100 000 Unterschriften für Aufruf »abrüsten statt aufrüsten«

Frie­dens­po­li­ti­sches Bündnis ruft für 1. bis 4. November bun­desweit zu dezen­tralen Pro­testen gegen Mili­ta­ri­sierung auf

»Die Bun­deswehr ist Pazi­fismus made in Germany. Eine his­to­rische Aus­nahme«, behauptete jüngst der »taz«-Journalist Jürn Kruse in einem Kom­mentar. Mit dieser Auf­fassung ist der Autor nicht allein. Weit ver­breitet ist die Ansicht, dass die Bun­deswehr bei Übungen einen Moor­brand aus­lösen kann, aber mit Krieg und Mili­ta­rismus eigentlich nichts mehr am Hut hat. Dabei will die Bun­des­re­gierung die Mili­tär­aus­gaben auf zwei Prozent der Wirt­schafts­leistung in Deutschland ver­doppeln. In der Öffent­lichkeit wird kaum darüber gesprochen. Oft heißt es, die Bun­des­re­gierung folge nur den Vor­gaben der NATO und der USA. Doch der Auf­rüs­tungskurs hat auch anti­mi­li­ta­ris­tische Gruppen akti­viert, die sich oft schon seit Jahren gegen die Auf­rüstung wehren.

»Abrüsten statt auf­rüsten«, lautet bei­spiels­weise das ein­fache, aber klare Motto eines Aufrufs, den mitt­ler­weile online und offline schon rund 100 000 Men­schen unter­schrieben haben. Argu­men­tiert wird in dem Text vor allem mit Geld. Finanzen, die in Rüstung fließen, fehlen an anderer Stelle. »Zwei Prozent, das sind min­destens weitere 30 Mil­li­arden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Woh­nungsbau, Kran­ken­häusern, öffent­lichem Nah­verkehr, kom­mu­naler In-fra­struktur, Alters­si­cherung, öko­lo­gi­schem Umbau, Kli­ma­ge­rech­tigkeit und inter­na­tio­naler Hilfe zur Selbst­hilfe«, heißt es in dem Aufruf.

Zu den Erstunterzeichner*innen gehören Politiker*innen der LINKEN sowie Abge­ordnete vom linken Flügel der SPD wie Marco Bülow, Hilde Mattheis und Hei­de­marie Wie­czorek- Zeul. Die Grünen sind nur mit der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Katja Keul ver­treten. Zahl­reiche Mit­glieder des DGB und seiner Ein­zel­ge­werk­schaften unter­stützen eben­falls den Aufruf. Dazu gehören der Vor­sit­zende der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di, Frank Bsirske, und die Vor­sit­zende der Gewerk­schaft NGG, Michaela Rosen­berger. Ebenso haben DGB-Bun­des­vor­stands­mit­glied Annelie Bun­tenbach und der Erste Bevoll­mäch­tigte der IG-Metall in Frankfurt am Main, Michael Erhardt, unter­zeichnet.

Kristian Golla vom Netzwerk Frie­dens­ko­ope­rative, das eben­falls den Aufruf unter­stützt, zeigt sich im Gespräch mit »nd« erfreut über die starke Präsenz von Mit­gliedern der DGB-Gewerk­schaften unter den Unterzeichner*innen. »DGB, IG Metall und Frie­dens­be­wegung gehen wieder gemeinsame Wege«, sagt Golla. Bereits in der DGB-Erklärung zum Anti­kriegstag am 1. Sep­tember 2017 wurde einer neuen Auf­rüstung eine Absage erteilt. »Der richtige Ansatz dafür kann nicht sein, die Ver­tei­di­gungs­aus­gaben massiv zu erhöhen. Statt­dessen brauchen wir eine gemeinsame Stra­tegie der frie­dens­si­chernden Kon­flikt­prä­vention«, heißt es dort.

Der Mit­un­ter­zeichner des Aufrufs und Bun­des­vor­sit­zende der Natur­freunde Deutsch­lands, Michael Müller, erklärte jüngst, dass neben der Erhöhung des Rüs­tungs­etats die »schlei­chende Mili­ta­ri­sierung der Außen­po­litik« in Europa ein Grund für den Aufruf war. »Es gibt immer mehr Trup­pen­übungen entlang der 1300 Kilo­meter langen Grenzen der EU zu Russland/​Weißrussland, immer mehr soge­nannte Alarm­übungen, immer mehr Trup­pen­ver­la­ge­rungen, die Sta­tio­nierung schwerer Waffen«, kri­ti­sierte Müller.

Der Aktivist beklagte auch, dass sich die Hoff­nungen auf eine welt­weite Abrüstung aus den frühen 1990er Jahren zer­schlagen hätten. Seit den isla­mis­ti­schen Anschlägen von 2001 in den USA werde der Ruf nach neuen Waffen immer lauter.

