Proteste gegen antimilitaristische Veranstaltung in Kiel. Wenn Rüstungspolitik politisch wird. Eine kritische Beobachtung.

Wenn Aufrüstung zur Staatsraison wird

uch der Journalist Fred Schumacher liefert in diesen Tagen mit seinem Buch "Waffen für die Welt" historische Nachhilfe. Er zeigt, wie eng die deutsche Rüstungsindustrie mit dem NS-Regime verbunden war und von der Arisierung jüdischer Unternehmen sowie massenhafter Zwangsarbeit profitierte. Schumacher widerlegt den Mythos von der angeblich unzureichenden Ausstattung der Bundeswehr. Tatsächlich wird mit 85,47 Milliarden Euro – nach Nato-Kriterien – eine Rekordsumme an Steuermitteln verwendet. Diese propagandistischen Behauptungen sollen den Eindruck stärken, dass notfalls bei sozialen Themen gespart werden muss, um den sowieso schon großen Rüstungsetat weiter zu steigern.

Um Agnes Strack-Zimmermann ist es etwas ruhiger geworden, nachdem sie bei der letzten Europawahl ins EU-Parlament gewählt wurde. Doch ihr zentrales Anliegen, mehr Waffen – auch aus deutscher Produktion – in die Ukraine zu schicken, findet inzwischen Unterstützung in unerwarteten Kreisen. So wurde auf einer Kundgebung in Kiel ein Plakat mit der Forderung „Free The Taurus“ gezeigt, das mehr Waffenlieferungen in die Ukraine propagierte. Diese Kundgebung wurde von einem Bündnis aus proukrainischen und proisraelischen Gruppen organisiert, um …

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David E. Arns: Der Weg in die NS-Diktatur. Die Geschichte von Pfungstadt 1928 bis 1933. Die Buchmacherei, Berlin 2024, 267 Seiten, 16 Euro

Schleichender Beginn

Wie in vielen anderen Städten funktionierte auch in Pfungstadt eine antifaschistische Einheitsfront von unten. Noch am 5. März 1933, nachdem die NSDAP mit ihren deutschnationalen Bündnispartnern bei den schon von Naziterror bestimmten Wahlen eine Mehrheit im Reichstag gewonnen hatte, waren SPD, KPD und unorganisierte Antifaschist*innen dort zum Kampf gegen die Rechtsregierung entschlossen.

»Die freundliche Kleinstadt Pfungstadt befindet sich im Südwesten Deutschlands. Sie liegt zehn Kilometer südlich von Darmstadt, elf Kilometer östlich des Rheins, acht Kilometer westlich des Odenwalds und sechsundfünfzig Kilometer nördlich von Heidelberg.« Mit dieser geografischen
Einordnung beginnt der US-amerikanische Historiker David E. Arns sein Buch über die Faschisierung in Deutschland am Beispiel …

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Zur Person Anne Seeck (geboren 1962 in Stralsund) war seit den 1990ern in der Erwerbslosenbewegung aktiv und gründete die Initiative „Die Hängematten“ mit. Der Name ist eine Parodie auf die Behauptung, Arbeitslose würden in der „sozialen Hängematte“ liegen. Sie ist Mitherausgeberin von KlassenLos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten (Die Buchmacherei 2023, S. 256, 12 €).

„Die Linke hat kein Interesse mehr an Arbeitslosen“

Im Gespräch Anne Seeck hat sich vor 20 Jahren an den großen Hartz-IV-Demos beteiligt. Heute ist sie geschockt, welche Änderungen die FDP beim Bürgergeld plant. Glaubt sie daran, dass sich Arbeitslose heute wieder so stark mobilisieren lassen wie 2004?

Es ist genau 20 Jahre her: Am 30. August 2004 demonstrierten mindestens 200.000 Menschen in über 200 deutschen Städten. Es war der Höhepunkt einer wochenlangen Protestbewegung gegen die von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder vorangetriebenen Hartz-IV-Reformen, die am 1. Januar 2005 in Kraft traten. Anne Seeck war damals eine der Demonstrantinnen. Wundert es sie nicht, dass heute keiner gegen das Bürgergeld auf die Barrikaden geht? Und das, obwohl für Arbeitslose mittlerweile strengere Regeln gelten als zu Hartz-IV-Zeiten? Ein Gespräch über die Frage, unter welchen Bedingungen arme Menschen ihre Wut auf die Straße tragen. …

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Peter Kern: Dorfansicht mit Nazis. Hentrich & Hentrich 2024, 280 S., br., 24,90 Euro.

