…aber aus den Medien weitgehend verschwunden, wo das Hohelied der Wirtschaftslokomotive Deutschland gesungen wird
Für Kenner der Materie ist wahrlich keine Überraschung, was die Welt am Sonntag mit Verweis auf die Bundesagentur für Arbeit meldete: Für rund 2,79 Millionen Menschen ist der Hartz-IV-Bezug zum Dauerzustand geworden. Sie sind schon vier Jahre oder länger auf die staatliche Unterstützung angewiesen.
Das sind rund 46 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger. 64 Prozent erhalten länger als zwei Jahre Hartz IV. Die Zeitung beruft sich bei auf die neue Verweildauer-Statistik [1] der Bundesagentur für Arbeit. Die Zahlen beziehen sich auf Erhebungen von Ende 2014.
Besonders betroffen sind die ostdeutschen Bundesländer, in denen die Quote mit Ausnahme Thüringens durchweg über 50 Prozent liegt. Den höchsten Wert verzeichnet Sachsen-Anhalt mit 54,5 Prozent, gefolgt von Berlin und Brandenburg mit 53,4 Prozent. Aber auch in westdeutschen Städten mit hoher Arbeitslosigkeit, wie etwa im Ruhrgebiet, fällt die Verweildauer ähnlich lang aus wie in Ostdeutschland. In Bayern und Baden-Württemberg ist dagegen nur etwa jeder Dritte schon länger als vier Jahre von Hartz IV finanziell abhängig.
Wenn es mal wieder Meldungen über das real existierende Hartz IV-Regime gibt, darf der weitere Druck auf die Hartz IV-Bezieher, neben Erwerbslosen auch viele Aufstocker aus dem Niedriglohnsektor, natürlich nicht fehlen. So macht sich die rotgrüne NRW-Landesregierung für einen weiteren sozialen Arbeitsmarkt stark [2], weil sich Langzeitarbeitslose nicht in reguläre Jobs vermitteln ließen.
Armutsregion Ruhrgebiet
Dass sich in NRW mittlerweile ein Armutsgebiet ausbreitet und welche Gegenstrategien es gibt, will die Linksfraktion am kommenden Samstag debattieren [3] . In dem Aufruf heißt es:
Die soziale Lage an Rhein und Ruhr ist dramatisch und wird immer dramatischer. Die Armutsquote in der Region ist in den vergangenen fünf Jahren um 20 Prozent gestiegen. Inzwischen lebt in einigen Ruhrgebietsstädten jedes dritte Kind in Armut, der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einem „armutspolitischen Erdrutsch“ in der Region.
Diese Entwicklung zeichnet sich seit Jahren ab. Bereits vor zwei Jahren beklagte der Paritätische Wohlfahrtsverband eine ungebremste Armutsentwicklung im Ruhrgebiet [4]. Nur schaffen es solche mit Fakten unterlegte Meldungen in der Regel heute kaum noch, eine öffentliche Diskussion auszulösen. Je mehr das Hohelied der Wirtschaftslokomotive Deutschland gesungen wird, desto weniger wird über die Opfer geredet, die die Austeritätspolitik nicht nur an der europäischen Peripherie sondern auch in Deutschland fordert.
Entrechtung durch Hartz IV
Neben der Verarmung ist auch die Entrechtung im Hartz IV-System durch die verschiedenen Formen der Sanktionierungen nur noch selten ein öffentliches Thema. Vor einer Wochen wurde der Schleier des Vergessens kurz gelüftet, als das Sozialgericht in Gotha die Sanktionen für verfassungswidrig erklärte [5] .
Doch in Erwerbslosenkreisen wird auch vor falschen Hoffnungen durch die Entscheidung eines mutigen Richters gewarnt [6]. Tatsächlich geht das Sanktionssystem weiter. Ein exemplarischer Bericht [7] aus dem sächsischen Meißen soll verdeutlichen, was das für die Betroffenen bedeutet:
Ein guter Freund von mir – er und seine Familie leben in Meißen/Sachsen – ist seit längere Zeit von Leistungen nach dem SGB II (ALG 2) abhängig. Der Leistungsbezug gestaltet sich allerdings mehr als nur schwierig: Anträge werden nicht beschieden, bevor nicht das zuständige Sozialgericht entsprechend entscheidet, dann erfolgt in der Regel ein abschlägiger Bescheid vom örtlichen Träger (eine „Optionskommune“), es erfolgt Widerspruch durch meinen Bekannten, gefolgt von einer Klage beim Sozialgericht – das Gericht „watscht“ das örtliche Jobcenter ab, das geht aber vors Landessozialgericht – und das dauert…. Dies alles nicht einmal, sondern immer wieder – eigentlich grundsätzlich – egal, ob es sich um die Regelleistung handelt, um Anträge zur Erstausstattung oder um die Kosten der Unterkunft. Ihm ist bereits einmal die Wohnung gekündigt worden, weil das Jobcenter die Mietnebenkosten einfach nicht überwiesen hat. In der Folge gab es auch dieselben Probleme bei der Suche und der „Genehmigung“ einer neuen Wohnung.
Was hier an einen exemplarischen Fall beschrieben wurde, ist keine Ausnahme sondern ein Regelfall, wie er tagtäglich in vielen Jobcentern überall in der Republik sich ereignen könnte. Es gibt immer wieder Beispiele von Gegenwehr von Erwerbslosen. Doch es gelingt kaum, dass Thema mit anderen sozialpolitischen Themen in einen größeren Kontext zu stellen.
So sind die Verarmung in Griechenland und in Deutschland Folge der gleichen Austeritätspolitik. Aber es gelingt nicht, diesen Zusammenhang in politscher Arbeit zu verbinden. Bis vor einigen Jahren gab es einmal jährlich Euromärsche [8] gegen Erwerbslosigkeit und Prekarität, die durch verschiedene europäische Länder zogen.
Auf der Blockupy-Demonstration am 18. März gab es eine kleine Abordnung [9] davon. Vielleicht sollte daran angeknüpft werden. Hartz IV-Empfänger und Prekäre aus der europäischen Peripherie könnten feststellen, dass sie mehr verbindet, als sie glauben.
In Berlin-Schöneberg haben Anwohner als Ursache der Probleme im Stadtteil kürzlich zugezogene Roma ausgemacht. Diese leben in einem heruntergekommenen, überteuert vermieteten Wohnhaus und werden von Schlägertrupps drangsaliert.
Die Angst geht um im Berliner Stadtteil Schöneberg. Seit einigen Wochen leben dort, in der Grunewaldstraße 87, Roma aus osteuropäischen Ländern. In der Einladung zu einem Nachbarschaftstreffen Ende Mai waren Rassisten explizit ausgeschlossen. Doch in manchen Redebeiträgen der ungefähr 30 Mieter, die in der Gegend rund um die Grunewaldstraße wohnen, schwang ein Hauch von Pegida im gutbürgerlichen Schöneberg mit. Von »Problemanwohnern« war die Rede und von denen, »die sich nicht an unsere Gewohnheiten anpassen«.
Ein Mann verteilte auf dem Treffen Telefonnummern der Polizei und ermunterte seine Zuhörer, sie sollten lieber einmal zu oft dort anrufen. Ein anderer Mann schlug vor, selbst zu kontrollieren, wer die Häuser betrete. Ein gewisses Maß an Versachlichung brachten ein Mitglied eines Schöneberger Stadtteilvereins und eine Mitarbeiterin von Sibyll Klotz (Die Grünen), der Schöneberger Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung, in die Debatte. Sie erinnerten daran, dass die Bewohner der Grunewaldstraße 87 überwiegend legal in Deutschland lebten und mehrheitlich gültige Mietverträge für die Wohnungen abgeschlossen hätten. Die Probleme rührten auch daher, dass die Neumieter oft aus armen Verhältnissen kommen, was mit den Lebensgewohnheiten im gutbürgerlichen Schöneberg kollidiere. Als sich einige Mieter über angebliche Ladendiebstähle der Kinder ihrer neuen Nachbarn echauffierten, erinnerte die Mitarbeiterin der Stadtteilinitiative daran, dass Ladendiebstahl in den Siebzigern auch unter unangepassten Jugendlichen in Deutschland nicht selten war und dafür sogar der Begriff »Einklaufen« kreiert worden sei. Einige Anwesende schimpften über »Gutmenschengerede« und verließen das Treffen.
Wenige Tage später kamen acht Mieter aus der Grunewaldstraße 87 in den Räumen von Amaro Foro, einem Jugendverband für Roma und Nichtroma, in Neukölln zu Wort. Sie berichteten über unzumutbare Wohnbedingungen und ihre Angst vor Schlägertrupps, die der Hauseigentümer bezahle. Mitte Mai seien diese das erste Mal aufgetaucht und hätten die Mieter zum sofortigen Verlassen ihrer Wohnungen aufgefordert. Für den Fall einer Weigerung hätten sie mit Schlägen, der Entführung der Kinder und der Vergewaltigung der Frauen gedroht. Auch Stadträtin Sibyll Klotz sprach im Tagesspiegel von »Armutsausbeutung« und »einem Vermieter mit krimineller Energie«. Doch von der Polizei und der Politik fühlen sich die Mieter im Stich gelassen. Sie hätten Anzeige gestellt und sogar die Namen von mutmaßlichen Tätern genannt. Zudem hätten sie gefordert, dass der Trupp das Haus nicht mehr betreten dürfe. »Die Polizei ist nicht auf unserer Seite«, sagte eine Mieterin, alle anderen stimmten ihr zu.
Unterstützung erhalten die Mieter überwiegend von Amaro Foro. Merdjan Jakupov, der Vorstandsvorsitzende der Organisation, sagte zur Situation in der Grunewaldstraße: »Die hinzugezogenen rumänischen Familien sind nicht dafür verantwortlich, dass ihnen ohne eine Chance auf dem Berliner Wohnungsmarkt stark überbelegter Wohnraum in sehr schlechtem Zustand und völlig überteuert vermietet wird. Die Wohnungen haben zum Teil kein Wasser, keinen Strom und vor allem keine Toiletten.«
In Gesprächen mit den Familien habe sich zudem herausgestellt, dass einige Personen um ihren Lohn geprellt wurden. Diese hätten aber weder Zeit noch Energie, um für die Auszahlung des Gelds zu kämpfen. Näheres zu diesen Fällen ist bislang nicht bekannt. Die Personen wären aber nicht die ersten, denen es so erginge. Auch rumänischen Bauarbeitern des Einkaufszentrums »Mall of Berlin« werden die Löhne vorenthalten. Eine Mitarbeiterin von Amaro Foro sagte Mitte Mai in einer Rede auf der Solidaritätsdemonstration für die Arbeiter: »Viele Betroffene leben, arbeiten und wohnen in solch prekären Verhältnissen, dass sie nicht für ihre Rechte wie ausstehenden Lohn kämpfen können.« Doch im Gespräch mit den Mietern der Grunewaldstraße 87 blitzte auch Kampfbereitschaft auf. »Wenn es einen erneuten Räumungsversuch gibt, verlassen wir alle das Haus und bauen unsere Zelte in einem Park oder vor dem Bezirksamt auf«, sagte ein Mieter unter zustimmendem Nicken der anderen.
Der Kampagnenrat für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10. Euro [1] hat sofort reagiert. Wenige Minuten nachdem der Parteitag „Der Linken“ in Bielefeld [2] den entsprechenden Beschluss gefasst hatte, verschickte er eine Pressemitteilung: „Gratulation: DIE LINKE fordert die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns.“ Das Mitglied des Kampagnenrats, Edgar Schu, begründete das Lob:
Das Gemeinwesen, die öffentlichen Aufgaben und auch die Kosten der Erwerbsarbeitslosigkeit müssen von denen bezahlt werden, die sie durch ihre Unternehmenspolitik verursacht und von Entlassungen profitiert haben. Diese Kosten dürfen nicht mehr auf diejenigen abgewälzt werden, die durch Steuerzahlung unter ihr eigenes Existenzminimum gedrückt werden und dann selber Hartz IV beantragen müssen. Das Existenzminimum muss steuerfrei sein. Endlich hat eine erste Partei in Deutschland die erste Weichenstellung hierfür vorgenommen. Das ist ein großer Tag für die Steuergerechtigkeit.
