PROJEKT Für Politthriller „Deckname Jenny“ um die autonome Szene läuft Crowdfunding-Kampagne
Die junge Mary hat sich in der Berliner autonomen Szene politisiert und will mit ihren GenossInnen gegen Rassismus und Umweltzerstörung nicht mehr nur mit Mahnwachen und Flugblättern kämpfen. Doch eine Aktion, die die Gruppe vorbereitet,
läuft aus dem Ruder und Mary ist mit Repression konfrontiert. Doch wie wird sich ihr Vater verhalten, der der überraschten
Mary bisher unbekannte Details über die Vergangenheit ihrer toten Mutter in der Stadtguerilla offenbart? Die Teaser, die einen kurzen Einblick in den geplanten Film „Decknamen Jenny“ geben, machen neugierig. Gedreht wird er von Filmschaffenden der selbst verwalteten Filmschule filmarche e. V. in Kreuzberg gemeinsam mit AktivistInnen der außerparlamentarischen
Linken. Am ersten Drehtag Ende Juni waren am Wagenplatz Lohmühle mehr als 100 KomparsInnen beteiligt. Der Mix aus
SchauspielerInnen und AktivistInnen gehört zum Konzept, betont Regisseurin Samira Fansa vom Filmkollektiv Schwarzer
Hahn. Das war im letzten Jahr mit dem Dokumentarfilm „Verdrängung hat viele Gesichter“ auch über Berlin hinaus bekannt geworden, der Film hatte die Verdrängung von einkommensschwachen MieterInnen durch Baugruppen im Stadtteil
Treptow zum Thema.
Realität und Fiktion
Mit „Decknamen Jenny“ will das Filmkollektiv nun einen Politthriller drehen, in dem sich Realität und Fiktion mischen. Allerdings betont Fansa den politischen Charakter des Films. „Die Welt soll nicht so bleiben, wie sie ist“, sei die gemeinsame
Grundlage aller an dem Film Beteiligten. Doch noch ist die Finanzierung des No-Budgets-Projekts offen. „Wir brauchen dringend Geld für die Technik, das Material und das Catering“, erläutert Fansa. Noch 18 Tage läuft auf Startnext die Crowdfunding-Kampagne, die die dringend benötigten 13.000 Euro einbringen soll. Dort werden auch Plakate
und andere Accessoires der radikalen Linken zur Finanzierung des Films versteigert. Gespendet werden kann auch über
den filmarche e. V.
aus Taz: 19.7.2016
Peter Nowak ■■Crowdfunding-Kampagne
unter: www.startnext.com/deckname-jenny
Die wissenschaftliche und publizistische Tätigkeit des in Berlin lehrenden Migrationsforschers Ruud Koopmans sorgt für Diskussionen
Einwanderungs- und Integrationspolitik, soziale Bewegungen und Rechtsradikalismus gehören zu den Forschungsthemen von Ruud Koopmans. Seit 2013 hat er die Professur für Soziologie und Migrationsforschung an der Berliner Humboldtuniversität (HU) inne. Zudem ist Koopmans Direktor der Abteilung „Migration Integration und Transnationalisierung“[1] am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Dass ein Mann mit einer solchen wissenschaftlichen Reputation gefragter Interviewpartner zu den Themen Einwanderung und Islam ist, dürfte ebenso wenig überraschen, wie die Einspeisung seiner Thesen in den politischen Meinungsstreit.
Zu islamkritisch für Deutschland?
So titelte die FAZ am 29.April 2016 mit Verweis auf Forschungsergebnisse des Wissenschaftlers: „Koopmans hält Multikulti für gescheitert“[2]. In dem FAZ-Interview behauptet der Migrationsforscher, dass die Diskriminierung von Migranten in Deutschland ein viel geringes Problem sei, als bislang angenommen. Dabei geriert er sich auch als Überbringer unbequemer Wahrheiten, die angeblich in Deutschland unterdrückt werden.
„Es ist schon so, dass die meisten Politiker und Journalisten nur die Bestätigung ihrer eigenen Meinung hören wollen. Und da ist vielleicht die Position, die ich vertrete, in Deutschland zurzeit nicht so populär. Insgesamt ziehen meine Forschungsergebnisse schon Aufmerksamkeit auf sich. Anfang 2015 habe ich eine Studie über islamischen Fundamentalismus und Feindbilder von Muslimen in Europa[3] veröffentlicht. Diese Ergebnisse wurden in vielen Ländern auf der ganzen Welt von Pakistan über Israel bis in die Vereinigten Staaten heftig diskutiert, auch in Europa – aber eben nicht in Deutschland.“
Ein solcher Befund mutet in einer Zeit merkwürdig an, wo islamkritische Positionen doch wahrlich nicht im politischen Untergrund Gehör finden. In der Neuen Züricher Zeitung[4] hinterfragt Koopmans auch die Frage, ob und wann Migranten diskriminiert werden. Auch in der Schweizer Zeitung geriert sich Koopmans als verfolgte Minderheit: „Es gibt Forscher, die seine Mails nicht mehr beantworten und ihrem akademischen Nachwuchs von einem Kontakt mit Koopmans abraten, weil sie ihn für einen verkappten Rassisten halten“, heißt es dort.
Bildung ohne Feindbild
Ob sich die Studierenden, die sich in Berlin in den letzten Wochen kritisch mit den wissenschaftlichen und publizistischen Tätigkeiten Koopmans auseinandersetzten, als akademischer Nachwuchs verstehen, muss offen bleiben. Dass sie aber ihre kritische Handlung eigenständig bilden könnten und nicht von Professoren dazu animiert werden, könnte sich auch bei der NZZ rumgesprochen haben.
Die Kommilitonen der sozialwissenschaftlichen Fachschaft an der Humboldtuniversität hat die Debatte auf ihrer Facebookseite[5] dokumentiert. Die Kritik an Koopmans umfasst neben seiner publizistischen auch seine wissenschaftliche Tätigkeit: „Wir möchten hiermit klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass Ruud Koopmans wissenschaftlich höchst fragwürdige Ergebnisse publiziert. Gleichzeitig nutzt er ebenjene Ergebnisse für normativ zweifelhafte Handlungsempfehlungen und um Stimmung gegen Personen muslimischen Glaubens in Deutschland zu machen“, heißt es in einer Stellungnahme. Während einige wissenschaftliche Kollegen von Koopmans von Denunziation sprachen, wurden die Studierenden in ihrer Kritik vom akademischen Mittelbau unterstützt.
Dabei belassen es die Kritiker nicht bei Erklärungen. Ein Banner mit der Aufschrift „Für Forschung ohne Feindbild“ soll nach einem Beschluss des Institutsrats demnächst zwei Wochen an einer geeigneten Stelle angebracht werden. Da nun die vorlesungsfreie Zeit angebrochen ist, dürfte sich der Streit am Sozialwissenschaftlichen Institut[6] zunächst beruhigen. Dabei wird sich zeigen, ob es im Herbst gelingt, am Sowi-Institut eine Diskussion zu führen, die sich einigen grundsätzlicheren Fragen widmet, die die Kontroverse aufwirft.
Studierende üben Wissenschaftskritik
Dabei geht es einmal um den Formwandel studentischer Proteste, der durchaus positiv ist. Lange Jahre haben Studierende in Zyklen gegen das Bachelorstudium gekämpft und verloren, die Studiengebühren hingegen wurden durch studentische Kämpfe abgewehrt. Doch in den letzten Jahren ist wenig von solchen studentischen Kämpfen zu hören. Dafür sind die Studierenden dazu übergegangen, die wissenschaftlichen Inhalte kritisch unter die Lupe zu nehmen und geraten damit mit Professoren in Konflikt, die auf einmal ihre wissenschaftlichen und politischen Thesen in der Öffentlichkeit verteidigen müssen.
Im letzten Jahr sorgte die kritische Auseinandersetzung[7] mit Forschung, Lehre und politischer Zuarbeit des Politologen Herfried Münkler[8] durch Studierende für Aufmerksamkeit. Auch damals wurden die Kritiker der Denunziation bezichtigt.
In Rostock geriet eine solch wissenschaftskritische studentische Tätigkeit sogar unter Extremismusverdacht[9]. Dabei müsste das neue Interesse studentischer Aktivisten an kritischer Auseinandersetzung mit Forschung und Lehre doch eigentlich Unterstützung von Akademikern bekommen, die tatsächlich noch an einer kritischen Wissenschaft interessiert sind.
Dass Studierende nicht mehr nur für größere Hörsäle und eine bessere Bibliotheksausstattung streiten, sondern die Wissenschaft selber in den Fokus der Auseinandersetzung nehmen, ist keine Radikalisierung. Das kann damit verglichen werden, dass Opel-Arbeiter nicht mehr nur über Lohn und Arbeitszeit verhandeln wollen, sondern sich über die Produkte, die sie herstellen, Gedanken machen und vielleicht sogar Rüstungs- oder Automobilkonversion fordern.
Wo endet die kritische Wissenschaft und wo beginnt der Rassismus?
Natürlich müssen die studentischen Kritiker der offiziellen Wissenschaft sich auch selber der Kritik stellen, die sie gegenüber den Professoren formulieren. Da muss es auch um die Frage gehen, ob es sich bei den inkriminierten Aussagen von Koopmans um Rassismus oder um wissenschaftliche Islamkritik handelt und ob die studentischen Kritiker sich schwer mit einer Kritik am Islam tun.
