„No Amazon-Headquarter in F-Hain“ lautet das Motto einer Kundgebung an der Waschauer Brücke, zu der StadtteilaktivistInnen für diesen Mittwoch um 17.30 Uhr aufrufen. Gegenüber wächst der Edge-Tower mächtig in die Höhe, der nach der Fertigstellung vor allem vom Amazon-Konzern genutzt werden soll.
„No Amazon-Headquarter in F-Hain“ lautet das Motto einer Kundgebung an der Waschauer Brücke, zu der StadtteilaktivistInnen für diesen Mittwoch aufrufen. Gegenüber wächst der Edge-Tower mächtig in die Höhe, der nach der Fertigstellung vor allem vom Amazon-Konzern genutzt werden soll. „ Er ist Teil der Gentrifizierung im Süden Friedrichshain. Wir wollen spät mit dieser Kundgebung deutlich machen, dass wir damit nicht einverstanden sind“, erklärt ein gewisser „Max“ der taz. Max ist Teil der Initiative „NoTower4Bezos“, die sich …
Im Kampf gegen den Weiterbau der A100 sollten die Interessen der MieterInnen in den Mittelpunkt stehen. Eine Forderung könnte lauten, die Flächen und die Gelder statt für eine Autobahn, die niemand braucht, für den kommunalen Wohnungsbau für Menschen, die sich in Berlin kaum noch eine Wohnung leisten können, zur Verfügung zu stellen.
„A100 – holen wir uns die Stadt zurück“, heißt es auf der Homepage des Berliner Landesverbandes der Grünen. Damit protestieren sie gegen die Ankündigung der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Daniela Kluckert, Gelder für die Weiterführung des Stadtrings A100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße in Prenzlauer Berg freizugeben. Kluckert gehört wie ihr Chef, Bundesverkehrsministerium Volker Wissing, der FDP an und ist Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis Pankow. Sowohl Wissing wie Kluckert sind als entschiedene AutomobillobbyistInnen bekannt. Dass sie allerdings in einer Bundesregierung, in der die Grünen mitregieren, die Autobahn weiterbauen wollen, hat in Berlin für großen Unmut gesorgt. Schließlich ist das Thema A100 in Berlin seit vielen Jahren ein großes Streitthema. Die Pläne dafür stammen noch …
Doch in Berlin wächst der Widerstand gegen den Ausbau der A100. Damit er Erfolg haben kann, sollten die Sorgen derer beachtet werden, die auf das Auto angewiesen sind.
Zu den Verteidigern der A100 gehören die AfD, die Union, die FDP, diverse Kapitalverbände und konservative Medien. Die moderateren Teile versuchen die A100 als Klimaautobahn zu verkaufen, also in den Umweltdiskurs aufzunehmen. Dabei wissen alle, dass die klimafreundlichste Autobahn die ist, die nie gebaut wird. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass es noch immer Menschen gibt, die auf das Auto angewiesen sind, um beispielsweise zur Lohnarbeit zu fahren. Auf diese Menschen zielen rechtspopulistische Kampagnen à la "Der Diesel gehört zu Deutschland", mit denen gegen eine angebliche Diktatur von Umweltverbänden agiert wird, die den Bürgern das Autofahren verbieten wolle.
Daher muss die Mobilisierung gegen die A100 mit einem flächendeckenden, preisgünstigen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs verbunden sein.
Die FDP bestimmt als kleinste Fraktion in der Bundesregierung in vielen Fragen die Richtlinien der Politik. Das wurde bei der Abstimmung über die Impfpflicht im Bundestag deutlich, bei der sich sowohl die FDP als auch die AfD als Gewinner sahen. Ebenso zeigt auch das hartnäckige Ablehnen eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen durch den FDP-Bundesverkehrsminister, wie gut die Partei die Interessen ihrer Unterstützer und Spender aus der Wirtschaft durchzusetzen vermag. Die Autoindustrie gehört zu den vehementesten Gegnern jeder Tempobegrenzung. Freie Fahrt für freie Bürger ist noch immer eine Parole, die Neoliberale und Rechte aller Couleur vereint. Weniger Aufmerksamkeit hat bisher einige andere Entscheidung aus dem Bundesverkehrsministerium gefunden, die …
„Steter Wandel charakterisiert die Stadt. Diese Entwicklung ist auch in der DNA des R.A.W.-Geländes: Nach über hundert Jahren industrieller Nutzung bieten Teile des Geländes seit Beginn des 21. Jahrhunderts künstlerischen, kulturellen und gewerblichen Angeboten ein Zuhause.“ So wirbt die Kurth-Gruppe, ein bundesweit agierendes Immobilienunternehmen, für die Bebauungspläne auf dem Areal des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks zwischen Revaler und Warschauer Straße. Wohnungen werden dort nicht errichtet, das ist im Bebauungsplan festgeschrieben, der das Areal als Gewerbegebiet ausweist.
