Der Andreasplatz, in Berlin-Friedrichshain zwischen dem Ostbahnhof und dem Strausberger Platz gelegen, macht heute den Eindruck eines leicht ungepflegten Hundeauslaufplatzes. Nur ein neobarockes Denkmal fällt ins Auge.
Es handelt sich um die Figurengruppe „Vater und Sohn“ von Wilhelm Haverkamp. Die Familiengruppe sollte den Platz laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung künstlerisch aufwerten. „Unübersehbar ist der Versuch (…) mit lieblichen Bildmotiven von der sozialen Lage des damaligen Proletariats abzulenken”, heißt es in einer Informationstafel des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Dort ist auch zu lesen, dass die Stralauer Vorstadt einschließlich des Schlesischen Bahnhofs (heute Ostbahnhof) vor 150 Jahren als …
Am Rand von EuropaCity Alexis Hyman Wolff, Achim Lengerer, Yves Mettler Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt #9 Books People Places 2022, 136 Seiten, broschiert, 7 € ISBN 9783946674085
Wer den Berliner Hauptbahnhof in nördlicher Richtung verlässt, blickt auf die Glasfassaden von Hochhäusern. Menschen mit geringen Einkommen sind dort höchstens als prekär Beschäftigte zu finden. Obwohl dort in der Mitte Berlins auf einer Fläche von über 40 Hektar hochpreisige Büros und Wohnhäuser entstanden sind, gab es dagegen kaum Proteste
„Bemerkenswert an dieser mitten in der Stadt gelegenen Baustelle, deren Fläche doppelt so groß ist wie der Potsdamer Platz, scheint die dröhnend-öffentliche Lautlosigkeit zu sein“, schreiben Alexis Hyman Wolff, Achim Lengerer und Yves Mettler in der Einleitung zur aktuellen Ausgabe der Berliner Hefte zur Geschichte und Gegenwart der Stadt. Es trägt den Titel „Am Rand von EuropaCity“ und beschäftigt sich mit der Landnahme des Kapitals in der Mitte Berlins. In der Einleitung wurde auf die politischen Hintergründe verwiesen, die das möglich machten: …
Im Gespräch mit dem »nd« gibt sich Müller überzeugt, dass die NDS auch ohne die Gemeinnützigkeit überleben, weil es von solidarischen Leser*innen unterstützt werde. Aktuell würden Anwält*innen prüfen, ob der Verein juristisch gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit vorgeht. Man wolle sich aber mit solchen Auseinandersetzungen nicht von der Kernaufgabe, der Kritik des Neoliberalismus ablenken lassen.
Mit einer etwas ungewöhnlichen Bitte wandte sich die Onlineplattform Nachdenkseiten (NDS) kürzlich an ihre Leser*innen. Diese wurden gebeten, möglichst erst im neuen Jahr für die Plattform zu spenden. Der Hintergrund der Bitte: Am 24. Oktober war dem Trägerverein der NDS vom zuständigen Finanzamt Landau mitgeteilt worden, dass zum Jahresende die Gemeinnützigkeit endet und, dass die am 31. Dezember 2022 noch vorhandenen Mittel nach den Vorstellungen des Finanzamtes nicht mehr für die NDS verwandt werden dürften, sondern nur für andere gemeinnützige Zwecke. Der Gründer und Herausgeber der NDS, der Ökonom Albrecht Müller, spricht gegenüber »nd« von einer …
Während linke Gruppen so viel vom heißen Herbst sprachen, gab es auch Proteste gegen den erneuten Krieg gegen die Armen, bei denen sich der Eigentümerblock bestehend aus AFD und Union überboten haben. Das liegt auch daran, dass eine linke Organisation auf der Höhe der Zeit fehlt
Kein Mensch hat es verdient, dass er unter Hartz IV-Bedingungen leben muss, dass ihm Strom und Wasser abgestellt wird, dass er zum Bittstellen bei Ämtern gezwungen ist. In dieser so scheinbar so einfach klingenden Aufgabe hilft nicht das Addieren immer neuer Minderheiten. Da hilft aber auch keine Abspaltung aller möglichen Minderheiten und das Einschwören auf die deutschen Arbeitertugenden, wie es bei den Linkskonservativen um Sahra Wagenknecht propagiert wird. Dem Historiker Henning Fischer ist zuzustimmen, wenn in der Wochenendausgabe des Neuen Deutschland vom 18.19.November mit Verweis auf Theorie und Praxis der gesellschaftlichen Linken in den USA schreibt: „Lasst Euch nicht spalten“.