Der israel-arabische Publizist und Psychologe Ahmad Mansour[10] hat in einen Taz-Beitrag[11] Linken und Linksliberalen genau das vorgeworfen und dafür stichhaltige Argumente geliefert. In seinem engagierten Beitrag liefert Mansour auch das wissenschaftliche Handwerkszeug, das eine dringend notwendige wissenschaftliche Kritik am Islam vom Rassismus unterscheidet:
Humanistische Gesellschaftskritik und Aufklärung haben eine große Tradition im deutschsprachigen Raum. Aufklärung hat immer – absolut immer – mit der Kritik an Herrschaft zu tun, und Herrschaft hat fast immer mit Herren zu tun, also mit Männern, mit dem Patriarchat. Die großen monotheistischen Weltreligionen huldigen einem patriarchalen, strafenden Gott, einem der stärksten Machtfaktoren für ein hierarchisches, antidemokratisches Weltbild. Marx nannte Religion das „Opium fürs Volk“. Hegel, Kant und Weber waren Religionskritiker. Freud analysierte als Ursprung für die Erfindung eines strengen Gottvaters unter anderem ein unmündiges Bedürfnis danach, Verantwortung an Autoritäten abzugeben, sich kindlich zu unterwerfen. Die Französische Revolution übte Kritik an Religion als Instrument der Herrschaft und Unterdrückung. Auch in der Studentenrevolte von 1968 ging es um die Kritik am Klerus, an der Stellung der Frau in der Kirche, an religiösen Denkverboten, an den Vorstellungen von Autorität oder an der grausamen Praxis in staatlichen wie kirchlichen Kinder- und Jugendheimen. In jüngster Zeit empört sich die demokratische Öffentlichkeit über den massenhaften Missbrauch von Kindern in katholischen und anderen Institutionen, der ab 2010 ans Licht gekommen ist. Kritik von Gläubigen wie Nichtgläubigen an Religion als Herrschaftsinstrument ist ein Klassiker der Linken! Diese Kritik gehört zentral zu ihrem Fundament. Umso verrückter erscheint es, wenn die muslimischen Kritiker ihrer eigenen Religion von Grünen, Linken und sogar Sozialdemokraten mit Argwohn betrachtet werden. Warum ist unsere Kritik nicht ebenso berechtigt?Ahmad Mansour
Ahmad Mansour
Es wäre sicher eine lohnende Aufgabe einer emanzipatorischen Wissenschaftskritik, die Arbeiten von Koopmans und seiner Kritiker unter dieser Prämisse zu diskutieren.
Nach zweiwöchiger Polizeibelagerung der BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 wurde die Räumung von mehreren Räumen in dem Haus vom Gericht für rechtswidrig erklärt. Darauf wurde die Polizeibelagerung beendet. Peter Nowak sprach mit einem Hausbewohner, der nicht namentlich genannt werden will:
Frage: Haben Sie mit dem juristischen Erfolg gerechnet? B.: Nein, wir waren alle überrascht. Wir dachten, dass die Politik die Aktionen gegen uns weiter durchzieht.
Frage. Man könnte also von einem Erfolg des Rechtsstaates sprechen? B.: Es war vor allem ein Erfolg der HausbewohnerInnen und der vielen NachbarInnen, die vehement ein Ende der Absperrungen und einen Rückzug der Polizei gefordert haben. Noch einen Tag vor dem Gerichtsbeschluss haben sie diese Forderungen auf einer Pressekonferenz vertreten. Mit der Gerichtsentscheidung wurde auf diese Stimmung reagiert. Die Politik und besonders Innensenator Henkel waren dazu nicht in der Lage.
Frage: Oft wird auch von UnterstützerInnen der Rigaer Straße 94 von einen besetzten Haus gesprochen. Warum definieren Sie sich nicht als MieterInnen, die sich gegen Vertreibungsversuche durch die Eigentümer wehren? B.: Tatsächlich ist die überwiegende Mehrheit der BewohnerInnen im Besitz von Mietverträgen Sie haben sich auch immer als MieterInnen verstanden. Das zeigt sich auch daran, dass mehrere BewohnerInnen Mitglieder der Berliner Mietergemeinschaft sind. Wir haben mit unserer erfolgreichen Klage gegen die Teilräumung auch deutlich gemacht, dass wir unsere Rechte verteidigen, ohne uns deshalb auf die Justiz zu verlassen.
Frage: Könnte ein solches Verständnis als rebellische MieterInnen auch die Zusammenarbeit mit den NachbarInnen fördern, die in Häusern wohnten, die nie besetzt waren? B.: Wir haben uns seit Jahren bemüht, mit den NacbbarInnen gemeinsam für einen solidarischen Kiez zu kämpfen. Dabei haben wir nie einen Unterschied zwischen BewohnerInnen von besetzten und nicht besetzten Häusern gemacht. Es ging uns darum, mit allen Menschen zusammen zu arbeiten, die sich solidarisch wehren. Deswegen gab es auch de große Solidarität sowohl bei der Belagerung des Hauses im Januar 2016 als auch jetzt. Auch die von uns mit organisierten Kieztreffen haben noch einmal deutlich gemacht, dass wir hier im Stadtteil nicht isoliert sind. Das ist unser größter Erfolg.
Frage: Wie soll es nach dem juristischen Erfolg jetzt mit der Nachharschaftsarbeit weitergehen? B,; Nein, wie bisher natürlich nicht. Die Proteste gegen das Carré Sama Riga wurden von den BewohnerInnen gemeinsam organisiert. Die Bewohner/innen haben sich in den letzten Monaten besser kennen gelernt und akzeptieren, dass es unterschiedliche politische Erfahrungen gibt.
Ca. 300 Menschen haben sich am 16.7.2016 im Nordkiez von Berlin-Friedrichshain an einer Demonstration gegen das Carré Sama Riga beteiligt. Dabei handelt es sich um ein Nobelprojekt der CG-Gruppe, das seit Wochen für Protest im Stadtteil sorgt.
Es gab bereits vor einigen Wochen erste Kundgebungen, ein Kiezspaziergang begann an dem Areal (siehe MieterEcho Online vom 15.6.2016). Ein von der CG-Gruppe anberaumter Informationstag am 11.6. war zu einem Fiasko für das Immobilienunternehmen geworden. Ca. 80 BesucherInnen forderten einen Stopp des Baus. Christoph Gröner vom CG-Vorstand erklärte dann, die KritikerInnen seien vernagelt und er werde auf jeden Fall bauen, auch wenn er einen Sicherheitsdienst zur ständigen Überwachung engagieren muss. Vor zwei Wochen wurden die alten Basalthäuser, die dort standen, abgerissen. Nun befindet sich auf dem Gelände ein Trümmerfeld Eine Baugenehmigung liegt noch nicht vor. „Der Abriss war eine Kampfansage an die NachbarInnen und sollte ihnen signalisieren, dass der Bau des Carré Sama Riga nicht mehr zu verhindern ist. Doch für viele NachbarInnen war der Abriss der Grund, mit der Demonstration noch vor der Sommerpause deutlich zu machen, dass es für das Projekt im Kiez keine Akzeptanz gibt“, erklärte eine Aktivistin der Stadtteilinitiative „Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain“.Auf der Route durch den Friedrichshainer Nordkiez wurde PassantInnen und MieterInnen in kurzen Redebeiträgen auf den Zusammenhang zwischen dem Bau solcher Nobelprojekte und dem Anstieg der Mieten hingewiesen. Spontan schlossen sich MieterInnen der Demonstration an.
Schlecht bezahlte Arbeitsplätze nehmen zu
Eine andere Folge der Verdrängung ist der Druck auf Läden des alltäglichen Bedarfs, die schließen müssen. Sie werden ersetzt durch Spätverkäufe und Imbisse. Die aber sind gekennzeichnet durch besonders schlecht bezahlte Arbeitsplätze und lange Arbeitszeiten, 12 Stunden Arbeit täglich auf Hartz IV-Basis sind keine Seltenheit, hieß es in einem Redebeitrag. Es wurde das Beispiel eines Arbeitskampfes in einem Spätkauf in der Samariterstraße erwähnt, der für den Beschäftigten positiv ausging. In einem weiteren Redebeitrag wurde auf einen Fall von Mieter/innenverdrängung und Widerstand in der Schreinerstraße 57 hingewiesen. Dort sollen die Mieter/innen mit Abfindungen dazu gebracht werden, ihre Mietverträge aufzulösen. Wer sich weigert, wird unter Druck gesetzt. Die Demonstration sollte den MietrebellInnen den Rücken stärken.
Ein Mitglied der von der Redaktion des MieterEcho initiierten Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (inkw) betonte in seinem Redebeitrag, dass die Mehrheit der Berliner Bevölkerung bezahlbare Wohnungen statt Luxusprojekte brauche. Wenn CG-Vorstand Gröner in einem Tagesspiegel-Interview eine Miete von 12 Euro nette kalt als sozial bezeichne, zeige es von einen durch die Politik geförderten Zynismus. Beim Neuen Kommunalen Wohnungsbaus gehe es darum, nach den Vorbild des Roten Wiens in den 1920er Jahren, den Wohnungsbau den Verwertungsinteressen kapitalistischer Immobilienfirmen zu entziehen. Stattdessen soll die Kommune dafür sorgen, dass Wohnungen als soziale Infrastruktur für Menschen, unabhängig von ihren Einkommen, bekommen sollen. Damit wurde eine schon heute machbare Alternative angesprochen, die allerdings nur durch starken Druck von unten durchsetzbar sei. Die Demoorganisatoren betonten, dass bei ihnen Mieter/innen mitarbeiten, die in Häusern wohnen, die vor 20 Jahre besetzt waren und Bewohner/innen von Mietshäusern, die keine besetzt waren. „Wir sind alle NachbarInnen und werden uns nicht spalten lassen. Wir können von den unterschiedlichen Erfahrungen und Widerstandstraditionen kennen“, hieß es in einem Redebeitrag.