Ende Februar stellten vier Architekturbüros ihre Planungen vor. Alle bemühten in ihren Vorstellungen die DNA des Geländes, sprachen von der RAW-Familiy und verwiesen besonders darauf, wie klimagerecht und ökologisch ihre Konzepte seien. Doch den etwa 150 Anwesenden wurde durch die Schaubilder schnell klar, dass vom subkulturellen Flair, der das RAW-Gelände vor der Corona-Pandemie zum Anziehungspunkt für Besucher/innen aus aller Welt machte, wenig übrig bleiben würde. Ein Großteil der bisherigen angesagten Kulturräume würde verschwinden. Vor allem die ….
Kurz vor dessen Schließung solidarisierten sich NachbarInnen mit den Beschäftigten. Dazu gehörte auch ein Mitarbeiter des Roten Antiquariats in der Rungestraße, der den Boom im Lieferservicebereich als „Rückkehr der DienstbotInnen“ bezeichnete. „Menschen aus der Mittelschicht lassen sich Waren aller Art liefern, wollen aber die Lieferstationen nicht in ihrer Nähe haben.“
Gorillas zahlt nicht – daher Streik“ stand auf dem Transparent, das zwei Personen am Mittwochnachmittag in der Rungestraße in die Höhe hielten. In der ruhigen Sackgasse in Berlin-Mitte hatte bis zum 31. März eines der zahlreichen Warenlager des Lebensmittellieferdienstes Gorillas sein Domizil. Kurz vor dessen Schließung solidarisierten sich …
In den nächsten Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob es der Anti-Kohle-Bewegung gelingt, so viele Menschen auf die Straße zu bringen, dass es für die Politik zum Risiko wird, ein großes Polizeiaufgebot für die Abbaggerung eines Dorfes aufzubieten. Manchen ist noch in Erinnerung, wie ab 1997 die Castortransporte mit Atommüll ins Wendland für einige Tage bundesweite Aufmerksamkeit erzeugte, bis sie schließlich eingestellt wurden.
Ständig wird vom Ausstieg aus der Kohleverstromung geredet. Dazu passt nicht, dass das Oberlandesgericht (OLG) Nordrhein-Westfalen am Montag entschieden hat, dass der RWE-Konzern die Grundstücke eines Landwirts im Dorf Lützerath in NRW abbaggern kann. Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerden des Landwirts und zweier Mieter zurück, die schon bei der Vorinstanz, dem Verwaltungsgericht Aachen, ebenfalls ohne Erfolg geblieben waren. In der Urteilsbegründung des OLG wird auf die …
Während der Ukraine-Krise wird oft völlig ungezielt gegen russische Einrichtungen vorgegangen, indessen bekamen Aktivisten, die ein seit Jahren leer stehendes Gebäude im Besitz des russischen Staates besetzten, Ärger mit dem Staatsschutz
Ukraine auch Besitztümer russischer Kapitalisten wie beispielsweise Jachten beschlagnahmt. Wenn aber linke Mieteraktivisten zur Selbsthilfe greifen und Wohnraum im Besitz des russischen Staates an die Menschen geben wollen, die sie brauchen, dann zeigt sich schnell die Funktion des bürgerlichen Staates, das Eigentum zu schützen.