Diese Frage ist für viele Menschen im Niedriglohnsektor existentiell. Doch darüber wird in den meisten Medien nicht berichtet, wenn über den Parteitag der Linken in Bielefeld geschrieben wird. Dabei sollte es dort mal um Inhalte gehen, weil Wahlen und Personalentscheidungen nicht anstanden.
Alleinunterhalter Gregor Gysi dominierte Parteitag
Doch sofort konterkarierte der Mann dieses Konzept, der seit vielen Jahren mit seiner Egomanie die Partei bestimmt. Gregor Gysi hält sich für so unersetzlich, dass er jahrelang einen Parteibeschluss, der eine Quotierung auch an der Fraktionsspitze vorsieht, einfach ignorierte. Dass die Partei mehrheitlich solche Allüren von einem Politiker duldete, der immer betont, aus dem Scheitern des Nominalsozialimus gelernt zu haben, dass autoritäre Führungs- und Herrschaftsmethoden in der Linken bekämpft werden müssen, ist schon ein Armutszeugnis.
Dass aber auch ein Großteil der Medien, die sonst den Linksparteipolitikern nicht die kleinsten Peinlichkeiten auf ihren Facebook-Auftritten durchgehen lässt, das Hohelied auf Gregor Gysi singen, ist natürlich Berechnung. Er ist immerhin ein erklärter Befürworter einer Koalition mit der SPD und den Grünen auch auf Bundesebene und versucht schon mal seine Parteibasis darauf einzustimmen, dass man das eigene Programm dann eben sehr konstruktiv auslegen muss.
Gysis Fahrplan für das Mitregieren
In einem Taz-Interview [3] gab Gysi die Leitlinien vor: „Wir haben nächstes Jahr fünf Landtagswahlen. In Berlin könnten wir wieder in eine Koalition kommen. In Mecklenburg-Vorpommern vielleicht auch, und wenn wir in Sachsen-Anhalt stärker werden als die SPD, haben wir 2016 vielleicht schon zwei Ministerpräsidenten. Dann drängt auch die Gesamtpartei, diesen Weg auf der Bundesebene ebenfalls zu gehen.“ Das ganze läuft unter dem Stichwort „Verantwortung übernehmen“.
Auf die Frage der Taz-Journalisten nach seinen Fahrplan antwortete Gysi:
Eine Partei merkt es, wenn der Stillstand beginnt. Dann werden die Mitglieder unruhig, und es entsteht ein Druck von unten. Deshalb wird der letzte Parteitag vor der Bundestagswahl beschließen, dass wir für eine Regierung zur Verfügung stehen. Da bin ich mir ziemlich sicher. Zusätzlich wird er aber überflüssige rote Linien für Koalitionsverhandlungen ziehen wollen, obwohl das Wahlprogramm reicht. Überflüssig deshalb, weil man seiner eigenen Verhandlungsdelegation trauen sollte.
Nun ist es schon für einen Streiter gegen autoritäre Parteimanieren merkwürdig, dass er sich so sicher ist, was ein künftiger Parteitag beschließen wird. Dass er dann aber selbst die roten Linien, die dort vielleicht noch zur Besänftigung des linken Parteiflügels einbezogen werden, und die im Ernstfall sowieso sehr kreativ ausgelegt werden, für überflüssig erklärte, hätte eigentlich auf dem Parteitag mit einer herben Rüge beantwortet werden müssen.
Doch Gregor Gysi weiß, dass er sich solche Allüren leisten kann. Dass er einen Parteitag, bei dem es um Inhalte und nicht um Personalien gehen soll, seine eigene Personaldebatte aufdrückt, ist nur ein weiterer Affront mehr, der hingenommen wird. Dabei hätte Gysi noch genügend Zeit gefunden zu erklären, dass er im Herbst nicht mehr für den Fraktionssitz kandidieren wird. Dass er gleichzeitig beteuert, die Fraktion nicht indirekt leiten zu wollen, ist unerheblich.
Für einen Großteil der Medienöffentlichkeit wird er weiterhin als wichtige Stimme des vernünftigen, weil koalitionsbereiten Teils der Linkspartei gelten. Er wird interviewt werden und wer wird sich dem kaum verweigern.
Schließlich haben vor ca. 30 Jahren auch bei den Grünen Politiker wie Joseph Fischer, die damals längst nicht so bekannt waren, die Parteilinke um Thomas Ebermann oder Jutta Ditfurth erfolgreich zu Hoffnungsträgern hochgeschrieben. Am Ende waren die Linken draußen und Fischer Außenminister.
Ein solcher Prozess funktioniert natürlich nur, wenn es in der Partei relevante Strömungen und Flügel gibt, die Verantwortung für eine Regierung übernehmen wollen. Die gab es bei den Grünen und die gibt es auch in der Linkspartei. Ob Gysi selber noch ein Ministeramt übernimmt, ist offen. Schließlich hat er es als Berliner Wirtschaftssenator nicht lange ausgehalten und ein Außenministerposten dürfte für ihn kaum erreichbar sein.
Wie schnell eine Partei, wenn sie irgendwo mitverwaltet, mit ihren hehren Grundsätzen in Widerspruch gerät, zeigte sich in diesen Tagen in der Kommunalpolitik. Während die Linke den Kitastreik mit warmen Worten unterstützte, beschwerten [4] sich Erzieherinnen und Gewerkschafter über einige Bürgermeister der Linkspartei, die nicht einmal mit den Streikenden reden wollten. Solche Probleme potenzieren sich, wenn die Linke noch mehr Posten in Bundesländern und am Ende gar in der Bundesregierung besetzen sollte.
Dass diese Problematik den Delegierten der Linkspartei bewusst ist, zeigte sich in Beiträgen des Vorstandsduos Katja Kipping und Bernd Riexinger. Die Linke ist nach den Worten Riexingers nicht bereit, für ein Bündnis mit SPD und Grünen ihre „Haltelinien“ aufzugeben.
„Kein Sozialabbau, keine Tarifflucht und keine Kampfeinsätze sind selbstverständliche Teile linker Politik“, rief Riexinger unter dem Beifall der Delegierten. Ko-Parteichefin Katja Kipping hatte bereits am Samstag vor den Delegierten gesagt, es werde kein Ja zu Kriegseinsätzen oder Sozialkürzungen geben. Allerdings erklärte sie auch kryptisch: „Wir wollen die Machtfrage stellen, aber wir wollen sie wirklich stellen.“
Dass sie der Illusion erliegt, ein Mitregieren bedeute auch an der Macht sein, ist nicht unwahrscheinlich.
Ausführlich wurde auf dem Parteitag über das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert, das parteiintern stark umstritten ist. Der Gewerkschaftsflügel fürchtet, dass damit der Sozialstaat noch mehr abgebaut werden soll.
Dass es aber unterschiedliche Grundeinkommensmodelle gibt und dass man sich auf die Formel einigen könnte, mit Lohnarbeit soll man leben können – ohne aber auch – , zeigt, dass es möglich ist, sich mit kontroversen Fragen zu beschäftigten und auch zu Ergebnissen zu kommen, wenn man sich nicht das Damoklesschwert des Mitregierenwollens selber über seinen Köpfen aufhängt.
Ersetzt das Duo Wagenknecht-Bartsch Gysi?
Nun muss sich zeigen, wer an Gysis Stelle den Fraktionsvorsitz übernimmt. Der Realo Dietmar Bartsch hat schon seine Kandidatur angekündigt. Er wäre aber parteiintern nur durchzusetzen, wenn eine Frau vom anderen Parteiflügel mit ihm kandidiert.
Lange Zeit schien alles auf das Duo Wagenknecht-Bartsch hinauszulaufen. Zwischenzeitlich hatte Wagenknecht schon mal erklärt, dass sie dafür nicht zur Verfügung steht. Diese Aussage scheint aber durchaus nicht in Stein gemeißelt [5].
Bliebe Wagenknecht bei ihren Nein würden der Partei wohl auch wieder Flügelkämpfe drohen. Wie fragil der innerparteiliche Frieden ist, zeigte sich bei einem Antrag, mit dem einige in der Linkspartei Weltpolitik machen und gleichzeitig parteiinterne Signale setzen wollten.
Überschrieben ist der Antrag mit „Frieden statt Nato- Für eine Weltfriedenskonferenz“ [6]. Damit soll der letzte sowjetische Präsident Gorbatschow für eine Konferenz zur Ukraine gewonnen werden. Es ist schon erstaunlich, dass sich alle auf Gorbatschow einigen konnten, dem manche Traditionalisten das Ende der Sowjetunion persönlich übel nehmen.
Doch für Streit sorgte eine Passage in dem Antrag, in der eine Mitgliedschaft in der Atlantikbrücke [7] für unvereinbar mit einem Mandat der Linkspartei erklärt wurde. Das zielte [8] auf den Realpolitiker Stefan Liebich, der bisher das einzige Linksparteimitglied in dieser Organisation [9] ist. Gysi erklärte, er persönlich habe ihn dazu geraten.
Schließlich wurde der Antrag gegen den Widerstand [10] der Kommunistischen Plattform als Tagungsmaterial behandelt, über den nicht abgestimmt wurde. So wurde ein Angriff auf den Fahrplan zur Mitverwaltung abgewendet.
Weil sie in der Haft schikaniert worden sein soll, nahm Gülaferit Ünsal aus Protest keine Nahrung mehr auf. Jetzt hat die Gefängnisleitung reagiert.
Am 29. Mai hat Gülaferit Ünsal nach 54 Tagen ihren Hungerstreik erfolgreich beendet. In einem von Ünsal, ihrer Rechtsanwältin, der Gefängnisleitung und dem Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Canan Bayram (Grüne) unterschriebenen Protokoll wurde festgehalten, dass die Gefangene Zeitungen und Post künftig sofort ausgehändigt bekommt. Die Gefängnisleitung verpflichtete sich gegenüber Ünsal »zu einem Umgang in interkulturell respektvoller Form«. Zudem sollten künftig Bedrohungen von Ünsal im Gefängnis untersucht und geahndet werden.
Die Gefangene hatte seit Monaten über Mobbing durch einige Mitgefangene und das Vorenthalten von legalen linken Zeitungen geklagt. Nachdem sie im letzten Jahr vergeblich mit Briefen auf ihre Situation aufmerksam gemacht hatte, war sie am 6. April in den Hungerstreik getreten. Die Nachricht vom erfolgreichen Ende des Hungerstreiks wurde am Freitagabend mit großer Freude von den rund 60 Menschen aufgenommen, die sich vor der JVA für Frauen in Pankow versammelt hatten, um Ünsal ihre Solidarität auszudrücken. Mehrmals wöchentlich fanden in den letzten Wochen Kundgebungen in unmittelbarer Nähe der JVA statt. Organisiert wurden sie von der Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe und dem Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen«. Ünsal war im Mai 2013 vom Berliner Kammergericht zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren wegen »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« verurteilt worden.
»Für mich als Anwältin ist es absurd, dass man mehr als 50 Tage in den Hungerstreik gehen muss, um seine Rechte zu bekommen«, erklärte Canan Bayram gegenüber »nd«. Die Rote Hilfe sagte, es wird jetzt notwendig sein, dass die Öffentlichkeit weiterhin beobachtet, ob die Vereinbarungen mit Ünsal eingehalten werden. Canan Bayram will die Gefangene einmal im Monat besuchen. Auch Hakan Taş, der für die LINKE im Abgeordnetenhaus sitzt, hat einen Besuch bei Ünsal angekündigt.
Die Bakuninhütte in Thüringen war einst Treffpunkt der libertären Bewegung. Nun wird der wechselvollen Geschichte des Gebäudes eine Ausstellung gewidmet.
Wer rastet, der rostet«, lautet das Motto von Rudolf Dressel, der noch mit 95 Jahren in seiner Oldtimer-Werkstatt in Berlin-Zehlendorf arbeitet. Dem Senior des Familienbetriebes würde auf den ersten Blick wohl niemand Sympathien mit anarchosyndikalistischem Gedankengut unterstellen. Und doch ließ es sich Dressel nicht nehmen, am 17. Mai zu einer besonderen Wanderhütte zu fahren, die knapp fünf Kilometer entfernt von Meinigen liegt, einem kleinen Städtchen in Thüringen: die Bakuninhütte.