Peter Kerns »Dorfansicht mit Nazis«: Arisierte Provinzidylle

Peter Kerns autobiografische Gesellschaftsanalysen gelingt eine bemerkenswerte Reflexion über jüdische Geschichte und linke Verantwortung

In den letzten Jahren ließ sich eine Vielzahl gesellschaftlicher Reflexionen beobachten, die von den eigenen Erfahrungen ausgingen. Die meisten dieser Bücher wurden von Autor*innen verfasst, die durch ihr Studium gesellschaftlich aufgestiegen und damit dem Milieu ihrer Eltern und Familien entwachsen sind. Didier Eribons »Rückkehr nach Reims«, Édouard Louis’ »Das Ende von Eddy« und die Bücher von Annie Ernaux lösten mit ihren Lebensbetrachtungen politische Debatten über die Frage aus, warum sich Linke und Arbeiter*innenklasse entfremdet haben. In Deutschland hat sich nun Christian Baron mit seinem biografischen Buch »Mann seiner Klasse« in diese Linie gestellt. Bei ihm spielt die Diskussion über angebliche oder tatsächliche Fehler der Linken eine zentrale Rolle – wobei die Grenze zwischen Kritik und Ressentiment gelegentlich verschwimmt, wenn sich Baron mit Feministinnen, Veganer*innen und gesellschaftlichen Minderheiten anlegt, als hätte er die Stichworte für Sahra Wagenknechts Polemik »Die Selbstgerechten« liefern wollen. Einen völlig anderen Zugang wählt Peter Kern in seinem …

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Pläne könnten NS-Vergangenheit wieder salonfähig machen. Droht eine schleichende Rehabilitierung? Wie weit darf Tradition gehen?

Bundeswehr: Militärische Traditionspflege im Land von Hitlers Wehrmacht

Der Vorstoß der Ukraine auf russisches Territorium könnte bei nicht wenigen Wehrmachtssoldaten alte Erinnerungen wecken. Die Schlacht um Kursk 1943 war eine der blutigsten Episoden des Zweiten Weltkriegs. Niemand in den deutschen Medien fragt, wie es den Menschen in der Region geht, die damals die Wehrmacht und ihre Verbündeten erlebt haben, wenn heute wieder Soldaten ins Land kommen, mit nationalistischen Symbolen und Schlachtrufen, die sie damals schon gehört haben

Die geplante Änderung in der Traditionspflege der Bundeswehr hat bislang wenig öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, birgt jedoch erhebliches Konfliktpotenzial. Diese Änderung könnte es der Bundeswehr ermöglichen, sich weiterhin auf Militärs mit NS-Vergangenheit zu berufen. Ein Blick auf die historische Entwicklung der Bundeswehr zeigt, dass sie ohne …

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Klaus Jünschke engagiert sich in Köln gegen Wohnungslosigkeit und für die Abschaffung von Zwangsanstalten

»Gefängnisse sind bis heute Armenhäuser«

Klaus Jünschke wurde 1947 in Mannheim geboren. Über das Sozialistische Patientenkollektiv kam er zur Roten Armee Fraktion. Nach einem 16jährigen Gefängnisaufenthalt engagierte sich Jünschke gegen Rassismus und Wohnungslosigkeit sowie für die Abschaffung von Gefängnissen und anderen Zwangsanstalten.

Sie haben sich kürzlich in Berlin an einem Gespräch zum Thema Abolitionismus beteiligt. Warum engagieren Sie sich für die Abschaffung des Gefängnissystems?

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Ein Film und ein Buch rufen zur solidarischen Kooperation auf – auch bei politischen Differenzen

Immer zusammen – nie allein

Entbehrlich wäre das Interview mit Sven Hillenkamp gewesen. Der ehemalige Linke warnt heute die Klimabewegung sogar davor, sich antikapitalistisch aufzustellen. Stattdessen solle sie sich Verstärkung im konservativen Lager suchen, etwa mit dem Ruf nach Verteidigung der Heimat. Das ist zum Glück der einzige Text dieser Art. Ansonsten könnte der Titel des Films „Niemals allein, immer zusammen“ auch das Motto des Buches sein, das hoffentlich viele Diskussionen auslösen wird.

