Kategorie: Innenpolitik

Flüchtlingspolitik: Nationale Kraftanstrengung für Rückführung und Abwehr

Kanzlerin Merkel, die deutsche Version der Freiheitsstatue, plant neue Maßnahmen. Aus Angst vor der AfD sind fast alle Parteien mit dabei

Kanzlerin Merkel wird ja gerne bis in die Kreise der Grünen als große Verteidigerin der Menschenrechte dargestellt. Ja, nach der Wahl von Trumps wird sie schon zu einer deutschen Version der Freiheitsstatue hochgejubelt. Dass unter ihrer Regierung mehr Gesetze zur Flüchtlingsabwehr verabschiedet wurden als unter anderen Regierungen, scheinen ihre Befürworter und Gegner nicht zu sehen.

So dürfte auch Merkels Bild als deutsche Freiheitsstatue und Anführerin der freien Welt nicht ankratzen, wenn sie nun erneute Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr plant. Wie der Spiegel meldete[1], will Merkel heute ein 16-Punkte-Programm zur Flüchtlingsabwehr vorstellen.

Das Ziel ist die Erhöhung der Abschiebungen im Vorwahlkampf

In den kommenden Monaten werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) „fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen“, heißt es in dem Papier.

Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird dadurch 2017 weiter steigen. Es bedarf deshalb einer nationalen Kraftanstrengung, um zusätzliche Verbesserungen in der Rückkehrpolitik zu erreichen.

16-Punkte Programm zur Flüchtlingsabwehr[2]

Einige der 16 Punkte hat der Spiegel genannt:

  1. Ein „Gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“, das in den nächsten drei Monaten unter Leitung des Bundesinnenministeriums in Berlin eingerichtet wird. Von dort aus sollen Sammelabschiebungen koordiniert werden, das Zentrum soll zudem „in allen Problemfällen die nötigen Dokumente für Personen beschaffen, die Deutschland wieder verlassen müssen“.
  2. In einem zweiten Schritt könnten „Bundesausreisezentren“ geschaffen werden, in denen abgelehnte Asylbewerber in den „letzten Tagen oder Wochen“ vor ihrer Abschiebung zentral untergebracht werden.
  3. Als Reaktion auf den Anschlag in Berlin soll die Abschiebehaft für Ausländer erleichtert werden, „von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben“ ausgeht. Das Bamf soll zudem in Zukunft auch die Handys und Sim-Karten von Flüchtlingen auswerten dürfen, um ihre Identität überprüfen zu können.
  4. Das Prozedere, mit dem Ärzte die „Reisefähigkeit“ vor einer Abschiebung feststellen, soll „mit dem Ziel einer Beschleunigung verbessert werden“.
  5. Die Anreize für abgelehnte Asylbewerber, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren, werden erhöht. 90 Millionen Euro will der Bund 2017 für Rückkehr- und Reintegrationsprogramme ausgeben. „Die Förderung wird höher ausfallen, je früher sich ein Betroffener zur freiwilligen Rückkehr entscheidet.“

Wahlkampfthema Flüchtlingsabwehr

Nun können sich manche sich wunderbar über die flüchtlingsfeindliche Politik der Trump-Administration aufregen und gleichzeitig Merkel als liberales Gegengewicht ausrufen. Dabei kann sie wahrscheinlich erfolgreicher Flüchtlinge von Deutschlands Grenzen fernhalten, als das es die USA selbst unter Trump durchsetzen können.

Die Taz hat am Mittwoch passend über ein gekentertes Flüchtlingsboot irgendwo im Meer den Titel „Merkels Mauer“ gesetzt. Es sollen möglichst ja keine Migranten mehr über das Meer kommen. Hier wird auch das zentrale Thema der nächsten Wahlkämpfe gesetzt. Aus Angst vor der AfD wollen fast alle anderen Parteien beweisen, dass sie selber eine nationale Kraftanstrengung zur Flüchtlingsrückführung schaffen.

Die Union muss da besonders rigide Duftmarken setzen, um ihrer Klientel zu signalisieren, bei ihnen bekommen sie das, was die AfD mangels Regierungsoption nur versprechen kann. Deshalb überbieten sich Unionspolitiker jetzt mit auch rechtlich zweifelhaften Vorstößen. So will der Unionsfraktionschef Volker Kauder Geflüchtete, denen Sozialbetrug nachgewiesen wird, aus dem Asylverfahren herausnehmen und abschieben[3].

Das ist eine rechtlich fragwürdige Doppelbestrafung. Denn schließlich wird bei allen Menschen nachgewiesener Sozialbetrug geahndet. Eine zusätzliche Ausweisung könnte als Diskriminierung von Menschen anderer Nationalitäten verstanden werden. Die SPD hat schon ganze Vorarbeit geleistet.

In einem Gastbeitrag[4] für die FAS geht SPD-Politiker Thomas Oppermann auf einen alten Vorschlag von Otto Schily zurück, der bereits als Innenminister einer rot-grüne Regierung Migranten in Afrika abfangen wollte[5].

„So sehr ich verstehe, dass Europa für viele der gelobte Kontinent ist – um einen kontrollierten Prozess für Einwanderung zu ermöglichen, brauchen wir sichere Außengrenzen. Es darf weder ein Zurück zur unkontrollierten Balkan-Route geben, noch können wir zulassen, dass täglich Menschen auf der Mittelmeer-Route sterben“, betont Oppermann. Und dann verpackt er den entscheidenden Vorschlag als scheinbar flüchtlingsfreundlich:

Es ist nicht hinnehmbar, dass kriminelle Schleuser in einem mafiaähnlichen Geschäft darüber entscheiden, wer es bis nach Europa schafft. Eine Lösung liegt in engerer Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien. Das Ergebnis von Malta, das sich am Türkei-Abkommen orientiert, ist ein Schritt dahin. Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden.

Thomas Oppermann

Nun könnte das Sterben im Mittelmeer auch beendet werden, indem Fähren und andere sichere Routen für Migranten eingerichtet werden. Durch die Verweigerung dieser sicheren Routen müssen die Migranten erst die Dienste der manchmal Schleuser, manchmal Fluchthelfer genannten Berufsgruppe in Anspruch nehmen. Darauf haben Flüchtlingsorganisationen immer wieder hingewiesen.

Die Linkspartei ist in der Flüchtlingsfrage besonders heterogen. Während die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke auf eine Willkommenskultur[6] setzt und damit vor allem einen Teil der jüngeren Parteibasis hinter sich weiß, hat Sahra Wagenknecht schon lange die vermeintlichen Sorgen der Bürger in den Mittelpunkt gestellt und offene Grenzen ins Reich der Utopie verwiesen.

Jetzt hat Oskar Lafontaine noch einmal in dieser Frage nachgelegt. In einem Interview mit der Welt[7] erklärte Lafontaine, der Staat müsse entscheiden, wen er aufnimmt. „Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung“, die der ewige Sozialdemokrat auch nie in Frage stellen würde.

Die Linke soll Abschiebungen nicht der AfD überlassen

Dass er dabei auch Repression anwenden würde, hat Lafontaine gleich nachgeschoben:

Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.

Oskar Lafontaine

Dass seine Intervention eine Reaktion auf den Erfolg der AfD ist, verheimlicht Lafontaine gar nicht. Er rief die Linke zum Nachdenken auf, „warum so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen, obwohl diese Partei Lohndrückerei und Rentenkürzung im Programm hat. Wir dürfen es nicht rechten Parteien überlassen, die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen“.

Das heißt im Grunde, die Linke soll lieber selber abschieben, damit die AfD nicht größer wird. Nun ist diese Position schon lange bekannt. Sie ist ursozialdemokratisch und verteidigt einen exklusiven und ausgrenzenden Nationalstaat, der erkämpfte soziale Reformen nur an eine ganz bestimmte Gruppe weitergeben soll. Auch die Begründung von Lafontaine ist ursozialdemokratisch und wird im Klientel sicher auch ankommen. Er weist auf das Lohn- und Sozialdumping hin, wenn die Konkurrenz am Arbeitsmarkt wächst.

Was die empirischen Daten im Kapitalismus betrifft, hat er mit der Beschreibung nicht Unrecht. Natürlich sind offene Grenzen unter kapitalistische Bedingungen das Einfallstor für Lohndumping und für einen Brain drain aus den Staaten des globalen Südens. Das wurde in dieser Woche in den USA deutlich, wo sich die Silicon Valley-Branche zum Vorreiter beim Widerstand gegen Trumps restriktive Einreisepolitik machten.

Sie sehen ihr Geschäftsmodell in Gefahr, das aus dem Anlocken von Fachkräften aus aller Welt in die USA besteht. Es wäre fatal, wenn die Linke auf einmal diese Kapitalfraktion unterstützt. Das wäre ein Rückfall in die Mitte des 19. Jahrhunderts, als die sich damals entwickelnde Arbeiterklasse die bürgerlichen Liberalen unterstütze. Es war ein Akt der Selbstbefreiung, als sie diese Kooperation beendete und sich auf seine eigene Stärke und Kraft vertraute.

Sich in dieser Auseinandersetzung auf die Seite der scheinbar liberalen Bourgeoisie zu schlagen, ist genauso falsch, wie Lafontaines Vorschlag, selber das Geschäft der AfD erledigen zu wollen. Gegen den Versuch, Migranten, genau so wie Erwerbslose übrigens, als Billiglohnkonkurrenz gegeneinander auszuspielen, hilft nur ein Mittel, sich dagegen gemeinsam unabhängig von der Herkunft zu organisieren und zu wehren.

Eine solche transnationale Bewegung könnte verhindern, dass Löhne und Gehälter unterboten werden. Das war übrigens der Inhalt der Parole der ersten Internationale „Proletarier aller Länder vereint Euch“. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass dieses Programm vom Kapital und in ihren Interesse durchgesetzt wird, und sich manche Linken wieder auf den ausschließenden Nationalstaat zurückziehen wollen.

https://www.heise.de/tp/features/Fluechtlingspolitik-Nationale-Kraftanstrengung-fuer-Rueckfuehrung-und-Abwehr-3620579.html

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-will-zahl-der-abschiebungen-mit-16-punkte-plan-erhoehen-a-1133615.html
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-will-zahl-der-abschiebungen-mit-16-punkte-plan-erhoehen-a-1133615.html
[3] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/auslaenderrecht-kauder-will-fluechtlinge-nach-sozialbetrug-abschieben-aid-1.6593409
[4] http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1809
[5] https://www.welt.de/geschichte/article153135839/Als-Schily-Fluechtlinge-in-Nordafrika-abfangen-wollte.html
[6] http://www.ulla-jelpke.de/2017/02/artikel-linke-willkommenskultur/
[7] https://www.welt.de/politik/deutschland/article161818446/Staat-muss-entscheiden-koennen-wen-er-aufnimmt.html

HU-Studierende bringen neuen Schwung in die Berliner Apo

Universitätsaktivisten und Vertreter stadtpolitischer Initiativen berieten die nächsten Schritte ihrer Kooperation

»Holm bleibt«, steht auf mehreren Bannern im großen Versammlungsraum, in dem am Dienstagabend studentische Aktivisten und Vertreter stadtpolitischer Initiativen die nächsten Schritte ihrer Kooperation berieten.

Seit mehr als drei Wochen halten Studierende das Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität besetzt, um gegen die Entlassung des kritischen Stadtsoziologen Andrej Holm durch die Universitätspräsidentin Sabine Kunst wegen falscher Angaben zu seiner Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR zu protestieren.
»Den Kampf um Holm haben wir verloren. Doch durch die große Solidaritätskampagne wurde erreicht, dass er nicht schon nach einer Woche als Staatssekretär entlassen wurde«, meinte Rouzbeh Taheri vom Mietenvolksentscheid am Dienstagabend. Kurt Jotter vom Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen bescheinigte den Studierenden, neuen Schwung in die außerparlamentarische Opposition Berlins gebracht zu haben. Es sei ihrer Initiative zu verdanken, dass es Ende Januar zur ersten Demonstration sozialer Initiativen nach Antritt von Rot-Rot-Grün in Berlin gekommen ist. Zum hundertsten Tag von deren Regierungsantritt will das Bündnis erneut mit Aktionen für eine andere Mietenpolitik auf die Straße gehen und dort auch den Koalitionsvertrag kritisieren.Derweil debattieren die Studierenden über die Perspektive der Besetzung. Seit dem 6. Februar finden in drei Institutsräumen wieder Vorlesungen statt. Demnächst stehen Klausuren an.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1041188.hu-studierende-bringen-neuen-schwung-in-die-berliner-apo.html

Peter Nowak

Kommt die Grexit-Debatte wieder?

Manche wollen Griechenland aus dem Euro hinausbegleiten. Gibt es auch eine EU ohne Austerität?

Der Polen-Besuch von Bundeskanzler Merkel wurde als großer Erfolg für die EU und für Merkel bezeichnet. Dabei war man sich nur in der gemeinsamen Gegnerschaft gegenüber Russland einig. Über die EU hatte die nationalkonservative Regierung, die einen Rückbau der EU fordert, ganz andere Vorstellungen[1] als der von Merkel repräsentierte Block der deutschen EU.

