Aktionsbündnis blockierte am Sonntagnachmittag Autobahnauffahrt am Dreieck Neukölln
Ab 14.40 Uhr ging an A 100-Auffahrt Grenzallee am Dreieck Neukölln nichts mehr. Rund 200 Gegner des Autobahnneubaus an der A 100 blockierten für zehn Minuten die Straße. Die Aktivisten hatten die kurze Blockade angemeldet, zahlreiche Polizisten achteten darauf, dass der Verkehr in diesem Zeitraum ruhte. »Wir dürfen uns auch von einem rot-rot-grünen Senat nicht in Sicherheit wiegen lassen, der in den Koalitionsverhandlungen behauptet, die A 100 nicht weiterzubauen«, begründete eine Frau ihre Teilnahme an der Aktion.
»Wir fordern von der neuen Berliner Koalition eine Wende hin zu einer nachhaltigen, menschengerechten und ökologischen Stadtentwicklung und Verkehrspolitik«, sagte Tobias Trommer vom »Aktionsbündnis A 100 stoppen«. Die zentrale Forderung der Aktivisten lautet, den laufenden Bau des 3,2 Kilometer langen Autobahnabschnitts zum Treptower Park umgehend zu stoppen und die Trasse bereits an der Sonnenallee enden zu lassen.
Der Weiterbau der A100 ist seit einigen Jahren ein Streitthema in der Berliner Politik. Bereits in der rot-roten Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatten die Linken einen Weiterbau vehement abgelehnt. 2011 führte die A100 dann sogar offiziell zum Scheitern rot-grüner Koalitionsgespräche, da auch die Grünen gegen einen Weiterbau waren. Stattdessen kam es zur großen Koalition zwischen SPD und CDU, und im Mai 2013 erfolgte der erste Spatenstich für den umstrittenen 16. Bauabschnitt. Damit soll die Stadtautobahn vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park verlängert werden. Die Fertigstellung ist für 2021/22 geplant.
Die Aktivisten des Bündnisses „A100 stoppen“ fordern auch einen Baustopp auf diesen Abschnitt. Doch das ist auch das anvisierte rot-rot-grüne Bündnis kein Thema. Ein Baustopp hätte schwierige juristische und finanzielle Folgen
Trommer lässt diese Argument nicht gelten. Sollte der Bau der A100 nicht komplett gestoppt werden, beseht für ihn die Gefahr, dass eine andere politische Konstellation im Abgeordnetenhaus den Autobahnbau erneute auf die Agenda setzt. Zudem könnte die dringend notwendige Umnutzung des Geländes nicht in Angriff genommen werden. Dort könnten nach seinen Vorstellungen Wohnungen zu bezahlbaren Mieten entstehen, die in Berlin so dringend gebracht werden.
„Wenn der politische Wille vorhanden ist, ließe sich hier sicher en Weg für den Baustopp finden“, gibt er sich überzeugt. Selbst wenn der Baustopp Kosten verursachen sollte, könnte durch eine alternative Nutzung der dadurch freiwerdenden Flächen Geld eingenommen werden, gibt Trommer zu bedenken. Daher sieht er es auch als positives Zeichen, dass die Bundestagsfraktion der LINKEN beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, in die finanziellen Folgen eines Ausstiegs untersucht werden soll. Dabei geht es vor allem um Gelder des Bundes, die für den Bau der Autobahn vorgesehen waren.
Während einige Mitglieder der Linksfraktion aus dem Berliner Abgeordnetenhaus an der Protestaktion teilnahmen, waren weder Abgeordnete der Grünen noch anderer Parteien vertreten. Doch das Aktionsbündnis hat bereits weitere Proteste gegen den Autobahnbau angekündigt. Am 22.11. will es um 15 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestags die A100 abblasen. Die Teilnehmer werden aufgefordert, Lärminstrumente mitzubringen.
Betreiber kämpft, um Räumung zu verhindern / Stadtteilinitiative organisiert Lichterumzug gegen Verdrängung
Nicht nur in Köln meldeten sich am 11. 11. um 11.11 Uhr die Jecken zu Wort. Auch in der der Kreuzberger Manteuffelstraße 99 hatte der Betreiber des dortigen »Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf« zu einer Kundgebung mit närrischen Karnevalsreden eingeladen. Seit über einem Jahr kämpft Hans Georg Lindenau unterstützt von Stadtteilinitiativen gegen seine Räumung.
Thematisiert werden sollte am Freitagvormittag die nach Ansicht von Hans Georg Lindenau »verrückte Rechtssprechung«, mit der in der letzten Zeit Räumungen von Mietern legitimiert werden. So hätten die Richter des Berliner Landgerichts in ihrem Räumungsurteil bestritten, das Lindenau in seiner Ladenwohnung im Parterre des Hauses lebt. »Dabei bekomme ich seit Jahren regelmäßig die Post und auch die Wahlbenachrichtigungen an diese Adresse«, erklärt Lindenau.
Als weiteres Beispiel für eine »verrückte« Rechtssprechung führt der querschnittgelähmte Mann auf, dass das Gericht in dem Urteil bestritten hat, dass er auf einen Rollstuhl angewiesen sei. Bisher ist die Räumung seines Geschäfts ausgesetzt, zumindest bis mit einem psychiatrischen Gutachten die Folgen eines Verlustes seiner Ladenwohnung für seine psychische Gesundheit geklärt wurde. Lindenau machte auf der Kundgebung noch einmal deutlich, dass er bei einer Räumung sein Lebens- und Arbeitsumfeld verlieren würde.
Neben den Gerichtsbeschlüssen thematisierte Lindenau weitere »verrückte« Tatsachen. So habe der Hauseigentümer in der Manteuffelstraße mehrere Ferienwohnungen eingerichtet, obwohl doch eine Verordnung diese Umwandlung von Mietwohnungen verhindern soll.