Dressel war eingeladen worden, bei der Eröffnung der Doppelausstellung »Meiningen und seine Anarchisten« zu sprechen, die bis zum 27. September im Meininger Schloss Elisabethenburg zu sehen sein wird. Während im ersten Raum Exponate zum Leben Erich Mühsams zu finden sind, die bereits in mehreren deutschen und israelischen Städten zu sehen waren, ist die zweite Ausstellung der kurzen Geschichte der Bakuninhütte gewidmet. Für Dressel beginnt hier eine Reise zurück in seine Kindheit.
Zusammen mit seiner Familie verbrachte Dressel in den zwanziger Jahren viel Zeit in dieser Gegend. »Hier stand das Karussell«, sagt Dressel und zeigt auf eine leere Stelle vor der Hütte. Das Karussell lockte damals viele Jungendliche aus Südthüringen zur Bakuninhütte, die seit Mitte der zwanziger Jahre nicht nur ein Treffpunkt der syndikalistischen und anarchistischen Bewegung Thüringens und Hessens war. Sie war auch ein Ort, um sich über die Theorie und Praxis von Anarchismus, Syndikalismus und Rätekommunismus zu informieren. Zu den Referenten, die aus Deutschland und den Nachbarländern angereist kamen, gehörten auch Augustin Souchy und Erich Mühsam. Am 9. Februar 1930 schrieb Mühsam an seine Frau Zenzl: »Diese Hütte haben die Genossen gebaut, 600 Meter hoch, mitten in den schönsten Wald.«
Obwohl das anarchistische Hüttenleben nach der ersten Razzia im März 1933 für beendet erklärt wurde, scheint sich die libertäre Szene dort weiterhin getroffen zu haben. »Ist Ihnen bekannt, dass die Kommunisten und Syndikalisten wieder ihr Unwesen auf der sogenannten Siedlung treiben? Wenn nicht, möchten wir Sie als Nationalgesinnte darauf hinweisen, denn wir fühlen es als unsere Pflicht, sie nicht wieder hoch kommen zu lassen.« Der Denunziantenbrief an die NSDAP war mit dem Satz »Einer, der die Sache genau beobachtet« unterschrieben. Der Autor lamentierte, dass »nationale Gastwirte aufs schwerste geschädigt würden«, wenn man den Linken gestatte, auf der Hütte Getränke zu verkaufen. Im Mai 1933 wurde das Verbot endgültig durchgesetzt, die Nazis nahmen die Hütte in Beschlag und Anarchisten, die weiter aktiv für ihre Überzeugungen eintraten, mussten um ihr Leben fürchten.
Die Geschichte der Bakuninhütte geriet über die Jahre in Vergessenheit. Wer sich überhaupt noch erinnern konnte, dachte an die »Paganinihütte«, wie sie in den sechziger und siebziger Jahren von den älteren Bewohnern der Region genannt wurde, die selbst noch dort oben an Freizeitvergnügungen teilgenommen hatten. Ob die Namensänderung auf einem Hörfehler beruhte oder der italienische Komponist politisch einfach weniger belastet war als der russische Anarchist, lässt sich heute nicht mehr klären.
Die wechselhafte Geschichte der Hütte riss auch mit Gründung der DDR nicht ab. In den ersten Jahren wurde die Hütte als Freizeit- und Erholungsheim von der FDJ und ihr nahestehenden Organisationen genutzt. Unter den Besuchern befanden sich auch einige der Mitbegründer der Hütte aus den zwanziger Jahren, die mittlerweile der SED beigetreten waren. Später wurde das Gebäude zu einem Naturschutzheim umfunktioniert, in dem sich engagierte Ökologen bereits in den späten sechziger Jahren mit den Gefahren des Kalibergbaus auseinandersetzten. Im letzten Jahrzehnt vor der Wende wurde die gesamte Region um die Hütte zum Übungsgelände der Polizei erklärt und für die Bewohner gesperrt.
Nach 1989 entdeckten junge Leute in Meiningen und Umgebung, die sich gegen Nazis und Rassisten engagierten, den Anarchismus neu. Sie gründeten die Freie Union Revolutionärer Anarchisten (Fura), die für Konservative in Südthüringen bald zum Inbegriff des lokalen Linksextremismus wurde. 2006 wurden einem Meininger Kulturzentrum die öffentlichen Mittel gestrichen, weil dort auch die Fura eine Postadresse hatte.
Als sich die jungen Anarchisten für die Geschichte der Bakuninhütte zu interessieren begannen, sahen sich Verwaltung und Politik unter Zugzwang. 2009 erließ die Gemeinde ein absolutes Nutzungsverbot für das Gebäude. CDU-Politiker wollten die Hütte sogar abreißen lassen. Die Hütte habe sich nicht zu einer Wallfahrtsstelle entwickeln sollen, erklärte Uwe Kirchner, der damalige Sprecher des Meininger Landratsamts.
Dass sechs Jahre später vor dem Meininger Schloss Elisabethenburg eine Fahne mit der Aufschrift »Meiningen und seine Anarchisten« weht, wertet Kai Richarz auch als einen politischen Erfolg. Er gehörte zu den Jugendlichen aus Südthüringen, die sich im Kampf gegen Nazis politisiert hatten und sich in der Fura organisierten. Seit Jahren setzt sich Richarz für den Erhalt der Bakuninhütte ein. Mittlerweile studiert er in Berlin Geschichte und Philosophie, doch das Thema treibt ihn immer noch um. Er forscht über die Geschichte des Anarchismus und Syndikalismus in Thüringen und wurde als Referent der Tagung »Erich Mühsam in Meiningen. Ein historischer Überblick zum Anarchosyndikalismus in Thüringen« eingeladen, die vom 11. bis 13. Juni in Meiningen stattfinden soll.
Die Ausstellung, deren Exponate aus dem Archiv der Meininger Anarchosyndikalisten stammen, thematisiert eine Fülle historischer Gegebenheiten. Einige Tafeln führen in die Geschichte der Jugendbewegung ein, die bald nach ihrer Entstehung in unterschiedliche Flügel aufsplitterte. Manche wurden nach dem Ersten Weltkrieg Herolde der völkischen Bewegung, andere engagierten sich bei den Kommunisten oder Anarchisten. Wie fließend die Übergänge auch innerhalb der linken Strömungen waren, zeigt das Schicksal der damals in Meiningen lebenden, jüdischen Familie Aul, die in den zwanziger Jahren auch zu den regelmäßigen Nutzern der Hütte zählte. In der Ausstellung ist das Mitgliedsbuch zu sehen, das Martin und Herbert Aul als Kämpfer der anarchosyndikalistischen Kolonne Durutti ausweist. Während Herbert Aul 1944 von der SS in Paris erschossen wurde, kehrte sein Bruder 1946 nach Meiningen zurück und machte in der SED Karriere. Ihre Mutter Bella Aul, die in den zwanziger Jahren von der SPD in die KPD gewechselt war und in der Weimarer Republik als aktive und emanzipierte Frau in Meiningen bekannt war, wurde in Auschwitz ermordet. Bis 1989 erinnerte ein Straßenname an sie. Und heute gibt es eine Initiative, die sich dafür einsetzt, dass in Meiningen wieder eine Straße an die verfolgten und ermordeten jüdischen Linken der Stadt erinnert.
Die Doppelausstellung »Sich fügen heißt lügen: Erich Mühsam, Anarchisten in Meiningen und die Bakuninhütte« läuft noch bis 27. September im Schloss Elisabethenburg in Meiningen.
In Meiningen wird in einer Ausstellung an Erich Mühsam und den Anarchosyndikalismus in Thüringen erinnert
Fast stünde sie heute nicht mehr, die Bakuninhütte bei Meinigen in Thüringen. Doch jetzt gibt es sogar eine Ausstellung, welche die Geschichte des früheren Anarchisten-Treffpunkts beleuchtet.
»Meiningen und seine Anarchisten«, so lautet die Aufschrift auf einer Fahne, die bis zum 27.September vor dem Schloss Elisabethenburg des thüringischen Städtchens Meiningen hängt. Sie verweist auf eine Doppelausstellung, die Mitte Mai in dem repräsentativen Gebäude der Stadt eröffnet wurde. Ein Teil widmet sich dem Leben und Tod des anarchistischen Schriftstellers Erich Mühsam.
Die Schau wurde bereits in verschiedenen Städten Deutschlands sowie in Tel Aviv gezeigt. Sie gibt einen guten Überblick über die Biografie eines Mannes, der im Lübeck der Buddenbrooks geboren wurde und 1901 aus der ihm von den Eltern zugedachten Rolle als angepasster Bürger ausbrach. Mühsam wurde Publizist und kämpfte unermüdlich gegen die militaristischen, deutschnationalen Kreise in Deutschland. Über Mühsams Ermordung in nationalsozialistischer Haft ist viel geschrieben wurde. Manche kennen auch noch sein Engagement in der bayerischen Räterepublik, das ihm eine lange Haftstrafe und den Hass der deutschnationalen und konservativen Kräfte einbrachte. Nur wenige jedoch wissen, dass Mühsam in der Weimarer Republik sehr viel gereist ist, um Initiativen von syndikalistischen Gewerkschaften und Freidenkern zu unterstützen.
Vielerorts hielt er Reden und ermutigte seine Zuhörer, sich für ihre eigenen Interessen zu organisieren. Im Rahmen seiner vielen Reisen kam Mühsam auch ins thüringische Meinigen und besuchte die rund fünf Kilometer entfernte Bakuninhütte. Auf einer Postkarte an seine Frau Zenzl schrieb Mühsam am 9. Februar 1930: »Diese Hütte haben die Genossen gebaut« – 600 Meter hoch, mitten im schönsten Wald.
85 Jahre später steht die kleine Hütte, benannt nach dem russischen Anarchisten Michail Bakunin (1814-1876), als Kulturdenkmal wieder im Mittelpunkt des Interesses in Südthüringen. Die Lokalzeitung brachte kürzlich eine ganze Seite darüber, weitere Beiträge sollen folgen. Dieses neue Interesse an der Hütte mit ihrer bewegten Geschichte ist ein besonderer Erfolg für den Wanderverein Bakuninhütte. Seit 2006 hat der Verein dafür gekämpft, dass das einmalige Zeugnis der syndikalistischen und anarchistischen Geschichte in Südthüringen überhaupt wieder der Öffentlichkeit zugänglich wird. Dabei wurden den Vereinsmitgliedern anfangs von Politikern und Behörden viele Steine in den Weg gelegt. Noch 2009 erließ man ein absolutes Nutzungsverbot, CDU-Politiker wollten das historische Gebäude sogar abreißen lassen. »Die Hütte habe sich nicht zu einer Wallfahrtsstelle entwickeln sollen«, erklärte der damalige Sprecher des Meininger Landratsamts Uwe Kirchner im Jahr 2009.
Die Treffen von Libertären, Kommunisten, Gewerkschaftern hoch über Meiningen waren schon Mitte der 1920er Jahre den Behörden suspekt. Das wird in der vom Wanderverein Bakuninhütte konzipierten Schau dokumentiert, die mit ihren zahlreichen Tafeln eine wichtige Fundgrube ist.
Kai Richarz hat sich bereits als Jugendlicher für den Erhalt der Bakuninhütte eingesetzt. Mittlerweile studiert er in Berlin Geschichte und Philosophie, doch das Thema hat ihn nicht losgelassen. Er hat bereits Artikel zum Thema veröffentlicht. Richarz ist auch einer der Referenten der Fachtagung »Erich Mühsam in Meiningen. Ein historischer Überblick zum Anarchosyndikalismus in Thüringen«, die vom 11. bis 13. Juni in Meiningen stattfinden wird. Es gibt also in der nächsten Zeit einige Gelegenheit, Meiningen und seine Anarchisten in Vergangenheit und Gegenwart kennenzulernen.
Auf dem Treffen der G7-Finanzminister in der Roten Zone in Dresden ging es um Selbstdarstellung Deutschlands und Griechenland
Ein durch einen Zaun abgetrenntes Gebiet mitten in der Innenstadt[1], in dem wesentliche Grundrechte wie das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt worden sind. So präsentiert sich in diesen Tagen Dresden.