Doch man hofft, Polen auf Linie zu bringen, weil mit dem Brexit Polen ein Bündnispartner verloren ging. Die Konservativen saßen sogar mit der polnischen Regierungspartei in der gleichen EU-Fraktion. Aber Merkels Bekenntnis, dass es in der EU keine Mitglieder mit unterschiedlichen Rechten geben dürfe, werden wohl auch die polnischen Gastgeber als Propaganda erkannt haben. Schließlich wird in den letzten Monaten mehr denn je, auch von Politikern aus Merkels Umfeld von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten gesprochen.

Arbeitsrecht ist Vergangenheit

Ein EU-Staat minderen Rechts ist schon lange Griechenland, das unter dem im Wesentlichen von Deutschland orchestrierten Austeritätsprogramm nicht nur auf sozialem Gebiet einen beispiellosen Aderlass erlebte. Auch die Schleifung tariflicher und gewerkschaftlicher Rechte ist fester Bestandteil dieses Austeritätsprogramms. Griechische Gewerkschafter beschreiben die Folgen in der Zeitschrift ver.di Publik[2]:

Darunter fällt auch die Aufweichung des Kündigungsschutzes. Das betrifft die Zahl der zugelassenen monatlichen Kündigungen in einem Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen. Bisher sind sie auf fünf Prozent der Beschäftigten beschränkt, jetzt sollen sie auf zehn Prozent angehoben werden. Hinzu kommen weiter sinkende Lohnniveaus, die unter dem Mindestlohn von 585 Euro für Berufseinsteiger liegen können und bei denen den Gewerkschaften die Tarifhoheit genommen werden soll, ebenso wie die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Zudem soll das Streikrecht geändert werden: Streiks müssen beim Arbeitgeber künftig 20 Tage vorher angemeldet werden. Die Gewerkschaftsverbände sollen nicht mehr zu Streiks aufrufen dürfen. Stattdessen muss die Mehrheit der Beschäftigten des jeweiligen Betriebs für einen Streik stimmen. Weiterhin fordern die Gläubiger, dass Freistellungen für Gewerkschaftsarbeit reduziert und Aussperrungen als Arbeitskampfmaßnahme für Arbeitgeber eingeführt werden.

ver.di Publik

Eine treibende Kraft bei dieser Entrechtung der Beschäftigungen zum Zwecke der Deregulierung des Arbeitsmarktes ist der Internationale Währungsfonds, der schon bei einem Treffen in Westberlin 1988 von Kritikern[3] als Institution markiert wurde, die zur Verarmung und Entrechtung beiträgt.

In Griechenland bestätigt sich dieses Urteil. Deswegen will vor allem die Bundesregierung den IWF mit im Boot haben, wenn Griechenland der Knüppel gezeigt wird. Doch weil die IWF-Bürokratie einschätzt, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann, könnte sich der IWF daraus zurückziehen und in Deutschland steht eine neue Grexit-Debatte an. Der Europapolitiker der FDP, Alexander Graf Lambsdorff[4], hat schon mal den Austritt Griechenlands aus der EU-Zone gefordert[5]:

„Wir müssen so schnell wie möglich einen Weg finden, wie wir Griechenland zwar in der EU und ihrer Solidargemeinschaft halten, aber aus der Eurozone hinaus begleiten“, sagte Lambsdorff und regte einen geordneten Übergang zur griechischen Nationalwährung an.

Die Debatte dürfte in Deutschland wieder an Fahrt aufnehmen, wenn es um weitere Gelder für die griechischen Banken geht, die immer fälschlich als Griechenlandhilfe bezeichnet werden. Gerade im Vorwahlkampf dürften verschiedene populistische Attacken gegen Griechenland gestartet werden.

Hat sich für Tsipras die Unterwerfung unter das EU-Diktat gelohnt?

Da stellt sich noch einmal dringlicher die Frage, ob sich für Tsipras und die Mehrheitsfraktion seiner Syriza die Unterwerfung unter das EU-Diktat gelohnt hat? Damit wurde seine eigene Partei gespalten und die vor zwei Jahren sehr aktive soziale Bewegung in Griechenland demotiviert.

Wäre er mit dem gewonnenen Referendum im Rücken, bei dem die Mehrheit der griechischen Bevölkerung OXI zu den Zumutungen der EU gesagt hat, aus der Eurozone ausgetreten, hätte das auch über Griechenland hinaus eine soziale Dynamik in Gang setzten können, die nicht den Kapitalismus, aber das deutsche Austeritätsmodell in Frage gestellt hätte.

Mit der Unterwerfung Griechenlands und der Niederlage der sozialen Bewegungen schlug die Stunde der Rechtspopulisten. Die deutsche Politik hat also an ihrem Aufstieg einen großen Anteil, über den kaum geredet wird. Wenn jetzt wieder über ein Hinausdrängen Griechenlands aus der Eurozone geredet wird, ist auch das Wasser auf die Mühlen der Rechten. Ein selbstbewusster Austritt Griechenlands vor zwei Jahren wäre hingegen Labsal für die sozialen Bewegungen in vielen europäischen Ländern gewesen.

Ein anderer Weg in der EU?

Noch immer gibt es Reformgruppen, die hoffen und auch dafür arbeiten, dass in dieser EU ein anderer Weg als die Austerität möglich ist. Die Gründung der DIEM[6] geht auf den kurzzeitigen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis zurück, der in seiner kurze Amtszeit bewiesen hat, dass die Eurokraten völlig resistent gegenseine Argumente der ökonomischen Vernunft waren. Die Bewegung Diem hat sich bis 2025 Zeit gegeben, ihre Pläne für ein anderes Europa zu konkretisieren.

Ob es dann die EU, wie wir sie kennen, noch geben wird, ist völlig unklar. Auch manchen überzeugten Europäern schwant mittlerweile, dass zumindest in Großbritannien die „Deutsch-EU“ eine Schlacht verloren hat. Dominik Johnson hat kürzlich in der Taz die Fakenews aufgelistet[7], die die EU-Befürworter über den Brexit verbreiten und die EU aufgefordert, endlich Abschied vom Selbstbetrug zu nehmen.

Vielleicht sollte sich auch die Mehrheit der griechischen Bevölkerung, die noch vor zwei Jahren hoffte, ohne Austeritätsdiktat in der EU-Zone bleiben zu wollen, von diesem Selbstbetrug verabschieden. Lambsdorff und sicher noch einige andere Politiker könnten den Lernprozess mit ihrem Ausschlussgerede beschleunigen. Auch in Deutschland suchen Linke[8] neue Wege jenseits der EU und einer Renaissance der Nationalstaaten.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Kommt-die-Grexit-Debatte-wieder-3619758.html

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-in-polen-kanzlerin-lehnt-rueckbau-der-eu-ab-a-1133587.html
[2] https://publik.verdi.de/2016/ausgabe-08/gewerkschaft/international/seite-8/A0
[3] https://autox.nadir.org/archiv/iwf/programm.html
[4] http://www.lambsdorffdirekt.de
[5] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-alexander-graf-lambsdorff-fordert-euro-austritt-a-1133576.html
[6] https://diem25.org/home-de/
[7] http://www.taz.de/!a4/
[8] http://www.antikapitalistische-linke.de/

Das letzte Mal Merkel

Egal, wie die Wahl ausgeht, die Ära Merkel geht zu Ende und das politische Koordinatensystem, für das sie steht, verändert sich

Alles andere als eine erneute Kandidatur von Bundeskanzlerin Merkel für die beiden Unionsparteien CDU und CSU wäre eine handfeste Überraschung gewesen. Schließlich ist eine erneute Trennung der CSU, die sich vielleicht manche am rechten Flügel gewünscht haben, mit viel zu vielen Gefahren für die Partei selber verbunden. Schließlich würde dann auch die CDU in Bayern kandidieren und könnte die CSU erst recht aufreiben. Selbst Franz Josef Strauß, noch immer der geistige Übervater der CSU, hat den Trennungsbeschluss von Bad Kreuth wieder rückgängig gemacht, als ihm eine bayerische CDU als Schreckgespenst präsentiert wurde.

Mit dem Fetisch Obergrenze können CDU und CSU gut leben

Die in den letzten Zeit ausgiebig in aller Öffentlichkeit breit gewalzten Differenzen zwischen CDU und CSU nützen beiden Parteien. Seehofer könnte sich für seine konservative Klientel als rechter Hardliner präsentieren und Merkel als ebenso aufrechte Verteidigerin der Menschenrechte. Als Fetisch diente dabei der Begriff Obergrenze, der auch Menschenrechtsgruppen wie eine Rübe hingehalten wurde und alle sprangen darauf an. Für die Unionsparteien blieb die Situation so komfortabel. Seehofer kann weiterhin die Obergrenze fordern, Merkel kann beteuern, mit ihr sei sie nicht zu machen, gleichzeitig wurden unter ihrer Regierungsverantwortung mehr Gesetze erlassen, um Migranten fernzuhalten, als unter anderen Regierungen. Das heißt, die so viel strapazierte Obergrenze ist dann gar nicht mehr nötig. Im Gegenteil, wenn die Differenz zwischen einer Obergrenze und den tatsächlich eintreffenden Migranten zu groß wäre, könnte der Druck auf Deutschland wachsen, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Der fällt ohne Obergrenze weg.

Warum auch Menschenrechtsgruppen so auf den Fetisch Obergrenze anspringen, liegt daran, dass sie abstrakt und nicht konkret argumentieren. In der abstrakten Welt der Menschenrechtsrhetorik wird dann suggeriert, dass ein Deutschland ohne Obergrenze bei den Geflüchteten ein Land der offenen Grenzen wäre. In der Realität regelt die immer striktere Migrationsabwehrgesetzgebung die konkreten Modalitäten. Warum kommen die Menschenrechtsgruppen nicht auf die Idee, eine sehr hohe Obergrenze und gleichzeitig eine sichere Einreise für diese Migranten zu fordern? Dass würde real viele Menschen abhalten, gefährlichen Fluchtrouten mit den tödlichen Folgen zu benutzen. Das wäre für eine realpolitische Politik viel sinnvoller als die Verteidigung des Fetischs Obergrenze als reine, abstrakte Idee.

Welche Debatten in den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl wirklich relevant sind, machte der einflussreiche SPD-Politiker Oppermann mit seinem Plan[1] deutlich, Migranten aus Afrika auf dem Kontinent unterzubringen. Damit greift Oppermann auf original sozialdemokratisches Gedankengut zurück. Schon Otto Schily hatte als Innenminister einer rot-grünen Koalition solche Pläne vorgelegt (Libyen wird Vorposten der EU[2]).

Schulz nimmt Anleihe bei Sarrazin

Von der SPD dürften noch weitere solche Vorstöße erfolgen, je mehr sie bei dieser Wahl Chancen sieht, selber zur stärksten Partei und damit Merkel gefährlich zu werden. Die jüngsten Umfragen geben den Sozialdemokraten Hoffnung, sind aber vor allem Momentaufnahmen.

Dass der neu gekürte SPD-Kanzlerkandidat Schulz so viel Erfolg hat, liegt an seiner populistischen Ansprache an die hart arbeitende Bevölkerung. Damit werden Menschen, die nicht hart arbeiten oder wie Schulz sagt „schuften“, abgewertet. Hier könnte Schulz Anleihen bei einem prominenten Parteigenossen nehmen, den die SPD schon mal vergeblich ausschließen wollte. Es war Thilo Sarrazin, der die Unterscheidung in Menschen, die nützlich sind, und solchen, dies es nicht sind, aus den rechten Ecken in die Mitte der Gesellschaft transportiert hat.

Auch wenn Schulz den Namen Sarrazin nicht in den Mund wird, zeigt seine Rhetorik, dass ein solcher Nützlichkeitsrassismus in einer Zeit des gesellschaftlichen Rechtsrucks längst zum gesellschaftlichen Konsens gehört. Er wird auch die Wahlen bestimmen und die Unionsparteien und die SPD werden sich in den nächsten Monaten in dem Bemühen übertrumpfen nachzuweisen, besser die hart schuftenden Deutschen anzusprechen.

Wenn das der SPD überzeugend gelingt, könnte sie Merkel gefährlich werden. Denn wahlarithmetisch hat die SPD zurzeit Vorteile. Die SPD kann bei einer entsprechenden Mehrheit unter Umständen mit Linken und begrenzt auch mit den Grünen ein Bündnis eingehen, die CDU kann nicht zu einfach mit der real existierenden AfD koalieren. Das käme erst in der Nach-Merkel-Union und nach verschiedenen Häutungen der AfD infrage.

Die Union und ihre parteiübergreifende Unterstützerin werden versuchen, sich aus dem innenpolitischen Klein-Klein herauszuhalten und sie als Kanzlerin der EU und letzte Verteidigerin des freien Westens aufzubauen.

