MietaktivistInnen wollen politisches Gehör finden

EINFLUSS Ein Hearing soll der künftigen Koalition Mieterforderungen näherbringen

„Neues Regieren braucht ein gutes Hearing!“, lautet das Motto eines Anfang November geplanten Work­shops von Ber­liner Stadtteil- und Miet­ak­ti­vis­tInnen. Dort wollen sie Poli­ti­ke­rInnen der anvi­sierten Ber­liner Koalition aus SPD, Grünen und Linken ihre For­de­rungen vor­legen. Ein Rede­recht haben sie dort aller­dings nicht. Woh­nungs­po­li­tische Initia­tiven haben maximal drei Minuten Zeit, ihre wich­tigsten Pro­bleme zu benennen und ihre For­de­rungen vor­zu­tragen. Ange­stoßen wurde die Initiative von Thilo Trinks vom Bündnis Pan­kower Mie­ten­protest und Kurt Jotter, der in den 1980er Jahren in West­berlin die außer­par­la­men­ta­rische Poli­tik­kunst­gruppe „Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“ mit­be­gründet hat. Der iro­nische Ton ist auch im Aufruf zum Hearing zu erkennen. Man biete den Poli­ti­ke­rInnen ein „unwi­der­steh­liches Hearing als öffent­liche Bestands­auf­nahme von Fehlern und Chancen ber­linweit – hoch besinnlich wie zur Vor­weih­nachtszeit und inspi­rierend, wie es
nach einer Wahl sein muss“. An den Vor­be­rei­tungs­treffen haben unter anderem Ver­tre­te­rInnen der Stadt­teil­in­itia­tiven Kotti & Co. und Bizim Kiez teil­ge­nommen. Das Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ war beob­achtend dabei. „Wir setzen auf außer­par­la­men­ta­ri­schen Druck und halten Abstand zu allen Par­teien, würden uns aber freuen, wenn unsere For­de­rungen vom Senat auf­ge­griffen werden“, betont Bünd­nis­mit­glied David Schuster gegenüber der taz. Manche Mie­te­rIn­nen­or­ga­ni­sation ver­folgen die Hearing-Bemühen skep­tisch. „Die Initiative zeigt, wie prekär die Situation für viele Mie­te­rInnen in Berlin zurzeit ist und wie sehr sie auf eine Änderung der Politik hoffen. Ob die For­de­rungen dieser Men­schen mit diesem Hearing umge­setzt
werden, muss ich aber außer­or­dentlich bezweifeln“, meint Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft gegenüber der taz. Auch der Regisseur des Film „Mietre­bellen“ und stadt­po­li­tische Aktivist Mat­thias Coers, der die Hearing-Initiative begrüßt, betont im Gespräch mit der taz, sie könne nur erfolg­reich sein, wenn der außer­par­la­men­ta­rische Druck einer starken
Mie­te­rIn­nen­be­wegung auf­recht erhalten werde. Am 31. Oktober findet um 19 Uhr im Nach­bar­schaftshaus in der Cuvrystaße 13 das nächste Vor­be­rei­tungs­treffen des Hea­rings statt. Dann werden auch end­gültig Termin und Ort bekannt gegeben.

Taz vom 26.1o.2016

Peter Nowak

Initiativen von Mietern wollen sich einbringen

Aktivisten mischen sich in Koalitionsgespräche ein

Nach öffentlicher Anhörung sollen Forderungen an den neuen rot-rot-grünen Senat übermittelt werden.

Die Koali­ti­ons­ge­spräche des geplanten rot-rot-grünen Senats in Berlin laufen hinter ver­schlos­senen Türen ab. Doch Akti­visten der Ber­liner Mie­ter­be­wegung wollen sich ein­mi­schen und die Ver­hand­lungs­partner mit ihren For­de­rungen kon­fron­tieren. Unter dem Motto »›Neues Regieren‹ braucht ein gutes Hearing!« wollen sie unter­schied­liche Mie­ter­initia­tiven an einen Tisch bringen. Zu den Orga­ni­sa­toren des Vor­habens gehören Thilo Trinks vom Bündnis »Pan­kower Mie­ter­protest« und Kurt Jotter, der in den 1980er Jahren in West­berlin die außer­par­la­men­ta­rische Poli­tik­kul­tur­gruppe »Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen« mit­be­gründete.

»Mit einem selbst­or­ga­ni­sierten Hearing wollen wir Poli­tikern und den Medien unsere For­de­rungen direkt vor­tragen«, sagt Jotter. Es gehe ihm dabei nicht nur um eine ein­malige Ver­an­staltung, sondern um einen ber­lin­weiten Zusam­men­schluss von Mietern. Damit sei es möglich, die Politik des neuen Senats besser zu kon­trol­lieren. An der Initiative betei­ligen sich bisher die Kreuz­berger Stadt­teil­in­itia­tiven »Kotti & Co« und »Bizim Kiez«. Das Bündnis »Zwangs­räu­mungen ver­hindern« nimmt mit beob­ach­tenden Status teil. »Wir setzen auf außer­par­la­men­ta­ri­schen Druck und halten Abstand zu allen Par­teien, würden uns aber freuen, wenn unsere For­de­rungen vom Senat auf­ge­griffen werden«, sagt David Schuster vom Bündnis. Auch der Regisseur des Films »Mietre­bellen« und stadt­po­li­tische Aktivist Mat­thias Coers ver­weist darauf, dass das Hearing nur erfolg­reich sein kann, wenn der außer­par­la­men­ta­rische Druck auf­recht­erhalten wird. In Bar­celona sei seit zwei Jahren eine lang­jährige Akti­vistin der Bewegung gegen Zwangs­räu­mungen Bür­ger­meis­terin: Ada Colau werde bei ihrer Arbeit von einem Großteil der dor­tigen Akti­visten weiter kri­tisch begleitet, so Coers.

»Es wäre ein Signal über Berlin hinaus, wenn die For­derung nach einem Zwangs­räu­mungs­mo­ra­torium während der Win­ter­monate auf der Agenda einen zen­tralen Stel­lenwert bekommen würde«, sagt Coers. Wer mit offenen Augen durch Berlin gehe und auch bei sin­kenden Tem­pe­ra­turen sehe, wie in allen Stadt­teilen Men­schen draußen über­nachten müssen, kenne die Dring­lichkeit eines Zwangs­räu­mungs­stopps. Auch darüber dürfte beim nächsten Treffen für das Hearing gesprochen werden.

neues deutschland, Berlin-Ausgabe,vom Samstag, dem 22.10.2016

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Von Peter Nowak