Die Zukunft von Labournet ist keineswegs gesichert. Die Hauptfinanzierung durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt basiert auf einer Verbrauchstiftung, deren Mittel in weniger als zwei Jahren zur Neige gehen, fast zur selben Zeit geht Wompel in Rente. Sie sieht die jüngere Generation in der Verantwortung, wenn die Plattform weiterbestehen soll.
Im Dezember vergangenen Jahres feierte die Onlineplattform Labournet ihr 25-jähriges Jubiläum in einer Halle in Bochum. Die Ruhrgebietsstadt ist ein passender Ort für ein Internetforum linker Gewerkschafter*innen. Als die Homepage 1999 online ging, machte sich die linke Gewerkschaftsgruppe …
Am 1. Januar 2005 trat „Hartz IV“ in Kraft
und hat die Sozialsysteme brachial verändert. Bei der nach dem damaligen VWArbeitsdirektor Peter Hartz benannten
Maßnahme handelte es sich um mehr als
um eine arbeitsmarktpolitische Reform,
wie sie vor allem in Wirtschaftskreisen
zuvor gefordert wurde. Ein zentrales Kapitel von Hartz-IV regelte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Die Schlagworte lauteten „fördern“ und
„fordern“. Ersteres bezog sich auf die
Unterstützung bei der Jobsuche, Letzteres auf die Peitsche der Sanktionen, mit
denen Menschen diszipliniert werden
sollten, die sich angeblich oder tatsächlich zu wenig um einen Job kümmerten.
Tatsächlich war dies eine Maßnahme, die das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit wesentlich zuungunsten der Lohnabhängigen veränderte. Sie wurde über viele Jahre von wirtschaftsnahen Instituten und Medien vorbereitet, die wegen angeblich …
Es war jedoch vor allem die Einladung Musks, die einen Zusammenschluss von linken Gruppen zu einer Gegendemonstration veranlasste. Unter dem Motto »Die Reichen essen. Wir essen mit« startete sie am Montagnachmittag vor dem Roten Rathaus. Zunächst versammelten sich dort etwa 200 Menschen. Später wuchs die Menge auf über 700 Personen an. Es waren viele Musk-Masken zu sehen und auch auf Transparenten wurde auf den US-Milliardär Bezug genommen. »Hinter dem Faschismus steht ein Milliardär«, lautete die Parole der globalisierungskritischen Organisation Attac.
Die vielleicht auffälligste Person im Bundestagswahlkampf steht auf keinem Wahlzettel: Elon Musk scheint keine Gelegenheit auszulassen, sich für …
Brot ist seit 2020 35 Prozent teurer geworden, Speiseöl im Durchschnitt sogar 81 Prozent – die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat deshalb eine Kampagne gegen die Macht der Supermarkt-Konzerne gestartet. Denn die hohen Kosten für die vielen, sind die Profite für einige wenige.
Auf einer Hebebühne sind Symbole für Kartoffeln, Brot, Speiseöl und Butter angebracht. Wenn man an den roten Bändern zieht, fallen sie herunter. Die Installation war am Samstagnachmittag auf dem Kindl-Gelände in Berlin-Neukölln zu sehen. Eine Frau kam mit zwei großen Einkaufstüten aus dem nahen Rewe-Markt und sagte lachend: »Es wäre schön, wenn ich beim Einkaufen die Preise purzeln lassen könnte. Doch in der Realität steigen sie. Für eine Salatgurke habe ich 1,29 Euro gezahlt.« Die Erfahrung der Kundin beruht auf nachprüfbaren Fakten, betont Nadja Dorschner von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). Sie hat die Bildungsaktion …
Während heute das SEZ als Ruine verschlossen ist, sehen wir in der Galerie das SEZ als Ort des Schwimmens, Skaten, Eislaufens. Einen solchen Ort brauchen wir wieder – dringender als je“, sagt eine Besucherin. Für sie ist die Ausstellung eine Inspiration für den Kampf gegen den Abriss des SEZ.
