Wenn schon eine solche Dokumentation als Bedrohung wahrgenommen wird, und die Propaganda vom mündigen Bürger, der sich selber seine Meinung bilden soll, plötzlich keine Rolle mehr spielt, muss die Angst groß sein. Es bleibt zu hoffen, dass es genügend Menschen gibt, die sich selbst ein Urteil über die Dokumentation bilden wollen und den Sender auffordern, die Dokumentation wieder in der Mediathek verfügbar zu machen.
Wenn es um Zensur geht, steht für die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland China natürlich weit vorn. Doch wie soll man es bezeichnen, wenn die ARD die für Montagabend terminierte Ausstrahlung der Dokumentation „Wuhan – Chronik eines Ausbruchs“ wenige Stunden vor dem Sendetermin zurückzieht und sie auch noch aus der Mediathek entfernt, in der sie …..
Sie bezieht sich bei ihrer Einschätzung auf eine Passage in der Urteilsbegründung, in der klargestellt wird, dass von der Verbotsverfügung nicht das »unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org betriebene Veröffentlichungs- und Diskussionsportal«, sondern der »dahinter stehenden Personenzusammenschluss ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation« betroffen waren.
Am 29.01.2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des angeblichen Vereins linksunten.indymedia verhandelt. Die Klage war abgewiesen worden. Die Rechtmäßigkeit des Verbots war allerdings gar nicht geprüft worden, weil….
Tunnelbaupläne der S-Bahn Berlin GmbH, eines Tochterunternehmens der Deutsche Bahn AG, gefährden das Denkmal für den Porajmos, den nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma. Die Jungle World hat darüber mit Moritz Pankok gesprochen. Er ist Künstler und Galerist und hat 2012 das Buch »Das schwarze Wasser – O Kalo Phani« über die südlich vom Reichstagsgebäude gelegene Gedenkstätte mit herausgegeben
Was empfinden die Betroffenen angesichts der Gefahr für das Denkmal?
Es gab in der Minderheit vorher das Gefühl, gehört worden zu sein. Die unsensible Vorgehensweise der Deutschen Bahn birgt die Gefahr, viel von dem Erreichten wieder zu zerstören. Es stünde uns Deutschen angesichts unserer Geschichte besser zu Gesicht, vom Hauptbahnhof zum Potsdamer Platz zu Fuß zu gehen, als für den Bau der entsprechenden S-Bahnlinie das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas abzureißen.
Welche Bedeutung hat die Gedenkstätte für die Angehörigen der NS-Opfer?.…
Die Ausstellung ist noch bis zum 4. Juli kostenfrei donnerstags und freitags von 15–19 Uhr sowie samstags von 14–18 Uhr im Scotty zu sehen und soll anschließend als Dauerarchiv in den 3. Stock der Oranienstraße 45 ziehen.
In Kreuzberg hat die Gentrifizierung längst Einzug gehalten. Doch es gibt auch Gegenbeispiele. Das macht ein Video deutlich, in dem Udo Koch, der langjährige Betreiber des Anti-Quariat in der Oranienstraße 45, über seine Zeit als …..
»Für eine Zukunft mit K-Fetisch« lautet das Motto einer Kampagne, die sich für eine langfristige Perspektive des linken Cafés in Berlin-Neukölln einsetzt. Kira Fuchs gehört zu den Mitbegründerinnen der Kampagne.
Ein Betrieb mit einem Dutzend Angestellten braucht Planungssicherheit, gerade jetzt in Zeiten der Coronakrise“, begründet Fuchs den Start der Kampagne "Für eine Zukunft mit K-Fetisch" bereits 18 Monate vor dem Auslaufen des Vertrags.
Eine weitere linke Lokalität in Neukölln ist bedroht: Der Mietvertrag des kollektiv geführten K-Fetisch läuft Ende Oktober 2021 aus. Nachdem die bisherigen Bemühungen der BetreiberInnen, Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung aufzunehmen, gescheitert sind, gehen sie mit NachbarInnen und BesucherInnen an die Öffentlichkeit. Die Kampagne unter dem Motto …..
