Vom 3. bis 8. September veranstalten Antimilitarist*innen aus verschiedenen Ländern in Kiel ein Camp unter dem Motto »Kiel entwaffnen – Rüstungsindustrie versenken«
In den letzten Jahren gab es über die Bündnispolitik in der deutschen Friedensbewegung sowohl in der Zeitschrift antifa als auch auf dem letzten Bundes-kongress der VVN-BdA in Halle heftige Diskussionen. Dabei ging es um Gruppierungen, die mit dem Begriff »rechtsoffen« bezeichnet werden. Das betrifft aber fast ausschließlich Aktionen der traditionellen Friedensgruppen und der Ostermarschbewegung. Dabei haben sich in den letzten Jahren an den unterschiedlichen Camps immer mehrere hundert vor allem jüngere Menschen beteiligt. Das Spektrum der beteiligten Gruppen reichte von Pazifist*innen, Anarchist*innen, linken Antimilitarist*innen bis hin zu vielen Unorganisierten.
Vom 3. bis 8. September veranstalten Antimilitarist*innen aus verschiedenen Ländern in Kiel ein Camp unter dem Motto »Kiel entwaffnen – Rüstungsindustrie versenken«. Die norddeutsche Hafenstadt ist …
»Ich finde es skandalös und ein Zeichen des allgemeinen Rechtsrucks«, sagt Heni zu »nd«. Er sei von der Bundeszentrale nicht über den Vorgang informiert worden. Die Löschung sei »Ausdruck von Zensur und autoritärem, antidemokratischem Agieren aufgrund des Drucks nationalistischer Kreise«, so Heni.
Schwarz-rot-goldene Fahnen, Perücken und andere Utensilien – bei internationalen Fußball-Events gehören sie mittlerweile zum Alltag. Wer kein Problem damit hat, meint, dieser lockere Fußball-Patriotismus habe mit Nationalismus nichts zu tun. Zu den Kritiker*innen gehört hingegen der Politologe Clemens Heni. In einem Interview mit der »Frankfurter Rundschau« sagte Heni, …
Nach diesen Veröffentlichungen war neben Heni auch Susanne Siegert einem rechten Shitstorm ausgesetzt. Sie betont gegenüber der taz, dass sie nicht für das Video verantwortlich sei, sondern als Hostin für die gesamte Videoreihe aufgetreten sei.
Für eine Distanzierung sieht sie allerdings keinen Grund. „Ich stehe nach wie vor zu dem Inhalt und auch der Machart des Sommermärchen-Videos.“ Provokante rhetorische Einstiegsfragen seien auf Social-Media-Plattformen absoluter Usus. „Zudem stützt sich das Video auf wissenschaftliche Quellen, die klar benannt wurden“, betont Siegert.
„Sind Poldi, Klinsi und Co schuld am Rechtsruck in Deutschland? Steile These. Aber da könnte doch was dran sein.“ So leitete Susanne Siegert, bekannte Bildungsinfluencerin gegen Rechtsextremismus, ein nicht ganz zweiminütiges Video ein. Im Schnelldurchlauf werden Bilder aus dem Zweiten Weltkrieg, von Kennedys Berlin-Rede und vom Mauerfall zusammengeschnitten. Dann folgt ein Schnitt und wir sehen Szenen aus dem gemeinhin als deutsches Sommermärchen gefeierten deutschen Fußball-Patriotismus während der WM 2006. Am Schluss des Videos wird der Politikwissenschaftler und Antisemitismusforscher Clemens Heni mit seiner These zitiert, …
Bis in linksliberale Kreise war nach diesen Erfahrungen in den 1990er-Jahren Konsens, dass das Schwenken von "Schwarz-Rot-Gold" den gesellschaftlichen Nationalismus fördert und dass es keine klare Trennlinie zwischen angeblich akzeptablen Patriotismus und Nationalismus gibt. Erst mit dem WM-Sommermärchen 2006 konnten sich plötzlich auch Kreise mit Schwarz-Rot-Gold anfreunden, die bis dato damit gefremdelt hatten. Das war eigentlich das Neue an 2006. Wer auch danach noch Kritik an deutschen Fahnen übte, galt auf einmal als chronischer Nörgler, der die eigene Fahne verachtet, wie ein RTL-Kommentator Heni vorwirft.
Jetzt hat die Fußball-EM doch noch eine Nationalismus-Debatte ausgelöst. Aber natürlich geht es nicht um Deutschland, sondern um die Türkei. Nachdem ein Spieler den nationalistischen Wolfsgruß als Jubelgeste genutzt hatte, bekam die Diskussion auch gleich eine außenpolitische Komponente. Nun wollte der türkische Präsident persönlich zum Spiel nach Deutschland reisen – und türkische Nationalisten rufen dazu auf, …
Räume, in denen sich »auch Sozialarbeitende über die Bedrohung von rechts austauschen und vernetzen können«, seien nötig, betonte Matthias Müller vom MBR. In Berlin ist neben dem AKS auch der Solidaritätstreff Soziale Arbeit im Kiezhaus Agnes Reinhold im Wedding ein solcher Treffpunkt.
