Wem nützt die weitere Verrechtlichung der Arbeitskämpfe?

Tarif­einheit ist ein Füll­be­griff, hinter dem sich unter­schied­liche Inter­essen von Teilen des DGB und der Kapi­tal­ver­bände ver­bergen

Hätte die Zug­per­so­nal­ge­werk­schaft GDL mehr Sinn für poli­tische Sym­bolik, hätte sie ihren letzten Streik nicht schon am 21.Mai abge­brochen. Schließlich wurde am fol­genden Tag das Tarif­ein­heits­gesetz[1] vom Bun­destag ver­ab­schiedet, das Kri­tiker schon als Lex GDL bezeichnet haben. 444 Abge­ordnete stimmten[2] für die von der Bun­des­re­gierung vor­an­ge­triebene Tarif­einheit, 144 stimmten dagegen und 16 ent­hielten sich. Geschlossen stimmten die am 22. Mai im Par­la­mentssaal anwe­senden Abge­ord­neten der Grünen und Linken gegen das Gesetz, auch eine SPD- und 16 Uni­ons­ab­ge­ordnete votierten mit Nein. Das Abstim­mungs­ver­halten macht schon deutlich, dass es sich bei der Tarif­einheit kei­neswegs um eine Frage geht, die einfach im Links-Rechts-Schema ein­ge­ordnet werden können.

Abschied vom Prinzip: Ein Betrieb – ein Tarif­vertrag

Aus­gangs­punkt des Gesetzes war ein Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts von 2010[3]. Auf­grund der Ent­scheidung war es rechtens, dass in einem Betrieb mehrere Tarif­ver­träge der gleichen Berufs­gruppen neben­ein­ander bestehen können. Damit wich das Bun­des­ar­beits­ge­richt von seiner bis­he­rigen Rechts­spre­chung ab, die dem Grundsatz »Ein Betrieb – ein Tarif­vertrag« gefolgt war. Zu den ersten, die nach diesem Urteil nach einer gesetz­lichen Regelung der Tarif­einheit gerufen hatten, waren der DGB und ihre Ein­zel­ge­werk­schaften.

Damals war auch die Links­partei kei­neswegs klar dagegen posi­tio­niert. Das lag auch am Gewerk­schafts­flügel, der über die WASG in die Links­partei gekommen war. Was hat sich nun in den letzten 5 Jahren ver­ändert, dass zumindest die par­la­men­ta­rische Linke ein­deutig gegen die Tarif­einheit ist und auch einige Ein­zel­ge­werk­schaften, vor allem die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di, ihre ursprüng­liche Befür­wortung der Tarif­einheit zurückzog? Bei ihr ist das eine Folge des großen Drucks von der Gewerk­schafts­basis. Dahinter stehen aber auch unter­schied­liche Vor­stel­lungen von der Gewerk­schafts­macht und Ver­än­de­rungen durch neue Arbeits­ver­hält­nisse.

Wenn Kri­tiker der Tarif­einheit monieren, dass damit klei­neren Gewerk­schaften im Betrieb wesent­liche Rechte genommen werden und deren Streik­fä­higkeit damit unter­mi­niert werden soll, haben sie Recht. Selbst die Befür­worter des Gesetzes, die solche Pläne lange von sich wiesen, geben mitt­ler­weile offen zu, dass das Ziel des Tarif­ein­heits­ge­setzes die weitere Ver­re­gelung des deut­schen Arbeits­kampfes ist. Lange Zeit war der Deutsche Gewerk­schaftsbund der Garant für die Ver­recht­li­chung der Arbeits­kämpfe. Die Unter­nehmer konnten sich darauf ver­lassen, dass ein Streik nicht aus dem Ruder lief. Davon pro­fi­tierte auch die Unter­neh­mer­seite, die natürlich über­haupt keine Arbeits­kämpfe mochte. Doch wenn sie sich schon nicht ver­meiden konnten, wussten sie wenigstens genau, wann der Streik beginnt und zu Ende ist. Diese Ver­re­ge­lungs­kultur war, anders als linke Kri­tiker behaup­teten, kein Verrat an der Arbei­ter­klasse. Sie ent­sprach vielmehr den Bedürf­nissen eines großen Teils der DGB-Mit­glieder.

Ein­heits­ge­werk­schaft oder Betriebs­ge­mein­schaft?

Vor allem in den for­dis­ti­schen Groß­be­trieben sahen sich die Gewerk­schaft als Teil des Betriebes. Dort trat man mit der Lehre ein und glaubte sich rund­um­ver­si­chert. Es ging dort schon mal um die Durch­setzung unter­schied­licher Inter­essen, aber immer schön kon­struktiv, dabei sollte aber nie der Erfolg des Betriebes infrage gestellt werden.