Die Initiative »abrüsten statt auf­rüsten« will sich diesem Trend ent­ge­gen­stellen. Vom 1. bis 4. November sollen bun­desweit dezen­trale Pro­teste gegen weitere Auf­rüstung statt­finden. Der Anlass ist die zu diesem Zeit­punkt statt­fin­dende Lesung des Bun­des­haus­halts im Bun­destag. Dort werden auch die Rüs­tungs­aus­gaben beschlossen. Zurzeit bereitet man nach Angaben der frie­dens­po­li­ti­schen Initiative in ver­schie­denen Städten unter­schied­liche Pro­test­ak­tionen vor.

Golla erhofft sich eine größere Teil­nahme junger Men­schen an den Pro­testen. Dass sie für das Thema Anti­mi­li­ta­rismus prin­zi­piell erreichbar sind, zeigte sich erst jüngst wieder in Kassel. Dort hatten Aktivist*innen des Bünd­nisses »Block War« für zwei Stunden die Zugänge des Rüs­tungs­kon­zerns »Rhein­metall Land­systeme und MAN Military Vehicles« im Indus­triepark Mit­telfeld blo­ckiert. »Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr weiter Waffen baut«, lautete das Motto. Ein Großteil der rund 50 Blockadeteilnehmer*innen: eher jung.

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Peter Nowak

Die Linke: Sozial für Alle?

In Berlin stellte die Linke ihr Wahl­pro­gramm vor, während gerade in Berlin die rosa-rot-grüne Koalition in der ersten schweren Krise ist

Der Vor­wahl­kampf für die Bun­des­tags­wahlen ist schon überall im Gange und die Par­teien ver­suchen, die Spannung auf­recht zu erhalten. So hat die SPD die Ver­kündung ihrer längst gefällten Ent­scheidung über die Spit­zen­kan­di­datur auch deshalb so lange hin­aus­ge­schoben, damit die Medien fleißig darüber rätseln. Die Grünen haben über ihren männ­lichen Part bei der Spit­zen­kan­di­datur sogar in einer Urab­stimmung ent­scheiden lassen, die auch für eine begrenzte Spannung sorgt.

Bei der Links­partei gibt es ein solches Span­nungs­moment nicht, nachdem ein Streit über die Frage, ob ein Spit­zenduo oder ein Spit­zenteam die Partei in den Wahl­kampf führt, mit einem For­mel­kom­promiss beendet wurde. Die durchaus umstrittene Sahra Wagen­knecht ist bei dieser Wahl die ein­deutige Spit­zen­kan­di­datin und Dietmar Bartsch steht in ihrem Schatten. So wollte die Partei mit ihrem Pro­gramm­par­teitag deutlich machen, dass es ihr um Inhalte geht, wo andere einen Per­so­nen­wahl­kampf führen. Doch das Interesse am Pro­gramm der Links­partei ist begrenzt, weil sie ja schließlich auf Bun­des­ebene kaum Macht­op­tionen hat, um ihr Pro­gramm auch nur in Teilen umzu­setzen.

Doch mit ihrem Pro­gramm­par­teitag hatte die Linke am ver­gan­genen Wochenende auch noch beson­deres Pech. Denn in allen Medien war die Rede von einer ernsten Krise im rosa-rot-grünen Ber­liner Bündnis, das von manchen in der Links­partei schließlich als Testlauf für eine ähn­liche bun­des­weite Regie­rungs­kon­stel­lation ver­standen wurde. Rea­lis­tische Kräfte in- und außerhalb der Links­partei sahen hierin eine Über­frachtung.

Doch klar ist, wenn es in Berlin schon nach wenigen Wochen kracht, ist an ein solches Bündnis auf Bun­des­ebene, wo die Streit­punkte vor allem in der Außen­po­litik viel größer sind, gar nicht zu denken. Zumal in Berlin der fak­tische Raus­schmiss des Staats­se­kretärs Andrej Holm auch ganz klar das Signal setzen soll, dass Per­sonen, die dem Kapital viel­leicht dadurch gefährlich werden, dass sie nicht etwa eine Revo­lution anzetteln wollen, sondern schlicht und einfach auch die Inves­toren zur Ein­haltung der Gesetze zwingen wollen, nicht geduldet werden. Holm kannte sich in den Detail­fragen, den berühmten Stell­schrauben, zu gut aus.

Da war den Kapi­tal­ver­tretern das Risiko zu groß und Müller wusste natürlich als guter Sozi­al­de­mokrat, wo er in einer solchen Aus­ein­an­der­setzung steht. Schließlich war er noch vor drei Jahren als Senator unter Klaus Wowereit dafür ver­ant­wortlich, dass er Mieter in der Ber­liner Beermannstraße[1], die sich gegen einen Auto­bahnbau wehrten, mit einem Ent­eig­nungs­ver­fahren ihrer Rechte berauben wollte[2]. Das sorgte damals für Empörung, ist aber schon wieder ver­gessen.