Vom 27. bis 29. Mai tagen[2] in der sächsischen Hauptstadt die Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten und Dresden hat seine Rote Zone. Das Treffen findet im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft statt. Dort wird das G7-Treffen[3], das nächstes Wochenende auf Schloss Elmau stattfinden soll, auf finanzpolitischem Gebiet vorbereitet.
Deutschland – Symbol für Deutschlands Wiederaufstieg wie Phönix aus der Asche
Gastgeber Wolfgang Schäuble nutzt das Treffen zur Schaustellung des neuen deutschen Selbstbewusstseins. Auch der Tagungsort ist hier Teil des Programms. So wird auf der Webseite des Bundesfinanzministers en passant die neueste deutsche Geschichtserzählung verbreitet: „Wie kaum eine andere deutsche Stadt steht Dresden für den erfolgreichen Wiederaufbau nach zwei Diktaturen und erfolgreichen Strukturwandel. Dresden ist ein symbolträchtiger Ort, um im G7-Kreis über die Stärkung der Weltwirtschaft nach der Finanzkrise zu beraten.“
Solche Statements ignorieren jahrelange Diskussionen, die die Gleichsetzung von NS und DDR mit guten Argumenten ablehnten[4]. Die Saga vom Wiederaufstieg Deutschland wie Phönix aus der Asche funktioniert am Beispiel Dresden nur, wenn man einen Aspekt mitdenkt, der in dem Statement aus dem Hause Schäuble ausgespart wird. Es ist auch ein Affront gegen die damalige Anti-Hitler-Koalition. Die Bombardierung wird einfach als Leerstelle ausgespart.
Im heutigen Geschichtsdiskurs der selbstbewussten Nation Deutschland belässt man es vorerst eher bei Auslassungen. Die regierungsamtliche Rhetorik gibt denen Recht, die in den letzten 25 Jahren nicht nur die Neonazipropaganda, sondern auch den offiziellen Dresden-Mythos kritisch[5] unter die Lupe genommen haben. Die Erklärungen zum G7-Treffen zeigen, wie heute Dresden ganz selbstverständlich in den Dienst für das selbstbewusste Deutschland verwendet wird.
Alle reden vom Grexit
Gastgeber Schäuble versäumt auch in Dresden nicht, seinen Lieblingsgegner zu treten. Das ist Griechenland, seit die Mehrheit der dortigen Bevölkerung sich erdreistet hatte, eine Regierung zu wählen, die die Austeritätspolitik ablehnt, die wesentlich mit Schäuble verbunden ist.
Bild machte mal wieder wenig subtil Propaganda[6]. Da stichelte Schäuble gegen Athen und vergleicht den griechischen Finanzminister mit SED-Ministern. Aber nicht er, sondern Griechenland sorgt laut Bild auf den Treffen für Irritationen. Dabei hatte die griechische Regierung eigentlich auf Optimismus gemacht und eine baldige Einigung mit den Institutionen, wie die Troika und Co. jetzt genannt werden, in Aussicht gestellt. Doch Schäuble dementierte sofort. „So wurde beim heutigen G7-Treffen auch eines früh klar: So schnell, wie es die griechische Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras glauben macht, wird es in dem monatelangen Gezerre um neue Finanzspritzen für Athen keinen Durchbruch geben“, schreibt Bild.
Die Absicht ist klar. Man will die gegenwärtige Regierung in die Enge treiben, bis entweder Syriza zerbricht oder die Bevölkerung in Griechenland die Geduld verliert. So geht also die Demontage einer demokratisch gewählten Regierung weiter, die nicht nach Deutschlands Pfeile tanzen will. Dabei hat IWF-Chefin Largarde bekräftigt, die internationalen Geldgeber hätten im Schuldenstreit mit Griechenland noch keine großen Fortschritte erzielt. Die Fortschritte messen sich nach dieser Lesart daran, wie weit die griechische Regierung bereit ist, ihre Wahlversprechen aufzugeben und sich dem Diktat der Institutionen unterzuordnen.
In der Vergangenheit gab es zwischen dem IWF und Schäuble manchmal taktische Widersprüche. Der IWF hat die EU schon mal aufgefordert, etwas flexibler gegenüber Griechenland zu sein, damit das Land in der Lage ist, die Verbindlichkeiten gegenüber dem IWF zu bedienen. Das ginge nicht mehr, wenn das Land offiziell seine Zahlungsunfähigkeit erklären würde.
Doch in Dresden hat auch Largarde den Grexit, also den von außen ökonomisch erzwungen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, als eine Möglichkeit anerkannt[7]. Damit droht die griechische Regierung ein Druckmittel zu verlieren, weil sie immer darauf hoffte, dass es die Geldgeber dazu nicht kommen lassen wollen. Bei den Debatten geht es nicht um die Interessen der großen Mehrheit der durch die Austeritätspolitik verarmten Teile der Bevölkerung. Es geht nur darum, ob Griechenland die Schulden weiterhin abzahlt.
In den letzten Wochen hat besonders Lagarde den Druck auf die griechische Regierung erhöht und jeden Zahlungsaufschub ausgeschlossen. Diese Position hat sie in Dresden bekräftigt. Zudem beschuldigte sie die griechische Regierung, sie sei unsolidarisch gegenüber den Ländern der Asiens und Afrikas, die trotz großer Armut Schulden zurückzahlen.
Athen und die Schuldenstreichung
Das ist allerdings Demagogie. Tatsächlich fordern[8] seit Jahrzehnten Nichtregierungsorganisationen, Ökonomen und Politiker in den Ländern des globalen Südens eine Schuldenstreichung[9]. Es gibt eine weltweite Bewegung für diese Forderung.
Die Länder kämen nie aus dem Teufelskreis von Armut und Verelendung heraus, wenn die oft illegitimen Schulden nicht gestrichen werden, so die Argumente. Die Schulden wurden oft von politischen Eliten, nicht selten von Militärdiktaturen, angehäuft und kamen den politischen Eliten, nicht aber der Mehrheit der Bevölkerung zugute. Alle Versuche, eine Schuldenstreichung durchzusetzen, wurden von IWF und Weltbank abgelehnt und den Ländern mit politischer und ökonomischer Isolierung gedroht.
Es gäbe also viele Gemeinsamkeiten zwischen vielen Staaten des globalen Südens und Griechenland. Die griechische Regierung könnte sogar neue Impulse für eine internationale Debatte um die Schuldenstreichung geben, wenn sie erklären würde, dass sie die Zahlungen aussetzt und das Geld für Sozialreformen verwendet, die die notleidende Bevölkerung entlasten. Genau das fürchten IWF und die Institutionen und versuchen alles, um eine solche Solidarisierung zu verhindern. Die Propaganda vom mit den Ländern des globalen Südens unsolidarischen Griechenland gehört dazu.
Dresden – Kein Warm-up für Elmau?
Nun wäre eine solche Konferenz auch Gelegenheit, dass sich der Teil der politischen Opposition zu Wort meldet, die gegen diesen Umgang der deutschen Regierung mit Griechenland Einwände hat. Die Dresdner Behörden haben sich darauf eingestellt. Rote Zone nennt man die Hochsicherheitsbereiche mitten in den Städten seit den Hochzeiten der globalisierungskritischen Bewegung. Doch von einer großen Protestbewegung kann in Dresden nicht die Rede sein.
Die sächsische Linkspartei spricht[10] von verpassten Chancen bei dem Meeting und erweist sich damit als konstruktive Oppositionspartei, die eben noch ein paar andere Themen auf dem Treffen ansprechen will. Noch vor einem Jahr stritten sich Leser der Sächsischen Zeitung[11], ob das Treffen von der Protestbewegung ignoriert werden würde oder ob Dresden während des Gipfels zur Protesthochburg werden würde.
Nun stellt sich heraus, dass erstere recht hatten. Das ist umso erstaunlicher, als zurzeit ein Teil der außerparlamentarischen Linken nach Südbayern mobilisiert[12], wo in der nächsten Woche auf Schloss Elmau[13] das G7-Treffen[14] stattfindet (Die Alpenfestung der Reichen und Mächtigen[15]). Die Mobilisierung ist längst nicht mit der monatelangen Vorbereitung auf den G8-Gipfel in Heiligendamm zu vergleichen. Die bayerische Landesregierung und die Bürgermeister unterschiedlicher politscher Couleur versuchen die Proteste kleinzuhalten.
Zurzeit versuchen[16] die G7-Protestierer, das Verbot für ein Camp juristisch aufheben zu lassen. Das Camp wurde von den Behörden verboten, weil es in einem möglichen Hochwassergebiet liegt. Dass es in der nächsten Woche dort Hochwasser geben wird, ist eher unwahrscheinlich. Dass Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, dagegen nicht.
Ab heute wird an den Grenzen wieder kontrolliert. Schon seit einigen Tagen berichten[17] Wanderer über Verbote und Schikanen. Eigentlich wäre für die Protestbewegung das Treffen in Dresden eine gute Chance, um schon mal eigene Akzente zu setzen. 2007, als das Treffen der damaligen G8-Finanzminister bei Potsdam stattfand[18], war es Teil der Protestchoreographie. So ist die Dresdner Protestflaute auch ein Indiz für die Schwäche der aktuellen Bewegung gegen den G7-Gipfel. Dabei werden in Treffen wie in Dresden die politischen Weichenstellungen beschlossen, die dann auf den Gipfeltreffen wie in Elmau nur vorgestellt und abgenickt werden. Daher müssten eigentlich Treffen wie in Dresden in den Focus der Protestbewegung rücken.
Begleitet von einer medialen und politischen Gegenkampagne, ist der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer beendet worden. Die Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag gefährdet solche Arbeitskämpfe in Zukunft.
Millionen deutscher Kurzurlauber konnten aufatmen. Über Pfingsten legte der Arbeitskampf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) den Zugverkehr nicht mehr lahm. Die Gewerkschaft beendete ihren unbefristeten Streik in der vergangenen Woche und ließ sich auf eine Schlichtung ein. Noch einige Tage zuvor hatte der GDL-Vorstand eine Schlichtung mit der Begründung abgelehnt, dass in der Frage der Grundrechte nichts geschlichtet werden müsse.
Mit dem Streikabbruch ist allerdings der grundsätzliche Konflikt nicht beendet. Die Deutsche Bahn AG hat ein Teilziel erreicht: Die Auseinandersetzung mit der GDL um Lohnerhöhungen und eigenständige Tarifverträge auch für Zugbegleiter, Lokrangierführer und Mitarbeiter im Bordservice, die im Juli 2014 begonnen hatte, wurde derart in die Länge gezogen, dass der Bundestag mittlerweile das Gesetz zur Tarifeinheit verabschieden konnte. Das auch als Lex GDL bezeichnete Gesetz schränkt die Rechte kleiner Gewerkschaften stark ein.
Der GDL ist die Bedeutung des Tarifeinheitsgesetzes für ihre Arbeit bewusst. Das zeigte sich am 18. April auf der bundesweiten Demonstration unter dem Motto »Rettet das Streikrecht« in Frankfurt am Main, wo die GDL mit Fahnen und Rednern vertreten war (Jungle World 17/15). Dass die Gewerkschaft ihren Arbeitskampf am 21. Mai abbrach, ist in dieser Hinsicht bedauerlich. Schließlich fand die zweite Lesung des Tarifeinheitsgesetzes erst am 22. Mai statt. Der Streik einer der Gewerkschaften, gegen die sich das Gesetz richtet, wäre ein gutes Signal gewesen.
Das bundesweite Bündnis »Hände weg vom Streikrecht« gehörte zu den Initiativen, die sich solidarisch mit dem GDL-Streik zeigten. »Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und Streik ist kein Privileg der im DGB organisierten Gewerkschaften«, heißt es in der Erklärung des Bündnisses. Es bewertete die mediale und politische Hetze gegen den Arbeitskampf des Zugpersonals als Begleitmusik zur Einführung des Tarifeinheitsgesetzes, das solchen kämpferischen Gewerkschaften die Arbeit erheblich erschweren soll.