Doch der Kreuzberger Aktivist kämpft nicht nur gegen seine drohende Vertreibung. In Beiträgen wurde an den Nachbarschaftsladen in der Neuköllner Friedelstraße 54 erinnert, der bis März 2017 einen Räumungsaufschub bekommen hat. Bei einer Performance, bei der Lindenau einen Polizeihelm trug und jeden Satz mit einem Helau beendete, war die Teilnehmerzahl allerdings wohl wegen des winterlichen Wetters begrenzt. Die Mobilisierung gegen Lindenaus drohende Zwangsräumung sollte am Freitagabend weiter besprochen werden. Nach Redaktionsschluss dieser Seite hatte die Kreuzberger Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez zum Lichterumzug gegen Baufilz aufgerufen. Neben dem Verdrängungsdruck sollte dort auch die Bebauungspläne der Curvrybrache am Spreeufer thematisiert werden. Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen sind dort nicht vorgesehen.
Die Gegend um den Boxhagener Platz ist schon längst ein Eldorado für die junge, flexible Schicht von Managern aus Wirtschaft, Politik und Kunst, die vom Berliner politischen Establishment umworben wird. Mieter/innen mit geringen Einkommen können sich dort kaum noch die Wohnungen leisten. Darauf machten am Sonntagnachmittag AnwohnerInnen mit einem Kiezspaziergang aufmerksam. Es wurde nicht nur die Verdrängung angeprangert, sondern auch gezeigt, dass man sich wehren kann, wie ein Vertreter der Stadtteilinitiative „Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain“ betonte. Ein gutes Beispiel dafür ist die Grünberger Straße 84/Ecke Gärtner Straße 14. „Wir haben uns erfolgreich gewehrt gegen Gijora Padovicz. Wir haben schnell reagiert und noch am Tag der Ankündigung der Modernisierung eine Mieterversammlung einberufen“, begründeten sie ihren Erfolg. Weil das Haus bereits in den 1990er mit Krediten der Investitionsbank Berlin saniert wurde und der damalige Vertrag eine Klausel enthielt, dass einer künftigen Modernisierung 70 % der MieterInnen zustimmen müssen, konnten die neuen Modernisierungspläne ausbremst werden ( siehe MieterEcho Online vom 13.10.2016). „Schließt Euch zusammen und solidarisiert Euch. Macht Euch schlau und holt Euch anwaltlichen Rat“, beendeten die Mieter/innen ihren Beitrag über ein ermutigendes Beispiel von Gegenwehr. Miriam Stein (Name geändert) konnte sich nicht auf eine solidarische Nachbarschaft stützen, als sie ebenfalls von der Padovicz-Immobilienfirma mit der Modernisierungsankündigung konfrontiert war. Fast ein Jahr lebte ich allein auf einer Baustelle in der Dirschauer Straße/Ecke Revaler Straße. Sie war in dieser Zeit mit Wasserschäden und Einbrüchen konfrontiert. Kürzlich hat sich auch Stein zum Umzug entschlossen. Jetzt wird das Haus, in dem Jahre lang Mieter/innen mit geringem Einkommen wohnten, nur noch für Menschen mit viel Geld erschwinglich sein. Rund um die Dirschauer Straße kann man zurzeit viele Baustellen sehen. In den wenigen noch unsanierten Häusern wächst der Leerstand. Die Aufwertung des Stadtteils hat mittlerweile auch die Nebenstraßen in Friedrichshain erreicht.
MieterInnen der Padovicz-Häuser schließen sich zusammen
In der Simon Dach Straße hingegen, die bereits seit mehr als ein Jahrzehnt als angesagte Eventmeile abgefeiert wird, haben es Mieter/innen mit geringen Einkommen immer schwerer, noch eine Wohnung zu finden. Aktuell sind Mieter/innen der Simon Dach Straße 34 mit Modernisierungsankündigungen der Padovicz-Gruppe konfrontiert. Vor dem Haus betonte ein Mieter, der bereits fast 30 Jahre in dem Haus wohnt, wie wichtig auch eine solidarische Nachbarschaft ist, um die Mieter/innen zu unterstützen und zu informieren. Dazu sollen Treffen von Mieter/innen aus verschiedenen Padovicz-Häusern aus Friedrichshain dienen, die bereits zweimal im Mieterladen in der Kreutziger Straße 23 stattfand. Dort sollen Erfahrungen ausgetauscht werden, damit sich die Mieter/innen besser wehren können. Schließlich berichten MieterEcho und andere Zeitungen bereits seit 2 Jahrzehnten über die Entmietungsstrategien der Immobiliengesellschaft. Aber Padovicz ist nur ein Player, der rund um den Boxhagener Platz aktiv ist. So werden auf der Internetplattform „Wohnen am Boxi“ Wohnungen des kürzlich modernisierten Hauses Gabriel-Max-Straße 6 /Grünbergerstraße 71 angeboten. Die Gesamtmiete für eine 74,39 Quadratmeter-Wohnung beträgt 1.301, 46 Euro. Für 87,51 Quadratmeter fällen monatlich 1.367,63 Euro an.
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/kiezspaziergang-boxhagener-platz.html
ROT-ROT-GRÜN III Miet-Initiativen wollen sich stärker vernetzen
Insgesamt 25 MieterInnengruppen haben sich am Mittwochabend im Nachbarschaftshaus Centrum in der Kreuzberger Cuvrystraße 13 zum stadtpolitischen Hearing getroffen. Ihr Ziel: der wahrscheinlichen rotrot-grünen Koalition ihre Forderungen vorzutragen. Das Spektrum der anwesenden Gruppen reichte von den Kreuzberger Stadtteilinitiativen Bizim Kiez,
Kotti & Co und Wem gehört Kreuzberg? über die Moabiter MieterInnengruppe Hansa-Ufer5, den Mieterprotest Koloniestraße
aus dem Wedding bis zur Initiative „Deutsche Wohnen Steglitz-Zehlendorf“. Moderiert vom Stadtsoziologen und stadtpolitischen Aktivisten Andrej Holm trugen die Initiativen in knappen Statements ihre Probleme vor, woraus sich oft sehr konkrete Forderungen ergaben. Für bezahlbares generationsübergreifendes Wohnen machte sich etwa Eva Willig vom Verbund Berliner Wohnprojekte zur Miete stark. Bizim Kiez wiederum regte eine Berliner Bundesratsinitiative zur Eingliederung der
Mietenbremse in das Wirtschaftsstrafgesetz an. Wäre das erfolgreich, müssten Mietpreisüberhöhungen als Ordnungswidrigkeit
von Amts wegen geahndet werden.