VERDRÄNGUNG Investor kaufte das Wohngebäude einer Mietergemeinschaft
„Wir möchten Sie hiermit in Kenntnis setzen, dass wir die Immobilie Friedelstraße 54 an einen anderen Investor verkauft haben.“ So lautet der lapidare Satz, mit dem die Immobilienfirma Citec die Hoffnungen zahlreicher MieterInnen eines Neuköllner Hausprojekts zerstört hat. Mehr als ein Jahr kämpfen die BewohnerInnen gegen ihre drohende Verdrängung. Mitte März überbrachten sie der Citec-Zentrale in Wien ihr eigenes Kaufangebot. Die Verhandlungen begannen zunächst vielversprechend. „Die Nord-Süd-Stiftung, die wir kontaktiert hatten, wäre sogar bereit gewesen, die von der Citec geforderte Summe zu zahlen“, erklärte Matthias Sander, Pressesprecher vom Verein Akazie e.V. Der wurde von dem im Haus befindlichen Stadtteilladen f54 gegründet. Auch die Finanzierungszusage der Bank habe der Citec vorgelegen. Die Firma habe die Verhandlungen in die Länge gezogen und erst nach mehrmaligen Anfragen reagiert. Deshalb ist es für Sander nicht nachvollziehbar, dass die Citec nun sagt, die Zusage sei nicht präzise genug gewesen. Zudem versucht die Firma die MieterInnen als unprofessionelle VerhandlungspartnerInnen vorzuführen. „In eher unüblicher Weise wurde Ihrerseits
der Kaufwunsch so breit kommuniziert, dass eine große Zahl von Investoren an uns herangetreten ist“, heißt es in dem
Schreiben an die BewohnerInnen: Sie hatten Mitte Juni bei einem Prozess zur Duldung der Modernisierungen beiläufig erfahren, dass ihr Haus neue Eigentümer bekommen soll. Seit dem 1. Juli ist im Grundbuchamt eine Firma mit Namen „Pinehill
s.a.r.l.“ vorgemerkt. Sander hat schon angekündigt, dass sie sich weiter wehren werden. „Viele BewohnerInnen sind Mitglieder der Berliner Mietergemeinschaft und werden ihre Rechte einfordern.“ Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey, die Ende
April die Gespräche angebahnt hat, hat sich am 13. Juli in einem Schreiben an die Citec „im Interesse der Hausgemeinschaft
Friedelstraße 54 ausdrücklich für weitere Gespräche und den Fortgang der Verhandlungen“ ausgesprochen.
Während alle Welt das Scheitern des Putsches in der Türkei feiert, muss man sich um die Opposition im Land noch mehr Sorgen machen. War vielleicht alles eine Inszenierung, um die letzten Hürden für den Erdogan-Staat zu beseitigen?
Die letzten Stunden zeigten, wie viele Fans der türkische Präsident Erdogan überall auf der Welt hat. Kaum war der dilettantisch geplante Putschversuch am Bosporus bekannt geworden, der bereits verloren war, als es Erdogan gelungen war, aus seinen Urlaub in die türkische Metropole zurückzukehren, lief die internationale Solidarität mit Erdogan an. Von der Nato über die USA bis zur EU stellten sich alle zentralen Organisationen bedingungslos hinter die türkische Regierung und feierten die Niederlage des Putsches als Sieg der Demokratie in der Türkei.
Erdogan – Garant für kapitalistische Interessen
Hat man nicht in den letzten Monaten ganz andere Töne aus der sogenannten westlichen Welt gehört? Da waren die gemäßigten Einschätzungen noch, dass sich unter Erdogan eine autoritäre Herrschaft herausgebildet hat. Zunehmend aber wurde auch von einem faschistischen Regime unter Erdogan gesprochen. Schließlich hat der Präsident immer wieder die eigene Verfassung gebrochen, ein Wahlergebnis, bei der seine AKP verloren hatte, nicht anerkannt, Neuwahlen erzwungen und dann einen Krieg gegen die kurdische Nationalbewegung und die gesamte demokratische Opposition begonnen.
So hat er wieder eine Mehrheit im Parlament bekommen, um den Krieg gegen alle oppositionellen Kräfte fortzusetzen. Die Berichte über verhaftete Journalisten gingen um die Welt. Und nun, wo dieses Regime durch einen Militärputsch herausgefordert worden war, soll das alles vergessen sein?
Dabei soll keineswegs behauptet werden, dass dieser missglückte Coup etwas mit der Wiederherstellung der Demokratie zu tun gehabt hat. Es war sicherlich eine Gemengelage aus Unzufriedenen im Spektrum der konservativen Islamisten und ein letztes Aufbäumen der einst so mächtigen Kemalisten in der türkischen Armee, die bis vor 20 Jahren nur mit einen Putsch drohen mussten, um die Regierung auf Linie zu bringen. Dass es unter den islamistischen Eliten genügend Grund für Unzufriedenheit mit der Regierung gibt, ist offensichtlich.
Für Erdogan und seinen Fanclub ist die Gülen-Gruppe daran schuld. Doch tatsächlich sind es die gescheiterten außenpolitischen Konzepte, die für Unruhe in den eigenen Reihen sorgen. Von Syrien über Ägypten bis nach Israel hat Erdogan nur Niederlagen eingefahren. Dass der regressive Antizionist, der sich mit Israsel-Bashing immer wieder das Vertrauen der berühmt-berüchtigten arabischen Straße erkaufte, nun plötzlich wieder gute Nachbarschaft mit Israel zelebrieren muss, dürfte zusätzlich viel Verwirrung im eigenen Lager ausgelöst haben. Denn Hass auf Israel ist gehört auch zu den Essentials der islamistischen Bewegung in der Türkei.
Wie weit der Putschversuch eine Inszenierung[1] war, muss offen bleiben. Das dilettantische Vorgehen der Putschisten muss aber ebenso zu denken geben wie die Abwesenheit Erdogans und vor allem, die Tatsache, dass er schon lange vor einen Putsch warnt[2], um mit der Opposition abzurechnen.
Die demokratische Opposition gegen Erdogan hat sich genauso wie die kurdische Nationalbewegung nicht auf die Seite der Putschisten gestellt. Schließlich ist aus der Geschichte der letzten Jahrzehnte bekannt, dass ein Putsch immer mit Terror gegen beide oppositionellen Gruppierungen verbunden war.
Abrechnung mit der Opposition
Doch nach dem Scheitern des Coups droht dieser Opposition nun besonders große Gefahr von einem siegestrunkenen Erdogan und seinen Anhängern. Erdogan sprach bereits von einem Geschenk Gottes, um mit allem abzurechnen, was noch seinen Plänen nach einer auf ihn zugeschnittenen Präsidialdiktatur im Wege stand.
Dazu gehört unter anderen die türkische Verfassung. Bisher haben es die Mehrheitsverhältnisse im türkischen Parlament nicht zugelassen, um sie in Erdogans Sinne zu ändern. Daher wurden dikatorische Schritte unternommen, um dies zu ändern. Dazu gehörte die Kriminalisierung von Abgeordneten der linken HDP, deren Mandate dann wegfallen sollten. Der Putschversuch könnte nun Erdogans Pläne enorm beschleunigen. Schon wurde eine Säuberung in der türkischen Justiz gemeldet, wo es noch letzte Reste eines kemalistischen Widerstands gegen Erdogans totalen Staat gab.
Zudem kommt noch ein für die Opposition beunruhigendes Moment hinzu. Erdogan hat seine Anhänger aufgerufen, sich dem Coup im Wege zu stellen. Das sind nun aber keine Demokraten, sondern es ist ein nationalistisch und islamistisch aufgehetzter Mob, der bereits in der Vergangenheit aktiv geworden ist, wenn er die islamistische Ordnung in Gefahr gesehen hat. Die AKP-Anhänger haben linke Veranstaltungen gesprengt, oppositionelle Medien belagert und erst vor wenigen Wochen einen Plattenladen gestürmt, weil dort Radiohead-Fans gefeiert und sich nicht an das islamistische Alkoholverbot im Ramadan gehalten hatten.
Jetzt kann sich dieser Mob als Verteidiger des Erdogans-Regimes austoben. Damit bekommt die Herrschaft tatsächlich faschistische Züge, weil dazu immer eine jederzeit einsatzbereite reaktionäre Masse gehört. Es hat in der Geschichte immer wieder Situationen gegeben, wo gescheiterte Putschversuche, die noch von der jeweiligen Herrschaft als besondere Gefahr ausgemalt wurden, dazu genutzt wurde, um mit allen Gegnern abzurechnen, die mit dem Putsch nicht das Geringste zu tun hatten. Man braucht nur an den Operettenputsch der letzten Reste der Nomenklatura 1991 in Moskau denken, der den Weg für die Herrschaft von Jelzin und den Oligarchen frei machte.