Nach dem Brexit und der Wahl von Trump hört man solche Wertedebatten eher in grünennahen Kreisen als in der Union. Denn die Taz-Leser geben sich im Zweifel viel mehr als Verteidiger der EU als klassische Unionswähler. Die könnten dann zur rechten Konkurrenz abwandern. Der CDU-Austritt von Erika Steinbach ist hier ein Warnsignal, denn die gehörte zum konservativen Urgestein der Union. Da muss Merkel schon etwas gelingen, was der Spiegel im Anti-Trump-Kampf gerade an seinen Cover vorgemacht, auf dem der US-Präsident die Freiheitsstatue köpft. Da soll dann Deutschland als letzte Verteidigerin der freien Welt einspringen. Nie war es in Deutschland einfacher als mit Trump, es den Amis doch noch heimzuzahlen, dass sie 1945 mit dazu beigetrugen, Deutschland zu besiegen. Der Antiamerikanismus wird nun gar nicht mehr codiert geäußert. Gelingt es Merkel, auf dieser Welle zu schwimmen, kann sie auch bei den Wahlen wieder Erfolg haben.

Selbstbetrug der EU-Befürworter

Doch die noch so vehementen EU-Verteidiger müssen auch aufpassen, dass sie mit ihrer Rhetorik nicht übertreiben und dabei selber diese Fakenews zu verbreiten, die sie der anderen Seite immer vorwerfen. Das hat Dominik Johnson einen Taz-Beitrag[3] gut herausgearbeitet. Dabei beschäftigt sich der erklärte EU-Befürworter und Brexit-Gegner mit einigen Lebenslügen seiner politischen Freunde. Er benennt gleich mehrere Missverständnisse der bedingungslosen EU-Verteidiger in der Brexitdebatte:

Missverständnis eins: Verlogene Populisten hätten die Briten zum Brexit verleitet, aber im Laufe der Zeit würden sich die Wähler betrogen fühlen und ihren Irrtum einsehen. So argumentieren bis heute zahlreiche europäische Politiker gerade auf der Linken. Aber es waren nicht die Populisten um Nigel Farage, sondern es war die breite Koalition der EU-Skeptiker quer durch alle politischen Lager, die im Juni 2016 den Brexit mehrheitsfähig machte.

Missverständnis zwei: Der Brexit schade der britischen Wirtschaft. Vor dem Referendum warnte das gesamte Establishment in London vor einer unverzüglich eintretenden wirtschaftlichen Katastrophe im Falle eines Brexit-Votums. In allen Nachrichten wird dies seitdem als Tatsache vorausgesetzt. Wenn es doch positive Daten gibt, heißt es, das sei so „trotz Brexit“. Seltsamerweise gibt es fast nur positive Daten. Fast alle britischen wirtschaftlichen Indikatoren sind positiv.

Dominik Johnson

Johnson fordert eine realistische Brexit-Strategie der EU-Befürworter und erinnert daran, dass die EU von Großbritannien abhängig ist und nicht umgekehrt. Er meint damit die Deutsch-EU, aber er hat im Kern Recht. So könnte eine vehemente Pro-EU-Kampagne am Ende auch nach hinten losgehen. Doch mit Schulz und Merkel stehen gleich zwei Kandidaten für diesen Kurs. Das könnte der AfD Auftrieb geben und auch der Linken, wenn sie sich nicht dem Pro-EU-Block billig an den Hals schmeißt. Doch egal, wie die Wahl ausgeht, die Ära Merkel nähert sich dem Ende, und das politische Koordinatensystem, für das sie steht, verändert sich rapide. Noch ist nicht auszumachen, was dann folgt.

https://www.heise.de/tp/features/Das-letzte-Mal-Merkel-3618790.html

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-oppermann-101.html
[2] https://heise.de/-3401690
[3] http://www.taz.de/Debatte-Brexit/!5377748/

Stammtischkampf statt Straßenkampf

Was tun gegen den Rechtspopulismus? Diese Frage stellt sich verstärkt vor mehreren Landtags- und einer Bundestagswahl, in der Erfolge der AfD befürchtet werden. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie[1] legte auf einem bundesweiten Ratschlag[2] unter dem Titel „Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken“ am vergangenen Samstag im Berliner Haus der Demokratie den Fokus auf konkrete Handlungsmöglichkeiten.

Schon im Titel werden die demokratischen Milieus angesprochen, die nach Überzeugung des Grundrechtekomitees durchaus nicht nur in den Metropolen zu finden sind. Es sei gerade in Kleinstädten und Provinzen wichtig, die Kräfte zu stärken, die sich den Rechten entgegenstellen, betonte die Journalistin Heike Kleffner[3], die über die rechte Szene und den Alltagsrasssismus seit mehr als zwei Jahrzehnten recherchiert.

Im Jahr 2000 gehörte sie zu den Journalistinnen und Journalisten, die nachgewiesen haben, dass die Zahl der Opfer rechter Gewalt[4] in Deutschland wesentlich höher war als die von den Behörden genannten Fälle.

Die Rechten haben Erfolg, wo sie gesellschaftlich akzeptiert werden

Kleffner sieht Parallelen zwischen der rassistischen Welle der 1990er Jahre und heute auch in Bezug auf die Gegenstrategien. „Voraussetzung für den Erfolg rechter Mobilisierung ist ihre Akzeptanz und Integration in den Alltag“, betont sie. Das war in den 1990er Jahre so, als Angriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen zu einem Feierabendvergnügen wurden, wo die Nachbarschaft mit dem Bierkasten zuguckte und applaudierte.

Die aktuelle rechte Mobilisierung begann mit den Lichtläufen[5] im sächsischen Schneeberg gegen die Aufnahme von Geflüchteten in dem sächsischen Städtchen Schneeberg im Jahr 2013. Die Rechten traten dort als Bürgerinitiative auf und konnten so Menschen mobilisieren, die nicht hinter Bannern von Naziorganisationen gelaufen wären.

Sie breiteten sich auf Greiz und andere sächsische Städte aus und wurden zum Vorbild der Pegida-Bewegung. Am Beispiel von Bautzen zeigte Kleffner auf, wie die rechte Szene gestärkt statt bekämpft wurde. Die Angriffe auf sorbische Jugendliche und später auf Geflüchtete zeigten eine langjährige rechte Präsenz in den Ort. Der Bautzener Bürgermeister habe die Rechten durch seine Gesprächsbereitschaft[6] aufgewertet.

Die wenigen demokratischen Gegenkräfte hingegen seien ignoriert und ausgegrenzt worden. Die jungen Flüchtlinge, die das Ziel der rechten Angriffe gewesen sind, wurden zu Tätern erklärt, als sie sich gewehrt haben. Zudem dürften ihre Unterkünfte abends nicht mehr verlassen.

So haben die Rechten in Bautzen ihr Ziel erreicht. Sie sind anerkannte Gesprächspartner eines linksliberalen Bürgermeisters, der mit Unterstützung von SPD, Grünen und Linkspartei gewählt wurde. Den Geflüchteten werden durch das Ausgehverbot die Grundrechte beschnitten.

Wenn die Antifa kommt, ist wenigstens Polizei vor Ort

Als positives Gegenbeispiel führte Kleffner das sächsische Heidenau an, das 2015 ebenfalls durch rassistische Aufmärsche[7] und einen Brandanschlag[8] Schlagzeilen machte.

Dass dort heute Geflüchtete und ihre Unterstützer in der Innenstadt präsent sind, ist für Heike Kleffner das Verdienst der frühzeitigen Intervention von Antifaschisten[9] aus der Umgebung. Durch die starke Polizeipräsenz vor Ort seien auch die rechten Aktivitäten stark einschränkt worden.

Diese Taktik bestätigte auf der Abschlussdiskussion des Ratschlags Albrecht von der Lieth vom Bündnis Dresden nazifrei[10]. Es zeigt aber auch eine gewandelte Einstellung von Teilen der Antifa-Bewegung zur Polizei. In den 1990er Jahren wollten die Antifa die Rechten noch selber vertreiben und sah die Polizei keineswegs als zumindest indirekten Bündnispartner.

Auch das Verhältnis zur Justiz hat sich in Teilen der unabhängigen Antifa-Szene entspannt. So hätten zivilgesellschaftliche Kräfte im sächsischen Freitag begrüßt, dass die Generalbundesanwaltschaft das Verfahren gegen eine rechte Zelle übernommen[11] hat. Von der örtliche Justiz seien sie zu oft als die Jugend von hier“ behandelt worden, die es vielleicht mit ihren Angriffen bisschen übertrieben hätten.

Dass es beim Ratschlag über die veränderte Rolle von Teilen der Antifa-Szene in Bezug auf die staatlichen Apparate keine größeren Diskussionen gab, lag sicher auch daran, dass die meisten Teilnehmer eher zur linken und liberalen Zivilgesellschaft gehörten. Dagegen waren gerade jüngere Antifa-Aktivisten kaum vertreten.

Wenn der Onkel AfD-Propaganda verbreitet

Michael Trube von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin[12] berichtete über den Wandel ihrer Aufgaben. Während vor 10 Jahren noch die Frage im Mittelpunkt stand, wie erkenne ich Neonazis, wenn sie nicht offen auftreten, lassen sich die Leute heute beraten, wie sie bei Familien- oder Klassentreffen rechten Parolen argumentativ entgegentreten können. Das ist ein Zeichen dafür, wie sich rechte Ideologie in der Gesellschaft verbreitete.

Um sich argumentativ zu wappnen, werden verstärkt sogenannte Stammtischkämpfer[13] eingesetzt, die sich gemeinsam auf ihre Aufgabe vorbereiten. Die Parole, mit den Rechten reden wir nicht, die noch in den 1990er Jahren in der Antifa-Szene weitgehend Konsens war, ist nicht mehr zu halten, wenn nicht mehr nur Neonazi-Gruppen, sondern der eigene Onkel oder die nette Arbeitskollegin die Parolen der AfD oder von Thilo Sarrazin verbreiten.

Ob das Konzept der Stammtischkämpferinnen und – kämpfer erfolgreicher ist, muss sich zeigen. Zumindest beim Ratschlag war wenig Zeit für die Fragen einer Teilnehmerin, die in einer örtlichen Gruppe gegen rechts aktiv ist und erklärte, sie habe Verständnis für die Sorgen der Anwohner, wenn 300 alleinstehende Männer als Flüchtlinge in die Nachbarschaft ziehen oder jemand statt von Schokokuss in einer Kantine das verpönte N-Wort benutzte und deswegen entlassen wurde.

Stephan Nagel, der im Grundrechtekomitee für den Themenkomplex soziale Fragen zuständig ist, sieht in der politisch geförderten Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse einen Grund für das Anwachsen der Rechten. So seien durch den verstärken Zuzug von Migranten die Folgen einer bewussten Austrocknung des sozialen Wohnungsbaus durch eine wirtschaftsliberale Politik, bei der alles zur Ware wird, besonders deutlich geworden.

So entstehe bei den Menschen, die bewusst abgehängt vom sozialen Leben werden, ein Konkurrenzverhältnis zu den Zugezogenen, das sich auch auf dem prekären Arbeitsmarkt, den Essenstafeln und der Versorgung von Wohnungslosen bemerkbar macht. So werde verstärkt auch bei Sozialdiensten zwischen Wohnungslosen, die versorgt werden sollen, und Zuwanderern aus Osteuropa unterschieden, die möglichst verschwinden sollen. So sorgt die wirtschaftsliberale Politik für einen Sozialchauvinismus, der den Erfolg von Thilo Sarrazin um 2010 und jetzt der AfD erklärt.

Doch die Parole „Soziale Politik gegen rechts“ würde er nicht unterschreiben. Eine Sozialpolitik müsse verknüpft werden mit einer klaren Absage an Rassismus und Nationalismus und dem Bekenntnis, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben, betonte Nagel.

Eine Teilnehmerin kritisiert in diesem Kontext auch die Rhetorik des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schutz, der „die hart arbeitenden Menschen“[14] ansprechen will und deshalb auch immer „schuften“ statt „arbeiten“[15] sagt. Damit würden Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, nicht hart arbeiten, ausgegrenzt, kritisiert die Frau auf dem Forum.

Dieser richtige Einwand dürfte sicher manche Sozialdemokraten in den Bündnissen gegen rechts wenig begeistern. Aber die Frage, wie breit die Bündnisse gegen die AfD überhaupt sein sollen, blieb auf dem Ratschlag undiskutiert. Zumindest hat Stephan Nagel mit seinem Eintreten für die Rechte für alle Menschen große Zustimmung bekommen. Dann dürfte aber die Breite des Bündnisses gegen die AfD überschaubar bleiben, wenn es nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt.

Die Rechten nur ein ostdeutsches Problem?

Eine kurze Kontroverse entzündete sich nach dem Referat von Heike Kleffner an ihrer Fokussierung auf Ostdeutschland. Die rechte Mobilisierung sei ein gesamtdeutsches Problem, wurde ihr entgegen gehalten. Dem stimmte Kleffner zu, sie wies aber darauf hin, dass in NRW die Versuche, Pegida-Aufmärsche zu etablieren, an einer größeren Gegenmobilisierung scheiterten.