Dass es bei der Ent­lassung von Holm nicht um seine kurz­zeitige Sta­si­mit­arbeit und seinen miss­ver­ständ­lichen Fra­ge­bogen ging, wird auch dadurch deutlich, dass Holm genau in dem Augen­blick ent­lassen wurde, als sich die Auf­regung darüber zu legen begann. Dazu haben auch Berichte bei­getragen, die fest­stellen, dass dieser Fra­ge­bogen nicht den gesetz­lichen Bestim­mungen ent­sprach und daher eine Sank­tio­nierung Holms für seine miss­ver­ständ­lichen schon aus for­malen Gründen nicht möglich und mitt­ler­weile sowieso ver­jährt wäre.

Die Ent­lassung erfolgte also recht­zeitig, bevor die Stas­ikarte nicht mehr gezogen hätte. Da behielten die Unter­stützer Holms Recht[3], die in den Angriffen gegen ihn einen Angriff auf eine Stadt­po­litik im Interesse der Mehrheit der Mieter sah. Daher hatten auch hoch­rangige Nazis nach 1945 keine Schwie­rig­keiten, wieder in Amt und Würden zu kommen. Sie wurden dem Kapital nicht gefährlich. Einem Hans-Dietrich Gen­scher hat eine Par­tei­mit­glied­schaft der NSDAP sogar noch das Lob ein­ge­bracht, dass er sich danach besonders über­zeugend zu einem Demo­kraten gewandelt habe.

Aber zum sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Poli­tiker Wilhelm Dröscher[4] schreibt seine Biografin[5] über dessen Umgang mit Nazi­bio­gra­phien: Er habe Ent­na­zi­fi­zie­rungs­ver­fahren ablehnend gegen­über­ge­standen. »Hier wollte er nicht mit­machen, sondern lediglich im gege­benen Fall zur Ent­lastung bei­tragen. So ging er in der Fol­gezeit auch mit den vielen kleinen Tätern aus seiner Umgebung durchaus schonend um.«

Bei den erwähnten »kleinen Tätern« handelt es sich um Men­schen, die teil­weise an Mord und Folter beteiligt waren. Dass heute einem Andrej Holm eine mehr­mo­natige Sta­si­mit­arbeit nicht ver­ziehen wird, obwohl ihm keine kon­krete Spit­zel­tä­tigkeit nach­ge­wiesen wurde, ver­mittelt nur ein Signal. Ein ehe­ma­liger Nazi, der sich auch später für Kapi­tal­in­ter­essen ein­setzt, ist tragbar. Ein ehe­ma­liger Sta­si­mit­ar­beiter, der auch danach kapi­ta­lis­mus­kri­tisch geblieben ist, hin­gegen nicht.

Für die Links­partei ver­mittelt der Fall Holm: Es gibt keine Spiel­räume, auch nur die kleinsten Reformen umzu­setzen, die der Mehrheit der Bevöl­kerung nutzen. Sie wird höchstens dazu gebraucht, um wie bei der vorigen rosa-roten Regie­rungs­ko­alition in Berlin den Wider­stand gegen Pri­va­ti­sie­rungen von Woh­nungen und Sozi­al­kür­zungen klein zu halten.

Daher wissen alle, dass das am Wochenende beschlossene Wahl­pro­gramm samt Finanzierungsvorschlag[6] das Pro­gramm einer Oppo­si­ti­ons­partei ist. Nur wollte sich die Linke nicht so deutlich posi­tio­nieren und es lieber allen recht machen. Die Linke wollte weder einen reinen Oppo­si­tions- noch einen Regie­rungs­wahl­kampf führen.

Der Schwer­punkt des Pro­gramms ist der Wie­der­aufbau des Sozi­al­staats. Der Par­tei­vor­sit­zende Bernd Riex­inger, der schon als Gewerk­schaftler in Stuttgart sozi­al­po­li­tische Akzente setzte, for­derte einen Bruch mit der Aus­teri­täts­po­litik und der Politik der Sozi­al­kür­zungen, die seit mehr als 25 Jahre domi­nieren. Kon­se­quen­ter­weise fordert die Linke auch eine Rück­nahme der Schul­den­bremse, womit sich die Politik selber knebelt.

Zudem soll eine Finanz­trans­ak­ti­ons­steuer von 0,1 Prozent, eine Steuer auf Ver­mögen ab einer Million Euro von fünf Prozent sowie eine Erhöhung der Kör­per­schafts- und die Reform der Erb­schafts­steuer beschlossen werden. So könnte der Staat nach der Rechnung der Linken jährlich 180 Mil­li­arden Euro mehr ein­nehmen und hätte sogar Geld für Reformen, die den Sub­al­ternen nutzen und nicht neue Zumu­tungen auf­herr­schen.

Als Gegen­mittel zur viel­dis­ku­tierten Alters­armut schlägt die Linke eine Ren­ten­ver­si­cherung vor, in die alle ein­zahlen müssen. Damit würde mit der aktu­ellen Praxis Schluss gemacht, dass Gut­ver­die­nende sich der soli­da­ri­schen Finan­zierung des Ren­ten­systems durch den Ein­tritt in Pri­vat­ver­si­che­rungen ent­ziehen. Der Min­destlohn soll nach den Willen der Linken bei 12 Euro Stun­denlohn liegen. Es handelt sich also um ein ein­deutig sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Regie­rungs­pro­gramm, das den Sozi­al­staat in den Mit­tel­punkt stellt.

