Der gute König Steinmeier: »Er kommt aus Brakelsiek«

Bun­des­prä­si­den­tenwahl: Gibt es tat­sächlich keine Alter­native zum aus­ge­kar­teten Kan­di­daten? Doch!

Heribert Prantl[1] galt mal als Inbe­griff des kri­ti­schen Jour­na­listen. Wenn man sein Interview[2] liest, das er kurz vor der Bundespräsidentenwahl[3] im Deutsch­landfunk gegeben hat, könnte man denken, er hätte den Posten gewechselt und wäre nun Pres­se­sprecher für den künf­tigen Bun­des­prä­si­denten Stein­meier.

Denn auch nur den Funken einer Kritik suchte man in Prantls Eloge auf den guten König Stein­meier ver­geblich. Die inter­viewende Jour­na­listin Ute Meyer bereitete mit ihren Fragen das Feld vor:

Meyer: Ein Bun­des­prä­sident Frank-Walter Stein­meier, ist das gut für Deutschland?
Prantl: Ich denke, ja. Die Zeichen stehen ganz gut. Er ist jemand mit unglaub­licher Kom­petenz, …

Interview Deutschlandfunk[4]

Nachdem Prantl aus­führlich Stein­meiers angeb­liche außen­po­li­tische Plus­punkte auf­ge­zählt hat, den »Frie­dens­vertrag von Minsk zur Rettung der Ukraine« erwähnte und zu Stein­meiers Rolle am Kiewer Maidan – wo ein Bündnis unter Ein­schluss von Faschisten eine auto­ritäre, aber demo­kra­tisch gewählte Regierung mit Gewalt stürzte – vornehm schwieg, kommt er zu dessen innen­po­li­ti­schen Ver­diensten:

Er muss im Innen­po­li­ti­schen im eigenen Land ein Inte­grator sein, einer, der die Men­schen viel­leicht wieder zur Politik führt, der die­je­nigen, die sich für aus­ge­grenzt halten, wieder gewinnt für diese Demo­kratie.

Heribert Prantl

Am Ende wird Prantl ganz zum Lob­redner auf den guten König Stein­meiner, wenn er ihn so anpreist:

Stein­meier ist ein Betatier. Beta­tiere ruhen in sich, und das ist bei Stein­meier keine Attitüde. Er ist so. Er ist jemand, der in sich ruht, und ich glaube, er wird ein ganz beson­derer Prä­si­den­tentyp, jemand, der durchaus den Men­schen gefallen könnte, weil er so eigen ist, weil er nicht auf­dreht, weil er nicht protzt, sich nicht in den Vor­der­grund spielt. Weil er ein beschei­dener und sach­kun­diger Poli­tiker ist.

Heribert Prantl

Wenn schon ein als kri­tisch gel­tender Jour­nalist solche Elogen ver­fasst, muss es um die Distanz zu Staat und Macht dieser Pro­fession schlecht bestellt sein. Jeden­falls weiß man bei dieser Passage nicht, ob es eine Kaba­rett­einlage ist, oder ob der Jour­nalist Prantl nun jede kri­tische Distanz zum künf­tigen Bun­des­prä­si­denten ver­loren hat.

Er kommt auch aus kleinen Ver­hält­nissen. Er kommt aus einem kleinen Kaff in Nie­der­sachsen, das Bra­kelsiek heißt, im Kreis Lippe. Da ist er ver­wurzelt, auch in seiner Religion.

Heribert Prantl

Ein kri­ti­scher Jour­nalist hätte das Interview viel­leicht mit fol­gender Frage ein­ge­leitet: Kurz vor der Bun­des­prä­si­den­tenwahl hat eine Gruppe unbe­kannter Streetart-Akti­visten und ‑akti­vis­tinnen am Schloss Bel­levue in Berlin-Tier­garten mit einer Adbusting-Aktion[5] auf kri­tische Punkte in der poli­ti­schen Vita des zukünf­tigen Bun­des­prä­si­denten Frank-Walter-Stein­meier auf­merksam gemacht.

In eine Wer­be­anlage direkt am Schloss Bel­levue hängte die Gruppe ein Poster dem Slogan »Folter? Is mir egal«[6] und einer Kari­katur von Stein­meier mit Axt hinterm Rücken. Dann hätte man mit Prantl darüber dis­ku­tieren können, ob die Kritik berechtigt oder zu pole­misch ist.

Die Fakten, die die Kri­tiker zur Grundlage ihrer Aktion gemacht haben, sind bekannt. Es ging um Murat Kurnaz, einen Mann mit tür­ki­scher Staats­bür­ger­schaft, der in Bremen lebte und unter Ter­ro­ris­mus­ver­dacht nach Guan­tanamo gebracht wurde. Ein Unter­su­chungs­aus­schuss der Euro­päi­schen Kommission[7] fand heraus, dass sowohl deutsche als auch US-ame­ri­ka­nische Behörden bald wussten, dass Kurnaz der falsche Mann war.

