Gegen einen Asylsuchenden, der im Kreis Stade durch Polizeikugeln starb, wurde offenbar auch eine Schockwaffe eingesetzt. Dies wurde aber zunächst verschwiegen
Doch daneben stellen sich noch andere Fragen. Da es immer wieder zu tödlichen Polizeieinsätzen in oder in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften kommt, wie auch im April 2018 in Fulda, als Matiullah Jabarkhe durch mehrere Polizeikugeln starb, kann man von einem Muster reden.
Die Berichte häufen sich: In Flüchtlingsunterkünften gibt es Streit zwischen den oft zwangsweise dort untergebrachten Menschen, die Polizei wird gerufen. Es kommt zum Schusswaffeneinsatz; und am Ende ist ein Geflüchteter tot. Da braucht man nur zwei Fälle aus Stade zu nehmen, um deutlich zu machen, wie häufig dieses Szenario vorkommt So trauerte der niedersächsische Flüchtlingsrat …
In der Vergangenheit war das Vermummungsverbot der Knackpunkt. Immer wieder wurden meist linke Demonstrationen aufgelöst, weil ein Teil der Teilnehmer Schals oder Sonnenbrillen getragen hat, selbst wenn die Witterung für das Tragen dieser Utensilien sprach. Am Samstag bei den Corona-Protesten wurde die gleiche Taktik angewandt - nur mit einem Unterschied. Dieses Mal wurde die Großdemonstration aufgelöst, weil der Großteil der Teilnehmer keine Maske trug, also das Vermummungsgebot missachtete.
Zwei Gerichtsinstanzen haben in den vergangenen Tagen entschieden, dass die Großdemonstration der Corona-Maßnahme-Gegner heute stattfinden kann. Dass damit noch längst nicht klar ist, dass das dann auch geschieht, war Beobachtern von Großdemonstrationen in den vergangenen Jahrzehnten klar. Letztlich kann die Polizei vor Ort entscheiden, wie sie das Demonstrationsrecht auslegt. Dabei spielen auch immer Opportunitätsgründe eine Rolle. Das bedeutet, ob ….