Diese Arbeit der Gewerk­schafts­arbeit, die nicht auf Kon­flikte setzt, sondern das Gemeinsame im Betrieb in den Mit­tel­punkt stellt, knüpfte vor allem in den ersten beiden Jahr­zehnten der BRD an die Praxis der NS-Volks­ge­mein­schaft an. Darauf machten linke Kri­tiker des DGB wie der His­to­riker Karl Heinz Roth auf­merksam, der in den 70er Jahren sein Buch »Die andere Arbei­ter­be­wegung«[4] ver­fasste. Dabei wurden von den Kri­tikern damals aber oft die Unter­schiede zwi­schen einer an die Stand­ort­logik ange­passten DGB-Politik und der NS-Betriebs­ge­mein­schafts­ideo­logie, wie sie sich in der Deut­schen Arbeits­front aus­drückte, außer acht gelassen. Letztere konnte nur in einem Umfeld exis­tieren, wo auch die noch so ange­passte Variante sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Gewerk­schafts­po­litik ter­ro­ris­tisch unter­drückt wurde. Die ange­passte DGB-Betriebs­po­litik wie­derum wurde wesentlich von den im NS ille­ga­li­sierten Sozi­al­de­mo­kraten betrieben, baute aber in den Betrieben auf den Bewusst­seins­stand der durch die NS-Volks­ge­mein­schaft sozia­li­sierten Beleg­schaften auf. Während nun vor allem die nach dem gesell­schaft­lichen Auf­bruch von 1968 ent­standene Linke die ange­passte DGB-Politik heftig kri­ti­sierte und his­to­rische Par­al­lelen zur NS-Betriebs­ge­mein­schaft zog, ver­tei­digten die ältere Linke die Ein­heits­ge­werk­schaft. Nach dieser Erzählung wurde sie von Anti­fa­schisten unter­schied­liche poli­ti­scher Rich­tungen in den NS-Kon­zen­tra­ti­ons­lagern illegal gegründet und nach dem Ende des NS dann prak­tisch umge­setzt. Sie sei eine Kon­se­quenz aus der Zer­split­terung der Arbei­ter­be­wegung in der Wei­marer Republik, die vom NS getrennt geschlagen, in die Ille­ga­lität, in die KZs getrieben und ins Exil gezwungen wurde.

Auch diese Erzählung kann sich auf his­to­rische Doku­mente berufen. Es gab im Wider­stand gegen den NS pro­gram­ma­tische Abhand­lungen von Kom­mu­nisten, Sozi­al­de­mo­kraten und Par­tei­losen, die sich in einer Gesell­schaft nach dem Ende des NS eine Ein­heits­ge­werk­schaft wünschten, die stark genug sein sollte, den Macht­an­sprüchen von Kapi­tal­ver­bänden zu wider­stehen. Nur hatte eine solche Ein­heits­ge­werk­schaft wenig mit der realen Praxis des DGB zu tun, die linke Kri­tiker wie den Links­so­zia­listen Viktor Agartz[5], aber auch Mit­glieder der KPD in den 50er Jahren aus­grenzte. Gegenüber der neuen Linken, die im Gefolge des 68-Auf­bruchs ent­stand, reagierte sie mit Gewerk­schafts­aus­schlüssen. Diese repres­siven Maß­nahmen wurden mit der Ver­tei­digung der Ein­heits­ge­werk­schaft begründet.

Hier haben wir das Bei­spiel eines Mythos in der Geschichte, wie ihn das Kol­lektiv Lou­kanios[6] in ihrem kürzlich ver­öf­fent­lichten Buch »History is unwritten«[7] kri­tisch unter die Lupe nehmen. Die Erzählung von der Ein­heits­ge­werk­schaft kann sich auf reale his­to­rische Ereig­nisse berufen. Es waren nicht nur Kom­mu­nisten, sondern ebenso Links­so­zia­listen wie Wolfgang Abendroth[8], aber auch Anhänger dis­si­denter linker Gruppen, die das Konzept der Ein­heits­ge­werk­schaft ver­tei­digten. Der DGB-Büro­kratie diente der Verweis auf die Ein­heits­ge­werk­schaft dazu, Aus­schlüsse von kri­ti­schen Mit­gliedern zu recht­fer­tigen, die als Sabo­teure der Gewerk­schafts­einheit hin­ge­stellt wurden.

Dass sowohl die Ein­heits­ge­werk­schaft als auch die Ver­re­gelung des Arbeits­kampfes vor allem bei der neuen Linken auf Kritik stieß, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich wurden sie aus der ima­gi­nierten Einheit aus­ge­grenzt und die Ver­re­gelung ließ kaum Spielraum für die Spon­ta­nität und Krea­ti­vität von Betriebs­be­leg­schaften, die Arbeits­kämpfe nicht nach dem Lehrbuch des DGB führen wollten. So wurde der wesentlich von Arbeits­mi­granten aus der Türkei getragene Ford-Streik im Jahr 1973[9] von einer Allianz aus DGB-Führung, Polizei und betriebs­ei­genen Sicher­heits­per­sonal nie­der­ge­schlagen. Als alles vorbei war, resü­mierte[10] der Spiegel in ras­sis­ti­scher Diktion: »Der Tür­ken­streik bei Ford endete mit einem Sieg der Deut­schen: Von den beson­deren For­de­rungen der Gast­ar­beiter wurde bis heute kaum eine erfüllt. Die Iso­lation der Türken blieb.«

Hetze gegen und kri­tische Soli­da­rität mit der GDL

Damals wagten Betriebs­linke aus Deutschland gemeinsam mit tür­ki­schen Kol­legen den Aus­bruch aus der deut­schen Stand­ort­logik. Vier Jahr­zehnte später fordert die mehr­heitlich deutsche GDL, die im Bündnis mit dem Beam­tenbund steht, den deut­schen Standort nur deshalb heraus, weil sie auf kämp­fe­rische Inter­es­sen­ver­tretung setzt und das Moment der Spon­ta­nität und Unbe­re­chen­barkeit in den Arbeits­kampf zurück­ge­bracht hat. Das reicht schon, um sämt­liche anti­ge­werk­schaft­lichen Reflexe zu mobi­li­sieren (Spin Doc­toring im GDL-Arbeits­kampf[11]).