Weder Erdogan noch andere Putschisten
Um die türkische Opposition muss man sich also wirklich große Sorgen machen. Umso mehr, wenn alle Stimmen der westlichen Welt nun das Erdogan-Regime als Hort der Demokratie und die Niederlage des Putsches als Sieg der Stabilität feiern.
Das macht aber deutlich, um was es diesen Institutionen geht. Demokratie ist etwas für die Sonntagsreden und Stabilität ist das Credo. Dabei gibt es schon lange auch unter westlichen Denkfabriken die große Sorge, ob Erdogan mit seiner Politik in den letzten Jahren nicht der größte Gefährder der Stabilität ist. Für die demokratische Opposition, die sich noch Illusionen über die Unterstützung des Westens für demokratische Reformen macht, dürften die letzten Stunden auch lehrreich gewesen sein. Für ihre Position, weder Erdogan noch andere Putschisten zu unterstützen, können sie Unterstützung von demokratischen Bewegungen in vielen Ländern bekommen, nicht aber von den Eliten.
Studenten der Humboldt-Universität kritisieren umstrittenen Wissenschaftler
Rassismusstreit am Institut: Studenten halten die Forschung ihres Professors für muslimfeindlich, daraufhin wird ihnen Diffamierung und Denunziation vorgeworfen.
Häufig in den Medien zu Gast: Wissenschaftler Ruud Koopmans
Foto: imago/Jürgen Heinrich
Einwanderungs- und Integrationspolitik, soziale Bewegungen und Rechtsradikalismus gehören zu den Forschungsthemen des holländischen Wissenschaftlers Ruud Koopmans. Seit 2013 hat er die Professur für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität (HU) inne. Zudem ist Koopmans Direktor der Abteilung »Migration Integration und Transnationalisierung« am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.
Dass ein Mann mit einer solchen wissenschaftlichen Reputation ein gefragter Interviewpartner zu den derzeit vieldiskutierten Themen Einwanderung und die Rolle des Islam ist, dürfte ebenso wenig überraschen, wie die Einspeisung seiner Thesen in den politischen Meinungsstreit. So titelte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (FAZ) am 29. April mit Verweis auf Forschungsergebnisse des Wissenschaftlers: »Koopmans hält Multikulti für gescheitert«. In dem FAZ-Interview behauptet der Migrationsforscher, die Diskriminierung von Migranten in Deutschland sei ein viel geringes Problem als bislang angenommen. Die »Neue Züricher Zeitung« fasst Koopmans Thesen so zusammen: »Nicht die Diskriminierung der Migranten ist die Herausforderung, sondern ihre Selbstdiskriminierung«.
Diese Einlassungen haben am Institut für Sozialwissenschaften (ISW) der HU und am Wissenschaftszentrum in den letzten Wochen für heftige Diskussionen gesorgt. Koopmans nutzte »wissenschaftlich höchst fragwürdige Ergebnisse, um Stimmung gegen Personen muslimischen Glaubens in Deutschland zu machen«, heißt es in einer Erklärung der Fachschaft Sozialwissenschaft (Sowi). Dafür wurde den Studenten Diffamierung und Denunziation vorgeworfen. »Die Veröffentlichung der Kritik mittels Flugblättern, Mails und in sozialen Medien entspricht nicht den Normen und Idealen des Instituts« erklärten Koopmans Kollegen.
Fachschaftsmitglied Robert Vief verteidigt die Kritik der Studenten mit Koopmans exponierten Medienauftritten, mit denen er Einfluss auf die öffentliche Debatte nehme. »Gerade in Zeiten der AfD-Erfolge sind solche problematischen Thesen in wissenschaftlicher Kleidung eine ernstzunehmende Gefahr«, so Vief.
Nachdem eine Podiumsdiskussion zwischen den Beteiligten kurzfristig nicht zustande kam, bemüht man sich nun um Entspannung. Am Donnerstag fand am ISW ein Gespräch zwischen Kritikern und Verteidigern Koopmans statt. Der gescholtene Wissenschaftler will vor den Semesterferien zu den Vorwürfen nicht öffentlich Stellung nehmen. Die kritischen Studenten wollen die vorlesungsfreie Zeit jedoch nicht ungenutzt verstreichen lassen. Auf einer Sitzung des Institutsrats in der letzten Woche beschlossen sie, ein Banner mit der Aufschrift »Für Forschung ohne Feindbild« zwei Wochen lang an der Außenfassade der HU anzubringen. Die Institutsverwaltung muss diese Entscheidung nun noch abnicken.
»Niedriglohntarif per Tarifvertrag – Schluss damit« hieß 2013 eine Kampagne von Gewerkschaftsmitgliedern inner- und außerhalb des DGB. Sie hatten damals die DGB-Gewerkschaften aufgefordert, die Tarifverträge mit den Leiharbeitsfirmen zu kündigen und keine neuen abzuschließen. Dann würde nach einer sechsmonatigen Frist automatisch der Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« gelten, so die Argumentation der Träger der Kampagne. Obwohl die DGB-Tarifgemeinschaft die Tarifverträge mit den Verbänden der Zeitarbeitsfirmen verlängerte, war die Kampagne nicht ganz erfolglos. Vor allem bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di war der Widerstand gegen den Niedriglohn per Tarifvertrag sehr groß.
Nun haben die Kritiker einen neuen Anlauf genommen. In einem auf dem Onlineportal LabourNet veröffentlichten (http://www.labournet.de/branchen/medien/software-und-dienstleistungen/atos/die-auseinandersetzung-bei-atos-geht-in-die-naechste-runde/) offenen Brief fordern 37 Gewerkschafter eine Kündigung des Tarifvertrags. Zum einen verstoße dieser gegen den gewerkschaftlichen Gleichheitsgrundsatz. Zum anderen ist den Befürwortern der Tarifverträge ein wichtiges Argument abhanden gekommen. Sie verwiesen stets darauf, dass die Leiharbeitsfirmen mit unternehmensnahen Konkurrenzgewerkschaften Verträge zu noch schlechteren Konditionen abschließen könnten. Doch vielen sogenannten christlichen Gewerkschaften wurde von Arbeitsgerichten die Tariffähigkeit abgesprochen.
Deshalb kommt der Brief zur richtigen Zeit. Die verantwortlichen DGB-Gewerkschaften müssen den Beweis erbringen, dass sie nicht selber in die Fußstapfen der gelben Gewerkschaften treten und mit den Tarifverträgen die Spaltung der Belegschaften vorantreiben – und überdies die im Gesetz festgeschriebene Gleichbehandlung der Leiharbeiter verhindern. Die Spaltung in Kernbeschäftigte und Leiharbeiter ist der Kern eines gewerkschaftlichen Korporatismus, der ein enormes Hindernis für jegliche kämpferische Interessenvertretung darstellt. Die Kampagne gegen den Niedriglohn per Tarifvertrag ist denn auch eine Kampfansage an dieses Modell der Betriebspartnerschaft.
Das aber macht auch einen Erfolg schwierig. Sollte also die DGB-Tarifgemeinschaft die Tarifverträge in der Zeitarbeit erneut verlängern, sollte nicht wieder einige Jahre gewartet werden. Wichtig ist es, dass sich die Zeitarbeiter selber organisieren, im und auch außerhalb des DGB. Das würde auch den Druck auf den DGB erhöhen. Ein gutes Beispiel haben im letzten Jahr rund 5500 Beschäftigte in Bremen gegeben, die mit Protestaktionen und Streiks gegen die Entlassung von Leiharbeitern protestierten. Die Unternehmen reagierten mit 760 Abmahnungen. Die Bremer IG Metall hatte sich damals keinesfalls solidarisch gezeigt, sondern vor französischen Verhältnissen und wilden Streiks gewarnt. Der aktuelle Tarifvertrag Zeitarbeit zwischen DGB und dem Unternehmerverband IGZ läuft zum 31. Dezember aus.
WOHNEN MieteraktivistInnen haben einen 40 Jahre alten Film über Mietervertreibung wiederentdeckt
Es ist die Geschichte eines alten Mannes, der zusammen mit anderen Mietern aus seiner Berliner Altbauwohnung in ein Neubauviertel umgesetzt wird. „Am Widerstand des Mannes wird deutlich, wie tief der Eingriff in lebenswichtige Wurzeln eines
Menschen ist und wie weit der Druck der ,Profitgeier‘ mit gemeinnützigem Anstrich gehen kann“ – so fasste ein Filmlexikon
den Inhalt des Dokumentarfilms „Der Umsetzer“ zusammen. Der Titel bezieht sich auf den Angestellten einer Immobilienfirma,
der mit schönen Worten und Druck MieterInnen zum Auszug bewegen soll. Im Dezember 1976 wurde der vonund Benno Trautmann produzierte 75-minütige Streifen von der Jury der Evangelischen Filmarbeit zum Film des Monats gekürt. „In der erschütternden Geschichte von dem Zweikampf zwischen dem ,Umsetzer‘ als dem Vertreter einer ,gemeinnützigen‘ Wohnungsgesellschaft und dem alten Nachtwächter, der auf seinem Wohnrecht beharrt, spiegelt sich zugleich die allgemeine Versuchung zur Unmenschlichkeit und die Lust an der Verplanung von Menschen, die mit der wachsenden Bürokratisierung in den großen Demokratien verbunden sind“, heißt es in der Begründung. Lange Jahre war der einst viel gelobte Film verschollen. Nun wurde er im Zuge einer neu erstarkten Berliner MieterInnenbewegung wiederentdeckt. Eine von Verdrängung aus ihrer Wohnung betroffene Mieterin war auf den Film gestoßen und hatte Kontakt zur Regisseurin aufgenommen. Am heutigen Donnerstag wird der Streifen um 20 Uhr in der Groninger Straße 50 im Wedding wieder zu sehen sein. Im Anschluss werden heutige MietrebellInnen gemeinsam mit dem Stadtsoziologen Andrej Hol m über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Verdrängungsstrategien von MieterInnen und den Widerstand dagegen damals und heute diskutieren.
