege­mo­nie­krise.

Die Per­so­nal­strei­te­reien in der SPD-Führung sind dafür ein beredtes Bei­spiel. Weil keine der strei­tenden Frak­tionen eine inner­par­tei­liche Hege­monie erlangen und den Kon­flikt beheben kann, wird der Vor­schlag ein­ge­bracht, nun müsse die Basis über die neue Führung ent­scheiden. Nun ist das wahrlich nicht neu. Erinnert sich noch jemand, dass 1993 bei einer Urwahl der SPD-Mit­glieder ein Rudolf Scharping zum Par­tei­vor­sit­zenden gekürt wurde?

Der ist so ver­gessen, dass es kaum einen Ver­gleich zwi­schen Martin Schulz und ihn gab, obwohl da Ähn­lich­keiten offen­sichtlich sind. Die Flucht zur Basiswahl ist Aus­druck einer Hege­mo­nie­krise und hat wenig mit Liebe zur Basis­de­mo­kratie zu tun.

Das Duo Merkel-Schäuble hatte über eine längere Zeit die Hege­monie in der Union gesi­chert. Es muss sich nun zeigen, ob ihren Nach­folgern dies auch gelingt. Wenn nicht, könnte auch die Union ein Aus­lauf­modell werden.

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Peter Nowak
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Totalausstieg mit Comeback-Fenster

Koch ver­ab­schiedet sich aus der Politik – vorerst
Für seine Gegner war der hes­sische Minis­ter­prä­sident Roland Koch eine Art moderner Franz-Josef Strauß. Wie einst der baye­rische CSU-Poli­tiker ver­stand sich auch Koch auf das Pola­ri­sieren.
 

1999 brachte er der rot-grünen Bun­des­re­gierung eine innen­po­li­tische Nie­derlage bei, als er die damalige hes­sische Land­tagswahl zum Ple­biszit über die von der Bun­des­re­gierung geplante dop­pelte Staats­bür­ger­schaft machte und dabei auch vor einer Unter­schrif­ten­kam­pagne mit ras­sis­ti­schen Unter­tönen nicht zurück­schreckte. Nachdem die Hessen-CDU damit die Wahl gewonnen hatte, strich die Regie­rungs­ko­alition die ursprüng­lichen Pläne eines moder­ni­sierten Aus­län­der­rechts stark zusammen. Auch in der Umwelt­po­litik blieb der erklärte Befür­worter des Wei­ter­be­triebs von Atom­kraft­werken auf Rechtskurs. Anders als sein NRW-Kollege Rüttgers stand er deshalb auch nie in dem Ruf, mit den Grünen koalieren zu wollen.

Sein Rück­tritt wurde seit Jahren immer wieder gefordert. Doch er schien ähnlich wie sei­ner­seits Strauß als Steh-auf-Männchen der Politik die Kritik an seinen kon­ser­va­tiven Wahl­kampfstil ebenso zu über­stehen wie Unter­su­chungen über geheime Par­tei­kassen und ähn­liche Affären. Als Koch und seine hes­sische CDU 2008 mehr als 10 Prozent der Wäh­ler­stimmen ver­loren hatten und seine sozi­al­de­mo­kra­tische Kon­kur­rentin Ypsi­lantis große Zuge­winne ver­zeichnete, schien die Ära Koch in Hessen schon vorbei. Doch da sich die SPD über der Frage einer Zusam­men­arbeit mit der Links­partei zer­stritt und der rechte Par­tei­flügel ihr die Gefolg­schaft ver­wei­gerte, kam bei den Neu­wahlen Kochs Comeback. Spä­testens zu diesem Zeit­punkt schienen sich auch seine vielen Gegner und Kri­tiker mit dem ewigen Koch abge­funden zu haben.

Umso über­rascht waren sie, dass der Poli­tiker heute auf einer kurz­fristig anbe­raumten Pres­se­kon­ferenz nicht nur seinen Rück­tritt vom Amt des hes­si­schen Minis­ter­prä­si­denten am 31. August ankün­digte. Er ver­zichtet auch auf eine erneute Kan­di­datur zum hes­si­schen CDU-Vor­sit­zenden, legt sein Amt als Land­tags­ab­ge­ord­neter nieder und er will auch nicht mehr für das Amt des stell­ver­tre­tenden CDU-Vor­sit­zenden kan­dieren.

Dieser Total­aus­stieg aus der Politik über­rascht viele poli­tische Beob­achter. Dass Koch, allen gegen­tei­ligen Bekun­dungen zum Trotz, nach 12 Jahren Hessen den Rücken kehren wollte, hatten viele erwartet. Aller­dings waren ihm immer bun­des­po­li­tische Ambi­tionen nach­gesagt worden. Schließlich hatte er sich in den letzten Jahren nicht nur in Inter­views und Erklä­rungen in bun­des­po­li­tische Ange­le­gen­heiten ein­ge­mischt. Gemeinsam mit dem SPD-Poli­tiker Stein­brück erstellte er schon 2003 eine Liste zum Sub­ven­ti­ons­abbau, die in Zeiten der Wirt­schafts­krise wieder ver­stärkt in die Dis­kussion gebracht wird. Mit seinem letzten bun­des­po­li­ti­schen Vorstoß von mas­siven Finanz­kür­zungen auch im Bil­dungs­be­reich (Roland Koch bläst zum Angriff auf die Bildung) stieß er aller­dings nicht nur bei poli­ti­schen Gegnern sondern auch in seiner eigenen Partei auf starke Kritik.