Da sorgt ein Julien Sewering für Auf­regung, weil er das kämp­fe­rische Zug­per­sonal gleich nach Auschwitz schicken will und sich selber als Zug­wärter, der dabei bestimmt nicht streikt, ima­gi­niert[12]. Er ist kein Nazi, er will nur an den Klick­zahlen ver­dienen, kommt gleich die scheinbar beru­hi­gende Nach­richt. Als ob es nicht schon beun­ru­higend genug wäre, mit Ver­nich­tungs­wün­schen gegen strei­kende Gewerk­schafter über­haupt eine Leser­schaft gewinnen zu können. Wenn man noch bedenkt, dass es sich bei diesen Blogs um ein Format handelt, dass angeblich von Jugend­lichen als Ersatz für Nach­rich­ten­sen­dungen benutzt wird, ist das kein Grund zur Beru­higung. Scheinbar gibt es keine zivi­li­sa­to­rische Firewall, die die Sewe­rings und Co. ohne staat­liche Maß­nahmen ins gesell­schaft­liche Aus stellt, in das sie gehören.

Überdies betei­ligen sich auch Kreise am Unions-Bashing gegen die GDL, die sonst schon mal dem DGB man­gelnde Kampf­be­reit­schaft attes­tieren. So lässt der Taz-Wirt­schafts­re­dakteur Richard Rother einem Tarif­ex­perten erklären[13], »wieso die GDL so absurd daher­redet« Dabei hat die GDL nur bei Streik­beginn das Ende offen gelassen. Damit soll ver­hindern werden, dass das bestreikte Unter­nehmen sich so gut wie möglich, auf den Arbeits­kampf vor­be­reitet.

In vielen Ländern sind solche Momente der Unbe­re­chen­barkeit ein fester Bestandteil eines Arbeits­kampfes. Aber für Rother ist so viel Aus­bruch aus der ver­re­gelten deut­schen Gewerk­schafts­tra­dition schon fast ein Fall für den Staats­anwalt. In einem Kom­mentar[14] fragt er nach dem Staats­ver­ständnis der GDL und gleich noch des deut­schen Beam­ten­bundes, weil die dem Zug­per­sonal nicht in den Arm fällt. Besonders empört ist Rother, dass die GDL mit dem Arbeits­kampf das Tarif­ein­heits­gesetz aus­hebeln will. »Insofern trägt der kom­mende Aus­stand Züge eines poli­ti­schen Streiks, und der ist in Deutschland eigentlich ver­boten«, winkt Rother mit dem Gesetzbuch.

Ansonsten weist er der GDL den juris­ti­schen Weg. »Soll ein ganzes Land wochenlang still­stehen und ein bun­des­ei­genes Unter­nehmen geschädigt werden, weil der Beam­tenbund nicht auf einen Rich­ter­spruch aus Karlsruhe warten will, wenn er Zweifel am Willen des Gesetz­gebers hat? fragt Rother rhe­to­risch und setzt hinzu: »Das wäre ja der normale Weg.« Er ver­gisst hin­zu­fügen, dass es normal ist für deutsche Gewerk­schaften, die schon immer die Inter­essen des Stand­ortes Deutschland mit­denken, wenn sie For­de­rungen stellen. Es ist der GDL gerade hoch anzu­rechnen, dass sie diesen nor­malen deut­schen Weg ver­lassen hat. Die Tarif­einheit soll nun dafür sorgen, dass ein solches Abkommen vom deut­schen Weg im Arbeits­kampf nicht mehr möglich sein soll.

Daher bekam die GDL trotz ihrer kon­ser­va­tiven Wurzeln von links Unter­stützung[15]. »Das Grund­recht auf Koali­ti­ons­freiheit und Streik ist kein Pri­vileg der im DGB orga­ni­sierten Gewerk­schaften«, heißt es in der Erklärung des Bünd­nisses »Hände weg vom Streik­recht«[16]. Es sieht die mediale und poli­tische Hetze gegen den Arbeits­kampf des Zug­person als Begleit­musik zur Ein­führung des Tarif­ein­heits­ge­setzes, das solche kämp­fe­rische Gewerk­schaften an die Kette legen soll.

»Ange­sichts des Drucks der Leitung der Deut­schen Bahn, der deut­schen Regierung und auch in beacht­lichem Maße der Medien«, erklärt[17] der in Budapest tagende Vor­stand der Auto­nomen Loko­mo­tiv­füh­rer­ge­werk­schaften Europas[18] – in Ver­tretung der Loko­mo­tiv­führer der 16 Mit­glieds­ge­werk­schaften aus ebenso vielen Ländern – seine »Unter­stützung und Soli­da­rität mit den deut­schen Loko­mo­tiv­führern und der Mit­glieds­ge­werk­schaft GDL bei ihrem Kampf für die tarif­liche Ver­tretung aller ihrer Mit­glieder bei der Deut­schen Bahn.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5​0​3​2​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​dip21​.bun​destag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​8​/​0​4​0​/​1​8​0​4​0​6​2.pdf

[2]

http://​www​.bun​destag​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​t​e​x​t​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​5​/​k​w​2​1​_​a​k​_​t​a​r​i​f​e​i​n​h​e​i​t​/​3​74480

[3]

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=07.07.2010&Aktenzeichen=4%20AZR%20549/08