In Fulda durfte die linke Band Grup Yorum zwar auftreten, aber nicht bezahlt werden. Auch ihre Produkte durften nicht verkauft werden.
»Die Welt trifft Fulda – Fulda trifft die Welt« – unter diesem Motto hatte der Ausländerbeirat der osthessischen Stadt am vergangenen Samstag Menschen zu einem Fest auf den zentralen Universitätsplatz eingeladen. Die Teilnahme von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund war groß, für Unverständnis jedoch sorgte beim Vorsitzenden des Fuldaer Ausländerbeirats, Abdulkerim Demir, der Umgang des Fuldaer Ordnungsamtes mit der international bekannten Band Grup Yorum aus der Türkei, die zum Abschluss des Festes auftrat. Demir erhielt erst wenige Stunden vor Beginn des Festes einen ungewöhnlichen Auflagenbescheid.
So durfte Grup Yorum weder eine Gage gezahlt, noch Spenden für den Auftritt der Band gesammelt werden. Zudem war es den Veranstaltern verboten, T-Shirts und Alben der Band zu verkaufen oder gegen Spenden weiterzugeben. Zudem sollten die Veranstalter Namen und Adressen aller Band-Mitglieder von Grup Yorum der Polizei mitteilen. Die Veranstalter weigerten sich, die Daten herauszugeben, weil sie dafür keine rechtliche Grundlage sahen. Die anderen Auflagen hingegen wurden von der Polizei akribisch durchgesetzt, bestätigte Abdulkerim Demir gegenüber »nd«. Ein Polizist wollte gleich noch den Verkauf von T-Shirts mit einem Che-Guevara-Aufdruck untersagen, konnte aber schließlich überzeugt werden, dass solche Utensilien überall erworben werden können. Doch die Grup-Yorum-T-Shirts mit dem Aufdruck »Mit Stimme und Herz gegen den Rassismus« und »Die Musik der Unterdrückten kann nicht geknebelt werden« mussten im Karton bleiben.
Dafür trugen die beiden Vorsitzenden der Fraktion »Offene Liste. Die Linke/Menschen für Fulda« Karin Masche und Ute Riebold die inkriminierten Kleidungsstücke am vergangenen Montag in der Stadtverordnetensitzung. »Die Auflagen der Stadt Fulda zu Grup Yorum haben zwar nicht den Auftritt selber verboten, doch verhinderten, dass die Musikerinnen und Musiker wenigstens ihre Spesen über Spenden decken konnten; ihre Kunst wurde so zu einer ›brotlosen‹«, kritisierte Riebold den Auflagenkatalog.
Der Fuldaer Bürgermeister Dag Wehner (CDU) verteidigte den Bescheid. Das Verlangen nach den Daten der Musiker, verteidigte Wehner damit, dass Grup Yorum ca. 300 Mitglieder hat. Als Riebold fragte, ob ein Konzert der Fischerchöre, die auch viele Musiker umfasst, in Fulda ebenfalls mit solchen Auflagen bedacht worden wäre, kam Wehner auf die politische Dimension zu sprechen. Grup Yorum wird in einem »nd« vorliegenden Schreiben des Bundesinnenministeriums als Unterstützerin linker Gruppen in der Türkei bezeichnet, deren Auftritte in Deutschland unterbunden werden sollen. Dabei solle auch Druck auf die Veranstalter ausgeübt werden.
Wer heute 120 oder 110 Jahre in Deutschlands Vergangenheit blickt, wird auf den ersten Blick keinen Hinweis dafür finden, dass in dem Land 1933 eine völkische Bewegung die Hegemonie erlangen konnte, mit deren Machtübernahme es später, mit großer Unterstützung der Bevölkerung, zur Shoa kommt. Tatsächlich aber gab es bereits am Ende des 19 Jahrhunderts viele völkische Kleinstparteien, die auch ganz offen mit ihren Antisemitismus Wahlwerbung machten. Doch sie standen eigentlich nicht im Mittelpunkt der Gesellschaft.
Wer die Institutionen in den Fokus nimmt, die die Stützen der damaligen deutschen Gesellschaft bildeten, wird nicht so verwundert über den späteren Siegeszug des NS sein. Da gab es in fast allen relevanten bürgerlichen Institutionen Bestimmungen, die dem Antisemitismus frönten[1] und die Juden ausschlossen[2]. Der NS-Arier-Paragraf war dort also schon freiwillig vorweggenommen.
„Juden unerwünscht“ lautete auch die Parole in Hotels und in Badeorten, in denen die deutsche Gesellschaft vor mehr als 100 Jahren ihre Freizeit verbrachte[3]. Was nach 1933 Staatspolitik wurde, war also schon längst in den Institutionen der deutschen Zivilgesellschaft eingeschrieben.
Auch die Kleingärtner sind Teil einer solchen Zivilgesellschaft. Sie engagieren und interessieren sich in der Regel nicht besonders für Politik oder fallen zumindest weniger damit auf. Sie verbringen ihre Freizeit gerne in den Anlagen.
Migrantenquote im Kleingarten
Der Berliner Kleingartenverein Frieden e.V. ist eine typische Kleingartenorganisation. Nun geriet der Verein in die Schlagzeilen, weil türkischstämmige Familien dort vergeblich einen Kleingarten beantragt haben. Das Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes Berlin Brandenburg kritisiert[4] die Diskriminierung von Moslems und Menschen mit Migrationsgeschichte: Einem der Bewerber wurde gesagt, er könne dort keinen Garten bekommen, weil er Moslem und „NDH“ sei. Das Kürzel steht für „Nichtdeutsche Herkunft“.
Mit den Abkürzungen haben die deutschen Gartenfreunde Anleihen bei der deutschen Polizei genommen, die schließlich, nachdem die Landfahrerdateien aus der NS-Zeit in Verruf geraten waren, das Kürzel Mobile Ethnische Minderheit (MEM) verwendeten, wenn sie Sinti und Roma meinten. Bei der sächsischen Polizei scheint man dann doch die alten Bezeichnungen zu favorisieren. Dort gibt es Dateien für „Land- und Stadtstreicher“ und Personen ohne festen Wohnsitz, wie durch eine Anfrage[5] des grünen Landtagsabgeordneten bekannt wurde.
Auch der Vorsitzende des Kleingartenvereins Frieden e.V. liebt es eher altdeutsch. Als ein abgelehnter Bewerber nachfragte, ob ein deutscher Pass ihm die Aufnahme bei den deutschen Gartenfreunden bringen würde, verneinte er und sagte: Er sei kein reinrassiger Deutscher.
Nicht in meinem Kleingarten
Dass die Gartenkolonie Frieden keine Ausnahme ist, macht der Film Grenzgärtner[6] deutlich, der vor wenigen Wochen Premiere hatte und leider nicht die verdiente Beachtung gefunden hat. Die Regisseurinnen Julia Mittwoch und Maite Clemento porträtieren Kleingärtner, deren Anlagen zwischen den Stadtteilen Neukölln und Treptow liegen. Mittendurch verlief die Berliner Mauer. Inmitten der Kleingartenromantik von Gartenzwergen und Verbotsschildern geben die in die Jahre gekommenen Kleingärtner Mauerstorys zum Besten. Doch schnell merkt man, dass in ihren Köpfen die Mauer nicht gefallen ist.
Ihre Wut richtet sich gegen Migranten aus unterschiedlichen Ländern, die in den letzten Jahren in schon verlassenen Gartenanlagen gelebt haben. Schließlich waren die Gärten aufgegeben worden, weil sie der Verlängerung der Autobahn 100[7] zum Opfer fielen. In den Vorjahren gab es dagegen noch einen Widerstand von den letzten Mieter der Beermannstraße[8], gemeinsam mit der Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel[9].
Daran haben sich auch einige Gartenbesitzer beteiligt. Das hätte tatsächlich eine interessante Widerstandsperspektive sein können: Urban Gardening versus Beton und Menschen, die alle möglichen Grenzen überwinden mussten, um nach Deutschland zu kommen: Sie finden Asyl in einen Gartenanlage, die 28 Jahre lang durch eine Grenze getrennt wurde. Das gehört aber zur Märchenstunde. Wir sind schließlich in Deutschland 2016.
“ Ich bin ja eigentlich eher der Nazi“
Nicht die Autobahn, sondern die Migranten sind es, die so manchen Grenzgärtner zu einem Wutbürger werden lassen. Wieder gibt es wilde Storys und die Gartenfreundin, die erklärt, wir bleiben in unserer Höhle und die sollen in ihrer bleiben, gehört da eher noch zu den besonnenen. Wenn ein Gärtner mit Hausmeisterallüren freimütig bekundet, dass er eigentlich eher der Nazi sei, schwingt schon Bedrohliches mit.