Die USA hätten ihn frei­ge­lassen, wenn die BRD ihn hätte wieder ein­reisen lassen. Doch Stein­meier, der damals dafür zuständig war, wei­gerte sich und behauptete, nicht die deutsche, sondern die tür­kische Regierung sei für Kurnaz zuständig, der deshalb weiter in Guan­tanamo bleiben musste[8].

Stein­meier sieht in seinem Ver­halten bis heute keinen Fehler und auch keinen Grund, sich bei Kurnaz zu ent­schul­digen. Vielmehr würde er in einem ähn­lichen Fall wieder so handeln[9]. Spä­testens das hätte doch den kri­ti­schen Jour­na­listen Prantl hell­hörig machen müssen.

Doch darüber wurde in dem Deutsch­landfunk-Interview kein Wort ver­loren, wie auch sonst in den Medien Schweigen dazu herrschte. Dabei war die Rolle Stein­meiers in der Causa Kurnaz in den Medien für einige Zeit durchaus ein Thema. Doch das ist lange her und ver­gessen. An Murat Kurnaz haben die Medien das Interesse längst ver­loren.

Nun könnte man denken, zumindest die Grünen, die sich ja immer ein­drücklich als die Men­schen­rechts­partei vor­stellen, werden mit dem Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten Stein­meier wegen dessen Rolle im Fall Kurnaz, seiner Wei­gerung, sich zu ent­schul­digen, und seinem Bekenntnis, wieder so zu handeln, Pro­bleme haben.

Doch schon kurz nach seiner Nomi­nierung kam von der Men­schen­rechts­partei die Meldung, dass sie Stein­meier für einen respek­tablen Kandidaten[10] hält.

Dabei gäbe es für die Grünen eine respek­table Alter­native, der von der Links­partei auf­ge­stellte Christoph Butterwegge[11] träumt noch immer von der SPD, in die er als linker Juso in den 1970er Jahren ein­ge­treten ist. Dass er die Schröder-SPD dann frei­willig ver­lassen hat, macht ihm zum respek­tablen Kan­di­daten, auch wenn es die SPD, der er nach­trauert nur in der Phan­tasie linker Jusos gegeben hat. But­ter­wegge könnte für die Grünen an Attrak­ti­vität gewinnen, weil er par­teilos ist und auch es auch bleiben will.

Zudem hat sich But­ter­wegge mit Themen beschäftigt, die für die Grünen in ihrer Frühzeit mal inter­essant waren. Er ist ein scharfer Kri­tiker der Ver­ar­mungs­ten­denzen großer Teile der hie­sigen Gesell­schaft. Aber er hat – und da sind wir auch bei den Gründen, warum die Grünen mehr­heitlich heute But­ter­wegge nicht unter­stützen – in der von ihnen mit auf den Weg gebrachten Agenda 2010[12] den Kul­mi­na­ti­ons­punkt für diesen Ver­ar­mungs­prozess aus­ge­macht.

Dass er dann mit Über­schriften wie »Soziale Kälte in einem reichen Land« eher wie ein Pfarrer als ein Ana­ly­tiker klingt, zeigt seine Eignung als Bun­des­prä­sident besonders, weil ein solcher einen großen Vorrat an Phrasen parat haben muss. Doch jen­seits dieser Über­schriften spricht But­ter­wegge an, was die Agenda 2010 bedeutet:

»Hartz IV« ist euro­paweit die berühm­teste Chiffre für den Abbau sozialer Leis­tungen und gilt hier­zu­lande als tiefste Zäsur in der Wohl­fahrts­staats­ent­wicklung nach 1945: Zum ersten Mal wurde damit eine für Mil­lionen Men­schen in Deutschland exis­ten­ziell wichtige Lohn­er­satz­leistung, die Arbeits­lo­sen­hilfe, fak­tisch abge­schafft und durch eine bloße Für­sor­ge­leistung, das Arbeits­lo­sengeld II, ersetzt.

Christoph But­ter­wegge

Doch neben seinem Fokus auf die poli­tisch gewollte und geför­derte Ver­armung hat But­ter­wegge noch einen wis­sen­schaft­lichen Schwer­punkt, mit dem er viel­leicht bei den frühen Grünen punkten hätte können, aber nicht bei den aktu­ellen Grünen.

Er war wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter bei der Bre­mi­schen Stiftung für Rüs­tungs­kon­version und Friedensforschung[13]. Bei ihm dürfte man wohl erwarten, dass er nicht mili­tä­ri­schen Ein­sätze in aller Welt das Wort reden würde. Das macht ihn aber einem grünen Milieu ver­dächtigt, das schon in helle Auf­regung geriet, als noch nicht klar war, ob die neue US-Admi­nis­tration die Nato wirklich abschaffen wollte und damit eine For­derung ver­wirk­licht hätte, die in den ersten 10 Jahren im Grünen Par­tei­pro­gramm stand.

Doch längst haben die Grünen die Bun­deswehr und die Nato lieben gelernt und in ihrem Milieu wird schon mal dis­ku­tiert, ob und wann ein Krieg mit Russland[14] denkbar wäre[15]. Da kann ein But­ter­wegge, der mit der alten linken Parole »Gegen Sozi­al­abbau und Rüstung« antritt, nur stören.