Die Entwicklung eines Künstlerprotests am Rosa-Luxemburg-Platz zeigt, dass verbale Abgrenzung nicht ausreicht, um Rechte von Protesten gegen den autoritären Staat fernzuhalten
Ende März gab es kaum öffentliche Proteste gegen die Notmaßnahmen. Viele, auch aus der Linken, waren verunsichert, warteten ab oder sahen zum Shutdown keine Alternative angesichts der Gefahr, dass viele Menschen an dem Virus sterben müssen. Das hat sich geändert. Mittlerweile gibt es von unterschiedlichen Seiten eine theoretische und praktische Kritik an einer autoritären Staatspolitik, die aber meist mit sozialen Protesten gekoppelt ist.
„Es herrscht Willkür in Schland. Die Polizei versucht mit massiver Präsenz weniger das Kontaktverbot zu kontrollieren, als den öffentlichen Raum zu leeren“, so beschrieb Thomas Moser an dieser Stelle (Wenn Demonstranten zu „Gefährdern“ erklärt werden) die staatliche Reaktion auf die erste „Hygienedemonstration“ der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand am 28. März. Vier Wochen später heißt es in dem antifaschistischen Online-Magazin….
Capulco fordert, dass der Code und alle Dokumente im Zusammenhang mit den Daten für die Corona-App offengelegt werden. "Und nicht nur irgendeine Client-Referenzimplementierung, sondern die ganze Spezifikation und den ganzen Server-Code", betonen sie. Warum können sich nicht alle Datenschützer, unabhängig davon, ob sie die App für unbedenklich halten oder nicht, auf diese Forderung als vertrauensbildende Maßnahme einigen? Gerade die Befürworter könnten doch argumentieren, dass dann die Akzeptanz höher wäre
In dem Chile-Kapitel zeigt sich allerdings das anfangs benannte Problem, das sich durch das gesamte Buch zieht. Die Autor*innen bezeichnen den parlamentarischen Weg zum Sozialismus, wie ihn Allende anstrebte, als gewaltfrei. Mit einer anarchistisch begründeten Gewaltfreiheit und deren immer außerparlamentarischen Aktionsmitteln der direkten Aktion, des Streiks, Boykotts oder der Sabotage beschäftigen sie sich nicht.
Wie hältst Du es mit der Gewalt? Diese Frage beschäftigt Linke seit Jahrhunderten. Es gab zu allen Zeiten Anhänger*innen der konsequenten, revolutionären oder sozialistischen Gewaltfreiheit, für die sich mit Gewalt gegen Personen keine emanzipative Gesellschaft aufbauen lässt, die folgerichtig auch mit der gleichen Entschiedenheit gegen jede Staatsgewalt waren. Doch sie kommen in dem von Titus Engelschall, Elfriede Müller und Krunoslav Stojakovic im Mandelbaum-Verlag erschienenen Buch „Revolutionäre Gewalt – ein Dilemma“ nicht vor. Das zeigt sich schon auf dem Cover des Buches. Es zeigt das letzte Foto von ….
Die Aufforderung, sich alle hinter die Wissenschaft zu stellen, wie sie in diesen Tagen von fast allen PolitikerInnen, aber auch von Greta Thunberg zu hören war, bringt uns daher nicht weiter. Was ist, wenn Wissenschaftler eben unterschiedliche Antworten geben?
Die taz titelte am 17. März 2020 mit einer leicht abgewandelten britischen Kriegspropaganda aus dem Jahr 1939. Aus der ursprünglichen Parole „Keep calm and carry on“ wurde „Calm and dont’t carry on”. Damit liegt die taz, die den Corona-Notstand mehrheitlich als notwendig begrüßt und gelegentlich mäkelt, die Maßnahmen kämen zu spät, historisch gar nicht falsch. Als Krieg hat bereits der französische Präsident Emmanuel Macron den Notstand im Zeichen von Corona bezeichnet. Er sprach von einem Krieg gegen einen unsichtbaren Feind, das Virus. Doch die Folgen sind gar nicht so unsichtbar und wirken sich massiv auf das Alltagsleben von vielen Millionen Menschen aus. Eine Menge Grundrechte wurden in den letzten Tagen mit einem Federstrich suspendiert. Man hat den Eindruck, es gehe darum, im Zeichen des ….