Damit rechtfertigte er sich gegen den Vorwurf, vor 1989 auch mit den Staatssicherheitsorganen der DDR Kontakte unterhalten zu haben. Die hatten natürlich großes Interesse zu erfahren, was sich so unmittelbar an ihrer Grenze tat. Ein rechter Grenzgärtner kennt keine Ideologie, wenn es um Recht und Ordnung geht. Davon sind alle Grenzgärtner im Film überzeugt: Ordnung muss auch in der Gartenkolonie herrschen. Da dürfen kein Grashalm und kein Pflänzchen einfach so wachsen. Dass nicht nur die Hunde, die im Film zu sehen sind, reinrassig sein müssen, versteht sich für die Grenzgärtner von selbst.
Kulturkampf im Kleingarten?
Doch es wäre falsch, alle Kleingartenkolonien als Hort von Rassismus und Ressentiment abzuschreiben. So legte eine Berliner Kleingartenanlage Wert darauf[10], nicht mit der oben genannten Kleingartenkolonie verwechselt zu werden. Man distanziere sich von der fremdenfeindlichen Haltung der anderen Kolonie: „Leider wird der in Tempelhof ansässige Verein Kleingartenkolonie Frieden e.V. mit unserem in Weißensee befindlichen Verein Kleingartenanlage „Frieden“ e.V. verwechselt. Das führt zu heftigen Reaktionen in sozialen Netzwerken, in E-Mails gegen unseren Verein und deren 1. Vorsitzenden.“
Mittlerweile gibt es auch Individuen, die durch die Urban-Gardening-Bewegung ihre Affinität zum Kleingarten entdeckt haben und für die Gartenzwerge nur noch ironisches Beiwerk ist, wie es in bestimmten alternativen Szenen vor mehr als einem Jahrzehnt der deutsche Schlager war. Diese neue Generation der Kleingärtner könnte mithelfen, den deutschnationalen Mief aus den Kolonien zu vertreiben.
Dafür müssten sie aber zu Auseinandersetzungen mit der Ordnungsfraktion bereit sein und die will man gerade in der Freizeit gerne vermeiden. In Hannover zumindest versuchen einige Kleingärtner den Widerstand gegen den Verlust zahlreicher Parzellen zu organisieren[11]. Auch das könnte ein Mittel sein, um neuen frischen Wind in die Kleingärten zu bringen.
An einem Labor des Instituts für Soziologie der Universität Jena streiken studentische Beschäftigte. Sie fordern Arbeitsverträge statt der bisher üblichen Werkverträge.
Das Comeback der Gewerkschaften – so heißt ein zentrales Thema der Soziologen Klaus Dörre und Stefan Schmalz. Die beiden lehren am Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Seit einigen Wochen wird dort nicht mehr nur theoretisch über gewerkschaftliche Erneuerung diskutiert. Mitte Juni begannen studentische Beschäftigte des von dem Institut betriebenen Labors für Computer-Assisted Telephone Interviewing, kurz CATI-Labor, einen Arbeitskampf. In dem Labor werden telefonische Umfragen und Interviews durchgeführt – für universitäre Zwecke, aber auch für Firmen und politische Akteure. »Viele der am Institut durchgeführten Projekte greifen hierauf zurück, aber auch externen Nutzern wird diese Dienstleistung zur Verfügung gestellt«, heißt es auf der Homepage des CATI-Labors.
Katharina Leipold* hat bisher nur an universitätsinternen sozialwissenschaftlichen Umfragen mitgearbeitet. Vergütet wurde das mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro. Urlaubsgeld und andere Zusatzleistungen sind für sie nicht vorgesehen. Denn alle Beschäftigten sind beim CATI-Labor lediglich über Werkverträge angestellt. »Wir fordern Arbeitsverträge anstatt der Werkverträge und damit die Umsetzung geltender Arbeitsgesetze und der Bildschirmarbeitsverordnung«, sagt Leipold. »Außerdem verlangen wir eine am Tarifvertrag orientierte Vergütung von 13 Euro und die zuverlässige, zeitnahe Überweisung der Löhne«, so die Studentin. In der Vergangenheit mussten die Beschäftigten manchmal mehrere Wochen auf die Überweisung der Löhne warten. Unterstützt wird der Arbeitskampf von der Basisgewerkschaft »Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion« (FAU), an die sich die Beschäftigten gewandt hatten. »Werkverträge zwingen die Beschäftigten in die Scheinselbständigkeit und unterwandern den Tarifvertrag der Länder sowie grundlegende arbeitsrechtliche Mindeststandards«, begründet ein Mitglied der FAU die Ablehnung der bisherigen Arbeitsbedingungen im CATI-Labor. Eigentlich müsste er mit dieser Argumentation in einem Institut mit gewerkschaftsnahen Wissenschaftlern auf offene Ohren stoßen.
Doch auf einer institutsinternen Sitzung habe sich Dörre sehr ablehnend zu dem Arbeitskampf geäußert, sagte ein FAU-Mitglied. Anfragen der Jungle World an den Soziologieprofessor blieben unbeantwortet. »Das Institut für Soziologie der Universität Jena ist deutschlandweit bekannt für seine enorme akademische Produktivität und gewerkschaftsnahe Forschungsausrichtung. Umso mehr erstaunt es, dass das Institut im CATI-Labor die gewerkschaftlich erkämpften Errungenschaften unterläuft«, heißt es in einer Pressemitteilung der FAU.
Der Landesausschuss der Studentinnen und Studenten (LASS) in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen begrüßte den Streik: »Endlich haben sich nach dem ›HiWi-Streik‹ in der Soziologie im Jahr 2013 wieder Strukturen gebildet und vernetzt, die die Ausnutzung von Studierenden als billige Arbeitskräfte thematisieren und konkrete und berechtigte Forderungen vorbringen, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern«, sagte die LASS-Sprecherin Cindy Salzwedel mit Verweis auf einen Arbeitskampf der studentischen Hilfskräfte vor drei Jahren. Auch die Gefangenengewerkschaft der JVA Untermaßfeld und die sich in Gründung befindliche Hochschulgewerkschaft »Unterbau« (Jungle World 17/2016) solidarisierten sich mit den Jenenser Studierenden und ihren Forderungen.
Mittlerweile scheint auch das universitäre Rechtsamt Zweifel zu hegen, ob die Praxis der Werkverträge juristisch haltbar ist. So berichteten Teilnehmer einer Institutssitzung, die nicht namentlich genannt werden wollen, dass dort ein Gutachten der Rechtsabteilung der Universität verlesen worden sei, in dem die Rechtsauffassung der FAU bestätigt wird, wonach die Arbeitsbedingungen im CATI-Labor im Wesentlichen denen eines Arbeitsverhältnisses und nicht der Selbständigkeit entsprechen, die für Werkverträge Voraussetzung ist.
Peter Nowak über ein Buch zur Geschichte der spanischen Arbeiterbewegung
Große Teile der spanischen Rechten, der konservativen Presse, aber auch die Leitung der Madrider Universität liefen Anfang 2016 Sturm gegen Pläne der auf einer linken Bürgerliste gewählten Madrider Bürgermeisterin Manuela Carmena, in der spanischen Hauptstadt Straßen umzubenennen, die noch immer die Namen von Generälen und Politikern des Franco-Regimes tragen. Der Sieg, den der spanische Faschismus mit tatkräftiger Unterstützung seiner Verbündeten aus Nazi-Deutschland und Mussolini-Italien 1939 errang, hat Auswirkungen bis heute. Das ist das Fazit des Historikers und Romanisten Alexandre Froidevaux, dessen Buch „Gegengeschichten oder Versöhnung?“ einen guten Einblick in die spanische Erinnerungskultur gibt. Im Fokus steht die spanische Arbeiterbewegung zwischen 1936 und 1982. Am 19. Juli 1936 wehrten sich große Teile der Bevölkerung zunächst erfolgreich gegen einen Putsch rechter Militärs. „¡No pasaran!“ (sie werden nicht durchkommen) wurde für kurze Zeit zur einigenden Parole der zerstrittenen spanischen Arbeiterbewegung. Froidevaux zeichnet die Debatten im sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Lager nach und benennt auch die gravierenden politischen Fehler aller Strömungen. Nach der Niederlage des republikanischen Spaniens bewerteten die unterschiedlichen linken Fraktionen die historischen Ereignisse gegensätzlich, wie der Autor am Beispiel des sogenannten Casado-Putsches vom 6. März 1939 zeigt. Teile der Anarchisten und Sozialisten rechtfertigten ihn als Widerstand gegen stalinistische Durchhalteparolen. Die Kommunisten und eine sozialistische Minderheit sahen in ihm die Ursache dafür, dass die Faschisten die spanische Hauptstadt kampflos einnehmen konnten. Froidevaux beschreibt, wie die Faschisten das von ihnen proklamierte Ziel, Spanien von allen Linken, Gottlosen und Freimaurern zu säubern, vor allem im ersten Jahrzehnt ihrer Herrschaft umsetzten. Er geht von mindestens 150.000 Ermordeten aus. Wesentlich höher war die Zahl der Gefolterten und der Zwangsarbeiter, die auch die Monumentaldenkmäler des Regimes errichten mussten. Die Erinnerung an das republikanische Spanien wurde mit Terror rigoros unterbunden. Froidevaux spricht hier von einem Memorizid. Das Buch macht zudem deutlich, dass auf diesem Terror die Politik der „Transicion“ aufbaute, die das Franco-Regime schließlich in die westliche Wertegemeinschaft führte.