[4]

http://​www​.zvab​.com/​b​u​c​h​-​s​u​c​h​e​n​/​t​i​t​e​l​/​d​i​e​-​a​n​d​e​r​e​-​a​r​b​e​i​t​e​r​b​e​w​e​g​u​n​g​-​u​n​d​/​a​u​t​o​r​/roth

[5]

http://www.iablis.de/globkult/geschichte/personen/973-das-dritte-leben-des-viktor-agartzChristophJ%C3%BCnkein

[6]

http://​histo​ry​is​un​written​.word​press​.com/​d​a​s​-​a​u​t​o​r​i​n​n​e​n​k​o​l​l​e​ktiv/

[7]

http://​www​.edition​-assem​blage​.de/​h​i​s​t​o​r​y​-​i​s​-​u​n​w​r​i​tten/

[8]

http://www.offizin-verlag.de/Abendroth-Wolfgang-Gesammelte-Schriften—Band‑2–1949—1955

[9]

http://​ford73​.blog​sport​.de/

[10]

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d‑41911224.html

[11]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5015/

[12]

http://​www​.huf​fing​tonpost​.de/​c​h​r​i​s​t​o​p​h​-​h​e​n​s​e​n​/​v​e​r​g​a​s​e​n​-​s​t​r​a​f​a​n​z​e​i​g​e​-​j​u​l​i​e​n​s​b​l​o​g​_​b​_​7​3​4​1​8​3​0​.html

[13]

http://​www​.taz​.de/​!​1​6​0188/

[14]

http://​www​.taz​.de/​K​o​m​m​e​n​t​a​r​-​L​o​k​f​u​e​h​r​e​r​s​t​r​e​i​k​/​!​1​6​0108/

[15]

http://​www​.labournet​.de/​b​r​a​n​c​h​e​n​/​d​i​e​n​s​t​l​e​i​s​t​u​n​g​e​n​/​b​a​h​n​/​b​a​h​n​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​n​/​b​a​h​n​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​-​g​d​l​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​t​-​m​i​t​-​d​e​m​-​s​t​r​e​i​k​-​d​e​r​-gdl/

[16]

http://​streik​recht​-ver​tei​digen​.org/

[17]

http://​www​.ale​.li/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d​=​1​5​6​&​L​=​0&N=0

[18]

http://​www​.ale​.li/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d​=​2​&​L​=​0&N=0

Leben und leben lassen

Wieder einmal sorgt eine Preisverleihung an den Philosophen Peter Singer für heftige Diskussionen. Jetzt gehen auch einige seiner Anhänger auf Distanz

Es ist unge­wöhnlich, dass eine Aus­zeichnung nach einer lebenden Person benannt wird. Noch unge­wöhn­licher ist es, wenn diese Person den nach ihr benannten Preis selbst erhält. Doch genau das wird heute um 18 Uhr in der Ber­liner Urania geschehen: Der aus­tra­lische Phi­losoph und Bio­ethiker Peter Singer wird in der Urania den mit 10.000 Euro dotierten »Peter-Singer-Preis für Stra­tegien zur Tier­leid­min­derung« [1] ent­ge­gen­nehmen. Mode­ra­torin des Festakts ist die ame­ri­ka­nische »Kar­nismus-Kri­ti­kerin« Melanie Joy [2]. Europa-Par­la­men­tarier Stefan Bernhard Eck wird dar­legen, weshalb er sich in Brüssel für eine andere Tier­po­litik auf der Grundlage des Ethik­kon­zepts von Peter Singer stark macht.

Die Lau­datio auf den Preis­träger sollte der deutsche Phi­losoph Michael Schmidt-Salomon [3] halten. Doch wenige Tage vor der Preis­ver­leihung sagte [4] der Vor­sit­zende der Giordano Bruno Stiftung seine Teil­nahme an der Preis­ver­leihung ab. Als Grund führt er ein Interview [5] an, dass Singer kürzlich der Neuen Züricher Zeitung gegeben hat. (Der Phi­losoph Georg Meggle in Tele­polis über Peter Singer:Schwie­rig­keiten der Medien mit der Phi­lo­sophie. [6])
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»Ein Embryo hat kein Recht auf Leben«

Dort geht es um genau die Themen, die in Deutschland und in vielen anderen Ländern oft zu Pro­testen führen, wenn Singer irgendwo auf­tritt oder einen Preis erhält. Des­wegen wird er auch gerne mit den Adjek­tiven umstritten [7] oder renom­miert ver­sehen. Beide Adjektive sagen aber wenig über den Gegen­stand der Kon­tro­verse aus.

Gegen die aktuelle Preis­ver­leihung ruft in Ber­linein Bündnis »Kein Forum für Peter Singer« [8] zu Pro­testen vor der Urania auf. Dass dort Singer als Eutha­nasie-Befür­worter bezeichnet wird, irri­tiert aus zwei Gründen. Zunächst ist schon der Begriff Eutha­nasie ein Euphe­mismus, heißt er doch über­setzt schöner Tod. Unter diesem Begriff wurden im NS Tau­sende Men­schen ermordet, die als unwertes Leben bezeichnet wurden. Es ist fraglich, ob die Kri­tiker sich einen Gefallen tun, wenn sie Singer, der eine phi­lo­so­phische Position ein­nimmt, zum Eutha­na­sie­be­für­worter stempeln. Warum kann Singer nicht kri­ti­siert werden, ohne ihn gleich in die Nähe von Mas­sen­mördern zu rücken?