Nur angerissen wurde die Frage, ob die DDR-Politik oder die Wende für das Erstarken der Rechten in Ostdeutschland verantwortlich sind. Diese Frage ist noch immer mit einer Positionierung zur DDR verknüpft- Dabei kann man das Auftreten der Deutschlandfahnen schwingenden Massen mit ihren entsprechenden Parolen zeitlich ziemlich genau lokalisieren. Sie war verbunden mit der Niederlag der DDR-Oppositionellen, die für radikaldemokratische, soziale und ökologische Forderungen und nicht für die Wiedervereinigung eingetreten sind.

Seit dem November 1989 koordinierten sich ost- und westdeutsche Rechte zunehmend und schufen so die Grundlage für die ostdeutschen Spezifika in der Rechten, die heute noch bemerkbar sind. Wer sich einen grundsätzlicheren Einblick in das Thema Neonazis nach 1945 in Westdeutschland informieren wollte, hatte dazu in den Pausen Gelegenheit. Am Ort des Ratschlags ist noch einige Tage lang eine informative Ausstellung zum Thema Vergessene Geschichte – Berufsverbote -Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland“[16] zu sehen.

Anders als im Titel vermutet, geht es dabei nicht nur um den sogenannten Radikalenerlass der 1970er Jahre, der weltweit als Berufsverbot[17] bezeichnet wurde. Es geht auch um die Vorgeschichte und mehrere Tafeln informieren darüber, wie schon um 1950 linke Nazigegner wieder verfolgt wurden, während die Altnazis in ihre Posten zurückkamen.

Die Exposition wäre nicht nur eine gute Grundlage für eine Diskussion über eine gesamtdeutsche Repression gegen Oppositionelle. sondern auch eine Hintergrundinformation für Menschen, die sich heute gegen rechts engagieren wollen.

https://www.heise.de/tp/features/Stammtischkampf-statt-Strassenkampf-3617957.html

Peter Nowak

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[1] http://www.grundrechtekomitee.de/start
[2] http://www.grundrechtekomitee.de/node/821
[3] http://www.bebraverlag.de/autoren/autor/659-heike-kleffner.html
[4] https://www.schluss-mit-hass.de/opfer-rechter-gewalt
[5] https://freiepressevolontaere.wordpress.com/2014/02/12/die-schneeberger-lichtellaufe-eindrucke-einer-volontarin
[6] http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen-1/artikel/waffenruhe-in-bautzen-neonazis-stellen-politik-ultimatum.html
[7] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/08/27/zahlreiche-bekannte-neonazis-bei-ausschreitungen-in-heidenau_20099
[8] http://www.svz.de/regionales/brandenburg/bb-politik/auf-heidenau-folgt-nauen-id10544716.html
[9] http://antifa-nordost.org/3024/fotos-bericht-antifa-demo-in-heidenau-23-08-2015-2
[10] http://dresden-nazifrei.com/
[11] http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sonstige/artikel/generalbundesanwalt-hebt-freitaler-neonazi-terrorzelle-aus.html
[12] https://www.mbr-berlin.de
[13] https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/stammtischkaempferinnen/
[14] http://www.sueddeutsche.de/medien/spd-kanzlerkandidat-martin-schulz-sagt-er-verstehe-die-menschen-1.3353936
[15] https://www.taz.de/Kolumne-So-nicht/!5375745/
[16] http://www.hausderdemokratie.de/artikel/ausstellungen.php4
[17] http://www.berufsverbote.de/index.php/Ausstellung-Vergessene-Geschichte.html

Mit besserer Sozialpolitik allein ist gegen Nazis nicht getan

Erfahrungsaustausch zur Abwehr von Rechtsextremismus und Rassismus

Was tun gegen den Rechtspopulismus? Diese Frage stellt sich angesichts von mehreren Landtags- und einer Bundestagswahl, bei denen Erfolge der AfD befürchtet werden. Das Komitee für »Grundrechte und Demokratie« legte auf einem bundesweiten Ratschlag unter dem Titel »Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken« am Samstag in Berlin den Fokus auf konkrete Handlungsmöglichkeiten. Es sei gerade in Kleinstädten und Provinzen wichtig, sich den Rechten entgegenzustellen, betonte die Journalistin Heike Kleffner. »Voraussetzung für den Erfolg rechter Mobilisierung ist ihre Akzeptanz und Integration in den Alltag«, erklärte die langjährige Beobachterin der rechten Szene.

Sie erinnerte an die sogenannten Lichtlläufe gegen die Aufnahme von Geflüchteten im sächsischen Schneeberg 2013, die zu einem Vorbild für die Pegidabewegung wurden. Die Rechtsextremen traten dort als Bürgerinitiative auf und konnten so Menschen mobilisieren, die nicht hinter Bannern von Nazi-Organisationen gelaufen wären. Am Beispiel von Bautzen zeigte Kleffner auf, wie man die rechte Szene stärkt, statt bekämpft. Die aktuellen Angriffe auf sorbische Jugendliche und später auf Geflüchtete basierten auf einer langjährigen rechten Präsenz im Ort. Der Bürgermeister habe die Rechtsextremen durch seine Gesprächsbereitschaft aufgewertet. Die wenigen Gegenkräfte hingegen seien ausgegrenzt worden und die jungen Flüchtlinge, die das Ziel der Angriffe gewesen sind, durften ihre Unterkünfte abends nicht mehr verlassen.

Als positives Gegenbeispiel führte Kleffner das sächsische Heidenau an, wo sich Geflüchtete und ihre Unterstützer rechtsextremistischen Angriffen erfolgreich widersetzten. Einen Grund dafür sieht Kleffner in der frühzeitigen Intervention von Antifaschisten aus der Umgebung. Zudem habe die Polizeipräsenz das Tun der Rassisten eingeschränkt.

Den Erfolg dieser Taktik bestätigte Albrecht von der Lieth. Er gehört zum Bündnis »Dresden nazifrei«. Es zeige sich auch eine gewandelte Einstellung von Teilen der Antifa-Bewegung zur Polizei. Michael Trube von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin berichtete über den Wandel ihrer Aufgaben. Während vor zehn Jahren noch die Frage im Mittelpunkt stand, wie erkenne ich Neonazis, wenn sie nicht offen auftreten, gehe es heute vor allem um Beratung dazu, wie man bei Familien- oder Klassentreffen rechten Parolen argumentativ entgegentreten kann. Um sich inhaltlich zu wappnen, werden auch sogenannte Stammtischkämpfer geschult und eingesetzt. Stephan Nagel, der im Grundrechtekomitee für den Themenkomplex soziale Fragen zuständig ist, sieht in der politisch geförderten Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse einen Grund für das Anwachsen des rechten Spektrums. Doch reiche dagegen keine bessere Sozialpolitik. Die müsse verknüpft werden mit einer klaren Absage an Rassismus und Nationalismus sowie dem Bekenntnis, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben, betonte Nagel.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040870.mit-besserer-sozialpolitik-allein-ist-gegen-nazis-nicht-getan.html

Peter Nowak

Sind jetzt alle gegen die USA außer der AfD und Pegida?

Bei der harschen Trump-Schelte geht es auch um ein neues Selbstbewusstsein des EU-Blocks

„Mein Freund ist Amerikaner“ – Diese Parole hätte man lange Zeit kaum mit den Pegida-Aufmärschen assoziiert. Schließlich haben viele der patriotischen Europäer mit den USA alles das verbunden, was sie ablehnen. Doch seit Donald Trump in den USA die Regierung übernommen hat, ist alles anders. Der neue Präsident gilt den Pegidisten als Hoffnungsträger, der auch „einen Reigen der Politikveränderung in Europa“ einleiten soll, wie es ein der Pegidabewegung nahestehendes Magazin[1] formulierte.

Auf dem letzten Dresdner Pegida-Spaziergang in Dresden am 23.1. wurden von mehreren Rednern zwei Männer besonders mit Lob bedacht[2], der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und der neue US-Präsident. Diese neue Konstellation hat natürlich auf die innerrechte Debatte Auswirkungen.

Über die zivilisatorische Errungenschaft von Grenzen

Profitieren werden jene Rechten, die sich als proamerikanisch bezeichnen wie das Onlinemagazin PI-News und natürlich die AfD, die sofort nach Trumps Wahl ein Glückwunschtelegram[3] versandte. Dort wird auch formuliert, was den Rechten – nicht nur in Deutschland – so an Trump gefällt:

Aufgrund Ihrer bisher getätigten Aussagen verfolgen wir als Deutsche und Europäer hoffnungsvoll Ihre außenpolitischen Positionen, weil sich diese wohltuend vom Kurs der vergangenen Jahrzehnte unterscheiden. Sie kündigen einen Weg der Nichteinmischung, der Lösungen und der Ordnung an. Sie haben die stabilisierende Funktion von Grenzen als einer zivilisatorischen Errungenschaft erkannt.

AfD

So ist es auch nur folgerichtig, dass die AfD schon Trumps deutsche Vorfahren ins Gespräch brachte und vom Trump-Effekt für das Örtchen Kallstadt schwärmte[4]. Doch viele Einwohner von Kallstadt sind einstweilen skeptisch mit Argumenten, die eigentlich auch die AfD verstehen müsste.

So wird Trumps Vorfahren noch immer übel genommen, dass er illegal aus Kallstadt verschwunden ist und sich vom Militärdienst gedrückt hat[5]. Da muss die AfD wohl aufpassen, dass ihr nicht nachgesagt wird, amerikanische Interessen zu vertreten. Das war ja bisher immer ein Lieblingsargument der Rechten nicht nur in Deutschland.

Anderseits wurde der Verdacht erhoben, „unsere amerikanischen Freunde“ nicht zu achten, wenn in den vergangenen Jahrzehnten Einzelpersonen, Gruppen und Initiativen Kritik gegen die Politik der USA geäußert haben. So wird schon mal die gesamte Apo der späten 1960er Jahren mit dem Anti-Amerikanismus-Verdikt belegt, weil die oft auch in polemischer Art und Weise den Vietnamkrieg kritisiert hat.

Dass aber gerade die Apo sehr wohl die neue US-Kultur adaptiert hatte und sie erst in der BRD etablierte, wird dabei gerne vergessen. Wenn man nun die Antiamerikanismus-Messlatte der alten BRD auf die aktuelle Situation anlegen würde, müsste man von einem tektonischen Beben sprechen. Während die AfD und Pegida Trump feiert, übt sich eine ganz große Koalition von der Linkspartei bis zur Union in Trump-Kritik.

Trump-Kritik wird deutsche Staatsraison

Nur der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollte sich da nicht gleich die neue deutsche Volksfront einreihen und erinnerte daran, dass Trump seine Wahlversprechen schnell abarbeitet[6]. Doch dafür musste er sich fast entschuldigen und bald wollte es Seehofer auch nicht so gemeint haben[7].

Das ist eine ganz neue Erfahrung für einen konservativen Politiker, dass eine zu große verbale Nähe zum neuen US-Präsidenten der Karriere womöglich nicht gut bekommen könnte. Dabei entsprachen Seehofers Äußerungen zweifelsfrei der Realität. Denn all die Maßnahmen, die Trump jetzt umzusetzen versucht, auch das begrenze Einreiseverbot aus einigen islamischen Ländern gehörte zu den Wahlversprechen von Trump.

Nur wurde während des Wahlkampfs und vor allem nach seiner Wahl immer die Vermutung oder Hoffnung geäußert, dass seien nur leere Versprechungen, die ein amtierender Präsident möglichst schnell vergessen wird. Nun haben sich die Kommentatoren mit dieser Prognose vorerst getäuscht.

Trump macht das, was manche neue Politiker immer machen. Sie versuchen auch mit viel Symbolpolitik gleich in den ersten Wochen vieles von dem, was sie versprochen haben, umzusetzen, werden dann mit den verschiedenen Problemen konfrontiert und schwenken dann in eine sogenannte pragmatische Politik über, d.h. sie machen das, was dem kapitalistischen Standort nützt. Gemeint sind dabei immer die innovativsten Teile innerhalb des Kapitalismus.

Da haben die Startups von Silicon-Valley die Nase vorn und von dort kommt auch der größte Widerstand gegen das zeitweise Einreiseverbot. Denn diese Branche lebt in Gegensatz zu den alten Industriebranchen, wo Trump im Wahlkampf punktete, von den vielen Kreativen aus aller Welt, die in den USA ihr Glück versuchen. Nicht wenige haben ihre Ausbildung in asiatischen und afrikanischen Ländern gemacht.

Der Brain-Train, der dadurch ausgelöst wird, dass sie alle den Versprechungen des American Way of Life folgen, wird in der Regel nicht beachtet. Aber junge IT-Manager, Wissenschaftlerinnen oder Ärzte, die auf Flughäfen der USA wegen des Einreiseverbots stecken bleiben, können die US-Liberalen und die liberale Weltöffentlichkeit mobilisieren. Die Menschen, die nur einen Dollar am Tag zum Leben haben, sind von Einreiseverbot nicht betroffen.