Diese Agitation nahm noch einmal enorm zu, nachdem die GDL am 20. Mai abermals in den Streik getreten war. Berlins Boulevardpresse eiferte nicht nur in Artikeln gegen den Ausstand des Zugpersonals. Am 20. Mai verband die BZ die Werbung für ihr Produkt mit einem Streikbruch. Unter der Losung »Wir sind stärker als der Streik« mietete die Zeitung einen Sonderzug und ließ ihn von 5.30 bis 20.30 Uhr zwischen den Stationen Gesundbrunnen, Hauptbahnhof, Potsdamer Platz und Südkreuz pendeln. Zusteigen durfte, wer eine BZ in der Hand hielt.
Die PR-Aktion reihte sich ein in einen medialen Feldzug, der den GDL-Streik als Angriff auf den deutschen Standort brandmarkte. Dabei wurde deutlich, wie schnell es gelingt, das volksgemeinschaftliche Ressentiment gegen Lohnabhängige zu mobilisieren, die zur Verteidigung ihrer Interessen nicht gleich an das Wohl von Staat und Nation denken. Fakten wurden dafür großzügig außer Acht gelassen. Der deutschen Wirtschaft wurden Milliardenverluste prophezeit, obwohl Ökonomen klarstellten, dass sich ein solcher Effekt höchstens bei einem mehrwöchigen Streik eingestellt hätte. Dass ein Arbeitskampf zu Profitausfällen bei den bestreikten Unternehmen führen muss, um erfolgreich zu sein, scheint in Deutschland nicht einzuleuchten.
Dass die GDL im Bündnis mit dem Beamtenbund die Interessen ihrer Mitglieder kämpferisch vertritt, reicht schon aus, um antigewerkschaftliche Reflexe auch in Kreisen zu mobilisieren, die sonst durchaus die DGB-Gewerkschaften für ihre mangelnde Kampfbereitschaft kritisieren. So monierte Ulrike Herrmann in der Taz den »Egoismus der GDL«. Ihr Kollege Richard Rother ließ Hagen Lesch, einen »Tarifexperten« beim unternehmernahen »Institut der Deutschen Wirtschaft« in Köln, in einem Artikel erklären, »wieso die GDL so absurd daherredet« und einen befristeten Streik ankündigte, ohne die genaue Dauer zu verraten.
Die Erklärung wäre einfach gewesen: Die GDL ließ das Ende offen, um zu verhindern, dass die Deutsche Bahn AG sich mit dieser Information gut auf den Streik vorbereiten kann. In vielen Ländern sind solche Momente der Unberechenbarkeit ein fester Bestandteil eines Arbeitskampfes. Für Rother, der die GDL als »Ellenbogengewerkschaft« tituliert, ist ein derartiger Ausbruch aus den gewerkschaftlichen Gepflogenheiten in Deutschland zu viel. Besonders empört zeigte er sich darüber, dass die GDL mit dem Arbeitskampf das Tarifeinheitsgesetz aushebeln wolle. »Insofern trägt der kommende Ausstand Züge eines politischen Streiks, und der ist in Deutschland eigentlich verboten«, winkte er mit dem Gesetzbuch. Statt zu streiken, sei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz abzuwarten. »Das wäre ja der normale Weg.«
»Normal« ist es für deutsche Gewerkschaften tatsächlich, die Interessen des Standorts zu berücksichtigen, bevor sie überhaupt eigene Forderungen stellen. Es ist ein Verdienst der GDL, diesen »normalen« deutschen Weg verlassen zu haben. Soziale Initiativen und linke Gewerkschaften aus anderen Ländern erkannten das und solidarisierten sich daher mit dem GDL-Streik. Allerdings werden solche Erklärungen in deutschen Medien selten erwähnt. So heißt es in einer Resolution europäischer Bahngewerkschafter: »Angesichts des Drucks der Leitung der Deutschen Bahn, der deutschen Regierung und auch in beachtlichem Maße der Medien erklärt der in Budapest tagende Vorstand der Autonomen Lokomotivführergewerkschaften Europas (ALE) – in Vertretung der Lokomotivführer der 16 Mitgliedsgewerkschaften aus ebenso vielen Ländern – seine Unterstützung und Solidarität mit den deutschen Lokomotivführern und der Mitgliedsgewerkschaft GDL bei ihrem Kampf fürdie tarifliche Vertretung aller ihrer Mitglieder bei der Deutschen Bahn.«
Tarifeinheit ist ein Füllbegriff, hinter dem sich unterschiedliche Interessen von Teilen des DGB und der Kapitalverbände verbergen
Hätte die Zugpersonalgewerkschaft GDL mehr Sinn für politische Symbolik, hätte sie ihren letzten Streik nicht schon am 21.Mai abgebrochen. Schließlich wurde am folgenden Tag das Tarifeinheitsgesetz[1] vom Bundestag verabschiedet, das Kritiker schon als Lex GDL bezeichnet haben. 444 Abgeordnete stimmten[2] für die von der Bundesregierung vorangetriebene Tarifeinheit, 144 stimmten dagegen und 16 enthielten sich. Geschlossen stimmten die am 22. Mai im Parlamentssaal anwesenden Abgeordneten der Grünen und Linken gegen das Gesetz, auch eine SPD- und 16 Unionsabgeordnete votierten mit Nein. Das Abstimmungsverhalten macht schon deutlich, dass es sich bei der Tarifeinheit keineswegs um eine Frage geht, die einfach im Links-Rechts-Schema eingeordnet werden können.
Abschied vom Prinzip: Ein Betrieb – ein Tarifvertrag
Ausgangspunkt des Gesetzes war ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2010[3]. Aufgrund der Entscheidung war es rechtens, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge der gleichen Berufsgruppen nebeneinander bestehen können. Damit wich das Bundesarbeitsgericht von seiner bisherigen Rechtssprechung ab, die dem Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ gefolgt war. Zu den ersten, die nach diesem Urteil nach einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit gerufen hatten, waren der DGB und ihre Einzelgewerkschaften.
Damals war auch die Linkspartei keineswegs klar dagegen positioniert. Das lag auch am Gewerkschaftsflügel, der über die WASG in die Linkspartei gekommen war. Was hat sich nun in den letzten 5 Jahren verändert, dass zumindest die parlamentarische Linke eindeutig gegen die Tarifeinheit ist und auch einige Einzelgewerkschaften, vor allem die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, ihre ursprüngliche Befürwortung der Tarifeinheit zurückzog? Bei ihr ist das eine Folge des großen Drucks von der Gewerkschaftsbasis. Dahinter stehen aber auch unterschiedliche Vorstellungen von der Gewerkschaftsmacht und Veränderungen durch neue Arbeitsverhältnisse.
Wenn Kritiker der Tarifeinheit monieren, dass damit kleineren Gewerkschaften im Betrieb wesentliche Rechte genommen werden und deren Streikfähigkeit damit unterminiert werden soll, haben sie Recht. Selbst die Befürworter des Gesetzes, die solche Pläne lange von sich wiesen, geben mittlerweile offen zu, dass das Ziel des Tarifeinheitsgesetzes die weitere Verregelung des deutschen Arbeitskampfes ist. Lange Zeit war der Deutsche Gewerkschaftsbund der Garant für die Verrechtlichung der Arbeitskämpfe. Die Unternehmer konnten sich darauf verlassen, dass ein Streik nicht aus dem Ruder lief. Davon profitierte auch die Unternehmerseite, die natürlich überhaupt keine Arbeitskämpfe mochte. Doch wenn sie sich schon nicht vermeiden konnten, wussten sie wenigstens genau, wann der Streik beginnt und zu Ende ist. Diese Verregelungskultur war, anders als linke Kritiker behaupteten, kein Verrat an der Arbeiterklasse. Sie entsprach vielmehr den Bedürfnissen eines großen Teils der DGB-Mitglieder.
Einheitsgewerkschaft oder Betriebsgemeinschaft?
Vor allem in den fordistischen Großbetrieben sahen sich die Gewerkschaft als Teil des Betriebes. Dort trat man mit der Lehre ein und glaubte sich rundumversichert. Es ging dort schon mal um die Durchsetzung unterschiedlicher Interessen, aber immer schön konstruktiv, dabei sollte aber nie der Erfolg des Betriebes infrage gestellt werden.
Diese Arbeit der Gewerkschaftsarbeit, die nicht auf Konflikte setzt, sondern das Gemeinsame im Betrieb in den Mittelpunkt stellt, knüpfte vor allem in den ersten beiden Jahrzehnten der BRD an die Praxis der NS-Volksgemeinschaft an. Darauf machten linke Kritiker des DGB wie der Historiker Karl Heinz Roth aufmerksam, der in den 70er Jahren sein Buch „Die andere Arbeiterbewegung“[4] verfasste. Dabei wurden von den Kritikern damals aber oft die Unterschiede zwischen einer an die Standortlogik angepassten DGB-Politik und der NS-Betriebsgemeinschaftsideologie, wie sie sich in der Deutschen Arbeitsfront ausdrückte, außer acht gelassen. Letztere konnte nur in einem Umfeld existieren, wo auch die noch so angepasste Variante sozialdemokratischer Gewerkschaftspolitik terroristisch unterdrückt wurde. Die angepasste DGB-Betriebspolitik wiederum wurde wesentlich von den im NS illegalisierten Sozialdemokraten betrieben, baute aber in den Betrieben auf den Bewusstseinsstand der durch die NS-Volksgemeinschaft sozialisierten Belegschaften auf. Während nun vor allem die nach dem gesellschaftlichen Aufbruch von 1968 entstandene Linke die angepasste DGB-Politik heftig kritisierte und historische Parallelen zur NS-Betriebsgemeinschaft zog, verteidigten die ältere Linke die Einheitsgewerkschaft. Nach dieser Erzählung wurde sie von Antifaschisten unterschiedliche politischer Richtungen in den NS-Konzentrationslagern illegal gegründet und nach dem Ende des NS dann praktisch umgesetzt. Sie sei eine Konsequenz aus der Zersplitterung der Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik, die vom NS getrennt geschlagen, in die Illegalität, in die KZs getrieben und ins Exil gezwungen wurde.
Auch diese Erzählung kann sich auf historische Dokumente berufen. Es gab im Widerstand gegen den NS programmatische Abhandlungen von Kommunisten, Sozialdemokraten und Parteilosen, die sich in einer Gesellschaft nach dem Ende des NS eine Einheitsgewerkschaft wünschten, die stark genug sein sollte, den Machtansprüchen von Kapitalverbänden zu widerstehen. Nur hatte eine solche Einheitsgewerkschaft wenig mit der realen Praxis des DGB zu tun, die linke Kritiker wie den Linkssozialisten Viktor Agartz[5], aber auch Mitglieder der KPD in den 50er Jahren ausgrenzte. Gegenüber der neuen Linken, die im Gefolge des 68-Aufbruchs entstand, reagierte sie mit Gewerkschaftsausschlüssen. Diese repressiven Maßnahmen wurden mit der Verteidigung der Einheitsgewerkschaft begründet.
Hier haben wir das Beispiel eines Mythos in der Geschichte, wie ihn das Kollektiv Loukanios[6] in ihrem kürzlich veröffentlichten Buch „History is unwritten“[7] kritisch unter die Lupe nehmen. Die Erzählung von der Einheitsgewerkschaft kann sich auf reale historische Ereignisse berufen. Es waren nicht nur Kommunisten, sondern ebenso Linkssozialisten wie Wolfgang Abendroth[8], aber auch Anhänger dissidenter linker Gruppen, die das Konzept der Einheitsgewerkschaft verteidigten. Der DGB-Bürokratie diente der Verweis auf die Einheitsgewerkschaft dazu, Ausschlüsse von kritischen Mitgliedern zu rechtfertigen, die als Saboteure der Gewerkschaftseinheit hingestellt wurden.