Doch diese Über­spitzung hat im Umgang mit Singer Tra­dition. Immer, wenn eine neue Preis­ver­leihung an Singer ansteht, wird er ent­weder als der große Humanist oder als Todes­phi­losoph [9] titu­liert. Dass Kritik an seiner Podien berechtigt ist, zeigt sich schließlich an dem Interview in der NZZ, das Schmidt-Salomon zum Rückzug von der Lau­datio ani­mierte. In dem Pro­test­aufruf wird auf zwei Zitate von Singer ver­wiesen, die er sinn­gemäß in dem NZZ-Interview wie­derholt bzw. radi­ka­li­siert hat.

»Würden behin­derte Neu­ge­bo­renen bis zu einem gewissen Zeit­punkt nach der Geburt nicht als Wesen betrachtet, die ein Recht auf Leben haben, dann wären die Eltern in der Lage (…), auf viel brei­terer Wis­sens­grundlage (…), ihre Ent­scheidung zu treffen«, wird aus Singers Best­seller »Prak­tische Ethik« [10] zitiert. Im NZZ-Interview radi­ka­li­siert Singer diese Auf­fassung. Ein »Früh­ge­bo­renes im Alter von 23 Wochen« habe »keinen anderen mora­li­schen Status als ein Kind mit 25 Wochen in der Gebär­mutter«.

Schmidt-Salomon wies darauf hin, dass Singer in einem phi­lo­so­phi­schen Disput 1993 noch erklärt habe, dass nur die Geburt »als Grenze sichtbar und selbst­ver­ständlich genug« sei, »um ein sozial aner­kanntes Lebens­recht zu mar­kieren. Würde die Vor­stellung in das öffent­liche Denken ein­gehen, »dass ein Kind mit dem Augen­blick der Geburt nicht zugleich auch ein Lebens­recht besitzt, sinke mög­li­cher­weise die Achtung vor kind­lichem Leben im all­ge­meinen«, schreibt Singer in seinem Buch »Muss dieses Kind am Leben bleiben«.

Schmidt Salomon fasst das Motto seiner Orga­ni­sation so zusammen: »Lebens­recht für Alle. Lebens­pflicht für Nie­manden« [11]. Damit soll deutlich gemacht werden, dass es ein indi­vi­du­elles Recht auf Ster­be­hilfe gib

»Suche Vermieter mit Herz«

Mieter aus der Schöneberger Gleditschstraße wehren sich gegen Verdrängung

»Hier wird ver­drängt«: Ber­linweit finden sich Bei­spiele dafür, wie Ver­mieter Preise in die Höhe zu treiben suchen, gerecht­fertigt oder nicht. Kiezin­itia­tiven und Ver­bände wehren sich.

»Suche Ver­mieter mit Herz« und »Hier wird ver­drängt«: Schilder mit solchen Auf­schriften haben die Mieter der Gle­ditsch­straße 49 – 63 in Schö­neberg in den letzten Monaten häufig auf Kund­ge­bungen gezeigt. Sie haben Angst vor Ver­drängung, wehren sich, gehen auf die Straße, fordern die Bezirks­po­li­tiker zum Handeln auf und haben die Mie­ter­ge­mein­schaft Gle­ditsch­straße gegründet. Lange Zeit waren die zwi­schen 1958 und 1960 gebauten Häuser Vor­zei­ge­pro­jekte der Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Gagfah. Nach meh­reren Eigen­tü­mer­wechseln sind die Gebäude mitt­ler­weile im Besitz der Immo­bi­li­en­firma Industria Bau- und Ver­mie­tungs­ge­sell­schaft. Seitdem ist unter den ca. 250 Mietern der Häuser die Angst gewachsen und die neuen Besitzer haben dazu bei­getragen. So hat die Industrie Bau die Mieter zur Duldung der ange­kün­digten Moder­ni­sierung auf­ge­fordert. Andern­falls sei der Investor gehalten, »umgehend Dul­dungs­klage zu erheben«, heißt es in Schreiben an die Haus­be­wohner. »Dabei hatten die Mieter lediglich – wie von Mie­ter­ver­einen emp­fohlen – von ihrem Recht Gebrauch gemacht, auf finan­zielle und soziale Härten hin­zu­weisen«, meint Jens Hakenes von der Mie­ter­ge­mein­schaft Gle­ditsch­straße. Anstatt das Gespräch mit den Mietern zu suchen, habe die Industria Bau- und Ver­mie­tungs­ge­sell­schaft schweres Geschütz auf­ge­fahren und die Bewohner noch mehr ver­un­si­chert, so Hakenes.

Die Mie­ter­ge­mein­schaft kri­ti­siert indes nicht den Investor, sondern die Schö­ne­berger Bezirks­po­litik. Ent­täuscht sind sie vor allem über die geringen Mög­lich­keiten der Politik, mit der sozialen Erhal­tungs­ver­ordnung (EVO) die Moder­ni­sierung sozi­al­ver­träglich für die Mieter zu gestalten. Dabei betont die Mie­ter­initiative, dass sie die Bemü­hungen der zustän­digen Stadt­rätin für Gesundheit, Soziales Stadt­ent­wicklung und Bauen in Tem­pelhof-Schö­neberg Sibyll Klotz (Grüne) aner­kennt. Doch die Instru­mente seien stumpf. »Die EVO ist ent­gegen allen Ver­sprechen und Beteue­rungen kein geeig­netes Mittel, um die Ver­treibung von Mietern zu ver­hindern, wenn sie nicht weiter ent­wi­ckelt und auch kon­se­quent ange­wendet wird«, sagt Hakenes. In dieser Ein­schätzung ist er sich mit der Stadt­rätin einig. »Das Ziel einer EVO ist nicht, Moder­ni­sie­rungen ins­gesamt zu ver­hindern. Eine EVO ist eben­falls kein Instrument, Miet­stei­ge­rungen direkt zu begrenzen, Miet­recht ist Bun­des­recht«, sagt Sibyll Klotz dem »nd«. Sie sieht in dem EVO aller­dings ein Instrument, das es dem Bezirksamt ermög­licht, exor­bi­tanten Umlagen und damit Ver­drängung ent­ge­gen­zu­wirken.