Das Problem ist nun, dass die Linke nicht ein­deutig als Oppo­si­ti­ons­partei in den Wahl­kampf geht. Damit schürt sie Illu­sionen, es wären auch nur rele­vante Teile des Pro­gramms durch eine Regie­rungs­be­tei­ligung möglich. Ob der Fall Holm hier mehr Klarheit über die tat­säch­lichen Macht­ver­hält­nisse bringt, muss sich zeigen. Ein solches Pro­gramm könnte eine Ori­en­tierung für eine Partei sein, die in engem Kontakt mit einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung steht, die diese und andere For­de­rungen in den Mit­tel­punkt ihrer Arbeit stellt.


Eine solche außer­par­la­men­ta­rische Bewegung ist heute weit und breit nicht zu ent­decken. Noch vor einigen Jahren gab es unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise«[7] bun­des­weite Demons­tra­tionen mit mäßiger Teil­nahme, die aber ganz ein­ge­schlafen sind. Auch bun­des­weite Stu­die­ren­den­pro­teste sind schon seit mehr als 10 Jahren Geschichte. Daher ist schwer vor­stellbar, mit wem die Linke ihr Pro­gramm durch­setzen will.

Genau darüber aber müsste sie sich Gedanken machen, wenn es mehr sein sollte als ein Wahl­pro­gramm, das bald wieder ver­gessen ist. Der Aufbau einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung rund um den Kampf für den Wie­der­aufbau des Sozi­al­staats wäre auch eine Antwort auf den Rechts­po­pu­lismus, die mehr als Moral oder Antifa-Rhe­torik ist. Beides hat im Fall der AfD versagt.

Gerade die Spit­zen­kan­di­datin Wagen­knecht steht für diese Linie, die AfD beim Kampf um den Sozi­al­staat zu stellen. Ihre Ziel­setzung ist es, Wähler, die einmal die Linke gewählt haben und nun zur AfD gewechselt sind, zurück­zu­holen. Dabei handelt sie sich Kritik jener ein, die die Linke in einen Pool mit den grün­al­ter­na­tiven Freunden einer soge­nannten Offenen Gesell­schaft bringen wollen.

Mitt­ler­weile gibt es Erklä­rungen ehe­ma­liger Wähler der Linken, die wegen dieses Kurses von Sahra Wagen­knecht dieses Mal der Partei nicht ihre Stimme geben wollten. So schreibt der Publizist Jan Ole Arps[8]:

Anfang Dezember hat die Links­partei ihre Spitzenkandidat_​innen für die Bun­des­tagswahl 2017 gekürt. Sahra Wagen­knecht und Dietmar Bartsch sind es geworden. Ich gehöre zu den Wählern, die die Links­partei damit ver­liert. Sahra Wagen­knecht bedient sys­te­ma­tisch ras­sis­tische Res­sen­ti­ments in der Bevöl­kerung, und das nicht erst seit gestern. Kritik prallt an ihr ab…

Jan Ole Arps, Neues Deutschland

So recht er hat, wenn er dieses Konzept als Teil einer aus­gren­zenden Politik bezeichnet, die natio­nalen Sozi­al­staats­grenzen eigen sind, so pro­ble­ma­tisch ist der Betriff des Ras­sismus, den Arps gleich mehrmals ver­wendet.

Ein natio­nal­staat­licher Sozi­al­staats­ge­danke ist eben noch kein Ras­sismus. Zumal Arps selber schreibt.

Sahra Wagen­knecht betont, die Grenzen der Belast­barkeit seien poli­tisch ver­schiebbar – »etwa durch eine Woh­nungs­po­litik, die bezahl­baren Wohnraum schafft und auch ver­hindert, dass es Ghet­toi­sie­rungen gibt, ganze Stadt­teile mit Par­al­lel­welten ent­stehen«. »Par­al­lel­ge­sell­schaften«, noch so ein rechter Kampf­be­griff.

Jan Ole Arps, Neues Deutschland

Statt dass Arps den Gedan­kengang von Wagen­knecht genauer ana­ly­siert und viel­leicht auch kri­ti­siert, dass mehr Woh­nungen, mehr Soziales, mehr Stellen auf Ämtern für alle Men­schen gebraucht werden, damit die Migration gelingen kann, hängt er sich am Begriff der Par­al­lel­ge­sell­schaften auf. Der ist aller­dings nicht nur ein Kampf­be­griff der Rechten, sondern in manchen Stadt­teilen durchaus Rea­lität. Es sind auch kri­tische Ras­sis­mus­for­scher und Sozi­al­ar­beiter, die davor warnen, dass durch die Aus­teri­täts­po­litik, durch den Rückzug des Sozi­al­staats auch solche Par­al­lel­ge­sell­schaften ent­stehen. Zum rechten Kampf­be­griff werden sie erst, wenn die Migranten ein­seitig dafür ver­ant­wortlich gemacht werden. Wenn aber die Aus­teri­täts­po­litik in den Fokus gerückt wird, die sowohl für Alters­armut als auch für Par­al­lel­ge­sell­schaften ver­ant­wortlich ist, dann könnte der Begriff auch sinnvoll genutzt werden.