Sie haben gar nicht die Möglichkeit, in die USA zu gelangen und wenn sie es doch irgendwie versuchen wollten, würden sie umgehend festgesetzt und zurückgeschickt. Denn es stimmte historisch und aktuell nie, dass die USA für alle Menschen, die es wollten, offenstanden. Im Gegenteil wurde die Migration in die USA schon seit Jahrzehnten streng geregelt. Nach dem islamistischen Anschlägen vom 9. September 2001 waren Tausende Menschen mit Einreiseverboten konfrontiert, oft wurde ihnen nicht einmal die Begründung genannt. Islamisten waren die wenigsten.

Wenn nun weltweit eine solche Erregung wegen der ersten Maßnahmen von Trump laut wird, muss man immer genau hinsehen, wer sich hier artikuliert. Sind es US-Linke, Vertreter von Minderheiten in den USA und weltweit? Dann kann man davon ausgehen, dass ihre Kritik berechtigt und unterstützenswert ist.

Wenn nun aber fast die gesamte politische Klasse in Deutschland und in anderen EU-Länder in die Trump-Schelte einstimmen, geht es vor allem um die Herausbildung eines EU-Nationalismus in scharfer Frontstellung zu den USA. Diese Entwicklung hat sich in den Jahren 2002 und 2003 schon abgezeichnet, als die europäischen Werte gegen den Irakkrieg in Stellung gebracht wurden. Unter Obama wurde diese Entwicklung weg von den USA mehr ökonomisch als politisch vorangetrieben.

Unter Trump nimmt man den Diskussion über die europäischen Werte erneut, aber mit noch mehr Vehemenz auf. Das korrespondiert mit dem gewachsenen Selbstbewusstsein des EU-Blocks und genau damit ist die neue Tonlage gegen die US-Administration zu erklären: „Deutsch-Europa“ kann sich diese Töne leisten.

Um politische Inhalte geht es dabei weniger. Wenn ausgerechnet die EU sich so sehr über den geplanten Mauerbau an der Grenze zwischen den USA und Mexiko echauffiert, die ja selbst ihr Territorium zur Festung ausgebaut hat und Migranten lieber im Mittelmeer ertrinken oder in den Balkanländern frieren lässt, als sie aufzunehmen, dann zeigt sich, dass die vielzitierten europäischen Werte vor allem Ideologie sind.

Auch in der EU gibt es mannigfache Einreiseverbote. Wer es nicht glaubt, sollte mit Menschen aus Lateinamerika und Afrika reden, denen Visa verweigert werden, weil ihnen unterstellt wird, sie würden nicht ihre Heimatländer zurückkehren. Nur sind die Gründe in diesem Falle meist nicht die Religion, sondern zu wenig Geld.

Wenn nun Trump beschuldigt wird, sämtliche Grundsätze der USA aufzugeben, könnte es daran liegen, dass die Details der US-Einwanderungspolitik zu wenig bekannt sind. Aber auch jüngeren Politikern dürfte der Vietnamkrieg und seine mörderischen Folgen bekannt sein. Damals haben Politiker von Union, SPD und FDP alle Kritiker dieses Militäreinsatzes als antiamerikanisch tituliert. Denn, so die Begründung, Deutschland werde auch in Vietnam verteidigt.

Das war mehr als eine Propagandafloskel. Damals war die BRD bei ihren Wiederaufstieg noch auf die US-Unterstützung angewiesen. Heute ist Deutschland ein Kontrahent der USA. Daher wird die Politik von Trump so angegriffen.

Dieses Land ist es nicht

Es geht um europäische Kapitalinteressen und weil dafür Menschen nicht so ohne weiteres zu begeistern sind, wird eine Wertediskussion geführt. Daran beteiligen sich an vorderster Front auch die Grünen und die ihnen nahestehende Taz. Die will mit ihrer Kampagne „mein Land“[8] für einen angeblich inklusiven Patriotismus[9] endgültig von einer Linken Abschied nehmen, die mit Rio Reiser der Überzeugung war, „dieses Land ist es nicht“[10]. Denn, so schreibt[11] die Taz-Redakteurin Nina Apin:

Die Deutschen, die sich ihres Deutschseins schämten, suchten ihre Heimat im progressiven Weltbürgertum, im Europäer sein oder im Regionalen. Und für viele, auch die Verfasserin dieser Zeilen, erweckte die gern bei linken Demos skandierte Parole „Kein Gott! Kein Staat! Kein Vaterland!“ allemal mehr positive Gefühle als ein Land, das man – so man nicht bekennendeR AnarchistIn war – zwar als Staat akzeptierte, aber keinesfalls als Heimat- oder gar „Vaterland“.

Nina Apin

Nun gab es den gesellschaftlichen Rechtsruck, der eigentlich diesem Grundsatz für eine emanzipatorische Politik bestärken müsste. Doch Nina Apin zieht daraus eine andere Konsequenz:

Gerade in einem Einwanderungsland, in dem sich Homogenität der Herkunft, des Glaubens in eine Vielschichtigkeit auflöst, braucht es ein identitätsstiftendes Narrativ: eine positive Erzählung darüber, was eine Gesellschaft prägt, was sie ausmacht, wer sie sein will. Eine solche Erzählung anzubieten hat die mittelschichtsdominierte Linke bisher versäumt, die Notwendigkeit dafür wurde schlicht unterschätzt. Ortsverbundenheit, Geborgenheit – solcher vermeintliche Gefühlskitsch passte schlicht nicht zum eigenen Freiheitsnarrativ.

Nina Apin

Also aus Angst vor dem Rechten sollen jetzt alle Patrioten werden, ist also die Konsequenz. Und der schwarz-grüne Chefideologe der Taz Peter Unfried kippt eine kräftige Portion Wirtschaftsliberalismus in die patriotische Sauce. Deswegen hat Unfried im französischen Wahlkampf Emmanuel Macron zum Bannerträger der europäischen Werte ausgerufen[12]. Denn der ist anders als die beiden Sozialdemokraten Mélenchon und Hamon garantiert nicht links.

„Er ist radikal proeuropäisch, das ist zentral. Gesellschaftsliberal. Jenseits von linksnationalistischem Protektionismus, für eine Umgestaltung des Arbeitsmarktes. Verkürzt gesagt, Priorität hat das Zurückkommen in Anstellung und nicht mehr nur das Bleiben in Festanstellung“, lobt Unfried Deutschlands Hoffnungsträger in Frankreich.

Macron soll da weitermachen, wo Hollande gescheitert ist – bei der Umsetzung der Agenda 2010 in Frankreich. Dafür werden die europäischen Werte bemüht. Daher sollten wir gerade aktuell vorsichtig sein, dass wir bei der berechtigen Kritik an der Politik der jetzigen wie der vergangenen US-Administrationen nicht zu Lautsprechern einer „Deutsch-EU“ werden, die sich in Konkurrenz zu den USA befindet.

https://www.heise.de/tp/features/Sind-jetzt-alle-gegen-die-USA-ausser-der-AfD-und-Pegida-3613568.html

Peter Nowak

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[1] http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/pegida-feiert-us-wahl-trump-eroeffnung-eines-reigens-der-politikveraenderung-in-europa-a1975492.html
[2] http://www.pi-news.net/2017/01/pegida-dresden-solidaritaet-mit-bjoern-hoecke
[3] https://www.alternativefuer.de/glueckwunschtelegramm-der-afd-an-donald-trump/
[4] http://www.deutschlandradiokultur.de/der-kallstadt-impuls-trumps-deutsche-vorfahren.1001.de.html?dram:article_id=376295
[5] http://www.taz.de/!5374809/
[6] http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/horst-seehofer-lobt-donald-trump-fuer-tatkraft-konsequenz-14797201.html
[7] https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-trump-101.html
[8] http://www.taz.de/!t5024660/
[9] http://www.taz.de/!t5024660/
[10] http://www.songtexte.com/songtext/ton-steine-scherben/der-traum-ist-aus-53d9a78d.html
[11] https://www.taz.de/Debatte-Deutsche-Identitaet/!5374678/
[12] https://www.taz.de/Kolumne-Die-eine-Frage/!5374703/

Hamburg und die Würdigung der Schlächter

»Wir möchten unsere große Unzufriedenheit darüber ausdrücken, dass sich die Stadt Hamburg entschieden hat, die historische Rolle zu ignorieren, die sie beim Genozid an den Overherero und Nama in den ehemaligen deutschen Kolonien in Südwestafrika spielte.« Diese harte Kritik steht in einen Offenen Brief, den der Regierende Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz am vergangenen Montag erhalten hat. In dem Schreiben kritisiert die Association of the Ovaherero Genocide in the USA (OGA), dass in Hamburg noch immer Kolonialverbrecher geehrt werden, die maßgeblich am Völkermord in Südwestafrika beteiligt waren

Dafür nennen die Organisation in dem Brief mehrere Beispiele, etwa das sogenannte Trothahaus. »Das in der NS-Zeit errichtete Gebäude, in dem bis heute Bundeswehrangehörige untergebracht sind, verherrlicht mit dem berüchtigten ›Schutztruppenkommandeur‹ Lothar von Trotha noch immer einen der Hauptverantwortlichen für den Genozid an den Herero und Nama in den Jahren 1904-08«, kritisieren die Verfasser des Briefes.

Auch dass in Hamburg weiterhin der Kolonialkaufmann und Reeder Adolph Woermann gewürdigt wird, findet bei den Verfassern des Briefes starken Widerspruch. Woermann habe durch den Transport von Truppen, die Einrichtung von privaten Konzentrationslagern und den Einsatz von Zwangsarbeitern direkt vom Völkermord profitiert. Gleich zwei Straßen tragen in dem Hamburger Stadtteil Ohlsdorf den Namen von Woermann. In dem Offenen Brief wird vorgeschlagen, die Straßen nach einer Persönlichkeit aus dem antikolonialen Widerstand umzubenennen.

Auch die Gedenktafel für die gefallenen deutschen Kolonialsoldaten, die noch immer in der Kirchengemeinde der Hauptkirche St. Michaelis zu sehen ist, wird kritisiert. »Statt der zahlreichen Opfer des deutschen Kolonialregimes werden noch immer Hamburgs gefallene Kolonialkrieger im damaligen Deutsch-Südwestafrika auf einer unkommentierten Ehrentafel glorifiziert.«

Christian Kopp, der seit Langem für Gerechtigkeit für die Opfer des deutschen Kolonialismus eintritt, erklärt im Gespräch mit dem »nd«, eine Delegation aus Afrika habe bei einem Hamburg-Besuch im letzten Jahr die Tafel entdeckt. »Wir erwarten, dass nicht nur an der Hamburger Universität über den deutschen Kolonialismus geforscht wird, sondern dass die antikoloniale Praxis auf der Straße sichtbar werden muss«, erklärte Kopp zu dem Zweck, der mit dem Offenen Brief verfolgt wird.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1040526.hamburg-und-die-wuerdigung-der-schlaechter.html

Peter Nowak

Holm, der Investorenschreck

Hunderte protestieren gegen die Entlassung des Ex-Staatssekretärs und den Mietwahnsinn

»Andrej Holm – das war ein Knüller, weg mit McKinsey Müller«. Diese Parole wurde am Samstag auf einer Demonstration von Studierenden und stadtpolitischen Gruppen am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte angestimmt, um gegen die Entlassung Andrej Holms von der Humboldt-Universität (HU) und als Wohn-Staatssekretär zu protestieren. Nach Angaben der Veranstalter kamen bis zu 1500 Menschen. Zu der Demonstration mit dem Motto »Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!« hatten Bürger-, Studenten- und Mieterinitiativen aufgerufen. Sie beziehen sich auf Nuriye Cengiz und den Kölner Kalle Gerigk, die sich gegen ihre Zwangsräumungen gewehrt haben.

Im Streit um den Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit war Andrej Holm als Wohn-Staatssekretär zurückgetreten. Die Präsidentin der HU, Sabine Kunst, hatte Holm anschließend zum 30. Juni gekündigt. Holm hatte 2005 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem Personalfragebogen verneint, hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein. Die Hochschule sieht sich dadurch nun arglistig getäuscht und kündigte das Arbeitsverhältnis. Holm bestreitet, bewusst falsche Angaben gemacht zu haben.

»Diese Entlassung brachte für uns das Fass zum Überlaufen«, sagt die Studentin Martina Steinert. Sie gehört zu den Studierenden, die nach Holms Entlassung das Sozialwissenschaftliche Institut besetzen. Von dort ging auch die Initiative zu der Demonstration aus, an der sich jetzt zahlreiche stadtpolitische Gruppen und Mieterinitiativen beteiligten.

Die offizielle Begründung für die Doppelentlassung fand bei den Demonstrierenden kein Verständnis. »Holm war der Schrecken der Investoren«, meint ein Vertreter der linksradikalen Interventionistischen Linken (IL). »Er wäre als Staatssekretär die richtige Person gewesen«, ist Magnus Hengge von der Kreuzberger Stadtteilinitiative »Bizim Kiez« überzeugt. Sara Walther vom »Bündnis Zwangsräumung verhindern!« äußert allerdings Zweifel, ob Andrej Holm als Staatssekretär seine Vorstellungen hätte durchsetzen können. Sie erinnerte daran, dass bereits kurz nach seiner Ernennung Politiker von CDU und FDP monierten, der neue Staatssekretär stünde Mieterinitiativen und linken Hausbesetzern näher als der Immobilienwirtschaft.