„Genug ist Genug“, stand auf den Plakaten und Transparenten, die an den Wänden des Kulturzentrums Oyoun in Berlin-Neukölln hingen. Es war eine Mut machende Veranstaltung im Rahmen der Teuerungsproteste im September 2022 in Berlin. In kurzen Ansprachen erklärten GewerkschafterInnen, Klimabewegte, MigrantInnen, Beschäftigte aus dem Krankenhaussektor und Reinigungskräfte ihre Bereitschaft, gemeinsam gegen die herrschende Politik Widerstand zu leisten. Die Veranstaltung vor fast zwei Jahren wäre wahrscheinlich schon vergessen, wenn sie nicht in den Film …

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Aktivisten kritisieren Unilever als Kriegsprofiteur

Mit Plakaten gegen Putins Krieg

Auf die Frage, warum sie mit Unilever einen Konzern für ihre Adbusting-Aktion ausgewählt haben, der mit Nahrungsmitteln und Kosmetika und nicht mit Militär- und Rüstungsprodukten Gewinne macht, antwortet Amab-Sprecher Jan Hansen: »Unilever finanziert den russischen Angriffskrieg durch die Steuergelder. Deswegen treten wir als antimilitaristische Gruppe für einen Wirtschaftsboykott Russlands als Alternative zu Waffenlieferungen ein.

»Defend Putins War« steht über dem Kopf des russischen Präsidenten. Damit wurden an 30 Stellen in Berlin Plakate des Unilever-Konzerns verändert, die eigentlich für Eis und ein Duschgel werben sollten. Die Antimilitaristische Aktion Berlin (Amab) wollte mit ihrer …

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Der Hausherr gibt es, der Hausherr nimmt es: Profitgier und Verdrängung im christlichen Immobiliengeschäft ist im November 2023 im Alibri-Verlag erschienen (220 S., 18 Euro)

Missstände bei christlichen Wohnungsunternehmen: „Kirchen behandeln ihre Mieter schlecht“

Im Gespräch: Kirchliche Wohnungsunternehmen werben gerne mit ihrem „christlich-sozialen Auftrag“. Dabei wird Mietern dort genauso übel mitgespielt wie woanders. Publizist Ralf Hutter hat ein Buch über die Heuchelei der religiösen Hausherren geschrieben

Sind christliche Immobilienfirmen sozialer als säkulare? Der Publizist Ralf Hutter hat recherchiert und mit vielen Mieterinnen und Mietern gesprochen. In dem Buch …

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David E. Arns: Der Weg in die NS-Diktatur. Die Geschichte von Pfungstadt 1928 bis 1935. Die Buchmacherei, 268 S., 16 €.

Die Mitte stand rechts

Wie kam es in Deutschland zum Faschismus? Dieser Frage wimdete sich der US-Historiker David E. Arns bereits in den frühen 70er Jahren

Restaurierte Fachwerkhäuser, Einkaufszonen und am Stadtrand ein kleiner See: Das ist der erste Eindruck von Pfungstadt. Ziemlich unspektaktulär. Weshalb also wählte der US-amerikanische Historiker David E. Arns gerade diese südhessische Kleinstadt für sein Forschungsprojekt, bei dem er untersuchte, wie sich der NS-Faschismus in Deutschland etablieren konnte? Ein Grund sind die …

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Peter Kern: Dorfansicht mit Nazis, Hentrich & Hentrich, 2024, 280 Seiten, 24,90 Euro.

Über Menschen, die sich widersetzten

Mit seinem neuen Buch gelingt Peter Kern gleich zweierlei: die dichte Beschreibung einer Kindheit und Jugend in der südwestdeutschen Provinz und eine Studie über die weithin vergessene jüdische Geschichte in dieser Region.

In Rodalben strukturierte die Kirche den Alltag der Menschen. „Einmal im Jahr fiel das Läuten der Glocken aus, das war vor Ostern, wenn Jesus für unsere Sünden am Kreuz starb“, beschreibt Peter Kern das Lebensgefühl eines aufgeweckten Kindes dem kleinen Dorf im Süden von Rheinland-Pfalz. Die regelmäßige Beichte war ein Ritual, dem sich niemand entziehen konnte, der nicht zum Außenseiter gestempelt werden wollte. „Messe, Andacht war immer, und immer läuteten die Glocken von Sankt Josef dazu, Mai-Andacht, Rorate-Andacht, Totenmesse, Kindergottesdienst.“ Doch auch nach Rodalben dringt die Kunde von …