Nieder mit den Waffen, her mit den Schlüsseln“ stand auf dem Transparent, das Kölner Mieteraktivisten aus den Fenstern eines seit mehreren Jahren leerstehenden Gebäudekomplexes in der Rheinmetropole hängten. Sie hatten die noch gut erhaltenden Gebäude …
Mit der Nachbarschaftskundgebung am sonnigen Märznachmittag ist also in Kreuzberg der MieterInnenprotest zurück. Im Coronawinter gab es allerdings nur für den Widerstand auf MieterInnenseite eine Pause. Denn, so berichtet Stefan Klein: „Die Verdrängung ist auch in den letzten Monaten weitergegangen.“
Der Kiezdrachen ist wieder unterwegs in Kreuzberg. Am Dienstagnachmittag machte das Symbol der Stadtteilinitiative Bizim Kiez im Wrangelkiez Station. Dort hatten Stadtteilinitiativen zur ersten …
Dabei gehe es nicht nur um den Erhalt eines subkulturellen Kulturorts, sondern auch um die Folgen für die Nachbarschaft. »Man darf den Gentrifizierungsdruck, den eine solche Bebauung auf das angrenzende Milieuschutzgebiet hat, nicht unterschätzen. Da wird ein Schmuddelkiez zur Topadresse der Immobilienbranche«, moniert der Berliner Architekt Carsten Joost gegenüber »nd«.Er gehört seit Jahren zu den Kritiker*innen des aktuellen Bebauungsplans und sieht die Politiker*innen des Bezirks in der Verantwortung. »Jede andere Stadt würde ein Kulturzentrum wie das RAW, für das sie bekannt und beliebt ist, viel mehr wertschätzen. Aber der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gibt Kurth-Immobilien freie Hand«, kritisiert Joost.
»Steter Wandel charakterisiert die Stadt. Diese Entwicklung ist auch in der DNA des RAW-Geländes: Nach über Hundert Jahren industrieller Nutzung bieten Teile des Geländes seit Beginn des 21. Jahrhunderts künstlerischen, kulturellen und gewerblichen Angeboten ein Zuhause.« So wirbt die Kurth-Gruppe, …
"Vielleicht kann man es exemplarisch so zuspitzen: Früher trafen sich die Mieter mit ihren Nachbarn aus der Türkei und sprachen auch über ihre Einkäufe. Heute sitzen manche langjährige Bewohnerinnen und Bewohner auf ihren Balkonen und räsonieren darüber, was die migrantischen Bewohnerinnen und Bewohner in ihren großen Taschen nach Hause tragen und wieso sie sich das leisten können. Man erkennt in den Interviews einen Rückzug aus dem nachbarschaftlichen Leben und eine Distanz", beschreibt Mackenroth den Zusammenhang von der Veränderung und Aufwertung von Freiräumen und der Zunahme rechter Ressentiments.
Ein Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern untersuchte im Rahmen eines Forschungsprojekts, wie rechte Kräfte von städtischen Konflikten in Stuttgart und Leipzig profitieren konnten. Ihre Arbeit wirft Fragen für die aktuellen Proteste im Rahmen der Corona-Pandemie auf. Seit Jahren wird über die Gründe für die Erfolge rechter Gruppen und Parteien wie der AfD gestritten. Ein Erklärungsansatz sieht die Bevölkerung in ländlichen Regionen besonders anfällig für rechte Anschauungen, während die größeren Städte als Orte der Toleranz verklärt werden. Das Forschungsprojekt „Populismus und Demokratie in der Stadt“ hat sich zum Ziel gesetzt, …
In kurzen Redebeiträgen meldeten sich auf der Kundgebung Initiativen zu Wort, die nicht zur Konferenz geladen waren. Dazu gehörte das Bündnis Zwangsräumung verhindern, die Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen und die Initiative Hermannplatz, die sich gegen die vom Senat unterstützten Aufwertungspläne des Immobilienkonzerns Signa Holding wendet.