Keine BittstellerInnen
Alle RednerInnen betonten, dass sie keine BittstellerInnen seien. Magnus Hengge von Bizim Kiez gab zu Beginn des Hearings
den selbstbewussten Ton vor. „Es gab in den letzten Jahrzehnten leider sehr viel amtierende Dummheit“, erklärte er unter Applaus. Hengge betonte, dass die SPD ein wichtiger Teil davon gewesen sei. Die Partei habe trotz Einladung keine VertreterInnen geschickt, kritisierte Hengge. Lediglich die beiden Zuhörer mit den Masken von Michael Müller und Andreas Geisel auf der Bühne schüttelten gelegentlich den Kopf. Katrin Schmidberger (Grüne), Katrin Lompscher und Katalin Gennburg (beide Linke), die in der ersten Reihe saßen, schrieben die Forderungen der MieterInnen hingegen eifrig mit.
Weiteres Treffen geplant
Kurt Jotter vom „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“, der zu den Organisatoren des Abends gehörte, stellte am Ende einen
Dreistufenplan der Berliner MieterInnenvernetzung vor. Die müssen sich „zusammenreißen, zusammentun und zusammenschließen“. Am 5. Dezember will sich das MieterInnenbündnis erneut treffen. Dann soll auch über Aktionen geredet werden, wenn der neue rot-rot-grüne Senat ihre Forderungen ignorieren oder auf die lange Bank schieben sollte.
„Miete essen Seele auf“ stand auf den Plakaten, die am Mittwochabend am Eingang des Nachbarschaftshauses Centrum in der Cuvrystraße 13 hingen. Viele der mehr als 150 BesucherInnen haben den Kampf gegen hohe Mieten, gegen energetische Sanierung, Verdrängung und Vertreibung aufgenommen. Sie haben sich in Stadtteil- und Mieterinitiativen organisiert. Am 2. November haben sie sich zum stadtpolitischen Hearing versammelt, um den PolitikerInnen der vorbereiteten rot-rot-grünen Koalition ihre Forderungen zu übermitteln. Gekommen waren Katrin Schmidberger (Grüne), Katrin Lompscher und Katalin Gennburg von den Linken. Von der SPD war trotz Einladung niemand gekommen. Der regierende Bürgermeister Michael Müller und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel wurden von Aktivisten gedoubelt und verfolgten die kurzen Statements der 25 Mieterinitiativen, die in knapp zwei Stunden ihre Forderungen vortrugen mit Belustigung, Kopfschütteln und nur gelegentlich mit Zustimmung. Vertreten waren unter Anderem die Stadtteilinitiativen Bizim Kiez, Wrangel21, Hansa Ufer 5, Deutsche Wohnung Steglitz-Zehlendorf, Otto-Suhr-Siedlung und das Kiezbündnis am Kreuzberg/Kreuzberger Horn. So wurde deutlich, wie flächendeckend in Berlin die MieterInnen mittlerweile organisiert sind und wie dringlich sie schnelle Maßnahmen von der Politik einfordern. So forderte Bizim Kiez von der künftigen Berliner Regierung eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Mietenbremse in das Wirtschaftsstrafgesetz. Zahlreiche solcher sehr konkreten Forderungen waren an diesem Abend zu hören. Hoch war auch der Anteil an SeniorInnen, die ihre Anliegen vortrugen. Dazu gehörten die MieterInnen vom Hansa Ufer 5 in Moabit, aber auch die Initiative „Verbund Berliner Wohnprojekte zur Miete“, die sich für bezahlbares generationsübergreifendes Wohnen einsetzt.
Wie die Forderungen durchsetzen?
Eine Frage blieb an dem Abend offen. Was tun, wenn der neue Senat, was absehbar ist, die alte Politik vielleicht etwas modifiziert fortsetzt und die Forderungen der MieterInnen ignoriert? In vielen Beiträgen klang die Befürchtung durch, von der Politik wie so oft über den Tisch gezogen werden. „Glauben sie nicht, dass wir es auf einen Kuschelkurs anlegt haben. Wir haben nicht vergessen, dass gerade die SPD Jahrzehntelang schon in Regierungsverantwortung war, und dass die jetzige Situation auch das Ergebnis der SPD-Politik ist“, betonte Magnus Hengge von der Initiative Bizim Kiez gleich zu Beginn des Hearings. Allerdings erwähnte er nicht, dass auch die beiden anderen Parteien des künftigen Senats bereits mehr oder weniger lang in Berlin mitregiert hatten. „Wir können unsere Forderungen nur durchsetzen, wenn wir berlinweit der Vereinzelung entkommen, beschwor Kurt Jotter vom Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die MieterInnen zur weiteren Kooperation. Am 5. Dezember wollen sie sich am Nachbarschaftshaus Wrangelkiez in der Cuvrystraße 13 erneut treffen, um die Möglichkeiten einer mietenpolitischen Vernetzung zu erörtern.