Auf­fällig ist, dass Arps immer nur von Geflüch­teten und nicht von Migranten redet, was die Men­schen auch zu Hil­fe­su­chenden macht. In Wirk­lichkeit war es für die Mehrheit der Migranten die Ent­scheidung, sich wegen eines bes­seren Lebens und nicht wegen exis­ten­ti­eller Ver­folgung auf den Weg zu machen. Das ist durchaus ihr Recht, aber man sollte auch so ehrlich sein, dies nicht zu ver­schweigen.

Der Sozi­al­ak­tivist Michael Prütz[9] gab in der Debatte den Gegenpart und ver­tei­digte Wagen­knecht teil­weise. Er erin­nerte an manche in bestimmten linken Bio­topen nicht gerne gehörten Fakten:

Was bei diesen Debatten leicht ver­gessen wird: Ihre Aus­strah­lungs­kraft geht weit über das tra­di­tionell linke Milieu hinaus. Wagen­knechts Ver­an­stal­tungen sind über­füllt und es kommen Men­schen, die sich ganz und gar nicht als links ver­stehen würden.

Michael Prütz

Prütz erinnert daran, dass eine Linke, die eine gesell­schaft­liche Kraft sein will, genau ihre Nischen ver­lassen muss. Dabei müsste man aber fragen, ob Wagen­knecht die Linke als gesell­schaft­liche Kraft, als Teil einer Regierung oder einer Oppo­sition sieht. Davon hängt auch ab, wie man ihre Politik beur­teilt. Gegen­wärtig peilt sie ein Wahl­er­gebnis deutlich im zwei­stel­ligen Bereich an. Davon hängt auch ihre weitere poli­tische Zukunft ab.

Wenn sie mit ihrem ehr­gei­zigen Wahlziel scheitert, wird sich die Kritik an ihrem Kurs ver­stärken. Für ihren Erfolg kommt die Kritik von inner- und außerhalb der Partei sicher ganz recht. So kann sich Wagen­knecht als Poli­ti­kerin gerieren, die auch Wider­ständen nicht aus­weicht.

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Peter Nowak


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Baumbesetzung endet mit Geldstrafen

Nach ihrem Protest gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 landeten Aktivisten vor Gericht

Im Januar 2013 besetzten Akti­visten im Protest gegen den Wei­terbau A 100 mehrere Bäume. Der Prozess gegen ein­zelne Akti­visten endete, vorerst, am Mitt­woch­abend.

Das Amts­ge­richt Tier­garten ver­ur­teilte am Mitt­woch­nach­mittag zwei Gegner der Autobahn A 100 zu Geld­strafen in der Höhe von 350 bzw. 400 Euro. Sie hatten sich am Wider­stand gegen den Wei­terbau der Autobahn A 100 beteiligt.

Im Januar 2013 hatte das »Akti­ons­bündnis A 100 stoppen!« und die Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood eine Baum­be­setzung an der Grenz­allee in Neu­kölln gestartet. Über ein Jahr blieben die Pappeln besetzt und wurden ein sicht­barer Ort des Wider­standes gegen die Stadt­au­tobahn. Am 3. Februar beendete ein Groß­auf­gebot der Polizei die Besetzung. Unmit­telbar danach nahm die Stadt das Gelände in Besitz. Den Ange­klagten wurde vor­ge­worfen, sich am Tag der Räumung auf dem Gelände auf­ge­halten und damit den Haus­frieden gebrochen zu haben. Zunächst hatten fünf A 100-Gegner Straf­be­fehle wegen Haus­frie­dens­bruch erhalten und dagegen Ein­spruch ein­gelegt. Zwei Ver­fahren waren bereits vor Wochen ein­ge­stellt worden. Am Mittwoch war mit Peter Schwartz ein wei­terer Ange­klagter frei­ge­sprochen worden. »Durch öffentlich zugäng­liche Foto- und Video­auf­nahmen war nach­weisbar, dass ich mich außerhalb des Geländes auf­ge­halten hatte, sodass der Vorwurf Haus­frie­dens­bruch haltlos war. Dies war zuvor im Zuge der Ankla­ge­er­hebung igno­riert worden«, sagte Schwartz dem »nd« und kri­ti­sierte, dass er über­haupt ange­klagt wurde.

In Pro­zess­erklä­rungen haben die Ange­klagten auf die poli­tische Dimension des Ver­fahrens hin­ge­wiesen. Sie ver­wiesen darauf, dass für den Wei­terbau der A 100 mitt­ler­weile mehrere gut erhaltene Wohn­häuser in der Beer­mann­straße in Treptow gegen den Protest von Mietern und der Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel abge­rissen werden (»nd« berichtete). Selbst der Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja wollte die Gebäude für die Unter­bringung von Geflüch­teten nutzen.