Dass sowohl die Einheitsgewerkschaft als auch die Verregelung des Arbeitskampfes vor allem bei der neuen Linken auf Kritik stieß, ist nicht verwunderlich. Schließlich wurden sie aus der imaginierten Einheit ausgegrenzt und die Verregelung ließ kaum Spielraum für die Spontanität und Kreativität von Betriebsbelegschaften, die Arbeitskämpfe nicht nach dem Lehrbuch des DGB führen wollten. So wurde der wesentlich von Arbeitsmigranten aus der Türkei getragene Ford-Streik im Jahr 1973[9] von einer Allianz aus DGB-Führung, Polizei und betriebseigenen Sicherheitspersonal niedergeschlagen. Als alles vorbei war, resümierte[10] der Spiegel in rassistischer Diktion: „Der Türkenstreik bei Ford endete mit einem Sieg der Deutschen: Von den besonderen Forderungen der Gastarbeiter wurde bis heute kaum eine erfüllt. Die Isolation der Türken blieb.“
Hetze gegen und kritische Solidarität mit der GDL
Damals wagten Betriebslinke aus Deutschland gemeinsam mit türkischen Kollegen den Ausbruch aus der deutschen Standortlogik. Vier Jahrzehnte später fordert die mehrheitlich deutsche GDL, die im Bündnis mit dem Beamtenbund steht, den deutschen Standort nur deshalb heraus, weil sie auf kämpferische Interessenvertretung setzt und das Moment der Spontanität und Unberechenbarkeit in den Arbeitskampf zurückgebracht hat. Das reicht schon, um sämtliche antigewerkschaftlichen Reflexe zu mobilisieren (Spin Doctoring im GDL-Arbeitskampf[11]).
Da sorgt ein Julien Sewering für Aufregung, weil er das kämpferische Zugpersonal gleich nach Auschwitz schicken will und sich selber als Zugwärter, der dabei bestimmt nicht streikt, imaginiert[12]. Er ist kein Nazi, er will nur an den Klickzahlen verdienen, kommt gleich die scheinbar beruhigende Nachricht. Als ob es nicht schon beunruhigend genug wäre, mit Vernichtungswünschen gegen streikende Gewerkschafter überhaupt eine Leserschaft gewinnen zu können. Wenn man noch bedenkt, dass es sich bei diesen Blogs um ein Format handelt, dass angeblich von Jugendlichen als Ersatz für Nachrichtensendungen benutzt wird, ist das kein Grund zur Beruhigung. Scheinbar gibt es keine zivilisatorische Firewall, die die Sewerings und Co. ohne staatliche Maßnahmen ins gesellschaftliche Aus stellt, in das sie gehören.
Überdies beteiligen sich auch Kreise am Unions-Bashing gegen die GDL, die sonst schon mal dem DGB mangelnde Kampfbereitschaft attestieren. So lässt der Taz-Wirtschaftsredakteur Richard Rother einem Tarifexperten erklären[13], „wieso die GDL so absurd daherredet“ Dabei hat die GDL nur bei Streikbeginn das Ende offen gelassen. Damit soll verhindern werden, dass das bestreikte Unternehmen sich so gut wie möglich, auf den Arbeitskampf vorbereitet.
In vielen Ländern sind solche Momente der Unberechenbarkeit ein fester Bestandteil eines Arbeitskampfes. Aber für Rother ist so viel Ausbruch aus der verregelten deutschen Gewerkschaftstradition schon fast ein Fall für den Staatsanwalt. In einem Kommentar[14] fragt er nach dem Staatsverständnis der GDL und gleich noch des deutschen Beamtenbundes, weil die dem Zugpersonal nicht in den Arm fällt. Besonders empört ist Rother, dass die GDL mit dem Arbeitskampf das Tarifeinheitsgesetz aushebeln will. „Insofern trägt der kommende Ausstand Züge eines politischen Streiks, und der ist in Deutschland eigentlich verboten“, winkt Rother mit dem Gesetzbuch.
Ansonsten weist er der GDL den juristischen Weg. „Soll ein ganzes Land wochenlang stillstehen und ein bundeseigenes Unternehmen geschädigt werden, weil der Beamtenbund nicht auf einen Richterspruch aus Karlsruhe warten will, wenn er Zweifel am Willen des Gesetzgebers hat? fragt Rother rhetorisch und setzt hinzu: „Das wäre ja der normale Weg.“ Er vergisst hinzufügen, dass es normal ist für deutsche Gewerkschaften, die schon immer die Interessen des Standortes Deutschland mitdenken, wenn sie Forderungen stellen. Es ist der GDL gerade hoch anzurechnen, dass sie diesen normalen deutschen Weg verlassen hat. Die Tarifeinheit soll nun dafür sorgen, dass ein solches Abkommen vom deutschen Weg im Arbeitskampf nicht mehr möglich sein soll.
Daher bekam die GDL trotz ihrer konservativen Wurzeln von links Unterstützung[15]. „Das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und Streik ist kein Privileg der im DGB organisierten Gewerkschaften“, heißt es in der Erklärung des Bündnisses „Hände weg vom Streikrecht“[16]. Es sieht die mediale und politische Hetze gegen den Arbeitskampf des Zugperson als Begleitmusik zur Einführung des Tarifeinheitsgesetzes, das solche kämpferische Gewerkschaften an die Kette legen soll.
„Angesichts des Drucks der Leitung der Deutschen Bahn, der deutschen Regierung und auch in beachtlichem Maße der Medien“, erklärt[17] der in Budapest tagende Vorstand der Autonomen Lokomotivführergewerkschaften Europas[18] – in Vertretung der Lokomotivführer der 16 Mitgliedsgewerkschaften aus ebenso vielen Ländern – seine „Unterstützung und Solidarität mit den deutschen Lokomotivführern und der Mitgliedsgewerkschaft GDL bei ihrem Kampf für die tarifliche Vertretung aller ihrer Mitglieder bei der Deutschen Bahn.“
Wieder einmal sorgt eine Preisverleihung an den Philosophen Peter Singer für heftige Diskussionen. Jetzt gehen auch einige seiner Anhänger auf Distanz
Es ist ungewöhnlich, dass eine Auszeichnung nach einer lebenden Person benannt wird. Noch ungewöhnlicher ist es, wenn diese Person den nach ihr benannten Preis selbst erhält. Doch genau das wird heute um 18 Uhr in der Berliner Urania geschehen: Der australische Philosoph und Bioethiker Peter Singer wird in der Urania den mit 10.000 Euro dotierten „Peter-Singer-Preis für Strategien zur Tierleidminderung“ [1] entgegennehmen. Moderatorin des Festakts ist die amerikanische „Karnismus-Kritikerin“ Melanie Joy [2]. Europa-Parlamentarier Stefan Bernhard Eck wird darlegen, weshalb er sich in Brüssel für eine andere Tierpolitik auf der Grundlage des Ethikkonzepts von Peter Singer stark macht.
Die Laudatio auf den Preisträger sollte der deutsche Philosoph Michael Schmidt-Salomon [3] halten. Doch wenige Tage vor der Preisverleihung sagte [4] der Vorsitzende der Giordano Bruno Stiftung seine Teilnahme an der Preisverleihung ab. Als Grund führt er ein Interview [5] an, dass Singer kürzlich der Neuen Züricher Zeitung gegeben hat. (Der Philosoph Georg Meggle in Telepolis über Peter Singer:Schwierigkeiten der Medien mit der Philosophie. [6])
.
„Ein Embryo hat kein Recht auf Leben“
Dort geht es um genau die Themen, die in Deutschland und in vielen anderen Ländern oft zu Protesten führen, wenn Singer irgendwo auftritt oder einen Preis erhält. Deswegen wird er auch gerne mit den Adjektiven umstritten [7] oder renommiert versehen. Beide Adjektive sagen aber wenig über den Gegenstand der Kontroverse aus.
Gegen die aktuelle Preisverleihung ruft in Berlinein Bündnis „Kein Forum für Peter Singer“ [8] zu Protesten vor der Urania auf. Dass dort Singer als Euthanasie-Befürworter bezeichnet wird, irritiert aus zwei Gründen. Zunächst ist schon der Begriff Euthanasie ein Euphemismus, heißt er doch übersetzt schöner Tod. Unter diesem Begriff wurden im NS Tausende Menschen ermordet, die als unwertes Leben bezeichnet wurden. Es ist fraglich, ob die Kritiker sich einen Gefallen tun, wenn sie Singer, der eine philosophische Position einnimmt, zum Euthanasiebefürworter stempeln. Warum kann Singer nicht kritisiert werden, ohne ihn gleich in die Nähe von Massenmördern zu rücken?
Doch diese Überspitzung hat im Umgang mit Singer Tradition. Immer, wenn eine neue Preisverleihung an Singer ansteht, wird er entweder als der große Humanist oder als Todesphilosoph [9] tituliert. Dass Kritik an seiner Podien berechtigt ist, zeigt sich schließlich an dem Interview in der NZZ, das Schmidt-Salomon zum Rückzug von der Laudatio animierte. In dem Protestaufruf wird auf zwei Zitate von Singer verwiesen, die er sinngemäß in dem NZZ-Interview wiederholt bzw. radikalisiert hat.
„Würden behinderte Neugeborenen bis zu einem gewissen Zeitpunkt nach der Geburt nicht als Wesen betrachtet, die ein Recht auf Leben haben, dann wären die Eltern in der Lage (…), auf viel breiterer Wissensgrundlage (…), ihre Entscheidung zu treffen“, wird aus Singers Bestseller „Praktische Ethik“ [10] zitiert. Im NZZ-Interview radikalisiert Singer diese Auffassung. Ein „Frühgeborenes im Alter von 23 Wochen“ habe „keinen anderen moralischen Status als ein Kind mit 25 Wochen in der Gebärmutter“.
Schmidt-Salomon wies darauf hin, dass Singer in einem philosophischen Disput 1993 noch erklärt habe, dass nur die Geburt „als Grenze sichtbar und selbstverständlich genug“ sei, „um ein sozial anerkanntes Lebensrecht zu markieren. Würde die Vorstellung in das öffentliche Denken eingehen, „dass ein Kind mit dem Augenblick der Geburt nicht zugleich auch ein Lebensrecht besitzt, sinke möglicherweise die Achtung vor kindlichem Leben im allgemeinen“, schreibt Singer in seinem Buch „Muss dieses Kind am Leben bleiben“.
Schmidt Salomon fasst das Motto seiner Organisation so zusammen: „Lebensrecht für Alle. Lebenspflicht für Niemanden“ [11]. Damit soll deutlich gemacht werden, dass es ein individuelles Recht auf Sterbehilfe gib
Rumänen und Bulgaren in der Grunewaldstraße 87 haben Probleme – und Nachbarn haben ein Problem mit ihnen
Die neuen Mieter sind arm und müssen viel Geld für schlechte Wohnungen bezahlen. Dann werden sie von Nachbarn auch noch zu Problemanwohnern erklärt.
Das alte denkmalgeschützte Haus ist renovierungsbedürftig. Doch in der Abendsonne kann man sich schwer vorstellen, dass die Grunewaldstraße 87 seit Monaten als »Horrorhaus von Schöneberg« durch die Medien geistert. Die G 87 Grundbesitz GmbH, die seit 2012 Eigentümerin des Hauses ist, hat es an rumänische und bulgarische Staatsbürger vermietet, die in Berlin ein besseres Leben suchen. In dem Haus finden sie es kaum. Die Mieter klagen über katastrophale hygienische Zustände und kaputte Fenster. Zudem wohnen zu viele Menschen auf engem Raum. Sie müssen zudem noch Mieten von fast zwölf Euro pro Quadratmeter bezahlen. Es gibt also viele Gründe, sich über die Zustände in der Grunewaldstraße 87 aufzuregen.
Doch um diese Probleme ging es der Nachbarschaftsinitiative zunächst nicht, die sich am Donnerstagabend in einer Pizzeria in der Grunewaldstraße traf. Mehr als zwei Dutzend Anwohner waren gekommen. Man wollte sich über den Umgang »mit den Problemanwohnern« verständigen. In der Einladung wurde die Beteiligung von Rassisten ausdrücklich ausgeschlossen.
Anfangs war in den Wortmeldungen viel von »uns Mietern und denen aus der Grunewaldstraße 87, die sich nicht an unsere Lebensweise anpassen«, die Rede. Ein Mieter verteilte Telefonnummern der Polizei und riet, die Beamten zu rufen, wenn einem etwa komisch vorkommt. Ein anderer Bewohner regte an, zu kontrollieren, wer die Häuser betritt und Unbekannte nach ihrem Ziel zu fragen. Von der gefühlten Angst vor den Neumietern war viel die Rede. Auf die Frage, wer konkret von den Bewohnern des Problemhauses bedroht worden ist, meldeten sich zwei Nachbarn.