GENTRIFIZIERUNG Stadtteilinitiativen protestieren gegen Pläne des Bauunternehmens CG-Group
„Vom jungen Bauunternehmer zum kapitalmarktfähigen Projektentwickler, und er hat große Pläne für Berlin.“ So beschrieb der Tagesspiegel Anfang April die Karriere des Bauunternehmers Christoph Gröner, dessen CG-Group seine Initialen trägt. Jetzt haben GentrifizierungsgegnerInnen das Unternehmen entdeckt. Unter dem Motto „CGLuxusneubauten verhindern“ laden Stadtteilinitiativen aus Friedrichshain am 6. November um 17 Uhr in den Jugendclub L9 in der Liebigstraße 19 ein. Schon seit Monaten protestieren im Friedrichshainer Nordkiez AnwohnerInnen gegen das Wohnquartier „Carree Sama Riga“, das die CG-Group auf dem Gelände der Rigaer Straße 71–73 errichten will (taz berichtete). Doch auf der Veranstaltung soll es nicht um Kiezpolitik gehen. Eingeladen sind stadt- und mietenpolitische Gruppen aus ganz Berlin. „Wir schlagen vor, den Widerstand gegen die Projekte der CG-Group auch auf andere Stadtteile auszuweiten und so einen Akteur der Verdrängung einkommensschwacher MieterInnen in den Fokus zu rücken“, heißt es in der Einladung mit Verweis auf einige lukrative
Bauprojekte des Unternehmens
Vertical-Village-Konzept
So soll auf dem Areal der ehemaligen Postbank am Halleschen Ufer 60–80 das „XBerg Quartier“ entstehen. Den ehemaligen
Steglitzer Kreisel in der Schlossstraße 70–80 will die CGGroup in „einen lichtdurchfluteten City Tower mit hochwertigen Eigentumswohnungen“ umwandeln. Sozial- oder Familienwohnungen böten sich an dem Standort aber eher nicht an, erklärte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, nachdem die CG-Group im Juni 2016 das Gelände gekauft hat. Die in dem Unternehmen für die Projektentwicklung zuständige Heike Lentfer erklärte in einer Firmenbroschüre: „Unser Vertical-Village-Konzept richtet sich an leistungsorientierte Menschen. Also an Freiberufler, Manager oder Fachkräfte, die nur für einen begrenzten Zeitraum in einer Stadt arbeiten.“
EINFLUSS Ein Hearing soll der künftigen Koalition Mieterforderungen näherbringen
„Neues Regieren braucht ein gutes Hearing!“, lautet das Motto eines Anfang November geplanten Workshops von Berliner Stadtteil- und MietaktivistInnen. Dort wollen sie PolitikerInnen der anvisierten Berliner Koalition aus SPD, Grünen und Linken ihre Forderungen vorlegen. Ein Rederecht haben sie dort allerdings nicht. Wohnungspolitische Initiativen haben maximal drei Minuten Zeit, ihre wichtigsten Probleme zu benennen und ihre Forderungen vorzutragen. Angestoßen wurde die Initiative von Thilo Trinks vom Bündnis Pankower Mietenprotest und Kurt Jotter, der in den 1980er Jahren in Westberlin die außerparlamentarische Politikkunstgruppe „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ mitbegründet hat. Der ironische Ton ist auch im Aufruf zum Hearing zu erkennen. Man biete den PolitikerInnen ein „unwiderstehliches Hearing als öffentliche Bestandsaufnahme von Fehlern und Chancen berlinweit – hoch besinnlich wie zur Vorweihnachtszeit und inspirierend, wie es
nach einer Wahl sein muss“. An den Vorbereitungstreffen haben unter anderem VertreterInnen der Stadtteilinitiativen Kotti & Co. und Bizim Kiez teilgenommen. Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ war beobachtend dabei. „Wir setzen auf außerparlamentarischen Druck und halten Abstand zu allen Parteien, würden uns aber freuen, wenn unsere Forderungen vom Senat aufgegriffen werden“, betont Bündnismitglied David Schuster gegenüber der taz. Manche MieterInnenorganisation verfolgen die Hearing-Bemühen skeptisch. „Die Initiative zeigt, wie prekär die Situation für viele MieterInnen in Berlin zurzeit ist und wie sehr sie auf eine Änderung der Politik hoffen. Ob die Forderungen dieser Menschen mit diesem Hearing umgesetzt
werden, muss ich aber außerordentlich bezweifeln“, meint Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft gegenüber der taz. Auch der Regisseur des Film „Mietrebellen“ und stadtpolitische Aktivist Matthias Coers, der die Hearing-Initiative begrüßt, betont im Gespräch mit der taz, sie könne nur erfolgreich sein, wenn der außerparlamentarische Druck einer starken
MieterInnenbewegung aufrecht erhalten werde. Am 31. Oktober findet um 19 Uhr im Nachbarschaftshaus in der Cuvrystaße 13 das nächste Vorbereitungstreffen des Hearings statt. Dann werden auch endgültig Termin und Ort bekannt gegeben.
„Niemand will das! Wo sind die Wohnungen?“ und „ Niemand will das! Wo ist die Mischung?“ Plakate mit diesen Fragen sind in zurzeit in Kreuzberg zu finden. Hergestellt wurden sie von der Arbeitsgruppe Cuvry Spree der Kreuzberger Stadtteilinitiative Bizim Kiez. Seit in der letzten Woche bekannt wurde, dass der Investor Arthur Süßkind mit dem Bau eines Gewerbezentrums beginnen wird, hat die Stadtteilinitiative ein neues Betätigungsfeld gefunden. Schließlich gibt es seit fast 20 Jahren Streit über die Nutzung der Branche am Spreeufer. Im Frühsommer 2012 sorgte sie sogar international für Schlagzeilen, als nach Protesten das auf dem Areal geplante temporäre Guggenheim Lab einen anderen Standort musste. Während sämtliche im Abgeordnetenhaus und der BVV Kreuzberg vertretenen Parteien. einschließlich der Grünen und der Linken. den Rückzug des Guggenheim Labs bedauerten, reklamierten die Stadtteilinitiativen einen Erfolg für sich. Danach wurde die Cuvrybrache in den Medien wahlweise zur Berliner Favela oder zum Sehnsuchtsort von Aussteigern erklärt.