Während verschiedene Redner auf einer Zwischenkundgebung vor dem Roten Rathaus den rot-rot-grünen Senat aufforderten, die versprochene Politikwende für Mieterinteressen umzusetzen, stand auf der Abschlusskundgebung vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität der Erhalt und die Ausweitung der kritischen Wissenschaft im Zentrum. So sollen im besetzten Institut für Sozialwissenschaften auch in der nächsten Woche zahlreiche Veranstaltungen stattfinden.

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Peter Nowak

Keinen Datenschutz für Stasi-Mitarbeiter?

Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat persönlich dafür gesorgt, dass Journalisten über einen Link Einsicht in die Akte von Andrej Holm erhielten

Fünf Wochen war Andrej Holm Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Mieten und Stadtentwicklung in Berlin. Schon nach seiner Ernennung begannen verschiedene Kreise, an seinen Stuhl zu sägen. Dass nun ein Mann in die Politik gegangen war, der die Investoren zumindest zwingen könnte, sich an die Gesetze zu halten, beunruhigte manche. Da war es klar, dass die Vita von Holm mit Akribie durchleuchtet wurde.

Holms angebliche Nähe zu der außerparlamentarischen Linken und zu Hausbesetzern wurde sofort in den Fokus gerückt. Schließlich war der parteilose Holm seit Jahren in vielen mieten- und stadtpolitischen Initiativen aktiv. Doch dann rückte die MfS-Vergangenheit von Holm in den Vordergrund, die er schon vor 10 Jahren mit Stasi-Opfern öffentlich gemacht hatte. Schnell stellten sich Widersprüche zwischen Holms Darstellung und der MfS-Akte[1] heraus, die plötzlich in der Öffentlichkeit zirkulierte.

Nun wurde bekannt, dass der Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen[2], Hubertus Knabe[3], persönlich dafür gesorgt hat, dass Holms Akte ausgewählten Journalisten bekannt gemacht wurde. Nach Mitteilung[4] des Tagesspiegels könnte In der Weitergabe ein Verstoß[5] gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz[6] (StUG) vorliegen. Dies sieht eine Herausgabe von Unterlagen an Medien nur in engen Grenzen vor. Grund dafür ist der strenge Datenschutz angesichts der sensiblen persönlichkeitsbezogenen Informationen.

Der für die Aufsicht über die Gedenkstätten-Stiftung zuständige Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sieht eine eigenmächtige Aktenweiterleitung kritisch: „Mitarbeiter der Stiftung sind gemäß Gesetz grundsätzlich nicht befugt, Unterlagen von Einzelpersonen ohne besondere Genehmigung an Dritte weiterzureichen“, sagte ein Sprecher Lederers.

Kein Recht auf Vergessen für MfS-Mitarbeiter?

In einer Stellungnahme[7] bestätigte die Gedenkstätte die Datenweitergabe, sieht dabei aber Hubertus Knabe vollkommen im Recht. Er habe die Daten zu Holms Akte nicht als Leiter der Stasi-Gedenkstätte, sondern als Privatmann, dazu noch im Urlaub, weitergegeben.

Hubertus Knabe auch im Urlaub als Stasijäger immer im Dienst, könnte man dazu sagen. Ob diese Trennung in Privatmann und Urlauber einer Überprüfung standhält, muss sich zeigen. Die Frage ist, ob Knabe hier nicht berufliche und private Interessen vermischt hat. Zudem liefert die Gedenkstätte eine bedenkliche rechtliche Bewertung, wenn schon in der Unterüberschrift der Pressemitteilung steht: „Unterlagen über „Ex-Stasi-Mitarbeiter können frei veröffentlicht werden.“ In einem eigenen Passus wird diese Auffassung in der Pressemitteilung noch einmal präzisiert:

Die Veröffentlichung von Unterlagen über ehemalige Stasi-Mitarbeiter wurde vom Gesetzgeber ausdrücklich gewünscht. Er verpflichtete deshalb den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen , derartige Unterlagen zum Zweck der politischen und historischen Aufarbeitung auf Antrag an jedermann herauszugeben. Der Versuch, die öffentliche Diskussion über die Stasi-Tätigkeit von Herrn Holm als nicht rechtskonform erscheinen zu lassen, ist von Unkenntnis der Gesetzeslage geprägt. Nur die personenbezogenen Informationen über Stasi-Opfer und Dritte sind aus Datenschutzgründen geschützt.

Stellungnahme der Gedenkstätte

Das Fazit dieses Abschnittes lautet, für ehemalige Mitarbeiter des MfS gibt es keinen Datenschutz. Dabei spielt auch keine Rolle, wie lange die Person beim MfS war, wie alt sie war und ob sie Menschen konkret geschadet hat. Sollte diese Auffassung der bisherigen Praxis entsprechen, wäre jedem Betroffenen zu raten, dagegen mit allen juristischen Mitteln vorzugehen. Denn selbstverständlich gelten Datenschutzregeln für alle und können nicht für eine bestimmte Gruppe außer Kraft gesetzt werden.

Es ist bekannt, dass wegen rechten Straftaten Verurteilte schon erfolgreich dagegen geklagt haben, dass ihr Name mit mehr als ein Jahrzehnt zurückliegenden Delikten in Verbindung gebracht wird. Sie klagen ein, dass ihre Namen im Internet nicht mehr genannt werden dürfen. Es gibt ein Recht auf Vergessen auch dann, wenn sie vor einigen Jahren als Straftäter berechtigt Thema der Zeitgeschichte waren. Andrej Holm wurde nie einer Straftat überführt oder auch nur beschuldigt. Warum sollte für ihn kein Recht auf Vergessen gelten?

Sollte sich die Version der Gedenkstätte Hohenschönhausen durchsetzen, wäre das die Aberkennung von Grundrechten für eine ganze Personengruppe, unabhängig von ihren konkreten Handlungen und Taten. Das sollte auch für die Holmbleibt-Bewegung[8] stärker in den Fokus rücken, die seit der Entlassung des Stadtsoziologen durch die Humboldtuniversität das sozialwissenschaftliche Institut besetzt[9] halten und am 28.Januar gemeinsam mit Mieterinitiativen demonstrieren[10] wollen.

https://www.heise.de/tp/features/Keinen-Datenschutz-fuer-Stasi-Mitarbeiter-3609569.html

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bz-berlin.de/berlin/die-stasi-akte-andrej-holm
[2] http://www.stiftung-hsh.de/
[3] http://www.stiftung-hsh.de/assets/Dokumente-pdf-Dateien/Lebenslauf-Hubertus-Knabe.pdf
[4] http://www.tagesspiegel.de/berlin/leiter-der-gedenkstaette-hohenschoenhausen-hubertus-knabe-verteilte-holms-stasi-akte-an-journalisten/19305134.html
[5] http://www.tagesspiegel.de/meinung/novellierung-stasi-mitarbeit-verjaehrt-offenbar-nie-/4674264.html
[6] http://www.bstu.bund.de/DE/BundesbeauftragterUndBehoerde/Rechtsgrundlagen/StUG/stug_node.html
[7] http://www.stiftung-hsh.de/presse/pressemitteilungen/2017/gedenkstaette-weist-bericht-zu-holm-akte-zurueck/
[8] http://iswbesetzt.blogsport.eu/
[9] http://wirbleibenalle.org/?p=3426
[10] http://wirbleibenalle.org/?p=3426

Sozialdemokratisches Kaltland

Ein Berliner SPD-Landespolitiker will Obdachlose aus seinem Wahlkreis vertreiben.

»Eine engelsgleiche Frau bedeckt Obdachlosen mit einer Decke.« Mit solchen paternalistischen Bildern wirbt die Berliner Stadtmission der evan­gelischen Kirche für Spenden für Wohnungslose. Auf der Website der Ber­liner Obdachlosenhilfe hingegen kommt man ohne himmlische Hilfe aus. Dort wirbt man mit dem Spruch: »Wir können die Welt nicht verändern. Doch wir können aktiv sein und helfen.« Seit September 2013 versucht der von sozial engagierten Menschen getragene Verein Berliner Wohnungslosen das Leben etwas erträglicher zu machen. An verschiedenen Plätzen in Berlin, an denen sich Obdachlose bevorzugt aufhalten, bieten die ehrenamtlich arbeitenden Helfer ein gesundes Essen, einen warmen Tee und saubere Kleidung an.

Bis Ende des vergangenen Jahres ­gehörte auch der Hansaplatz im Stadtteil Moabit zu diesen Orten. Doch die dortige Filiale der Supermarktkette Rewe hat der Obdachlosenhilfe seit dem ersten Januar untersagt, weiterhin ­ihren Parkplatz für die Essensausgabe zu nutzen. Falko Stein von der Obdachlosenhilfe sieht das Problem nicht beim Filialleiter, sondern bei Thomas Isenberg (SPD). Das Mitglied des Ber­liner Abgeordnetenhauses hat rund um das Hansaviertel seinen Wahlkreis. Mitte Dezember moderierte Isenberg eine Veranstaltung unter dem Motto »Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel«. Dort inszenierte sich der Sozialdemokrat als Sprachrohr von Anwohnern, die die Wohnungslosen als Bedrohung empfinden. Der Polizeikommissar Mario Kanisch hielt dieser Wahrnehmung entgegen, dass die Kriminalität in der Gegend in den vergangenen Jahren zurückgegangen sei. Daher hatte das Verwaltungsgericht den Hansaplatz aus der Liste der kriminalitätsbelasten Orte (KBO) heraus­genommen, was die polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten reduziert.

Isenberg forderte die Anwohner auf, es zu melden, wenn Wohnungslose in eine Hecke pinkeln oder im Vorraum einer Bankfiliale schlafen. Die Gewerbetreibenden rund am Hansaplatz rief er dazu auf, Wohnungslosen nichts zu verkaufen und von ihnen keine Pfandflaschen anzunehmen. Die Berliner Obdachlosenhilfe beschuldigte er, Wohnungslose in den Stadtteil zu locken. Der Hansaplatz solle in einem Jahr sauber sein und dazu sei er auch bereit, die Wohnungslosen zu verdrängen, drohte Isenberg.

Erst vor zwei Wochen wies die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslose auf Gewalt als alltägliches Problem für Obdachlose hin. Allein 2016 starben demnach 17 Wohnungslose eines un­natürlichen Todes. In den vergangenen 26 Jahren seien es insgesamt sogar 289 wohnungslose Menschen gewesen, so der Verein. »Sie erfroren im Freien, unter Brücken, auf Parkbänken, in Hauseingängen, in Abrisshäusern, in scheinbar sicheren Gartenlauben und in sonstigen Unterständen«, heißt es in der Pressemeldung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslose.

http://jungle-world.com/artikel/2017/04/55634.html

Peter Nowak

Wie außerparlamentarisch soll es sein?

Stadtpolitische Initiativen diskutierten am Montag über die mögliche künftige Zusammenarbeit mit dem Senat

Man solle Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) auffordern, als Nachfolger für Andrej Holm einen Staatssekretär zu ernennen, der das Vertrauen der Mieterbewegung genieße. So der Vorschlag von Kurt Jotter vom »Büro für ungewöhnliche Maßnahmen«. Das führte jedoch beim Treffen stadtpolitischer Initiativen am Montagabend im Nachbarschaftshaus Wrangelstraße in Kreuzberg zu hitzigen Diskussionen.

Während ein Teil der rund 60 Teilnehmer Zustimmung signalisierte, gab es auch viel Kritik. »Wo bleibt unser außerparlamentarischer Anspruch, wenn wir einen Staatssekretär beanspruchen?«, fragte Rainer Wahls vom Stadtteilbüro Friedrichshain.

Diesen Streit wollte Magnus Hengge von der Stadtteilinitiative Bizim Kiez eigentlich überwinden. In einem kurzen Statement zu Beginn des Treffens hatte er das Bündnis als außerparlamentarisch und regierungsunabhängig erklärt, was eine Kooperation mit dem Senat jedoch nicht ausschließen solle.

Hengge formulierte zudem konkrete Aufgaben für das Bündnis. Nach Ablauf der 100-Tage-Frist des Senats werde man sich kritisch mit der konkreten Regierungspolitik auseinandersetzen. Auch in die Bundestagswahl will das Bündnis intervenieren. Schließlich gebe es Gesetze und Regelungen, die nicht von Berlin aus entschieden werden können. Dabei solle man sich ein Beispiel an den Interventionen zur Wahl des Abgeordnetenhauses nehmen, die Hengge als Erfolg bezeichnete: »Wir haben unsere Themen und Forderungen auf die Agenda gesetzt.«

Anfang November war diese Aufbruchstimmung noch zu spüren, als mehr als 150 Aktive aus den Initiativen beim mietenpolitischen Hearing dem Senat ihre Forderungen präsentierten (das »neue deutschland« berichtete). Daraus war die Idee eines berlinweiten Bündnisses entstanden, das sich nun zum dritten Mal traf.