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Ulrich Schneider: Krise – Das Versagen einer Republik. 176 Seiten, Westend-Verlag, 20 Euro

Kein einziges Mal fällt das Wort »Kapitalismus«

Ulrich Schneider diskutiert mit Heidi Reichinnek über sein neues Buch »Krise – Das Versagen einer Republik« Am Ende waren sich die Gesprächspartner*innen Schneider und Reichinnek aber einig: »Wir müssen weitermachen, es bleibt uns gar nichts anderes übrig.«

Über drei Jahrzehnte hat Ulrich Schneider gegen wirtschaftsliberale Politik angeschrieben. »Sozialpolitik gegen die Schwachen – Der Rückzug des Staates aus der Sozialpolitik« lautete der Titel eines Buches, das er 1993 veröffentlichte. 25 Jahre lang versuchte Schneider außerdem als Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlverbands, gegen diesen Rückzug anzukämpfen. Jetzt geht er in Rente und zieht als freier Autor und Sozialexperte eine …

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Polit- und Medienkampagne macht arme Menschen zur Zielscheibe. Warum wehren sie sich kaum? Manche Fürsprecher machen sie selbst klein. Ein Kommentar.

Sozialchauvinismus gegen Bürgergeldbezieher – selbst drei Bier zur EM sind zu viel

Auf einen Hinweis aus dem Publikum, dass der langjährige Erwerbslosenaktivist Harald Rein eine plausible Erklärung dafür gegeben hat, ging Schneider nicht ein. Rein hatte die Frage gestellt, warum sich arme Menschen nach den Terminen richten sollten, die Parteienvertreter oder auch selbsternannte Lobbyistin der Armen für Proteste vorgeben. Das hätte auch eine Frage sein können, die Schneider interessiert. Doch das war nicht der Fall, wie sich bei der Veranstaltung zeigte.

Während nach den Parlamentswahlen in Frankreich in vielen Medien wieder die Phrasen von einer Gesellschaft zu hören sind, die im Kampf gegen Rechts zusammenhalten müsse, nimmt in Deutschland die Hetze gegen Bürgergeldbezieher in bürgerlichen Medien neue Formen an. Spitzenreiter ist hier der Focus, der sich im Hetze gegen arme Menschen einen Negativpreis verdient hat. Dieses Blatt publizierte online in Kooperation mit seinem Youngster-Medienpartner Kukksi tatsächlich die Schlagzeile …

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Beschäftigte im sozialen Bereich kämpfen auch nach der Pandemie mit prekären Arbeitsbedingungen

Infektionsschutz mangelhaft, Arbeitszeiten ausufernd

Beschäftigte im sozialen Bereich kämpfen auch nach der Pandemie mit prekären Arbeitsbedingungen, Lösungsansätze bestünden jedoch in der Selbstorganisierung der Betroffenen. »Wir müssen die Zukunft unseres Berufs in die Hand nehmen, und das nicht, weil die Träger es nicht hinkriegen. Wir müssen unseren Beruf in die Hand nehmen, weil es unsere Verpflichtung in einem (besonderen) Beruf ist«, schreiben die Herausgeber*innen der Studie.

Schon vor der Corona-Pandemie konnten viele Beschäftigte in der sozialen Arbeit nicht über Beginn und Ende der eigenen Arbeitszeit bestimmen. In der Ausnahmesituation wurde es nicht besser, Vorgaben aus dem Infektionsschutz wie etwa Abstandsregeln konnten nicht eingehalten werden. Mit diesen Arbeitsbedingungen haben sich nun die Bundesfachgruppenleiterin für Erziehung und Bildung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, …

Eva Brunnemann, Tobi Rosswog (Hrsg): VW heißt Verkehrswende Konversion und Vergesellschaftung zwischen Theorie und Praxis Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2024 70 Seiten, 5 Euro ISBN 978-3-939045-52-6

In der Höhle des Löwen

Eine Broschüre zeigt, wo der Schlüssel für eine Verkehrswende liegt, die wirklich funktioniert. Interessant ist auch der Beitrag des langjährigen Bochumer Opel-Betriebsrats Wolfgang Schaumberg, der auch als Rentner noch seine Erfahrungen über linke Betriebsarbeit vermittelt.

VW steht für Volkswagen, den Inbegriff des deutschen Automythos – bekanntlich mit NS-Hintergrund …

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