Wohnungsbau wurde ausdrücklich untersagt
Vergessen wurde bisher immer, dass es für das Areal seit 2001 eine Baugenehmigung für einen Architektenentwurf gibt, der sich architektonisch an der klassischen Speicherarchitektur orientiert und den Namen „Cuvry-Campus“ tragen soll. Zwei 30 Meter hohe Gebäudeflügel öffnen sich keilförmig zur Spree. Der den von der Initiative „Media Spree versenken“ geforderte und durch im Volksbegehren mehrheitlich von der Bevölkerung unterstützte 50 Meter breite Uferstreifen zur Spree findet in dem Entwurf keine Berücksichtigung. Die Baugenehmigung wurde bereits lange vor dem Volksbegehren erteilt und ist daher nicht bindend, was für zahlreiche Bauprojekte am Spreeufer zutrifft. Doch wesentlich gravierender ist die Nutzung des geplanten Cuvry-Campus. Dort sollen ausschließlich Gewerbeflächen wie Büros, Restaurants und ein Supermarkt aber keine Wohnungen entstehen. In dem genehmigten Entwurf sind Wohnungen für das Areal sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Der Berliner Senat und der Bezirk Kreuzberg versuchten in Verhandlungen mit dem Investor zu erreichen, dass doch noch ein Teil der Fläche für Wohnzwecke genutzt werden kann. Süßkind war schließlich zum Bau von 250 Wohnungen bereit. Die Verhandlungen scheiterten aber schließlich, weil Süßkind nicht bereit war, ein Viertel davon als Sozialwohnungen zu vermieten. Dann wurde es ruhig um die Brache und einige Politiker hatten bereits die Hoffnung, dass das über die Nutzung des Grundstücks ganz neu verhandelt werden könnte. Die 15 Jahre alte Baugenehmigung wär schließlich Anfang November 2016 ausgelaufen. Nun aber hat Süßkind kurz vor dem Ablaufen der Frist seine Baupläne bekannt gegeben. Der Curry-Campus soll wie in dem genehmigten Entwurf ganz ohne Wohnungen entstehen. Diese Pläne sorgen in einer Zeit für Empörung. Schließlich ist allgemein bewusst, dass in Berlin Wohnungen dringend gebraucht werden. An Büros, Restaurants und Supermärkten hingegen besteht in Berlin kein Mangel. „Wir fordern ein komplett neues Planungsverfahren. Nur damit wäre es möglich, dass doch noch Wohnungen auf dem Areal gebaut werden können“, meint Magnus Hengge von der Initiative Bizim Kiez“. Er hält es für unbegreiflich, dass auf dem Areal Wohnungen ausdrücklich ausgeschlossen wurden. Am 11. November will Bizim Kiez mit einem Lichterumzug zum Cuvry Areal für diese Forderung auf die Straße gehen. Dann wird sich auch zeigen, wie groß der Anteil der Menschen in Kreuzberg ist, die nicht akzeptieren wollen, dass auf der Cuyrybranche ein neues Investorenprojekt ganz ohne Wohnungen entsteht.
MieterEcho online 25.10.2016
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/cuvry-brache.html
Peter Nowak
Aktivisten mischen sich in Koalitionsgespräche ein
Nach öffentlicher Anhörung sollen Forderungen an den neuen rot-rot-grünen Senat übermittelt werden.
Die Koalitionsgespräche des geplanten rot-rot-grünen Senats in Berlin laufen hinter verschlossenen Türen ab. Doch Aktivisten der Berliner Mieterbewegung wollen sich einmischen und die Verhandlungspartner mit ihren Forderungen konfrontieren. Unter dem Motto »›Neues Regieren‹ braucht ein gutes Hearing!« wollen sie unterschiedliche Mieterinitiativen an einen Tisch bringen. Zu den Organisatoren des Vorhabens gehören Thilo Trinks vom Bündnis »Pankower Mieterprotest« und Kurt Jotter, der in den 1980er Jahren in Westberlin die außerparlamentarische Politikkulturgruppe »Büro für ungewöhnliche Maßnahmen« mitbegründete.
»Mit einem selbstorganisierten Hearing wollen wir Politikern und den Medien unsere Forderungen direkt vortragen«, sagt Jotter. Es gehe ihm dabei nicht nur um eine einmalige Veranstaltung, sondern um einen berlinweiten Zusammenschluss von Mietern. Damit sei es möglich, die Politik des neuen Senats besser zu kontrollieren. An der Initiative beteiligen sich bisher die Kreuzberger Stadtteilinitiativen »Kotti & Co« und »Bizim Kiez«. Das Bündnis »Zwangsräumungen verhindern« nimmt mit beobachtenden Status teil. »Wir setzen auf außerparlamentarischen Druck und halten Abstand zu allen Parteien, würden uns aber freuen, wenn unsere Forderungen vom Senat aufgegriffen werden«, sagt David Schuster vom Bündnis. Auch der Regisseur des Films »Mietrebellen« und stadtpolitische Aktivist Matthias Coers verweist darauf, dass das Hearing nur erfolgreich sein kann, wenn der außerparlamentarische Druck aufrechterhalten wird. In Barcelona sei seit zwei Jahren eine langjährige Aktivistin der Bewegung gegen Zwangsräumungen Bürgermeisterin: Ada Colau werde bei ihrer Arbeit von einem Großteil der dortigen Aktivisten weiter kritisch begleitet, so Coers.
»Es wäre ein Signal über Berlin hinaus, wenn die Forderung nach einem Zwangsräumungsmoratorium während der Wintermonate auf der Agenda einen zentralen Stellenwert bekommen würde«, sagt Coers. Wer mit offenen Augen durch Berlin gehe und auch bei sinkenden Temperaturen sehe, wie in allen Stadtteilen Menschen draußen übernachten müssen, kenne die Dringlichkeit eines Zwangsräumungsstopps. Auch darüber dürfte beim nächsten Treffen für das Hearing gesprochen werden.
neues deutschland, Berlin-Ausgabe,vom Samstag, dem 22.10.2016
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029621.initiativen-von-mietern-wollen-sich-einbringen.html
Von Peter Nowak
Gerichtsverhandlung endet mit Vergleich: Nun wollen Nutzer des Kiezladens F54 in der Friedelstraße diskutieren, wie sie mit der Entscheidung umgehen.
Bis Ende März muss der Kiezladen F54 in der Neuköllner Friedelstraße 54 keine Räumung befürchten. Das sieht ein Vergleich vor, den das Amtsgericht Neukölln am Donnerstag im Räumungsprozess gegen den Laden vorgeschlagen hat. Die AnwältInnen des luxemburgischen Eigentümers Pinehall s.a.r.l. und des Vereins der LadenbetreiberInnen Akazie haben ihm bereits zugestimmt.