Wer die Räume der Galerie im Turm am Frankfurter Tor 1 betritt, könnte den Eindruck haben, dort würde Werbung für ein Fitnessstudio gemacht. Auf der Leinwand sieht man Personen bei unterschiedlichen Turnübungen und über Kopfhörer ist das Lob einer Fitnesstrainerin zu hören. Auf einer weiteren Leinwand sieht man Menschen im Becken eines Hallenbads ihre Runden drehen.Die Ausstellung Swim stellt das …
Kilian Jörg: Das Auto und die ökologische Katastrophe. Utopische Auswege aus der autodestruktiven Vernunft. Transcript Verlag, Bielefeld 2024, 388 Seiten, 24 Euro,
Aufgeblättert: »Das Auto und die ökologische Katastrophe« von Kilian Jörg. Der Autor gibt eine Erklärung, warum das Auto zum weltweiten Statussymbol werden konnte und trotz der Klimakrise noch immer ist
Die Rechten in vielen Ländern bekommen auch deshalb Zustimmung, weil sie sich zu Verteidiger*innen des Automobilismus aufspielen. Dabei war das Auto noch Anfang des 20. Jahrhunderts bei großen Teilen der Bevölkerung überhaupt nicht beliebt. Vor über 100 Jahren war es sogar gefährlich, in proletarische Gegenden mit dem Auto zu fahren, schreibt der in Wien lebende Philosoph Kilian Jörg in dem Buch …
Die Aktion 3. Saar setzt sich nicht nur für eine umweltfreundliche Landwirtschaft ein, sondern engagiert sich auch gegen Faschismus und Rassismus. Zudem wendet sich die Aktion 3. Saar gegen auf Israel bezogenen Antisemitismus auch in linken Zusammenhängen. „Was aber hat dies mit einer Agrarrede zu tun?“, fragt Röder. Schließlich sollte sich die abgesagte Rede ihm zufolge um die Probleme der Milchbäuer*innen und der Molkereien drehen
Zu den rund 60 Organisationen hinter der „Wir haben es satt“-Demonstration für eine umweltfreundliche Landwirtschaft vergangenen Samstag gehörte auch die Aktion 3. Welt Saar. Doch ihr vereinbarter Redebeitrag wurde auf der Versammlung in Berlin …
Peter Kern hat in seinem Buch nicht nur seine Emanzipationsgeschichte in der Pfalz beschrieben, er hat auch eine Geschichte der
pfälzischen Jüdinnen und Juden verfasst.
„Ab in die Kaschee“, die Kinder sollten zu Bett gehen. Vater hatte zu Ende erzählt. Seine Kaschee stand unter der Dachschräge, sein Gitterbett“ (S. 9). Mit diesen Sätzen führt uns Peter Kern ein in das pfälzische Dorf Rodalben, in dem er mit …
Weder Ort noch Zeit für die Demonstration waren zufällig gewählt. Am 19. Januar demonstrieren russlandweit Menschen gegen Rassismus und Gewalt militanter Nationalist*innen und Faschist*innen. Hintergrund sind die Nazi-Morde an dem Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasija Baburowa am 19. Januar 2009. Beide waren nach einer Pressekonferenz zur vorzeitigen Haftentlassung eines russischen Kriegsverbrechers mitten in der Moskauer Innenstadt erschossen worden.
Antifaschistische Demonstrationen sind in Berlin keine Seltenheit. Manche sind trotzdem besonders. Am Sonntag stehen neben dem Slogan »Erinnern heißt kämpfen« die Namen Alexander Rjuchin, Ilja Borodaenko, Alexei Krylow, Fjodor Filatow, Ilja Dschaparidze, Ivan Chutorskij auf dem Fronttransparent des Zuges in der Silvio-Meier-Straße in Friedrichshain. Es sind die Namen russischer Antifaschist*innen, die in den letzten Jahren …
Nachdem es immer ruhiger um Davos wurde, sind wieder größere Aktionen vor dem World Economic Forum (WEF) geplant
Peter Nowak 16.01.2025, 17:12 Uhr Lesedauer: 3 Min.
2024 fand der Protest gegen das Weltwirtschaftsforum unter dem Motto «Smash WEF – Fight back» statt.
2024 fand der Protest gegen das Weltwirtschaftsforum unter dem Motto «Smash WEF – Fight back» statt.
Foto: dpa/Walter Bieri
Aus aller Welt werden hochrangige Vertreter*innen von Kapital und Politik ab kommendem Montag zum Weltwirtschaftsforum (WEF) ins schweizerische Davos reisen. Wie jedes Jahr seit 1971, wenn auch mit wenigen Unterbrechungen. So global wie die Teilnehmenden sind die WEF-Kritiker*innen nicht aufgestellt, dafür wollen Letztere umso früher eintreffen: Bereits ab Freitag sind rund um den mondänen Alpenort unterschiedliche Proteste geplant, darunter Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Höhepunkt soll allerdings eine Demonstration sein, die behördlich angemeldet ist: Für Samstag ist eine Protestwanderung nach Davos geplant. Sie wurde von der Schweizer Gruppe StrikeWEF schon in den letzten beiden Jahren organisiert, soll aber 2025 mit stärkerer internationaler Beteiligung stattfinden. Bereits am Donnerstag starteten in Berlin zwei Busse, die bei mehreren Stopps in verschiedenen deutschen Städten weitere Aktivist*innen aufnehmen werden.