Doch viel Hoffnung macht Klotz den Mietern in der Gle­ditsch­straße nicht. »Die Aus­ein­an­der­setzung, was Gegen­stand einer Instand­haltung und was Gegen­stand einer Moder­ni­sierung ist, die auf die Miete umgelegt wird, muss zwi­schen Mieter und Ver­mieter geregelt werden. Daran ist weder das Bezirksamt noch die Bau­auf­sicht beteiligt.«

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​2​1​5​5​.​s​u​c​h​e​-​v​e​r​m​i​e​t​e​r​-​m​i​t​-​h​e​r​z​.html

Peter Nowak

Arm und schief angesehen

Rumänen und Bulgaren in der Grunewaldstraße 87 haben Probleme – und Nachbarn haben ein Problem mit ihnen

Die neuen Mieter sind arm und müssen viel Geld für schlechte Woh­nungen bezahlen. Dann werden sie von Nachbarn auch noch zu Pro­blem­an­wohnern erklärt.

Das alte denk­mal­ge­schützte Haus ist reno­vie­rungs­be­dürftig. Doch in der Abend­sonne kann man sich schwer vor­stellen, dass die Gru­ne­wald­straße 87 seit Monaten als »Hor­rorhaus von Schö­neberg« durch die Medien geistert. Die G 87 Grund­besitz GmbH, die seit 2012 Eigen­tü­merin des Hauses ist, hat es an rumä­nische und bul­ga­rische Staats­bürger ver­mietet, die in Berlin ein bes­seres Leben suchen. In dem Haus finden sie es kaum. Die Mieter klagen über kata­stro­phale hygie­nische Zustände und kaputte Fenster. Zudem wohnen zu viele Men­schen auf engem Raum. Sie müssen zudem noch Mieten von fast zwölf Euro pro Qua­drat­meter bezahlen. Es gibt also viele Gründe, sich über die Zustände in der Gru­ne­wald­straße 87 auf­zu­regen.

Doch um diese Pro­bleme ging es der Nach­bar­schafts­in­itiative zunächst nicht, die sich am Don­ners­tag­abend in einer Piz­zeria in der Gru­ne­wald­straße traf. Mehr als zwei Dutzend Anwohner waren gekommen. Man wollte sich über den Umgang »mit den Pro­blem­an­wohnern« ver­stän­digen. In der Ein­ladung wurde die Betei­ligung von Ras­sisten aus­drücklich aus­ge­schlossen.

Anfangs war in den Wort­mel­dungen viel von »uns Mietern und denen aus der Gru­ne­wald­straße 87, die sich nicht an unsere Lebens­weise anpassen«, die Rede. Ein Mieter ver­teilte Tele­fon­nummern der Polizei und riet, die Beamten zu rufen, wenn einem etwa komisch vor­kommt. Ein anderer Bewohner regte an, zu kon­trol­lieren, wer die Häuser betritt und Unbe­kannte nach ihrem Ziel zu fragen. Von der gefühlten Angst vor den Neu­mietern war viel die Rede. Auf die Frage, wer konkret von den Bewohnern des Pro­blem­hauses bedroht worden ist, mel­deten sich zwei Nachbarn.

Zur Ver­sach­li­chung der Debatte trugen ein Stadt­teil­verein und eine Mit­ar­bei­terin der Stadt­rätin für Gesundheit, Soziales, Stadt­ent­wicklung und Bauen, Sibyll Klotz (Grüne), bei. Sie mahnten zur Dif­fe­ren­zierung und wiesen darauf hin, dass es sich den Bewohnern der Gru­ne­wald­straße 87 über­wiegend um Men­schen handelt, die sich legal in Deutschland auf­halten und gültige Miet­ver­träge für die Woh­nungen haben. Die Pro­bleme kämen auch daher, dass die Neu­mieter oft aus armen Ver­hält­nisse stammen und mit ihren Lebens­ge­wohn­heiten in dem gut­bür­ger­lichen Stadtteil auf­fallen. Stadt­rätin Klotz hatte in einer Erklärung, die bei dem Treffen aushing, betont, dass schnelle Lösungen nicht zu erwarten sind. Die Mit­ar­bei­terin von Klotz berichtete über kleine Schritte zur Ent­spannung der Situation. So habe man gemeinsam mit der Initiative »Amaro Foro«, die sich für die Selbst­or­ga­ni­sation junger Roma ein­setzt, Kita- und Schul­plätze für die Kinder der Neu­mieter gesucht. Während ein Nachbar auf die »Gut­men­schen­al­lüren« schimpfte, betonten andere, dass es ihnen nicht darum gehe, die Men­schen aus dem Haus zu ver­treiben, sondern darum, die kata­stro­phale Wohn­si­tuation der Men­schen zu ändern. »Der Druck auf den Eigen­tümer muss stärker werden«, sagte eine Frau. Dabei würden sicher auch einige der betrof­fenen Mieter mit­machen. Es war ein großes Manko des Treffens, dass viel über die Neu­mieter und nicht mit ihnen gesprochen wurde. Dabei saßen einige von ihnen auf der anderen Stra­ßen­seite auf einer Bank.