Allerdings kann der Vergleich innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. „Dann verkündet das Gericht das Urteil, und das wäre bei einem Gewerbemietvertrag die sofortige Räumung“, sagte der Berliner Rechtsanwalt Benjamin Hersch, der den Verein vertritt, der taz. Dass die Pinehall s.a.r.l. nicht einmal einen Briefkasten besitze und auch noch nicht als Eigentümerin der Friedelstraße 54 im Grundbuch eingetragen sei, sei kein Hinderungsgrund für eine Räumung, betonte der Jurist. Die Firma habe sich die Räumungstitel gegen den Laden vom Vorbesitzer Citec übertragen lassen.
„Wir werden intensiv diskutieren, wie wir mit dem Vergleich umgehen“, erklärt Vereinsmitglied Martin Sander. Doch selbst wenn die mehr als 15 Initiativen und zahlreichen Einzelpersonen, die den Nachbarschaftsladen betreiben, dem Vergleich zustimmen, ist für Sander die Zwangsräumung nur aufgeschoben. „Über eine Räumung wird nicht in den Gerichtssälen, sondern in den Stadtteilen entschieden“, gibt er sich selbstbewusst.
Sander verweist darauf, dass in der Vergangenheit solidarische NachbarInnen Räumungen verhindert hatten. Etwa 60 UnterstützerInnen hatten sich auch am Donnerstagmorgen vor dem Amtsgericht für Kiezladen demonstriert. Darunter war auch Hans Georg Lindenau, dessen „Gemischtwaren mit Revolutionsbedarf M99“ in Kreuzberg ebenfalls räumungsbedroht ist. Lindenau verwies darauf, dass auch ihm weiter die kalte Vertreibung drohe, weil ihm von Eigentümer verbiete, eine Gastherme zum Heizen im Laden anzubringen.
„Die Unterstützung an einen regnerischen Herbstmorgen unter der Woche hat uns Mut gemacht“, sagte Sander. Auf einem UnterstützerInnentreffen am 25. Oktober soll über weitere Aktionen beraten. Im Mittelpunkt steht die für den 19. November geplante Kiezdemo. „Wir müssen wieder die Eigentumsfrage stellen. Es kann nicht sein, dass Firmen, die nicht einmal einen Briefkasten haben, entscheiden, wo wir leben“, so Sander.
NEUKÖLLN Heute wird die Klage gegen den Kiezladen in der Friedelstraße 54 verhandelt. Proteste vor Gericht angekündigt
Für den Kiezladen F54 wird es am Donnerstagmorgen ernst: Vor dem Amtsgericht Neukölln beginnt der Räumungsprozess
gegen den Stadtteilladen in der Friedelstraße. Klägerin ist die luxemburgische Immobilienfirma „Pinehill s.a.r.l., seit Sommer
Eigentümerin des Mietshauses. „Mit einem rechtskräftigen Räumungstitel könnte schon in drei Wochen eine Gerichtsvollzieherin vor unserer Tür stehen“, lautet die Befürchtung von Martin Sanders vom Verein Akazie gegenüber der taz.
Er moniert auch, dass das Gericht an dem Termin für das Gerichtsverfahren festgehalten hat, obwohl der Anwalt der MieterInnen einen anderen Termin hat und vergeblich um eine Verschiebung bat. „Aber dem Gericht geht die Verdrängung in
Neukölln offenbar nicht schnell genug“, kommentiert eine Nachbarin das Festhalten am Prozesstermin. Sie weist darauf hin, dass es nicht nur um den Laden, sondern um die Zukunft des gesamten Hausprojekts geht. Vorerst sei zwar nur der Kiezladen
von einer Räumung bedroht, weil ein Gewerbemietvertrag leichter zu kündigen ist. Doch die Räumungsklage sei auch ein Angriff auf die anderen MieterInnen. Schließlich haben die HausbewohnerInnen gemeinsam mit den LadenbetreiberInnen
seit mehr als einen Jahr gegen die drohende Verdrängung aus dem Stadtteil gekämpft. Damals hatte die Wiener Immobilienfirma Citec das Haus gekauft hatte. Die Hausgemeinschaft der Friedelstraße 54 vernetzte sich daraufhin mit anderen
von Räumung bedrohten MieterInnen und rief ein Treffen der BewohnerInnen der Citec-Häuser in Berlin ein. Und sie beschloss, das Haus selbst kaufen zu wollen. Mitte März fuhr deswegen eine Delegation der LadenbetreiberInnen und UnterstützerInnen nach Wien, um dem Citec-Vorstand das Kaufangebot persönlich zu überreichen. Der weite Weg schien sich gelohnt zu haben. Wenige Wochen später begannen, moderiert von der Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), am runden Tisch die Verhandlungen zwischen der Citec und den BewohnerInnen. Die dann allerdings abrupt scheiterten: Im
August kam die überraschende Nachricht, dass das Haus mittlerweile an den luxemburgischen Investor verkauft worden war. „Die Pinehill s.a.r.l. setzt nun mit der Räumungsklage gegen den Nachbarschaftsladen die Verdrängungspolitik der Citec fort“, sagt ein Nachbar. Vor der Gerichtsverhandlung soll gegen die drohende Verdrängung demonstriert werden. „Laut gegen den Räumungsprozess des Kiezladens F54“ lautet das Motto der Kundgebung, zu der mehrere Stadtteilinitiativen ab 8.30 Uhr vor dem Amtsgericht in der Karl Marx-Straße 77/78 aufrufen.