Aus aller Welt werden hochrangige Vertreter*innen von Kapital und Politik ab kommendem Montag zum Weltwirtschaftsforum (WEF) ins schweizerische Davos reisen. Wie jedes Jahr seit 1971, wenn auch mit wenigen Unterbrechungen. So global wie die Teilnehmenden sind die WEF-Kritiker*innen nicht aufgestellt, dafür wollen Letztere umso früher eintreffen: Bereits ab Freitag sind rund um den mondänen Alpenort …
Doch es gibt auch Kritiker*innen der Verbotszonen. Einer davon ist Matthias Coers, der seit Jahren zusammen mit seiner Freundin und seiner Tochter am Kottbusser Tor wohnt. »Wenn man als Anwohner und auch als Vater mit Kindern die Ankündigung des Senats liest, dann fühlt man sich einfach stigmatisiert. Es ist eine schlechte Politik des Sündenbocks, die hier mit der Benennung von gefährlichen Orte betrieben wird, als wenn sonst alles in Ordnung wäre«, moniert Coers gegenüber »nd«.
Strengere Kontrollen werden als sicherheitspolitisches Werkzeug immer beliebter. In einen Monat soll es in Berlin drei Waffen- und Messerverbotszonen geben. Das betrifft den Görlitzer Park und das Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie den Leopoldplatz im Wedding – alle drei Areale gelten als sogenannte Gefahrengebiete. Da sie zugleich Räume für Wohnen und Freizeitgestaltung sind, hinterfragen Anwohner*innen und Politiker*innen diese Entscheidung. Laut einer vom Senat beschlossenen Rechtsverordnung ist es in den betroffenen Gebieten ab dem 15. Februar 2025 verboten, …
Lange Haare, zotteliger Bart, Schlabberkleidung. Die Person auf dem Buchcover sieht aus wie sich Leser*innen der Springerpresse klischeehaft einen Linksalternativen der 1970er in der BRD oder Westberlin vorstellten. Da fehlten nur noch die Zwille oder der Molli.
Dafür ist Sheila, ein mittelgrosser Hund gleich zweimal abgebildet: auf dem Cover und der Rückseite des Buches. Kein Wunder, spielt Sheila doch in dem kürzlich im Immergrün-Verlag erschienenen Roman …
Das Onlinemagazin Telepolis hat tausende Artikel offline gestellt. Seit Dezember werden demnach historische Artikel überprüft, um einer, wie es heißt, „Qualitätsoffensive“ Platz zu machen. Auch Verfasser*innen können momentan nicht mehr auf ihre Texte zugreifen. Einige Journalist*innen wehren sich dagegen, haben aber keine rechtliche Handhabe.
Auch die freie Journalistin Birgit Gärtner hat über viele Jahre bei Telepolis Texte veröffentlichte. Sie wandte sich an die Verdi-Rechtsberatung und wurde von dort an das Beratungsteam für Selbstständige bei ver.di verwiesen. Dessen Kurzeinschätzung fasst Birgit Gärtner wie folgt zusammen: Demnach gibt es keine juristische Handhabe, mit der die Journalist*innen durchsetzen können, dass der Heise-Verlag ihre Artikel wieder online schaltet. Das liegt daran, dass es keine vertragliche Vereinbarung gibt, die dem Verlag die Pflicht zur Online-Archivierung der Artikel auferlegt.
„Dieser Text wird von der Heise Medien GmbH & Co. KG nicht weiter zur Verfügung gestellt.“ Diesen Hinweis erhält seit kurzem, wer auf einen der tausenden vor 2021 für das Online-Magazin Telepolis verfassten Artikel zugreifen will. Auch den zwischen 2000 und 2021 für Telepolis tätigen Journalist*innen geht das so. „Frei zugängig bleiben alle Beiträge seit Anfang 2021. Der Grund: …
Georgia Schulze wurde freigesprochen, weil die Justiz schlampig gearbeitet hat. Nach fünfjährigen Ermittlungen war die Bloggerin im Strafbefehl nämlich beschuldigt worden, für das anonym eingerichtete Archiv auf linksunten.tachanka.org verantwortlich zu sein – und nicht für jenes auf der Website links-wieder-oben-auf.net, für das sie sich im Impressum namentlich verantwortlich zeichnete. Da blieb dem Richter und der Staatsanwaltschaft nur übrig, den Freispruch zu beantragen.
Gleich zu Beginn der Verhandlung bekundete der Richter am Berliner Amtsgericht Tiergarten, dass er und die Angeklagte hier heute gar nicht sitzen sollten. Da waren sich die beiden einig. Die Bloggerin und Publizistin Detlef Georgia Schulze war von der Staatsanwaltschaft beschuldigt worden, Anfang 2020 …
Hinter ihm steht eine heterogene ultrarechte Bewegung, die sich auf Trump als Galionsfigur verständigt hat. Es sind rechte Christ*innen, Antifeministen, Befürworter*innen von White Supremacy (weißer Vorherrschaft). Zur Herrschaft kommen sie aber nur durch die Unterstützung von relevanten Kapitalfraktionen.
Seit der Wahl des ultrarechten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wird in unterschiedlichen Medien über den Charakter des Regimes diskutiert. Handelt es sich etwa um ein faschistisches in den USA? So rückte der linksliberale Sozialwissenschaftler Harald Welzer in einen Beitrag für die Taz Trump in die Nähe …