Als Schlag ins Gesicht des normal arbeitenden Bürgers bezeichnete der AFD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter im Deutschlandfunk-Interview das Bürgergeld. Die geringfügigen Verbesserungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Ampelkoalition änderten nichts an der Tatsache, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohne, verbreitet der Vertreter einer Partei, die damit deutlich macht, dass sie der radikale Flügel des Eigentümerblocks ist, der seit Wochen eine Hetzkampagne gegen arme Menschen lanciert. Anlass ist das sogenannte Bürgergeld, mit dem die Regierungskoalition das Hartz IV-Regime liberalisieren aber nicht im Grundsatz verändern wollte. Aber schon die minimalen Verbesserungen für arme Menschen gingen …
Der Umgang beider Seiten mit Verweigerern und ein heftiger Kulturkampf zeigen: Neben dem russischen ist auch der ukrainische Nationalismus ein Problem für eine Friedenslösung. Trotz hässlicher Erscheinungsformen wird er weiter auch von Liberalen unterstützt.
Das hindert ihn und viele andere aber nicht, diesen aggressiven ukrainischen Nationalismus nicht etwa zu dämpfen, sondern noch zu fördern. Das wird auch in der Sprache deutlich, die fast täglich in der linksliberalen taz zu lesen ist. Die dortigen Berichterstatter zum Ukraine-Krieg sprechen dann offen von Russland als "einen Virus, der besiegt werden muss". Eigentlich hätte man in einer der dem woken Kapitalismus verpflichteten Zeitung mehr Sprachsensibilität erwartet.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft sich mit Wladimir Putin – und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zumindest mit dem russischen Präsidenten telefoniert. Sollten das erste Anfänge eines Auswegs aus der Eskalationsspirale sein? Schon warnen die engsten Freunde des ukrainischen Nationalismus, man dürfte der Kiewer Regierung auf keinen Fall Verhandlungen aufdrängen.So meldete sich im Deutschlandfunk der Politwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr in München, Carlo Masala zu Wort. Er erklärte, Verhandlungen könne es erst geben, wenn die Ukraine sämtliche Gebiete, womit er auch die Krim meinte, zurückerobert habe. Solche Töne stoßen bei Pazifisten berechtigterweise auf Abwehr. Deren Postionen könnte man am Mittwochabend in …
Auf einer Veranstaltung zum »Internationalen Tag der Gefangenen für den Frieden« in Berlin berichteten Aktivisten über ihre Unterstützung für inhaftierte Kriegsgegner.
Conncetion und andere Initiativen fordert Einreisemöglichkeit für Kriegs- und Militärdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine nach Deutschland und in die EU. Ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag, in dem genau dies ebenfalls verlangt wird, lehnten kürzlich alle anderen Parteien ab. Die Pazifisten rufen für den 8. Dezember um 11 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto »Deserteure und Kriegsdienstverweigerer brauchen Schutz und Asyl« vor der Dependance der
Ein Plakat mit einem zerbrochenen Gewehr vor dem Haus der Demokratie in Berlin weist den Weg. Auf einer Solidaritätsveranstaltung berichteten am Mittwochabend Aktive von Unterstützungsorganisationen über die Lage von Menschen, die sich dem Dienst an der Waffe verweigern. Anlass war der …
Zum Jahresende soll den NachDenkSeiten die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Sind politische Gründe ausschlaggebend? Wo verläuft die Grenze zwischen berechtigter Kritik an dem Medium und argumentfreier Diffamierung?
Besonders bedenklich wird es, wenn vermeintlich Linke und Linksliberale sogar den Einsatz der Staatsorgane gegen scheinbar missliebige Medien verteidigen. So erklärte der Journalist Matthias Meisner in einen Tweet, die NachDenkSeiten würden Propaganda für den Kreml, für "Coronaleugner" und Rechtsradikale verbreiten. Meisner fragte schon im August 2022, warum die NachDenkSeiten überhaupt noch gemeinnützig seien. Das war mehr als zwei Monate vor dem Schreiben des Finanzamts, der den Entzug der Gemeinnützigkeit ankündigte. Hier wird auch der Unterschied zwischen einer notwendigen Kritik auch an Inhalten der NachDenkSeiten, wie sie Gremliza äußerte und einer Diskreditierung deutlich, wie sie nicht nur Meisner hier praktiziert.