Zur Versachlichung der Debatte trugen ein Stadtteilverein und eine Mitarbeiterin der Stadträtin für Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung und Bauen, Sibyll Klotz (Grüne), bei. Sie mahnten zur Differenzierung und wiesen darauf hin, dass es sich den Bewohnern der Grunewaldstraße 87 überwiegend um Menschen handelt, die sich legal in Deutschland aufhalten und gültige Mietverträge für die Wohnungen haben. Die Probleme kämen auch daher, dass die Neumieter oft aus armen Verhältnisse stammen und mit ihren Lebensgewohnheiten in dem gutbürgerlichen Stadtteil auffallen. Stadträtin Klotz hatte in einer Erklärung, die bei dem Treffen aushing, betont, dass schnelle Lösungen nicht zu erwarten sind. Die Mitarbeiterin von Klotz berichtete über kleine Schritte zur Entspannung der Situation. So habe man gemeinsam mit der Initiative »Amaro Foro«, die sich für die Selbstorganisation junger Roma einsetzt, Kita- und Schulplätze für die Kinder der Neumieter gesucht. Während ein Nachbar auf die »Gutmenschenallüren« schimpfte, betonten andere, dass es ihnen nicht darum gehe, die Menschen aus dem Haus zu vertreiben, sondern darum, die katastrophale Wohnsituation der Menschen zu ändern. »Der Druck auf den Eigentümer muss stärker werden«, sagte eine Frau. Dabei würden sicher auch einige der betroffenen Mieter mitmachen. Es war ein großes Manko des Treffens, dass viel über die Neumieter und nicht mit ihnen gesprochen wurde. Dabei saßen einige von ihnen auf der anderen Straßenseite auf einer Bank.
MIETER In Schöneberg diskutieren Anwohner über den Umgang mit den neuen rumänischen Nachbarn
Als „Horrorhaus von Schöneberg“ geistert das denkmalgeschützte Gebäude in der Grunewaldstraße 87 durch die Medien. Die G 87 Grundbesitz GmbH, die seit 2012 Eigentümerin des Hauses ist, vermietet an Rumänen und Bulgaren, die in Berlin ein besseres Leben suchen. In dem Haus finden sie es kaum: Zu viele Menschen wohnen auf engem Raum. Sie klagen über katastrophale hygienische Zustände und kaputte Fenster. Trotzdem müssen sie fast 12 Euro pro Quadratmeter bezahlen.
Es gäbe also viele Gründe, sich über die Zustände aufzuregen. Doch darum ging es den rund 30 Leuten aus dem Kiez, die sich am Donnerstagabend in einer Pizzeria trafen, zunächst nicht. Man wollte sich über den Umgang „mit den Problemanwohnern“ verständigen – ohne in allzu rechte Fahrwasser zu geraten: Die Initiatoren schlossen in der Einladung die Beteiligung von Rassisten aus.
Gefühlte Angst
Anfangs war in den Wortmeldungen viel von „uns Mietern und denen aus der Grunewaldstraße 87, die sich nicht an unsere Lebensweise anpassen“, die Rede. Offenbar aus Sorge vor Einbrüchen verteilte ein Anwohner Telefonnummern der Polizei und riet, sie zu rufen, wenn einem etwas komisch vorkomme. Immer wieder sprachen Teilnehmer von der „gefühlten Angst“ vor den Neumietern.
Mitglieder eines Stadtteilvereins sowie eine Mitarbeiterin der Stadträtin für Soziales, Sibyll Klotz (Grüne), mahnten zur Differenzierung. Sie wiesen darauf hin, dass sich die Bewohner der Grunewaldstraße 87 überwiegend legal in Deutschland aufhielten und gültige Mietverträge hätten. „Die Probleme entstehen auch, weil die Neumieter oft aus armen Verhältnisse kommen, die mit ihren Lebensgewohnheiten in dem gutbürgerlichen Stadtteil auffallen“, sagte die Frau von der Stadtteilgruppe.
Der Bezirk habe gemeinsam mit der Initiative Amaro Foro, die sich für die Selbstorganisation von Roma einsetzt, Kita- und Schulplätze gesucht, sagte die Bezirksamtsmitarbeiterin. Während ein Anwohner auf diese „Gutmenschenallüren“ schimpfte, betonten andere, dass sich die katastrophalen Wohnsituation ändern müsse.
Mit den Betroffenen selbst sprach am Donnerstag niemand. Dabei saßen einige von ihnen auf der anderen Straßenseite auf einer Bank.
Am 21. Mai feiert die Gefangenengewerkschaft ihr einjähriges Bestehen. Wer sich hinter Gittern organisieren will, stößt noch immer auf Widerstand.
Ein Jahr ist vergangen, seit einige Gefangene der JVA-Tegel eine Gewerkschaft gründeten. Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), zieht eine positive Bilanz: »Aufgrund von engagierten inhaftierten Gewerkschaftern verfügt die GG/BO in insgesamt 16 Haftanstalten über Sektionen mit jeweiligen Sprechern.«
In der GG/BO organisieren sich Gefangene unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Haftgründen, um vor allem zwei Dinge zu fordern: Sozialversicherungspflicht für inhaftierte Beschäftigte und ihre Einbeziehung in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Gefängnisverwaltungen und Politiker scheinen jedoch unter allen Umständen verhindern zu wollen, dass sich JVA-Insassen gewerkschaftlich organisieren.
Die Angriffe laufen auf zwei Schienen. So sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), dass die Gefangenengewerkschaft nicht als Verhandlungspartner anerkannt werde. Die JVA-Insassen besäßen keinen Arbeitnehmerstatus und würden daher auch nicht unter das Koalitionsrecht fallen. Damit rekurriert Heilmann auf ein Relikt aus obrigkeitsstaatlichen Zeiten, das von kritischen Kriminologen und Strafrechtlern bereits in den siebziger Jahren bekämpft wurde: der Arbeitszwang in den Gefängnissen. In Brandenburg wurde er im vorigen Jahr abgeschafft, in anderen Bundesländern wird darüber diskutiert.
Mittlerweile sind auch aktive Gewerkschafter hinter Gittern einem union busting ausgesetzt. Die Vollzugsbehörden der JVA Frankenthal, Würzburg und Landsberg haben sich besonders durch gewerkschaftsfeindliche Aktivitäten hervorgetan. In Landsberg wurde den Gewerkschaftsmitgliedern die Mitgliedszeitung Outbreak, von der bisher zwei Ausgaben erschienen sind, aus rechtlichen Gründen nicht ausgehändigt. Dem Sprecher der Gefangenengewerkschaft wurde mitgeteilt, er könne die einbehaltenen Zeitungen persönlich bei der Poststelle abholen, andernfalls würden sie auf Kosten der Gefangenen zurückgeschickt. Auch Informationsbriefe und Mitgliederausweise der GG/BO wurden einbehalten und die Behörden verdeutlichten gegenüber Mitgliedern, dass sich die Gewerkschaftsarbeit negativ auf den weiteren Vollzugsverlauf auswirken und mit der Verzögerung oder Streichung von Vollzugslockerungen verbunden sein könne.
Dass es nicht bei verbalen Drohungen bleibt, zeigt der Umgang mit Mehmet Aykol, dem in der JVA-Tegel inhaftierten Rechtssekretär der Gefangenengewerkschaft. Er wurde von der Vollzugsbehörde vor die Alternative gestellt, seine Gewerkschaftsfunktion aufzugeben oder die Vollzugslockerungen, die Aykol nach 18 Jahren Haft erhalten sollte, zu verlieren. Er entschied sich für die Gewerkschaft. Eine Sachbearbeiterin der JVA-Tegel begründete gegenüber einem GG/BO-Mitglied das Verbot, Gewerkschaftsmaterialien auszulegen, folgendermaßen: »Die Verteilung von Mitgliedsanträgen, Flyern oder Broschüren (…) birgt die Gefahr einer Verstrickung in subkulturelle Verflechtungen«. Eine Richterin des Berliner Landesgerichts bestätigte die Einbehaltung von Gewerkschaftsmaterialien und berief sich auf den Schutz der Gefangenen. In ihrer Begründung schrieb sie: »Die Gefangenen können sich den ihnen aufgedrängten Informationen und Werbemaßnahmen nicht in gleicher Weise entziehen wie in Freiheit lebende Menschen.«
Auch viele Firmenbesitzer wollen verhindern, dass die Gewerkschaft ihre Beschäftigten beeinflusst. Niedriglöhne und eine gewerkschaftsfreie Zone sollen die Gefängnisarbeit bei Unternehmen attraktiv machen. Doch bisher geht die Einschüchterungstaktik nicht auf. So haben sich im Mai 90 Gefangene der JVA Heilbronn in einer Unterschriftensammlung mit den Forderungen der GG/BO solidarisch erklärt. Einzelne Gefangene wollen auf juristischem Weg auch im Knast einen Mindestlohn durchsetzen. Auf der Konferenz der Landesjustizminister am 17. und 18. Juni in Stuttgart wollen Unterstützer die Forderung nach voller Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern erheben.
Dabei fühlt man sich eher an kirchliche Tribunale erinnert, bei denen Prüfung von Argumenten keine Rolle spielen
„Elternkongress – Was brauchen Familien in Berlin?“ [1] Das sind die Themen die aktuell den Landesverband der Grünen [2] umtreiben. Doch es gab auch eine Zeit, als die Grünen noch jung waren und Familien als repressive Verlängerungen der Staatsmacht galten. Damals ging es um die Befreiung der Sexualität und manche wollten dabei möglichst alle Altersgrenzen aufheben. Damit müssen sich die Grünen zurzeit wieder beschäftigten.
Heute wurde in Berlin ein Bericht vorgestellt, den Franz Walter vom Göttinger Institut für Demokratie [3] verfasst hat. Der Tagesspiegel gab in einem Vorabbericht [4] den Ton vor:
In der Alternativen Liste, der Vorläuferorganisation des Berliner Landesverbands von Bündnis 90/Die Grünen, hat es massiven sexuellen Missbrauch von Kindern gegeben. Das ist das Fazit eines Berichts, den die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener am Mittwoch vorstellen wollen.
„Bis zu 1000 Opfer“ sexueller Gewalt bringt der Tagesspiegel ins Gespräch.
Auch bei Neuauflage der Debatte wenig Differenzierung
Wenige Stunden nach dem Erscheinen des Artikels schrieb der Grüne Landesverband Berlin in einer Richtigstellung [5]:
Diese Angabe im Tagesspiegel findet sich weder im Bericht wieder noch entspricht sie dem Kenntnisstand der Kommission. Die Zahl wurde bei einer Veranstaltung der Böll-Stiftung am 26. März zur Aufarbeitung auf Bundesebene von einem Berliner Kommissionsmitglied genannt, war aber eine spekulative Aussage über mögliche Opfer, die es damals in Berlin und im Umfeld der Grünen gab. Bereits am 27. März haben wir dies gemeinsam mit dem Kommissionsmitglied richtiggestellt.
Nun war die Zuspitzung in dem Tagesspiegel-Bericht sicher kein Zufall. Einer der Autoren ist der Journalist Christian Füller [6], der in den letzten Jahren mit Artikeln hervorgetreten ist, in denen er sich vehement gegen Versuche wandte, die Entkriminalisierung von Sexualität bei Jugendlichen und Kindern als eine politisch umstrittene, aber diskutierbare Forderung anzunehmen, bei der es Pro- und Contraargumente gibt.
Zudem wird auch nicht versucht, die Diskussionen in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren als von zeitlichen Umständen geprägt zu sehen. Damals ging es gegen ein repressives Sexualsystem, das bekämpft wurde. Die Journalistin Ulrike Heider [7] hat im letzten Jahr in ihrem vieldiskutierten [8] Buch „Vögeln ist schön“ [9] auf diesen Kontext hingewiesen. Doch so wie schon bei den bisherigen Diskussionen scheinen solche differenzierten Beurteilungen auch bei der Neuauflage der Grünen Pädophilie-Debatte nicht erwünscht zu sein.
Eigentlich hatte man gedacht, dass in der Debatte über den Einfluss von Praktikern oder Theoretikern der Pädophilie bei den Grünen alles gesagt worden ist. Vor zwei Jahren hatte die Debatte anlässlich der Verleihung des Theodor Heuss Preises an den Mitbegründer der Grünen Daniel Cohn-Bendit schon Züge der Inquisition [10] .