Immerhin übt der dem­nächst aus dem Bun­destag aus­schei­dende Christian Ströbele Kritik[16] an Stein­meiers Unein­sich­tigkeit im Fall Kurnaz. Er wird wohl wie auch die Bür­ger­meis­terin von Fried­richshain-Kreuzberg, Monika Herrmann[17] bei der Bun­des­prä­si­den­tenwahl für But­ter­wegge stimmen[18]. Es wird sich zeigen, ob er noch weitere Stimmen aus diesem Lager bekommt.

Bei einer Ver­an­staltung im Taz-Café[19] rechnete er kürzlich mit über 100 Stimmen, das wären fünf mehr, als die Linke hat. Dass die Pira­ten­partei vor ihrem Abschied aus der Bun­des­po­litik nicht einmal zur Wahl von But­ter­wegge auf­rufen und statt­dessen mit einer Klamaukaktion[20] ohne Inhalt von der Bühne geht, ist nicht über­ra­schend. »Alles, nur nicht links«, war schließlich der gemeinsame Nenner ihrer kon­fusen Politik.


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[3] https://​www​.bun​destag​.de/​b​u​n​d​e​s​v​e​r​s​a​m​mlung
[4] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​v​o​r​-​d​e​r​-​b​u​n​d​e​s​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​e​n​w​a​h​l​-​e​i​n​-​k​a​n​d​i​d​a​t​-​d​e​r​-​a​l​l​e​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​78708
[5] https://​links​unten​.indy​media​.org/​e​n​/​n​o​d​e​/​2​03718
[6] http://maqui.blogsport.eu/2017/02/09/b‑folter-is-mir-egal/
[7] http://​www​.europarl​.europa​.eu/​c​o​m​p​a​r​l​/​t​e​m​p​c​o​m​/​t​d​i​p​/​f​i​n​a​l​_​r​e​p​o​r​t​_​d​e.pdf
[8] http://www.badische-zeitung.de/deutschland‑1/murat-kurnaz-steinmeier-hat-mir-viele-jahre-meines-lebens-gestohlen–126358082.html
[9] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​f​a​l​l​-​k​u​r​n​a​z​-​s​t​e​i​n​m​e​i​e​r​-​w​u​e​r​d​e​-​w​i​e​d​e​r​-​s​o​-​e​n​t​s​c​h​e​i​d​e​n​-​a​-​4​6​2​6​1​7​.html
[10] http://www.zeit.de/news/2016–11/14/deutschland-gruene-steinmeier-respektabler-kandidat-fuer-bundespraesidentenamt-14140403
[11] http://​www​.chris​toph​but​ter​wegge​.de/
[12] http://​www​.beltz​.de/​p​r​o​d​u​k​t​_​p​r​o​d​u​k​t​d​e​t​a​i​l​s​/​1​5​1​2​0​-​h​a​r​t​z​_​i​v​_​u​n​d​_​d​i​e​_​f​o​l​g​e​n​.html
[13] http://​www​.bremen​.de/​b​r​e​m​i​s​c​h​e​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​f​u​e​r​-​r​u​e​s​t​u​n​g​s​k​o​n​v​e​r​s​i​o​n​-​u​n​d​-​f​r​i​e​d​e​n​s​f​o​r​s​c​h​u​n​g​-​3​34985
[14] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​m​-​Z​w​e​i​f​e​l​-​e​h​e​r​-​m​i​t​-​M​e​r​k​e​l​-​a​l​s​-​m​i​t​-​W​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​3​6​0​1​7​5​7​.html
[15] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​5​5720/
[16] https://​twitter​.com/​M​d​B​_​S​t​r​o​e​b​e​l​e​/​s​t​a​t​u​s​/​8​3​0​3​5​3​2​3​7​9​6​6​4​58881
[17] http://​www​.gruene​-xhain​.de/​d​e​/​t​h​e​m​e​n​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​-​d​e​s​-​k​r​e​i​s​v​e​r​b​a​n​d​e​s​-​z​u​r​-​b​u​n​d​e​s​v​e​r​s​a​m​mlung
[18] https://​twitter​.com/​M​o​n​i​k​a​H​e​r​r​m​a​n​n​1​/​s​t​a​t​u​s​/​8​3​0​4​6​5​0​3​5​3​0​6​7​29476
[19] https://​www​.taz​.de/​K​a​n​d​i​d​a​t​-​B​u​n​d​e​s​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​/​!​5​3​78257
[20] http://​www​.swr​.de/​s​w​r​a​k​t​u​e​l​l​/​s​a​t​i​r​i​k​e​r​-​u​n​d​-​p​i​r​a​t​e​n​p​a​r​t​e​i​-​m​a​c​h​e​n​-​e​r​n​s​t​-​p​a​p​a​-​s​o​n​n​e​b​o​r​n​-​a​l​s​-​b​u​n​d​e​s​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​/​-​/​i​d​=​3​9​6​/​d​i​d​=​1​8​9​8​8​0​7​4​/​n​i​d​=​3​9​6​/​5​hw3nk