Kiezdemo angekündigt
Zudem findet am 25. Oktober im Laden ein UnterstützerInnentreffen statt. Dort wird auch darüber beraten, wie auf eine drohende Zwangsräumung reagiert werden soll. Für Samstag, den 19. November, ist zudem eine „Kiezdemo“ gegen Gentrifizierung angekündigt. An der sich wohl nicht nur Initiativen aus Neukölln beteiligten dürften: So ist zum Beispiel die Räumung des Kreuzberger Szenegeschäfts Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf M99 trotz eines vor Kurzem vom Gericht verordneten Aufschubs längst noch nicht vom Tisch. Die Räumung droht
NEUKÖLLN Heute wird die Klage gegen den Kiezladen in der
Als die BewohnerInnen des Eckhauses Grünbergerstraße 84/Gärtnerstraße 54 am 4.April ihre Ankündigung zur energetischen Modernisierung erhielten, wollten einige schon den Umzugswagen bestellen. Schließlich hatte ihnen die Format Grundstückentwicklungs GmbH, die im Auftrag der Padovicz-Unternehmensgruppe das Haus verwaltet, mitgeteilt, dass die Kosten von 154000 für die Fassadendämmung mit 11 Prozent auf die Miete umgelegt werden sollen „Wir erwarten ihre schriftliche Zustimmung bis zum 30.04.2016“, hieß es in der Mitteilung. Doch 6 Monate später hat die Modernisierung noch immer nicht begonnen und niemand ist ausgezogen. Dass verdanken sie einigen aufmerksamen Mieter/innen. „Da wir den Brief am 4. April erhielten und die gesetzlich vorgeschriebene Frist bis zum letzten Tag des Nachmonats reicht, hätte die Duldung erst bis zum 31.05.2016 erteilt werden müssen“, erklärt Hausbewohner Sebastian Schindler (Name geändert) gegenüber MieterEcho. Er hat sofort nach dem Eingang der Modernisierungsankündigung zu einer MieterInnenversammlung im Nebenraum eines Restaurants in der Nachbarschaft eingeladen. Ca. 40 Mietparteien waren gekommen. Die haben sich darauf verständigt, auf die Modernisierungsankündigung nicht zu reagieren, weil sie durch die falsche Frist unwirksam war.
Duldung oder Zustimmung
Das Haus liegt im Gebiet mit Milieuschutz und wurde bereits um die Jahrtausendwende im Rahmen des Förderprogramms für soziale Stadterneuerung umfassend saniert. Ein im Jahr 2015 ausgestellter Energieausweis bescheinigt dem Haus eine energetische Sanierung „auf relativ hohem Niveau“. Damit wären die Pläne von Padovicz wohl nicht zu verhindern gewesen, so die Einschätzung von Schindler. Doch sie fanden einen Hebel. Die letzte Modernisierung wurde von der Investitionsbank Berlin (IBB) gefördert. Der Vertrag mit dem Eigentümer war den MieterInnen nicht bekannt. Aber einige Telefonate brachten Klarheit, dass der Vertrag eine Klausel enthält, dass 75 % der MieterInnen einer Modernisierung und der Umlage auf die Miete vollständig zustimmen müssen. Eine bloße Duldung reicht dazu nicht aus. Den Unterschied scheint auch die Hausverwaltung nicht berücksichtigt zu haben, wird doch in der Modernisierungsankündigung Duldung und Zustimmung durcheinander geworfen. „Wir haben uns auf einer zweiten Hausversammlung darauf verständigt, dass niemand der Anwesenden eine Zustimmung zur Modernisierung erteilt“, berichtet Schindler. So kam das nötige Quorum nicht annähernd zustande. Die Eigentümer hätten die Modernisierung durchführen können aber die Kosten nicht auf die MieterInnen umlegen dürfen. Das aber ist für keinen Investor attraktiv. So haben die MieterInnen seitdem nichts mehr von den Plänen zur energetischen Sanierung von Padovicz gehört. Einen zentralen Grund für den Erfolg sieht Schinder in der schnellen Einberufung der ersten Hausversammlung. „Die MieterInnen merkten dort, sie sind nicht alleine und wir können uns wehren“. Das zeigte sich bei der zweiten Hausversammlung, an der mehr MieterInnen als beim ersten Mal teilnahmen und Bewohner/innen, die nicht kommen könnten, ließen sich vertreten.
Miter/nnen, deren Häuser in den letzten 20 Jahren ebenfalls von der IBB gefördert saniert wurden, sollten sich dort nach der Klausel erkundigen, die eine Zustimmung der MieterInnen für eine Modernisierung vorsehen.
APPELL MieterInnen der Admiralstraße 18 wehren sich gegen energetische Sanierung
Wir möchten Sie eindringlich bitten, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten den Dachausbau zu verhindern bzw. hierfür die Nutzung des Daches der Admiralstraße 17 zu untersagen!“ Mit diesem Appell wandten sich MieterInnen der Admiralstraße 18 in Berlin-Kreuzberg an den Vorstand des Martinswerk e. V. – die Plattform für zahlreiche selbstverwaltete Wohnprojekte, zu denen auch die Admiralstraße 17 gehört. „Luxussanierungen im Kiez, Umwandlung von Wohnraum in Eigentum und die wachsende
Population von Immobilienhaien am Landwehrkanal und Umgebung sind Zeichen der Zeit, die auch wir als Hausgruppe nicht ignorieren konnten“, heißt es in der Selbstdarstellung des Hauses. „Diese Erklärung hat uns zu dem offenen Brief motiviert“, erklärt Dominik Flügel. Er ist Mieter in der Admiralstraße, in dem die Dornröschen GmbH und Co gerade eine energetische Sanierung durchführt. Um den Dachausbau wie geplant durchzuführen, muss ein Gerüst auf dem Dach des Nachbarhauses
angebracht werden. Die MieterInnen hofften, dass die NachbarInnen die Genehmigung verweigern. „Auch wenn die Kosten des Dachausbaus nicht auf die Miete umgelegt werden kann, so ist er doch Teil der für die MieterInnen extrem nachteiligen Gesamtstrategie zur Aufwertung des Objekts“, betont Flügel. Martina Meier vom Martinswerk betont, dass die MieterInnen die Gentrifizierung kritisch sehen. Doch sie seien der falsche Ansprechpartner, wenn es um die Verhinderung der Sanierung geht.