Peter Nowak

Besorgte Bürger bleiben unter sich

MIETER In Schö­neberg dis­ku­tieren Anwohner über den Umgang mit den neuen rumä­ni­schen Nachbarn

Als »Hor­rorhaus von Schö­neberg« geistert das denk­mal­ge­schützte Gebäude in der Gru­ne­wald­straße 87 durch die Medien. Die G 87 Grund­besitz GmbH, die seit 2012 Eigen­tü­merin des Hauses ist, ver­mietet an Rumänen und Bul­garen, die in Berlin ein bes­seres Leben suchen. In dem Haus finden sie es kaum: Zu viele Men­schen wohnen auf engem Raum. Sie klagen über kata­stro­phale hygie­nische Zustände und kaputte Fenster. Trotzdem müssen sie fast 12 Euro pro Qua­drat­meter bezahlen.

Es gäbe also viele Gründe, sich über die Zustände auf­zu­regen. Doch darum ging es den rund 30 Leuten aus dem Kiez, die sich am Don­ners­tag­abend in einer Piz­zeria trafen, zunächst nicht. Man wollte sich über den Umgang »mit den Pro­blem­an­wohnern« ver­stän­digen – ohne in allzu rechte Fahr­wasser zu geraten: Die Initia­toren schlossen in der Ein­ladung die Betei­ligung von Ras­sisten aus.

Gefühlte Angst

Anfangs war in den Wort­mel­dungen viel von »uns Mietern und denen aus der Gru­ne­wald­straße 87, die sich nicht an unsere Lebens­weise anpassen«, die Rede. Offenbar aus Sorge vor Ein­brüchen ver­teilte ein Anwohner Tele­fon­nummern der Polizei und riet, sie zu rufen, wenn einem etwas komisch vor­komme. Immer wieder sprachen Teil­nehmer von der »gefühlten Angst« vor den Neu­mietern.

Mit­glieder eines Stadt­teil­vereins sowie eine Mit­ar­bei­terin der Stadt­rätin für Soziales, Sibyll Klotz (Grüne), mahnten zur Dif­fe­ren­zierung. Sie wiesen darauf hin, dass sich die Bewohner der Gru­ne­wald­straße 87 über­wiegend legal in Deutschland auf­hielten und gültige Miet­ver­träge hätten. »Die Pro­bleme ent­stehen auch, weil die Neu­mieter oft aus armen Ver­hält­nisse kommen, die mit ihren Lebens­ge­wohn­heiten in dem gut­bür­ger­lichen Stadtteil auf­fallen«, sagte die Frau von der Stadt­teil­gruppe.

Der Bezirk habe gemeinsam mit der Initiative Amaro Foro, die sich für die Selbst­or­ga­ni­sation von Roma ein­setzt, Kita- und Schul­plätze gesucht, sagte die Bezirks­amts­mit­ar­bei­terin. Während ein Anwohner auf diese »Gut­men­schen­al­lüren« schimpfte, betonten andere, dass sich die kata­stro­phalen Wohn­si­tuation ändern müsse.

Mit den Betrof­fenen selbst sprach am Don­nerstag niemand. Dabei saßen einige von ihnen auf der anderen Stra­ßen­seite auf einer Bank.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F05%2F23%2Fa0230&cHash=8aec5de053901e8152750cd8b41a7b9d

Peter Nowak

Buckeln hinter Schloss und Riegel

Am 21. Mai feiert die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft ihr ein­jäh­riges Bestehen. Wer sich hinter Gittern orga­ni­sieren will, stößt noch immer auf Wider­stand.

Ein Jahr ist ver­gangen, seit einige Gefangene der JVA-Tegel eine Gewerk­schaft grün­deten. Oliver Rast, Sprecher der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO), zieht eine positive Bilanz: »Auf­grund von enga­gierten inhaf­tierten Gewerk­schaftern verfügt die GG/BO in ins­gesamt 16 Haft­an­stalten über Sek­tionen mit jewei­ligen Spre­chern.«

In der GG/BO orga­ni­sieren sich Gefangene unab­hängig von ihrer Her­kunft und ihren Haft­gründen, um vor allem zwei Dinge zu fordern: Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für inhaf­tierte Beschäf­tigte und ihre Ein­be­ziehung in den all­ge­meinen gesetz­lichen Min­destlohn. Die Gefäng­nis­ver­wal­tungen und Poli­tiker scheinen jedoch unter allen Umständen ver­hindern zu wollen, dass sich JVA-Insassen gewerk­schaftlich orga­ni­sieren.

Die Angriffe laufen auf zwei Schienen. So sagte Berlins Jus­tiz­se­nator Thomas Heilmann (CDU), dass die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft nicht als Ver­hand­lungs­partner aner­kannt werde. Die JVA-Insassen besäßen keinen Arbeit­neh­mer­status und würden daher auch nicht unter das Koali­ti­ons­recht fallen. Damit rekur­riert Heilmann auf ein Relikt aus obrig­keits­staat­lichen Zeiten, das von kri­ti­schen Kri­mi­no­logen und Straf­rechtlern bereits in den sieb­ziger Jahren bekämpft wurde: der Arbeits­zwang in den Gefäng­nissen. In Bran­denburg wurde er im vorigen Jahr abge­schafft, in anderen Bun­des­ländern wird darüber dis­ku­tiert.