Die Berliner Immobilienwirtschaft lobt sich selbst: „Noch nie waren Immobilienunternehmen so aufgeschlossen, Gebäude, Quartiere und Städte in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu stellen und damit den Bedarf der Menschen vor den Kapitalfluss zu stellen.“ Die Sätze stehen in der Einladung zur dreitägigen Konferenz „Quo Vadis 2022“, die noch bis zum heutigen Mittwoch im noblen Hotel Adlon tagt. Dazu haben sich die VertreterInnen aus Immobilienwirtschaft und Politik Gäste eingeladen, von denen kritische Töne erwartet werden. Neben dem Blogger …
Es gibt in Wedding viele weitere Häuser, die leerstehen und sofort bezogen werden könnten. Darauf wies die „Initiative gegen Mietenwahnsinn Nord“ auf der Abschlusskundgebung am Maxplatz hin. Darauf wies die „Initiative gegen Mietenwahnsinn Nord“ auf der Abschlusskundgebung am Maxplatz hin. Dort hatten sie auf weiße Kartons die Adressen einiger dieser leerstehenden Gebäude geschrieben: Stettiner Straße 38, Jagowstraße 35, Osloer Straße 116a sind nur einige der Beispiele
BERLIN taz | „Wir haben endlich ein Zuhause“ steht auf einem der vielen Transparente, die aus den Fenstern der Habersaathstraße 48 in Mitte hängen. Davor hatten sich am frühen Samstagnachmittag rund 180 Menschen versammelt, um deutlich zu machen, dass der Kampf gegen spekulativen Leerstand noch längst nicht vorbei ist. Der in den 1980er Jahre als Schwesternwohnheim errichtete Gebäudekomplex ist zum Symbol …
„Bezirksamt steht solidarisch zu Kevin Hönicke“, lautete eine aktuelle Pressemitteilung, die vom Bürgermeister des Bezirks Lichtenberg (LINKE) unterzeichnet worden ist. Kritisiert werden dort Angriffe auf den Stadtrat für Stadtentwicklung Kevin Hönicke (SPD) in den letzten Tagen. Nicht erwähnt wurde, warum der Politiker in der Kritik stand.
Dabei ist der Grund klar:
Ein Jahr nach der Räumung des selbstorganisierten Camps der Wohnungslosen geht der Kampf gegen die Investorenträume an der Rummelsburger Bucht weiter. Das ist für das von einen Bürgermeister mit Parteibuch der LINKEN geführten Bezirksamt offenbar so peinlich, dass er die Grund für die Kritik an Hönicke verschweigt
„Bezirksamt steht solidarisch zu Kevin Hönicke“, lautete eine aktuelle Pressemitteilung, die vom Bürgermeister des Bezirks Lichtenberg (LINKE) unterzeichnet worden ist. Kritisiert werden dort Angriffe auf den Stadtrat für Stadtentwicklung Kevin Hönicke (SPD) in den letzten Tagen. Nicht erwähnt wurde, warum der Politiker in der Kritik stand. …
Die Initiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) wurde 2012 von jüngeren Menschen gegründet, die gegen die zu- nehmende Gentrifizierung im alten Ar- beiterviertelWedding aktiv werden woll- ten. Weil sie reale Probleme im Stadtteil aufgreift, wurde HwvW zum Anlauf- punkt für Weddinger Mieter/innen, die von Verdrängung betroffen sind.
„Ein großer Erfolg war der Kampf der Mieter/innen in der Koloniestraße 2-8 gegen angekündigte Mieterhöhungen von 100% für fast 500 Haushalte im Jahr 2015“, erinnert sich HwvW-Aktivist Marcel Schwartz. Durch öffentlichkeits- wirksame Aktionen wurde die drohende Vertreibung von Mieter/innen mit geringen Einkommen berlinweit zum Thema und konnte verhindert werden. Seitdem hat HwvW häufig Mieter/innen beim Kampf gegen Verdrängung unterstützt, so im letzten Jahr Bewohner/innen von Häusern, die …
Jessi, eine nach eigenen Angaben im letzten Jahr geräumte Campbewohnerin, erinnerte daran, wie wichtig es sei, an die Räumung zu erinnern: Im letzten Jahr hätten viele Menschen den Ort verloren, der ihr frei gewähltes Zuhause gewesen sei. Auch ihr Bauwagen sei bei der Räumung im letzten Jahr von einen Bagger zerstört worden, sagt Jessi. Eine Entschädigung habe sie bis heute nicht bekommen.
Zwangsräumung ist kein Kälteschutz“, steht als Parole auf das kleine Zelt gesprüht, das vor dem Rathaus Lichtenberg aufgebaut ist. Das Zelt ist ein symbolisches Geschenk von Stadtteilaktivist*innen an den dort amtierenden Stadtrat für Stadtentwicklung und Arbeit, Kevin Hönicke (SPD), zum ersten Jahrestag der Räumung des Wohnungslosencamps an der Rummelsburger Bucht. Dort beteiligten sich am Samstagnachmittag rund 80 Menschen an einer Protestkundgebung in der Nähe des geräumten Camps. In mehreren Redebeiträgen wird moniert, dass der …
