In den nächsten Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob es der Anti-Kohle-Bewegung gelingt, so viele Menschen auf die Straße zu bringen, dass es für die Politik zum Risiko wird, ein großes Polizeiaufgebot für die Abbaggerung eines Dorfes aufzubieten. Manchen ist noch in Erinnerung, wie ab 1997 die Castortransporte mit Atommüll ins Wendland für einige Tage bundesweite Aufmerksamkeit erzeugte, bis sie schließlich eingestellt wurden.
Ständig wird vom Ausstieg aus der Kohleverstromung geredet. Dazu passt nicht, dass das Oberlandesgericht (OLG) Nordrhein-Westfalen am Montag entschieden hat, dass der RWE-Konzern die Grundstücke eines Landwirts im Dorf Lützerath in NRW abbaggern kann. Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerden des Landwirts und zweier Mieter zurück, die schon bei der Vorinstanz, dem Verwaltungsgericht Aachen, ebenfalls ohne Erfolg geblieben waren. In der Urteilsbegründung des OLG wird auf die …
Während auch Grüne es auf einmal nicht mehr so eilig mit dem Kohleausstieg haben, kündigen Klima-Aktivisten in Lützerath Widerstand gegen die RWE-Pläne an. Baggert der Konzern dort illegal?
Das große zivilgesellschaftliche Bündnis, das sich für den Erhalt von Lützerath einsetzt, macht deutlich, dass der Kampf gegen die Abbaggerung nicht zu Ende ist, falls demnächst ein Gericht der RWE grünes Licht für die Enteignung der Grundstücke von Landwirt Heukamp gibt.
"Der Widerstand wird weitergehen" – das war Tenor der Pressekonferenz. Da auch das Wetter wieder günstiger für Besetzungen wird, könnte sich hier ein Widerstandspotential entwickeln, das größer als im Hambacher Forst ist.
Im Zuge des Ukraine-Krieges droht die Klimakrise fast in Vergessenheit zu geraten. Während die Aufmerksamkeit auf den neuen Konfliktherd liegt, wird eine Verschiebung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung schon als Solidarität mit der Ukraine verkauft. Ausgerechnet der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck will notfalls auch Kohlekraftwerke länger laufen lassen, um unabhängig von russischen Gasimporten zu werden. Nur ein Grüner kann …