Kritische Medien, die nicht durch Anzeigen großer Konzerne finanziert werden, machen in der Regel zum Jahresende Inventur und checken ihre Finanzlage. Die ist meistens schlecht und so werden die Leserinnen und Leser um Spenden gebeten. Dass die Online-Plattform NachDenkSeiten sich dieses Mal besonders früh mit der Bitte um Unterstützung an ihre Leser wendet, diese aber bittet, erst zum Jahresanfang 2023 zu spenden, hat einen besonderen Grund: …
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat der ungarischen "Budapester Zeitung" ein denkwürdiges Interview gegeben. Er will Vorsitzender der Werteunion werden
Um den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen war es in der letzten Zeit still geworden. Sein Ziel als Bundestagsabgeordneter der Unionsparteien den rechten Flügel der Partei zu stärken, scheiterte. Er unterlag in dem Thüringer Wahlkreis bei der letzten Bundestagswahl seinen sozialdemokratischen Gegenkandidaten. Zu dessen Wahl hatte ein breites Bündnis aufgerufen, die verhindern wollten, dass mit Maaßen der Rechtsaußenflügel der Union gestärkt wird. Denn der ehemalige BfV-Chef …
Mit der Klimabewegung wird "Good Cop, bad Cop" gespielt. Das ermöglicht die föderalistische Struktur der Staatsapparate in Deutschland. Warum der Verfassungsschutz auf Bundesebene die "Letzte Generation" nicht als extremistisch einstuft.
Wenn sie nicht "aufpassen", könnten die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zu einer Art Greenpeace 2.0 werden. Greenpeace galt wegen spektakulärer Aktionen einst auch als besonders gefährlich. Greenpeace und "Letzte Generation" eint die Ausblendung der gesellschaftlichen Ursachen des Kapitalozän, also der kapitalistisch verursachten Klima- und Umweltprobleme. Vielleicht sollten die Klimaaktivisten die Aktionspause nutzen, um sich in dem von Matthias Schmelzer und Andrea Vetter im Junius-Verlag herausgegebenen Buch "Degrowth – Postwachstum zur Einführung" über den Zusammenhang zwischen Klimakrise und Kapitalismus informieren.
17 Tage lang war der Ingenieur Wolfgang Metzeler-Kick im Hungerstreik. Er saß als Klimaaktivist und Beteiligter der Kampagne „Aufstand der letzten Generation“ in bayerischer Präventivhaft. Jetzt wurde er mit 18 Mitstreiterinnen und Mitstreitern freigelassen. Damit beendet Metzeler-Kick auch seinen Hungerstreik, den er in Erklärungen als Klimastreik unter Gefängnisbedingungen bezeichnet hatte. Die Freilassung der 19 Aktiven, die ursprünglich bis zu 30 Tage weggesperrt werden sollten, war …
In den frühen Morgenstunden des 24. November hat die sächsische Polizei mehrere Wohnungen von Klimaaktivist*innen in Leipzig durchsucht. Anlass der Maßnahme war eine Aktion der Letzten Generation am 23. August in der Gemäldegalerie »Alte Meister« in Dresden. Damals hatten sich zwei Mitglieder der Letzten Generation am goldenen Rahmen der Sixtinischen Madonna festgeklebt, ein drittes Mitglied hatte die Aktion gefilmt und ins Netz gestellt.
Die Klimaaktivist*innen der Gruppe Letzte Generation wollen bis zum Ende der Woche keine Protestaktionen in Berlin und München mehr durchführen. Wie die Gruppe am Freitagabend mitteilte, hofft sie auf Taten durch die Politik in der letzten Sitzungswoche des Bundestags im laufenden Jahr. Allerdings haben die Aktivist*innen deutlich gemacht, dass es sich um eine Pause und keinesfalls um ein Ende der Proteste handelt. Sollte die Politik nicht handeln, würden die Aktionen mit noch mehr Schlagkraft fortgesetzt, so die Ankündigung. Zuvor waren 19 Klimaaktivist*innen …
Bündnisse wie »Genug ist Genug« könnten so dafür sorgen, dass aus dem lauen Herbst der Krisenproteste wenigstens ein Frühling der Tarifkämpfe wird. Das Gelingen wird aber unter anderem davon abhängen, ob Verdi nicht nur radikal tut, um dann schnell einen Tarifvertrag abzuschließen, der Reallohnverluste beinhaltet. So hat es zuletzt die IG-Metall vorgemacht und damit ein negatives Signal gesetzt. Der Kampf gegen eine solche Verzichtpolitik ist eine Lektion aus den Septemberstreiks 1969.