Die Strukturdebatte nahm an diesem Abend jedoch den größten Raum ein. In Arbeitsgruppen sollen künftig konkrete Themen bearbeitet werden. Diese reichen von »Mieter auf dem freien Wohnungsmarkt« über »Mieter in senatseigenen Wohnungen« bis zur AG Bürgerbeteiligung, die sich für niedrigere Quoren bei Bürger- und Volksbegehren einsetzen will.

In der Pause konnten die Teilnehmer zudem einen Namen für das Bündnis vorschlagen. In die engere Wahl kamen »Forum« oder »Netzwerk Stadtpolitik«. Die endgültige Entscheidung wurde auf das nächste Treffen vertagt. Für diesen Termin sollen auch weitere Initiativen sowie kritische Wissenschaftler angesprochen werden, die bei der Formulierung von Alternativen zur herrschenden Politik helfen sollen. Man freute sich daher auch über die Unterstützung durch die Besetzer an der Humboldt-Universität.

Peter Nowak

Hilft Gabriels Rückzug der SPD?

Martin Schulz soll als Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzender für die SPD einen Neuanfang ermöglichen

Seit Wochen haben die Medien den Eindruck erweckt, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel[1] werde als Kanzlerkandidat gegen Merkel antreten und sein Parteifreund Martin Schulz[2] müsse sich mit einer Funktion in der zweiten Reihe zufrieden geben. Es gab sogar schon Meldungen, dass Gabriel als Vizepräsident und Bundeswirtschaftsminister zurücktreten würde. Sogar über Nachfolger wurde schon spekuliert. Und nun sind all diese Meldungen Makulatur. Gabriel schlägt selber seinen Kontrahenten Schulz zum Kanzlerkandidaten und als seinen Nachfolger als SPD-Vorsitzenden vor.

Die offizielle Begründung ist mehr als fadenscheinig: So wird auf die schlechten Umfrageergebnisse Bezug genommen, die einen Erfolg der SPD unwahrscheinlich machen sollen. Es ist aber nichts Neues, dass die SPD um die 20 Prozent kreist. Bisher wurde dann immer betont, dass Umfrageergebnisse und Wahlergebnisse nicht dasselbe seien. Der Rückzug Gabriels zeigt hingegen, dass es einen parteiinternen Machtkampf gab und der Druck auf Gabriel wohl am Ende so stark war, dass er den Rückzug antrag. Jetzt will er ins Außenministerium wechseln, aber auch darüber müssen die Parteigremien noch befinden.

Neuanfang mit Schulz?

Auf dem SPD-Präsidium erklärte Schulz, dass er für die große Koalition für einen Neuanfang stehe. Auch dieser Befund ist fraglich. Schließlich stand Schulz für eine Koalition zwischen Sozial- und Christdemokraten im EU-Parlament, die von vielen als ein Grund für die EU-Kritik gesehen wurde. Zudem hat Gabriel in den letzten Wochen versucht, nach links zu blinken. So hat er sich nicht nur auf Treffen von Grünen, Sozialdemokraten und Linksparteipolitikern gezeigt, die dort eine mögliche Kooperation ausgelotet haben. Selbst mit Sahra Wagenknecht, die einer solchen Kooperation gegenüber nicht ablehnend, aber kritischer gegenübersteht, hatte sich Gabriel getroffen. Da war schon klar, dass Gabriels Machtanspruch in der Partei angegriffen wird.

Dass er letztlich vor der entscheidenden Parteisitzung, auf der es um die Kanzlerkandidatur ging, den Rückzug antrat, kann auch daran liegen, dass er nicht wie Beck und Rudolf Scharping enden wollte. Beide wurden von parteiinternen Konkurrenten abgesägt. Dieses demütigende Erlebnis wollte sich Gabriel ersparen. Auf die Treueschwüre von Schulz, dass er seinem Parteifreund den Vortritt lasse, wenn er denn wolle, wollte er sich nicht verlassen. Nun wird sich zeigen, ob sich die SPD unter Schulz stabilisiert oder ob Gabriels mit seinem scheinbar abrupten Rückzug die Partei noch mehr in Aufruhr bringt.

Schon gab es Kritik von Politikern, dass sie von Gabriels Rückzug aus der Presse erfahren hätten. So könnte sich bald eine Kluft zwischen den Anhängern von Schulz und von Gabriel noch vertiefen. Wenn der Konflikt bis zur Bundestagswahl notdürftig gekittet werden sollte, könnte Schulz mit seinem prononcierten Pro-EU-Wahlkampf einen Teil der Wähler aus dem eigenen Milieu von einer Stimmabgabe für Merkel abhalten, die sich ebenfalls als Kandidatin der EU geriert. Der Kampf um die Wähler würde dann innerhalb der Parteien der großen Koalition und der Grünen stattfinden.

Für die AfD und ihr Umfeld ist der Kandidat der EU schon lange ein Feindbild. Sie können nun neben Merkel auch Schulz als Angriffspunkt wählen. Für die Linke gäbe es eine Chance, sich gegenüber Schulz zu profilieren. Denn auch er hat außer der Beschwörung von Werten bislang wenig zu bieten.

https://www.heise.de/tp/features/Hilft-Gabriels-Rueckzug-der-SPD-3606609.html

Peter Nowak

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[2] http://www.martin-schulz.eu/

Mit Racial Profiling gegen Sexismus

Wenn der Zweck die Mittel heiligt

Das Agieren der Polizei zu Silvester in Köln war angemessen. Da waren sich Anfang Januar 2017 die rechtspopulistische Gruppierung Pro Köln, die CDU, die FDP und die Mehrheit der Grünen unisono einig. Schließlich habe der Polizeieinsatz sexistische Vorkommnisse verhindert, die Silvester 2015 weltweit als Beweis herhalten mussten, dass eine Gesellschaft, die ihre Grenzen nicht schützt, nur in Terror und Gewalt enden könnte.

Im Vorfeld des Jahrestages haben auch Feministinnen der linken Bewegung vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht die Opfer im Stich gelassen zu haben.

Dabei fällt auf, dass die Übergriffe von Köln eine Dimension bekommen, die sie heraushebt aus dem alltäglichen Sexismus, mit dem Frauen in der patriarchalen Gesellschaft immer wieder besonders dann konfrontiert sind, wenn sich viele Männer irgendwo zusammenrotten. Besonders die Publizistin Hannah Wettig  wandte sich in einem Beitrag in der „Jungle World“ dagegen, dass die sexistischen Übergriffe von Köln mit frauenfeindlichen Angriffen auf dem Münchner Oktoberfest oder ähnlichen Großevents mit Männerbesäufnissen verglichen werden.

Explizit wandte sich Wettig dagegen, dass feministische Initiativen schon wenige Wochen nach den Kölner Silvesterereignissen im Bündnis #ausnahmslos mitarbeiteten, in dem sie sich gegen jeglichen Sexismus aussprachen, egal welche Herkunft die Täter haben. Für Hannah Wettig führte eine solche Initiative zu einer Abwehrdebatte, die für die betroffenen Frauen verheerend sei. „Sie müssten Angst haben, als Rassistinnen zu gelten, wenn sie berichteten, was ihnen geschehen ist.“ Seltsamerweise klammert Wettig aus, dass die Kölner Silvesternacht und die Folgen von Anfang an von rechten Webseiten und Initiativen genutzt wurden, für die Geflüchtete und Vergewaltiger synonym sind.

Schon wenige Tage nach Köln tauchten die ersten rechten Aufkleber auf, auf denen aus Refugees „Rapefugees“ wurden. Die rechte Kampagne gegen dunkle Männer, die sich an  deutschen Frauen vergreifen, hat eine historische Parallele. Als nach dem Ende des Ersten Weltkriegs die französische Armee, zu der auch nordafrikanische Soldaten gehörten, das Ruhrgebiet und andere westdeutsche Städte besetzten, initiierten völkische Kreise die Kampagne von der Schwarzen Schmach. Für sie war es ein besonderes Zeichen von Kulturverfall, dass jetzt schon Soldaten aus Afrika gleichberechtigt in der Armee agieren dürfen.

Die rechten Stimmen über die Kölner Silvesternacht hörten sich so an, als würde an diese Kampagne wieder angeknüpft. Nicht der (aus emanzipatorischer, linker Sicht immer und ohne Ausnahme zu bekämpfende) Sexismus ist in den Augen der RassistInnen das Problem, sondern dass die Täter keine Deutschen waren.

Apartheid in Köln

Wenn nun selbst in linken Kreisen Antirassismus plötzlich als Täterschutz bezeichnet wird, ist es nur konsequent, dass es kaum Kritik gibt. wenn in der Kölner Silvesternacht gleich alle Männer, die nicht in das Bild der deutschen Leitkultur passten, in Polizeikontrollen hängenblieben.

„Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden in der Silvesternacht in Köln stellt einen Verstoß gegen das im deutschen Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot dar.

Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung“, erklärte der Sprecher der Menschenrechtsorganisation Amnestie International,  Alexander Bosch, der streng rechtsstaatlich argumentierte.

Danach hat die Polizei in der Silvesternacht eben nicht nur die Aufgabe, Frauen vor sexistischer Gewalt zu schützen, betont Bosch.

„Gleichzeitig ist es auch Aufgabe der Polizei, Menschen vor Diskriminierung zu schützen – und diese Aufgabe hat die Polizei Köln ignoriert. Hunderte Menschen sind allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten nordafrikanischen Herkunft eingekesselt und kontrolliert worden.

Das wichtigste Entscheidungskriterium der Polizisten ist das Merkmal der angenommenen Herkunft gewesen: Jeder Mensch, den die Beamten für einen Nordafrikaner gehalten haben, wurde in einen separaten Bereich geführt, viele von ihnen mussten dort laut Medienberichten stundenlang ausharren.

Bei dem Einsatz der Polizei Köln handelt es sich also um einen eindeutigen Fall von Racial Profiling. Damit hat die Polizei gegen völker- und europarechtliche Verträge und auch gegen das im deutschen Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot verstoßen.“

Der Kampf gegen Racial Profiling hat eine lange Tradition

Tatsächlich gehört der Kampf gegen Racial Profiling seit Jahren zu den Aktivitäten von Organisationen, in denen sich Schwarze in Deutschland und anderen Ländern engagieren. Sie wurden dabei zunehmend von antirassistischen Gruppen unterstützt.

Es war eine zähe, aber nicht erfolglose Arbeit. 2012 wurde von Johanna Mohrfeldt und Sebastian Friedrich  aufgezeigt, wie sehr Racial Profiling zur normalen Polizeiarbeit auch in Deutschland gehörte (1).

Erst neueren Datums sind Empfehlungen von Menschenrechtsorganisationen an die Polizei (2), wie eine solche Praxis zu verhindern oder zumindest zu minimieren  ist. Deshalb ist es ein Rückschlag für diese Bemühungen einer möglichst diskriminierungsarmen Polizeiarbeit, wenn nun dem Racial Profiling offen das Wort geredet wird.

In der konservativen Tageszeitung „Die Welt“ wurde Racial Profiling als notwendig für die Polizeiarbeit erklärt und der umstrittene Begriff „Nafri“ als Abkürzung aus der Polizeiarbeit relativiert. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, dass andere Begriffe, die viele der davon Betroffenen als diskriminierend bezeichnet haben, so wieder offiziell in die alltägliche Behördenarbeit zurückkehren. Inoffiziell waren sie nie verschwunden.

Nun wird die berechtigte Empörung über die sexistischen Übergriffe von Köln genutzt, um hart erkämpfte Fortschritte im Bereich des Antirassismus zu schleifen.

Der Shitstorm, der auf die Grünen-Vorsitzende Sabine Peters niederging, als sie es wagte, Kritik am Kölner Polizeieinsatz zu äußern, hat noch einmal deutlich gemacht, dass es in bestimmten Zeiten zumindest politisch gefährlich sein kann, wenn eine Oppositionspolitikerin  ihren Job macht. In der Taz hat Inlandsredakteur Daniel Bax noch einmal daran erinnert, dass Kritik an rassistischen Polizeikontrollen Bürger_innenpflicht sein sollte.

Kampf gegen Sexismus und Rassismus

Für Linke verbietet es sich, auf einer Party zu feiern, auf der Menschen ausgesondert werden, weil sie die falsche Hautfarbe und das falsche Aussehen haben.

Das Aussehen und nicht ein konkreter Verdacht, war der Grund für die Durchsuchungen. Für eine außerparlamentarische Linke dürfte es keinen Zweifel geben, dass die Kämpfe gegen Rassismus und Sexismus zusammen gehören.

Dafür hat die außerparlamentarische Linke bereits einige Diskussionsbausteine geliefert, die für ein Zusammendenken einer antirassistischen und antisexistischen Praxis nützlich sein können. Dazu gehört der Triple Oppression-Ansatz (3), der davon ausgeht, dass Rassismus, Sexismus und kapitalistische Ausbeutung drei Unterdrückungsverhältnisse seien, die unabhängig voneinander von unterschiedlichen Gruppen ausgeübt werden und nicht einander bedingen.