Mitt­ler­weile sind auch aktive Gewerk­schafter hinter Gittern einem union busting aus­ge­setzt. Die Voll­zugs­be­hörden der JVA Fran­kenthal, Würzburg und Landsberg haben sich besonders durch gewerk­schafts­feind­liche Akti­vi­täten her­vor­getan. In Landsberg wurde den Gewerk­schafts­mit­gliedern die Mit­glieds­zeitung Out­break, von der bisher zwei Aus­gaben erschienen sind, aus recht­lichen Gründen nicht aus­ge­händigt. Dem Sprecher der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft wurde mit­ge­teilt, er könne die ein­be­hal­tenen Zei­tungen per­sönlich bei der Post­stelle abholen, andern­falls würden sie auf Kosten der Gefan­genen zurück­ge­schickt. Auch Infor­ma­ti­ons­briefe und Mit­glie­der­aus­weise der GG/BO wurden ein­be­halten und die Behörden ver­deut­lichten gegenüber Mit­gliedern, dass sich die Gewerk­schafts­arbeit negativ auf den wei­teren Voll­zugs­verlauf aus­wirken und mit der Ver­zö­gerung oder Strei­chung von Voll­zugs­lo­cke­rungen ver­bunden sein könne.

Dass es nicht bei ver­balen Dro­hungen bleibt, zeigt der Umgang mit Mehmet Aykol, dem in der JVA-Tegel inhaf­tierten Rechts­se­kretär der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft. Er wurde von der Voll­zugs­be­hörde vor die Alter­native gestellt, seine Gewerk­schafts­funktion auf­zu­geben oder die Voll­zugs­lo­cke­rungen, die Aykol nach 18 Jahren Haft erhalten sollte, zu ver­lieren. Er ent­schied sich für die Gewerk­schaft. Eine Sach­be­ar­bei­terin der JVA-Tegel begründete gegenüber einem GG/BO-Mit­glied das Verbot, Gewerk­schafts­ma­te­rialien aus­zu­legen, fol­gen­der­maßen: »Die Ver­teilung von Mit­glieds­an­trägen, Flyern oder Bro­schüren (…) birgt die Gefahr einer Ver­stri­ckung in sub­kul­tu­relle Ver­flech­tungen«. Eine Rich­terin des Ber­liner Lan­des­ge­richts bestä­tigte die Ein­be­haltung von Gewerk­schafts­ma­te­rialien und berief sich auf den Schutz der Gefan­genen. In ihrer Begründung schrieb sie: »Die Gefan­genen können sich den ihnen auf­ge­drängten Infor­ma­tionen und Wer­be­maß­nahmen nicht in gleicher Weise ent­ziehen wie in Freiheit lebende Men­schen.«

Auch viele Fir­men­be­sitzer wollen ver­hindern, dass die Gewerk­schaft ihre Beschäf­tigten beein­flusst. Nied­rig­löhne und eine gewerk­schafts­freie Zone sollen die Gefäng­nis­arbeit bei Unter­nehmen attraktiv machen. Doch bisher geht die Ein­schüch­te­rungs­taktik nicht auf. So haben sich im Mai 90 Gefangene der JVA Heil­bronn in einer Unter­schrif­ten­sammlung mit den For­de­rungen der GG/BO soli­da­risch erklärt. Ein­zelne Gefangene wollen auf juris­ti­schem Weg auch im Knast einen Min­destlohn durch­setzen. Auf der Kon­ferenz der Lan­des­jus­tiz­mi­nister am 17. und 18. Juni in Stuttgart wollen Unter­stützer die For­derung nach voller Gewerk­schafts­freiheit hinter Gittern erheben.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​2​1​/​5​1​9​9​0​.html

Peter Nowak

Anti-Frontex-Tage in Warschau

In den nächsten Tagen machen sich Anti­ras­sisten aus ganz Europa auf den Weg nach War­schau. Sie wollen sich an den Anti-Frontex-Tagen betei­ligen, die vom 19.- bis 22. Mai 2015 in der pol­ni­schen Haupt­stadt statt­finden sollen. Damit wollen die Akti­visten die Feier zum zehnten Geburtstag von Frontex kon­ter­ka­rieren, zu dem am 21. Mai Poli­tiker aus ganz Europa nach War­schau kommen. In den letzten Jahren waren Anti-Frontex-Pro­teste in War­schau meist klein und fanden wenig Auf­merk­samkeit. Das hat sich in diesem Jahr geändert. Der Wider­stand gegen den Frontex-Geburtstag hat in den letzten Wochen in ganz Europa größere Unter­stützung erfahren. Auch in Deutschland gab In zahl­reichen Städten gut besuchte Vor­be­rei­tungs­treffen für die War­schauer Akti­onstage. Dabei wurde die Ver­ant­wortung von Frontex für die Toten im Mit­telmeer betont, die in den letzten Wochen für Schlag­zeilen gesorgt und den Protest gegen in War­schau den Mobi­li­sie­rungs­schub gegeben haben.

aus Neues Deutschland, 195.2015

http://​migracja​.noblogs​.org/​d​e​u​tsch/

Peter Nowak

Neuauflage der Pädophiliedebatte bei den Grünen