Was kann Soziale Arbeit dazu beitragen, um dem Erstarken der Rechten entgegenzutreten? Dieser Frage widmete sich der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) am Mittwochabend im Berliner Museum des Kapitalismus in Kreuzberg. In den Räumen finden …
Im Schatten der Aufregung um Stark-Watzinger, deren Macht im föderalen deutschen Bildungssystem letztlich begrenzt ist, werden in der Hauptstadt Fakten geschaffen. Die Berliner CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg will die Vergabe von sämtlichen Fördermitteln künftig von einer Demokratieklausel abhängig machen.
Die Extremismusklausel ist mit der ehemaligen Ministerin in der Versenkung verschwunden. Jetzt taucht sie wieder auf, zufällig in Zeiten, in denen das Bildungs- und Wissenschaftssystem in Deutschland kriegsfähig gemacht werden soll. Repressiver Umgang mit Protesten auf dem Uni-Campus, Fördermittelvergabe nur nach Verfassungsschutzanfrage und ein »Kalter Krieg« in der Forschungskooperation passen in eine Gesellschaft, in der die Räume für Widerspruch und Renitenz zunehmend eingeengt werden.
Am Mittwoch, dem 26. Juni 2024, musste die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger im Bundestag Rede und Antwort stehen: Sollen die Wissenschaftler*innen sanktioniert werden, die jüngst in offenen Briefen die staatliche Repression gegen pro-palästinensische Aktivist*innen verurteilten? Stark-Watzinger hatte unmittelbar nach Erscheinen des Briefes öffentlich angezweifelt, ob die ….
Beim "Kultur-Neustart" wurde rechtsesoterisches Buch gefördert. Nun soll das Geld zurückgezahlt werden. Verlag könnte dennoch profitieren. Ein Kommentar.
Der Verlag weigert sich und genießt die öffentliche Aufmerksamkeit. Denn Verlag und Buch waren bisher nicht besonders bekannt. Das hat sich jetzt geändert und dürfte sich auch zu vermehrten Buchbestellungen führen. Doch man sollte gar nicht erst mit dieser Art von Gesinnungsprüfung anfangen, die lediglich mehr Staatsautorität zur Folge hat.
„Duisburg 1974: – Günter Routhier stirbt nach Sturz bei einem Polizeieinsatz“, heisst es kurz und knapp in dem Buch „111 Orte im Ruhrgebiet, die uns Geschichte erzählen“. Heute ist der Name kaum mehr bekannt.
Jeden Morgen, wenn wir zur Arbeit fahren Wird eine neue Seite ins Geschichtsbuch geschrieben Wer schreibt sie? Geschieht Geschichte mit uns? Oder machen wir unsere Geschichte?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wollte mit Sozialpolitik punkten. Bald könnte es mit der CDU koalieren. Muss das sein, um die AfD zu stoppen? Ein Kommentar.
Ein innerparteilicher Diskurs kann so auch nicht gefördert werden, dann dazu gehören nun mal Diskussionen und Auseinandersetzungen. Es wäre doch interessant, wenn jemand versuchen würde, im BSW eine kommunistische Plattform zu gründen – wie es die Namensgeberin vor vielen Jahren in der PDS und späteren Linkspartei tat. Wäre das ein Grund, ihn gar nicht erst aufzunehmen oder wieder auszuschließen?
Nach der Europawahl und den Kommunalwahlen in Sachsen und Sachsen-Anhalt gilt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) neben der AfD als Gewinner. Die Erfolgsserie könnte weitergehen. Umfragen sehen das BSW bei der Landtagswahl in Thüringen als …
Der Mythos der nie kriegsmüden Ukraine ist heilig. Russland gilt als gefährlicher Feind – nur nicht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ein Kommentar.
Just an dem Tag, an dem Selenskyj im Bundestag sprach, begann in der Ukraine der Prozess gegen Yurii Sheliazhenko, der sich als Pazifist weigert, eine Waffe in die Hand zu nehmen. Unter dem Motto "Pazifismus ist kein Verbrechen" hatten mehr als 30 Organisationen eine Solidaritätserklärung für den Angeklagten unterzeichnet
Das Verhalten einiger Bundestagsabgeordneter der AfD und des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat für große Aufregung und teils für Empörung gesorgt: Sie waren am Dienstag der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj …
„Ist die AfD noch zu stoppen?“ lautet eine Veranstaltungsreihe, die Teilhabe e.V. gemeinsam mit dem AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West am vergangenen Wochenende im Berliner Mehringhof organisiert hat.
Der Magdeburger FAU-Kollege Lutz Neuber berichtete über seine Erfahrungen bei den Demonstrationen gegen Hartz IV vor 20 Jahren. „Bei der ersten Demonstration stellten wir uns von der FAU mit einem Transparent mit einer Parole gegen Staat, Kapital und Nazis an die Spitze und wurden von vielen Demonstrant:innen bejubelt. Bei der nächsten Demonstration standen Neonazis mit ihren Transparenten an der Spitze und wurden ebenso beklatscht“, beschrieb Neuber die widersprüchlichen Erfahrungen.