Anfang der Woche wollen erneut IT-Angestellte in Berlin Adlershof die Arbeit niederlegen
Beim IT-Dienstleister Atos droht eine Eskalation des Streits. Die Unternehmensführung verweigert eine Tariferhöhung und will aus der Tarifbindung aussteigen.
Beim Warnstreik Anfang Mai. Am Montag gehen die Atos-Beschäftigten wieder auf die Straße.
Foto: imago/Jürgen Heinrich
»Deutschlands klügster Bezirk.« Mit diesem Slogan wirbt das Technologiezentrum in Berlin Adlershof um Besucher. Sie finden dort den Prototyp der modernen Arbeitswelt, wo die Unternehmen Startups heißen und die Kantine zur Salatbar wurde. Doch am Vormittag des 11. Juli werden Beschäftigte mit IG-Metall-Fahnen durch die moderne Welt Hightech des Technologiezentrums demonstrieren.
Es ist nach Gewerkschaftsangaben der vierte Warnstreik, zu dem die Beschäftigten des IT-Dienstleisters aufgerufen sind. Und die 400 Beschäftigen des Adlershofer Atos-Werks werden wieder dabei sein. Beim letzten Warnstreik am 22. Juni hatten rund 3000 Beschäftigte an bundesweit 20 Standorten die Arbeit für einen Tag niedergelegt. Damit wollen sie eine Tarifflucht des Unternehmens verhindern. Dabei hatten sich die Beschäftigten durchaus kooperativ gezeigt und waren zeitweilig zum Verzicht bereit.
Atos ist über den Tarifvertrag IT-Dienstleistungen an die jährlichen Entgelterhöhungen der Metall- und Elektroindustrie gebunden. Im letzten Jahr hatte das Unternehmen wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage um eine Verschiebung der Erhöhung von 3,4 Prozent ersucht. Das Unternehmen vereinbarte mit der IG Metall (IGM), dass diese Erhöhung ein Jahr später, im Mai 2016, fällig wird.
Weil eine Doppelung der Erhöhungen von 2015 und 2016 auch nach Ansicht der IG Metall das Unternehmen wirtschaftlich überfordern könnte, war man auf Seiten der Gewerkschaft erneut zu Kompromissen bereit. Doch das Management weigerte sich, eine Erhöhung zu zahlen.
»Die Unternehmensleitung sagt ganz offen, dass sie nicht einsehen, allen Beschäftigten regelmäßig eine Erhöhung zu zahlen. Stattdessen wollten sie eine Leistungsprämie einführen. Das ist eine Provokation die wir als Gewerkschaft nicht hinnehmen wollen«, sagt Susanne Steinborn von der Projektstelle IT- und Telekommunikationsbetriebe bei Berliner IGM gegenüber »nd«. Für sie ist die Auseinandersetzung existenziell. »Hier geht es auch um die Frage, welche Erpressungen und Frechheiten man Unternehmen durchgehen lassen will, und wo Beschäftigte ihren Unternehmensführungen sagen, das machen wir nicht mit«, betont Steinborn.
Die Beschäftigten fordern die Nachzahlung der verschobenen Tariferhöhung von 3,4 Prozent vom letzten Jahr sowie der tarifvertraglich fälligen Erhöhung von diesem Jahr. Die Kampfbereitschaft ist groß. »Wir haben viele neue Mitglieder gewonnen. Es beteiligen sich sogar immer wieder Beschäftigte am Arbeitskampf, die keine Gewerkschaftsmitglieder sind,« so Steinborn. Nach den Warnstreiks hat sich das Unternehmen bereit erklärt, die Erhöhung von 2015 zu zahlen. Strittig ist weiterhin das Plus für 2016. Zudem beharrt Atos auf der Forderung, die Anbindung an den Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie aufzukündigen. Sollte sich das Unternehmen in diesem Punkt nicht bewegen, könnte es zu einem längeren Arbeitskampf kommen.
Die IG Metall sieht die Chance, sich im IT-Bereich stärker zu verankern. Die Verwaltungsstelle Berlin hat für die Branche eine eigene Projektstelle eingerichtet. Jetzt soll eine zweite Stelle speziell für die Unterstützung der Beschäftigten in Adlershof geschaffen werden, kündigte der Berliner IGM-Vorsitzende Klaus Abel an. Die Atos-Beschäftigen bekamen Unterstützung von Kollegen anderer IT-Dienstleister. Sie wurden sich durch die Warnstreiks auch ihrer Stärke bewusst. So konnten am 22. Juni die von der Berliner Polizei ausgestellten Strafzettel nicht in das Computersystem eingearbeitet werden. Das gehört zu den Aufgaben der Atos-Beschäftigen in Adlershof – und die hatten sich für 24 Stunden ausgeloggt.
Die Reaktionen der Brexitgegner nach der Abstimmung in Großbritannien sind Zeichen einer grundlegenden politischen Schwäche
Es war schon merkwürdig, wie in den EU-freundlichen Medien in den letzten Tagen auf den Rücktritt des britischen Brexit-Ideologen Nigel Farage reagiert wurde. Da wurden Sprüche laut, die man eher bei den Freunden von Farage erwartet hätte, etwa: dass er die Briten, die ihm geglaubt haben, im Stich gelassen habe. Oder: dass er für das Schlamassel, das er angerichtet hatte, jetzt nicht die Verantwortung übernehmen wolle. Haben sich ausgerechnet die EU-Freunde gewünscht, dass Farage nach dem Brexit britischer Premierminister wird und das Land aus der EU herausführt?
Das ist kaum anzunehmen, aber der Ärger über Farages Verschwinden aus der ersten Reihe der Brexit-Befürworter dürfte echt sein. Schließlich war er das Gesicht des „rechten Brexit“. Er gab denen eine Stimme, die aus xenophoben und rassistischen Gründen für den Austritt votierten. Sie hatten in der Brexit-Debatte sicher auch die Vorherrschaft. Dabei war allerdings klar, dass Farage und seine Partei auch nach dem Brexit-Beschluss keine besondere Rolle in der britischen Politik spielen würden. Dafür sorgt schon das bisherige Wahlsystem.
Mit Boris Johnson ist das anders. Der war kein überzeugter Brexit-Befürworter, sondern surfte auf der EU-kritischen Welle, um sich gegen Cameron abzugrenzen. Doch die Machtkämpfe innerhalb der Tories bremsten seine Karrierepläne. Aber auch die Häme, die Johnson in den meisten Medien in Deutschland entgegenschlägt, ist erstaunlich.
Schließlich hatte er in seine Zeit als Londoner Oberbürgermeister eine gute Presse. Damals wurde er immer als wählbare Alternative gegen den linken Labour-Politiker Ken Livingston, der sich mittlerweile mit seiner regressiven Israelkritik selber ins politische Aus befördert hat, in höchsten Tönen gelobt. Zu dieser Zeit wurde auch immer erwähnt, dass er sehr wohl als Cameron-Nachfolger gesetzt ist. Erst als sich Johnson zum Vorkämpfer der Brexit-Kampagne entwickelt hatte, wurde er vom Liebling der Presse zum Buhmann.
Dabei hat sich an seiner wirtschaftsfreundlichen Politik und seiner Verachtung für die als „Chavs“ beschimpften Armen nichts geändert. Die Vorstellung, dass Männer wie Farage und Johnson mit dem Brexit Großbritannien und die EU in ein Schlamassel geführt haben, zeigt auch, wie wenig für die EU-Befürworter Demokratie zählt, wenn sie angewendet wird. Schließlich waren es die Wähler, die im Referendum, das über mehrere Wochen die britische Innenpolitik bestimmte, über die EU abgestimmt haben. Es waren dort nicht nur die Stimmen der Brexit-Befürworter zu hören.
Im Gegenteil fast das gesamte politische Etablissement und das Ausland hat immer wieder vor einem Austritt gewarnt. Die Wähler hatten also eine Alternative. Wenn nun suggeriert wird, sie seien nur willenlose Marionetten von Johnson und Farage, wird ihnen die eigene Handlungsmacht abgesprochen. Hier wird das Bild der handlungsohnmächtigen „kleinen Leute“ bedient, die angeblich von „großen Männern“ verführt wurden. Tatsächlich gab es wahrscheinlich selten zu einem politischen Thema eine so ausgiebige öffentliche Debatte über das Pro und Contra wie in Großbritannien vor der Brexit-Abstimmung.
Wenn es auch vor dem Irak-Krieg eine solch ausführliche Debatte gegeben hätte?
Es ist schon merkwürdig, dass jetzt darauf herumgeritten wird, dass die Brexit-Befürworter steile Thesen und auch offen falsche Behauptungen aufgestellt haben. Davon abgesehen, dass Propaganda natürlich von beiden Seiten betrieben wurde, und beide mit Horrorszenarien gearbeitet haben, könnte man doch auch fragen, warum in der BRD in den 1950er Jahren die Remilitarisierung und der Natoeintritt völlig ohne öffentliche Debatte durchgesetzt wurden.
Gerade weil anfangs eine große Mehrheit der Bevölkerung dagegen war, wieder eine Armee aufzubauen, wurden alle Versuche einer landesweiten Abstimmung darüber als Manöver der Kommunisten verfolgt und verboten[1]. Viele der Beteiligten wurden mit Gefängnisstrafen belegt, darunter waren Nazigegner, die schon im NS inhaftiert waren.