Die Robin Wood-Pres­se­spre­cherin Ute Bertrand sagte, die Pro­teste gegen die A 100 seien mit großem Aufwand kri­mi­na­li­siert worden.

Schließlich waren dafür vier Pro­zesstage ange­setzt, was auch für die Ange­klagten zusätz­liche Belas­tungen über die Geld­strafen hinaus bedeutete. »Das gesamte Ver­fahren war nur möglich, da die Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung noch unter Michael Müller (SPD), der inzwi­schen Regie­render Bür­ger­meister von Berlin ist, einen Straf­antrag gestellt hatte, den sie bis heute auf­recht­erhält«, kri­ti­siert Bertrand.

Dabei hatte Müller in einem Brief an zwei Mit­glieder der Grü­nen­fraktion im Abge­ord­ne­tenhaus, Dirk Behrend und Harald Moritz, betont, dass der Senat nicht gegen alle Per­sonen, die auf dem geräumten Grund­stück ange­troffen worden waren, Straf­antrag stellt. Doch bereits am ersten Ver­hand­lungstag lehnte der A 100-Pro­jekt­leiter bei der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Umwelt, Arne Huhn, die Rück­nahme der Anzeigen ab. Mit dem Urteil ist die Ange­le­genheit juris­tisch noch nicht beendet. Die beiden Ver­ur­teilten haben Rechts­mittel ange­kündigt.

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Peter Nowak

Die SPD im 25-Prozent-Turm?

Eingebaute Vorfahrt

Für den Bau einer Auto­bahn­trasse sollen in Berlin Häuser abge­rissen werden. Was aus den Mietern wird, die sich die Miete der Ersatz­woh­nungen nicht leisten können, scheint den Senat nicht zu inter­es­sieren.

Ein fast undurch­dring­liches Wur­zelwerk, seltene Tier­arten und alte Bäume. Nur das Rau­schen der S-Bahn im Minu­tentakt erinnert daran, dass dieses grüne Idyll nicht irgendwo in der Provinz, sondern in Berlin-Treptow liegt. Nur wenige Meter ent­fernt von viel befah­renen Straßen, in denen sich rund um die Uhr Stoß­stange an Stoß­stange drängt, findet sich noch eine aus­ge­dehnte Klein­gar­ten­anlage. Für Annika Badenhop und Andreas Germuth ist es ihr »grüner Himmel«. So nennen sie auch ihren Blog, auf dem sie seit Frühjahr 2010 ihre Beob­ach­tungen, die sie als ständige Gar­ten­nutzer machen, pro­to­kol­lieren. Akri­bisch wird dort notiert, wann welcher Vogel in welchem Baum seinen Nist­platz auf­ge­schlagen hat, welche Pflanze gerade blüht und wo sich ein Waldkauz gezeigt hat. »Natur, Garten und Selbst­ver­sorgung« lautet der Unter­titel des Blogs, der gut zur der­zei­tigen Kon­junktur des Urban Gar­dening passt. Doch mit dem grünen Idyll in Treptow soll es in diesem Herbst vorbei sein. Wo derzeit noch hohe Bäume sel­tenen Tier­arten ein Domizil bieten, soll bald eine Groß­bau­stelle für den 16. Bau­ab­schnitt einer Autobahn ent­stehen.

»Die Bun­des­au­tobahn A 100 ist für das Fern-, Regional- und Stadt­stra­ßennetz der Haupt­stadt Berlin von großer Bedeutung«, heißt es auf der Homepage der zustän­digen Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Umwelt. »Die Erreich­barkeit des zukünf­tigen Flug­hafens Berlin-Bran­denburg und des Wis­sen­schafts­standorts Adlershof sowie die weit­räu­migen Ver­bin­dungen nach Dresden, Cottbus und Frankfurt/​Oder werden damit wesentlich ver­bessert.«

Von den Gar­ten­nutzern ist hier ebenso wenig die Rede wie von den zwölf Miet­par­teien, die noch in der Beer­mann­straße 22 wohnen. Das Haus befindet sich im Besitz des Bundes und soll noch in diesem Herbst abge­rissen werden, damit die Vor­ar­beiten für die A 100-Trasse beginnen können. Man habe den Mietern Angebote für Ersatz­woh­nungen gemacht, sagt Birgit Richter von der Senats­ver­waltung. Jonas Steinert*, einer der letzten ver­blie­benen Mieter in der Beer­mann­straße, berichtet im Gespräch mit der Jungle World, dass er als Frei­be­rufler kein großes Ein­kommen habe. Daher seien für ihn Ersatz­woh­nungen, deren Miete zwi­schen 65 und 120 Prozent über der Miete seiner der­zei­tigen Wohnung liegen, aus finan­zi­ellen Gründen nicht akzep­tabel. »Für mich ist eine Erhöhung von maximal zehn Prozent der Net­to­kalt­miete tragbar«, schrieb Steinert an die Senats­ver­waltung.