Die in unregelmäßigen Abständen stattfindenden Diskussionsrunden orientieren sich an den Salongesprächen des Bürgertums in den vergangenen Jahrhunderten. Nur sind es im Mehringhof nicht wohlhabende Stadtbürger:innen sondern Erwerbslosenaktivist:innen wie Anne Seeck, die zu Gesprächsrunden Mietrebell:innen, aktivistische Wissenschaftler:innen und freche Erwerbslose einladen. Am vergangenen Freitagabend widmeten sich die linken DDR-Oppositionellen …
Im Berliner Mehringhof gab es am Wochenende einige Antworten darauf. "Ist die AfD noch zu stoppen?" lautete die Fragestellung des Seminars, das der Verein Teilhabe e.V. dort gemeinsam mit dem Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West organisiert hatte. Bei den in unregelmäßig stattfindenden Diskussionsrunden orientiert man sich an den Salongesprächen des Bürgertums in vergangenen Jahrhunderten. Nur sind es im Mehringhof nicht wohlhabende Stadtbürger, sondern Erwerbslosen-Aktivisten, die zu Gesprächsrunden Wissenschaftler, Aktivisten anderer sozialer Bewegungen und Unterstützer einladen.
Nach den zur Schicksalswahl hoch geschriebenen Abstimmungen über das neue EU-Parlament und den Kommunalwahlen in einigen Bundesländern ist in linksliberalen Kreisen ist der Katzenjammer groß. Schließlich hatte man nach den Massendemonstrationen gegen Rechts Anfang des Jahres geglaubt, …
Nun ist es verständlich, wenn Berufspolitiker*innen keine große Freude an Wahlboykottkampagnen haben. Es ist aber kein Zeichen für Demokratie, wenn Wahlboykott-Plakate zum Polizeieinsatz führen und eine alte anarchistische Forderung, die zudem hierzulande völlig legal ist, in eine Reihe mit rechten Hasskampagnen gestellt wird.
Die rechten Angriffe auf Politiker*innen, vornehmlich von SPD und Grünen, sind zu verurteilen. Dahinter steht oft die Sehnsucht nach autoritärer Herrschaft eines starken Mannes. Das ist das Gegenteil von linker und vor allem libertärer Parlamentarismuskritik, wie sie sich auch in Wahlboykott-Aufrufen ausdrückt, einem alten Mittel von Anarchist*innen. Natürlich kann man sich über die Sinnhaftigkeit solcher Wahlboykott-Kampagnen streiten. Unstreitig aber sollte sein, …
„Auch Kolleg*innen, die sich
für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen einsetzen,
können Rechte sein“, so die
Gewerkschafter*innen. „Sie
organisieren im Betrieb den
Aufstand gegen das Management und in der Gesellschaft
den Aufstand gegen die Politik auch mit Unterstützung der
AfD“, brachte Klenke diese Gemengelage auf dem Punkt.
Wie rechtes Gedankengut in Betrieben verfängt, darum ging es bei einer Diskussion im Rahmen eines Wochenendseminars im Mehringhof. Organisiert hatte das Treffen die Initiative Teilhabe e. V. gemeinsam mit dem Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West. „Es ist wichtig, den Rechten im öffentlichen Raum entgegenzutreten. Das wird aber nicht ausreichen“, leitete Anne Seeck von Teilhabe e. V. den letzten Block ein, der unter dem Motto „Antifaschismus und Klassenkampf“ stand. Am Samstag widmete sich dort ein Seminar den Strategien einer dauerhaften Gegenwehr gegen die AfD. Dort berichtete der Sekretär der Gewerkschaft …
Am 10. Juni 1944 ermordete die SS 218 Menschen in der griechischen Kleinstadt Distomo. Ein antifaschistischer Arbeitskreis setzt sich für eine Entschädigung Angehöriger und Hinterbliebener ein, die die Bundesrepublik verweigert.
Als Sture Linnér am 13. Juni 1944 die mittelgriechische Kleinstadt Distomo erreichte, war er schockiert. »Der Geruch war unerträglich. Im Dorf selbst brannte noch Feuer in dem Rest der verbrannten Häuser. Auf der Erde lagen zerstreut hunderte Menschen jeden Alters, von Greisen bis Säuglinge[n]. Vielen Frauen haben die Soldaten den Bauch mit den Bajonetten zerschnitten und die Brust herausgerissen. Andere lagen gewürgt, umwickelt mit ihren Gedärmen um ihren Hals«, schrieb der schwedische Diplomat und damalige Vorsitzende des Roten Kreuzes im besetzten Griechenland später in seinem Buch »Meine Odyssee« über das Verbrechen der Deutschen. Am 10. Juni 1944 hatten …