Dieser Ansatz der in sich verzahnten dreifachen Unterdrückung grenzt sich von traditionslinken Vorstellungen ab, dass die kapitalistische Ausbeutung der Hauptwiderspruch und Rassismus und Patriarchat Nebenwidersprüche seien.

Nach dem Triple-Oppression-Ansatz können Männer, die selber rassistisch unterdrückt sind, sexistische Unterdrückung ausüben, wie in Köln und in anderen Städten geschehen.

Frauen, die Opfer sexistischer und patriarchaler Gewalt sind, können selber wiederum rassistische Unterdrückung ausüben und verstärken.

Peter Nowak

Anmerkungen:

1)        https://kop-berlin.de/beitrag/alltagliche-ausnahmefalle-zu-institutionellem-rassismus-bei-der-polizei-und-der-praxis-des-racial-profiling

2) www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/Studie_Racial_Profiling_Menschenrechtswidrige_Personenkontrollen_nach_Bundespolizeigesetz.pdf

3) www.archivtiger.de/downloads/maennerarchiv/viehmann.pdf

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 416, Februar 2017, www.graswurzel.net

Humboldt-Universität Berlin: Kritische Wissenschaft unerwünscht?

Die Entlassung von Andrej Holm erinnert an den Fall Heinrich Fink. In beiden Fällen sind Menschen betroffen, die für Kritik an allen Systemen stehen

Es ist schon einige Jahre her, dass Studierende in Berlin Universitätsräume besetzt haben, um für Verbesserungen ihrer Studienbedingungen einzutreten. Seit dem 17. Januar sind in Berlin allerdings wieder Räume des Instituts für Sozialwissenschaft in Berlin besetzt[1]. Sie protestieren damit gegen die Entlassung des Stadtsoziologen Andrej Holm, der am Montag nach einer Kampagne nach wenigen Wochen als Staatssekretär zurücktreten musste[2]. Die Präsidentin der Humboldt-Universität Sabine Kunst erklärte[3], dass nicht die kurzzeitige Stasi-Mitgliedschaft von Holm der Grund für die Entlassung sei, sondern Falschangaben:

Die Kündigung beruht nicht auf der Tätigkeit von Herrn Dr. Holm für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), sondern einzig darauf, dass Herr Dr. Holm die HU hinsichtlich seiner Biographie getäuscht und auch an dem wiederholt vorgebrachten Argument der Erinnerungslücken festgehalten hat. Sabine Kunst[4]

Warum werden Erinnerungslücken ausgeschlossen?

Diese Erklärung ist aber selber ein Beispiel für bürokratische Willkür, an der die Stasi wie alle Geheimdienste dieser Welt ihre Freude hätten. Das beginnt schon mit dem Vorwurf an Holm, er habe an dem Argument der Erinnerungslücken festgehalten. Wie wurde festgestellt, dass Holm diese Erinnerungslücken nicht tatsächlich hatte. Er erklärte wiederholt, er habe erst nach den ersten Vorwürfen und nach dem die Akte öffentlich bekannt wurde, registriert, dass er bereits beim MFS angestellt war, wo er noch dachte, er sei Mitglied des Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ gewesen.

Danach hat er gegenüber der Humboldt-Universität seine Biographie ergänzt, was ihm nun auch vorgeworfen wird. Doch welche Beweise hat die Universitätsleitung, dass Holm die Erinnerungslücken nur vorgetäuscht hat? War denn in der DDR vor 1989 der Unterschied zwischen der Wacheinheit und dem MFS so groß und ist es heute so, dass eine Mitgliedschaft in diesem Wachregiment gegenüber einer MFS-Tätigkeit etwa in der Öffentlichkeit positiver bewertet wird?

Auch dass sich Holm bereits im Jahr 2007 mit DDR-Oppositionellen, die von der Repression der Stasi betroffen waren, mit seiner Tätigkeit für die DDR-Sicherheitsorgane kritisch auseinandersetzte und das Ergebnis sogar in der Taz[5] öffentlich gemacht wurde, wird nun gegen ihn ausgelegt. So heißt es in der HU-Erklärung:

In dem vielzitierten taz-Interview vom Dezember 2007 konnte er sich wohl an Einzelheiten seiner MfS-Tätigkeit erinnern. In seinem Lebenslauf, den er bei der Wiedereinstellung 2011 der HU vorgelegt hat, verschwieg Herr Dr. Holm die Tätigkeit als Offiziersschüler des MfS weiterhin.

Humboldt-Universität[6]

Da stellt sich doch die Frage, warum 10 Jahre lang niemandem an der HU aufgefallen sein soll, dass es Unterschiede zwischen Holms Angaben im Fragebogen und in der Taz gab und er darauf nicht angesprochen wurde.

Tatsächlich wird in der Erklärung der HU deutlich, dass Holm gehen soll, weil er eben aktuell nicht zu Kreuze kriecht sondern weiterhin eine kritische Haltung bewahrt und auch äußert, auch was den Umgang mit seiner Biographie betrifft. Das wird ganz deutlich an diesem Satz:

Die gegenüber der HU abgegebene Stellungnahme und die öffentlichen Äußerungen von Herrn Dr. Holm zeigen, dass er nicht bereit ist, seine Falschangaben gegenüber der HU einzuräumen und sich von ihnen zu distanzieren. .

Humboldt-Universität[7]

Sich zu distanzieren, das ist die Forderung aller Repressionsorgane in Ost und West. Der DDR und anderen nominalsozialistischen Länder hatte man mangelnde Selbstkritik vorgeworfen. Im Deutschen Herbst wurden kritische Wissenschaftler zur Distanzierung von linker Theorie und Praxis aufgefordert. Wer sich nicht distanzierte, wie der Soziologieprofessor Peter Brückner , verlor seinen Job.

Dass sich Holm nicht von sich selbst distanziert, spricht für ihn. Dass er jetzt arbeitsrechtlich gegen seine Kündigung vorgeht, ist selbstverständlich. Es gibt juristische Stellungnahmen[8], nach denen Holm durchaus Erfolg haben könnte. Rechtsanwalt Johannes Eisenberg zeigt in einem Vergleich[9] auf, dass hierzulande eine ungenaue Angabe über eine Stasitätigkeit sogar schwerer wiegen kann als ein Mord:

Treiben wir den Fall noch auf die Spitze und nehmen an, Holm hätte am 1. September 1989 einen Mord an einem „Klassengegner“ begangen, zum Beispiel im Auftrage seiner angeblich tschekistischen Eltern. Er wäre – wenn er nicht grottenschlecht verteidigt worden wäre – nach Jugendstrafrecht verurteilt worden, zu, sagen wir, achteinhalb Jahren Jugendstrafe. Er stand unter dem Einfluss der Eltern, handelte entsprechend antrainierter Kenntnisse und ethischer Maßstäbe, war noch nicht selbstständig, wohnte noch zu Hause und so weiter. Die Richter hätten ihn reifemäßig als einem Jugendlichen gleichstehend beurteilt. Die Jugendstrafe hätte er teilweise abgesessen und deren Vollzug zur Ausbildung, Studium und Abschluss genutzt. Er wäre so etwa 1994 mustergültig „resozialisiert“ auf freien Fuß gekommen und hätte die Laufbahn, wie Holm eben, hinter sich gebracht und 2005 bei der HU beworben. Auf Nachfrage der HU hätte er angegeben, nicht bestraft zu sein. Später hätte die HU einen Bericht über die Mordtat gefunden. Sie wäre mit jedem Versuch, den Vertrag anzufechten oder zu kündigen, gescheitert. Denn: Die Jugendstrafe war nach dem Bundeszentralregistergesetz nach zehn Jahren zu tilgen, der Bewerber musste sie sich daher nicht vorhalten lassen.

Johannes Eisenberg[10]

Dieser nur auf den ersten Blick absurde Vergleich macht deutlich: Gemäß der Nach-Wende-Staatsräson sind ungenaue Angaben bei einem Stasiverfahren schlimmer als ein früherer Mord. Der Holm gegenüber sehr kritische Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk kommt zum Schluss[11]:

Da ich weder nachvollziehen noch glauben kann, dass Andrej Holm nicht genau erinnerte, dass er als Offiziersschüler hauptamtlicher MfS-Mitarbeiter gewesen war, stand er bei dem Ausfüllen von Personalfragebögen vor einem schier unlösbaren Problem: die Wahrheit sagen und den Job nicht bekommen, oder den Job bekommen und dafür lügen.

Ilko-Sascha Kowalczuk

Wenn Kowalczuk die jetzigen Verhältnissen genau so kritisch betrachten würde wie die der DDR, müsste er konstatieren: Wenn ein System Menschen zu falschen Angaben zwingt, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, dann muss man fragen, was das für ein System ist. Auch hier zeigen sich strukturelle Parallelen zwischen den Repressionsorganen.

Heiner Fink und wie die Humboldt-Universität gewendet wurde

Viele der Studierenden, die sich heute für den Verbleib von Holm einsetzen, sind zu jung, um sich daran zu erinnern, dass ein kritischer Wissenschaftler bereits vor 25 Jahren von der Humboldt-Universität entlassen wurde, weil ihm MfS-Mitarbeit vorgeworfen, was der Beschuldigte immer bestritt. Es handelt sich um den Theologen Heiner Fink[12], der nie bestritten hat, dass er für eine Verbesserung und nicht die Abschaffung der DDR eingetreten ist.

Er war Symbolfigur derjenigen DDR-nahen Kräfte, die im Herbst 1989 ebenfalls eine Demokratisierung und eine Wende wollten. Höhepunkt dieser Bestrebungen, die auch die DDR-Basis erfasst hatte, war die Großdemonstration am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz. Die Einmischungen der BRD verhinderten, dass das Vorhaben gelingen konnte. Die Protagonisten für eine demokratische DDR waren später besonderen Verfolgungen ausgesetzt, weil sie eben weiterhin kritisch blieben und auch bei den neuen Verhältnissen nicht staatsnah wurden.

So wurde Heiner Fink auch zum Symbol für diese Erneuerungsversuche an der Humboldt-Universität. Daher gab es monatelange Proteste von Studierenden, die meisten hatten mit der Honecker-DDR nichts am Hut. In den führenden Medien wurde Fink dagegen heftig angegriffen[13]. Seine Erfahrungen sind in einem Buch mit dem bezeichnenden Titel „Wie die Humboldtuniversität gewendet wurde“[14] zusammengefasst.

Es ging damals darum, die letzten Reste marxistischer Ideologie vom Campus zu vertreiben. Da waren nicht die Stasi-Leute das Problem, die sich schnell den neuen Verhältnissen anpassten. Viel gefährlicher waren die Menschen, die schon vor 1989 kritisch zu den Verhältnissen standen und sich auch nach 1989 nicht änderten. Der Publizist Otto Köhler erinnerte daran, dass einige derjenigen Wissenschaftler, die die Wende an der Humboldt-Universität durchsetzen, bereits zuvor in der BRD Studierende relegiert hatten[15].

Es sind zwischen der Entlassung von Fink und der Relegierung von Holm 25 Jahre vergangen. Doch gemeinsam ist: In beiden Fällen wurden Menschen entlassen, die für eine kritische Wissenschaft und für eine demokratische Universität stehen. Deshalb besetzen im Jahr 2017 Studierende wieder Uni-Gebäude wie zu Anfang der 1990er Jahre.

https://www.heise.de/tp/features/Humboldt-Universitaet-Berlin-Kritische-Wissenschaft-unerwuenscht-3603293.html

Peter Nowak

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[2] https://www.heise.de/tp/features/Pro-Mieter-Politiker-Holm-zurueck-in-der-Apo-3597704.html
[3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/erklaerung-der-humboldt-universitaet-zu-holm-das-ist-arbeitsrechtlich-eine-arglistige-taeuschung/19269470.html
[4] http://www.tagesspiegel.de/berlin/erklaerung-der-humboldt-universitaet-zu-holm-das-ist-arbeitsrechtlich-eine-arglistige-taeuschung/19269470.html
[5] http://www.taz.de/!5189906/
[6] http://www.tagesspiegel.de/berlin/erklaerung-der-humboldt-universitaet-zu-holm-das-ist-arbeitsrechtlich-eine-arglistige-taeuschung/19269470.html
[7] http://www.tagesspiegel.de/berlin/erklaerung-der-humboldt-universitaet-zu-holm-das-ist-arbeitsrechtlich-eine-arglistige-taeuschung/19269470.html
[8] https://www.taz.de/Rechtsanwalt-Eisenberg-zur-Stasi-Affaere/!5369093/
[9] https://www.taz.de/Rechtsanwalt-Eisenberg-zur-Stasi-Affaere/!5369093
[10] https://www.taz.de/Rechtsanwalt-Eisenberg-zur-Stasi-Affaere/!5369093/
[11] https://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/stasi/240047/einmal-stasi-immer-stasi
[12] https://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/mitteilungen-der-kommunistischen-plattform/detail/artikel/praktizierte-solidaritaet-und-menschlichkeit/
[13] http://www.spiegel.de/thema/heinrich_fink/
[14] http://www.ossietzky.net/buecher&textfile=2211
[15] http://www.sopos.org/aufsaetze/57c28e0a17474/1.phtml