Cohn-Bendit sollte sich für Texte rechtfertigen, die er in den 1970er Jahren geschrieben hat. Im Anschluss sollte das Göttinger Institut für Demokratie [11] untersuchen, welchen Einfluss Positionen in der Gründungsphase der Grünen von Einzelpersonen und Gruppen hatten, die sich für eine Entkriminalisierung der Sexualität zwischen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen einsetzten.
Kriminalisierungsdiskurs wird verstärkt
Wie wenig auch bei der aktuellen Neuauflage der Debatte Differenzierung gefragt ist, zeigt schon die Wortwahl in den Berichten. Da wird pauschal von pädophilen Tätern gesprochen und skandalisiert, dass diese Einfluss auf die Grüne Partei und einzelne Arbeitsgruppen gehabt hätten und sich sogar in Arbeitsgemeinschaften zusammengeschlossen hätten
Da fragt man sich, warum es eine solche Empörung auslöst, dass Menschen, die sich zu staatlich sanktionierten sexuellen Praktiken bekannten, sich politisch offen und transparent dafür einsetzen, dass diese Praktiken entkriminalisiert werden? Man kann Argumente gegen die Entkriminalisierung nennen und die sind vielleicht sogar berechtigt.
Aber die Anhänger einer scharfen Kante gegen Pädophilie liefern gar keine Argumente. Sie pflegen einen Diskurs der Kriminalisierung und versuchen aus der Tatsache, dass die Betroffenen dann eben Straftäter sind, schon abzuleiten, dass diese aus einem argumentativen Diskurs ausgeschlossen sind. Nur so kann skandalisiert werden, dass Straftäter bei den Grünen Arbeitsgruppen zur Entkriminalisierung gründeten.
So kann Menschen, die wegen Vergehen gegen Drogenverbote bestraft wurden, abgesprochen werden, dass sie als Vorbestrafte sich für eine Legalisierung der Drogen einsetzen. So wurde auch Homosexuellen, die sich für eine Aufhebung der sie kriminalisierenden Gesetze wandten, mit dem Verweis auf ihre Kriminalität lange Zeit eine Diskussion über ihre Forderungen verweigert. Es ist immer reaktionär und abzulehnen, Menschen mit dem Verweis, sie seien Straftäter, ihr Mitwirken im politischen Diskurs zu verwehren. Besonders absurd ist es aber, Menschen zu verbieten, sich für die Abschaffung der Paragraphen einzusetzen, wegen denen sie zu Straftätern wurde.
Wer vertritt das Kindeswohl?
Die Anhänger einer harten Haltung gegen die Pädophilie führen nun immer das Kindeswohl an. Allerdings ist es für sie nicht ein Argument, das untersucht werden könnte. Das Kindeswohl ist vielmehr ein Schild, den sie hochheben, um jede Diskussion schon im Ansatz zu verunmöglichen. Wer dann tatsächlich fordert, dass auch heute das Für und Wider von Entkriminalisierung von Sexualität diskutiert werden muss, dem wird gleichzeitig vorgeworfen, er oder sie verletze das Kindeswohl.
Dabei wird in der Regel nicht diskutiert, wer bestimmt eigentlich, was das Kindeswohl ist. Und was ist, wenn Kinder und Jugendliche selber für die freie, selbstbestimmte Sexualität eintreten? Genau das ist aber in den 1970er Jahren geschehen. Es haben sich Initiativen von Heim- und Treberjugendlichen gegründet, die aus den ihnen zugedachten Einrichtungen ausbrachen, Häuser besetzten und mit Menschen ihrer Wahl Kontakte haben wollten.
Dass dabei damals auch viel Naivität im Spiel war und auch der 20 Jahre ältere Mitbewohner eines besetzten Hauses subtilen Druck ausüben konnten und die freie Sexualität zwischen den Generationen so frei gar nicht war, stimmt sicher. Doch bleibt es absurd, alle jungen Menschen, die damals sexuelle Kontakte mit Erwachsenen hatten, zu viktimisieren.
Aber nur so ist es möglich, von bis zu Tausend Opfern sexueller Gewalt zu sprechen, obwohl sich bisher nur wenige Personen gemeldet haben, die sich selber als Opfer bezeichnen. Hier wird einfach mal großzügig übersehen, dass junge Menschen, die in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren den repressiven Heimen mit ihren NS-sozialisierten Aufsehern entflohen waren, diese Zeit als subjektive Befreiung empfunden haben.
In den Heimen waren sie häufig einer besonders subtilen sexuellen Gewalt ausgesetzt. Geredet werden durfte darüber nicht, aber die Aufseher konnten nicht selten gerade deshalb die Jugendlichen zum Objekt ihrer verborgenen sexuellen Begierden machen. Wenn die Jugendlichen tatsächlich berichteten, was ihnen angetan wurde, wurden sie für verrückt erklärt und teilweise entmündigt.
Dass aus diesen Erfahrungen heraus, damals Sexualität zu einen offenen Thema wurde und auch die Forderung nach Entkriminalisierung sich einer großen Sympathie erfreute, ist aus diesem Kontext verständlich. Wenn gerade dieser Kontext in der heutigen Debatte keine Rolle mehr spielt, führt das auch dazu, dass die repressive bürgerliche Sexualmoral vor dem Aufbruch der späten 1960er Jahre nachträglich rehabilitiert werden soll.
Wenn der Kinderschutzbund vor einigen Jahrzehnten auch wissenschaftlich argumentierte, dass die Entkriminalisierung von sexuellen Kontakten zwischen verschiedenen Generationen eine emanzipative Forderung sein kann, wird das heute nicht etwa zum Anlass genommen, die damaligen Argumente kritisch zu prüfen.
Nein, wieder muss das Göttinger Institut für Demokratie ran und in einer Studie beweisen, auf welchen Irrwegen sich der Kinderschutzbund doch mal befunden [12] hat. So nimmt das Institut die Rolle von kirchlichen Tribunalen ein, die auch nicht Argumente prüfen und verwerfen wollten, sondern nur entscheiden sollten, was rechtgläubig ist und was nicht.
„Wie gefährlich ist die BND-Affäre für die Kanzlerin?“ Die Koalitonskrise wegen der US-Überwachung produziert Schlagzeilen, aber wie sehen die Chancen auf eine andere Politik tatsächlich aus?
Könnte die Affäre Merkel gar zu Fall bringen? Die Schlagzeilen in diesen Tagen machen deutlich, dass Stimmungen schneller umschlagen können, als manche politischen Beobachter denken. Eben noch galt Merkel als die unangefochtene Kanzlerin der deutschen Herzen, die ihre Kanzlerschaft nur dann beendet, wenn sie keine Lust auf den Job mehr hat.
Nun wird auf einmal über ein abruptes Ende ihrer Karriere spekuliert. Doch zunächst ist es nur ein laues Lüftchen bei den politischen Kommentatoren und interessengeleiteten Politikerkommentaren. Schon wurde von der SPD dementiert, dass sie es auf den ganz großen Konflikt mit ihren Koalitionspartner ankommen lässt. Vielleicht hat da auch eine Rolle gespielt, was Unionspolitiker der SPD immer wieder vorrechnen. Dass laut Umfragen ihre Wahlergebnisse nicht berauschend wären.
Die SPD könnte also nach den jetzigen Stand eher verlieren. Genauso interessengeleitet ist, wenn nun der FDP-Vorsitzende Lindner das vorzeitige Ende der Ära Merkel wegen der BND-Affäre ins Gespräch bringt [1]. Für die Partei, die gegenwärtig im Bundestag nicht vertreten ist, aber in den letzten Wochen wieder mit Erfolgen in den Medien präsent, hofft er auf Neuwahlen und würde wohl, wenn es möglich wäre, gerne wieder als Koalitionspartner der Union dafür sorgen, dass mehr wirtschaftsliberale Elemente in die Politik kommen.
Ein Ende des Merkel-Feudalismus?
Doch obwohl von einem Ende der Ära Merkel aktuell nicht die Rede sein kann, zeigt die Diskussion doch, das Merkel wieder auf Normalmaß geschrumpft wurde, d.h. sie ist eben als Politikerin auf Zeit kenntlich, deren Amt auch einmal schnell zu Ende sein kann. Das sollte in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich die Regel sein.
Die Merkel-Ära hatte mit ihrer scheinbaren Alternativlosigkeit schon feudale Züge. Merkel ist alternativlos schon gesetzt – höchstens über die politischen Formationen, die ihr die Mehrheit im Parlament besorgen, kann bei Wahlen abgestimmt werden. Eine solche poltische Konstellation hat in der Tat wenig mit einer parlamentarischen Demokratie zu tun, wo auch die Führungsperson eben nicht über den Parteien stehen, sondern aus dem Streit der Parteien hervorgehen soll. Die Merkel’sche Alternativlosigkeit mag auch ein Indiz für das mangelhaft verbreitete Demokratiebewusstsein in großen Teilen der deutschen Bevölkerung sein.
Merkel als Kanzlerin der Herzen, das ist die Sehnsucht nach der Volksgemeinschaft in modernem Gewand, wo die Kanzlerin scheinbar über den Parteien und den politischen Interessen walten soll. So könnte ein Vorteil der aktuellen Debatte sein, dass der Merkel-Feudalismus etwas angekratzt ist. Ob er dauerhaft beschädigt ist, wird sich zeigen.
Das dürfte weniger an der SPD liegen sondern an der Frage, ob sich mehr Menschen für ihre Interessen im Alltag einsetzen. Die zunehmenden Streiks auch in kleineren Betrieben sind ein Indiz dafür. Wenn sich mehr Menschen für ihre Interessen einsetzen, schwindet die Haftfähigkeit des volksgemeinschaftlichen Kleisters und die Sehnsucht nach der Kanzlerin der Herzen. Die SPD mag dann mal einem Streik ihre Zustimmung geben, als staatstragende Partei wird sie alles vermeiden, was sie stark mit Gewerkschaften und kämpferischen Interessenvertretungen verbindet.
Spielt die SPD-die Anti-USA-Karte?
Doch die SPD könnte versucht sein, dem Merkel-Feudalismus mit einer anderen Strategie entgegenzutreten und so ihre schlechten Umfrageergebnisse zu verbessern. Sie könnte sich als Sachverwalterin der deutschen Interessen gerieren und Merkel vorwerfen, sie kusche vor den USA. Die Äußerungen führender SPD-Politiker in den letzten Tagen deuten darauf hin.
Die SPD weiß, dass sie damit Erfolg haben kann. Schließlich gerieren sich alle Oppositionsparteien in den NSA- und BND-Affären als Lautsprecher deutscher Interessen. Sie beschwören unablässig die vermeintlich mangelnde Souveränität Deutschlands gegenüber den USA und fahren damit einen nationalistischen Diskurs.
Nicht die Kritik an Abhörmethoden, von wem auch immer, ist dann das Problem. Dass es US-Dienste sind, die abhören lassen, wird skandalisiert. Die SPD könnte auch aus Erfahrung versucht sein, die Anti-US-Karte zu spielen. Schließlich hat eine solche Orientierung der Regierung Schröder-Fischer während des Irakkrieges noch einmal Spitzenwerte in Deutschland gebracht.
Es war dann die deutsche Sozialpolitik und die Niedriglohnpolitik unter der Agenda 2010, die wenig später das rot-grüne Kabinett zu Fall brachte. Das Kalkül der Regierung, sich außenpolitisch gegen die USA zusammenzuschließen, um dann im Innern den Sozialstaat geräuschloser zu demontieren, ist nicht aufgegangen. Für die SPD birgt ein expliziter Anti-US-Wahlkampf allerdings auch aktuell Gefahren.
Spätestens, wenn es ihr gelingt, damit wieder die erste Geige in der Regierung zu spielen, müsste sie schließlich realpolitisch die Politik mit der USA fortsetzen, die sie jetzt als gegen die deutschen Interessen gerichtet angreift. Es ist deshalb kein Zufall, dass der SPD-Außenminister Steinmeier sich auch in der aktuellen BND-NSA-Debatte sehr zurückhält. Er vertritt schließlich als Fachminister die Politik gegenüber den USA genau so wie Merkel.