Bisher war der vielbeschworene heiße Herbst eher ein laues Lüftchen. Höhepunkt der linken Krisenproteste war eine Demonstration unter dem Motto »Umverteilen jetzt« mit etwa 7000 Teilnehmenden am 12. November 2022 in Berlin. Die Organisator*innen hatten sich in der Nachbereitung darauf verständigt, auch künftige Aktionen unter diesem Label durchzuführen. Angesichts der Tatsache, dass bereits seit Herbst 2020 ein bundesweites Bündnis unter dem Motto »Wer hat, der gibt« für die Umverteilung von oben nach unten eintritt, steht aber zu befürchten, dass die linken Krisenproteste ihren Zenit schon überschritten haben. Ein Grund dafür könnte sein, dass sich …
Das Bürgergeld wurde in vielen Punkten verwässert. Arme Menschen merken kaum mehr Unterschiede zum Hartz-IV-Regime. Wo bleibt der Protest? Ein Kommentar.
Wo waren die Proteste der antifaschistischen Bewegung, wenn AfD und Union sich im Krieg gegen die Armen überbieten? Und wäre es gerade bei dieser Auseinandersetzung nicht an der Zeit "Genug ist Genug" und "Wer hat, der gibt" zu sagen. Das sind die Namen von zwei Bündnissen, die sich in den Wochen bei sozialen Protesten engagiert haben.
Die Verantwortlichen arbeiten unentgeltlich. Trotzdem wird Geld gebraucht, etwa zur Deckung von Kosten für Übersetzungs und IT Arbeit. Daher wurde unter iniradar.org/donate ein Spendenaufruf gestartet.
Die Erwerbsloseninitiative Basta, das Torhaus Koch Kollektiv oder die NaturFreunde Berlin verbindet auf den ersten Blick wenig. Doch auf der Homepage von Iniradar sind diese Initiativen neben vielen anderen aufgeführt – sie ging kürzlich online mit den Anspruch, Berliner Initiativen der gegenseitigen Hilfe zu vernetzen. Dabei handelt es sich um einen Sammelbegriff. Initiativen, die kostenlos Essen verteilen, sind ebenso vertreten, wie RepairCafes, Selbsthilfegruppen oder Sozialberatungen. Die übersichtlich gestaltete Website soll vor allem …
Der Prozess über die rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln ist in die entscheidende Phase gegangen. Während Ermittler einen der Hauptangeklagten belasten, haben zwei Hauptbelastungszeugen ihre Aussagen relativiert.
Auf die Frage, ob die Zeugin Maryam K. nach ihrer Aussage Anfeindungen der rechten Szene ausgesetzt sei, antwortete sie, dass sie Angst um sich und ihre Tochter habe. Das macht deutlich, dass die Gefahr von Rechts auch in Neukölln trotz des Prozesses weiter besteht. Dazu gehört auch die Kleinstpartei Dritter Weg, in der der Angeklagte Sebastian T. zuletzt aktiv war.
Seit Ende August wird vor dem Schöffengericht des Berliner Amtsgerichts gegen zwei Neonazis verhandelt, die beschuldigt werden, für eine rechte Terrorserie verantwortlich zu sein. Dabei geht es um mehr als 70 Straftaten. In der ersten Phase des Prozesses hatten Polizist*innen ausgesagt, die an den Hausdurchsuchungen bei den Angeklagten Sebastian T. und Tilo P. sowie den folgenden Ermittlungen beteiligt waren. Dabei wurde auch deren Whatsapp-Kommunikation ausgewertet. Dabei wurde festgestellt, …
Nach dem Raketeneinschlag in Polen nahm die Nato eine deeskalierende Rolle ein. Ein deutscher Sicherheitsexperte schwadronierte über Waffen, die russische Städte treffen sollen. Die Bundesrepublik ist mitnichten Opfer oder Vasall.
Es entsteht die paradoxe Situation, dass die Kritiker der gegenwärtigen Ukraine vor allem die USA als angebliche Kriegstreiber angreifen und kaum die Rolle Deutschlands ansprechen, aber auch manche Freunde der aktuellen Ukraine einen Schlussstrich unter die deutsch-ukrainische Geschichte der Nazizeit ziehen wollen, den sie vor 20 Jahren noch massiv bekämpft hatten.
Am vergangenen Dienstag bestand für einige Stunden die reale Gefahr, dass sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ausweitet. Grund waren Raketeneinschläge im Nato-Land Polen. Sollte Russland tatsächlich den Konflikt auf Nato-Gebiet ausweiten wollen? Doch wenige Stunden später kam die …