Statt einer Antwort erhielten Steinert und andere Mieter der Beer­mann­straße Schreiben, in denen die Senats­ver­waltung die Ent­eignung der Mieter ankündigt. »Ich teile Ihnen mit, dass ich zur Wahrung unserer Inter­essen in Kürze bei der zustän­digen Behörde die vor­zeitige Besitz­ein­weisung und die Ent­eignung des Miet­rechts bean­tragen werde«, heißt es in den der Jungle World vor­lie­genden Briefen. Steinert musste sich von einem Rechts­anwalt erklären lassen, dass ihm damit mit­ge­teilt werde, dass nach Para­graph 116 des Bau­ge­setz­buchs gegen ihn vor­ge­gangen werden soll und er dadurch zahl­reiche Rechte, die er als Mieter gegen eine Kün­digung hat, ver­liert.

»Durch die Besitz­ein­weisung wird dem Besitzer der Besitz ent­zogen und der Ein­ge­wiesene Besitzer. Der Ein­ge­wiesene darf auf dem Grund­stück das von ihm im Ent­eig­nungs­antrag bezeichnete Bau­vor­haben aus­führen und die dafür erfor­der­lichen Maß­nahmen treffen«, heißt es in dem Gesetz. Eine vor­zeitige Besitz­ein­weisung dürfe aller­dings nur getroffen werden, wenn die »Maß­nahme aus Gründen des Wohls der All­ge­meinheit dringend geboten« ist, heißt es dort weiter. »Wir sollen für den Bau einer Autobahn, die in Berlin äußerst umstritten ist, aus unseren Woh­nungen fliegen«, moniert Karl Pfeiffer. Der End­fünf­ziger wohnt im Vor­derhaus der Beer­mann­straße. Er sei immer an Ver­hand­lungen inter­es­siert gewesen und lehne auch einen Auszug nicht generell ab.

»Wir sind doch für die Senats­ver­waltung nur lästige Ver­wal­tungsakte, die schnell ver­schwinden sollen. Wenn solche Töne aus der Senats­ver­waltung kommen, sagen wir, das lassen wir mit uns nicht machen«, sagt Pfeiffer. Die letzten ver­blie­benen Mieter sind besonders empört, dass in den Schreiben der Senats­ver­waltung eine Räu­mungs­auf­for­derung der Woh­nungen bis zum 31. Oktober ent­halten ist. Als Drohung ohne jeg­liche Grundlage bezeichnet Steinert diesen Passus, den er daher auch nach juris­ti­scher Beratung igno­riert hat. Ihn empört, dass der Senat eine solche Droh­ku­lisse aufbaut und damit Angst bei den Mietern erzeugt. Zumal die Senats­ver­waltung in dem Schreiben auch betonte, dass sie zur Bereit­stellung von Ersatz­woh­nungen nicht ver­pflichtet sei. Das klang am 16. Januar 2014 noch ganz anders. Damals erklärte der zuständige Ber­liner Senator für Stadt­ent­wicklung und Umwelt, Michael Müller (SPD), auf eine münd­liche Anfrage des Abge­ord­neten Harald Moritz (Grüne) zu den sozialen Folgen der Ver­län­gerung der A 100 im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus: »Im Zusam­menhang mit den zustän­digen Ver­wal­tungen der Grund­stücke … werden ins­be­sondere die Mie­te­rinnen und Mieter unter­stützt, bei denen sich die Wohn­raum­suche aus pri­vaten Gründen schwierig gestaltet.«

Die ver­blie­benen Mieter wollen Müller, der gerade kurz vor seinem nächsten Kar­rie­re­schritt steht, nun an diese Ver­spre­chungen erinnern. Nach der par­tei­in­ternen Abstimmung hat die Mehrheit der Ber­liner SPD-Mit­glieder Müller zum Nach­folger des Regie­renden Bür­ger­meisters Klaus Wowereit bestimmt. »Das Thema A 100 spielte par­tei­intern bei der Abstimmung keine Rolle«, bedauert Mieter Steinert, der extra in die SPD ein­ge­treten ist, um deutlich zu machen, dass das Thema A 100 noch nicht abgehakt sei. Doch er hatte nicht die Gele­genheit, einen dazu vor­be­rei­teten Rede­beitrag zu ver­lesen. Darin hätte er sicher auch daran erinnert, dass Müller neben Wowereit bereits zu einer Zeit, als das Bau­vor­haben auch innerhalb der Ber­liner SPD noch umstritten war, zu einem der vehe­men­testen Befür­worter des Auto­bahnbaus gehörte. Eine Mehrheit für den Ausbau der A 100 kam damals nur zustande, weil Wowereit seine poli­tische Zukunft daran knüpfte. Müller steht also für Kon­ti­nuität.

Berthold Kreutz*, eben­falls ein Mieter der Beer­mann­straße, kann nur darüber lachen, dass Müller nach seiner par­tei­in­ternen Kür zum Nach­folger von Wowereit von der Ber­liner Bou­le­vard­presse über­schwänglich dafür gelobt wurde, dass er seinen Sieg ganz bescheiden mit einer Pizza feierte und sich, anders als sein Vor­gänger, in den Imbiss­buden der Haupt­stadt aus­kenne. »Mich inter­es­siert nicht, ob ein Regie­render Bür­ger­meister Kaviar isst, sondern wie er mit Mietern mit wenig Geld umgeht«, kom­men­tiert Kreutz diesen Popu­lismus.