Deutsche Geheimdienste und Ermittlungsbehörden verfolgen mit großem Eifer Personen, die Werbeplakate staatlicher Institutionen satirisch verfremden. Unterstützer der sogenannten Adbuster halten das Vorgehen der Behörden für unverhältnismäßig.
»Unerhört! Adbusting gegen die Gesamtscheiße« – ein Buch mit diesem Titel hat der »Berlin Busters Social Club« herausgegeben. Es erschien zunächst im Eigenverlag, mittlerweile gibt es die zweite Auflage im Unrast-Verlag. Der Herausgeberkreis wolle das Buch am 13. März um 20 Uhr im Berliner Buchladen Schwarze Risse vorstellen. Der Termin wurde wegen des Corona-Notstands verschoben. .»Wir konnten uns nicht vorstellen, was für ein Erfolg die Sammlung von Bildern und Geschichten politischer Straßenkunst werden würde«, sagt einer der Herausgeber, der seinen Namen nicht nennen will, im Gespräch mit der Jungle World. Dass er anonym bleiben will, ist verständlich. Denn auch diverse ….
Die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ bemüht sich um Solidarität in Zeiten des Ausnahmezustands. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Corona“ wollen die AktivistInnen vor allem Menschen, die einer Risikogruppe angehören, unterstützen.
„Hier ist das Lichtblickkino Kastanienallee. Leider haben wir aufgrund der aktuellen Situation geschlossen, voraussichtlich bis zum 19. April.“ So lautet die Ansage auf dem Anrufbeantworter des linken Programmkinos in Prenzlauer Berg. Im Zeichen von Corona haben in den vergangenen Tagen auch fast alle ….
Die von Brandes mitgetragene Politik des angeblich »kleineren Übels« Brüning (gegenüber Hitler) trug zur Verelendung der Massen und zum weiteren Aufstieg der Nazis bei. Hier hätte man sich eine kritischere Haltung der Biografen gegenüber ihres Protagonisten gewünscht.
Eine wenig beachtete Straße erinnert in Berlin-Kreuzberg an Alwin Brandes. Sie führt zur Zentrale der IG Metall. In der Weimarer Republik residierte dort der Deutsche Metallarbeiterverband (DMV), Brandes Wirkungsstätte. Von 1919 bis zur …..
Von »Lesbians and Gays Support the Miners« bis zur Unterstützung von Streikenden bei Amazon: Außerbetriebliche Solidarität hilft nicht nur den Arbeiterinnen und Arbeitern.
»Pride« – so heißt ein Film, der im Herbst 2014 in die deutschen Kinos kam. Er widmete sich einem weitgehend vergessenen Kapitel der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung, der Solidarität mit dem Streik der britischen Bergarbeiter, der in den Jahren 1984 und 1985 in Großbritannien und vielen anderen Ländern auch von Menschen unterstützt wurde, die nicht in Großbetrieben arbeiteten, ja nicht einmal Gewerkschaftsmitglieder waren. Im Zentrum des Films: Lesbians and Gays Support the Miners (LGSM), eine Gruppe….
Trotz deprimierender Schilderungen über die Zunahme von Mobbing gegen sogenannte Minderleister im
Angestelltenmilieu endet Buch verhalten optimistisch.
Es wird viel über Umbrüche und Arbeitsplatzverluste in der Auto- oder Kohleindustrie gesprochen. Wenig öffentliche Beachtung findet hingegen der Wandel im Milieu der Büroangestellten, die den Produktionsapparat programmieren und verwalten. Um sie geht es in dem Buch, das Peter Kern unter dem Titel …..