Sou­veräne Ent­scheidung

Koch bestritt auf der Pres­se­kon­ferenz alle Spe­ku­la­tionen, dass sein Rück­tritt eine Folge dieser Kritik sein könnte. Sein Ent­schluss habe vielmehr schon fast ein Jahr fest­ge­standen und sei einem kleinen Kreis von Spit­zen­po­li­tikern, unter anderem der Bun­des­kanz­lerin, bekannt gewesen.
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Lassen Sie mich zum Abschluss eines noch hin­zu­fügen: Ich bin der erste hes­sische Minis­ter­prä­sident, der aus sou­ve­räner eigener Ent­scheidung das Amt aufgibt.

Er werde nicht sofort in ein Amt wechseln, aber auch nicht lange auf der Pen­sio­närs­liste stehen, erklärte Koch zu seinen Zukunfts­plänen. Aller­dings ist es sehr wahr­scheinlich, dass er einen Posten in der Wirt­schaft schon in Aus­sicht hat.

Vor ihm haben diesen Weg aus der Politik in die besser bezahlte Wirt­schaft zahl­reiche Ver­treter von SPD, Union, FDP und auch der Grünen ange­treten. Manche nach Wahl­nie­der­lagen wie der SPD-Rechte Wolfgang Clement, andere wie Kochs Par­tei­freund Friedrich Merz haben ihren Abschied aus der Politik mit offener Kritik an dem Zustand ihrer eigenen Partei und der Bun­des­re­gierung ver­bunden. Bei Koch finden sich auch bei seinem Rück­tritt solche Töne nicht. Dabei galt er lange Zeit als kon­ser­va­tiver Kon­kurrent von Merkel innerhalb der Union.

Nachdem aller­dings der inner­par­tei­liche Macht­kampf zu ihren Gunsten ent­schieden war, betonte er nach Außen immer seine Loya­lität zur Bun­des­kanz­lerin. Deshalb wurde auch die von ihm los­ge­tretene Spar­de­batte im Bil­dungs­be­reich von Beob­achtern als erste Distan­zierung von einer nach den NRW-Wahlen auch inner­par­teilich in die Kritik gera­tenen Bun­des­kanz­lerin inter­pre­tiert. Mit seinem Total­rück­tritt hat sie zumindest von dieser Seite keine Kon­kurrenz zu befürchten, vorerst.

Sollte es weitere Wahl­nie­der­lagen der Union geben und Merkels Füh­rungs­an­spruch ernsthaft gefährdet sein, könnte auch für Koch wieder die Stunde kommen. Aus­ge­schlossen hat er das nicht. Zur Zeit kann Merkel aller­dings mit der Ent­wicklung in NRW zufrieden sein, nachdem SPD und Grüne mit der Absage an eine Koalition mit der Links­partei den Weg von einer von einen CDU-Poli­tiker geführten großen Koalition geebnet haben. Diese liegt durchaus im Interesse einer Kanz­lerin, die sich damit wegen dem Verlust der schwarz-gelben Bun­des­rats­mehrheit innen­po­li­tisch deut­licher von der unge­liebten FDP distan­zieren kann.

Wie weiter in Hessen?

Für die Hessen-CDU ist Kochs Total­rück­tritt eine große Zäsur. Denn alle mög­lichen Nach­folger sind umstritten. So wird dem Favo­riten in der Nach­fol­ge­de­batte, dem bis­he­rigen hes­si­schen Innen­mi­nister Volker Bouffier vor­ge­worfen, bei der Benennung eines Gie­ßener Par­tei­freundes zum Chef der hes­si­schen Bereit­schafts­po­lizei das gesetz­liche Pro­zedere sehr eigen­willig aus­gelegt zu haben. Die Oppo­sition spricht sogar von Rechts­bruch und for­derte seinen Rück­tritt.

Mit Silke Lau­ten­schläger hat im Wind­schatten von Koch eine der wenigen Frauen der Hessen-CDU ihren Aus­stieg aus der Politik ange­kündigt. Wie dünn das Per­so­nal­ta­bleau der hes­si­schen CDU ist, zeigte sich auch daran, dass sie nach dem Rück­tritt von Ver­tei­di­gungs­mi­nister Franz-Josef Jung nicht mehr im Kabinett ver­treten sind. Wer auch immer Koch nach­folgt, an seiner Politik dürfte sich wenig ändern. So werden wohl der Asta der Frank­furter Johann Wolfgang Goethe-Uni­ver­sität und die hes­sische Lan­de­sAs­ten­kon­ferenz mit ihrer Ein­schätzung Recht behalten, dass eine Poli­tik­än­derung nach Kochs Rückzug nicht zu erwarten ist.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​2​/​3​2​6​8​5​/​1​.html

Peter Nowak