Die ver­blie­benen Mieter der Beer­mann­straße erhalten Unter­stützung von der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative »Karla Pappel«, die in den ver­gan­genen Jahren den Zuzug von Bau­gruppen in den Stadtteil und die Folgen für die ein­kom­mens­schwache Bevöl­kerung the­ma­ti­sierte. Im Film »Die Ver­drängung hat viele Gesichter«, der seit Oktober in zahl­reichen Ber­liner Pro­gramm­kinos läuft, wird diese Aus­ein­an­der­setzung gut doku­men­tiert. Für die Mieter der Beer­mann­straße ist ihre dro­hende Ver­drängung auch mit dem Gesicht des desi­gnierten Regie­renden Bür­ger­meisters Michael Müller ver­bunden. Dessen Vor­zimmer wurde bereits am 19. Oktober, einen Tag nach der Urab­stimmung der Ber­liner SPD, bei der sich Müller gegen seine Kon­kur­renten um das Amt des Bür­ger­meisters, Jan Stöß und Raed Saleh, durch­setzte, von A 100-Gegnern für einige Stunden besetzt.

Namen von der Redaktion geändert

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​4​5​/​5​0​8​5​8​.html

Peter Nowak

Hausbesuch bei Müller

A100 Der angehende Regierende Bürgermeister bekam Besuch umwelt- und stadtpolitischer Gruppen

Stadt­ent­wick­lungs­se­nator Michael Müller ist nach seiner Wahl zum Wowereit-Nach­folger ein gefragter Mann. Doch die kleine Gruppe, die ihm in seinem Amtssitz am Fehr­bel­liner Platz am Montag einen unan­ge­kün­digten Besuch abstattete, wollten ihm keine Glück­wünsche über­bringen. Zwölf Mit­glieder aus umwelt- und stadt­po­li­ti­schen Gruppen über­gaben einen For­de­rungs­ka­talog zu der heftig umstrit­tenen A100.

Müllers per­sön­liche Refe­rentin Katharina Jentsch und der Senats­mit­ar­beiter Robert Draw­nicki nahmen anstelle des ver­hin­derten Senators den Brief ent­gegen. Zu den For­de­rungen gehörte die Rück­nahme der Straf­an­trägen gegen fünf Baum­be­setzer des »Akti­ons­bünd­nisses A100 stoppen«. Sie hatten im Winter 2014 mehrere Bäume besetzt, die der Auto­bahn­trasse zum Opfer fallen sollten. Nach der Räumung am 3. Februar erstattete die für das Bau­vor­haben zuständige Behörde Anzeige gegen sie wegen Haus­frie­dens­bruch. Die Akti­visten erhielten Straf­be­fehle in Höhe von bis zu 900 Euro, gegen die sie Wider­spruch ein­legten.

»Mit der Rück­nahme der Anzeige können Sie deutlich machen, dass Auto­bahn­geg­ne­rInnen keine Kri­mi­nellen sind«, erklärte Sven Lindner den Senats­mit­ar­beitern. Die blieben im Ton freundlich, in der Sache aber unver­bindlich – man werde die For­derung wei­ter­leiten.

Auch was weitere Anliegen angeht, blieb es beim Aus­tausch von gegen­sätz­lichen Stand­punkten. Die Trep­tower Stadt­ak­ti­vistin Karin Schuster warf der Senats­be­hörde vor, Trep­tower Mieter und Klein­gärtner ent­eignen zu wollen, um den Bau der umstrit­tenen Autobahn vor­an­zu­treiben.

Zehn Mieter in den Häusern Beer­mann­straße 20–22 hatten Briefe erhalten, in denen eine vor­zeitige Besitz­ein­weisung ankündigt wurden. Mit dieser im Bau­recht bei Pro­jekten »des beson­deren öffent­lichen Inter­esses« zuläs­sigen Maß­nahme ver­lieren die Mieter zahl­reiche Rechte. Bisher sei eine vor­zeitige Besitz­ein­weisung im Zusam­menhang mit dem Bau der A100 gegen mehrere Gewer­be­trei­bende erlassen worden. Nun seien erstmals Mieter davon betroffen.

Bevor die Akti­visten die Behörde ver­ließen, kün­digten sie an, dass der ange­hende Regie­rende Bür­ger­meister Müller – der sich SPD-intern stets für den Bau der A100 stark­ge­macht hatte – auch künftig mit Pro­testen vor Ort rechnen müsse. »Wenn er dachte, der Bau der A100 wäre kein Pro­test­thema mehr«, erklärte Schuster zum Abschied, »hat er sich getäuscht.«

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F10%2F21%2Fa0118&cHash=665ec2b37b0fb

Peter Nowak