Über die sogenannte Nachrüstung von Natoraketen gab es Anfang der 1980er Jahre eine öffentliche Debatte. Die deutsche Friedensbewegung, die durchaus auch deutschnationale Aspekte hatte, stieß in großen Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung. Doch die Regierung und die staatstragende Opposition machten der Bevölkerung deutlich, dass ihr Protest keine Auswirkungen hatte. Das wünschen sich wohl auch manche nach der Brexitabstimmung.
So werden in Deutschland alle möglichen Varianten dazu dargelegt, wie man einfach so weiterregieren kann, als hätte es die Abstimmung nicht gegeben. Da wird betont, dass das Referendum unverbindlich sei und die Parlamentsabgeordneten ja auch entscheiden könnten, dass das Abkommen nicht umgesetzt wird. Dass sich die Brexit-Gegner als schlechte Verlierer erweisen und eine neue Abstimmung fordern, wird in den meisten Medien nicht zum Anlass genommen, deren Demokratievorstellungen zu hinterfragen, sondern als Beweis dafür genommen, dass niemand das Ergebnis gewollt hat. Es wird die Behauptung bugsiert, dass sogar die Brexit-Befürworter nun erschrocken über das Ergebnis sind.
Beweise gibt es dafür kaum. Schließlich kommen meistens EU-Freunde zu Wort, die noch immer nicht glauben können, dass die Mehrheit tatsächlich anders entschieden hat. Die pro-westliche Elite war so überzeugt davon, dass sie die Hegemonie hat, und die „Chavs“ schon von der Abstimmung fernbleiben. Gerne kommt auch eine deutsche Staatsbürgerin oder ein deutscher Staatsbürger zu Wort, die jetzt beklagen, dass sie nach einem vollzogenen Austritt Großbritanniens aus der EU zusätzliche Behördengänge haben.
Solche Sorgen müssten die Geflüchteten in Deutschland haben, bei denen meist jeder Arztbesuch viele Behördengänge voraussetzt. Wenn dann schon mal Brexit-Befürworter in den Medien zu Wort kommen, dann werden sie als exotischer Untersuchungsgenstand vorgestellt, der in der Regel in einer abgehängten Region oder im Pub zu Hause ist. Das Individuelle spielt keine Rolle.
So wird die Hetze gegen die „Chavs“[2], die Owen Jones[3] gut beschrieben hat, auch nach der Brexit-Kampagne fortgesetzt. Eine der wenigen journalistischen Stimmen, die von einem „EU-Elitenprojekt“ sprach, war Dominic Johnson in der Taz[4].
Linke EU-Kritik wird konsequent verschweigen
Dabei ist es bezeichnend, dass alle Spuren linker EU-Kritik[5] meistens ignoriert werden. Es wird in der Regel nicht erwähnt, dass die britische Eisenbahngewerkschaft deswegen für den Brexit war, weil sie für die Renationalisierung der Railway eintritt[6], was im EU-Rahmen nicht möglich ist.
Auch viele Anhänger des Noch-Labourvorsitzender Corbyn dürfen Gründe gehabt haben, für einen Austritt aus der EU zu sein. Denn einen Teil seines Programms könnte er unter dem Austeritätsdiktat der EU gar nicht durchzusetzen. Dass Corbyn deswegen bei der Mehrheit der Labour-Fraktion gehasst wird, ist nicht verwunderlich. Die waren immer gegen ihn. Entscheidend wird sein, wie die Labour-Basis regiert und ob es da auch gelingt, eine Kooperation von Menschen hinzukriegen, die bei der Brexit-Abstimmung in unterschiedlichen Lagern waren.
Denn klar ist auch, Ausbeutung und Unterdrückung werden mit oder ohne die Umsetzung der Brexit-Abstimmung weitergehen. Interesssant ist natürlich auch, dass die Corbyn-Gegner in der Labour-Party noch immer Fans jenes Tony Blair sind, dem nun eine Kommission bescheinigt hat, sein Land unüberlegt und mit falschen Informationen in den Irakkrieg geführt zu haben (Chilcot-Bericht setzt Blair unter Druck[7]).
Die Corbyn-Anhänger haben nun ein gutes Argument in der Hand. Wäre es nicht besser gewesen, wenn vor dem Irakkrieg ebenso eifrig darüber diskutiert worden wäre wie über den Brexit und wenn danach noch die Bevölkerung abgestimmt hätte? Der Irakkrieg hätte dann bestimmt nicht mit Beteiligung Großbritanniens stattfinden können.
Wenn Jakob Augstein vor Populismus warnt
Nur auf den ersten Blick erstaunlich ist, dass sich auch der Freitag-Herausgeber unter die Kritiker des Brexit-Referendums wegen der „Wechselfälle des Populismus einreiht[8]: Nun ist Augstein, wenn es um Kritik an Israel und den USA geht, nämlich nicht frei vom Populismus und es ist noch gar nicht so lange her, dass man einem Linkspopulismus durchaus etwas Positives abgewinnen[9] konnte.
Doch Augstein gehört seit Jahren zu den Anhängern einer Strömung, die eine starke EU gegen die USA in Stellung bringen will. Daher ist seine harsche Ablehnung der Brexit-Entscheidung verständlich. Dass er dabei aber selbst die dümmsten totalitarismustheoretischen Argumente positiv aufgreift, ist dann etwas unter seinem intellektuellen Niveau. So schreibt er wider jede historische Evidenz:
Europa hat nach dem Zweiten Weltkrieg mit guten Grund nicht für direkte Demokratie entschieden, sondern für die repräsentative? Die Antwort auf den Zweiten Weltkrieg, auf die Erfahrung des Totalitarismus lautet einfach keineswegs mehr Beteiligung der Bürger. Im Gegenteil: Die Demokratie wurde an die Leine gelegt. Sie wurde eingehegt …
Augstein beschreibt hier richtig, wie die kapitalistischen Eliten in vielen europäischen Ländern im Zeichen des Kalten Kriegs die starken linken Bewegungen in Griechenland, Italien, Frankreich und andere Ländern oft gewaltsam an die Leine legte. Daraus wurde dann das ominöse Europa, das keine Klasseninteressen mehr kennt und die Ausschaltung der Linken wurde zu einer Lehre aus dem Totalitarismus.
Dabei ist der Aufstieg des NS in einer Weimarer Republik erfolgt, wo revolutionäre Bewegungen schon 1918/19 blutig zerschlagen wurden und die daran beteiligten Freikorps waren die Keimzellen der NS-Bewegung. Nicht Volksabstimmungen, sondern Notverordnungen, die die repräsentative Demokratie ausschalteten, waren das Klima, in dem NSDAP stark wurde.
Wenn die Linke den Status-Quo verteidigt
Dass Augstein diese Zusammenhänge nicht erklärt, sondern selber totalitarismustheoretische Erklärungen affirmiert, zeigt das Elend einer reformerischen Linken, die nach den Staatsapparaten rufen, wenn durch ein Referendum einmal ein Status Quo in Frage gestellt wird. Die Publizistin Charlotte Wiedemann nennt diese Haltung in ihrer Taz- Kolumne „Wohnen in der Defensive“.
„Wir haben uns abgewöhnt, groß zu denken. Wir haben vergessen, dass man sich über den Status quo einfach hinwegsetzen kann. Die Utopisten von heute sind nicht wir, sondern jene, die aus purer Not handeln – oder von rechts“, kritisiert Wiedemann eine Linke, deren größter Graus es ist, wenn das alternativlose „Weiter so“ mal wie bei der Brexit-Abstimmung unterbrochen wird. Wiedemann stellt weitere Fragen:
Traut sich noch jemand, für irgendeinen Winkel der Welt die Berechtigung eines bewaffneten Kampfes anzuerkennen – außer Ursula von der Leyen? Nichts ist so out wie bewaffneter Kampf von unten, derweil militärische Interventionen den Anstrich des Humanitären bekommen. Nur ein paar Ewiggestrige marschieren immer noch gegen Waffenexporte durch matschige Osterwiesen.
Da könnte man auch Tony Blair und seine Fans anführen, die sich über einen Brexit aufregen und an einem „voreiligen Krieg“, der Tausende Menschenleben kostete, nichts auszusetzen haben. Aber man braucht diese „Linke des Status-Quo“ gar nicht gleich nach dem bewaffneten Kampf fragen. Wo waren nach dem Brexit-Entscheid ihre Forderungen, dass das verschlissene EU-Personal, das in Großbritannien durchgefallen ist, zurücktritt?
Juncker, der eigentlich wegen den Luxemburg-Leaks vor dem Kadi landen müsste, ist doch der prototypische Vertreter jenes Europa, das nicht mit einer sozialer Kooperation, sondern mit Korruption, Postenschieberei und persönlicher Bereicherung assoziiert wird. Warum berauschen sich auch manche EU-Befürworter an den Querelen im Lager der Brexit-Befürworter und bejubeln jeden Rücktritt dort wie einen nachträglichen Sieg?
Merken sie nicht, dass die Unfähigkeit der Politiker, die am 22. Juni eine Niederlage einfuhren, zu persönlichen Konsequenzen kein Ausdruck von Stärke, sondern von Schwäche ist? Die Rücktrittsforderungen werden auch deshalb nicht gestellt, weil viele fürchten, die EU-Konstruktion sei zu fragil für solche Konsequenzen. Wo bleibt eine linke EU-Kritik, wie sie auch Deutschland durchaus existiert[10], in einer Zeit, wo sie dringend gebraucht wird?