Die MieterInnen hatten in den letzten Monaten PolitikerInnen um Unterstützung gebeten. So hatte der grüne Abgeordnete
Dirk Behrendt den Investor Holger Johnson in einen Brief mitgeteilt, dass HausbewohnerInnen befürchten, nach der Modernisierung die Wohnungen nicht mehr bezahlen zu können. Auch Flügel macht die NachbarInnen nicht für die Modernisierungsmaßnahmen verantwortlich und versteht die Angst vor juristischen Konsequenzen einer Ablehnung des Dachausbaus. Er kritisiert die schlechte Kommunikation. „Uns wurde keine Möglichkeit geben, uns in die Entscheidungsprozesse des Nachbarhauses mit einbringen.“
WOHNEN MieterInnen fordern Unterstützung von der Neuköllner Politik für den „F54“
„Werden Sie sich aktiv für den Erhalt des Projektes Kiezladen F54 einsetzen?“ Diese Frage haben 16 Mietparteien der Nord-
Neuköllner Friedelstraße 54 in einem Brief an die Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln gestellt.
Damit wollen sie die Räumung des Stadtteilladens verhindern. Im Kiezladen F54 gibt es unter anderem eine wöchentliche
MieterInnenberatung sowie Politik-und Kulturveranstaltungen. Der Laden hat sich in den vergangenen Monaten auch dafür
eingesetzt, dass die BewohnerInnen das Haus in Eigenregie übernehmen. Nachdem die AktivistInnen das Kaufangebot
bei der Immobilienfirma Citec in Wien mit einer Delegation von rund 60 UnterstützerInnen abgegeben hatten, begannen
die Verhandlungen vielversprechend (taz berichtete). Am Ende bekamen jedoch nicht die BewohnerInnen, sondern die Luxemburgische Immobilienfirma Pinehill den Zuschlag. „Das Unternehmen hat sich gar nicht die Mühe gemacht, mit uns zu kommunizieren. Die erste Kontaktaufnahme war die Räumungsklage“, erklärte Martin Sander vom Ladenkollektiv gegenüber der taz.
„Vorkaufrecht des Bezirks dringend ausweiten“
Als Antwort auf den Brief der HausbewohnerInnen haben sich PolitikerInnen von SPD, Grünen und Linken mit den Kiezladen solidarisch erklärt. „Ein Runder Tisch ist das mindeste und der Anfang von allem. Das Vorkaufrecht des Bezirks muss dringend ausgeweitet werden“, schreibt Anja Kofbinger, gewählte Neuköllner Direktkandidatin der Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus. „Der Kiezladen F54 ist Teil der Neuköllner Kiezkultur“, erklärt der Sprecher der Neuköllner SPD Christopher King. „Für einen Runden Tisch und den Ankauf durch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft oder die Mieter setzte sich auch Marlis Fuhrmann vom Neuköllner Bezirksvorstand der Linken ein. Ob diese Unterstützung den Laden retten kann, ist noch unklar. Das Neuköllner Bezirksamt sieht keine Eingriffsmöglichkeit, weil der Milieuschutz für den Laden nicht greift.
TAZ.DIE TAGESZEITUNG DIENSTAG, 4. OKTOBER 2016
PETER NOWAK
Führt energetische Sanierung zu Verdrängung? Dieser Frage widmeten sich am Mittwochabend im Bildungsverein Helle Panke der Stadtsoziologe Christoph Schiebe und die Rechtsanwältin Carola Handwerg. Im Rahmen eines Forschungsprojekts an der Technischen Universität Berlin hatten sie die Verdrängung von Bestandsmietern durch die energetische Modernisierung in Pankow untersucht. Bisher gab es darüber kaum Daten. »Viele energetische Sanierungen sind den Behörden gar nicht bekannt«, sagte Schiebe. Informationen bekam er letztlich vom Mieterforum Pankow, das sich schwerpunktmäßig mit den Folgen von energetischer Sanierung auf die Bewohner befasst. Zudem führte er Interviews mit Betroffenen.
Besonders von Verdrängung betroffen waren seinen Ergebnissen zufolge Alleinerziehende, ältere Menschen, Hartz-IV-Empfänger und Studierende, die in Wohngemeinschaften leben. 107 Mieter waren 18 Monate nach Beginn der energetischen Modernisierung in ihren Häusern ausgezogen. Schiebe spricht von einer Reduzierung der Bewohner um 30 Prozent. Doch die Zahl der verdrängten Mieter sei höher, betonte Schiebe. Nicht erfassen konnte er die Bewohner, die sofort ausgezogen seien, nachdem sie von der geplanten energetischen Sanierung erfahren hatten. Es sei regelmäßig zu beobachten, dass vor allem Menschen mit geringen Einkommen aus Angst vor hohen Mieten schnell ausziehen.
Schiebes Fazit: Trotz individueller Beratung, Kappungsgrenzen und Härtefallregelungen konnte die Verdrängung von Mietern in Pankow durch energetische Sanierung nicht substanziell verhindert werden. Beraten lassen sich viele von Verdrängung bedrohte Mieter von der Rechtsanwältin Carola Handwerg. Ihr zufolge wird energetische Sanierung oft bewusst zur Verdrängung genutzt. Handwerg ist Mitglied des Arbeitskreises »Mietrecht« im »Republikanischen Anwältinnen und Anwälte Verein«. Der fordert die Abschaffung des Paragraphen 559 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der die Grundlage für die energetische Sanierung bildet. »Damit werden günstige Wohnungen dem Markt entzogen und Menschen mit geringen Einkommen haben keine Chance.«
Dass energetische Sanierung nicht immer sinnvoll ist, zeigte Handwerg am Beispiel eines Hauses in der Pestalozzistraße. Ein Teil der Mieter hatte die energetische Sanierung akzeptiert, der andere Teil verweigerte sie. Mittlerweile stellte ein Gutachten fest, dass der Energieverbrauch in den sanierten Wohnungen sich nicht von dem in den unsanierten Teilen des Hauses unterscheidet. Handwerg bezeichnete dass Ergebnis als Glücksfall, das helfen könne, auch juristisch weiter gegen eine Methode vorzugeben, die sich auf die Umwelt beruft und der Verdrängung dient.